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Dresdner Mnrnnl königlich Ltaertsanzeigev. Verordnungsblatt der Ministerien nnd der Ober- und Mittelbehörden. Nr. 53. c> Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hoftat DoengeS in Dresden <r Mittwoch, 4. März 19V8. Bezugspreis: Beuu Bezüge durch die Expedition, Groß« Zwingerstraße »0, sowie durch die deutschen Postanstalten 3 Mark vierteljährlich. Einzeln« Nummern 10 Pf. — Erscheint: Werktag- nachmittag». — Fernsprecher Nr 1295. Ankündigungen: Die Zeile kl Schrift der 6 mal gespalt. AllkündigungSseite 3b Pf., die Zeile größerer Schrift od. deren Raum auf 3 mal gesp. Textseite im amtl. Teile so Pf., unter dem RedaktionSstrich (Eingesandt) 7b Pf. PreiSermäßigg auf GeschäftSanzeigeu. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Amtlicher Teil. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, den staatsanwaltschaftlichen Affeffor Max Ernst Däweritz in Leipzig vom 1. April an zum Staatsanwalt bei dem Land gerichte Zwickau zu ernennen. Unter Bezugnahme auf den Nachtrag zu der Urkunde über die Stiftung der Carola-Medaille vom 10. Februar 1908 wird bekannt gemacht, daß Se. Majestät der König Allergnädigst zu bestimmen geruht haben, daß Ihre Königl. Hoheit die Frau Prinzessin Johann Georg das Bor schlagsrecht zur Verleihung der Carola-Medaille aus zuüben hat. Dresden, am 27. Februar 1908. io»KDR. isii Ministerium des Inner«. Für den Monat Februar 1908 sind behufs Vergütung des von den Gemeinden resp. Quartierwirten innerhalb der betreffenden Lieferungsverbände im Monat März 1908 an Militärpferde zur Verabreichung gelangenden Futters in den Hauptmarttorten der Lieferungsverbände des Regierungsbezirkes Leipzig folgende Durchschnitte der höchsten Preise für Pferdefutter mit einem Aufschläge von fünf vom Hundert festgesetzt worden: Hafer 100 kx Heu 100 ßx Stroh 100 kx Leipzig für die Stadt Leipzig und die Bezirke der Amts hauptmannschaften Leipzig, Borna und Grimma: 17 M. 20 Pf. 9 M. 45 Ps. 7 M. 35 Pf. Döbeln für den Bezirk der Amtshauptmannschaft: 16 - 07 - 7 - 17 - 7 - 56 - Oschatz - - - - - : 17 - 66 - 8 « 40 - 4 - 20 - Mittweida - - - - - Rochlitz: 16 - 80 - Leipzig, am 3. März 1908. 131» Königliche Kreishauptmannschast. 8 - 93 - 6 - 30 - HO 193 Ernennungen, Versetzungen re. im öffentlichen Dienste. Im Geschäftsbereich« de» Ministeriums de» Inner«. Bersetzt: Polizeiasstssor Or. Sonnenkalb von der Polizeidirektion Dresden al» BezirkSaffeffor zur Bmtshauptmannschaft Borna. I« »es»äft»bereiche »e» Ministerium» der Finanzer». Bei der Post-Berwaltnng ist ernannt worden: Bteberbach, bisher Postsekrrtär in Erfurt, al- Postmeister in Geringswalde. Im Geschäftsbereiche de» Ministerium» de» «ultu» U. Sffentl. Unterrichts. Zu besetzen: Die 4. Lehrerstelle in Langenhessen. Kollator: die oberste Schulbehörde 1200 M Gehalt, 100 M. Pers. Zulage, bb M für Turnunterricht und freie Wohnung. Bewerbungen mit allen erforderlichen Beilagen sind bi» 16. März beim K. BezirkSschulinsprktor für Zwickau I einzureichen; — Ostern die neu zu begründende 3. ständige Lehrerstelle an der Kirchschule zu Oberwiesa b. Chemnitz. Kollator: Ministerium des Kultu- rc. Staffelmüßige» Grundgehalt 13S0 M., mit vollendetem 25. Lebensjahre 1400 M, aller 2 Jahre sich steigernd um 100 M. bi» zu dem mit vollendetem 51. Lebensjahre erreichten Höchstgehalt von 2700 M.; dazu Wohnungsentschädigung von 200 M. für un verheirateten, 300 M. für verh Lehrer, 120 M. für den Fori- bildungsschulunterricht. Musikalische Befähigung erwünscht, aber nicht unbedingt notwendig. Vorschriftsmäßige Bewerbungen bis 16. März an den K. BezirkSschulinspektor zu Flöha. (Behördliche Bekanntmachungen erscheinen auch im Anzeigenteile) Nichtamtlicher Teil. Vom Königlichen Hofe. Dresden, 4 März. Se. Majestät der König wohnte Dern abend der Aufführung de» Dramas „Der Bajazzo" im lonigl. Opernhause bei. Mitteilungen aus der öffentlichen Verwaltung. -° Sicherem Vernehmen nach tritt am 1. August der AmtShauptmann Geh. RegierungSrat vr. Steinert in Freiberg in den Ruhestand und wird an seiner Stelle der Oberregierung« - rat vr. Böhme bei der Kreishauptmannschaft Dresden zum AmtShauptmann in Freiberg bestellt werden. Oberverwattu«-»g«rtcht. Voraussetzungen zur Auf hebung de» Schankstättenverbot». Aus Grund de» Sesetze» vom 21. April 1884, die Ausschließung säumiger Abgabenpflichtig«« von dem Besuche der Schauk- und Tanzstättea betreffend, verbunden mit dem hierzu erlassenen OrtSgesetze wurde gegen einen Steuer- restanten nach dessen erfolgloser Auspfändung das Schankstättenverbot erlassen. Etwa 1^ Jahr darauf bat der Betroffene um dessen Auf hebung, weil er seine Zulässigkeit auzweifelt. Er müsse bet Aus übung seine» Gewerbe» al» Kommissionär für RestaurationSartikel Schankwirtschasten besuchen, auch seien jedenfalls gegenwärtig die Borau-seyungen für den lftlaß eine» Schankstättenverbot» gegen ihn nicht mehr gegeben, da er fleißig arbeite nnd überhaupt keine der 8 3 unter d de» Gesetze» bezeichneten Tatsachen (Arbeitsscheu, un- ordeutlicher Lebeutwandel rc.) zurzeit wider ihn vorliege. Stadtrat und KreiShauptmannschaft wiesen ihn mit seinem Anträge ab. Zu dem gleichen Ergebnisse führte seine Anfechtungsklage Da» Ober- verwaltung»gericht spricht in seinem Urteile au», daß da» Schank- hau-verbot formell recht»kräftig geworden sei, da der Kläger inner halb der gesetzlichen 14 tägigen Frist es im RechtSmittelwege nicht angefochten hab«. E» sei daher nur zu erörtern, ob nach Verhängung de« Verbot» Umstände eingetrrten seien, die den Stadttat zu dessen Wirderaofhebung verpflichteten Im Gesetze sei zwar dieZurück nahme einer solchen Anordnung ebensowenig wie im OrtSgesetze vor gesehen. Nach den allgemeinen RechtSgrundsätzen müsse jedoch davon ausgegangen werden, daß sie zu erfolgen habe, wenn die Voraus setzungen, auf denen die Maßregel beruhte, im wesentlichen weggesallen seien. Dies sei aber nicht schon dann der Fall, wenn der Abgabenrestant den unordentlichen Lebenswandel, der seine Zahlungsunfähigkeit herbeigesührt habe, später auf gebe, sondern erst dann, wenn er die Abgaben, deren Beitreibung unmöglich war, nachträglich bezahle Denn das Gesetz richte sich, wie seine Überschrift und die Bestimmungen im 8 1 und 8 3 zeigten, grundsätzlich gegen säumige Abgabenpflichtige, und demgemäß sei die erste Voraussetzung sür die Zulässigkeit de- Verbots, daß direkte Staatssteuern, Bemeiudeanlagen rc. im Rückstände gelaffen worden seien und Zahlung von den Pflichtigen nicht zu erlangen sei. Da nun der Kläger nach seiner eigenen Erklärung in der Verhandlung vor dem OberverwaltnngSgerichte die öffentlichen Abgaben, derent wegen er ersolgloS ausgepsändet worden sei, auch gegenwärtig noch nicht entrichtet habe, so stehe ihm ein Recht auf Wiederaufhebung deS über ihn verhängten SchankhauSverbotS zurzeit nicht zu Deutsches Reich. Vom Kaiserhofe. Wie Berliner Morgenblätter melden, vereinigte sich gestern abend nochmals die Hofgesellschaft aus Einladung de« Kaiser- paarS im Weißen Saale zu dem die Winterfeste bei Hofe ab schließenden Fastnachtsballe Infolge des Ausfallens mehrerer Bälle waren diesmal besonders zahlreiche Einladungen ergangen Zuletzt wurde, wie üblich bei Fastnachtsbällen, Punsch mit Pfannkuchen gereicht. Gegen 1 Uhr endete das Fest. Vom Reichstage. (W. T. B.) Sitzung vom 3 März 1S08. Am BundeSratStisch« Staatssekretär vr. v. Bethmann-Hollweg. Auf der Tagesordnung: Etat des Reichsamts des Innern Abg. GieSbert» (Z.): Eine ganze Reihe sozialpolitischer Fragen sei zur gesetzlichen Regelung reif DaS Zentrum habe sich bisher mit Erfolg bemüht, zur Linderung der Not der Schwachen und Elenden beizutragen. In dieser Sache sollten alle Parteien einig sein. Der Redner sagte dann dem geschiedenen Staatssekretär Grasen PosadowSky für seinen unermüdlichen Fleiß und seine Umsicht Dank und gab der Hoffnung Ausdruck, daß sein Nachfolger in demselben Geist wirken werde. Hand in Hand mit der sozialen Gesetzgebung müsse die Förderung der Arbeiterorganisationen gehen. Daneben dürft auch nicht der Handwerker- und Kaufmannstand vergessen werden. Zwischen den Interessen der Arbeiter und dem des Mittel stands bestehe kein Gegensatz. Die Versicherung der Privatbeamten sei zunächst Sache der Privatbeamten selbst. Man werde die Vor lage der Regierung abwarten müssen. Es liege ein Gesetz über die HilfSkaffen vor; eS verlaute, daß diese Vorlage zurück gezogen werde; er würde das sehr bedauern, und frage den Staatssekretär, ob die Nachricht wahr sei. Der Redner ging dann auf die schwere Beschäftigung in den Zinkhütten, namentlich für Frauen, ein und fragte, wie eS mit den von der Partei gefor derten Erhebungen in den Walz- und Hüttenwerken stehe Eiue sehr wichtige Frage sei auch die der GewerkschaftSpensionSkassen. ES sei an der Zeit, von Reich» wegen zu Gewerbeassistentenstellen auch die befähigten Arbeiter zuzulasftn. Die Tarifverträge hätten sich immer mehr allgemeine Anerkennung erkämpft; auch bei den National liberalen habe in dieser Beziehung ein Umschwung sich gezeigt. ES komme darauf an, daß eine Instanz da sei, die über die Inne haltung und Zweckmäßigkeit der Preise entscheide und eventuell Be schwerden der Arbeiter entgegennehme Au» freien Stücken seien bisher noch sehr wenig Tarifverträge zustande gekommen. Ohne entscheidende Bewegungsfreiheit der gewerkschaftlichen Organisationen könne der Gedanke de» Tarifvertrag» keine Fortschritte machen Eine Vorlage wegen Arbeitskammern werde wohl zunächst an den Reichs tag gelangen, die Partei stehe ihrem Grundgedanken freundlich gegen über (Beifall im Zentrum) Abg. Pauli (kons): Die Partei bringe dem neuen Staats sekretär da-selbe Vertrauen wie dem Grafen PosadowSky entgegen und setze bei ihm ein warme- Herz für den Mittelstand voraus Namen- seiner politischen reunde erkläre er, daß die Flut der Re solutionen, wie sie jetzt bei der Etatsberatung beliebt sei, bei ihnen keine große Sympathie Hervorruse. Der Redner ging dann auf das StreikrechtderArbeiter ein und führte aus, daß derArbeitSwillige vor dem Terrorismus der Streikenden geschützt werden müsse Die Arbeitgeber verbande seien erst infolge des Terrorismus entstanden. Jemehr sie sich zusammenschlöffen, um so schwerer werde der Lohnkamps sür die Arbeiter sein. Berechtigte Forderungen würden von den Arbeit gebern ohne weiteres bewilligt; die achtstündige Arbeitszeit aber sei unberechtigt. Der Redner fragte dann, ob der Staatssekretär die von seinem Vorgänger versprochene Arbeiterfürsorge-Gesetzgebung vor nehmen werde, und ob er die Krankenkassen bei der Regelung vorweg nehmen wolle Die Frage der Abgrenzung von Fabrik und Hand werk müsse endlich von Reichs wegen geregelt werden In dem Sub- issionswesen müsse eine Änderung eintreten. Wiederholt habe die Partei schärfere Maßregeln zur Bekämpfung des unlauteren Wett bewerbs verlangt Tarin müsse bald etwas geschehen. Nachdem der Redner auf mehrere Resolutionen eingegangen war, schloß er mit der Bemerkung, daß seine Pattei die sozialpolitische Gesetzgebung möglichst fördern wolle. Sie sei aber nur sür das zu haben, was da- Deutsche Volk zu leisten in der Lage sei. (Beifall.) Abg. vr. Stresemann (nl): Ja der Bewertung der Persön lichkeit des Grafen PosadowSky stimme er mit den Vorrednern über ein; wenn es eine Möglichkeit gebe, seine Arbeitskraft dem Hause zu erhalten, so würde die Partei dies freudig begrüßen. — Bon einer wirtschaftlichen Krisis zu sprechen, gehe zu weit. ES sei nicht eine jähe Änderung der Konjunktur eingetreten; eS werde daraus ankommen, ob es während des Niedergangs der Konjunktur gelinge, den Auslandsmarkt zu behaupten Die deutsche Industrie, der deutsche Handelsstand seien dem Staatssekretär dankbar sür daS Material, welches die Nachrichten für Handel und Industrie ihnen darbieten. Der Redner besprach dann das Handelsprovisorium mit Nordamerika, das eine wesentliche Erleichterung in der Zollabfertigung gebracht habe, und die Handhabung der Zovpraxis in Rußland, die zu besonderen Schwierigkeiten geführt habe. Die Frage der gewerblich technischen ReichSanstalt müsse auch wieder in Anregung gebracht werden. Zur Frage der Syndikate und Kartelle stehe seine Partei so, daß sie in jedem Falle jenen Syndikaten, die über die unvermehrbaren Bodenschätze verfügten, nicht das Recht zusprechen könue, lediglich nach privatwirtschastlichen Rücksichten zu verfahren Die Preispolitik deS KohlensyndikatS sei dieselbe geblieben, obwohl jetzt eine niedergehende Konjunktur eingetrrten sei. Die Syndikats- frage sei sür den Staat und die Allgemeinheit von größtem Interesse, die Regierung habe dieser Erwägung durch die Kartellenquete Rech nung getragen Ob die Banken di« Großindustrie beherrschten, lasse er dahingestellt. Er gehöre nicht zu den Fanatikern des Industrie staates Aber schließlich sei es doch die Energie und das Talent deS deutschen Kaufmanns gewesen, der fremde Wirtschaftsgebiete erobert habe WaS die Heimarbeit betreffe, so verweise er aus deren gesunde Entwickelung in Sachsen, im Erzgebirge und im Bogtlande Der Redner fragte dann, ob noch in dieser Session eine Vorlage betreffend die Pensionsberechtigung der Privatbeamten zu erwarten sei und ob eine Konferenz berufen werden solle, um sich über eine Mittellinie zu einigen. Es sei sehr erfreulich, daß in die Kreise der Privatbeamteu sozialdemokratische Bestrebungen wenig eingedrungen seien, daß diese Kreise den nationalen Gedanken hochhielten. Dies gebe die Hoffnung, daß an den Mauern des neuen Mittelstands die Wogen der Sozialdemokratie sich ebenso brechen würden, wie an den Mauern der Landwirtschaft (Beifall) Der Antrag Schack betreffend die Einführung von Handelsangesiellten Kammern und Werkmeister- Kammern werde ein weiterer Schritt dazu sein. (Beifall.) Abg. Schmidt-Berlin (soz): Die Zunahme der Zahl der Arbeitsloseu in der Industrie, besonders in Berlin, müsse bedenklich machen. Es dränge sich die Frage aus, wie dieser Arbeitslosigkeit enigegengetreten werden könne Vom Standpunkte der heutigen Ge sellschaftsordnung sei es außerordentlich schwer, einen Ausgleich herbeizuführrn. Seine Partei habe dir Uniernehmer aufgesordert, während der Krisen die Arbeitszeit zu verkürzen, wenn auch unter Verkürzung der Löhne, was aber abgelehnt worden sei. Zu einer ernsten Mahnung an die Regierung, sozialpolitisch voiwäitS zu gehen, vor allem auf dem Gebiete deS Arbeiterschutzes, sei die Partei im Hinblick auf die gesamten ErwerbSverhältnifje berechtigt. DaS be kannte Telegramm des Reichskanzlers an den Zentralverband deutscher Industrieller beweise, daß auch er rücksichtslos der Jnteressenpolitik des krassen Eigennutzes huldige, daß die Sozialpolitik auf dem Punkt des Stillstands an gekommen sei. Der Gesetzentwurf für die ArbeitS- kammrrn entspreche auch nicht den beschetvensten Forderungen der Arbeiter Der Redner fragte, wie der Staatssekretär sich zu der sozialen Entrechtung der Eisenbahnarbeiter und zu dem Ausschluß der Fabrikinspektionen aus diesen Betrieben stelle Der antisoziale Zug der Regierung zeige sich besonder- in der preußischen Recht sprechung gegenüber den Arbeitersekretären, die wiederholt von den Gewerbegerichten abgelehnt worden seien. Der Redner beklagte dann, daß in zahlreichen Industrien, besonder- in der Textilindustrie, viele Überstunden gemacht und Sonntags gearbeitet werde; ebenso würden die Bestimmungen wegen Einschränkung der Beschäftigung Jugend licher vielfach straflos übertreten. Bei Betrieben, die mit Gefahre» für die Gesundheit und da» Leben der Arbeiter verbunden seien, sei die Inspektion völlig unzulänglich. Besonder- kläglich stehe e« mit den Verhältnissen der Arbeiter in den Bergwerken. Daraus wurde die Weiterberatung auf morgen 1 Uhr vertagt * Dem Reichstag wurde mitgeteilt, daß der Reichskanzler sich bereit erklärt kabo, die Interpellation über die SchiffahrtS- abgabrn zu beantworten. Sie soll unmittelbar nach Erledigung der Beratung de- Etat» für da- Reichsamt de- Innern aus die Tagesordnung kommen * Di« Kommission für da- Börsengesetz verhandelte über tz 53 der Regierungsvorlage Hierbei beantragte Abg Schwartz« (Z.) die Aufrechterhaltung de» Börsenregister-. Der preußische Handel-- Minister Delbrück erklärte hierzu, daß dann da» Gesetz sür dir Re gierung kaum annehmbar sei. Durch den Antrag Schwartze werde