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Dresdner Journal : 03.12.1909
- Erscheinungsdatum
- 1909-12-03
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-190912030
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-19091203
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-19091203
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1909
-
Monat
1909-12
- Tag 1909-12-03
-
Monat
1909-12
-
Jahr
1909
- Titel
- Dresdner Journal : 03.12.1909
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Referendaren, sowie von solchen Assessoren, die nicht HUf-richter sind, keinerlei Bedenken entgegenstehen Die Beteiligung solcher Beamter würde vielmehr nicht nur der Förderung der bezeichneten gemeinnützigen Bestrebungen dienen, sondern auch die Ausbildung der Beamten selbst für ihren Beruf günstig beeinflussen. — Da- 2b. Stück de» Gesetz- und Ver ordnungsblatt» für da» Königreich Sachsen enthält: Bekanntmachung, die Einführung einer neuen Verwaltung»- ordnung der Staatreisenbahnen betreffend; Verordnung, die Ver leihung de» Enteignung»rechts für den Bau einer öffentlichen Straße von Klingenthal nach dem OrtSteile Unterklingenthal be treffend, sowie Verordnung, betreffend Zusätze zur Anlage 2 der AuSführung-bestimmungen für da- Königreich Sachsen zu den Grundsätzen für die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unter beamtenstellen bei den Kommunalbehörden »c. mit Militär- anwärtern rc. Deutsches Reich. Deutscher «eich-ta-. Dem Reichstage ist wiederum wie alljährlich eine Übersicht über die Ergebnisse de- Heere-ergän-ung-geschäft-sowie eine Nachweisung über die Herkunft und Beschäftigung der Militärpflichtigen zugegangen. Danach waren von den auf dem Lande geborenen und in-der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Stellung-pflichtigen b8,6S Proz. zum Militärdienste tauglich. Bei den zwar auf dem Lande geborenen, aber nicht in der Landwirtschaft beschäftigten Stellung-pflichtigen sank diese Berhältni-zahl auf b6,97. Was die in der Stadt geborenen, aber in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Stellung»- pflichtigen anlangt, so waren von ihnen noch 56,33 Proz. tauglich. Dagegen betrügt die Berhältni-zahl bei den in der Stadt ge- borenen und nicht in der Land- oder Forstwirtschaft beschäftigten Stellung-pflichtigen nur 49,60 — Für da- XII. (1. König!. Sächs.) Armeekorps lauten die Ziffern in derselben Reihenfolge wieder gegeben: 60,87; 51,54; 61,94; 47,56 und für daS XlX. (2. König!. Sächs.) Armeekorps 60,65 ; 54,16; 58,87 und 47,86. Der Gesetzentwurf, betreffend einzelne Änderungen des Strafgesetzbuches, der schon in der vorigen Session de- Reichs- tages eingebracht war, ist dem Reichstage unverändert wieder vorgelegt worden. Er betrifft Änderung der strafgesetzlichen Be stimmungen über Hausfriedensbruch, Arrestbruch, Tierquälerei, Mißhandlung von Kindern und wehrlosen Personen, geringfügige Diebstähle und Unterschlagungen, die aus Not begangen sind. Er ändert die Fassung de» Tatbestandes der Erpressung und will eine Verstärkung des Schutzes der Ehre durch Einschränkung des Wahrheitsbeweises und durch Erhöhung der Geldstrafen und Bußen gewähren. Dem Reichstage ist ferner der Gesetzentwurf über die Haftung des Reiche- für seine Beamten, der in der vorigen Session unerledigt geblieben ist, in unveränderter Fassung wieder zugegangen. Weiter wird der Vertrag zwischen der Reichsregierung und dem Norddeutschen Lloyd über die Unterhaltung von Postdampfschiffsverbindungen mit dem Schutz gebiete Neu-Guinea dem Reichstage zur Beschlußfassung unterbreitet. Der Norddeutsche Lloyd soll dafür, daß er vom 1. April 1909 bis zum 30. September 1914 einen vierwöchent lichen Dampferverkehr zwischen Neu-Guinea und Hongkong, sowie Sydney, einen achtwöchentlichen zwischen Neu-Guinea und Singapore und einen regelmäßig dreimonatlichen zwischen allen wichtigen Häfen des Bismarck-Archipel» unterhält, vom 1. April 1909 ab eine weitere Subvention von 520 000 M. erhalten. Dem Reichstag ist, wie alljährlich, so auch diesmal eine Denk schrift über die Ausführung der seit 1875 erlassenen Anleihe- gesetze zugegangen. Das gesamte Schuldkapital des Reiche» be trug danach am 1. Oktober: an 4^ Schuldverschreibungen 410 Mill. M., an 3H 9h 2020 Mill. M., an 3 H 1783,5 Mill M. und an 4 dH Schatzanweisungen 340 Mill. M. oder zusammen 4553,5 Mill. M. Die freisinnige Fraktionsgemeinschaft hat im Reichs tage folgende Interpellation eingebracht: „Ist dem Hrn. Reichskanzler bekannt, daß bei Anwendung de» Reichsverein»- gesetze» von einzelnen Landesbehörden noch immer gegen die Bestimmungen de- Gesetze« verstoßen wird? WaS gedenkt er zu tun, um einen solchen Mißbrauch de- BereinSgesetzeS zu verhindern? WaS gedenkt der Hr. Reichskanzler ferner zu tun, um zu verhindern, daß trotz der Erklärung, die der Staatssekretär des Innern während der Beratung des BereinSgesetzeS abgegeben hat, nach wie vor Beamte lediglich aus der Tatsache, daß Gast wirte ihre Räume zu politischen Versammlungen hergegeben haben, den Grund entnehmen, diesen Gastwirten die Erlaubni» zur Abhaltung von Lustbarkeiten oder dergleichen zu beschränken oder zu entziehen oder sie von der Hergabe ihrer Lokale durch Bedrohung mit derartigen Schädigungen abzuhalten?" Auch das Zentrum interpelliert in Sachen des Arbeits nachweise- und fragt: „Ist dem Hrn. Reichskanzler bekannt, daß Arbeitgeberverbände, insbesondere im Bergbau de- Ruhr- revierS, durch einseitige Organisation de- Arbeitsnachweise- mit ZwangScharakter die Rechte der Arbeiter, namentlich die Bertrag-- freiheit und die Freizügigkeit gefährden? Welche Maßnahmen gedenkt der Hr. Reichskanzler gegenüber diesen Bestrebungen zu ergreifen? In einer zweiten Interpellation de- Zentrum» wird der Reichskanzler um Auskunft über den gegenwärtigen Stand der Vorarbeiten zur Pensionsversicherung der Privat beamten gebeten. Dem Reichstage sind die Entwürfe 1. eine- Gesetze-, be treffend die Änderungen des Gericht-verfassungSgesetze-, 2. einer Strafprozeßordnung und 3. eine- zu beiden Gesetzen gehörenden Einführung-gesetze- unverändert wieder vorgelegt worden. Landtagswahle« im »rotzherzogtum Sachse«. (W.T.B.) Erfurt, 2. Dezember. Im Grobherzogtum Sachsen fanden heute zum erstenmal die direkten Wahlen zum Landtage nach der neuen Wahlordnung statt. Aus den 23 Wahlkreisen wurden bis abends 10 Uhr neun Ergeb« nisse bekannt. Es wurden gewählt 4 Sozialdemokraten, 2 Liberale, ein Nationalliberaler, ein Konservativer und ein Zentrumsmitglied. AuS den ländlichen Wahlbezirken sind die Ergebnisse erst morgen zu erwarten. Der Hanfabund und die geplante Änderung der Nernsprechgebührenordnung. Am 29. November tagte im Hanfabund eine aus allen Kreisen von Deutschlands Gewerbe, Handel und Industrie zusammengesetzte Kommission zur Beratung der geplanten Änderung der Fernsprechgebührenordnung. Es wurde einstimmig folgende Äußeruag beschlossen. „Der Fernsprecher muß ein Werkzeug de- täglichen Ge brauch» sein, hat jedoch in Deutschland, im Gegensatz zu anderen Ländern, insbesondere zu Schweden, bei weitem nicht die ihm gebübrenve Benutzung und Popularität gefunden, und zwar um deswillen, weil ferne Benutzung bisher für die großen Kreise de» Verkehr«, namentlich aber für das Mittel- und Kleingewerbe und da» Handwerk, sowie für Beamte und Haushaltungen er heblich zu teuer gewesen ist. Wir erblicken deshalb in der jetzt vorgeschlagenen Verteuerung dieses unentbehrlichen und technisch noch erheblich verbesserung-fähigen Verkehr-mittel- eine Maß- egel, die nrcht nur jene weilen Kreise der Bevölkerung, sondern auch die Reichspostverwaltung selbst schädigen muß. Wir find der Ansicht, daß die von dieser Betteuerung erwarteten Über schüsse eher durch eine Herabsetzung, als durch eine Erhöhung der Gebühren erzielt werden würden, und daß die dringend nötige Popularisierung des Fernsprechwesens erreicht werden kann durch eine überaus billige Grundtaxe und eine sehr mäßige Gesprächs gebühr, die nicht durch Zähler, sondern nach Pauschalsätzen fest zustellen wäre und eventuell auch nach Maßgabe der Benutzung gestaffelt werden könnte." Diese Äußerung wird den gesetzgebenden Körper schaften unterbreitet werden und gegebenenfalls den Hanfabund noch weiter beschäftigen. Die Regierungen beider Mecklenburg und die Ab lehnung des BerfaffungSentwurfS. Schwerin, 2. Dezember. Wie die Blätter melden, werden die Regierungen beider Mecklenburg am b. De zember in Schwerin zu einer Konferenz zusammentreten, um Stellung zu der Ablehnung der Regierungsvorlage über den Berfassungsentwurf durch den Landtag zu nehmen. Es verlautet mit Bestimmtheit, daß man so wohl in Schwerin al- auch in Strelitz sich mit der Ab- lehnung der Verfassung nicht zufrieden geben werde. Ausland. AuS dem österreichischen Abgeordnetenhaus». (W.T. B.) Wien, 2. Dezember. Das Abgeordnetenhaus lehnte heute die Dringlichkeit aller zur Verhandlung stehenden Anträge betreffend die Minoritätsschulen ab. Im weiteren Verlaufe der Verhandlung wurde ein tschechischer Dring- lichkeitSantrag betreffend die Verfolgung der tschechischen Minoritäten in Gablonz und Schumburg beraten. Der Abg. Wolf erklärte, wir wären Narren, wenn wir jetzt, wo der Staat, der vor einer schweren Krisis gestanden hat, durch die deutsche Bündnistreue gerettet wurde, dulden würden, daß ein deutschfeindlicher Kurs in der inneren Politik beibehalten würde. Gegenüber dem Abg. KramarcS erklärte Wolf: den Rücken hat uns vor kurzer Zeit, als wir in schwere Verwickelung geraten waren, das Deutsche Reich gedeckt. Die slawische Politik in Österreich richtet sich vor allem gegen den Dreibund. Nach weiterer Debatte wurde auch die Dringlichkeit dieses Antrags abgelehnt und die Verhandlung abgebrochen. Nächste Sitzung morgen. Zur ungarische« Krise. (83 TB) Wien, 2. Dezember. Ministerpräsident vr. Wekerle, der heute morgen hier eingetroffen ist, hatte vormittags eine Konferenz mit dem Grafen Aehrenthal; später wurde er vom Kaiser in einer dreiviertelstündigen Audienz empfangen. Der Ministerpräsident bleibt vorläufig auf Wunsch des Kaisers in Wien. Der Kaiser dürfte ihn voraussichtlich morgen nochmals in Audienz empfangen. DaS italienische Kabinett hat sein Entlassungsgesuch eingereicht. tW.r.B.) Rom, 2. Dezember. Deputiertenkammer. An wesend ist Ministerpräsident Giolitti mit sämtlichen Ministern. Saal und Tribünen find überfüllt. Unter lebhafter Aufmerksamkeit des Hauses erklärt Giolitti, an gesichts des Beschlusses der Kammer, wonach die Kom mission zur Beratung der neuen Steuervorschläge der Regierung aus sieben oppositionellen und zwei mini- steriellen Abgeordneten bestehen solle, habe das Ministerium dem König sein Entlassungsgesuch unterbreitet. Der König habe sich die Entscheidung Vorbehalten. DaS Ministerium bleibe im Amt, um die öffentliche Ordnung aufrechtzu erhalten und die ordentlichen Geschäfte zu erledigen. Er bitte die Kammer, sich zu vertagen. Nachdem der Präsident erklärt hatte, die Kammer nehme die Mit- teilungen der Regierung zur Kenntnis, wurde die Sitzung geschlossen. Giolitti war um 2 Uhr nachmittags vom Könige empfangen worden. Bor der Sitzung der Kammer hatte im Parlamentsgebäude ein Ministerrat stattgefunden. Rom, 2. Dezember. Bei Besprechung der Minister krisis heben die Blätter hervor, daß die Neubildung des Kabinett- der Opposition "obliege. Die Blätter nennen Sonnino als denjenigen, der mit der Bildung des Kabinetts betraut werden dürfte. Der König wird sich mit den Präsidenten der Kammer und de- Senats, sowie mit anderen Parlamentariern beraten. Der „Popolo Romano" zur deutschen Thronrede. lW. T. B.) Rom, 2. Dezember. „Popolo Romano" schreibt, der Passus der Thronrede, m dem der Deutsche Kaiser in deutlichster Weise sein Vertrauen auf die Fortdauer de- Dreibundes ausgesprochen habe, sei in Italien mit herzlichster Genugtuung ausgenommen worden. Italien sei dem Kaiser und Seiner Regierung dankbar dafür, ebenso den Volksvertretern für die sympathische Kund gebung. Die Worte des Kaiser- seien um so mehr geboten gewesen, als man in oberflächlichen Polemiken habe glauben machen wollen, der Besuch des russischen Kaisers m Racconigi könne der Ausgangspunkt einer neuen Rich- tung der auswärtigen Politik Italiens werden. Die Auslassungen irgendeines irredentistischen Blatte- könnten jedoch Italien von dem freiwillig geschlossenen und mehrere Male erneuerten Bündnisse nicht lostrennen. Der englische verfafsungsstreit. (W. T.«.) London, 2. Dezember. Der Lordpräsident des Ge heimen Rat- Viscount Wolverhampton und der Lord geheimsiegelbewahrer Earl of Crewe begaben sich heute vormittag nach Sandringham, wo der König einen Ministerrat wegen der Vertagung des Parlaments ab halten wird. London, 2. Dezember. Unterhaus. Das HauS war dicht besetzt. Beim Betreten des Saales wurde Premierminister Asquith von den Liberalen stürmisch begrüßt, ebenso warm empfingen die Unionisten Balfour Zur Begründung seiner bereit- gestern angekündigten Resolution: „Das Vorgehen der Lords, die es ab- gelehnt haben, dem Finanzentwurf für da- lausende Fiskaljahr Gesetzeskraft zu verleihen, charakterisiert sich als ein BerfassungSbruch und als eine Anmaßung der Rechte des Unterhauses" yielt der Premierminister folgende Rede: Da- Hau« sei in eine Lage gekommen, die in der Geschickte de« Parlament« ohne Beispiel sei. Als das Budget das Hau ber Gemeinen verließ, habe eS in größerem Maße al« irgend eine andere Borlage daS wohlerwogene Werk der Volksvertreter dargestellt. (Beifall bei den Liberalen.) Im Laufe einer Woche sei diese ganze Arbeit vernichtet worden. Zum erstenmal in der englischen Geschichte seien die vom Unterhaus« der Krone im Jahre-budget gemachten Bewilligungen durch eine Körperschaft annulliert worden, die anerkanntermaßen nicht die Macht habe, auch nur eine einzige vom Unterhause bewilligte Steuer abzu- ändern. E« würde der bisherigen Überlieferungen unwürdig sein, wenn da« Hau» auch nur einen Tag vergehen ließe, ohne darüber Klarheit zu schaffen, daß e» nicht gesonnen sei, die schwerste Schmach und die unerhörtesten Übergriffe, die ihm seit zwei Jahrhunderten widerfahren seien, zu ertragen. (Lauter Beifall.) Er sei übrigens der Hoffnung, daß der infolge de« «erhalten de- Oberhause- uneinbringliche Verlust für den Staat nicht sehr groß sein werde. Die Lage sei nicht von der Regierung geschaffen, aber eS sei die Pflicht der Regierung, ihre Härten und Unzutrüg- lichkeiten soweit al-möglich zu mildern. Er er läre die Zumutung für lächerlich, daß die Regierung ein neues Budget einbnngen und es der Zustimmung oder der Ablehnung der Lord- unterbreiten solle. Lord Lan-downe und Lord Eawdor hätten gnädig ihr« Mitwirkung zugesagt. (Gelächter und Ruse: „Wir brauchen sie nicht!") Ein Minister, der einen derartigen Vorschlag machen würde, würde nicht sünf Minuten da- Vertrauen der Unlerhaus mitglieder behalten. (Beifall.) Ein solcher Vorschlag wäre in Wirklichkeit die Anerkennung de- Rechts der Peer-, nicht allein daS jährliche Budget abzulehnen, sondern eS auch abzuändern. Rach der Ansicht der Regierung sei der alleinige Weg, den sie einschlagen könne, ohne das Gesetz oder die Verfassung zu ver letzen, dem König anzuraten, da- Parlament so rasch wie möglich aufzulösen. (Beifall bei der Regierungspartei.) Der König habe diesen Vorschlag gnädig angenommen, und, er, Asquith, sei der festen Überzeugung, daß das neue Unterhaus noch zu einer Zeit werde zusammentreten können, in der man es ermöglichen könne, sowohl nach rückwärts wie nach vorwärts für die Bedürfnisse des laufenden Finanzjahres zu sorgen. Wenn di« Regierung so glücklich sein werde, das Vertrauen des Unterhauses zu genießen, würde ihre erste Handlung sein, alle in der Finanzbill ent haltenen Steuern und Abgaben mit Wirkung von dieser Woche ab wieder »u erheben und alle bisherigen Steuereinziehungen und Zahlungen für rechtmäßig zu erklären. Mittlerweile mögen alle, die ihre Steuern ent richten wollen, diese zu dem genehmigten Satze einzahlen. Nähere Mitteilungen würden unverzüglich von den betreffenden RessottS gemacht werden. Alles Gerede im Oberhaus, die Vorlage vor das Volk zu bringen, sei nur Geschwätz gewesen. Die PeerS hätten daS Finanzgesetz verworsen nicht aus Liebe zum Volke, sondern auS Haß gegen da- Budget. „Die Lord haben die ungeschriebenen, aber durch die Zeit geheiligten Be- stimmungen der Verfassung für ein Nicht» erachtet. Aber ihr Vorgehen wird viel weiterreichende Folgen haben- Hierauf erklärte Balfour, die Lords hätten sich klar an den Buchstaben und Geist der Verfassung gehalten. Er hoffe, die Macht der Lords würde niemals beseitigt werden. Die Bemühungen, sie zu kürzen, seien kleinlich und schädlich für das öffentliche Interesse. Bei ihrem Vorgehen hätten die LordS durchaus pflichtgemäß ge- handelt. Das Land werde ihr Vorgehen billigen. Schließlich wurde die Resolution Asquith mit 349 gegen 134 Stimmen angenommen. London, 2. Dezember Tas Parlament wird morgen vertagt werden. Wie verlautet, werden die Neuwahlen zwischen dem 10. und 20. Januar flattfinden. Frankreich n«d «ulay Hafid. (W. T. B.) Paris, 2. Dezember. Das „Echo de Paris" meldet aus Tanger: Die Delegierten des Sultans sandten an Mulay Hafid eine Übersetzung der letzten marokkanischen Debatte in der französischen Kammer und bemerkten dazu, Pichon habe versprochen, daß keine Expedition unternommen werden solle; der Sultan könne deshalb ruhig sein. Wenn er Widerstand leiste, werde Frankreich sich darauf beschränken, das Schaujagebiet und Udschda weiter besetzt zu halten. Diese Eventualität sei seit langem vorgesehen. Der Sultan möge, solange man ihm nicht mit Schlimmerem drohe, fest bleiben und erst im äußersten Falle nachgeben. Die Türkei u«d Bulgarien. (W. T. B.) Sofia, 2. Dezember. „Meldung des Wiener K. K. Korr -Bureau." Wie verlautet, wird zwischen Bulgarien und der Pforte die Bildung eines Balkanbundes erörtert. Die Türkei beansprucht hierbei di: sührende Rolle, wo gegen die bulgarische Regierung nur auf der Basis der Gleichberechtigung verhandeln will. Die vereinigte« Staaten von Amerika unv Rtearagua. (W.T.B^ Washington, 2. Dezember. In dem Begleit schreiben, das dem Geschäftsträger von Nicaragua mit seinen Pässen übersandt wurde, führte StaatSfekretär Knox au-, Zelaya habe seit dem Washingtoner Überein kommen vom Jahre 1907 fast beständig Zentralamerika in Unruhe versetzt und den nationalen und internatio nalen Frieden gestört. Er sei ein Tyrann, dessen Ver waltung den guten Namen der Regierung beflecke. Knox erkennt an, daß die Revolution der Au-druck der Ansichten des Volkes von Nicaragua sei, erklärt aber im übrigen, daß beide Parteien verantwortlich für Hand lungen seien, welche die Interessen Amerikas berührten. Washington, 2. Dezember. Der Kreuzer „Prärie", an dessen Bord sich Konteradmiral Kimball befindet» ist heute mit 700 Marinesoldaten von Philadelphia nach Panama abgegangen. Der zurzeit in Panama liegende Kreuzer „Buffalo" soll Proviant für 500 Mann an Bord nehmen und am 5. Dezember mit einem Teile der jetzt auf dem Transport nach Süden befindlichen Marine soldaten nach Corinto abfahren. Da- Marinedepartement hat weiter dem Kreuzer „Albany" und dem Kanonen boot Yorktown Befehl erteilt, von der Magdalenbay so fort nach Corinto (Nicaragua) abzugehen. Washington, 2. Dezember. Im Gegensätze zu verschiedenen Gerüchten wird von zuständiger Seite fest gestellt, daß amerikanische Truppen auf nicaraguanischem Boden nicht gelandet worden sind. vo« Bergarbeiterausfiand i« Australien. (W. T. ».) Sydney, 2 Dezember. Die Konferenz'deS Premier minister- Wade mit den Arbeiterführern und den Ver tretern der Bergwerksbesitzer über den Bergarbeiterstreik ist ergebnislo- gewefen. Die Regierung wird daher morgen vor dem Gewerbegericht die Errichtung eine» »ei West, Kau§ sühn Kaus Berr Abge Unai Rudl dorff man: 896. 66 y Rück Dep, genoi Sini bear Mül Thi< Ansä Unar man: Stin lebha neriß DaS 27.5 Fri« ihrer d-rz, Schl Baro V.V'< Rebel sckleä 1 westli ul« 7 der ß zieht bei 1 Letti btt k schwii t Anna der aewö klasse Ord berul 40 K und sicy Refo krate I. 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