Volltext Seite (XML)
Ttoniglich Sächsischer Staatsanzeiger. Verordnungsblatt der Ministerien und der Ober- «nd Mittelbehörden. Nr. 285 1906 —Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hoftat Doenget in Dresden, Sonnabend, den 8. Dezember Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Expedition, Große Zwingerstraße 20, sonne durch die Post im Deutschen Reiche 2 M. KO Pf. vierteljährlich Linzelue Nummern 10 Pf. — Erscheint: Werttag» nachmittag». — Fernsprecher Nr. 129k. Auküudiguugen: Di« Zeil« kleiner Schrift der Smal gespaltenen AnkündigungSseite oder deren Raum 20 Pf., die Zeile größerer Schrift der »mal gespaltenen Textseite oder deren Raum SO Pf. Gebührenermäßigung auf Geschäftsanzeigen. — Schluß der Annahme vormittag» 11 Uhr. Amtlicher Teil. Dresden, 8. Dezember. Se. Königl. Hoheit der Groß» Herzog von Oldenburg ist heute früh 3 Uhr 50 Min von Dresden wieder abgereist. Auf Allerhöchsten Befehl wird wegen erfolgten Ableben» Sr. Großherzogl. Hoheit de» Prinzen Karl von Baden am Königl. Hofe die Trauer auf eine Woche, vom 8. bi» mit 14. Dezember d. I. angelegt. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem Rektor Professor vr. Schladebach in Dresden das Ritterkreuz 1. Klasse vom Albrechtsorden zu verleihen. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, den Oberprimanern am König Albert-Gymnasium in Leipzig Paul Haußner und Hermann Erdmann Johanne» Hohl feld für die von ihnen am 22. August nicht ohne eigene Lebensgefahr gemeinsam bewirkte Errettung eines Schulknaben vom Tode des Ertrinkens im Elstermühlgraben zu Elster trebnitz die bronzene Lebensrettungsmedaille zu verleihen. Der Stadtrat zu Freiberg hat an Stelle des inzwischen verstorbenen Ratsvollziehers Wilsdorf (Bekanntmachung der Königlichen Kreishauptmannschaft vom 26. September dieses Jahre» — Nr. 227 de» Dresdner Journals —) den Hilfsratsvollzieher Friedrich Ferdinand Schulze in Freiberg bis auf weitere» als diejenige Person bezeichnet, welcher die Gegenstände übergeben werden sollen, die bei Zwangsvoll streckungen wegen rückständiger Gemeindeanlagen von den nach deren Fälligkeit zum aktiven Militärdienste eingestellten Mannschaften durch die Militärbehörde etwa gepfändet worden sind. 1064S Dresden, den 5. Dezember 1906. Nr. 4908 H Königliche KreiShanptmaunschaft. Ernennnxge«, Versetzungen re. im öffentliche» Dienste. Im «eschLfts-ereiche -es Ministerium» der Justiz. Der Rechteanwalt vr. « W Lohse in Thum ist zum Notar für Thum auf so lauge Zeit, al» er dort seinen Amtssitz haben wird, ernannt worden. Im SeschNfisderetche de» Ministerium» der Finanzen. Bei der Post-Berwaltung sind ernannt worden: Gutersohn, seither Oberpostpraftikant in Frankfurt (O.), als Posttuspektor in Leipzig; Lazarettverwaltungsinspektor Tornow al» Postagent in Zeithain Übungsplatz. Im Geschäftsbereiche de» Ministerium» de» Kultus u. Sffeutl. Unterricht». Zu besetzen: die zweite ständige Lebreistelle in Brünlo». «oll.: die oberste Schulbehörde: Außer steter Amtswohnung mit Gartengenuß 1200 M. Grundgehalt, HO M. für FortbildungSschul-, bk M. für Turnunterricht und außer dem KO M. jährlich für Vertretung deS KirchschullehrerS. Musika lische Befähigung erwünscht BewerbuugSgesuche unter Beifügung sämtlicher Prüfung», und AmtSsührungszeugnisse, da» letzte bis in die neueste Zeit reichend, sowie eine» Militärdienstnach- weises bis 29. Dezember an den «. BezirkSschulinspektor für Chemnitz ll, Schulrat Richter; — eine ständige Lehrerstelle in Großröhrsdorf, «oll.: der Gemeinderat. 1öO0 M. Au- sangSgehalt, 1700 M. vom vollendeten 25. Lebensjahre ab, sodann aller 2 Jahre 100 M. Zulage, steigend bis 2800 M mit vollendetem 17. Lebensjahre und 2900 M. Endgehalt mit vollendetem 50. Lebens jahre. In diesen Gehaltssätzen ist da» WohnungSgeld mit enthalten Unverheiratete erhalten deshalb auf jeder Stufe 100 M weniger. Der anzustellende Lehrer hat wöchentl. 2 St. FortbilduugSschulunter- richt gegen eine Vergütung von 130 M. jährlich zu übernehmen. vtwerbungSgtsuche mit allen erforderlichen Beilagen sind beim «oll. einzureichen. — Für die Volksschulen in Freiberg wird zur auS- htlfSweisen Vertretung auf die Zeit von Neujahr bis Ostern 1907 ein Lehrer oder eine Lehrerin gesucht, «oll.: der Stadtrat. ISO M monatlich. Gesuche mit Zeugnissen bis 10. Dezember an de» «ollator (Behördliche Bekanntmachungen erscheinen auch im Anzeigenteile.) Nichtamtlicher Teil. Lom Königliche« Hofe. Dresden, 8. Dezember Se. Königl Hoheit der Groß- Herzog von Oldenburg begab Sich gestern abend nachdem Besuche der Vorstelluna im Schauspielhause direkt nach dem Hauptbahnhofe zur Ruhe in den Salonwagen und reiste heute früh 3 Uhr 50 Min von hier wieder ab. — S«. Majestät der König empfing heute vormittag die Herren StaatSminister und den Königl KabinettSsekretär zu Vorträgen. — Von A12 Uhr mittags ab erteilte Se. Majestät Audienzen. Zunächst empfing Allerhöchstderselbe eine Ab ordnung des Dresdner Männergesangvereins bestehend au» den Herren ersten Vorsitzenden Schreiber, Dirigent Kantor Schöne und zweiten Vorsitzenden Kaufmann Schütze, die Sr. Majestät dem Könige den Dank für die Allerhöchste Übernahme de» Protektorats über den Verein abstatteten. Hierauf folgten die Herren: Amtsgerichtsvorstand Oberjustizrat Scheuffler-Großen hain, Oberstleutnant z. D. Frhr. v. Hagen-Radebeul, Oberst leutnant z D. Kaden-Weißer Hirsch, OberregierunaSräte Becker und vr. Böhme, BezirkSschulinspektor Oberschulrat Schütze- Bautzen, Rektor deS Kreuzgymnasiums Dresden Oberstudienrat Prof. vr. Stürenburg, LandgerichlSrat Justizrat Bursian-Leipzig, Finanz- und Baurat Lindner, Regierungsrat v. Wilucki-Döbeln, Betriebsdirektor der Porzellanmanufaktur in Meißen Oberbergrat vr Heintze, Rektor des Gymnasium« zu Zwickau Prof. vr. Opitz, Prof. vr. Barth-Leipzig, Baurat Dierich-Zwickau, Seminar- direktor Schulrat Bräter-Rochlitz, Bezirksarzt Medizinalrat vr. Flinzer-Plauen i. V., Rechtsanwalt Justizrat Schütze, BezirkSschulinspektor Schulrat Richter-Auerbach i. V, Haupt mann a. D Graf v. der Recke, Oberförster Hahn-Postel- witz und Meißner-Altendorf, Hüttenmeister Schotte-Freiberg, Polizeiräte v. Bötticher und vr. Grüllich, Geh. Kanzleirat PauluS-Leipzig, Realschuldirektor Prof. Thomaß-Leipzig, die Oberlehrer Professoren Mohr-Annaberg, vr. Schmid-Grimma und vr. Uhle-Dresden, die Handelsschuldirktoren Professoren vr. Jenning-Auerbach und Messien-Meißen, die Realschulober lehrer Professoren Ketzer-Leipzig und vr. Rucktäschel-Chemnitz, Maler Prof. Sterl, SanitätSrat vr. Kretzschmar-Bockwa, Lko- nomierat vr. Raubold, die Kommerzienräte Giesecke-Leipzig und Reinecker-Chemnitz, Pastor vr. Krömer-Leipzig, Pfarrer vr. Weise, Bezirttschuldnekwr Eisenreich-Leipzig, Bahnverwalter Braune-Pirna, Oberturnlehrer und Branddirektor Frank- Zwickau, Fabrikbesitzer Stadttat Zierold-Callnberg, Sekretär Blome, Rechnungsinspektor Clemens, Sekretär Däßler, Betriebs« sekretär Kliemand, Stadt- und Sparkasienkassierer Götz-Frauen- stein, Sekretär Heyde und Sekretär Loose. Nachmittags 6 Uhr wird Se Majestät der König mit dm Prinzen-Söhnen an der Familientafel bei Ihren Königl Hoheiten dem Prinzen und der Frau Prinzessin Johann Georg im Palais, Zinzendorfstraße, teilnehmen. — Nächsten Montag wird Se. Majestät der König die Stadt Riesa besuchen. Für diesen Allerhöchsten Besuch ist folgendes Programm aufgestellt worden: Se. Majestät trifft vormittags 8 Uhr 55 Min. in Riesa ein und begibt Sich zu nächst vom Bahnhofe durch die Stadt nach dem Rathause, wo eine Huldigung des Landesherrn durch die städtischen Kollegien und nach derselben vor dem Rathause eine Begrüßung durch die dort aufgestellten Innungen, Militärvereine rc. stattfinden wird. Hierauf wird Se. Majestät da» städtische Krankmhau», die GenosienschaftSmolkerei sowie die Schönherrsche Mühle be sichtigen und Sich sodann nach Gröba begeben. Dort erfolgt eine Begrüßung des Monarchen durch die Gemeindevertretung und darauf eme Besichtigung des Eisenwerks Lauchhammer. Von Gröba fährt Se. Majestät nach der Pionierkaserne, wo die Truppen der Garnison (Artillerieregimenter Nr. 32 und 68 sowie Pionierbataillon Nr. 22) Ausstellung nehmen Nach einem Frühstück, das Er. Majestät von der Stadt in der Aula de» städtischen Realgymnasiums dargeboten wird, erfolgt die Rück reise nach Dresden nachmittag« 1 Uhr 15 Min. Dresden, 8. Dezember. Ihre Königl. Hoheit die Frau Prinzessin Johann Georg beging heute die Feier ihre» Namenstag», aus welchem Anlaß von früh ^9 Uhr an die Kapellen de» 1. (Leib-) Grenadierregiment» Nr. 100 und des 2. Grenadierregiment» Nr. 101 der hohen Frau eine Moraen- musik brachten. Abend« 6 Uhr fand bei den Prinzlichen Herrschaften Familientafel statt. — Heute abend ^8 Uhr werdm Ihre Königl Hoheiten der Prinz und die Frau Prinzessin Johann Georg im Saale de« Palai« eine Huldigung der obersten Chorklasie de« Königl. Konservatoriums entgegennehmen. Die Leitung des etwa 60 Personen zählenden Chore» übernimmt hierbei Hr. Hochschullehrer Albert Kluge — Heute abend 10 Uhr 40 Min. trifft Se. Königl Hoheit der Herzog Albrecht von Württemberg, aus Schlesien kommend, zum Besuche Ihrer Königl. Hoheiten de» Prinzen und der Frau Prinzessin Johann Georg hier ein und wird am Montag, den 10. d. M., wieder abreisen. Dresden, 8. Dezember. Ihre Königl. Hoheit die Prinzessin Mathilde wohnte gestern dem Konzerte de» Tonkünstlervereins im Gewerbehause bei Deutsches Reich. Der Kaiser. (Berl Lokalanz.) Neues Palai» bei Potsdam, 7 Dezbr. Heute vormittag hörte Se Majestät der Kaiser die Vorträge de» preußischen Finanzminister», de» preußischen Kultusminister» mit den Geh. Oberregierungsräten Bode und Schmidt und de» Chef» deS Zivilkabinetts Wirkl. Geh RateS vr. v Lucanu« "ur FrühstückStafel waren geladen Herzog und Herzogin de la Hctoria und Generalintendant v. Hülsen. Vom Reichstag» Sitzung vom 7. Dezember 190« Am Tische de« BundeSratS: die Staatssekretäre vr. Bras v. Posadowsky-Wehner, Frhr. v. Stengel, v. Tschirschky und Bögendorff und vr. Nieberding. Bei dem Gesetzentwurf zur Ausführung der Algeciras alte erklärt Staatssekretär » Tschirschky und Bögendorff: AuS den Ausführungen deS Reichskanzlers über die AlgeciraSakte ist im Reichstage bekannt, welche allgemeinen Gesichtspunkte die Verbündeten Regierungen während der Verhandlungen geleitet haben, und welche Ziele diejenigen Deutschlands bisher waren. Der Reichskanzler legte damals die Ergebnisse dar, die im Interesse sämtlicher Kultur länder erzielt wurden, insbesondere diejenigen, die den Interessen Deutschlands entsprechen Die AlgeciraSakte bildet die Grundlage einer weiteren Entwickelung der Dinge in Marokko. Ausgehend von den drei Grundprinzipien der Souveränität, Unabhängigkeit und Integrität des scherifischen Reiches und der handelspolitischen Gleich heit und Gleichberechtigung aller Staaten, hat die AlgeciraSakte Be stimmungen getroffen, die geeignet sind, eine friedliche Entwickelung sämtlicher Fremden in diesem Lande zu gewährleisten. Inzwischen begannen die Vorbereitungen zur Ausführung der Algecirasakte. Für das wichtige Institut der marokkanischen Staatsbank sind die Statuten und Reglements, die in erster Linie die Beziehungen der Staatsbank zur marokkanischen Regierung zu regeln haben, im Laufe deS Sommers beraten und festgelegt worden. Die übrigen zahl reichen Ausführungsbestimmungen über den Handel mit Waffen und Munition, über Zoll- und Steuerwesen und über Grundstücks enteignungen werden augenblicklich durch das diplomatische Korps im Einverständnis mit dem Sultan geregelt. Nach Artikel 121 der AlgeciraSakte muß die Ratifikation noch vor JahreSschluß stattfinden Einige Staaten ratifizierten sie bereits. Wa» Deutschland anlangt, so berührt die Akte Gegenstände, die in den Bereich der Gesetzgebung deS Deutschen Reiche» sollen und die nach der ReichSverfafsung der vorhergehenden Genehmigung de» BundeSratS und deS Reichstag» unterliegen Mit der Zustimmung, die der Reichstag hoffentlich dem Gesetzentwurf geben wird, wird eS unS möglich sein, fristgemäß die AlgeciraSakte feiten- Deutschlands zu ratifizieren. Abg. Bafsermann (nl.) erklärt: Wenn die gestern im «Berl. Tagebl.' veröffentlichten Enthüllungen über die internationalen Ver handlungen richtig sind, so fällt auf unsere Diplomatie ein eigen tümliche» Licht. Ich möchte den Staatssekretär fragen ob er in der Lage ist, unS über den Inhalt der von der französischen und der spanischen Botschaft dem Auswärtigen Amte überreichten gleich lautenden Note über die gemeinsame Flottenaktton in den marokka uischen Gewässern Mitteilung zu machen Ich frage ferner an, ob die übrigen Mächte mit dieser französisch-spanischen Aktion sich ein verstanden erklären. Staatssekretär v. Tschirschky und Bögendorff erklärt: Die von den beiden Mächten überreichte Note enthält Erklärungen dahin gehend, daß der Zweck der spanisch-französischen Maßnahme lediglich der ist, auf die marokkanische Bevölkerung beruhigend zu wirken. Diese Note wurde sämtlichen beteiligten Mächten überreicht. Da» Deutsche Reich hat keinen Anlaß, dem gemeinsamen Vorgehen Frank reichs und Spaniens entgegenzutreten. Abg. v Vollmar (Soz) erklärt: Wir sehen den Gesetzentwurf rein formell an und haben von diesem Standpunkte auS keine Ein wendung gegen ihn. «ein Parlament der Welt wird übrigen» so schlecht über die auswärtigen Dinge unterrichtet, wie das deutsche. Wie lange soll dieses Bersteckenspiel noch dauern? Wir sind gewiß die allerletzten, die Lust zur Einmischung in Angelegenheiten haben, die un» nicht unmittelbar berühren; wir in Deutschland können froh sein, daß das Deutsche Reich im letzten Augenblick den Finger auS dem marokkanischen Netzwerk herauSbekommen hat, mehr der Not gehorchend, al- dem eigenen Triebe, während Frankreich und da» arme Spanien jetzt ihn dahineinstecken müssen Wir können froh fein, als bloße Zuschauer dazustehen Wir müssen verlangen, daß die Aktion in-Marokko auf den engsten Rahmen beschränkt werde; daß die mitunterzeichneten Mächte jede weilergehende Maßregel und Komplikation, die nur die Sucht finanzieller Ausbeutung und deS internationalen Abenteuers fördern kann, nach Möglichkeit hintan- halten werden. So allein können die Interessen Frankreichs und Deutschlands und der Kultur wahrgenommen werden. Abg. vr. Spahn (Z.) führt auS: Wenn nur da» der Erfolg unserer Marokkopolitik ist, daß der Grundsatz festgestellt worden ist, daß die international geregelten Rechte nicht durch einzelne Mächte, sondern nur durch eine neue internationale Ordnung abgeändert werden können, und daß über die Ländergebiete, bezüglich deren internationale Abmachungen bestehen, nicht von einzelnen Mächte» verfügt werden kann, so ist dieser Erfolg der Opfer nicht wert, die un» die ganze Marokkoangelegenheit auferlegt hat. (Sehr richtig I) Im übrigen möchte ich den BundeSrat bitten, daß er etwas splendider mit der Mitteilung deS Materials, das sich auf die auswärtige Politik bezieht, unS gegenüber sein möchte. Abg. vr. Wiemer (frs. Vp.) erklärt: Vorderhand genügt un» die amtliche Erklärung de» französischen Minister» de» Auswärtigen, daß die Aktion sich auf dem Boden der «onserenzbeschlüsse bewegen wird. Deutschland hat keine Veranlassung, sich ohne Not in die weitere Entwickelung der Dinge einzumtschen Wir können über den Marokkohandel keineswegs eine besondere Genugtuung empfinden, müssen freilich anerkennen, daß da» Prinzip der Gleichberechtigung Geltung behalten hat und Deutschland sich nicht hat beiseite schieben lassen. Dem Entwurf stimmen wir al- Konsequenz der Beschlüsse von Algeciras zu