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öezug-prei»: Beim Bezüge durch die Expedition, Große Zwingerstraße 20, sowie durch die deutschen Postanstalten 3 Mart vierteljährlich. Einzelne Nummern lO Pf. Erscheint: Werktags nachmittags. — Fernsprecher: Expedition Nr. 1295, Redaktion Nr. 4574. Ankündigungen: Die Zeile kl. Schrift der 6mal gespalt. Ankündigungsseite 2b Pf., die Zeile größerer Schrift od. deren Raum auf 3mal gesp. Textseite im amtl. TeUe 60 Pf., unter dem Redaktionsstrich tEingesandt) 7b Pf. PreiSermäßigg. auf Geschäftsanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Amtlicher Teil. Dresden, 29. April. Das Königliche Hoflager ist heute nach der Königlichen Billa Wachwitz verlegt worden. Ernennungen, Versetzungen re. im öffentlichen Dienste. Im Geschäftsbereiche deS Ministeriums der Justiz. Der Rechtsanwalt Paul Heinrich Rönsch in Radeburg ist zum Notar für Radeburg auf so lange Zeit, als er dort seinen Amtssitz haben wird, ernannt worden. Im Geschäftsbereiche des Ministerium» der Finanzen. Bei der Post-Verwaltung sind ernannt worden: Keller, Gerischer, Neumann und Gerber, seither charakterisierte Postsekretäre, als etatmäßige Postsekretäre. gm Geschäftsbereiche deS Ministeriums deS Inner«. Heil-, Pfleg-, Erziehung»«, Straf- und Korrektionsanstalten. Angestellt: Pfarrer 1'. Müller in Burkersdorf-Schlegel als Anstaltsgeistlicher in Bautzen, Hilfsarzt vr. Lechla in Hubertps- burg als Anstaltsarzt am Krankenstift Zwickau; die Diätisten Metzger und Weber von der Kanzlei des Ministeriums de» Innern als Expedienten, ersterer in Colditz, letzterer in Bad- Elster — Versetzt: die Anstaltsärzte vr. Wendt von Hubertus burg nach Zichadraß und vr. Volkmann vom Srankenstift Zwickau nach Untergöltzsch; Sekretär Enders von Bad-Elster und Bureauassistent Jancke von der II. Rechnungs-Expedition deS Ministeriums des Innern im Wechsel, Sekretär M ensch el vorx Sonnenstein und Bureauassistent Schmidt von Ehemnitz im Wechsel und Expedient Münch von HubertuSburg zum EtaatS- gute Bräunsdorf.—Pensioniert: Anstaltsgeistlicher k.Caspari in Bautzen; Oberaufseher und Jnventarverwalter Müller bei der Strafanstalt Zwickau und die Aufseher Degenkolb und Guhr in Waldheim unter Erteilung des Titels Wachtmeister. — Verstorben: Sekretär Zimmermann in Großhennersdorf und Gartenaufseher Kern in Colditz. Im Geschäftsbereiche des Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts. Zu besetzen: Die Kirchschulstelle in Neukirchen. Koll.: Die oberste Schulbehörde. Neben Amts wohnung m. Garten (dessen Ertrag mit 50 M. katastriert ist) 1500 M. vom Schul-, ca. 530 M. vom Kirchendienste, 225 M. für Fortbildungsschulunterricht und Sommerlurnen. Bewerbungen bis 8. Mai an den K. Bezirksschulinspektor in Borna. (Behördliche Bekanntmachungen erscheinen auch im Anzeigenteile.) Nichtamtlicher Teil. Bom Königlichen Hof«. Dresden, 29. April. Se. Majestät der König traf, von Bad-Elster zurückkehrend, nachmittags I Uhr t Min. auf dem Hauptbahnhofe hier wieder ein und begab Sich nach der König!. Villa in Wachwitz, wohin unter dem heutigen Tage das König!. Hoflager verlegt wurde. Ihre König!. Hoheiten der Kronprinz und der Prinz Friedrich Christian besichtigten gestern vor mittag die Sophienkirche. Bei der Anwesenheit Sr. Hoheit des Herzogs Johann Albrecht zu Mecklenburg, Regenten des Herzogtums Braunschweig, in Dresden, findet am Montag, den 3. Mai d. I. abends A8 Uhr im König!. Opernhause eine Vorstellung auf Allerhöchsten Befehl statt, wobei der erste Rang für die Gäste des Königl. Hofes vom König!. Oberhofmarschallamte in Anspruch genommen werden wird. Der mittlere Teil des Foyers bleibt für diesen Abend ausschließlich für die Allerhöchsten Herrschaften und Deren geladene Gäste reserviert. — Ihre Königl. Hoheit die Prinzessin Mathilde besuchte gestern das Stadtwaisenhaus auf der Radeberger Straße. Vom diplomatischen Dienst. Dresden, 28. April. Der König!. Gesandte an den Thüringischen Höfen Wirkt. Geheime Rat Frhr. v. Reitzenstein ist nach beendetem Urlaube nach Weimar zurückgekehrt und hat die Leitung der Königl. Gesandt schaft wieder übernommen. Deutsches Reich. Bom Reichstage. Sitzung vom 28. April 1909. Nm BundeSratStische: Staatssekretär vr. Nieberding. Die Sitzung wurde um 2 Uhr 15 Min. eröffnet. Auf der Tagesordnung stand zunächst die zweite Lesung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen. Abg. vr. Mayer-Kaufbeuren (Z.): Die Kommission hat an der Grundlage des Gesetzentwurf» nichts geändert, sondern lediglich die dingliche Sicherung der Bauforderungen verschärft und weitere allgemeine Sicherungsmaßregeln hinzugefügt. Der springende Punkt, von dessen Bestehenbleiben die Regierung das Zustandekommen des ganzen Gesetze» abhängig machte, ist der § 4, nach dem die Eintragung eines Bauvermerks unterbleibt, wenn in Höhe eines Betrags, der nach dem Ermessen des Bau schöffenamts den dritten Teil der voraussichtlichen Baukosten er reicht, Sicherheit durch Hinterlegung von Geld- oder Wertpapieren geleistet ist. Abg. Pauli-Potsdam (kons.) erklärte kurz sein Einverständnis mit der Vorlage. Abg. Linck (nl.): Die Befürchtung, daß das Gesetz den Über gang der Bautätigkeit auf das Großkapital zur Folge haben werde, ist unzutreffend. Die Bauhandwerker mögen sich nun aber nicht so weit in Sicherheit wiegen lassen, daß sie die Sorgfalt eines Geschäftsmanns außer acht lassen. Auch unter dem neuen Gesetz heißt es: Augen offen, um sich vor Schaden zu hüten. Abg. Dove (frs. Bgg): Da» wichtigste an dem Gesetz, um da» wir un» in der Kommission genug gegenseitig die Köpfe zerbrochen haben (Heiterkeit), ist die Sicherung der Handwerker sorderungen durch die Bauhypothek und die Verpflichtung, die Baugelder zur Befriedigung dieser Forderungen zu verwenden. Den Antrag Albrecht, wonach mindestens die Hälfte der Bau schöffen au» Bausachverständigen bestehen und sich darunter min destens ein Bauarbeiter befinden muß, lehnen wir ob. Abg. Bömelburg (soz.): Unser Antrag, daß unter den Bauschöffen auch ein Arbeiter sich befinden soll, ist sehr bescheiden, denn die Gesamtzahl der Schöffen dürfte in den größeren Inter essengebieten eine ziemlich hohe sein. Abg. vr. Mugdan (frs. Bp:): Wir haben gegen den zweiten Teil der Vorlage schwere Bedenken, weil die Möglichkeit besteht, daß durch Verlängerung der Bauzeit ZinSverlust eintritt, ferner, daß ein großer Teil der Bautätigkeit auf große Firmen übergeht. In der Einrichtung der Bauschöffenämter ist das Bestreben er kennbar, die Kommunen, die sich ohnedies meist in finanziell gedrückter Lage befinden, zu belasten. Wir werden trotzdem für das ganze Gesetz stimmen, den Antrag Albrecht aber ablehnen. Nachdem die Abgg. Waida (P.) und Wieland (südd. Vp.) ihre Zustimmung zu dem Entwurf erklärt hatten, wurden die all gemeinen Bestimmungen über die Baugeldverwendungspflicht, Buchführungspflicht und die Strafbestimmungen (» bis b) an genommen. Ein Antrag Franz (soz.), daß vor Erlaß der landesherrlichen Verordnung auch die gesetzliche Arbeitervertretung, sowie ein Antrag Dove (frs. Bgg.), daß auch die amtliche Handelsvertretung zu hören ist, wurde angenommen. Ein An trag Herzog (wirtsch. Bgg.), wonach in die Zahl der Bau gläubiger auch die Baugärtner einbezogen werden sollen, wurde abgelehnt. Ebenso wurde der sozialdemokratische Antrag, daß unter den Bauschöffen ein Arbeiter sich befinden müsse, ab gelehnt, desgleichen ein weiterer sozialdemokratischer Antrag, der der den § 351, der Abweichungen hinsichtlich des Bauschöffen amts durch landesherrliche Verordnung zuläßt, streichen will. Der übrige Teil des Gesetzes wurde ohne Debatte angenommen. Es folgte die erste Lesung des Gesetzes, betreffend die zollwidrige Verwendung von Gerste. Abg. Speck (Z.): Die Vorlage sollte dahin erweitert werden, daß die Gerste zu Bereitung des Malzkaffees zum Zollsatz von 4 M. pro Doppelzentner einzuführen wäre. Die Färbung der Gerste bis zu 60 Ux, um sie als Futtergerste zu qualifizieren, dürste dahin führen, daß man durch Versetzung der guten Brau gerste mit Spreu dieses leichte Gewicht zu erreichen sucht, um billigen Zollsatz zu ermöglichen. Ich beantrage, die Vorlage an eine besondere Kommission von 14 Mitgliedern zu verweisen. Staatssekretär Sydow: Gegenüber dahinzielenden Klagen erkläre ich, daß das Zustandekommen des russischen Handels vertrags von der Differenzierung des Gerstenzolls abhängig war. Die Klagen über zu niedrige Verzollung von Gerste sind über trieben. Um aber der Versuchung zum Mißbrauch hierin die Spitze abzubrechen, verlangt der Entwurf, daß die zu niedrigen Sätzen verzollte Gerste zu Brauzwecken nicht verwendet werden darf. Um die Durchführung dieser Bestimmung zu sichern, bedarf eS technischer Mittel, von denen ich die Färbung der Futtergerste wegen deS zu großen Quantums — eS kommep 17 Mill. Doppel zentner in Betracht — nicht für durchführbar halte. In der Kommission werden wir Gelegenheit haben, auf Einzelheiten näher einzugehen. Abg Graf Kanitz (kons.): Um Futtergerste von Malzgerste zu unterscheiden, wäre ein von Siemens u. Halske konstruierter Apparat verwendbar, mit dem ein Drittel des Quantum» durch Erhitzen keimunsähig und damit für Brauzwecke unbrauchbar ge macht wird. Sonst wäre eine Färbung mit Eosin zu empfehlen. Nachdem die Abgg. Reuner (nl ), Vogt-Hall lwirtschaftl. Bgg.) und Hilpert (bayer. Bauernbund) ihre Zustimmung zur Vorlage erklärt, der Abg. Earsten» (frs. Bp.) Bedenken dagegen geäußert und Staatssekretär Sydow den von dem letzteren Redner gegen die Begründung der Vorlage erhobenen Borwurf der Lücken haftigkeit zurückgewiefen hatte, wurde die Vorlage an eine Kom mission von 14 Mitgliedern verwiesen. Darauf vertagte sich das Hau». Nächste Sitzung: Donnerstag 2 Uhr. — Sozialdemokratische Interpellation betreffend Rechtsansprüche von Privatbeamten an Witwen- und Waisenkassen der Privatbetriebe. Zur Reich-ftnanzresorm. (W.T.B.) München, 28. April. Im Steuerausschusse der Kammer äußerte sich der Finanzminister dahin, daß ihm eine Reichswertzuwachssteuer unannehmbar er scheine. Eine Besteueruna des Erbanfalls an Deszen- tenten und Ehegatten erscheine ihm als die dankbarste Form einer Besteuerung des Besitzes. Auf einem anderen Wege werde ckan nicht zu einer befriedigenden Lösung kommen. Berlin, 28. April. Die „Nationalzeitung" erfährt aus parlamentarischen Kreisen, daß der Reichskanzler am Mittwoch abend die Führer der konservativen Partei v. Manteuffel, v. Normann und v. der Heydebrandt zu einer Besprechung bei sich empfangen habe. Deutsch-franzSfische Annäherung. (W. T. B.) Berlin, 28. April. Baron d'Estournelles de Constant, Mitglied des französischen Senats, hielt heute auf Einladung des Zentralkomitees für eine Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich im Kaisersaale des preußischen Herrenhauses einen Vortrag über das Thema „Die französisch-deutsche Annäherung als Grundlage des Weltfriedens". Unter den Anwesenden bemerkte man u. a. den Präsidenten des preußischen Herrenhauses Frhrn. v. Manteuffel, den Präsidenten und Vizepräsi denten des Reichstags Grafen zu Stolberg und Geh. Rat Paasche, den Gesandten v. Flotow, der im Namen des Auswärtigen Amtes erschienen war, sowie zahlreiche Parlamentarier und Diplomaten. Der Redner sührte unter lebhaftem Beifall aus, daß eine deutsch-französische Annäherung nicht nur notwendig, sondern geradezu un vermeidlich sei und daß sie aufrichtig und ohne Hinter gedanken verwirklicht werden müsse. Geh. Rat Paasche dankte dem Redner für die ausgezeichneten Worte und machte den Vorschlag, den Vortrag ins Deutsche über setzen zu lassen. Dieser Vorschlag wurde von der Ver sammlung angenommen. Anerkennung der Unabhängigkeit Bulgariens. Der „Köln. Ztg." zufolge hat nach in Berlin vor liegenden amtlichen Nachrichten der deutsche Vertreter am Dienstag ebenso wie die Vertreter Osterreich-Ungarns und Italiens die Anerkennung der Unabhängigkeit Bulgariens in amtlicher diplomatischer Weise der bul garischen Regierung zur Kenntnis gebracht, nachdem die Regierung in der Angelegenheit der Orientbahn be friedigende Erklärungen abgegeben hat. Man darf mit Sicherheit erwarten, daß die Bahnfrage in nächster Zeit zur Befriedigung aller Beteiligten ihre endgültige Er ledigung finden wird. Ausland. DaS Kaiserpaar aus Korsu. (W. T. B.) Achilleion, 28. April. Heute nachmittag stattete das Deutsche Kaiserpaar dem König und der Königin der Helenen im Stadtschloß zu Korfu einen Besuch ab und unternahm dann einen Ausflug in Automobilen nach Culu culura, von wo man mit dem „Sleipner" zurückkehrte. An dem Ausflug nahm auch die Kron prinzessin von Griechenland teil. Osterreich-Ungarn. (W. T. B.) Wien, 28. April. Der Stadtrat hat beschlossen, zur Ausschmückung der Straßen aus Anlaß des Besuchs Sr. Majestät des Deutschen Kaisers 20000 Kronen zu bewilligen. Abgeordnetenhaus. Ter Finanzminister brachte in der heutigen Sitzung Gesetzentwürfe über die Ab änderung der Branntweinbesteuerung, die Erhöhung der Biersteuer und die Neuregelung der Staatsüberweisungen an die Landesfonds ein. In feinem Exposö legte er Verwahrung ein gegen die Behauptung, daß die Auf suchung neuer Einnahmequellen vornehmlich für Bedürf nisse der äußeren Politik erfolge, die sich mit etwa 12 Mill. Kronen jährlich abschätzen ließen. Sie sei viel mehr unerläßlich zur Beseitigung des drohenden Defizits im Staatsbudget, zur Sanierung der Landesfinanzen und für die bekannten des Staates harrenden großen Aus gaben für sozialpolitische und militärische Zwecke. Der Minister kündigte sodann eine progressive Erbschaftssteuer an, die jedoch nur ein Steuerplus von 10 bis 11 Mill, ergeben werde. Er erklärte, die Sanierung der LandeS- finanzen solle nach einem gerechten Maßstab für alle Länder durch Überweisung der Mehreinnahmen sowohl aus der Branntweinsteuer als auch aus der Biersteuer erfolgen. Im weiteren Verlaufe feiner Ausführungen erklärte der Finanzminister, daß er eine Erhöhung 1909. Nr. 97. königlich Sächsischer Staatsanzeiger. Verordnungsblatt der Ministerien und der Ober- und Mittelbehörden. Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung, Hoftat DoengeS in Dresden. <r Donnerstag, 29. April Dresdner Journal.
