Volltext Seite (XML)
königlich Sächsischer Staatsanzeiger. Verordnungsblatt der Ministerien und der Ober- und Mittelbehörden. Nr. 2S2. c> Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hofrat Do enge« in Dresden. Donnerstag, 16. Dezember 1S09. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Expedition, «roße Zwingerstraße SO, sowie durch die deutschen Postanstalten 3 Mark vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. Erscheint: Werktags nachmittags. — Fernsprecher: Expedition Nr. 1295, Redaktion Nr. 4574. Ankündigungen: Die Zelle kl. Schrift der 6mal gespalt. Ankündigungsseite 2b Pf., die Zeile größerer Schrift od. deren Raum auf 3mal gesp. Textseite im amtl. Telle 60 Pf., unter dem Redaktionsstrich 1 Eingesandt) 7b Pf. PreiSermäßigg. auf Geschäftsanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Amtlicher Teil. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem Hilfsbeamten des Tannenhäuser Reviers, Forst assessor Friedrich Hermann Kästner in Schöneck, den Titel und Rang eines Oberförsters zu verleihen. Ernennungen, Versetzungen re. im öffentlichen Dienste. I« Geschäftsbereiche de» Ministeriums der Fiuauze« Bei der Postverwaltung ist ernannt worden: Hesse, seither Postsekretär in Göttingen, als solcher in Leipzig. Am Geschäftsbereiche deS Ministerium» de» Kultu» und -ffeutliche« Unterricht». Zu besetzen: Ostern 1910 dre 3. ständige Lehrerstelle in Dorfstadt bei Falkenstein V. 1bOO M. Grund gehalt, Amtswohnung, 1bO M. für Turnunterricht, und, wenn später die Amtswohnung für Schulzwecke gebraucht werden sollte, 300 M. Wohnungsgeld. Verheiratete Bewerber bevorzugt. Be werbungsgesuche nebst allen Papieren und Zeugnissen sind ein zureichen bis 2. Jan. 1910 beim K. Bezirksschulinspektor zu Auer bach B. Vorstellung nicht erwünscht; — die Krrchschulstelle zu Burkersdorf. Koll.: Die oberste Schulbehörde. 1500 M. Grundgehalt, 100 M. Heizungsgeld, 100 M. Verwaltungs- entschä^igung, 150 M. für Fortbildungsschulunterricht, 674,56 M. vom Kirchendienste. Bewerbungen sind bis 4. Jan. bei dem A. Bezirksschulinspektor zu Dippoldiswalde einzureichen; — eine mit dem 2. Kirchschulamte verbundene Lehrerstelle inOberpester- witz. Koll.: Die oberste Schulbehörde. 1500 M. vom Schul-, 4Sö M vom Kirchendienst, 1bO M für Fortbildungsschulunter richt und freie Wohnung. Gesuche sind bis 28. Dez. beim A. Be- zirksjchulinspektor für Dresden II, Wartburgstr. 2, einzureiche». Nichtamtlicher Teil. Bo« Königliche« Hofe. Dresden, 16. Dezember. Se. Majestät der König jagte mit mehreren Herren vormittags im Moritzburger Tiergarten und wird abends der Aufführung von „Julius Cäsar" im Königl. Schauspie'hause beiwohnen. Dresden, 16. Dezember. Ihre Königl. Hoheit die Frau Prinzessin Johann Georg wohnte heute nach- mittag */L3 Uhr in Begleitung der Frau Oberhofmeisterin Freifrau v. Finck, Exz., der Weihnachtsbescherung in der Slick- und Nähschule zu Leubnitz-Neuostra und um 4 Uhr in Begleitung der Hofdame Frl. v. Schönberg Rothschön berg der Bescherung im St. Josephs- Stift, Wintergarten- straße bei. Dresden, 16. Dezember. Ihre Königl. Hoheit die Prinzessin Mathilde wohnte gestern abend einem von der Deutschen Adelsgenossenschaft veranstalteten Vortrage des Oberst z. D. v. Kretzschmar im „Hotel Bristol", Bismarckstraße, bei. Heute nachmittag findet bei Ihrer Königl. Hoheit der Prinzessin ein größerer NachmittagStee statt, zu dem Einladungen an mehrere Damen der Hof gesellschaft ergangen sind. Deutsches Reich. Bom Kaiserliche« Hofe. lW. T. B.) Wildpark bei Potsdam, 15. Dezember. Se. Ma jestät der Kaiser und Ihre Majestät die Kaiserin trafen heute abend 7 Uhr 25 Min., von Braunschweig kommend, auf Station Wildpark ein und begaben Sich ins Neue Palais. Zur Vermählung deS Herz»-Regenten »on Braunschweig. (W. T. B.) Braunschweig, 15. Dezember. Heute mittag fand im Herzoglichen Schlosse die Ziviltrauung des hohen Brautpaares statt, an die sich unmittelbar die kirchliche Trauung im Dome anschloß. Die Herrschaften ver- sammelten sich hierzu in der Burg Dankwarterode, wo eine Ehrenkompanie Aufstellung genommen hatte. Im Dome fanden sich die Spitzen der Behörden und eine große Anzahl geladener Gäste ein. Am Hochaltar stand die evangelische Geistlichkeit Braunschweigs. Ein Orgel- spiel, von Prof. Schrader intoniert, durchbrauste das Gotteshaus als sich der Zug der fürstlichen Gäste nahte. Se. Majestät der Kaiser führte die Großfürstin Maria Pawlowna von Rußland, der König der Bulgaren Ihre Majestät die Kaiserin, Prinz Heinrich der Nieder lande die Königin der Bulgaren, der Großherzog von Sachsen die Prinzessin Nikolaus von Griechenland und der Großherzog von Oldenburg die Herzogin Marie Antoinette von Mecklenburg, Großfürst Bons von Ruß land die Erbprinzessin Reuß, die anderen fürstlichen Gäste folgten. Als darauf der Domchor mit einem » oapoll». Gesang einsetzte, nahte sich der Braut zug unter Borantritt der braunschweigischen Hof- chargen, der Herzog, geleitet von der Großherzogin Marie von Mecklenburg - Schwerin und der verwitweten Fürstin- mutter zu Stolberg-Roßla, die Braut geleitet vom Groß herzog von Mecklenburg. Schwerin und der Fürstin zu Stolberg-Roßla. Das Brautpaar nahm vor dem Altar Platz, die fürstlichen Gäste dahinter auf dem hohen Chor Nach dem Gemeindegesang hielt der Großherzoglich mecklenburgische Oberhofprediger v. Wolff die Traurede und vollzog nach einem weiteren Chorgesange die Trauung unter Beihilfe des Herzoglich-braunschweigischen Hof- Predigers 0. v. Schwartz und des Fürstlich Stolbergisch- Roßlaischen Konsistorialrates Vorwerk. Chorgesang und Gemeindegesang schlossen die Feier. Dann setzte die Orgel mit der ^-Lloll-Fuge von Bach ein, und in feier- lichem Zuge verließen die Fürstlichkeiten das Gotteshaus, diesmal das neuvermählte hohe Paar voranschreitcnd, der Kaiser mit der Großherzogin Marie von Mecklen- bürg, während der König von Bulgarien mit der Kaiserin und die übrigen Fürstlichkeiten sich anschlossen. In der Burg Dankwarterode folgte nunmehr eine Gratulations cour für die Fürstlichkeiten, die Gefolge und die Geladenen fremder Höfe. Hierbei vertrat der Botschafter v. Szögyeny-Marich Österreich, der Botschafter Pansa Italien, der Botschafter Sir Edward Goschen England, der russische Ministerresident Staatsrat Baron v. Wolf Rußland, GeneraÜeutnant v. Lafferi Se. Majestät den König von Sachsen. Es schritten ferner der preußische Gesandte für Braunschweig v. Bülow mit Gemahlin, sodann die Staatsminister, ferner Deputationen aus dem Lande und aus Mecklenburg. Schwerin, eine Abordnung der Deutschen Kolonialgesellschaft und Deputationen der Regimenter, » la suit« deren der Herzog steht, vorüber. (Teilweise wiederholt.) Um 2 Uhr fand im Ballsaale des Herzoglichen Schlosses ein Gala-Frühstück statt. Hierbei brachte der Groß herzog von Mecklenburg. Schwerin ein dreimaliges Hurra auf das Brautpaar aus. Der Herzog-Regent erhob sich zu folgendem Trinkspruch: Ew. Kaiserliche und Königliche Majestäten wollen der Herzogin und meinen allerherzlichsten, tiefgefühlten Dank für Ihren heutigen gütigen Besuch allergnädigst entgegennehmen. Ew. Majestäten werden aber auch aus dem Hellen Jubel, der Ihnen auf dem Wege hierher und zu dem altehrwürdigen Bau Herzog Heinrichs des Löwen allerorten entgegenschallte, empfunden haben, wie aufrichtig die Bevölkerung des Herzogtums in Stadt und Land unsere Freude teilt, Deutschlands geliebtes Kaiserpaar in Braunschweigs Mauern willkommen heißen zu können. Daß Ew. Majestäten aber zu unserem heutigen Feste kamen, um mit uns an geweihter Stätte Gottes Segen für unser junges Eheglück zu erbitten, das werden wir beide in dankbarem Herzen Ew. Majestäten nie vergessen. Wie ich und meine Braunschweiger stets treu zu Ew. Majestät und unserem gemein samen teuren deutschen Vaterlande stehen, wissen Ew. Majestät. Aber anderseits möchte ich doch auch das zum Ausdruck bringen, wie glücklich wir olle sind, gerade bei dieser Gelegenheit Ew. Majestät erlauchter Gemahlin unsere verehrungsvolle Huldi- gung darzubringen. Mit dem Wunsche, daß Gott der Herr Ew. Majestät noch lange, lange segnen und uns erhalten möge, erhebe ich mein Glas auf das Wohl Sr. Majestät des Kaisers und Ihrer Majestät der Kaiserin. Hurra! Hurra! Hurra! Unmittelbar darauf erhob sich der Herzog-Regent zum zweitenmal und trank auf das Wohl der bei den Hoch- zeitsfeierlichkeiten anwesenden und vertretenen Souveräne. Se. Majestät der Kaiser hat eine Reihe von Ordens auszeichnungen verliehen. Herzog Regent Johann-Albrecht erhielt das Kreuz der Grohkomture des Hausordens von Hohenzollern, Herzogin Elisabeth den Lu senorden mit der Jahreszahl 181314, Herzog Adolf-Friedrich zu Mecklenburg den Schwarzen Adlerorden, Oberstallmeister Frhr. v. Girsewald den Kronenorden 1. Klasse mit Brillanten, Oberkammerherr v. Veltheim den Kronen orden 1. Klasse, Oberzeremonienmeister Frhr. v. Münch hausen den Roten Adlerorden 2. Klasse mit Stern und General-Hofinlendant und Vorstand des Kabinetts Schmied den Stern zum Kronenorden 2. Klasse. Um 4 Uhr 25 Min. sind der Kaiser und die Kaiserin nach Wildpark abgereist. Der Herzog. Regent geleitete die Majestäten zum Bahnhof un) verabschiedete sich auf da- herzlichste von ibnen. — Der Herzog Regent hat auS Anlaß seiner Ver- mählung für arme Witwen und arme Familien' in Braunschweig 3000 M. au- seiner Schatulle bewilligt. Deutscher «eichstn«. Sitzung vom 15. Dezember 1909. Am BundeSratStische: Delbrück, Wermuth, Kraetke. Auf der Tagesordnung stand zunächst die dritte Lesung de» Nachtragsetats (Entschädigung der Tabakarbeiter), der nach kurzer unerheblicher Debatte endgültig angenommen wurde. Hierauf wurden die Besprechungen der Interpellationen des Zentrums und der Sozialdemokraren betreffend den Arbeitsnachweis im Ruhrrevier fortgesetzt. Abg. Fuhrmann (nl): Die Verhältnisse im Ruhrrrevier bedürfen dringend einer Verbesserung. Der häufige Belegschasts. wechsel und die Tatsache, daß manche Arbeiter sich auf mehreren Zechen verdingen, stören die Ordnung und Sicherheit der Be- triebe. Die Arbeitsnachweise dürfen nicht Gegenstände deS Kampfes sein. Wir sehen in dem Arbeitsnachweis der Zechen eine Verbesserung des gegenwärtigen Zustands. Aber auch unser Ziel ist der paritätische Arbeitsnachweis; doch muß man nicht ver gessen, daß die bisherigen Ergebnisse der paritätischen Nachweise nicht gerade glänzend sind; sie führen zu einer für beide Teile unerwünschten Bureaukratisierung, bei welcher der rechte Mann nicht an die rechte Stelle kommt. Sollten sich bei der Hand habung des Arbeitsnachweises im Ruhrrevier Mißstände heraus stellen, so werden Regierung und Reichstag für Abhilfe sorgen. Abg. Manz (frs. Vp): Den Arbeitern den Zwangsarbeits nachweis ausdrängen zu wollen, führt zur Erregung der Arbeiter, die das Gefühl des Geknechtetwerdens haben müssen. Wir huldigen unbedingt dem Grundsatz des paritätischen Nachweises, meinen aber, daß sich dieser im Handumdrehen nicht erreichen läßt. Jedenfalls müssen auch sachlich« Arbeitsnachweise gepflegt werden, damit der rechte Mann auf den rechten Fleck gestellt werden kann. Abg. v. Dirksen (Rpt.): Arbeitgebernachweise bestehen an vielen Orten mit gutem Erfolg. Der Zechenverband ist durch die in der Arbeiterschaft bestehenden Mißstände, durch das Zechen- laufen, den häufigen Vertragsbruch ic zu seinen Maßnahmen gedrängt worden. In Wirklichkeit wollen die Sozialdemokraten keinen paritätischen Nachweis, sie wünschen vielmehr einen ein seitigen Nachweis in den Händen der Arbeiter. Einen staatlichen Eingriff müssen wir ablehnen. Sollten sich Gefahren zeigen, dann wird die Regierung nicht zögern, sie mit Entschiedenheit zu be seitigen Der paritätische Arbeitsnachweis kann nur das Ergebnis allmählicher Entwickelung sein. Abg. KulerSki (Pole): Die Unternehmer streben dahin, die Arbeiter in ein Abhängigkeitsverhältnis zu bringen. Selbst die Wohlfahrtseinrichtungen dienen ihnen dazu, die Freizügigkeit und das Koalitionsrecht der Arbeiter zu beschränken. Ter einseitige Arbeitsnachweis führt zur Lohndrückerei. Wir verlangen pari- tätische Arbeitsnachweise. Zum mindesten müssen die neuen Zwangsarbeitsnachweise unter staatliche Aussicht gestellt werden, damit wir nicht zu Zuständen kommen wie in Mannheim-Ludwigs hafen. Abg. Behrens (wirtsch. Bgg.) : Wenn die Unternehmer wirklich Ordnung schaffen wollen, warum lehnen sie denn die Aufsicht durch die Arbeiter ab ? Dem Arbeitsnachweis muß durch gesetzlichen Eingriff der Charakter eines Kampfmittels genommen werden. Wir wünschen eine Vorlage zur Schaffung eines pari tätischen Arbeitsnachweises. Abg. v. Naumann (frs. Vgg.): Der Staatssekretär stellt sich, formell richtig, auf den Standpunkt der Gewerbeordnung, aber in der Großindustrie gibt es heute keine Einzelverträge mehr, sondern nur Kollektivverträge, über die Vertragsbrüche im Ruhrkohlengebiet kann man sich nicht wundern. Es handelt sich meist um polnische Arbeiter, mit denen die Verträge ge schlossen sind, um Arbeiter, die den Wortlaut des Vertrags nicht verstehen. In ihrer Heimat wird ihnen von den Agenten alle- rosig ausgemalt; plötzlich sind sie die elendesten aller sterblichen Menschen geworden, die vor Hitze, Schweiß und Sorge nicht aus und ein wissen. Man geht an die Lösung der reuen Aufgabe schematisch und mit psychologischer Armseligkeit heran; warum hat der Staatssekretär, der sich bei den Arbeitgebern unter richtete, nicht auch bei den Arbeitern Erkundigungen eingezogen? Die Industrie!önige können nicht alle Interessen der Arbeiter kennen. Der Zwangsarbeitsnachweis vernichtet die Gewerbe freiheit des Bergarbeiters. Das System der Personalakten, das in der Beamtenschaft so oft beanstandet ist, zeigt sich hier stark vergröbert. (Sehr richtig! links.) Wir haben hier eine Gerichts barkeit ohne Berufung und ohne Jnstanzengang. Der Minister meint, die Frage gehöre vor den Landtag in Preußen. Da kommt sie aber in ein merkwürdiges Land. (Große Heiterkeit) Dort herrscht das Dreiklassenwahlrecht, ein unanständiges Wahl recht. (Große Unruhe rechts.) Präsident Graf Stolberg: Sie dürfen nicht von einem unanständigen Wahlrechte eines Bundesstaats sprechen. (Bravo! rechts) Abg. ft. Raumann fährt fort: Es ist klar, daß in einem solchen Klassenstaat nicht paritätisch verfahren werden kann. Wenn Preußen seinem Grundsatz „suum ouiguv" entsprechen will, dann muß es das Stadium des Klassenstaates überwinden. Will man den Arbeitsnachweis bei dem ArbeitSkammergesetz anbringen, dann muß der Arbeitskammer auch eine Verwaltungspflicht ge geben werden. Ter Staatssekretär hat gestern von dem Berg- werksanteil der „armen Witwe" gesprochen, um die Interessen der Kapitalisten zu vertreten. Durch den geplanten Arbeits nachweis aber werden Tausende von Männern, Witwen und Kindern beiseite geworfen. Aber da» sind nur Plebejer, auf die keine Rücksicht genommen zu werden braucht. (Stürmische Zu stimmung und andauernder Beifall link»; große Unruh« recht»; auf der großen Mitteltribüne für di« Zuhörer erhob sich eine Frauenstimme, die den Reichstag ansprach, man Hötte die Worte: „Meine Kinder bekommen nicht»." Die allgemeine Aufmerksam keit wandte sich dieser Tribüne zu. Die Frau wurde von den Galerie dienern hinausgefühtt) Staatssekretär Delbrück: Der Entwurf des Arbeitskammer gesetzes wird wieder eingebracht werden. DaS Stellenvermittelung»« geietz wird dem Reichstage nach den Feiertagen zugehen, ft. Naumann wirft mir vor, ich hätte mich den feit 186S ver änderten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht anpaffen können und wollen Mein Gedankengang war der: ich hab« geprüft, ob die Gefetz« dem Arbeitsnachweis widersprechen oder nicht; dadurch
