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königlich Sächsischer Staatsanzciger. Verordnungsblatt der Ministerien nnd der Ober- und Mittelbehörden. Nr. 72. o Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hoftat DoengeS m Dresden < Freitag, 27. März 1908. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Expedition, Große Zwingerstraße 20, sowie durch die deutschen Postanstalten S Mark vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. — Erscheint: Werktags nqchmittagS. — Fernsprecher Nr. 1295. Ankündigungen: Die Zeile kl. Schrift der 6mal gespalt. Ankündigungsseite 25 Pf., die Zeile größerer Schrift od. deren Raum auf 3mal gesp. Textseite im amtl. Teile 60 Pf., unter dem Redaktionsstrich (Eingesandt) 7b Pf. PreiSermäßigg. auf Geschäftsanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11,Uhr. Amtlicher Teil. Anleihe der Stadt Leipzig. Der Stadtrat zu Leipzig beabsichtigt von der ihm unterm 3. Mai 1904 genehmigten Anleihe in Höhe von 50 Millionen Mark zu 3^ v. H. einen Betrag von 10 Millionen Mark unter Erhöhung des Zinsfußes auf 4 v. H zu begeben. Die Abschnitte von 5000, 1000, 500 und 300 Mark sollen auf den Inhaber lauten und von dessen Seite unkünd bar sein. Die Ministerien der Finanzen und des Innern erteilen hierzu gemäß § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuches Genehmi gung auf Grund des vorgelegten Anleihe- und Tilgung-- planeS. 196» Dresden, am 20. März 1908. 394»HO Die Ministerien der Finanzen nnd des Innern. Das Königliche Ministerium des Innern hat den Sach verständigen Herrn vr. O. Schellenberger, Oberlehrer an der landwirtschaftlichen Schule zu Meißen, bis auf weiteres mit der Vertretung de- Herrn Professors A. Endler, Direktor der landwirtschaftlichen Schule in Meißen, in der Überwachung der Weinberge in den Ortschaften Oberau, Gohlis, Löbsal, Goll, Nieschütz, Zadel, Diera, Rottewitz, Minkwitz, Proschwitz, Zscheila, Bohnitzsch, Meißen recht-, Ober- und Niederspaar, Sörnewitz, Brockwitz, Clieben, Kötitz, Neucoswig, Weinböhla, Niederau, Gröbern und Zaschendorf beauftragt. Die Bekanntmachung vom 6. Juli 1907 — Nr. 158 Dresdner Journal — wird hierdurch insoweit abgeändert. Königliche Kretshanptmanuschaft Dresden, rsas am 23. März 1908. 254olV (Behördliche Bekauatmachungen erscheinen auch im Anzeigenteile.) Nichtamtlicher Teil. Bom diplomatischen Korps. Dresden, 27. März. Der König!. Preußische außerordent liche Gesandte und bevollmächtigte Minister, Prinz zu Hohen- lohe-Oehringen ist von Urlaub hierher zurückgekehrt und hat die Leitung der König!. Gesandtschaft wieder übernommen. Deutsches Reich. vom Reichstage. (W. r. B.) Sitzung vom 26. März 1908. Am BnndeSratStisch Reichskanzler Fürst v. Bülow, die Staats sekretäre vr. v. Bethmann-Hollweg, v. Schoen, v. Tirpitz, vr. Nieberding, Kraetke und Dernburg, Bei der zweiten Ergänzung zum Etat für 1908, soweit er aus die Heeresverwaltung und Postverwaltung sich bezieht, berichtete «bg. Erzberger (Z ). Sämtliche Forderungen werden ohne Debatte bewilligt. Bei der Beratung des Etats für den Reichskanzler und die Reichskanzlei kam Staatssekretär Kraetke auf die Ber- dächtigung des Abg Bebel (soz) zurück, daß da» Briefgeheimnis von der Post nicht gewahrt werd«; er lege dagegen Berwahrnng ein und veilange, wie schon früher, Spezialfälle. Würden der Ber- waltung solche Fälle bekannt, so verschaffe sie dem Gesetze volle Geltung. Der Redner berührte dann den vom Abg. Bebel (soz.) angeführten Fall Pofsimoff, bei dem der Untersuchungsrichter die Post beauftragte, die beschlagnahmten Briefe ihm auszuliefern. Zu solcher Beschlagnahme sei der Untersuchungsrichter berechtigt. Abg. Singer (Soz) erklärte, bet der dritten Lesung auf die Sache zurückkommen zu wollen. Abg. Lattmann (wirtsch. Bag.) kam auf die letzte Rede deS Abg. Naumann zurück uikd warf ihm wie schon bei frühere» Reden blendend« Rhetorik und Einseitigkeit vor. Wer die sozialdemokratische Resolnttou unterstütze, helfe Deutschland zum Tummelplatz von Anarchisten zu machen. Der jüdischen Einwanderung sei größere Auswerksamkeir zu widmen, ebenso dem Besuch der Ausländer auf unseren Universitäten. WaS das Wahlrecht betreffe, so stimme seine Partei de» Resolutione» zu, welche die Sicherung deS Wahlrecht» «»streben Seine Partei wolle auf keiner Sette Wahlterrori»mu». Die Einführung der geheimen Wahl sei notwendig, um den sozial demokratischen Terrortemu» abzuwende», de» ei» geheime» Zirkular sozialdemokratischer Fraueuveretne bereit» ankündige Für B«amte sei ei» Ko«lttionSrecht, da» den Streikzwang rinschiieße, undenkbar. Seine Partei empfehle Beamteuau-ichüsse in Staatsbetriebe» Reichskanzler Fürst v. Bülow führte au», die Anregung d«S Abg Lattmanu über die Lage nud Verhältnisse der Beamten verdien« sorgsame Prüfung. Heute wolle er sich über dir Resona de- preußischen Wahlrechts äußern. Die sozialdemokratische Reso lution betreffend da» allgemeine gleiche direkte Wahlrecht im Reiche, in dea Bundesstaate» und Elsaß-Lothringen sei für den BundeSrat nicht annehmbar. Er müsse wiederholt daraus Hinweisen, daß der Reichskanzler und die Minister der Einzelstaaten nicht verpflichtet feien, hier Rechenschaft über bundesstaatliche Augelegenheiten zu geben. Er habe die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Parlamente nicht gegeneinander auSgespielt würden. Jede Beimischung von ReichS- und BundeSstaatSangelegenheiten wäre eine Gefahr für die ver fassungsmäßige Ordnung. Eine reinliche Scheidung der Angelegen heile» der Einzelstaaten von den BundeSangelegenheiten werde in der Schweiz, in den Bereinigten Staaten von Nordamerika und in jeder Föderation beobachtet. Gegenüber dem Abg. Bebel betone er, er habe niemals zugelassen uud werde nie mals dulden, daß Beschlüsse diese- Hauses von Stellen be- einflußt würden, die kein verfassungsmäßiges Liecht dazu hätten, oder daß ein Orga» de- Reiche- über seine Zuständigkeit hinaus Einfluß zu nehmen suche auf die Verfassung der Einzel staaten. Der Redner wies dann auf die Erklärung der preußischen StaatSregieruug im Abgeordnetenhause Hins die gar keine Kritik deS ReichStag-wahlrechtS enthielt. (Hört, hört!) Die preußische Regie rung habe sich uur gegen die Übertragung deS ReichStag-wahlrecht- auf Preußen ausgesprochen. (Unruhe links.) Sie habe gar nicht die Frage erörtert, ob da» RetchStagSwahlrecht im Reiche nützlich oder schädlich wirke; sie habe lediglich ihre Überzeugung erklärt, daß das RetchStagSwahlrecht tu Preußen dem StaatSwohl nicht entspreche Wenn er selbst wirklich ein kritisches Wort über daS ReichStagSwahl- recht gesagt hätte, so sei doch dieses allein nicht sakrosankt. DaS ^nchSiagSmahlrecht sei doch auch abgeändert wordeu. Er erinnere au da» sogenannte Klosettgesetz (Heiterkeit), die Gewährung von Diäte», Ausdehnung der Freifahrtskarten (Heiterkeit.) In der poli tischen TageSliteratur seien ihm noch andere Vorschläge begegnet, z. B. die Verminderung de» nicht notweodigeu Aufenthalt» am Wahlort, die Heraussetzung der Altersgrenze. (Zurufe link» ) Er referiere nur, aber würde ihn jemand widerlegen können, wenn er sage, daß kaum ein andere» Wahlrecht aus die Reife de» Urteils, auf die geistige Bildung, auf politische Er fahrung so wenig Rücksicht nehme, als da» gleiche, allgemeine und direkte Wahlrecht? (Sehr richtig! recht») Der Redner be sprach dann den Artikel Friedrich Dernburg», der da» ReichStagS- wahlrecht angriff, weil eS dem Geiste, dem Kulturleben nicht gerecht werde, und fuhr fort: Er sei kein Fetischanbeter, treibe keinen Götzen dienst; an ein Dogma in der Politik glaube er überhaupt nicht (Unruhe.) Glaube man wirklich, daß die Wohlfahrt, die Freiheit eine» Lande- ausschließlich oder auch uur überwiegend abhäuge von der Form einer Verfassung oder gar seine» Wahlrecht»? Glaube man wirklich, daß das von Hrn. Naumann so sehr perhorreSzierte Mecklen burg so viel schlechter regiert werde al» Haiti? (Stürmische Heiter keit) Um jede» Mißverständnis auSzuschließen, wolle er ausdrücklich versichern, daß die Regierungen keine Änderung deS bestehenden Reichstagswahlrechts planten. Was aber für daS Reich gut oder wenigsten» erträglich fei, brauche e» noch lange nicht für die Einzel- ftaaten zu sein. Im Reich»tagSwahlrecht komme der nationale Gedanke zum Ausdruck, gegenüber dem föderativen Charakter de» Bundesrats. Schon deshalb sei die Gleichstellung des preußischen Bundesstaat» mit dem Reich nicht zulässig. Er weise aber weiter auf die Verschiedenheit der Aufgaben im Reich und in Preußen hin. Im Reiche handle es sich um große nationale Ausgaben, Heer, Flotte, Kolonien, Sozialpolitik, in Preußen um Kircher^Schule, Verwaltung. Im Reiche würden große Verbrauchsabgaben erhoben, an denen jeder Konsument mehr ober weniger beteiligt sei, in den Einzelstaaten gelte direkte Be steuerung nach dem Maße der Leistungsfähigkeit. Deshalb müsse man im Reich da» Wahlrecht auf breitester Basis al» gerechtfertigt erachten. Jedenfalls bestehe in Preußen kein Bedürfnis, der auf dem Prinzip deS Klaffenkampfs beruhenden Partei noch einen weiteren Spielraum zu gewähren. (Sehr richtig!) Da» Streben der Sozial demokratie nach dem Reichstagswahlrecht in Preußen sei wohl ver ständlich. Die Sozialdemokratie brauche die Erregung, die Un zufriedenheit, den Appell an alle materiellen Instinkte, sie brauche skrupellose Agitation. Weniger selbstverständlich fei ihm da- Ein treten der bürgerlichen Linken für diese Forderung. (Sehr richtig! Heiterkeit ) Die Linke könne doch nicht im Zweifel sein, daß die Einführung deS ReichStag-wahlrechtS in Preuße» nur aus ihre Kosten erfolgen könne. Darüber müsse sie die Zunahme der Sozialdemokratie in den großen Städten aufgeklärt haben. Nun wisse er wohl, daß ein Teil der Liberalen so kalkuliert habe, daß bei der Einführung de» allgemeinen Wahlrechts in Preußen sie zunächst von der sozial demokratischen Flut verschlungen würden, daß da» aber bloß eia Übergangsstadium sein werde; di» Flut werde sich verlaufen, so hoffe man, und dann werde der Liberalismus siegen. Tin Teil der Liberalen habe da» Streben, gemeinsam mit der Sozialdemokratie Stimmung gegeu Preußen durch die Wahlrechtsfrage zu machen; er habe aber nur Spott bei der Sozial demokratie geerntet. Jede radikale Änderung de» preußischen Wahl recht» führe mit zwingender Notwendigkeit zu der Frage, ob dann noch da- bestehende Wahlrecht in den Kommunen aosrechtrrhalten werden könne. Die Preußische Städteordnung begehe in diesem Jahre ihre Zentenarfeier; sie habe sich glänzend bewährt; darum könne die pieußische Regierung sich nicht leichten Herzen» zu einer radikalen Reform de» preußischen Wahlrecht» entschließe», di« eine vollständige Umwälzung auch aus kommunal-politischem Gebiet nach sich ziehen könnte. Er habe im Reiche di« geheime Wahl mit neuen stärkeren Kautelen umgebe», sei also gewiß kein grundsätzlicher Gegner de» geheimen Wahlrechts Aber es habe immer Politiker gegeben, die zwar Anhänger de- allgemeinen Wahlrecht- waren, aber gegen die geheime Abstimmung Bedenken hatten, wie Bismarck, Dahlmann, Gneist Beseler, Mohl, Schaffte, Windthorst und viel« andere. Wenn also die preußisch« Regierung die geheime Abstimmung nicht in Aus sicht gestellt hab«, befinde sie sich jedenfalls in fehr anständiger Ge sellschaft Dabei wolle er nicht verkenue», daß die moderne Wirt schasiliche Entwickelung neue Abhängigkeit-Verhältnisse qrschoffeu hab« (Sehr richt!« I link-), neue Argumente gegen die Öffentlichkeit der Stimmabgabe liefere Da- allgemeine Wahlrecht, wie die Resolution verlang«, s«i i» Preußen gar nicht «infühlbar ohn« schweren Konflikt Di« konservative Partei lehne es ab; die nationalliberale Partei wolle auch nichts davon wissen. Wie solle man also vorgehen? Oktroyierung, Staatsstreich, Revolution von oben zugunsten der Revolution von unten? (Heiterkeit ) Eine solche Dummheit mache er nicht Er habe feierlich erklärt, daß die preußische Regierung die Reformbedürftigkeit des preußischen Wahlrechts anerkenne und eine gründliche, auf verständiger Grundlage beruhende, für Preußen geeignete Wahlreform wünsche und zur Ausführung bringen werde. Aber sie lehne die Forderungen ab, die Preußen erschüttern würden, den Staat, der das deutsche Volk zur Einheit, Macht und Größe geführt habe. (Lebhafter Beifall) Die Äußerung de- Abg Bebel, e» würde kein Unglück sein, wenn der preußische Staat verschwände, wenn Deutschland aus dieselbe Weife zur Republik gelangte wie Frankreich, nämlich auf dem Wege einer großen auswärtigen Nieder lage, hab« all«n Neidern und Feinden deS deutschen Volkes in der Welt die innigste Freude bereitet. Demgegenüber wolle er betonen, daS Reich könne Preußen nicht missen, aber auch Preußen könne daS Reich nicht entbehren. Das sei die segensreiche und glorreiche Folge der preußischen und deutschen Geschichte seit SSO Jahren DaS sei vor allem da- Ergebnis der Bismarckscheu Politik. (Beifall) Als Fürst Bismarck gleichzeitig durch die Jndemuitätsvorlage den Frieden mit der eigenen Vertretung wieder herstellte, habe er für immer und unauflöslich das Schicksal Preußens mit dem Schicksal deS Deutschen Reiches verbunden. In dieser Einheit beruhe die Zu kunft der Nation Diese Einheit sei unser höchste» Gut, diese Em hett — das betone er vor dem Jnlande und AuSlaude — werde weder durch auswärtige Angriffe noch durch innere Krisen je wieder zerstört werden können. (Lebhafter Beifall.) Abg. Wellstein (Ztr.): Eine solche Verurteilung de» preu ßischen Wahlrecht» hätte nicht aus dem Munde de- ersten Be amten des Reiche- und de- preußischen Ministerpräsidenten ertönen sollen. Seine Partei sei niemals dazu übergegangen, in die Kompetenz der Einzelstaaten eingreisen zu wollen. Die Aus dehnung des Reichstagswahlrechts auf Preußen könne zweifel los, wenigsten- theoretisch, im Reich-tag besprochen werden. ES müßten bessere Bestimmungen zum Schutz des Wahlgeheimnisse- ge troffen werden. Zu diesem Zweck schlage seine Partei vor, einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die vorsätzliche Verletzung des Wahl geheimnisseS durch Mitglieder des Wahlvorstands mit Kriminalstrafeu bedrohe. Abg Bruhn (d. Rfp.) ging auf den Bericht des .Matin" ein, wonach General d'Amave ein Gefecht geliefert habe, in dem 1500 Marokkaner, Frauen und Kinder, niedergemrtzelt worden seien. Er protestiere energisch gegen derartige Grausamkeiten. Der Redner fährt dann fort, seine Parteigenossen seien Anhänger des allgemeinen, gleichen, geheimen Wahlrecht- und wünschten, es mit gewissen Modifikationen auch in den Einzelstaaten einzuführen, aber nicht so, wie die Sozialdemokraten eS wollten Der Abg. Bebel drohe mit weiteren Straßendemonstrationen Die ruhige» Wähler würden dadurch nicht gewonnen. Abg. Emmel (soz.) meinte, der Reichskanzler habe die Stellungnahme zum Wahlrechtsantrag der Freisinnigen etwas ab geschwächt, aber wenn die Öffentlichkeit der Abstimmung und die WahlkreiSeinteilung bleibe, sei das überhaupt keine Reform An der heutigen Erklärung de- Kanzlers sei wichtig die Versicherung, daß die Regierungen an eine Änderung des bestehenden Reichstagswahl rechts nicht denken. Das private Zirkular der sozialdemokratischen Frauen enthalte nichts Gesetzwidriges. Die Verhältnisse in den Reichslanden seien vielsach noch sehr unbefriedigend, zumal die Landesverfassung. Sehr eigentümlich sei die Nichtzahlung der Erbschaftssteuer des früheren Statthalters zu Hohenlohe Langenburg. Auch die bei Ankauf des Schlosses Urvtlle durch den Kaiser und die Übertragung des Eigentums der Hohkönigsburg auf den Kaiser be stehende Berkehrssteuer sei nicht entrichtet worden. Eine Bersaffungs- reform im Reichslande komme ohne Einführung des geheimen, all gemeinen und direkten Wahlrechts gar nicht in Betracht. Geheimrat Halley erklärte gegenüber dem Vorredner, daß der frühere Statthalter von Elsaß-Lothringen bereits 1896 durch Gut achten deS Chefs der elsaß-lothringischen Finanzverwaltung eine Bestätigung erhalten habe, daß er in den Reichslanden nicht steuer pflichtig sei; der Nachlaß der Fürstin unterliege dem württembergische» Gesetz DaS Amtsgericht in Langenburg habe die Regelung deS Nachlasses sofort nach dem Tode der Fürstin in die Hand genommen. Der Erwerb deS Schlosse- Urvtlle durch den Kaiser habe 1892 unter Geltung des alten französischen Gesetze- von 1792 stattgrfunden und der Ergänzung von 1801, wonach der elsaß-lothringische FiSkuS gar nicht berechtigt sei, eine Steuer vom Kaiser einzuziehen. Abg. vr. Potthoff (frs. Bag ) meinte, der Reichskanzler habe heute einen Teil seiner am 10. Januar abgegebenen Erklärung auf- gegeben. Hätte der Reichskanzler am 10. Januar die Au-sührungen von heute gemacht, so wäre ein großer Teil der Erbitterung nicht entstanden. Die Haltung in der Wahlrechtsfrage sei rin Prüfstein für die Abgeordneten und für die Minister Bei der WablrechtS- bewegung verfolge seine Fraktion keine Parteipläne. Daß die Deutsch sozialen beim letzten Wahlkampf in Waldeck gemeinen Schwindel ge trieben hätten, könne er beweisen. (Große Unruhe recht». Vizepräsident Kämpf ruft den Abg Raab wegen de» Zwischenruf» .Lüge' zur Ord nung.) Die freisinnige Partei empfehle die Resolution de» Abg. Heckscher. Die Koalitio»rsreihett der Beamten müsse geschützt werden; natürlich könne für dauernd angrstellte Beamte von Streikrecht keine Rede sei». Seine Partei fordere für die Beamten volle Ler- iammlungsfrriheit, volle» Petition-recht, volle» Wahlrecht, Meinung»- freiheit in Wort und Schrift, freien Berkehr mit dea Abgeordnete». Auch Beamtenau»schüsse würde» zur Abstellung von Mißstände» durchau» geeignet sein. Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg besprach die Frage der Resorm deS StaatSaogehürigkeitSgesetzeS. Der Reichskanzler habe wrederholt die Reformbedürftigkeit anrrkanut nnd bedauere leb haft, daß eS bisher uicht möglich geweseo sei, eine entsprechende Vorlage zu machen Bei der Reform sei eine ganze Reihe staatlich wichtiger Interessen zu berücksichtigen. Er könne nur die Hoffnung auSsprechea, daß »S in knrzer Zeit gelingen werd«, dem Reichstag riu« Rrformvorlage zn mache« (Sehr gut!) Ihr« Richtlinie«