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Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem König!. Spanischen Konsul Geh. Kommerzienrat Lüder in Dresden das Offizierskreuz des Albrechtsordens und dem König!. Spanischen Vizekonsul Bankier vr. jur. Lüder daselbst das Ritterkreuz 1. Klasse dieses Ordens zu verleihen. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem bisherigen Hausvater im Asyl für obdachlose Frauen, Gendarm a. D. Bretschneiderin Dresden das Albrechts kreuz zu verleihen. Se. Majestät der König haben Allergnädigst zu ge nehmigen geruht, daß der Kaufmann und Fabrikbesitzer Ritter in Dresden den ihm von Sr. König!. Hoheit dem Großherzog von Mecklenburg-Strelitz verliehenen Titel „Hoflieferant" annehme und in der Form „Groß- herzoglich Mecklenburgischer Hoflieferant" führe. Dem Postinspektor varnick aus Breslau ist mit Wirkung vom 1. Juni 1908 ab, unter Ernennung zum Ober-Postinspektor eine Bezirksaussichtsbeamtenstelle bei der Kaiserlichen Oberpostdirektion in Dresden übertragen worden. Nachdem Se. Majestät der König von Sachsen auf Grund von Art. 50 der Verfassung des Deutschen Reiches zu dieser Anstellung die landesherrliche Bestätigung erteilt haben, wird Solches zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Dresden, am 23. November 1908. 503 Postreg. Finanzministerium. 8234 Die nächste öffentliche Sitzung des KreisauSfchusfes findet Sonnabend, den 5. Dezember 1S08, vormittag 11 Uhr im Sitzungssaale der Königlichen Kreishauptmannschaft hier (Robplatz 11, II) statt. 11324 Leipzig, den 25. November 1908. 8240 Der Kreishauptmann Erttennungen, Bersetzungen rc. im öffentlichen Dienste. Im Geschäftsbereiche des Ministerium» d » Ault«» «. öffeutl. Unterricht». Zu besetzen: die 2. Lehrerstelle an der kath. Kirchschule zu Seitendorf. Koll.: die oberste Schulbehörde. Außer freier Wohnung 1500 M. Grundgehalt, 75 M. für Sommer turnen und 75 M. für Fortbildungsschulunterricht im Winterhalb- jahre. Bewerbungen sind mit den gesetzlichen Beilagen bis 15. Dez. beim K. Bezirksschulinspektor in Zittau einzureichen; — Ostern 1909 an den beiden mittleren Volksschulen in Stötteritz bei Leipzig 6 ständige Lehrerstellen, wovon 5 vorbehältlich der Genehmigung der obersten Schulbehörde neu errichtet werden. Koll.: der Gemeinderat. Anfangsgehalt eines ständigen Lehrers 1500 M. außer 350 M. Wohnungsgeld, erhöht sich nach 30jähriger Dienstzeit auf 3500 M. außer 700 M. Wohnungsgeld. Schul- amtskandidaten bevorzugt, die die Fachlehrerprüfung im Turnen bestanden haben. Gesuche nebst den erforderlichen Beilagen bis 15. Dez. an den Koll.; — die Lehlerstelle an der zweiklassigen kath. Volksschule zu Grimma i. S. Koll.: das Apostolische Vikariat. Außer freier Wohnung und den gesetzt. Alterszulagen 1500 M. Gehalt, 150 M. für Überstunden, 100 M. Verwaltungs- entschädigung, 30 M- aus der Plaidy-Stiftung nach 2jähriger Amtierung an der Schule; 48 M. event. an die Frau des Lehrers für Handarbeitsunterricht, 150 M. für Organistendienst in Grimma, 200 M. für Organistendienst in Wurzen. Gesuche mit den er forderlichen Beilagen bis 31. Dez. an daS Apostolische Vikariat zu Dresden; — Ostern 1909 die 2. ständige Lehrerstelle an der Kirchschule zu Oberseifersdorf. Koll.: die oberste Schulbehörde. Außer Amtswohnung 1500 M. Grundgehalt, 75 M. für Sommer turnen, 75 M. für Fortbildungsschulunterricht im Winterhalbjahr und 25 M. für Vertretung des KirchschullehrerS im Kirchendienst. Kirchenmusikalische Befähigung erwünscht. Bewerbungen mit den gesetzlichen Beilagen sind bis 15. Dez. beim K. Bezirksschulinspektor in Zittau einzureichen; — vom 1. Jan. 1909 ab zwei stündige Lehrer stellen an den kath. Schulen zu Leipzig. Koll.: das Apostolische Vikariat im Königreiche Sachsen. Anfangsgehalt 1800 M., ein- jchließl. Wohnung-geld für Lehrer bez. 1700 M. für Lehrerinnen. Neue Gehaltsstaffel ab 1. Jan. 1909 in Vorbereitung. Gesuche sind bis zum 9. Dez. bei dem Apostolischen Vikariate zu Dresden einzureichen. (Behördliche Bekanntmachungen erscheinen auch im Anzeigentelle.) Nichtamtlicher Teil. Deutsches Reich. Vom Bundesrate. (W. T. B.) Berlin, 26. November. In der heutigen Sitzung des Bundesrats wurden die Etat- der Verwaltung des Reichsheeres, der Etat des Reichskolonialamts und die Etats der Schutzgebiete für 1909 angenommen. Deutscher Reichstag. Sitzung vom 26. November 1908. Am Bundesratstische Staatssekretär Sydow und Unterstaats sekretär Twele. Die erste Beratung der Reichsfinanzreform wird fort gesetzt. Abg. Speck (Z.): Wir sind im Gegensatz zum Abg. v. Gamp der Ansicht, daß noch nie eine Finanzvorlage in den weitesten Kreisen des Volkes so großen Unwillen erregt hat, wie diese. (Sehr richtig! im Zentrum.) Alle möglichen Mittel und Wege sind versucht worden, um die Sache populär zu machen. Auch die Universitätsprofessoren durften nicht fehlen. Trotzdem läßt sich nicht ableugnen, daß die neuen Steuern in erheblichem Maße den Massenverbrauch der breiten Volksschichten belasten und die wirklich Besitzenden durch allerlei Manipulationen im Reichsschatz amte künstlich frei gelassen werden Oft widerlegt ist die Be hauptung der Linken und der Sozialdemokratie, daß unsere Zoll- Politik die Ursache der Preissteigerung unserer Bedarssmittel sei. Unserer Zollpolitik ist vielmehr der gewaltige Aufschwung unserer Industrie zu verdanken. (Zuruf links: Trotz der Zollpolitik!) Der Reichstag sollte nicht seine Zustimmung dazu geben, daß die sämtlichen gestundeten Matrikularbeiträge auf das Reich über nommen werden. Man kann ja dadurch entgegenkommen, daß man die Beiträge für 1908 auf das Reich übernimmt, die Bei träge aus 1906 und 1907 müssen aber unbedingt abgetragen werden. Wenn der preußische Finanzminister sagt, wir sind keine Schuldner des Reiches und Haben nichts zu zahlen, so würde man das bei einem Privaten als einen Widerspruch mit Treu und Glauben verurteilen. Die Einzelstaaten sind doch mit dem Reich auf Gedeih und Verderb verbunden und müssen Interesse an den Reichsfinanzen haben. (Sehr richtig! im Zentrum.) Zur Besse rung der Finanzen sind die gegenwärtigen Vorlagen wenig zu empfehlen. Meisterstücke sind sie weder nach Form noch nach Inhalt. Durch die Elektrizitätssteuer wird dem Süden des Reiches die Ausführung wichtiger Kulturaufgaben erheblich erschwert, steht doch Bayern vor der Elektrisierung seiner Staatsbahnen. Ebenso verwerflich ist die Nachlabsteuer; sie wird wie ein Spreng pulver auf unser Familienleben wirken, gibt es doch mehr trauernde als lachende Erben. Der Gedanke eines Monopols ist mit dem Charakter des Reiches unvereinbar. Das Branntweinmonopol würde nur der erste Schritt zu weiteren Monopolen sein und zur Verstaatlichung der Produktion überhaupt hinüberführen, d. h. zum sozialistischen Staat. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ein großes Interesse würde die Öffentlichkeit daran haben, den Inhalt des Spar- samkeitserlasses des Reichskanzlers zu erfahren. Wie und wo soll ge spart werden? Die altpreußische Sparsamkeit sollte zunächst in den oberen Schichte«: geübt werden. Die Lebensgewohnheiten unter dem alten Kaiser waren doch wesentlich einfacher, als die jetzigen. Das macht das Beispiel von oben. Dabei ist das Ansehen des Reiches im Auslande nicht gestiegen. (Sehr gut! im Zentrum.) Daß die verkehrte Polenpolitik auch auf das Reich übertragen worden ist, daran sind Abg. vr. Wiemer und seine Freunde schuld, die für das Vereinsgesetz und die Ostmarkenzulagen hier gestimmt haben. Wenn hier an das patriotische Empfinden des Zentrums appelliert und das Zentrum eingeladen wird, an diesem schwierigen Werke mitzuarbeiten, so werden Sie es wohl begreiflich finden, wenn w:r uns unsere eigenen Gedanken darüber machen, und Sie werden nicht erwarten, daß wir frisch und fröhlich an das Steuerwerk Herangehen. Ich beantrage, die Vorlage an eine besondere Kommission von 28 Mitgliedern zu überweisen. (Beifall im Zentrum.) Abg. Graf v. Schwerin-Löwitz (kons.): Ich möchte die Ausführungen meines Parteifreundes Frhrn. v. Richthofen dahin ergänzen, daß wir auch für die Besteuerung alkoholfreier Getränke eintreten werden, deren Fabrikation wesentlich billiger sich ge staltet als die der anderen Getränke. Wir behalten uns vor, zu beantragen, daß ein höherer Prozentsatz der zu erwartenden Überschüsse zur Schuldentilgung verwendet werde. Wir sind auch darin einig, daß eine Deckung der notwendigen Aus gaben auch durch stärkere Besteuerung des Luxus erstrebt wird. Soweit durch die indirekten Steuern der Bedarf nicht gedeckt wird, sind wir auch für die Heranziehung der Erbschafts steuer und Wehrsteuer. Wir sind aber grundsätzlich gegen die Rachlabsteuer wegen der Ausdehnung auf Deszendenten und Ehe gatten. Beim etwaigen Scheitern der Reichsfinanzresorm würde einzig und allein das Reich den Schaden davon haben. DaS VerantwortlichkeitSgefühl der Verbündeten Regierungen würde größer erscheinen als das der Reichstag-mehrheit. (Sehr richtig! rechts.) Ich weise für meine Partei die Unterstellung, als ob wir die Frage mit „konstitutionellen Garantien" oder anderen parteipolitischen Wünschen verkuppeln wollten, entschieden zurück (Bravo!), und wir lehnen a»f einer solchen Basis auch eine Ver ständigung mit der Linken ab; mag sie dann die Verantwortung für da» Scheitern der Reform übernehmen. Da» deutsche Volk ist in seiner Mehrheit unbedingt für eine durchgreifende Reform der Finanzen (Sehr richtig! recht»), ihr Richtzustandekommen mangel» einer Verständigung im Reichstag würde im Lande nicht verstanden werden. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Oh, doch!) Abg. vr. Weber (nl.): Auch wir lehnen es ab, die Reichs finanzreform mit Parteiforderungen zu verquicken. Das Zentrum wird nicht umworben zur Mitarbeit, es wird ihm nur nahegelegt, die Finanzmissre zu beseitigen, an der es mitschuldig ist und deren Verantwortung es mit zu tragen hat. Mit unserer Wirt schaftspolitik darf unsere finanzpolitische Lage nicht in Verbindung gebracht werden. Wenn eine gewisse Verteuerung eingetreten ist, so steht dem gegenüber die Steigerung der Einkommen und da» Prosperieren unserer Landwirtschaft. Durch eine Reichsvermögens steuer würden die Matrikularbeiträge ganz überflüssig. Die Ein führung einer Reichseinkommensteuer ist jedoch zurzeit unmöglich. Ohne eine erhehliche Heranziehung des Besitzes zu den neuen Steuern sind wir für eine Regulierung der Reichssinanzen nicht zu haben. Die Vermögenssteuer ist der Nachlaßsteuer, weil sie leichter zu erheben ist, vorzuziehen. Ein Branntweinmonopol wäre ebenso gerechtfertigt wie ein Eisenbahn-, Post- und Telephon monopol. Das einzige Bedenken läge in der Notwendigkeit, neue Beamte zu schaffen. Die Bevorzugung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Brennereien ist uns sympathisch. Ebenso wünschen wir gewisse Erleichterungen für die mittleren Brauereien. Der Banderolensteuer können wir nicht zustimmen. Die Jnseraten- steuer enthält so viel Schwächen und Fehler, daß sie in dieser Form keine Aussicht auf Annahme hat. Die Elektrizitätssteuer lehnen wir aus volkswirtschaftlichen Gründen ab. Alle geäußerten Bedenken werden uns jedoch nicht abhalten, in der Kommission an der Vorlage gründlich mitzuarbeiten. (Beifall bei den National liberalen.) Abg. vr. Südekum (soz.): Wir verlangen konstitutionelle Garantien in Verbindung mit dieser Vorlage. Solange das per sönliche Regiment besteht, ist eine Steuererhöhung in irgendeiner Form für uns undiskutabel. Niemand hat bessere Finanzen bei seinem Amtsantritt vorgefunden als Fürst Bülow. Von da an folgte in der auswärtigen Politik ein Fehlschlag nach dem anderen, und nach jedem Fehlschlag hieß es: Mehr Geld für Heer und Marine. Die beständigen Eingriffe des beweglichen Faktors in unsere auswärtige Politik (Heiterkeit) zwingen die fremden Völker zu einem Akte der Selbstversicherung gegen uns. Aber die Zeit des klagelosen Ertragens des persönlichen Regiments ist vorbei. Vizepräsident vr. Paasche ersucht den Redner, fich mehr an die Sache zu halten. Abg. vr. Südekum (soz.) fortfahrend: Wenn der preußische Finanzminister auf die hohen Beiträge zu den Gewerkschaften verwies, so hat er übersehen, daß diese Beiträge lediglich von dem Familienvater getragen werden, während die 6 M. neuer Steuern aus jeden Kopf entfallen. Tie Erhöhung der Biersteuer und noch mehr die Besteuerung der alkoholfreien Getränke führen dazu, daß der Arbeiter zum Fusel greift. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das Branntweinmonopol lehnen wir ab, weil es eine parlamentarisch nicht qualifizierbare Begünstigung eines einzelnen Gewerbes ist. Preußischer Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Durch die Elektrizitätssteuer wird bei dem Steuersatz von 5 Proz. und bei dem Satz von 2,4 Ps. pro Kilowattstunde eine Schädigung von Landwirtschaft und Handwerk nicht herbeigeführt. Aus den wachsenden Beitragsleistungen zu den Gewerkschaften, die im Jahre 1907 nicht weniger als 51 Mill, ausgebracht haben, geht hervor, daß auch die Arbeiter sehr wohl zu den neuen Steuern beizutragen in der Lage sind. Die Beiträge zu den Gewerk schaftskassen werden noch dazu zwangsweise erhoben (Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Sehr richtig! rechts.) Tie Besteuerung der entbehrlichen Genußmittel kann dagegen der Arbeiter selbst bestimmen; jedermann ist bei der indirekten Besteuerung sein eigener Exekutor. (Heiterkeit.) Abg. Südekum hat vorge schlagen, alle indirekten Steuern abzuschaffen und nur direkte Steuern zu erheben. Dann verzehren Sie doch den Regenwurm auf einmal (Heiterkeit), und konfiszieren Sie alles und jedes Ver mögen. Ich muß bestreiten, daß die Sozialdemokratie das Recht hat, namens der deutschen Arbeiter zu sprechen. (Lärm bei den Sozialdemokraten.) Auch hinter den anderen Parteien steht eine große Zahl von Arbeitern, die zu den Opfer:: für das Reich gern bereit sind. (Beifall bei der Mehrheit, Lachen bei den Sozial demokraten) Darauf wird die Weiterberatung auf Freitag 1 Uhr vertagt. * Berlin, 27. November. Der für heute zusammenberufene Seniorenkonvent wird, wie einige Zeitungen wissen wollen, darüber entscheiden, ob die Anträge über die Minister verantwortlichkeit am nächsten Mittwoch, wie festgesetzt war, zur Verhandlung kommen sollen oder nicht. Es macht sich eine Strömung geltend, welche die Debatte über die Anträge solange wie möglich hinausschieben will. Fie Frage, ob der Reichskanzler sich an den Verhandlungen beteiligen wird, ist noch nicht end gültig entschieden. Man neigt jetzt in unterrichteten Kreisen der Annahme zu, daß Fürst Bülow sich bei dieser Gelegenheit im Reichstage vertreten lafsen wird. Ausland. Österreich. (W. T. B.) Wien, 26. November. Das Abgeordnetenhaus ist heute wieder zusammengetreten. Ministerpräsident Frhr. v. Bienerth stellte das neue Kabinett vor, dessen wichtigste Aufgabe, wie der Minister ausführte, es ist, ein regierungs fähiges Gebilde zu schaffen, das nicht nur eine äußer liche Kooperation, sondern eine reale Grundlage für ein dauerndes Zusammenwirken der Parteien darstellen soll. Hierzu ist vor allem eine wohlwollende Neutralitätspolitik und die Schaffung einer Atmosphäre des Vertrauens not wendig und ferner eines Belassungszustandes in nationalen