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Dresdner Journal : 02.12.1911
- Erscheinungsdatum
- 1911-12-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-191112022
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-19111202
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-19111202
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1911
-
Monat
1911-12
- Tag 1911-12-02
-
Monat
1911-12
-
Jahr
1911
- Titel
- Dresdner Journal : 02.12.1911
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Bei der Polizeidircktion zu Dresden. Angestellt: die von». U»lk»ffiziere Förster, Wendt und Günther als Stadtgendarme. Bei dem L»»dg««darmeriekorps. Entlassen: Gendarm Kuboschek in d« Bttgade Sctw»hoü>e. Brandversicherungskammcr. Beim technischen Per sonal: AngesteUt Der Mascheaen-Iugenienr Will« Naumann in Dresden als Brandversichenm-saMcitt. Im Geschäftsbereiche deS Evangelisch-lutherischen LandeskonsistoriumS sind im regelmäßigen Verfahren zu besetzen: das Archidiakonat an St. Petri in Leipzig (Leipzig!), Kl. IV (ä), Koll.: der Stadtrat; das Pfarramt zu Sommerfeld (Leipzig II), Kl. III (v), Koll.: der Etadtrat zu Leipzig. (Fortsetzung des amtlichen Leit« in der 4. Beilage.) Nichtamtlicher Teil. Bam Königliche» Hofe. Dresden, Dezember. Se. Majestät der König wohnte mit Ihren König!. Hoheiten den Prinzen - Söhnen vormittags 10 Uhr der Vereidigung der Rekruten des Standortes Dresden auf dem Alaun platze bei und kehrte an der Spitze der Fahnenkompanie in das Residenzschloß zurück. Hierauf empfing Se Majestät die Hofdepartements chefs zum Rapport Dresden» 2. Dezember. Ihre König!. Hoheit die Frau Prinzessin Johann Georg, in Begleitung Ihrer Exzellenz der Frau Oberhofmeifterin Freifrau v. Finck, eröffnete heute vormittag ^11 Uhr mit Höchpihrem Be suche die Ausstellung des Johaunesvereink für weibliche Arbeiten m der Filiale der Dresdner Bank, Prager Straße. In Vertretung Sr. Königl. Hoheit des Prinzen Johann Georg wohnte der Hauptmann und persön liche Adjutant v. Elterlein der Beerdigung des am 28. November verstorbenen Königl. preuß Majors z. D. und Pferdemusterungs-Kommissars L.WA.Mv.Salviati heute nachmittag 3 Uhr auf dem inneren Neustädter Friedhöfe bei. Dresden, 2. Dezenrber. Ihre Königl. Hoheit die Prinzessin Mathilde besuchte heute nachmittag in Begleitung der Palastdame Freiin v- Gaertner den vom Johannesverein veranstalteten Basar nn Bereinshause. Mitteilungen aus der öffentlichen Verwaltung. * Das Königl. Ministerium des Innern wird wie im vorigen so auch im laufenden Winterhalbjahre eine Anzahl gewerblicher Wandervorträge zur Belehrung und Förderung des Handwerkerstandes halten lasfen. Die Vorträge erstrecken sich auf die Verwendung von Antriebs- und Arbeitsmaschinen, Kalkulation, Buchführnng, Genossen schaftswesen rc. und können von jedem Handwerker unent geltlich besucht werden. Etwaige Wünsche von Innungen und» Gewerbevereinen werden, falls sie auch die Person des Vortragenden namhaft machen, nach Möglichkeit be rücksichtigt und sind bei der zuständigen Gewerbekammer anzubringen Deutsches Reich. Kaiserlicher Hof. Pleß, 1. Dezember. Se. Majestät der Kaiser ist heute in Begleitung des Fürsten von Pleß im Auto mobil hier eingetroffen, nachdem er um 1 Uhr 40 Min. mittags Zyrowa nach herzlicher Verabschiedung vom Grafen Francken-Sierstorpff verlassen hatte. Auf der Schloßrampe begrüßte die Fürstin von Pleß und Gräfin v. Hochberg den Kaiser. Bunde-rat. Berlin, 1. Dezember. In der heutigen Sitzung des Bundesrats wurden die Entwürfe zu Kaiser!. Ver ordnungen betreffend 1. den Geschäftsgang und das Verfahren des Reichsversicherungsamts, 2. die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor den Sicherheits behörden den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Der Vorlage betreffend Änderung der Anlage 8 zur Eisen bahnverkehrsordnung wurde zugestimmt. Dem Krieger verein Windhuk und dem Männerturuverein in Swakop- mund wurde die Rechtsfähigkeit verliehen. Reichs laO. Sitzung vom 1. Dezember 1S11. Am BundeSratStifche die Staatssekretäre vr. Delbrück und vr. Ltsco, sowie preußischer Minister v. Breitenbach. Präsident vr. Graf v. Lchwerin-Löwch eröffnete die Sitzung um ^12 Uhr. Zur zweiten Beratung stand zunindst der Gesetzentwurf über die Ausgabe kleiner Aktien in den KonsulargerichtS- bezirken und im Schutzgebiete Kiautschou. Die Bubgetkommffsion hat den GeliunciSbereich deS Gesetzes aus di« Konsulargerichtsbezirke in China beschränkt. Dem Artikel » soll folgend« Fassung gegeben werden: „Die geinäß Artikel 1 und 2 auf einen Betrag von weniger al« 1000 M. gestellten Aktien und JnterimSscheine dürfen zum Handel an Börsen im Reichsgebiet« nur mit Genehmigung des Reichskanzlers zugelassen werden." Lon dem Abg. vr. Arendt (Rp.) ist zum Artikel t daS Amendement beantragt, daß die Ausgabe kleiner Aktien nnr statthaft sein soll, sofern sie in einer anderen als der Mark- Währung lauten und mindestens das Hundertsache der Einheit jener Währung ausmachen. Für den Fall der Ablehnung dieses Anträge- soll der Reichskanzler für die Umrechnung in die andere Währung nicht „DurchschnittSkurse", sondern „einen JahreS- durchschmttSkurS" sestzusetzen berechtigt sein. Referent Abg. Ketek (nl.) empfahl die von der Kommission vorgeschlagenen Änderunge n der Vorlage zur Annahme. Abg Fehr v. Riwibofm (kons.): Wir werden für den Ent wurf mit den von der Kommission beschlossenen Einschränkungen stimmen. Abg. vr. Arendt (Rp ): Der Gesetzentwurf ist allerdings ver bessert au« der Kommchwn zurückgekommen, aber die Verbesse rung aeuügt noch nicht den p-mst.'ck,-» Bedürfnissen. Durch die Beschränkung der Vorlage auf China fallen allerdings meine grundsätzlichen Bedenken fort, denn durch diese Beschränkung er hält das Gesetz den Charakter eines Ausnahmegesetzes, was um so nötiger ist, als lediglich die Bedürfnisse in Ostasien dieses Gesetz rechtfertigen. Ich schlage eiue praktischer' Formickierumg vor, die den Wünschen der Deutschen in Ostnsien entspricht. Die Deutschen in Ostasien wollen gar keine 200 M.-Aktie; aber zur Hcrauzwhung de« chinesischen Kapitals wünsche» sie die 100-TaÄ- Attie oder hauptsächlich die Ivv-Dollar-Hkktie. Durch di« Be stimmung, daß die Ausgabe kleiner Aktien nur statthaft sein soll, sofern sie in einer anderen Währung lauten, würde jeder Miß brauch ausgeschlossen sein. Wenn Sie ernstlich den Deutschen in Ostasien helfen wollen, müssen Sie den von mir gezeichneten »eg eiuschlagen. Sonst ist diese« Gesetz ein Schlag ins Wasser, sonst geben Sie den Deutschen in China Steine statt Brot. Abg. Raab (wirtsch. Vgg.): Ich halte meinen grundsätzlichen Widerspruch gegen das ganze Gesetz ausrecht. Auch bei der jetzt gesicherten vorläufigen Beschränkung aus China bleibt meine Be sorgnis in jeder Richtung bestehen. Abg. Frhr. v. Gamp (Rp): Den Anträgen de« Abg. Arendt muß ich widersprechen. Er sollte auf seine Anträge verrichten, da er doch schon einen großen Sieg dadurch erfochten hat, daß das Gesetz auf China beschränkt ist. ol, Vizepräsident des Reichsbankdirektorium« v. GtasenaPP: Die Feststellung des Durchschnittskurses würde sich so vollziehen, daß der Reichskanzler auf Grund der eingezogenen Informationen über die Kursgeftaltungen und Schwankungen einen runden Be trag sepstellt, der einen angemessenen wirtjchastkichen Gegenwert gegen den mexikanischen Dollar darstellt Es hat kein Bä>enken, daß al« ein solcher wirtschaftlicher Gegenwert der Betrag von 2 M. anzusehen ist. Es wird aber von keiner Seite daran ge dacht, auf Grund wechselnder Tageskurse eine solche Festsetzung einer Änderung zu unterziehen, wenn nicht «mstürzende Um wälzungen im Geldmärkte stattfinden. Abg. Dowe (fortschr. Bp.): Namens des überwiegenden Teils meiner Freunde habe ich zu erklären, daß wir dem Gesetz in der Form, wie es aus der Kommission hervorgegangen ist, zustimmen werden. Bedauerlich erscheint uns die Beschränkung d^ Gesetzes aus China. DaS Währungspwblem existiert eigentlich heute nicht mehr. Wenn man früher jemand fragte, wie er über die Gold ader SUberwährung denke, so pflegte er zu sagen: Laßen Sie mich damit zufrieden, davon verstehe ich nichts. Diese Sache wurde als eine Art Geheimlehre betrachtet, und der Pontifex maximus war der Abg vr. Arendt. (Heiterkeit und Beifall links.) Abg. vr. Görcke (nl.): Die von der Kommission vorgenommenen Änderungen halten wir nicht für Verbesserungen. Die Wieder herstellung der Vorlage zu beantragen unterlassen wir jedoch, um sie nicht doch vielleicht noch zu gefährden, da wir sie für unbedingt nötig halten. Der Antrag wegen der alljährlichen Vorlegung einer Denkschrift über diese neuen Aktiengesellschaften erscheint uns auch unzweckmäßig. Zu erwägen wäre, ob mcht die Statistik über die Aktiengesellschaften auch auf diese neuen Gesellschaften ausgedehnt werden sollte- Abg. Geck (soz.): Wir sehen unsererseits das Gesetz nicht so wohl als ein Ausnahmegesetz, denn als ein Linnahmegesetz an; ist erst in China der Anfang gemacht, dann wird die Kleinaktie auch in Deutfchland ihren Einzug halten. Abg. vr. Arendt (Rp.): Da meine beiden ersten Anträge keine Aussicht auf Annahme haben, ziehe ich sie zurück; dagegen halte ich meinen Antrag wegen Vorlegung der Denkschrift aufrecht. Abg. Stacken (Z.): Wir wollen die Vorlage nicht gefährden und stimmen deshalb für den Entwurf, wie er aus der Kom mission gekommen ist, trotz der Beschränkung auf China. Wenn der deutsche Kaufmann draußen die Rolle spielen soll, die in der Kolonialpolitik unentbehrlich ist, so muß man ihm auch die Macht dazn geben. Die Vorlage wurde darauf unverändert in der Kom missionsfassung angenommen. Der vom Abg vr. Arendt beantragte Zusatz wegen Vorlegung einer jährlichen Denkschrift wurde abgelehnt. Es folgte die dritte Lesung des Gesetzentwurfs betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Er hebung ven Schiffahrtsabgaben. Abg. vr. Frank-Mannheim (soz.): Wir lehnen den Gesetz entwurf in dritter Lesung ab. Bei der Mawllodebatte ist das politische Elend Deutschlands offenbar geworden. Zu dem ge spannten Verhältnis zu Frankreich und England, zu der sonder baren Stellung zu Italien kommt jetzt auch eine Störung unseres Verhältnisses zu Österreich. Alle Parteien d«r österreichischen Volksvertretung sind mit ihrer Regierung einig in der Abwehr de» Planes, den wir heute beschließen wollen, durch den wir den Feinden Deutschlands in Österreich eine willkommene Waffe in die Hand geben. Auch die Niederlande bringen wir in Harnisch gegen uns. Es ist unverantwortlich, daß Deutschland feine Stellung in der Welt in der Weise schädigt. Die Sozialdemokratie steht allein geschlossen gegen die Schiffahrtsabgaben da, sie ist die wahre und zuverlässige Freundin der BerkehrSfreiheit. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. vr. Barenhorst (Rp.): Der Abg. Frank ist in da» Reich der auswärtigen Politik gestiegen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Das verstehen Sie wohl nicht? Heiterkeit.) Die Vertretung der ausländischen Interessen soll doch die Sozial demokratie dem Au»land überlasse«. Redner empfahl die Be rücksichtigung der Interessen der Fischer bei dem Ausbau der deutschen Ströme. Minister v. Breitenbach sagteBerücksichtigung dieser Wünsche zu. Abg. Oeser (fortschr. Bp.): Meine Partei lehnt in ihrer Mehrheit die Vorlage ab und wird auch keine Anträge mehr ein- bringen. Das Gesetz ist eine Io» imporlooto Die zwangsweise Einführung der Abgabe auf der Elbe würde eine Vergewaltigung sein. Man hat uns vorgeworfen, Agenten deS Auslandes zu sein. Dagegen müssen wir Verwahrung einlegen. Der Ausschluß der privaten Ströme ist so bedenklich, daß die Mehrheit meiner Freunde schon deshalb der Vorlage nicht -»stimmen kann. (Bei fall links.) Damit schloß die GeneraldiSkuffion. In der EpezialdiSkufsnm wnrde die Borloge im einzelnen ohne wesentliche Debatte mit großer Mrtzrdeit angenommen Minister b. Breitenbach stellt« ans eine Anregung d«S Abg Zehnter (Z.) fest, daß die Transitgüter in der Abgabenfrage ebenso behandelt werden sollen wie die Auslandsgüter. Die Vorlage nmrde darauf kn ganzen endgültig ««»er- äadert nach den Beschlüssen dritter Lem»g gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und von vier süddeutschen Mitgliedern der fortschrittlichen BolkSpartei angenommen. Hierauf fetzte das HauS die zweite Beratung deS Entwurfs eines Gesetzes über die Bersichernng der Privatangestellten bei 8 10 fort, der die- jeuigen Angestellten auszählt, die »eMcherungsfrei sind. Abg. Schultz (Rp.) befürwortete «inen Antrag, den Aqten, Zahnärzten und Tierärzten auch die Rechtsanwälte als versiche rung-frei hinzuzufügen. Adg. Hormann (fortschr. Vp.) will der Möglichkeit vorbeugen, daß Elementarlehrer, die sich im BarbereitungSdienst befinden, gegebenensallS jahrelang di« Beiträge zahlen müssen, ohne davon später einen Vorteil zu haben. Abg- Roth (wirtsch. Vgg.) trat ebenfalls für die Versicherungs freiheit der Rechtsanwälte ein. Direktor im Reichsamt des Innern Gaspar: Kür die be oaderen Verhältnisse, unter denen die Elementarlehrer beschäftigt »erden, bevor sie in den Dienst der Schulverwaltung treten, sieht § S das Nötige vor. Die N, cht«»nwälte noch besonder» in tiefem § 10 anszuführen, ist überstüisia, denn die Rechtsanwälte sind unter keinen Umstünde» Angestellte im Sinn« dieses Gesetzes. Abg- Schwitz -oa hierauf seinen Antrag -urück. Abg. Molkenmchr (siq.) befürwortete einen Antrag, in der Bestimmung, daß auch die im Reichs- und Staatsdienst vorläufig beschäftigten Beamten und die vorläufig bejchäsUOte» Geistlichen Versicherungs^«' bleiben, da- Wort „vvrlMHg"-» streiche», sowie «ne» seraeren Alttrag, in der Bestuuiiumg, daß Angestellte in SisenHaha«, Post- »ad Telograzcheubekreden des Reiches oder der Bnnde-staaten, die Aussicht auf Rberuahme kl das Beamten- verhältni» und AMoattschast auf e»e nu-reich«nde Invaliden- und chlnterbliebenenfürlorge haben, ««sicherung-frei bleiben, die »orte „Aussicht anf übernähme in das Veamtenwerhültnis und" zu streichen. Abg. vr. Potthoff (fortschr. Bp.) und Ministerialdirektor Caspar sprachen sich gegen diesen Antrag aus. Nach weiterer Debatte, an der sich die Abgg. vr. Thaler (L)» Hormann (fortschr. Sp.^ Stresemann (nl.) und Molken- bahr (soz.) beteiligten, wurde der sozialdemokratische Antrag ab gelehnt und ß 10 in der Kvmmissionsfassung angenommen. Zu 8 lö, der die freiwillige Versicherung regelt, begründete Abg. Lachse (so-.) eiueu Antrag, daß die Anwartschaft nicht erst nach 1», sondern schon nach «0 BeitragSmonaten erworben werden kann. Der Antrag wurde von Geheimrat vr. Beckmann als unzweck mäßig bekämpft imd dementsprechend abgelehnt. Die 88 16-18» handein von den Aeh«ttÄtajfen. 8 16», von der Kommission eingesügt, bestimmt, daß d«r Versicherte bis zum vollendeten 25. Lebensjahr in eine höhere GchaltSklasse übertreten kann, al» der Höhe seines Jahres Verdienstes entspricht. Die Sozialdemokraten beantragen, statt des 25. das 40. Lebens jahr zu setzen. Geheimrat vr. Beckmann: Wenn das 40. Lebensjahr an- genomruen würde, so würden gerade die schlechte» Risiken von diesen: Übertritt in einer höheren Gehaltsklasse Gebrauch machen, die Wahrscheinlichkeit dieses Übertritts ist größer, wenn zahlreiche Kinder vorhanden sind. Der Antrag wurde abgeletzitt und 8 6» unverändert an genommen. ES folgte der zweite Abschnitt „Gegenstand der Versicherung". Die §8 iS—2S (Allgemeines) passierten ohne Debatte. Tie §8 24—26 umfassen die Bestimmungen über das Ruhegeld. Abg. Hoch (foz.): Der Begriff „BerufSinvalidttät" sollte ge nauer präzisiert werden. Nach einer längeren Polemik zwischen den Abgg Behrens (wirtsch. Vgg.) und Hoch (soz.) wiirbe der Abschnitt „Ruhegeld" angenommen, ebenso die Abschnitte „Hinterbiiebeneurenten" (88 27—34), „Heilverfahren" (88 »b—42), „Sachleistungen" (§§ 43—45) und „Besondere Vorschriften für den Aufenthalt im Ausland" (8 46)' Bei § 47, der die Wartezeit regelt, wurde ein sozialdemo kratischer Antrag auf Herabsetzung der Wartezeit abgelehnt, dagegen ein Antrag Schultz angenommen, wonach die Warte zeit für weibliche Versicherte auf SO Beitragswochen herabgesetzt wird, wenn weniger als 60 B*itrag»monate nachgewiesen sind. Auch der Rest des zweiten Abschnittes wurd« ohne wesent liche Änderungen angenommen. Der dritte Abschnitt handelt von Trägern der Versicherung. § 97 sieht als Sitz der Versicherung Berlin vor. Ein Antrag Lattmann (wirtsch. Vgg ), Kassel als Sitz an zunehmen, wurde abgelehnt. Bei 8 103 (Titel „Direktorium") wurde ein Antrag Schultz angenommen, daß der Besoldungs- und Pensionsetat für das Direktorium durch den Reichsetat, im übrigen durch den Bundes rat festgesetzt wird. Zu 8 163 b will ei» Alttrag Schultz ein Drittel der Beamten stellen mit Militäranwärtern besetzen, während ein sozialdemo kratischer Antrag diesen leine Vorrechte einräumen will. Der Antrag Schultz wurde unter Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags angenommen. 8 10S betrifft die Wahl zum BerwaltungSrat, Die Sozial demokraten beantragen, daß die Bettreter der Arbeitgeber von den Arbeitgebern, die übrigen von den Versicherten mittels des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts gewühlt «erden. Abg. «ommse« (fvttsckr. Vp.): Das geheim« Wahlrecht ist in diesem Falle nicht durchführbar. Der Antrag wurde abgelehnt. § 114 besagt, daß nur versicherte Angestellte als Vertreter der Berückt rten wählbar sind. Ein sozialdemokratischer Antrag will dieser Bestimmung hinzufügcn die Worte „und solche Personen, welche Ruhegeld aus der Versicherung beziehen". Abg. Fleischer (Z.): Der sojialdemokratrische Antrag ist nicht dazu geeignet, die Kluft zwischen Arbeitgebern und Angestellten zu überbrücken. Abg. vr. Potthoff (fortschr. Vp.): Wir stimmen dem sozial demokratischen Antrag zu. Nach weiterer Debatte wurde der sozialdemokratische Antrag abgelehnt. Die 88 114 bis 124 einschließlich wurden angenommen. Darauf vertagte daS Hau» die Werterberatung auf Sonn abend 1i Uhr; außerdem dritte Lesung deS Entwurfs über die kleinen Aktien Schluß gegen H7 Uhr. * DaS Arbeitsprogramm der Reichstags für den Rest der Saison stellt sich nach den Dispositionen de« Präsidiums etwa folgendermaßen dar: Die -weite Lesung des Angestellten- versichcrungSgesetze« hofft man am heutigen Sonnabend zum Abschluß ju bringen. Dann sollen am Montag Petitionen, Rech nungssachen und die zweite Lesung der Ostafrikanischen Eisen bahnvorlage folgen. Am Dienstag würde di« Marokkodebatte durchgeführt werden, von der man mit Bestimmtheit annimmt, daß sie nicht umfangreich wird. Man glaubt deshalb, daß «och am Dienstag die ausstehenden dritten Lesungen (kleine Aktien, Angesteülenversicherungsgesetz, Ostasrikanische Eifenbahnvvrlagc, eveutuell Strasgesetznooclle und die Ha»deb»provisorien mit Groß britannien und Japan) begonnen und am Mittwoch zu Ende ge führt werden können. Der italiexisch-türkische Krieg. Born tripolitanischen Kriegsschauplatz ist auch heule nichts Wesentliches zu me8>en. — Als Grund für die Beschießung des Korts Schech Said bei Perim und Mokkas geben die Jtallener die Befürchtung eines von da aus geplanten türkischen Angriffs auf die gegenüberliegende italienische Küste Afrikas (Erithrea) an. Wir geben folgende Meldungen wieder: Der tripoliPmifche Kriegsschauplatz. Tripolis, 1. Dezember. (Meldung der „Ageuzm . Stefani".) Zwei Lskadrons gingen gestern zur Auf klärung auf Ainzara vor. Während das Gros in Gewehrschußweite vor den feindlichen Stellungen absaß und sich zur Feuerlinie entwickelte, um die weiter vor gehenden Patrouillen im Falle eines feindlichen Angriffs «ufzunehnien, drangen diese bi» an die Verschanzungen vor und stellten fest, daß diese auf den Sanddünen in der Richtung von Südwesten nach Norstosten in einer Frontlänge von etwa 800 m aufgeworfen und von regulärer türkischer Infanterie besetzt waren. Auf dem anderen Flügel ging ein Bataillon Infanterie bis Gargaresch vor, ohne etwa» Neues melden zu können. Die Mann schaften deS 2. Vrenadierregiments, welche die am 23. Oktober gefallenen BersagAeri nach der italienischen Steilung znrückgebrocht hatten, habe« darum gebeten, das ihnen überwiesene Geldgeschenk von 60 FreS. den
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