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Dresdner Journal königlich Säehsisehev Stacrtscrnzeigev. Verordnungsblatt der Ministerien und der Ober- nnd Mittelvehörden. 251. » Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hofrat Doengesin Dresden. Donnerstag, 28. Oktober vejugsprei»: Beim Bezüge durch die Expedition, Große Zwtngerstraße 20, sowie durch die deutschen Postanstalten 3 Mark vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. Erscheint: Werktag» nachmittag». — Fernsprecher: Expedition Nr. 1295, Redaktion Nr. 4574. 1WS. Ankündigungen: Die Zeile kl. Schrift der 6mal gespalt. SnkündigungSseite 2b Pf., die Zeile größerer Schrift od. deren Raum auf 3mal gesp. Textseite im amtl. Teile 60 Pf., unter dem Redaktionsstrich (Eingesandt) 7b Pf. PreiSermäßigg. auf Geschäft-anzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Amtlicher Teil. Te. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem seitherigen Verwalter des Lößnitzer Reviers, Forst meister Schreiter, aus Anlaß seines Übertritts in den Ruhestand die Krone zum Ritterkreuz 1. Klasse des Albrechtsordens zu verleihen. Ernennungen, Versetzungen re. im öffentlichen Dienste. Im Geschäftsbereiche de» Ministerium» der Finanzen. Bei der Post-Verwaltung sind ernannt worden: Rudolph, seither Postsekretär in Zeulenroda, al» Ober-Postsekretär in Werdau; Schmidt, seither Postsekretär in Taste!, als Postmeister in Bürenstein (Bz. Chnz.); Ramisch, K. G. Krause, TH.A. M. Krause, Franze, Kittner, Seidel, Heynold, Granzow, Adam, Wünsche, Schuppan, Büttner, Butter, Voigt, Pinkert, Pietsch, Großer, Köhler, Zorn, Horn, Teuchert, Ranft und Heyer, seither gegen Tagegeld be schäftigte Postassistenten, Baßler, Kusenack, Liebusch, Lasch, Schlichter, Feistner und Rieck, seither gegen Vergütung be schäftigte Postassistenten, als etatmäßige Postassistenten. Nichtamtlicher Teil. Bom Königlichen Hof«. DreSven, 28. Oktobers Se. Majestät der König wohnte nachmittag» den Rennen des Parforcejagdvereins in Großenhain bei und nimmt hierauf an dem Essen im dortigen Offizierskasino teil. Dresden, 27. Oktober. Ter vormalige Oberhof meister weiland Ihrer Majestät der Königin-Witwe Carola, Wirkt. Geh. Rat v. Malortie hat sich am 16. Oktober im Allerhöchsten Austrage nach Racconigi begeben, um Ihrer Majestät der Königin Elena tue Ihr von Sr. Majestät dem König in Anerkennung der bei dem Erdbebenunglück in Messina bewiesenen Auf opferung und werktätigen Nächstenliebe verliehene gol dene Carolamedaille zu überreichen. Er ist am 18. Oktober von Ihrer Majestät in huldvollster Weise empfangen und hierauf zur König!. Tafel gezogen worden. Mitteilungen aus der öffentlichen Verwaltung. - Bei den Staatseisenbahnen sind im Monat Juni 8 439226 Personen und 2 710 076 t Güter be fördert worden. Von den Gesamteinnahmen in Höhe von 13881 444 M. entfallen 5573 416 M. auf den Personen- und 8 308 028 M. auf den Güterverkehr. Gegenüber der Einnahme im Monat Juni 1908 ergibt dies eine Mehr einnahme von 808 714 M. Die Gesamteinnahme vom Januar bis mit Juni beträgt 72 793 796 M., das sind gegenüber dem gleichen Zeiträume des Vorjahres 2 342969 M. mehr. Auerbach, 27. Oktober. Auf dem am 22. Oktober 1909 im Stadtkeller in Falkenstein unter Vorsitz des Amtshauptmanns abgehaltenen vierten diesjährigen Gemeindevertretertage des Bezirks der König!. Amtshauptmannschaft Auerbach hielt Hr. Assessor vr Schelcher einen Bortrag über das neue sächsische Wassergesetz, in dem er nach Be sprechung der Grundgedanken des Gesetzes ins besondere die für die Tätigkeit der Gemeindebehörden wichtigsten Bestimmungen hervorhob. In gleicher Weise behandelte in einem zweiten Vortrage Hr. Regierungs assessor vr. Venus das neue sächsische Stempelsteuer gesetz. Im Anschluß an die Borträge unterzog der Amtshauptmann eine Reihe dienstlicher Angelegenheiten (u. a. Notschlachtung milzbrandverdächtiger Rinder, ab gekürztes Strafverfahren hinsichtlich des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern, Bebauungsplan angelegenheiten, Muster zu baurechtlichen Ortsgesetzen, Gemeindeanlagensachen, Obstbaumwärter) einer Be- ^rechung. Zettungsschau. Unter der Überschrift „Politische Höflichkeit" veröffentlicht die „Frankfurter Zeitung" folgendes: Ein Beispiel der politischen Sittenverfeinerung, wie sie sich durch ein Jahrhunderte alte» öffentliche» Leben gebildet hat, lieferten am Donner»tag abend der Schatzkanzler Lloyd-George und der Führer der konservativen Opposition de» Unterhaus«» Hr. Balfour. Die beiden Herren, die in dem seit Monate« an haltenden Kampf um da» Budget, besonder» im Parlament selbst, als die Führer der beiden streitenden Parteien den äußersten Gegensatz darstellen, den man sich vorstellen kann, trafen sich auf neutralem Boden bei einem alljährlich veranstalteten Festmahl der Lonourudls ot Hrmwrockorion. Der Schatzkanzler, der al» ein unverfälschter Welshman bekannt ist und diese Eigen schaft mit großem Stolze betont, ist Mitglied dieser, wie der Name sagt, aus wallisischen Kymren bestehenden Gesellschaft, während der Führer der Opposition als Gast geladen war. Hrn. Lloyd-George siel nun die für die Anwesenden recht belustigende Ausgabe zu, den Toast auf seinen gefährlichsten politischen Gegner als Gast der Gesellschaft auszubringen. Er wurde ihr mit vielem Takt und vorzüglichem Humor gerecht, und ebenso humorvoll und fein fiel der Dank des also Geehrten au». Der Schatzkanzler er wähnte die Verdienste Balfours um Literatur und Kunst, aber besser als in diesen Eigenschaften kenne er ihn als Staatsmann und Mitglied des Unterhauses. DaS Unterhaus sei besonders stolz auf Hrn. Balfour, stolz auf seine großen Fähigkeiten, seinen Mut und sein ritterliches Auftreten. Er sei eines der größten Besitztümer des Hauses, ja man könne sagen, eines seiner Paradestücke. (Heiterkeit.) Der Redner fuhr fort: „Er und ich haben nicht immer Seite an Seite gestanden (Heiterkeit), nicht in allen Stücken. Ich bin sicher, das kommt alle- nur von Mißverständnissen, die sich im Lauf der Dinge ausklären werden. Es war meine leidige Pflicht, ihn bei einer oder mehreren Gelegenheiten zu kritisieren. ES war meine noch leidigere Pflicht, dabeizusitzen und zuzuhören, während er mich kritisierte. (Heiterkeit.) Aber ich kann Sie versichern, als einer, der sich mehr al» einmal dieser leidigen Tätigkeit unterzogen hat, daß diejenigen, welche am stärksten seine Hiebe zu fühlen haben, auch diejenigen sind, die am stärksten die vollendete Ge schicklichkeit bewundern, mit der sie geführt sind. Wir Welschen haben manche Fehler — wenigsten» wird es mir so von andern gesagt; wir brauchen uns nicht dazu zu bekennen, weil andere Volksstämme dies für unS erklären. (Heiterkeit.) Aber auf jeden Fall haben wir die Eigenschaft, da- Genie zu schätzen, wo wir es treffen.- (Folgt der Toast.) Hr. Balfour erinnrrt« iy seiner dankenden Erwiderung an die Zeit vor siebe« Jahren, als die Situation im Parlament umgekehrt wie heute gewesen sei. Da mals habe der heutige Schatzkanzler an der Spitze der liberalen Opposition die Unterrichtsbill der Regierung scharf angegriffen, während er (der Redner) sie verteidigen mußte. Auch damals sei er mitten in den heftigsten Debatten von welschen Mitgliedern des Hauses zum Diner geladen worden. Der Redner fuhr fort: »Ich glaube nicht, daß es ein größeres Beispiel von freund licher Duldsamkeit geben kann, die über ehrliche Meinungs verschiedenheiten hinwegsieht, als das, welches damals gegeben wurde, wenn es nicht vielleicht die Rede ist, die wir soeben von demselben Staatsmann gehört haben, der damals die Opposition führte, wie er jetzt bei dem Budget in der Vertretung der Vor schläge der Regierung die Führung hat. Indem ich ihm herzlich danke, meine ich, daß er mir viel zu viel Anerkennung gespendet hat. Aber auf alle Fälle gibt es kein Land in der Welt, in dem solch eine Rede bei einer solchen Gelegenheit und über eine solche Sache gehalten werden könnte, außer unserem Lande und viel leicht von einem Walliser." Der Stolz des britischen Staatsmanns über diese Tatsache ist wirklich berechtigt, und man muß diesen Beweis hoher politischer Kultur um so höher schätzen, als sich das Land und natürlich in erster Reihe die Politiker in der lebhaftesten Erregung befinden, weil es tatsächlich ein Kampf um die politische Macht ist, der geführt wird, über dem aber wenigsten- von den Führern niemals der Respekt vergessen wird, den man sich gegenseitig als Männern von Ehre und Söhnen des gemeinsamen Vaterlands schuldig ist. Hierin gibt England auch heute noch dem Kontinent ein nach- ahmenswertes Beispiel. Deutsches Neich. Bom Borentwurf zum neuen Strafgesetzbuch und der gesetzlichen Regelung des Strafvollzugs. Der für die Regierung unverbindliche Vorentwurf zum neuen Strafgesetzbuch wird voraussichtlich etwa 1H Jahre lang der öffentlichen Kritik auSgesetzt werden. Dann wird zur Fertigstellung eines Entwurfs für die gesetzgebenden Körperschaften eine Regierungskommission zusammentreten, sür deren Arbeiten etwa ein halbes Jahr gerechnet werden kann. Da in dem jetzt ver- öffentlichten Borentwurf zum Strafgesetzbuch eine Reihe von Bestimmungen dem Strafvollzüge gewidmet ist, wird vielfach angenommen, daß eine besondere Rege lung des Strafvollzugs auf gesetzgeberischem Wege nicht in Aussicht genommen ist. Diese Auffassung ist aber irrtümlich. Richt nur die Regierung beabsichtigt eine besondere Vorlage hierfür einzubringen, auch der Reichstag hat bekundet, daß er die- für notwendig hält. Entsprechende Vorarbeiten sind daher bereits im ReichLjustizamt im Gange; ein Entwurf wird aber erst aufgestellt und dem Bundesrate zugehen können, nachdem da» neue Strafgesetzbuch fertiggestellt worden ist. Da die Regelung dSS Strafvollzuges im wesentlichen nur technische Sachen enthält, ist eine vorherige Ber- öffentlichung der Vorlage nicht geplant. (National-Ztg.) Bom homburaische« EtootShauShalt. (W. T. B.) Hamburg, 27. Oktober. Der Voranschlag de- ham- burgi chen Staatsbudget- für 1910 ist vom Senat an die Bürgerschaft gelangt und schließt mit einer Ausgabe von rund 150 250 000 M. und einer Einnahme von rund 142 500 000 M., mithin mit einem Fehlbeträge von rund 7 750 000 M. ab. Der Senat schlägt für 1910 einen Steuersatz von 7H Einheiten gegen 7 Einheiten im Vor jahre vor. Die Landtagswahlen in Baden Nach den jetzt vorliegenden endgültigen Feststellungen haben bei den am 21. Oktober erfolgten Haupt wahlen erhalten: Die Nationalliberalen 75094, Demo kraten, Freisinnige und Nationalsoziale 22116, Zentrum 91176, Sozialdemokratie 86078, Konservative 17943, Bündler 8961, Mittelständler 4241 Stimmen. Die von der „Karlsruher Zeitung" beigegebene Gegenüberstellung der Ergebnisse von 1905 zeigt rechnungsmäßig für die Nationalliberalen ein Rückgang um 14299, für das Zentrum einen solchen um 34277 Stimmen, anderseits eine Zunahme: der Sozialdemokratie um 35647, der Demokraten und Freisinnigen um 5327, der Konser vativen um 9344 und der Bündler um 6414 Stimmen. Ein ganz genaues Bild ergibt aber auch diese Zusammen- stellung nicht, da die 1117 nationalsozialen Stimmen den Demokraten und Freisinnigen zuzuzählen sein dürften, so daß deren Zunahme rund 6000 Stimmen beträgt, während anderseits die Zunahme der konservativen und bündlerischen Stimmen, weil der Zentrumshilfe zu danken, dieser Partei zuzurechnen ist. (Franks. Ztg.) -- Die in Berlin am 27. Oktober ausgegebene Nr. 56 des Reichs-Gesetzblatts enthält eine Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär - Transport - Ordnung, und eine Bekannt machung, betreffend Änderung der Postscheckordnung. Koloniales. * Südwestafrika. Nach einem Berichte des Kaiserlichen Gouvernements in Windhuk ist nunmehr, wie die „Neue politische Korrespondenz" erfährt, das gerichtliche Verfahren gegen neun der seitens der Kap- regierung ausgelieferten Mitglieder der Eingeborenen bande, die im Dezember v. I. unter Führung von Morengas ehemaligem Vormann Rolf im Süden des Schutzgebiets mehrfach Überfälle verübt hatten, sowie gegen ein im Schutzgebiete festqenommenes Mitglied dieser Bande beendet worden. An fünf von sechs der Leute, die zum Tode verurteilt worden sind, ist die Strafe bereits vollstreckt worden. Bei dem sechsten ist die Todesstrafe durch den Gouverneur in lebenslängliche Kettenhaft umgewandelt worden. Bei den übrigen Bandenmitgliedern, die zu lebenslänglicher Kettenhaft verurteilt worden waren, ist die Strafe auf mehrjährige Kerkerhaft ermäßigt worden. Ausland. Rede des österreichischen Handelsministers über die Lebensmitteiteuerung. (W.T. B.) Wien, 27. Oktober. Abgeordnetenhaus. Bei der Verhandlung der Dringlichkeitsanträae betreffend die Lebensmittelteuerung wies Handelsminrster Weiskirchner darauf hin, daß die gegenwärtige Lage gegen ähnliche frühere dadurch verschärft erscheine, daß zu der Lebens mittelteuerung noch das Daniederliegen der Industrie und die drohende Arbeitslosigkeit hinzukomme. Der Handelsminister besprach eingehend die Frage der Ge treidezölle und hob hervor, daß das Bedürfnis nach einem Zollschutze der heimischen Getreideproduktion sich zu ver mindern beginne, zumal die Voraussetzung für die hohen Gctreidezölle, nämlich daS Sinken der G» treidepreise, keineswegs mehr zutreffe. Die Regierung habe sich an die ungarische Regierung mit dem Ersuchen um Herab setzung der Gctreidezölle mit Rücksicht auf die geringe Ernte deS Jahres 1909 gewandt. Die ungarische Re gierung habe das Ersuchen jedoch abgelehnt, weil im Jahre 1909 keineswegs von einer schlechten Ernte ge sprochen werden könne. (Hört! Hört!) Auf die steigende Tendenz der Getreidepreise wirke zweifellos auch die Tatsache ein, daß trotz-der nachdrücklichsten Vorstellungen der österreichischen Regierung in Budapest noch immer ein Blankoterminhandel bestehe. HandelSminister vr. Weiskirchner befaßte sich im weiteren Verlaufe seiner Rede eingehend mit der Frage der Fleischteuerung, die namentlich im nächsten Frühjahre infolge der gesunkenen Viehbestände bedenklich zu werden drohe, und sprach den Wunsch aus, daß die Regierungsvorlage betreffend Errich tung einer Biehverwertungszentrale baldigst beraten werde. Zur Frage der Milchteuerung erklärte der Minister, die Regierung werde alle in dieser Hinsicht gemachten Vor schläge reiflichst prüfen. ES sei Pflicht de» Parlament»
