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Drrs-ncr Journal. königlich Sächstschev Staatsclnzeigrv. Verordnungsblatt der Ministerien und der Ober- «nd Mittelbehörden. Nr. 73. o» Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung; Hofrat Doenge» in Dresden. <1 Donnerstag, 28. März 1912. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Expedition, «roße Zwingerstraße 1«, sowie durch die deutschen Postanstalten 2 Mart vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Ps. Erscheint: Werktag« nachmittag«. — Fernsprecher : Expedition Nr. 1295, Redaktion Nr. 4574. Ankündigungen: Die tspaltig« Grundzeile oder deren Raum im AnkündigungSteile »v Pf., die Sspaltige Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teil« 75 Pf., unter dem Redaktion«strich (Eingesandt) 150 Pf. Prei«ermäßigg. auf GeschästSanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Die „Hsheuzollern" mit Sr. Majestät dem Kaiser a« Bord ist vor Korfu etngetrosfen. DaS britische Oberhaus hat die Rindestlohubilt i« zweiter Lefuug angenommen. Der britische Bergarbeiterverband beschloß während der Festsetzung der Mindestlöhne durch die DistrMSSmter eine Abstimmung über die Frage der Wiederaufnahme der Arbeit zu veranstalten » Eine Konferenz von englischen Eisenbahndirettoren be schloß, den gesamten Güterverkehr mit Ausnahme deS Ber- kehrS von leicht verderblichen Waren für die Zeit vom 3. bis 8. April aufzuheben. * AuS Lissabon wird von zuständiger Stelle mttgeteilt, daß die Gerüchte über Änderungen im Kabinett jeder Be gründung entbehren und daß im Lande vollkommene Ruhe herrscht. * Nach dem endgültigen Ergebnis der Wahlen zur griechi schen Sammer sind 15S Anhänger von BenizelsS «nd 31 Mit glieder der Opposition gewählt. Ein Zyklon hat in BnenoS Aires und im Distrikte Innin der argenttnischrn Republik großen Schaden ange richtet; 18 Menschen wurden getötet, etwa SO verletzt. Amtlicher Teil. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem Bureauinspektor bei der Brandversicherungskammer Thalheim in Dresden bei seinem Übertritte in den Ruhestand den Titel und Rang als Rechnungsrat zu verleihen. Le. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem Eisenbohrer Ernst Paul Bäh risch in Meißen für die von ihm am 25. Dezember 1911 mit Mut und Ent schlossenheit und nicht ohne eigene Lebensgefahr bewirkte Errettung einer Person aus der Gefahr, mit einem durchgehenden Geschirre zu verunglücken, die bronzene Lebensrettungsmedaille mit der Befugnis zu verleihen, sie am weißen Bande zu tragen. Die Baterländifche Ke»er - Versicherungs - Aktien gesellschaft in Elberfeld hat als Hauptbevollmächtigten für das Königreich Sachsen gemäß § 115 Abs. 2 des Reichsgesetzcs über die privaten Bersicherungsunter- nehmungen vom 12. Mai 1901 Herrn Artur Kaumann, mit dem Wohnsitze in Dresden-Neustadt, Kaiserstraße 4, bestellt. 1,7 ii Lr. Dresden, am 22. März 1912. zzi» Ministerium des Innern, II.Abteilung. Die Einfnhrstelle Zittau ist für die Einfuhr von Klauentieren aus Osterreich-Ungarn wieder geöffnet worden. isibiiv Dresden, den 26. März 1912. rsn Ministerium des Innern. Die durch die Ernennung des Herrn Bezirkstier arztes vr. Grundmann zum Landestierzuchtdirektor freigewordene Stelle des Bezirkstierarztes kür die Amts hauptmannschaft Marienberg ist vom 1. April d. Js. Herrn Amtstierarzt vr pKU. Weber übertragen worden. — Mit der Stellvertretung des vom 1. bis mit 12. April d. Js. beurlaubten Herrn Bezirkstierarztes Professor 0.. Richter in Dresden-A. ist Herr Bezirkstierarzt vr. Otto in Dresden beauftragt worden. Dresden, am 27. März 1912. sei? Kgl. Kommission für das BeterinSrwese«. Nachdem von mehr als zwei Dritteln der beteiligten Geschäftsinhaber der Antrag gestellt worden ist, wird auf Grund von § 139 k Absatz 1 der Reichsgewerbe ordnung hiermit angeordnet, daß in Eiseuberg-Moritz- burg die offenen Verkaufsstellen sämtlicher Geschäfts zweige in der Zeit vom 1. Oktober des ei«e« bi« 31. März te» andern Jahres um 8 Uhr abend» für den geschäftlichen Berkehr zu schließen sind Ausgenommen hiervon bleiben: die Tage vor Sonn- und Festtagen, die Tage vor den in die bezeichnete Zeit fallenden drei Eisen berger Bieh- und Roßmärkten, der Tag des Weihnachtsmarktes und der Tag vor demselben, sowie diejenigen Tage, an denen durch Bekannt machung der Amtshauptmannschaften Tresden-A. und Dresden-N. und des Stadtrats zu Dresden vom 28. April 1902 der 10 Uhr-Ladenschluß nach gelassen ist. Während der Zeit, wo die Verkaufsstellen auf Grund gegenwärtiger Anordnung geschlossen sein müssen, ist der Verkauf und das Feilbieten von Waren auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vorherige Bestellung von Haus zu Haus im stehenden Gewerbebetriebe — 8 42b Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes — sowie im Gewerbe betriebe im Umherziehen — § 55 Absatz 1 des Gesetzes — verboten. Ausnahmen können von der Ortspolizei behörde zugelassen werden. Zuwiderhandlungen unterliegen der Strafbestimmung in 8 146 » der Reichsgewerbeordnung. s«5 iv Dresden, am 25. März 1912. 222s Königliche Kreishauptmannschaft. (Behördliche Bekanntmachungen erscheinen auch im Inseratenteil) Nichtamtlicher Teil. Bo« Königlich«« Hof«. Dresden, 28. März. An der Königl. Mittagstafel nahmen Ihre Königl. Hoheiten Prinz und Frau Prin zessin Johann Georg und Prinzessin Mathilde und die Damen und Herren vom Dienst teil. Se. Majestät der König wird abends ^8 Uhr der Aufführung von Hebbels Tragödie „Judith" im Königl. Schauspielhause beiwohnen. Dresden, 28. März. Ihre Königl. Hol,eit die Frau Prinzessin Johann Georg besuchte in Begleitung der Hofdame Frl. v. Schönberg heute vormittag 10 Uhr die Osterprüfungen in der VI. katholischen Bezirksschule und von 11 Uhr 35 Min. an die Prüfungen der 10. Be zirksschule. Dresden, 28. März. Ihre Königl. Hoheit die Prin zessin Mathilde wohnte gestern abend den Prüfungs aufführungen des Königl. Konservatoriums im Gewerbe hause bei. Deutsches Reich. Zur Richtigstellung. Dessau, 27. März. Einige Berliner Tagesblätter brachten die Nachricht, daß der Herzog! Staats - Minister Laue im hiesigen Landtage gesagt haben solle, er halte „die Wehrvorlaaen nicht für aus reichend für die Sicherheit des Reiches". Diese Nach richt ist völlig unzutreffend. Vielmehr hatte die Erklärung des Staatsmimsters den Zweck, der Agitation gegen militärische Maßnahmen entgeaenzutreten und darauf hinzuweisen, daß die Wehrvorlagen keineswegs als zu weitgehend angesehen werden könnten. Er hat aber ausdrücklich hinzugefügt, daß in dieser Frage das fachmännische Urteil der maßgebenden amtlichen Stellen im Reiche und in Preußen entscheidend sein müsse. Landtagswahlrechtsreform in Schwarzvurg- Sondershausen. Sondershausen, 27. März. In der heutigen Landtagssitzung wurde der Regierungsentwurf be treffend Abänderung des Landtagswahlgesetzes mit allen gegen eine Stimme angenommen. Der Entwurf bringt für die Landtagswahlen anstatt der bisherigen öffentlichen Wahl die geheime Wahl durch Stimmzettel. Die Wahlmänner zu den sechs allgemeinen Wahlen und ebenso auch die Abgeordneten werden künftig durch Stimmzettel gewählt. Sechs Abgeordnete werden nach wie vor von dem regierenden Fürsten ernannt und sechs von den Höchstbesteuerten gewählt Das Wahlalter ist vom 21. auf das 25. Lebensjahr erhöht worden. * Die in Berlin am »7. März au-gegebene Nr. IS des R ci ch «- G e s e tz b l a t t e « enthält: Abkommen zwiich«« bemDeu tfchen Reiche u d der Französischen Republik vom «. November 1211, betreffend Marokko; Bekanntmachung vom 16. März 1912, be treffend die Ratifikation de« vorgenannten Abkommens und de» Au«tausch der Ratifikationsurkunden; Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Französischen Republik vom 4. No vember 1911, betreffend Aquatorial-Afrika; Bekanntmachung vom 16. März 1912, betreffend die Ratifikation des vorgenannten Ab kommen« sowie der zu diesem Vertrage gehörigen Zusatznote vom gleichen Tage und den Austausch der Ratifikationsurkunden. Reichstag. Sitzung vom 27. März 1912. Am BundeSratStische: Staatssekretär Lraetke. Präsident vr. Kaempf eröffnete die Sitzungum 1 Uhr 20Min. Auf der Tagesordnung stand zunächst die erste Lesung des Handels- und Schisfahrtsvertrages mit Bulgarien. Der Vertrag wurde in erster und sofort auch in zweiter Lesung ohne Debatte angenommen. Es folgte die zweite Lesung des Notetats. Abg. Erzberger (Z.) berichtete über die Verhandlungen der Budgetkommission. Die im § 1 dem Reichskanzler allgemein erteilte Ermächtigung, bi« zur gesetzlichen Feststellung des ReichS- hauShalt-etat« für 1912 alle Ausgaben zu leisten, die zur Er haltung gesetzlich bestehender Einrichtungen ic. erforderlich sind, wird auf die Monate April, Mai und Juni beschränkt, und die in dem Rotetat vorgesehenen Sätze werden um 50 Proz. erhöht. Die Vorlage wurde ohne Debatte nach den Beschlüssen der Kommission angenommen. Sodann wurde die zweite Lesung des Postetats fortgesetzt. Abg. vr. Werner-Gießen (wirtsch. Bgg.): Der gute Abschluß der Postverwaltung ist ein erfreuliches Zeichen für den wirtschaft lichen Aufschwung in Handel und Industrie. Verschiedene Maß nahmen der Verwaltung sind freudig zu begrüßen, so die Aus dehnung des Telephon- und TelegraphennetzeS, des Postscheck verkehrs »c. Die Krankenversicherungspflicht muß auf die Post bediensteten und -Beamten ausgedehnt werden. Entsprechend den Arbeiterausschüssen sind auch Beamtenausschüsse notwendig. Eine Gefährdung der Disziplin ist daraus nicht zu befürchten. Würde die Ostmarkenzulage für die Postbeamten abgelehnt, so würden sie gegenüber dem preußischen Beamten schwer geschädigt iverden. Den Altpensionären und den Witwen und Waisen müssen die Bezüge ausgebessert werden. Der WohnungSgeldzuschuß für die meist kinderreichen Unterbeamtenfamilien ist angesichts des WohnungS- geldcs für Beamtinnen meist nicht gerecht bemessen. Die Post agenten haben — cs handelt sich um mehr als 10 000 Beamte — vielfach den Wunsch auf Sicherstellung für Krankheit und Alter, man sollte ihren Wünschen entsprechen. Ten berechtigten Wünschen der Beamtenschaft muß entsprochen werden, denn ein zufriedener Beamtenfiand ist notwendig im Interesse der öffentlichen Ruhe und Ordnung. (Beifall rechts.) Abg. vr. Will-Schlettstadt (Els ): Den Arbeitern und Hand werkern, die in das Beamtenverhältnis einrücken, muß die Zeit ihrer früheren Beschäftigung auf die Dienstzeit angerecbnet werden. Wenn wir den Postbeamten entgegenkommen und sie nicht schlechter stellen wollen als andere Beamten, so müssen sie auch bei den Wahlen ihre nationale Pflicht tun. (Beifall.) Abg Brxhn (dt. Rfp.) trat gleichfalls für die Interessen der Unterbeamtenschaft ein. Gegenüber der Drohung der Polen, die Ostmarkenzulage zu Fall bringen zu wollen, sollte das Zentrum seine Stellung ändern und mindesten« sich der Stimme ent halten. Abg. Wengel (soz.): Für die geniale Leistung des Staat« sekretärs ist der hohe Uberschuß kein Beweis Wir haben zwar seit 40 Jahren ein einiges Reich auf wirtschaftlichem Gebiet, aber noch nicht aus postalischem Gebiet, da Bayern immer noch auf seinem Reservatrecht beharrt. Dadurch entstehen erhebt che Schwierigkeiten und Unstimmigkeiten, so bei Zahlungen in Brief marken Der Staatssekretär, der dann schon „a. D." sein wird, kann beruhigt sein; wenn wir zur Expropriation des Postbetriebs kommen werden, wird in diesem Riesenbetrieb auch nicht ein Rädchen stillstehen. Beim Aufstand der Kommune in Paris hat die Post auch brillant funktioniert. (Abg. Erzberger: Kops ab!) — Bei Ihnen lohntS nicht, Herr Kollege! (Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Wie in England sollte auch bei uns die Telephonnummer als Telegrammadresse eingesührt werden Wenn der Staatssekretär alle sozialdemokratischen Wähler aus seinem Ressort ausmerzen will, so dürsten recht erhebliche Leitungsstörungen entstehen. (Große Heiterkeit) Treue bis zum Hungertuch ist ihnen nicht zuzumuten In dem Kampfe deS Zentrums gegen die Postlagerdriefe zeigt sich der Geist Roeren«. (Heiterkeit.) Die Ostmarkenzulage lehnen wir wegen ihres politischen Charakters auch diesmal ab. Dafür sind wir bereit, der Beamtenschaft eine Gehaltsaufbesserung zu gewähren. Viel gemeingefährlicher als die Polen sind die Alldeutschen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Kraetke: Auch heute noch dulde ich «eine Sozialdemokraten in der Post- uud Telegraphenverwaltung. (Lachen bei den Sozialdemokraten und Beifall rechts.) Daß dies m twendig ist, hat der Vorredner und Abg. Zubeil in krassester Weise bewiesen. In einem sozialdemokratischen Alugblatte werden die Postbeamten aufgefordert, sozialdemokratisch zu wählen; Ihr (zu den Sozialdemokraten) Werben wird Ihnen aber nichts nutzen. Ich kenne die Beamten besser, al« Sie. Eie beleidigen die Beamten, wenn sie ihnen zumuten, ihren Eid zu brechen. De neulich hier über die angeblich geb ochen« Amtsverschwiegen heit vom Abg. Sachse gemachten Angaben treffen nicht zu, diesen Makel hätten die Sozialdemokraten hier öffentlich von den Post beamten nehmen müssen. Die Postbeamten leben nicht bloß von Essen, sie wollen auch ihre Ehre bewahren. So lange Sie den Vorwurf nicht zurücknehmen, werden die Postbeamten überzeugt sein, daß Sie nicht ihre Freunde sind (Beifall.)