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TLoniglieh Sächsischem Stctcltscrnzeigem. Verordnungsblatt der Ministerien und der Ober- und Mittelbehörden. Nr. 137. o Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hoftat DoengeS in Dresden. <- Dienstag, 16. Juni 1908. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Expedition, Große ZwingerNraße 20, sowie durch die deutschen Postanstalten 3 Mark vierteljährlich. einzelne Nummern 10 Pf. — Erscheint: Werktags nachmittags. — Fernsprecher Nr. 1295. ! Ankündigungen: Die Zeile N. Schrift der 6mal gespült. AnkündigungSseite 25 Pf, die Zeile größerer Schrift ob deren Raum auf 3 mal gesp. Textseite im amtl. Teile 60 Pf., unter dem RedaktionSstrich (Eingesandt) 75 Pf. PreiSermäßigg. auf Geschäftsanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr Amtlicher Teil. Finamgesetz auf die Jahre 1908 und 1909 vom 15. Juni 1908. Wir, Friedrich August, von Gottes Gnaden König von Sachsen usw. usw. usw. finden Uns mit Zustimmung Unserer getreuen Stände bewogen, das Finanzgesetz auf die Jahre 1908 und 1909 zu erlassen, wie folgt: 8 1. Auf Grund des verabschiedeten Staatshaushalts-Etats werden die Gesamteinnahmen und die Gesamtausgaben des ordentlichen Staatshaushalts für jedes der Jahre 1908 und 1909 auf die Summe von 346 214 925 M. festgestellt und wird zu außerordentlichen Staatszwecken für diese beiden Jahre überdies noch ein Gesamtbetrag von 31287 300 M. hiermit ausgesetzt. 8 2. Zur Deckung des Aufwandes für den ordentlichen Staatshaushalt und seiner auf die Einzelkassen gewiesenen Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben sind, außer den den Staatskassen im übrigen in Gemäßheit des Staatshaushalts- Etats zugewiesenen Einnahmen, auf jedes der Jahre 1908 und 1909 zu erheben: a) die Einkommensteuer mit den vollen gesetzlichen Be trägen (Normalsteuer), b) die Grundsteuer nach 4 Pfennigen von jeder Steuer einheit, e) die Ergänzungssteuer, ä) die Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen, e) die Schlachtsteuer, ingleichen die Übergangsabgabe von vereinsländischem und die Verbrauchsabgabe von vereinsausländischem Fleischwerke, k) die Erbschaftssteuer nach Maßgabe der Landesgesetze vom 13. November 1876 (G- u. V.-Bl. S. 449), 3. Juni 1879 (G - u. V.-Bl. S. 218) und 9. März 1880 (G - u. V.-Bl. S. 16), soweit deren Erhebung nach Atz 1 und 3 des Landesgesetzes vom 5. April 1908 (G - u. V.-Bl. S. 134) und tz 61 des Reichs- erbschaftssteuergesrtzes vom 3. Juni 1906 (R.-G.-Bl. S. 654) noch stattfindet, g) der Urkundenstempel. 8 3. Alle sonstigen Abgaben, Natural- und Geldleistungen, die nicht ausdrücklich aufgehoben sind oder noch aufgehoben werden, bestehen vorschriftsmäßig fort. 8 4. Die zu außerordentlichen Staatszwecken bewilligte Summe ist aus den Beständen des beweglichen StaatSvermögens zu entnehmen. 8 5. Durch das gegenwärtige Gesetz erledigen sich 88 1 und 3 des Gesetzes, die vorläufige Erhebung der Steuern und Ab gaben im Jahre 1908 rc. betreffend, vom 11. Dezember 1907 (G.- u. V.-Bl. S. 282 slg.). MD Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, mit dessen Aus führung Unser Finanzministerium beauftragt ist, eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lasten. Gegeben zu Dresden, den 15. Juni 1908. (Sipl.) Friedrich August. vr. Wilhelm v. Rüger. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem Färbereibesitzer Max Otto Jahn in Olsnitz i. B. für die von ihm am 11. März durch eine ausgezeichnete Leistung bewirkte Errettung einer Fabrikarbeiterin vom Tode des Er trinkens in dem Mühlgraben der Färberei von Jahn in Olsnitz i. B. die bronzene Lebensrettungsmedaille mit der Befugnis zu verleihen, sie am weißen Bande zu tragen. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem Dienstknecht Paul Otto Hesse in Halsbach für die von ihm am 5. März durch eine ausgezeichnete Leistung bewirkte Errettung eines Schulmädchens vom Tode des Ertrinkens in einem Teiche bei Halsbach die bronzene Lebensrettungs medaille zu verleihen. DaS Ministerium de« Innern hat den Lkonomie-Kommiffaren der landwirtschaftlichen Kreisvereine zu Dresden und im Erz gebirge Otto Merbach in Dresden und Hermann Liebold m Chemnitz den Titel ckonomie-Oberkommifsar verliehen Berichtigung. In der Bekanntmachung der Königlichen Kreishaupt mannschaft Dresden vom 5. dieses Monats in Nr. 131 des Dresdner Journals, ErkennungS-Rummern für Kraftfahr zeuge betreffend, muß es unter der Rubrik „In anderen Besitz übergegangene Kraftfahrzeuge" anstatt II 463 „II 643" und anstatt II 8 8 2 „II 8 81" heißen. so ä IU Dresden, den 13. Juni 1908. 423« Königliche Kreishauptmannschaft. (Behördliche Bekanntmachungen erscheinen anch im Anzeigenteile) Nichtamtlicher Teil. Vom Königlichen Hose. Dresven, 16. Juni. Se. Majestät der König wohnte >eute früh auf dem Truppenübungsplätze Zeithain der Be- sichtigung de» 7. Jnfanterie-Regiment» „König Georg" Nr. 106 bei. TentscheS Reich. Zur Reichsfirranzreform. Die „Nordd. Allg Ztg." schreibt: „Am Freitag und Sonn tag haben im preußischen EtaatSministerium vertrauliche Besprechungen über die Reichsfinanzreform stattge- funden. Diesen Besprechungen werden weitere mit dm anderen Bundesregierungen folgen Der Reformplan und die dem BundeSrate und Reichstage zu machenden Vorlagen stehen also noch nicht fest. Gegmüber den zahlreichen Meldungen, die in mehr oder weniger bestimmter Form von den Absichten der Reichsregierung zu berichten wissen, kann nur betont werden, daß man es mit Kombinationen zu tun hat, dmm e» in dem gegenwärtigen Stadium der amtlichen Beratungen noch an ausreichenden Unterlagen fehlt. So war das kürzlich von der „Köln. VolkSztg " der Öffentlichkeit dargebotene Eteuerbukett fast durchweg aus Phantasieblumcn gewunden Falsch sind ebenfalls, nne wir der diesem Anlässe feststellen wollen, die Angaben des gmannten Blattes über eine angeblich am Donnerstag erfolgte Besprechung der Blockführer mit dem Neichskanzürl Eine derartige Konferenz hat überhaupt nicht stattgefunden." Vom Reichstage. Prenzlau, 16. Juni. Wie die „Prenzl. Ztg." meldet, ist heute früh ^3 Uhr der ReichstagSabgeordnete und Alters präsident des Reichstag» v. Winterseld-Mengien auf seinem Gute Mengim gestorben. Zu Ven preußischen Landtagswahlen. » k Berlin, 15. Juni. Vom Zentralbureau der National liberalen Partei werden die Parteifreunde aufgefordert, überall da, wo Freisinnige in der Stichwahl stehen, mit aller Kraft für sie emzutreten. Die gleiche Unterstützung ist von seitm der Freisinnigen Volkspartei für die Stichwahlkandidaten der Nationalliberalen Partei zugesichert. Vom Deutschen Flottenverein. Im Anschluß an die Verhandlungen der 8. Haupt versammlung des Deutschen Flottenvereins in Danzig ist dem Letter der Tagung, Geh. Rat Burley, folgende» Telegramm Sr. Majestät de» Kaiser» zugegangen „An den geschäslsführenden Ausschuß des FlottenvereinS, Hrn. Prof. BuSley: Se. Majestät der Kaiser und König sind durch die Meldung über das Ergebnis der Hauptversammlung des Flotten- verein» sehr erfreut worden und verbinden mit der Beglückwünschung des Flottenvereiu» den Allerhöchsten Dank an den bisherigen geschäftS- führende« Ausschuß für die geschickte Leitung des Vereins in den zurückliegenden Monaten. Auf Allerhöchsten Befehl v. Müller, Vize admiral und Generaladjutant" Koloniales. (W T. B) Durban, 15. Juni. Staatssekretär Dernburg traf heute hier ein. Er wird während seine» Aufenthalt« in Natal Gast de» Gouverneur» sein. Er war heute mittag von den Zivil behörden zum Frühstück geladen, besichtigte am Nachmittag die Hafenanlagen und reiste später nach Pietermaritzburg ab. Ausland. Österreich. (W T B) Wien, 15. Juni. AbaeordnetenhauS. In der fort gesetzten Budgetdebatte trat Kulp für strikte Durchführung der nationalen Gleichberechtigung ein sowie für Errichtung einer »öhmischen Universität in Brünn. Die Regierung hat dem Hause ein neue» Meliorationsgesetz zugehen lasten. Nächste Sitzung morgen. Der Rektor der Wimer Universität hat eine Kundmachung erlassen, in der mitgeteilt wird, daß die in Wien versammelten Rektoren zu der vollen Überzeugung gelangt sind, daß der Unterrichtsminister die Lehrfreiheit der Hochschulprofessoren und ne Freiheit der Forschung in vollem Umfang allerorten un- »edingt wahren und die Autonomie der Hochschulen schützen werde Die Rektoren fordern daher die Studierenden auf, vom Streik abzulasten, unter Hinweis auf die dadurch entstehenden chweren Nachteile und Schädigungen. Der Rektor der Uni versität fügt hinzu, er habe die gefestigte Überzeugung ge wonnen, daß die Lehrfreiheit der Hochschulen nicht gefährdet, vielmehr für die Zukunft gesichert sei. Ungarn. (W T. B) Budapest, 15. Juni. Im Abgeordnetenhaus unterbreitete der Finanzminister eine Vorlage betreffend die Bewilligung eine« Kredits von 12 Mill. Kronen für die Errichtung von Arbetterwohnungen. England. (W. T. B) London, 15. Juni. Unterhaus. Myer stellte die Frage, ob die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Meldung von einem Verbände der Stahlwerke gelenkt worden sei, der die leitenden Firmen England«, Deutschland«, Rußland« und der Vereinigten Staaten umfasten soll, und ob die Regierung im Interesse de« englischen Handels ein Mittel zu suchen beab sichtige, um gegen dergleichen Vereinigungen gesetzliche Be stimmungen zu treffen. Der Handelsminister Curchill erwiderte, er habe die fraglichen Meldungen in den Zeitungen ge sehen, aber keine Mitteilung erhalten, durch die sie bestätigt werden. E« sei nicht beabsichtigt, auf dem Wege der Gesetz gebung Schritte zu tun, um Kapitalvereinigungen für ungesetz lich zu erklären. Da» Hau» begann sodann die zweite Lesung de« AlteröpensionsgesetzentwurfS, wie dieser von dem Premier minister Asquith in seiner Budgetrede am 7. Mai de« näheren entwickelt wurde Schatzfekretär Lloyd George erläuterte und verteidigte die Bestimmungen de« AlterSpenstonSgefetze«. Da« Beitragssystem sei in England nicht durchführbar. Redner hob die Großherzigkeit hervor, die in dem RegierungSentwurse zum Ausdrucke komme und wie« darauf hin, daß die höchstauüu- wendende Summe nach der Schätzung 7^ Mill. Pfund Sterl sein würde. Der Liberale Cox beantragte ein Amendement zu gunsten de» BeitragSsystem» und empfahl da» deutfche und da« österreichische System. Schweden. (W. T.B.) Stockholm, 15. Juni. Wie „Sven»ka Telegram-Byran" au« sicherer Quelle erfährt, ist in London eine schwedische Staatsanleihe von 3 M«ll Pfd. Sterl, unter günstigen Be dingungen abgeschloffen worden. Belgien. (W. T. B.) Brüssel, 15. Juni. Heute ist ein Schriftwechsel ver öffentlicht worden, der zwischen der amerikanischen, dA belgischen und der englischen Regierung bezüglich der Übernahme de» Kongostaat» durch Belgien gepflogen wurde. Da» eftte Schrift stück ist eine Depesche de» Minister» de» Äußern, in der die belgischen Gesandten in London und Washington verständigt werden, daß nach einer von dem englischen und dem amerika nischen Vertreter m privater Form gemachten freundschaftlichen Mitteilung, diese beiden Regierungen die Annexion des Kongo staat» al» die sicherste Lösung der vorhandenen Schwierigkeiten betrachten, vorausgesetzt, daß Belgien dabei gemäß den be stehenden Vertragsbestimmungen vorgehe In einer Antwort an den englischen und den amerikanischen Gesandten erklärt der Minister de« Auswärtigen daß die Frage vom Parlament in voller Unabhängiakeit geprüft werden und daß die Regierung ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen wird. In einer anderen Depesche drückt der Minister die Befürchtung aus, daß die Reden, die vom Staatssekretär Grey und vom Unterstaats sekretär Fitzmaurice im Parlament gehalten wurden, die Über nahme schwieriger gestalten und da» Nationalgefühl beunruhigen würden. In einem Memorandum de« Unterstaatssekretär» Hardinge vom 30. März d. I. wird auseinandergesetzt, wie England sich die durch die Verträge dem Kongostaate auferlegten Vervflichtunaen vorstellt In einer amerikanischen Note vom 7. April d. I wird die Hoffnung auSaesprochen, daß Belgien sich im Falle der Übernahme de» Kongostaats nach den humanen Bestimmungen der Berliner und Brüsseler Akte richten werde. In weiteren Schriftstücken bestehen die Vereinigten Staaten und England auf dem Rechte, für die Missionare Land zu er werben, und setzen ihre Ansichten hinsichtlich der Besteuerung auseinander. Schweiz. (W T. B) Bern, 15. Juni. Der Bundesrat hat beschlossen, da» von Deutschland angeregt« Schied»gericht in Sachen der m der