Dresdner Journal : 07.10.1909

• Erscheinungsdatum: 1909-10-07
• Sprache: Deutsch
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eines Konstantinopel, 6. Oktober. Die Nachricht und den St. Petersburg, 6. Oktober. Die eters- neue allen San Francisco, 6. Oktober. Präsident Taft hielt gestern abend eine Rede, in der er wieder die Sub- ventionierung der Schiffahrt befürwortete, um den Unter schied der Bau-, Arbeits- und Jnstandhaltungskosten aus zugleichen, der zwischen Amerika und dem Auslande be stehe, wozu now der Betrag der von den fremden Ländern ihren Schiffahrtslinien gezahlten Subventionen hinzukomme. Bandenbildungen auf bulgarischem Boden mit Mitteln zu verhindern. Bon den Unruhen in Arabien. Richtlinien des Hansabundes u. a. wie folgt: Als vor nunmehr vier Monaten der Hansabund ins Leben trat, nannten wir ihn ein Kind der Not. Wer die eindrucksvolle Kundgebung im Zirkus Schumann, welche die Gründung begleitet hat, aus sich hat wirken lassen, wer den Groll und den Unmut der riesigen. Versammlung hat beobachten können, der konnte vielleicht glauben, der Hansabund sei ein Kind der Erbitterung, das K nd einer erbitterten Stunde. Hätte der Hansabund seine Entstehung nur dem Gefühl der Erbitterung über die damals drohenden Steuern auf Verkehr und Gewerbe zu verdanken gehabt, so wäre fein Dasein wohl kaum von langer Dauer gewesen und auch über ihn wäre die Zeit hinweggeschritten. Aber in der Zeit, die seitdem verflossen ist, hat der Hansabund von seiner Werbe- traft nichts eingebüßt; nach wie vor stehen Gewerbe, Handel und Industrie treu zu ihm und noch in den letzten Tagen sind gerade aus den Kreisen, die sich nicht leichten Herzens für ein derartiges neues Gebilde begeistern, aus den Vertretungen und Vereinen unserer westdeutschen schweren Industrie, Erklärungen für den Bund ergangen. Auf der anderen Seite hat es aber auch nich: an Angriffen und Mißdeutungen gefehlt, die bewiesen, wie un bequem vielen Leuten das Wachsen des Bundes war. Die An greifer und Zweifler waren nicht nur die Wortführer der Agrarier, die für ihre Vorherrschaft fürchteten, sondern auch angebliche Freunde von Gewerbe, Handel und Industrie, die dem Hansa- bund ein parteipolitisches Mäntelchen andichten wollten. Es ist deshalb sehr dankenswert, daß der Hansabund jetzt mit einem Programm vor die Öffentlichkeit tritt, das die Spinnfäden, die um sein Dasein gewoben worden sind, zerreißen soll. Dieses Programm, das bescheiden als „Richtlinien" bezeichnet wird, hat den Vorzug, recht deutlich zu reden und auch das nicht zu ver schweigen. was dem Bunde Schwierigkeiten macht und was des halb aus seinem Aufgabenkreis herausfallen muß. Gewiß klingen diese Richtlinien des Hansabunds in vielem an die Programm sätze liberaler Parteien an; nichtsdestoweniger sind die im Unrecht, die den Hansabund eine Filiale des Liberalismus nennen wollen. Beide haben ganz verschiedenen Ursprung, ganz verschiedene Ziele. Wenn der Weg eine ganze Weile lang gemeinsam ist, so freuen wir uns des Weggenossen. Daß der Hansabund, als er die Gleichberechtigung der Erwerbs stände auf seine Fahne schrieb, die reinen Klassenparteien, die Sozialdemokraten und Agrarkonservativen gegen sich in die Waffen rief, war verständlich; daß aber auch das Zentrum, das diesen Grundsatz wie jede einzelne Richtlinie des Hansabundes unbedingt unterschreiben müßte, wenn eS wirklich nur eine politische Parier wäre, zu den unbedingten Gegnern des Bundes gestoßen ist, läßt tief blicken. Der Hansabund vermeidet nach seinen Grundsätzen alles, was die politische und religiöse Überzeugung seiner An- Hänger, aber auch was ihre besonderen wirtschaftlichen Wünsche angeht; er will jeden Zündstoff aus seinen Reihen fernhalten und nur der einen großen und gemeinsamen Aufgabe dienen, dem Handel, der Industrie und dem Gewerbe die Gleich berechtigung mit der Landwirtschaft in Gesetzgebung und Ver- waltung zu erringen. Deshalb vermeidet er auch in seinem Programm die genaue Feststellung sozialpolitischer Ziele. Die Gegner werden nicht verfehlen, dieses kluge Maßhalten als ein ängstliches Zurückhalten darzustellen; wir meinen, daß sich gerade darin der ernste Wille der aus so verschiedenen Lagern Zu sammengeströmten zeigt, etwas gemeinsam Begonnenes auch zu Ende zu führen. * Deutsches Reich. -- Die in Berlin am 6. Oktober ausgegebene Nr. 54 de Reichs-Gesetzblatts enthält: Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Anlagen V und VI zur Militär-Transport- ordnung; Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons; Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht bei Erkrankungen und Todesfällen an Milzbrand; Bekanntmachung, betreffend da» Ausscheiden de» Großherzogtum» Luxemburg aus der norddeutschen Brausteuergemeinfchaft sowie Bekanntmachung, betreffend die Ein fuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. Abschluß einer neuen türkischen Anleihe. (W.T.B.) Konstantinopel, 6. Oktober. Der Fin«uminister erklärte einem Vertreter des Wiener S. K. Korrefp.-Bur., daß die Verhandlungen mit der ottomanischen Gruppe über die Anleihe von 7 Mill. Psd. heute endgültig ab geschlossen wurde. Die Gruppe übernimmt die Anleihe zu 86 Proz. unter den vom Finanzministerium gestellten Bedingungen. Der Minister bezeichnet dies als einen materiellen und moralischen Erfolg, da die Anleihe des letzten Jahres mit einer Garantie der Dette publique zu 85 Proz. abgeschlossen wurde. Lie Türket und Bulgarien. (W.T.B.) Konstantinopel, 6. Oktober. Der bulgarische Ge sandte gab heute im Namen seiner Regierung an die Pforte eine Erklärung ab, daß die Meldungen über Be- Ausland. Bon den Anfängen de» Dreibund». In der „Neuen Freien Presse" veröffentlicht auS Anla des dreißigjährigen Bestandes des deutsch-österreichischen Bündnisses der ungarische Historiker Prof. Ed. v. Wert Heimer einen Brief Bismarcks an den Grasen Julius Andrafsy in Angelegenheit des eben abgeschlossenen Bundes. Der Brief, der da- Datum des 29. Sep temver 1879 trägt und nach Mitteilung des Pro v. Wertheimer noch nicht veröffentlicht ist, lautet: Verehrter Graf! Ich habe auf den von mir an Ee. Majestät den Kaiser ab- gesandten Feldkurier eine Antwort noch nicht zu erlangen ver- burger Telegraphen-Agentur" erfährt vom Ministerium des Äußern: Der russische Generalkonsul in Chardin hat sich mit dem aus Mukden eingetroffenen deutschen Konsul verständigt und al- Antwort auf den eingereichten Protest wegen der Handlungsweise der deutschen Teilhaber der Brauerei „Charbin" heute einen Brief vom deutschen Konsul in Charbin erhalten, worin dieser erklärt, er er kenne nach Prüfung der Angelegenheit der Brauerei gesellschaft keinen Anspruch auf deutschen Schutz zu, weshalb auf seinen Befehl die deutsche Flagge von dem Brauereigebäude entfernt worden sei. Gleichzeitig wurde die gegen die deutschen Untertanen anhängig gemachte Klage wegen Beleidigung russischer Amtspersonen während der Erfüllung ihrer Dienstpflichten dem deutschen Konsul in Mukden, als dessen Jurisdiktion unterliegend, überwiesen. Born steiermärkischen Landtage. (W.T.B.) Graz, 6. Oktober. In der heutigen Landtags itzung verließen die deutschen Abgeordneten den Saal, )a der Landeshauptmann gestattete, daß eine Inter pellation in slowenischer Sprache verlesen wurde. Der Landeshauptmann unterbrach hierauf die Sitzung. Als auch nach Wiederaufnahme der Sitzung die deutschen Abgeordneten nicht in den Saal eintraten, wurde die Sitzung geschlossen. Bom englischen Parlament. (W.T. B.) London, 6. Oktober. Im Unterhause machte Schatzkanzler Lloyd George die Mitteilung, daß be- absichtigt sei, heute mit dem Kommissionsstadium der Finanzbill zu schließen. Die Beratung der einzelnen Abschnitte des Gesetzentwurfs hat bis jetzt 41 Sitzungen in Anspruch genommen, die zum Teile weit über die ge wöhnliche Dauer hinaus verlängert werden mußten. Der Schatzkanzler sagte weiter, daß nach der dritten Lesung des Landeskulturgesetzes, das am 6. September in zweiter Lesung angenommen wurde, das Haus bis zum 18. Ok tober vertagt werden würde. Das Berichtsstadium der Finanzbill, das sodann beginnen würde, werde voraus sichtlich mindestens eine Woche in Anspruch nehmen, und es sei wenig Aussicht vorhanden, die Session vor Mitte November schließen zu können. Wie das „Reutersche Bureau" meldet, wird der Be such des Premierministers Asquith in Balmoral in Zu sammenhang gebracht mit der auf Einzelheiten eingehen den Ausarbeitung eines Vergleichs, der im Prinzip schon vor einiger Zeit geschlossen wurde. Man ist nichtsdesto weniger allgemein der Ansicht, daß sich der baldige Appell an das Volk nicht mehr wird vermeiden lassen, mögen die Verhandlungen im Oberhause einen Verlauf nehmen, welchen sie wollen. Lord Landsdowne, der Führer der Opposition im Oberhaufe, ist nach Balmoral zum König berufen worden und wird morgen abend dort eintreffen. London, 7. Oktober. Unterhaus. Das Kommissions stadium der Finanzbill wurde heute nacht um 2 Uhr unter lautem und anhaltendem Beifall der Regierung geschlossen. . Seitens Lord Lansdownes wird die Nachricht, daß er nach Balmoral zum König ginge, als unrichtig be zeichnet. Bom Streite deutscher Untertanen in Charbin mit , den russischen Behörden. (W.T. B.) wird es sich zeigen, was der Hansabund eigentlich will vermag." Die „Kölnische Zeitung" äußert sich zu mocht. Infolgedessen habe ich Sr. Majestät nicht vorenthalten önnen, daß mein Verbleiben im Amte von der Annahme de» von un» beiden in Wien verabredeten Entwurf» abhängt. Ich habe diesen meinen Entschluß gestern meinen preußischen Kollegen mitgeterlt und dieselben mit der Tendenz unsere» Entwurf» ohne lu»nahme einverstanden gefunden. Graf Stolberg begibt sich eute al» Vertreter de» StaatSministerium» nach Baden, um Se. Majestät auch seinerseits und im Ramen de» Gesamtministerium» m Annahme meiner Vorschläge zu bitten. Die Brücke, auf welcher mein allergnädigster Herr dergleichen unhaltbare Positionen zu verlassen noch am ehesten geneigt ist, besteht in einem unter Vorsitz des Kaiser- abzuhaltenden Ministerkonseil. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß Se. Majestät zu diesem Zwecke demnächst nach Berlin kommt und dem einstimmigen Votum seiner Minister zu gänglicher seiy wird. Sollte es wider Erwarten mißlingen, so würde ich in der Tat Ihrem Beispiele folgen und mein Amt niederlegen Inzwischen ist mir eine Entscheidung näher ge treten, welche den Beweis liefert, wie richtig die von uns ver einbarte Politik wirkt. Ich habe direkte Nachrichten aus Livadia, welche bekunden, daß man dort, auf Grund, wie mir getagt wird, hauptsächlich des Gesamteindrucks der Wiener Publizistik über unsere Besprechungen, ziemlich genau die Wahrheit ver mutet. Man setzt voraus, wir hätten einen territorialen Garantie vertrag abgeschlossen. DaS Eigentümliche aber ist, daß diese Nach richt, weit entfernt mit aller Empfindlichkeit ausgenommen zu werden, in aller Ruhe als ein kait aeoowpli angesehen wird, mit dem man zu rechnen habe und daß in der Politik des russischen Kabinetts, insbesondere der des Kaisers Alexander sich augen blicklich ein volles Revirement zur friedlichen und defensiven Haltung vollzieht. Man stellt wieder die vntent« L trois mit uns beiden in den Vordergrund und scheint bereit, gegenseitige Verpflichtungen auszutauschen für die Aufrechterhaltung des Status quo in der europäischen Türkei so, wie er aus dem Berliner Vertrage hervorgeht, und für den Grundsatz, daß terri toriale Änderungen daselbst nur mit Zustimmung der drei be freundeten Kaiserhöse gestattet sein sollen. Man äußert lebhafte Genugtuung darüber, daß durch die vorausgesetzte Verständigung zwischen Österreich und Rußland die Grundlage des Drei-Kaiser verhältnisses wieder hergestellt und gesichert sei. Ich darf Ihnen dies alles bisher nur unter dem Siegel der tiefsten Ver schwiegenheit mitteilen, da meine Quelle eine sehr diskrete, aber auch eine sichere ist. Ebenso darf ich Ihrer freundschaftlichen Verschwiegenheit den Eindruck anvertrauen, den mir gegenüber diesen livadischen Nachrichten die fortwährende Sorge meine- allergnäd'gsten Herrn in betreff russischer Eruptionen über unsere Verständigung machen muß. Ich bin sehr angegriffen und ruhe- bedürftig und beschränke mich auf diese wenigen Zeilen, die ich aber doch sür notwendig hielt, um Ihnen Gewißheit zu geben, daß Sie und ich selbst an unserer Abrede festhalten und das Ge schäft nicht aufgeben. Ich bedauere, daß die Schwierigkeiten, denen ich begegne, zeitraubend sind und Sie und mich in einer mir wenigstens schwer erträglichen Ungewißheit in suspenso er halten. Das Ergebnis wird aber, wenn auch nicht prompt, so meiner Überzeugung nach das von uns erstrebte sein. Nur bitte ich Sie, nicht kurzerhand die Geduld zu verlieren. Hohes Alter und räumliche Trennung wollen ihre Rechte haben. Mit der Bitte, mich der Frau Gräfin zu empfehlen, in freundschaftlicher Verehrung der Ihrige v. Bismarck. Zur Landtagswahlbewegung. * Der Wahlausschuß der deutschen Reformparte» hatte für gestern Mittwoch ^9 Uhr abends nach dem Restaurant „Zum Kaiser Barbarossa" in Dresden-Striesen eine öffentliche Wählerversammlung einberufen, die zeitweise einen sehr'lebhastew Verlauf nahm. In ihr stellte sich Hr. Oberpostsekretär Feyerherm als Kandidat der Reformpartei und der Mittel- standsvereinigung den Wählern vor und entwickelte sein Programm. Die Landtagswahlen, so begann Hr. Oberpostsekretär Feyerherm, finden unter einem neuen Wahlrecht statt. Da» jetzt geltende Wahlgesetz bedeute zwar eine Verschlechterung gegen die Entwürfe der Regierung, deren Inkrafttreten die im letzten Landtage herrschenden Parteien, insbesondere die nationalliberale verhindert haben, immerhin gewähre eS der breiten Masse der Bevölkerung mehr Rechte als das 1896er Wahlgesetz. Dem, wa» die Reformpartei für gut halte, entspräche eS freilich noch nicht, denn diese trete für das allgemeine gleiche direkte Wahlrecht ein, vorausgesetzt, daß zugleich die Wahlpflicht eingeführt werde, worin das beste Mittel gegen eine Überflutung der Kammern durch die Sozialdemokratie zu erblicken fei. WaS die Finanzreform an lange, so werde in den Flugblättern der Gegner behauptet, die Konservativen und Reformer trügen Schuld an den neuen Steuern, wie sie auch sür den Rücktritt de» Reichs kanzlers Fürsten v. Bülow verantwortlich zu machen seien. Fürst^o. Bülow aber habe selbst erklärt, er bleibe im Amt, so lange er das Vertrauen seines Kaiserlichen Herrn habe. An diese Erklärung habe man sich zu halten; keine Partei treffe daher an dem Rücktritt de- Fürsten v. Bülow eine Schuld. Der soge nannte Block habe nur das ReichSvereinSgesetz und ein neues, eine Verschlechterung des früheren RechtSzustandeS bedeutendes Börfenrecht zustande gebracht. Dann sei die Reich»finanzreform gekommen, die allein schon mit Rücksicht auf die gewaltige Schuldenlast deS Reiche- unbedingt notwendig war. Da habe die nationalliberale Partei völlig versagt Erst sei sie gegen die Erb schaftssteuer gewesen. Al» jedoch das Zentrum mit der Kotierungs steuer hervorgetreten sei, durch die da» mobile Großkapital wirk- sam getroffen worden wäre, da habe sich die nationalliberale Partei entschlossen, für die Erbschaftssteuer einzutreten in der Er wartung, daß sich dieser Steuer da» mobile Großkapital leicht werde entziehen können. Schließlich habe sich die nationalliberale Partei, al» die Konservativen auf ihrem Standpunkte in der Erb schaftssteuer verharrten, ganz vom Reformwerk zurückgezogen. Der neubegründete Hansabund sei nicht» andere» al» eine Ver einigung, welche die Herrschaft de» Gelde» plane; er sei ge» kleinen Gewerbetreibenden, auch nur möglich fei. Am aller wenigsten wird die Landwirtschaft, die doch in Deutschland für da» allgemeine BolkSwohl mehr in Betracht kommt al» Groß kapital und Großindustrie, vom Hansabunde da»jenige Maß von „Gleichberechtigung" und Förderung erfahren, worauf sie ge rechten Anspruch hat. Und wenn der Hansabund nur die wirt schaftlichen Interessen aller ErwerbSstände vertreten will: wie kommt er dann dazu, Einfluß auf die politischen Wahlen zu gewinnen? Der Reichstag ist doch keine rein-wirtschaft liche Interessenvertretung, sondern die allgemeine pol tische Vertretung des deutschen Volke» und neben einzelnen wirtschaft lichen Fragen kommen weit mehr und weit stäiker politische Fragen zur Erörterung und Entscheidung in den Parlamenten. Nun sollen aber vom Hansabunde nur solche Kandidaten unter stützt werden, die sein angeblich nur wirtschaftliches Programm anerkennen. Sind sie aber einmal Abgeordnete von Hansabunds Gnaden, dann wird der Hansabund auch ihre politische Haltung beeinflussen. Und was will der Hansabund tun, wenn in dem eigenen Mitgliederkreise ein Widerstreit der Interessen hervortritt, wie z. B. bei dem Gegensatz der Interessen von Großhandel und Kleinhandel, von Großindustrie und Handwerk, von Unternehmern und Angestellten? Auf diese peinlichen Fragen bat der Hansa bund bisher keine Antwort geben können, und die Richtlinien bringen jetzt eine Lösung, die unwillkürlich Lachen Hervorrufen muß und den Spott geradezu herausfordert. Bei diesem Wider- streit der Interessen, der nicht nur gelegentlich hervortritt, sondern fortwährend besteht, will der Hansabund — Neutralität üben, in sozialpolitischen Fragen sogar strikte Neutralität. Da versagt also der Hansabund auf einem der wichtigsten grundlegenden Gebiete, während er sonst so überaus tätig und rührig sein und sogar für Vereinfachung des Schreibwerks eintreten will! Er selbst hätte damit bei sich selbst beginnen können, indem er bei der Abfassung seiner Richtlinien mehr Einfachheit, dabei aber größere Klarheit im Ausdruck angewandt hätte. Mit den allgemeinen Redewendungen, welche die Richtlinien belieben, kann man kein konkretes Programm entwickeln. Aber vielleicht denkt sich die Leitung des Hansabundes dabei, daß das nur Schreibwerk sei, während sie bei der Unbestimmtheit ihrer Programmiätze tun und lassen kann, was sie will. Und Geld, viel Geld bleibt die Hauptsache, um einen großen Hansabund- Wahlfords für die nächsten Reichstagswahlen zu schaffen. Tann auswärtigen Blattes über einen Verlust von 7000 Mann an Toten und Verwundeten bei dem Kampfe im Uemen wird vom Kriegsministerium und vom Ministerium des Innern dementiert. Der letzte Kampf fand, wie amtlich gemeldet wurde, am 4. Oktober bei Zehre statt. Tie Araber hatten große Verluste, doch ist deren Umfang der türkischen Regierung unbekannt. Zur Lage in Marokko. (W.T.B.) Berlin, 6. Oktober. Die spanische Regierung hat hier amtlich erklären lassen, daß die notwendig gewordene Entsendung weiterer Verstärkungen nach Melilla keine Änderung ihres Aktionsprogramms bedeute. Diese Aktion werde sich den bereits früher abgegebenen Erklärungen entsprechend auch fernerhin im Rahmen der Algeciras- Akte halten. Die deutsche Regierung hat von dieser Er klärung Kenntnis genommen. Melilla, 6. Oktober. Eingeborene bestätigen, daß die Kabylen aus dem Innern des Landes sich wieder zurückziehen, weil ihnen die Beschaffung der notwendigen Lebensmittel große Schwierigkeiten bereitet. Paris, 7. Oktober. Der ehemalige Befehlshaber des französifchen Okkupationskorps von Casablanca General d'Amade erklärte einem Berichterstatter des „Matin"^ daß da- spanische Unternehmen in Marokko eine für Frankreich sehr gefährliche Lage schaffe. Der Einflust Frankreichs in Algerien sei bedroht. Algerien habe nach dem Mittelmeer zu seine höchste Entwickelung erreicht. Seine Zukunft sei nach dem Atlantischen Oz-mn gerichtet, und zwar vermittels des Landwegs, der von Udschda über Tazza und Fes nach Rabat führe. Wenn Frank reich fein Ansehen und seine Handelsinteressen nicht preis geben wolle, dürfe es Tazza nicht in die Hände der Spanier fallen lassen. Dies würde für Frankreich ein marokkanisches Faschoda bedeuten. Selbst wenn die Spanier gegenwärtig nicht die Absicht hätten, so würden- bald die militärische und die politische Notwendigkeit sowie der von einer so starken Truppenmacht ausgeübte Druck sie zu dieser Besetzung führen. Die Spanier hätten nicht solche Truppenmengen um einer polizeilichen Maßi- nahme willen nach Marokko geschickt. Bon Ver amerikanischen Handelsflotte. güi stigungen von Bandenbildungen durch die bulgarilche Regierung völlig unbegründet sind. Die bulgarische Re gierung, die von den freundschaftlichsten Gefühlen gegen die Türkei beseelt sei, sei im Gegenteil bemüht,