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(Behördliche Bekanntmachungen erscheinen auch im Anzeigenteile.) Nichtamtlicher Teil König hielt heute eine Hochwildjagd auf Grillenburger Revier ab. Schweden. Koloniales heit, Lachen bei Verhandlung. Frankreich Die Be- Ausland Österreich. den Polen.) Im rheinisch-westfälischen Industrie gebiete umfaßte im Jahre 1890 die polnische Arbeiterschaft etwa 20 000 bi« 30 000 Personen. Diese Arbeiter genügten ihrem Wien, 21. Januar. Der Kaiser empfing heute das Präsidium des Abgeordnetenhauses, wobei Präsident Weißkirchner die neugewählten Vizepräsidenten, darunter den Sozialdemokraten Pernerstorffer, vorstellte. Der Kaiser nahm die Vorstellung der einzelnen Herren huldvoll ent gegen und zog sie ins Gespräch. Da» Abgeordnetenhaus lehnte die Dringlichkeit sämtlicher auf die Doppelsprachigkeit der böhmischen Lokal- bahnen bezüglichen Anträge ab und verhandelte über die Dringlichkeit des Antrages Kalina betreffend die Ver sorgung der Witwen und Waisen der im Kriege gefallenen Soldaten. Dabei erklärte der Landesverteidigungsminister v. Georgi, die gesetzlichen Bestimmungen über die Ver sorgung der Militärwitwen- und -Waisen entsprechen dem in dem Anträge ausgesprochenen Wunsche. Der Minister betonte gegenüber dem Abg. Malik, welcher die An gelegenheit betreffend den beabsichtigten Übertritt von fünf Zöglingen der Wiener-Neustädter Militärakademie zum Protestantismus zur Sprache brachte, der Militär- Verwaltung geschehe Unrecht, wenn Man sie der Prose lytenmacherei beschuldige. Die Konfession sei beim Militär vollständig gleichgültig. Der Minister habe während seiner ganzen Dienstzeit nie von Religionsstreitigkeiten innerhalb der Armee gehört. (Beifall.) Morgen Fortsetzung der teiligung mit 150 000 M. an der . zu reformierenden Landgesellschaft. Damit ist der Kolonifationsplan der Regierung weiter gefördert. rellationen. Zur inneren Kolonisation in Ostpreutzen. (Berl. Morgenbl.) Königsberg, 21. Januar. Ostpreußische Landwirtschastskammer beschloß die Erloschen sind die Erkennung»-Nummern: V 44, 139, 174, 191, 192, 209, 348, 381, 483, 511, 541, 547, 578, 544, 584. Paris. 21. Januar. Die Deputiertenkammer verhandelte m ihrer heutigen Sitzung über die Resolution des Sozialisten Rouanet, in der die Regierung auf- Vom Königlichen Hofe. Dresden, 22. Januar. Se. Majestät der Stockholm, 21. Januar. Das „Svenska Telegram- bryan" teUt mit: Aus den nunmehr abgeschlossenen Staatsratsprotokollen geht hervor, daß der Grund, aus dem die schwedisch-norwegischen Unterhand ungen über die Renntierweidefrage abgebrochen worden sind, in dem Widerstand der norwegischen Komitee mitglieder gegen eine engere und fruchtbringendere Zu sammenarbeit mit dem schwedischen Komitee liegt, wo durch die Verhandlungen nutzlos in die Länge gezogen wurden. Die Regierung hat deshalb beschlossen, die Frage einem Schiedsgericht zu übergeben, solange noch die Möglichkeit für eine endgültige Entscheidung vor handen ist, ehe die neuen Bestimmungen in Kraft treten, die das Recht der fchwedischen Lappen, auf norwegisches Gebiet überzusiedeln, betreffen, und die für die genannten Lappen leicht von vernichtender Wirkung fein könnten. Bulgarien. (Meldung des Wiener K K. Telegr.-Korresp.-Bur.) Sofia, 21. Januar. Die in den Blättern wieder gegebenen Gerüchte, denen zufolge die bulgarische Re gierung im Begriffe sein soll, in Wien oder in Paris eine Anleihe abzuschließen, sind völlig aus der Lust ge griffen. Haag, 21. Januar. Die Königin läßt durch ihren Privatsekretär veröffentlichen, daß die Zeichen der Liebe und Ergebenheit, die sie im Hinblick auf das bevor- tehende freudige Ereignis aus allen Teilen des Landes erhalte, sie tief ergriffen hätten. Gleichwohl wünsche sie, »aß ein Teil der Beträge, die für ihr zugedachten Ge- chenke bestimmt feien, für gerade gegenwärtig dringend rötige Werke der öffentlichen Wohltätigkeit verwendet werden möge. Vereinsbedürsni«, indem sie etwa 20 gesellige katholische Arbeiter vereine gründeten. Die katholische Kirche nahm sich diese Verein« lebhaft an und hatte einen bestimmenden Einflu auf sie. Im Jahre 1894 trat ein Wechsel in diesen Verhält nissen ein, der Einfluß der katholischen Kirche ging zurück; e« wurde da« Blatt „WivruS Polski" gegründet, das in den Besitz de« Abg. Breiski überging und zu einem radikalen polnischen Volksblatt gestempelt wurde, da- nicht nur gegen die Regierung sondern auch gegen den Bischof zu Felde zog. In Rheinlan und Westfalen und den benachbarten Provinzen bildete sich eine Wahlorganisation, welche die Abschließung des PolentumS vom Deutschtum forderte. ES wurde der polnische Bund gegründet, der dem Abg. Brei-ki nahe steht, und der sich die nationale Er haltung de« PolentumS zur Aufgabe machte. Die polnischen Verufsvereinigungen, die ursprünglich für den Westen beabsichtig waren, dehnten ihre Tätigkeit auch auf die östlichen Provinzen auS. Die Gesamttätigkeit der polnischen Berufsvereine liefert den Beweis, daß ihr Hauptziel die Abkehr vom Deutschtum i und daß die Polen die Rationalitäten in feindlichen Geaensa zueinander zu bringen beabsichtigen. In zahlreichen Bersamm lungen der polnischen Berufsvereine tritt in schärfster Weise der deutschfeindliche, nationalpolnische Charakter dieser Vereine her vor. Die Sozialdemokratie steht, wie au« Äußerungen der sozial demokratischen Fachpresse hervorgeht, den grobpolnischen Be strebungen ebenfall« entgegen; e« heißt da: die Führer derGroß- Serbten. (W. T. B.) Belgrad, 21. Januar. Skupschtina. Der Minister präsident gab die Erklärung ab, das Kabinett habe feine Demission zurückgezogen. Hierauf gelangten zwei sozial demokratische Interpellationen an den Kriegsminister in geheimer Sitzung zur Verlesuny. Wie „Stampa" erfährt, befassen sich diese Interpellationen mit einem großen Vertrauensmißbrauch von feiten dreier höherer Offiziere, die für ausländische Fabriken tätig gewesen sind. Türkei. (W.T.B.) Konstantinopel, 21. Januar. Deputierten kammer. Der Verwaltungschef der Hedschasbahn be antwortete eine Interpellation über den schlechten Zustand der Verwaltung. Die Ausführungen eines Abgeordneten, die Hedschasbahn sei als ein Heiligtum zu betrachten, das nur die Mohammedaner etwas angehe, stießen auf heftigen Widerspruch. Es wurde eine Kommission zur Revision der Verwaltungsgelder der Bahn gewählt. Der Antrag, den 24. Juli, den Tag der Einführung der Ver fassung, als Nationalfest zu feiern, wurde angenommen. Der Antrag, der Grotzwesir möge ein bestimmtes Ministerium übernehmen, wurde der Kommission für Verfassungsrevision überwiesen. Zur Lage in Marokko. (Agence Havas.) Tanger, 21. Januar. Nach einer Meldung aus Fes vom 18. d. M. ist eine Abteilung des Stammes der Bu Mzian, den Mulay Hafid gegen den Roghi entsendet hatte, von diesem geschlagen worden. Venezuela und die Mächte. polen und die polnischen Reichstagsabgeordneten sind Unter nehmer, die nur ihre eigenen Interessen wahrnehmen und für die Arbeiter nichts tun. Auch diese Presse erkennt an, daß die rolnischen Gewerkschaften wirtschaftlich wenig, politisch aber um o mehr zu bedeuten haben. Die Hirsch-Dunkerschen Vereine »oben sich den polnischen Gewerkschaften gegenüber ablehnend verhalten, ebenso von vornherein die nationalliberale Presse. Auch die Zentrumspresse der christlichen Arbeiterschaft hat den polnischen Organisationen den gewerkschaftlichen Charak ter abgesprochen. Der Kölner Katholikentag hat deutlich ausgesprochen, er bedaure, daß die polnischen Gewerkschaften sich der radikalen Richtung immer mehr nähern. Wenn Sie mir nun ugeben müssen, daß die polnischen Gewerkschaften politische Organisationen sind, so müssen Sie weiter zugeben, daß die ireußische Regierung durchaus im Einklang mit dem Wortlaut md dem Sinne des Sprachenparagraphen gehandelt hat, wenn ie den Gebrauch der polnischen Sprache in den öffentlichen Ver- ammlungen der polnischen Berufsvereinigungen nicht gestattete. Zas Material Haden die einzelnen Bundesstaaten bereitwillig zur lerfügung gestellt, obwohl es eigentlich nicht vor das Forum des Reichstags gehört. Die Regierungen haben nichts zu verheim lichen. Für die Zukunft werde ich mich aber doch hüten müssen, an die Bundesregierungen wiederholt mit dem Ersuchen heran zugehen, mir das Material von Einzelfällen zur Verfügung zu testen. Ich würde mich dem Vorwurf aussetzen, als ob ich mich n die Exekutive einmischte, die verfassungsgemäß den einzelnen Regierungen zusteht. (Abg. Ledebour ruft: Bureaukratie.) Nein, das ist nicht bureaukratisch, das ist staatsrechtlich! (Lebhaftes Bravo! rechts.) Was zur Verantwortlichkeit des Reichskanzlers gehört, dafür stelle ick meine Person zur Verfügung. Alles, was ur Ausführung des ReicksvereinSgesetzes hat geschehen können, ist von feiten des Reichskanzlers geschehen Die Prüfung der einzelnen Fälle zeigt, daß überall da, wo wirklich Fehlgriffe vorgekommen sind, »ie Behörden dies mit demAusdruck des Bedauerns zugegeben haben, wie es z. B. auch der Gemeindevorsteher von Steglitz getan hat. Der einzige Fall, der instanzenmäßig bis zum Ministerium des Innern gekommen und dort erledigt worden ist, betraf die Zulassung der rolnischen Sprache in polnischen Berufsvereinen, die ich von vornherein bei der Beratung des Gesetzes abgelehnt habe. Das Gesetz bedeutet einen großen Fortschritt; wir werden immer be- trebt sein, es einwandfrei und loyal zu handhaben. (Beifall.) Sächsischer Bundesratsbevollmächtigter Wirkl. Geh. Rat vr. Fischer: Die Borwürfe des Abg. Brey (soz.) gegen die Handhabung des Reichsvereinsgesetzes in Sachsen sind durchaus unbegründet. Auf Antrag des Abg. v. Czarlinski (Pole) wurde die Be- prechung der Interpellation beschlossen. Die weiteren Ausfüh rungen des Redners blieben auf der Tribüne unverständlich. Hierauf vertagte sich das Haus. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr: Besprechung der Jnter- efordert wird, eine Emission ausländischer Werte i« Frankreich nicht zu genehmigen, ohne dem Parlament die Vorsichtsmaßregeln angezeigt zu haben, die sie zur Wahrung der nationalen Interessen getroffen habe. Rouanet bekämpfte bei der Begründung seiner Inter- »ellation die russische Anleihe und erklärte unter Protest »es Ministers Pichon und zahlreicher Deputierten, die Anleihe diene nur dazu, den Bestand des in der Agonie iegenden Zarismus aufrechtzuerhalten und die schwarze« Banden zu unterhalten. Rouanet bekämpfte dann leb haft die russische Politik in Persien. Pichon erklärte, die ilnleihe werde unter konstitutionellen Garantien aus genommen. Frankreich habe ein Interesse an der Stärke »er verbündeten Macht. Es unterstütze die englisch russische Politik in Persien. Der Antrag Rouanet wurde mit großer Mehrheit verworfen. Niederlande. Zur Lage in China. (W.T.B.) Peking, 21. Jamrar. Infolge der am 12. d. M. vom diplomatischen Korps erhobenen Vorstellungen wurde das Telegraphenamt in Peking einem auswärtigen Ober beamten unterstellt. Gegen den Präsidenten des Han- Berlin, 21. Januar. Staatssekretär Dernburg fielt heute in der Abteilung Berlin-Charlottenburg der Deutschen Kolonialgesellschaft im Sitzungssaale des Reichstags einen Vortrag. Erschienen waren der Kaiser und die Kaiserin, Prinz und Prinzessin Heinrich von Preußen und Prinzessin Viktoria Luise. Sitzungs aal, Logen und Tribünen waren bis zum letzten Platze gefüllt. Auch eine Reihe Abgeordneter wohnte dem Bor rage bei. Der Vorsitzende der Abteilung Berlin-Charlotten burg der Deutschen Kolonialgesellschaft begrüßte die beiden Majestäten und betonte, daß das erstmalige Erscheine« des Kaisers in einer Sitzung der Deutschen Kolonial gesellschaft zeige, daß der Kaiser den Weg, den die Kolonial- gesellschaft beschritten habe, für den richtigen halte, und daß dies für die Abteilung Berlin-Charlottenburg ein Ansporn sein werde, auf dem beschrittenen Wege weiter zuwandeln. Der Vorsitzende begrüßte dann den Staats sekretär Dernburg, der hierauf feinen Vortrag begann. Er sprach über die Erfahrungen, die er auf seiner Reife in Südwestafrika gemacht hat. Zunächst gedachte er dankbar des befriedigenden Zusammenwirkens deutscher und eng lischer Behörden in den Grenzbezirken, behandelte die Bevölkerungsverhältnisse und die wirtschaftliche Lage der Kolonie, insbesondere die Erfahrungen im Farmbetriebe, die Möglichkeit einer Gesamtbesiedelung, die bergbauliche Entwickelung des Schutzgebiets, speziell die Diamanten gewinnung, die Eingeborenenfrage, die Verkehrswege, die militärische Lage und endlich den Etat. Deutsches Reich. Vom Reichstage. Sitzung vom 21. Januar 1909. Am Bunde-rat-tische: Staatssekretär vr. v. Bethmann- Hollweg. Präsident Gras Stolberg eröffnete die Sitzung um 1 Uhr 15 Min. und machte dem Hause Mitteilung von dem erfolgten Ableben des Abg Grafen Hompesch (Z ). (Die Abgeordneien erheben sich von ihren Sitzen.) Präsident Graf Stolberg: Der Verstorbene war seit dem Heimgang des Abg. v. Winterscldt-Menkin der Alterspräsident; er gehörte bereit« dem Konstituierenden Reichstag, sowie dem Reichs tag des Norddeutschen Bundes an, seit 35 Jahren war er Mit glied de- Deutschen Reichstags. Wir alle kannten und schätzten die ausdauernde Gewissenhaftigkeit, mit der er die Pflichten seines Mandats erfüllte. Wir werden ihm ein treue- Andenken bewahren. lVeifall.) Auf der Tagesordnung standen die Interpellationen der Sozialdemokraten und Polen betreffend Handhabung des Reich«vereinSgesetzes. Auf Anfrage de- Präsidenten Grafen Stolberg erklärte sich Staatssekretär vr. v. Bethmann-Hollweg zur sofortigen Be antwortung der Interpellationen bereit. Abg. Brey (soz.) begründete die Interpellation seiner Partei und führte aus: Ich habe etwa 50 Fälle dem Staatssekretär zur Kenntnis gebracht, in denen gegen die klarsten Bestimmungen des Vereins- und Bersammlungsgesetzes gefehlt worden ist. Damit ist aber die Liste noch nicht erschöpft; ich habe noch etwa 30 in der Reserve, die alle ihre charakteristischen Eigenheiten und Ur sachen haben. Schon gegen den § 1 wird verstoßen und den Frauen vielfach die Teilnahme an den Versammlungen untersagt, besonders wenn sie als Rednerinnen auftreten. Der Bürgermeister von Steglitz wußte am Jahresschluß noch nicht, daß die Anmel dung von politischen Vereinen nicht stempelpflichtig und die Mit gliederliste nicht mehr einzureichen sei, ähnliche Fälle sind virlfach »orgekommen, so in Hildburghausen, Bautzen, Nowawes, Lüb theen rc. Die Anwendung des Gesetzes geht auf eine Knebelung des Gewerkschaftswesen- hinaus und läuft dem Geiste und Wort laut des Gesetzes schnurstracks zuwider. Tatsächlich werden vielfach die Versammlungen der fremdsprachlichen Arbeiter, auch wenn sie sich lediglich mit der Regelung ihrer.Arbeitsbedingungen be schäftigen, aufgelöst. Obwohl die Anmeldung von Versammlungen nach dem Gesetz stempelsrei ist, sind doch in Sachsen mehrfach Fälle vorgekommen, wo für Versammlungen unter freiem Himmel Stempelgebühren erhoben worden sind. Abg. BreiSki (Pole) begründete die Interpellation der Polen. Das Reichsvereinsgesetz ist das Produkt einer überhasteten Arbeit der Blockparteien. Die Freisinnigen stimmten dem Gesetz zu, weil sie fürchteten, andernfalls aus der Blockmehrheit verdrängt zu werden. In erster Linie trifft die Verbündeten Regierungen und den Staatssekretär vr. v. Bethmann-Hollweg, den Arrangeur des Ganzen, die Schuld, bei dem alle, auch die vernünftigsten Nbänderungsanträge, abprallten. So ist es gekommen, daß Be stimmungen entstanden, die geeignet sind, die Behörden und die Bevölkerung konfus zu machen. Seit dem Erlaß des neuen Gesetzes wurden besonders die polnischen Berufsvereine schikaniert und ganz zu Unrecht als politische Vereine angesehen. Man sollte doch die polnischen Arbeiter nicht dazu zwingen, Politik zu treiben, man sollte vielmehr dafür sorgen, daß sie in ihren bisherigen ruhigen Bahnen weiterwandeln. Alle diese übelstände sind vor handen trotz des liberalen Gesetzes, das uns der Abg. Müller- Meiningen so warm empfohlen hat. Staat-sekretär vr. v. Bethmann-Hollweg: Beide Interpellanten haben wiederholt an den materiellen Bestimmungen des Vereinsgesetzes Kritik geübt und diese als verwerflich bezeichnet. Darauf gehe ich nicht ein; das Gesetz besteht und wir haben es «ur mit seiner Handhabung zu tun. Noch weniger kann ich mich auf eine Kritik der gerichtlichen Urteile einlasse. Ich habe schon früher zugegeben und bedauert, daß ausführende Organe Mißgriffe sich haben zuschulden kommen lassen. In allen den Fällen aber, die mir durch direkte Beschwerde oder durch die Presse bekannt wurden, habe ich im Sinne de» Gesetzes Remedur eintreten lassen. Kein Fall ist mir bekannt geworden, in dem der Reichskanzler auf Grund der ihm übertragenen Beaufsichtigung der Ausführung von Reichsgesetzen hätte einschreiten müssen. Auch bei dem jetzt vorgebrachten Material ist kein solcher Fall (Hört, hört! rechts, Unruhe bei den Polen und Sozialdemokraten. Ich gehe zunächst auf den Fall ein, in dem der Reichskanzler eventuell hätte einschreiten können, wenn er nämlich geglaubt hätte, daß die Entscheidung der Zentralbehörden mit dem Gesetz nicht im Einklänge stände. Ls ist dies derjenige Fall, in dem der polnischen Berufsvereinigung in ihren öffentlichen Versammlungen der Gebrauch der polnischen Sprache versagt wurde, weil die Regierung meint, daß dieser Verein nicht rein gewerkschaftliche Ziele verfolge, sondern politische« Bestrebungen auf Grundlage großpolnischer Aspirationen huldige. (Sehr richtig! bei der Mehr- Haag, 21. Januar. Der venezolanische Sonder gesandte de Paul hat heute dem Minister des Aus wärtigen einen Besuch abgestattet. In der Besprechung mit dem Minister wurde über alle strittigen Hauptpunkte ein Einvernehmen erzielt. Das Protokoll, durch das die diplomatischen Beziehungen mit Venezuela wiederher- gestellt werden, wird in der nächsten Woche voraussicht lich unterzeichnet werden. Der venezolanische Sondergesandte Paul hat sich zu der vom „Standard- gebrachten Nachricht über Vor stellungen Englands in Caracas zwecks Aufhebung des dreißigprozentigen Zuschlagszolls auf die von den An tillen herrührenden Waren dahin geäußert, daß die Auf hebung Gegenstand langer Konfereizen sein müßte und nicht durch diplomatische Verhandlungen allein erlangt werden könnte. Der Zuschlagszoll sei durch venezola nische» Gesetz geregelt, daS nur mit Zustimmung des Kongresse» geändert werden dürste. Chile und Peru. (Meldung der Agence Havas.) Santiago de Chile, 21. Januar. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Chile und Peru sind gegenwärtig gespannt, weil der letztere Staat die von Chile nachyesuchte Niederlegung eines Kranzes an dem in Lima errichteten Denkmale für die im Kriege zwischen beiden Staaten 1879. Gefallenen abgelehnt hat.
