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Gesetzentwurs» nicht stattgefunden, über bie betreffende Ansicht des Adg. Goth ein will ich kein Wort weiter verlieren. Abg. Speck (Z): Au- einer mir vorliegenden Hamburger Offerte geht die zvllwwrige Berwendung der Gerste klar hervor, denn füdrussische Gerste zu 66 bi- 67 kg Ausbeute wird mit einem Zollsatz v»n 1,30 M. offeriert. (Hört, HSrtl) E- ist ein Antrag auf Schluß der Debatte gestellt, über den vom «bg. Singer (soz.) namentliche Abstimmung be antragt wird. Abg. vr. Semler (nl.) konstatierte vor dem Hause, daß Graf Carmer ihm vorgeschlagen habe, den Schlußantrag noch zurückzuhalten, wenn er sich verpflichte, nur fünf Minuten zu sprechen. (Großer Lärm links, Pfuirufe.) In namentlicher Abstimmung wurde hierauf mit 184 gegen 149 Stimmen bei 6 Enthaltungen der Schluß der Diskussion be schlossen. (Pfuirufe.) Persönlich wiederholt Abg. vr. Semler (nl.), daß ihm vom Abg. Grafen Carmer Bedingungen bezüglich der Redezeit gestellt worden seien. Abg. Graf v. Carmer-Ost en (kons.): Ich machte vr. Semler den Vorschlag, ihm Iren Platz vor unserem nächsten Redner l». Hahn einzuräumen (Hört, hört! rechts), wenn er nicht zu lange sprechen würde. (Rufe links: Frechheit!) Stach längerer erregter Auseinandersetzung hierüber wurde ein Abänderungsantrag Semler angenommen, wonach der Nach weis erbracht werden muß, daß die zu verzollende Gerste zur Bereitung von Malz ungeeignet ist oder zu Brennzwecken ver wendet wird. In namentlicher Abstimmung wurde hierauf der grund legende 8 1, der die Färburg der zum billigeren Zollsatz zuzu lassenden Gerste enthält, mit 255 gegen 85 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung angenommen. § 2, der die Strafbestimmungen enthält, und die folgenden Paragraphen wurden in einfacher Abstimmung angenommen. Beim letzten Paragraphen, nach dem das Gesetz am 1. Sep tember 1909 in Kraft tritt, wurde von sozialdemokratischer Seite beantragt, gleichzeitig mit diesem Termin die Bestimmung über die Einfuhrscheine außer Kraft treten zu lassen. Abg. vr. Südekum (soz.) begründete den Antrag, der den volksschädlichen Export des Getreides und die dadurch erzeugte künstliche Verteuerung des inländischen Getreides verhindern solle. Abg. vr. Heim (Z.): Gerade im Interesse der kleinen Ver braucher liegt es, daß Gerste aus dem Ausland, die als Futter gerste dienen soll, diesem Zweck erhalten bleibt. Dadurch tritt keine Preissteigerung ein Abg. Bassermann (nl.): Wir werden dem Antrag der äußersten Linken nicht zustimmen, sondern die von der Regierung versprochene Denkschrift abwarten. Nachdem Abg. Carstens (frs. Bp.) sich gleichfalls gegen den Antrag erklärt hatte, wurde dieser abgelehnt. 8 b sowie daS ganze Gesetz wurden in der Kommissionsfassung angenommen. Es folgte die Fortsetzung der Beratung der Reichs finanzreform. Die Gas- und Elektrizitätssteuer wurde ohne Debatte einstimmig abgelehnt. Zur Jnseratensteuer beantragte die Kommission gleichfalls Ablehnung. Rach zustimmenden Bemerkungen der Abgg. Dietz (soz.), Wiemer (frs. Vp.) und Kreth (kons.) zum Kommissionsvorschlage wurde die Anzeigensteuer abgelehnt. Abg. Graf Westarp (kons.) beantragte den nächsten Punkt der Tagesordnung: Reichsstempelgesetz (Feuerversicherungsstempel, Scheck- und Umsatzstempel) abzusetzen, da Abänderungsanträge in Vorbereitung seien. Abg. Singer (soz.) bemerkt zur Geschäftsordnung, die Mehrheit wolle nur Zeit gewinnen, um mit der Regierung über den Ersatz der Kotierungssteuer zu verhandeln. Dem Reichstag werde der Stempel einer Schacherbude aufgedrückt. (Großer Lärm; der Redner wird wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung gerufen.) Der Antrag Westarp wurde hierauf angenommen, ein Ver tagungsantrag des Abg. Singer gegen die Stimmen der Sozial demokraten abgelehnt. Es folgte die Zünd Warensteuer. Abg. vr. Osann (nl.) begründete mehrere Abänderungs anträge, durch welche die Interessen der kleineren Fabrikanten gewahrt werden sollen. Abg. vr. Bahren Horst (Rp.) befürwortete einen Ab änderungsantrag, den Zollsatz für Zündhölzer und Stäbchen aus Papps von 20 M. auf 30 M. für das Dutzend zu erhöhen. Das Gesetz wirke erzieherisch, well heutzutage vielfach verschwenderisch mit den Zündhölzern umgegangen werde. Abg. Mommsen (frs. Bgg): Wir stimmen gegen das ganze Gesetz, werden aber zunächst für die nationalliberalen Abänderungs anträge eintreten. Ministerialdirektor Kühn: Wie die Regierung sich zu dieser Steuervorlage stellen wird, kann jetzt noch nicht gesagt werden. Die Statistik zeigt, daß durch fahrlässiges Umgehen mit Streichhölzern jährlich ein Schaden von etwa 6 Mill, ver ursacht wird. Abg. Schwarz-Lübeck (soz.) sprach sich gegen die Steuer aus. Was man dabei herausrechne, werde nie herauskommen. Abg. Sür (Z.) bat, in den Übergangsbestimmungen mehr Rücksicht auf den Kleinhandel zu nehmen. Abg. vr. Müller-Meiningen (frs. Bp.): Man will mit diesem Gesetz die Brandstiftung bekämpfen, das Originellste, waS je auf dem Gebiet der Kriminalität da war. Warum hat man daS Motiv nicht auch bei dem Tabaksteuergesetz angeführt; wieviel Brände werden durch brennende Zigarren verursacht, oder beider Branntweinsteuer — — (Stürmische Heiterkeit!) Wir lehnen diese Steuer als vollständig unsozial und mittelstandsfeindlich unter allen Umständen ab. Abg. Molkenbuhr (soz.) verlangte eine Entschädigung für die durch da- Gesetz arbeitslos werdenden Arbeiter und BetttebS- angestellten. Abg. Erzberger (Z.): Wir laufen der Sozialdemokratie nicht nach und stimmen gegen den Entschädigungsantrag. Hiermit schloß die Debatte In namentlicher Abstimmung wurde der EntschädigungSantrag mit 194 gegen 142 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. (Pfuirufe bei den Sozialdemokraten.) Hierauf wurde der 8 1 der Vorlage, der die Besteuerung von Zündwaren im Prinzip festlegt, mit 179 gegen 166 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der Rest de- Gesetzes wurde ohne Debatte gleichfalls ge nehmigt. Hierauf wurde über einen Bertagungsantrag abgestimmt und die Vertagung mit 185 gegen 142 Stimmen beschlossen. Nächste Lirung Mittwoch 12 Uhr: Kleine Vorlagen, Fort setzung der heutigen Debatte und ReichSstempelgesetz- Zur «eichsstnanzreform. (W.T. B.) Berlin, 6. Juli. Die Abgg. Frhr. v. Gamp (Rp.), Müller-Fulda (Z.) und Graf Westarp (kons.) haben zur zweiten Lesung der Novelle zum Reichsstempel, gesetz einen Antrag gestellt, die Regierungsvorlage be züglich der dem Scheck gleichgestellten Quittungen wieder- herzustelli-n. (Berl. Morgenbl.) Berlin, 6. Juli, über ein neues Ersatzsteuerkompromiß ist in wesentlichen Tellen eine Einigung erzielt worden. Der BundeSrat wird sich ein verstanden erklären, die vorgeschlagene Steuer auf Feuer versicherungspolicen durch die Talonsteuer zu ersetzen, deren Ertrag auf 20 Mill. M. geschützt wird. * Die in Berlin am 6. Juli ausgegebene Nr. 35 des Reichs-Gesetzblatts enthält eine Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung, so- wie eine Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird. Dir Gründung de» neue« Bauernbundes. Gnesen, 6. Juli. Der neue deutsche Bauernbund wurde heute unter starker Beteiligung von Bauern und Ansiedlern unter freiem Himmel bei prächtigstem Wetter gegründet. Den Tausenden von Bauern und Ansiedlern des preußischen Ostens hatten sich auch Delegierte aus Westfalen, Hannover, der Provinz Sachsen und anderen Gegenden des Vaterlandes angeschlossen. Die Stadt Gnesen hatte Festschmuck angelegt. Landwirt Harte- Tecklenburg eröffnete die Versammlung und ging sofort auf die Stellung des neuen BauecnbundeS zum Bund der Landwirte ein. Er führte etwa folgendes aus: ES gereicht dem Bunde der Landwirte nicht zur Ehre, wenn er im Verein mit der konservativen Pattei für die Schaffung von Restgütern und für Abgaben an den Großgrundbesitz ein getreten ist. Durch solche Handlungen huldigt er nicht dem Grundsatz: Das Vaterland über die Partei! Jetzt macht der Bund in Gemeinschaft mit den Konservativen, dem Zentrum und den Polen eine Finanzreform, die auf die Interessen deS kleinen Bauern keine Rücksicht nimmt. (Sehr richtig!) Er hat die Erb- anfallsteuer, die für den kleinen und mittleren Besitz gar nicht so unannehmbar war, zu Fall gebracht und dadurch den Sturz unsere» allverehtten Hrn. Reichskanzlers, der unser volles Vertrauen besitzt, herbeiführen helfen. Ein neuer Block ist gegründet, ein Block, an dem die Polen teilnehmen. Wenn auch der alle von uns nicht als der ideale Block angesehen wurde, so begrüßten wir doch den Zusammenschluß aller natio nalen Parteien ohne Rücksicht auf das religiöse Bekenntnis. Dieser Block sagte uns jedenfalls mehr zu, als der neue. (Leb- hafte Zustimmung.) Die gesamte deutsche Bauernschaft muß sich unserem Protest anschließen! Wir können nur wünschen, daß dem deutschen Volke Gelegenheit gegeben werde, auf dieses neue parlamentarische Bündnis die richtige Antwort zu geben. (Stür mischer Beifall.) Wir Bauern verlangen eine berufsständische Organisation, die eintritt für die Interessen der breiten Massen der deutschen Bauern, und damit für die Interessen der Land wirtschaft! Im weiteren Verlaufe der Versammlung wurde die Absendung folgenden Telegramms an den Fürsten v. Bülow beschlossen: „Der heute in Gnesen versammelte, von mehreren tausend deutschen Bauern besuchte Deutsche Bauerntag bedauert aufs leb hafteste die innerpolitische Lage, wie sie durch Ablehnung der auf die Bedürfnisse der deutschen Landwirtschaft in jeder Beziehung Rücksicht nehmenden allgemeinen Besitzsteuer geschaffen worden ist. Wir stehen vor der Zertrümmerung des nationalen Blocks, die eine schwere Erschütterung der deutschen Ostmarkenpolitik zur Folge haben muß und da» deutsche Volk eines so hervorragenden Staatsmannes wie des Fürsten Bülow beraubt. Fürst v. Bülow hat sich um die Befestigung des Ansehens des deutschen Volkes in der Welt sowie um die deutsche Landwirtschaft die größten Verdienste erworben." Elsatz-Lothringen. (W.T.B.) Straßburg i. E., 6. Juli. Heute fand im Landes- ausschusse die Beratung über die Anträge auf Einführung des obligatorischen französischen Unterrichts in den Volksschulen statt. Während der Debatte ergriff Staatssekretär Frhr. Zorn v. Bulach das Wort und bezog sich dabei auf die frühere Erklärung der Regierung. Der Regierung liege es durchaus fern, der Verbreitung der französischen Sprache Schwierigkeiten zu bereiten, sie könne aber dem Wunsche nach allgemeiner Einführung eines französischen Unterrichts in der Volks schule, und zwar im deutschen Sprachgebiete, nicht zu stimmen. Das würde den Bildungsplan der Volksschule durchbrechen. Uber die Notwendigkeit eines französischen Unterrichts in den französischen und gemischtsprachigen Sprachgebieten herrsche überhaupt keine Meinungs verschiedenheit zwischen der Regierung und dem Hause. Dieses Bedürfnis werde von der Schulverwaltung auch schon befriedigt. Hier kämen höchstens Einzelheiten in Frage. Der Staatssekretär bezog sich hierbei auch auf die im Mai abgegebene Erklärung der Regierung und betonte die Notwendigkeit des Zusammengehens von Eingewanderten und Einheimischen, um eine Demon stration, die jenseits des Rheins oder der Vogesen falsch aufgefaßt werden könnte, zu vermeiden. Ausland. Österreich. (W. T. B.) Wien, 6. Juli. Das Abgeordnetenhaus hat heute in einer außerordentlichen Sitzung die Delegationswahlen vorgenommen. Italien. (W. T. B.) Rom, 6. Juli. Für die im Jahre 1911 aus Anlaß der 50-Jahrfeier der Proklamierung RomS zur Hauptstadt Italiens in Rom stattfindenden Festlichkeiten und Ver anstaltungen haben bereits zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland ihre Beteiligung zugesagt. England. (W. T. B.) London, 6. Juli. Unterhaus. Das Haus, dessen gestrige Debatte über den zweiten Artikel des Finanz- aesetzes sich bis in die vierte Morgenstunde hingezogen hatte» setzte die Beratung heute nachmittag 3 Uhr fort. Finanzminister Lloyd George hat mehrere Konzessionen gemacht, hält aber grundsätzlich an einer Wertzuwachs steuer fest. Rußland. (W. T. B.) St. Petersburg, 6. Juli. Der Kaiser empfing ,eute in Peterhof eme außerordentliche chinesische Ge- andtschaft, die kostbare Geschenke für die Kaiserliche Familie tberreichte. Die Gesandtschaft überbrachte auch Geschenke ür Stolypin, Iswolski «nd den Hofminister Baron Fredericks. Frankreich. (W.T. B.) Paris, 6. Juli. Die Deputiertenkammer setzte in der heutigen Vormittagssitzung die Beratung der Revision de» Zolltarifs fort und führte die General debatte zu Ende. Ehaumet brachte dann den dringenden Antrag ein, die Beratung einzustellen und die Regierung aufzusordern, einen Entwurf vorzulegen, der die fran zösischen Interessen im Auslande schütze. Der Präsident der Zollkommission Klotz bekämpft diesen Antrag und er klärte, Frankreich habe keine Repressalien zu befürchten, denn eS zeige sich gemäßigter als andere Nationen. Be sonders von feiten Deutschlands habe Frankreich keine Repressalien zu befürchten, da Frankreich bezüglich der Spezialisierungen nur dem Beispiele Deutschlands folge. Der Reichstag habe soeben in zweiter Lesung neue Ab gaben auf Kognak und Champagner genehmigt; er, Redner, hoffe aber, daß in der dritten Lesung diese Ab gaben nicht aufrechterhalten würden. Klotz erklärte schließlich, Frankreich beschränke sich darauf, das zu tun, was alle Welt schon früher getan habe. Die Mehr belastung belaufe sich nach den Beschlüssen der Kommission nur auf 14, nach den Vorschlägen der Regierung nur auf 3 Mill. Die Deputiertenkammer verhandelte dann über den Bericht der Marine-Unterfuchungskommission. Admiral Bienaims (Nationalist) sprach sein Bedauern darüber aus, daß die Kommission die Verantwortlich keiten nicht genügend klargestellt habe. Man habe eine Flotte von Probeschiffen gebaut und die Verantwortung nachher auf die Schiffskonstrukteure geschoben, die ledig lich gehorcht hätten. Hoffentlich werde der gegenwärtige Marineminister die Flotte reorganisieren. Im weiteren Verlauf kritisierte der Berichterstatter der Marine-Unter suchungskommission Michel die Flottenbauten und die Überschreitungen der Baukostenanschläge. Das Parlament habe für das sich auf drei Jahre erstreckende Flotten programm 220 Mill. Frcs. bewilligt. Nachher habe aber die Ausführung dieses Programms 320 Mill, erfordert. Die Sitzung wurde hierauf vertagt. Paris, 7. Juli. Der Obmann der Patriotenliga Däroulsde, der im Hinblick auf die nächstjährigen allge meinen Kammerwahlen in ganz Frankreich einen nationa listischen Wahlfeldzug bereits eingeleitet hat, hielt gestern abend in Bordeaux eine Versammlung ab, in der Regie rung und Parlament aufs schärfste angegriffen wurden. Als ein Teil der Versammlung Einspruch erhob, entspann sich ein Handgemenge und die Polizei mußte mehrere Verhaftungen vornehmen. In der gestrigen Senatsdebatte über die Ruhegehälter der Eisenbahner wurde ein Antrag des Senators Touron, demzufolge solche Eisenbahnbedienstete, die infolge eines Ausstands entlassen worden sind, daS Recht auf Ruhe gehalt verlieren sollen, an einen Ausschuß verwiesen. Der heutige Ministerrat wird sich mit diesem Anträge zu befassen haben. Es heißt, die Regierung werde die Ab lehnung des Antrags Touron verlangen, da sie der An sicht sei, daß den Eisenbahnbeamten das Recht, in den Ausstand zu treten, nicht verweigert werden dürfe. Belgien. (W. T. B.) Brüssel, 6. Juli. In der heutigen Sitzung der Kammer interpellierte der Sozialist Furnemont wegen der vom König Leopold in Antwerpen gehaltenen Reve, in der die Schaffung einer Handelsmarine und die Etablierung von Kreditinstituten in China empfohlen wurde, wobei als Gegenleistung für die zur Verfügung gestellten Kapitalien Konzessionen im Kongostaat vor- gefchlagen wurden. Furnemont fragte an, ob das die persönliche Ansicht des Monarchen sei, oder ob da- Ministerium hinter der Erklärung stehe. Minister präsident Schollaert erwiderte, er übernehme die Ver antwortung für die Erklärung. Der König habe nichts gesagt, was dem Kolonialgesetz widerspreche, sondern lediglich Ratschläge erteilt, die das Parlament annehmen oder ablehnen könne. Die Ausführungen seien getragen gewesen von dem Gedanken an die Prosperität der Kolonie, die ergiebig gemacht werden müsse, ohne daß man die Eingeborenen schädige. Vandervelde (soz.) be merkte, daß die Rede auch in Deutschland einen schlechten Eindruck gemacht habe. Schließlich wurde eine Tagesordnung Hymans, die verlangte, daß die Regierung nichts ohne die Kammer unternehme, was das Kolonial gesetz verletze, gegen zehn sozialistische Stimmen an genommen. Die Regierung unterbreitete dem Parlament ein Graubuch, das die wegen der Nichtanerkennung der Angliederung des Kongostaats an Belgien mit England und den Bereinigten Staaten von Amerika ausgetauschten Noten enthält. Der Notenaustausch mit England ist durch die Veröffentlichung des englischen Weißbuchs be kannt geworden. Amerika stellt sich fast auf den gleichen Standpunkt, wie England und schlägt ein Schiedsgericht vor, das Belgien aber verweigert, ehe nicht die formelle Anerkennung des Kongostaats erfolgt sei. Es bemängelt hauptsächlich die Konzessionserteilung an Gesellschaften zum Schaden der Eingeborenen, denen jedes Recht, Eigentum zu erwerben, genommen sei. Belgien wendet sich auch gegen die aggressive Agitation der englischen Kongo Reform Association. Z«r Loge in Perftex. Nach einer Meldung der „Kölnischen Zeitung" aus Teheran haben die Russen ein Regiment Infanterie und 800 Kosaken in Enseli gelandet. Die katholische Mission und einzelne europäische Privathäuser sind voll von ge flüchteten Armeniern und Chaldäern. Alle Geschäfte, mit Ausnahmeder großen europäischen Firmen, sind geschlossen, Alla ed Dauleh, der vor der Schließung des Parlaments verbannt worden war, traf heute wieder in der Haupt stadt ein. (Telegramm der St. Petersburger Telegr.-Agentur.) Teheran, 6. Juli. Eine Abteilung der in Karidsh stehenden Kosakenbrigade rückte am letzten Sonnabend aus taktischen Gründen nach Schahabad aus, wo sie von den Fidais in ihrer Karawanserei angegriffen wurde. Wegen der hohen Mauern dieses Standquartiers konnten die Kosaken von ihrer Artillerie leinen Gebrauch machen. Als aber die Fidais von einem nahegelegenen Turme das Feuer eröffneten, stellten die Kosaken Durchbrüche in der Mauer her und eröffneten ihrerseits ein Artilleriefeuer, durch das sie den Gegner nach siebenstündigem Kampfe in die Flucht schlugen. Die Verluste der Fidais betmgen
