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Beilage zur Wettzenty- Heilung 96. Jahrgang Sonnabend, am 27. Dezember 1930 Nr. 300 i- Kurze Rottzen Triest wurde von einer sogenannten Bora heimaesucht. Der Wirbelsturm riß zahlreiche Personen auf der Straße um und verletzte über 20. Der Zug- und Schiffsverkebr wurde lahmgelegt. Der erste internationale Kongreß für die Sicherheit im Flugwesen faßte eine Entschließung, nach der die Arbeiten für die Förderung der Sicherheit im Flugverkehr regel mäßig fortgesetzt und in Zukunft möglichst oft, und zwar mindestens alle zwei Jahre, ein internationaler Sicherheits kongreß abgehalten werden soll. * Die Besprechungen des Ministerialdirektors im „Foreign Office", Craigie, in Rom gelten als abgeschlossen. Mussolini erklärte ihm, daß Italien zu einer gerechten Verständigung mit Frankreich bereit sei. Man nimmt an, daß weitere Ver handlungen zwischen Paris, Rom und London erst nach dem 10. Januar wiederaufgenommen werden * Die Beratungen über das indische Verfassungsproblem, die u. a. eine Aussöhnung zwischen Hindus und Mohamme danern bringen sollen, sind noch nicht yum Abschluß gekom men. Verschiedentlich betrachtet man sie bereits als geschei tert. Die „Times" allerdings meint, daß die Beratungen hoffnungsvoll begonnen hätten und unter dem Einfluß Mac- Donalds voraussichtlich erfolgreich abschließen würden * Die bulgarische Kammer nahm in dritter Lesung einen Gesetzentwurf über die Satzungen für die Ausfuhrstelle an, die den Erzeugern das Getreide zu höheren Preisen als auf dem Markte abnehmen wird. Regierungssorgen nach -em Fest Das Reichskabinett hat bekanntlich in einer seiner letz ten Sitzungen vor Weihnachten beschlossen, die Aktion zur Herbeiführung einer allgemeinen Preissenkung nach den Feiertagen wiederaufzunehmen. In den großen Kreiser der Verbraucher ist man gegen die Preisabbaupolitik der Regierung etwas mißtrauisch geworden, weil man hier der Auffassung ist, daß bisher eine durchgreifende Senkung der Warenpreise auf der ganzen Linie nicht feststellbar ist. Jedenfalls ist das, was in sechs Monaten Preisabbaupolitil erreicht wurde, insgesamt gesehen, nicht ausreichend, um einen Ausgleich gegenüber dem auf breitester Front zu ver zeichnenden Einnahmerückgang des einzelnen zu schaffen. Die Ueberwindung der Selbstkostentrise durch Selbstkosten- Minderung steckt noch in den Anfängen. Die überhöhten öffentlichen Lasten sind unverändert geblieben. Die ver sprochene Realsteuersenkung scheitert in der Reyel an dem Widerstand der eigenstaatlichen Interessen der Länder, wäh rend die Gemeinden fast durchweg eine Verbilligung ihrer Werktarife ablehnen. Andere Unkostenfaktoren, die von der öffentlichen Hand bestimmt werden, zeigen die gleiche Starrheit. Es fehlt die Bereitwilligkeit der öffent lichen Hand, über alle parteipolitischen und eigenstaat lichen Sonderwünsche hinweg sich mit vorbildlicher Tat in die Unkosten- und Preissenkungsaktion einzuschalten. So lange das aber nicht geschieht, bleibt die Preissenkungsaktion in ihrer Gesamtauswirkung unbedeutend. Die Selbstkosten krise der deutschen Wirtschaft wird dann verewigt, mit ihr aber gleichzeitig auch die Ertragskrise; denn, von Ausnah men abgesehen, ist heute das Verhältnis von Selbstkosten zu ' Preisen derart, daß weiten Kreisen der deutschen Wirtschaft ein ertragreiches Wirtschaften nicht mehr möglich ist. Ohne ' Rentabilität aber ist eine Wirtschaft auf di« Dauer zum Ab- - sterben verurteilt. Darüber gibt es beute keinen Zweifel. . Nach zuverlässigen Schätzungen des früheren Staatssekre tärs Dr. Popitz werden 53A des Volkseinkommens von der öffentlichen Hand beschlagnahmt. Diese prozentuale Ziffer steigt in demselben Ausmaß, in dem der Nominalbetrag des Volkseinkommens infolge Lohn- und Gehaltskürzungen und Preissenkungen zurückgeht, die öffentlichen Preise aber, d. h. die Steuern, unverändert bleiben. Die Reichsregierung wird dieser Tatsache Rechnung tragen müssen, wenn sie nicht ihr ganzes Sanierungswerk scheitern lassen will. Mit Recht weist der bekannt« Finanzpolitiker Alfred Lansbourgh io der Zeitschrift ,I)ie Bank" auf diese indirekte Steigerung der Gesamtsteuerlast und die damit bewirkte Verschärfung der Ertragskrise hin. Mit nicht weniger Recht verlangt der Verband der Vereine Creditreform in dem Novemberheft feiner Zeitschrift, daß dieser im Gegensatz zur Preissenkungs- attion der privaten Wirtschaft stehenden Entwicklung der öffentlichen Finanzen die schärfe durch Beseitigung des fis kalischen Konkursvorrechtes genommen wird. Und an glei- ° cher Stelle wird von dem bekannten Nationalökonomen Prof. Dr. Ernst Schultze-Leipzig betont, daß Steuersenkung in einem übersteuerten Lande eines der wirksamsten Mittel ist, die Ertragskrise wenn auch nicht zu beseitigen, so doch zu mildern. Gerade dieser Abbau der öffentlichen La- sten ist es aber, der in immer weiteren Kreisen der Oeffent- lichkeit mit immer größerer Entschiedenheit verlangt wird. Durch die Preissenkung werden allen Schichten der deutschen Bevölkerung nicht unerhebliche Opfer auferlegt: die Arbeit nehmer bringe« sie in Gestalt von Lohnkürzungen, die Un- ternehmer und Zwischenhändler in Gestalt von Preissen kungen. Charakteristisch für den gegenwärtigen Stand der öffentlichen Meinung in dieser Hinsicht ist ein kleines Vor kommnis, das zu denken geben sollt«. In Breslau findet man in den meisten Geschäften ein Plakat mit der Ueber- schrift „Bilanz der Reichsregicrung, überreicht vom Einzel handel". Hier rechnet der Einzelhandel, der fa bei der ge genwärtigen Preissenkungsaktlon meist der Leidtragende ist, der Reichsregierung mit dürren Ziffern vor, inwieweit ei felbch: bei seinen einzelnen Artikeln den Preisabbau durckae- Rotverordmug und LandwirtichM In landwirtschaftlichen Kreisen bestehen vielfach Irr tümer über die Tragweite der Notverordnung des Reichs präsidenten vom 1. Dezember 1930, soweit sie sich auf die Steuervereinfachung bezieht. Es wird die Meinung verbrei tet, daß die Notverordnung die Landwirtschaft stärkeren Zugriffen der Länder und Gemeinden in Bezug auf die Erhöhung der Grundsteuer aussetze. Diese Meinung ist un richtig. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Reichs regierung mußte allerdings damit gerechnet werden, daß der Einnahme-Ausfall, der Ländern und Gemeinden aus dem Wegfall der landwirtschaftlichen Einkommensteuer bis zu 6000 Rm. erwuchs, im Wege einer Erhöhung der Grund steuer wieder eingebracht werden und daß eme Erhöhung oer Grundsteuer in Ländern und Gemeinden, wenn auch in bescheidenen Grenzen, erfolgen würde. Im Gegensatz hier zu schließt aber die Notverordnung eine Erhöhung der Grundsteuer aus diesem Anlaß, bis zum 31. März 1934 je denfalls, aus. Die Notverordnung enthält ebenfalls die Be stimmung, daß die Einkommensteuer für die ersten 6000 Rm. des Einkommens aus landwirtschaftlichem Vermögen weg fallen und durch die Grundsteuer zugleich als Einheitssteuer abgegolten werben soll. Sie bestimmt aber weiter wörtlich folgendes: „Um zu verhindern, daß in den Ländern und Gemein- den die Grundsteuer im Hinblick auf den Ausfall erhöht wird, der aus der Abgeltung der Einkommensteuer durch die Grundsteuer als Einheitssteuer erwächst, wird an die Län der in den Rechnungsjahren 1932 und 1933 aus Mitteln des Reichshaushalts je ein Betrag von 20 Millionen Rm. nach dem Verhältnis der Fläche verteilt. Wird die Grund steuer im Hinblick auf den in Satz 1 bezeichneten Ausfall er höht, so wird der Anteil des Landes nicht ausgeschüttet." Für 1931 sieht die Notverordnung «ine Ermächtigung des Reichsfinanzministers vor, diese Vorschriften bereits für 1931 in Kraft zu setzen. In diesem Falle soll die Einkom mensteuer für die nicht zu veranlagenden ersten 6000 Rm. landwirtschaftliches Einkommen durch die zum 15. November 1930 und 15. Februar 1931 zu leistenden Vorauszahlungen abgegolten sein. Den Ländern wird dann auch für 1931 aus Mitteln des Reichshaushalts zur Abgeltung für die ihnen erwachsenden Verluste ein entsprechender Betrag zugewiesen. Der Landwirtschaft erwächst also aus der Notverordnung lediglich eine steuerliche Erleichterung insofern, als sie bei einem landwirtschaftlichen Einkommen bi» 6000 Rm. in den Jahren 1932 unb 1933 und gegebenenfalls auch 1931 zur Einkommensteuer nicht heranaezoaen wird. Eine Erhöhung der Grundsteuer aus diesem Anlaß ist ausgeschlossen. führt und inwieweit die Regierung bei ihren Leistungen Das gleiche getan habe. Es ergibt sich aus dieser Gegenuberstel- lung, daß der Einzelhand-l durchschnittlich seine Preise bis zu 10A, in einzelnen Fällen darüber chinaus, abgebaut, die Re- gierung dagegen die öffentlichen Tarife, Steuern usw. nichl nur nicht gesenkt, sondern teilweise sogar noch erhöht hat. Man wird sich wohl nicht alle Einzelheiten dieser Gegen überstellung ohne weiteres zu eigen machen, aber es läßt sich doch nicht verkennen, daß allmählich sich der Sinn der Preissenkung in das Gegenteil zu verkehren anfängt, wenn sich nicht auch die öffentliche Hand dazu bequemt, bei sich selbst mit der Senkung der Preise für ihre Leistungen ebenso Ernst zu machen, wie das di« private Wirtschaft sogar schon vor Beginn der Regierungsaktion zur Senkung der Preise getan hat. Im Grunde hat diese ganze Aktion ja nur darin bestan- den, daß die Regierung die einzelnen Kreise der Wirtschaft zusammenrief und mit ihnen die Möglichkeit einer Senkung ihrer Selbstkosten und Preise besprach. Der Ausgangspunkt der ganzen Preissenkungsaktion war eben die simple Er kenntnis, daß die deutsche Wirtschaft infolge der ständigen Steigerung aller öffentlichen Lasten, der Zinsen, Frachten und Löhne, ein Selbstkostennioeau erreicht hat, das das jenige des konkurrierenden Auslandes weit übetragt, so daß Deutschland mehr und mehr von der Beteiligung am Welt verkehr ausgeschlossen wurde. Deutschlands Wirtschaftskrise zeigte sich in ihren Ursachen als eine Selbstkostenkrise, die nur durch eine Senkung der Selbstkosten der Preise über wunden werden konnte. Deshalb das Bestreben der Wirt schaft wie der Regierung dahin, die Unkostenfaktoren zu er mäßigen und die Preise entsprechend herabzusetzen, um so der deutschen Wirtschaft nicht nur den Anschluß an den Welt markt zu sichern, sondern ihr auch erweiterte Absatzmöglich keiten im Inlands zu verschaffen. Erst wenn die Negierung sich vorbehaltlos in diese Aktion mit eigenen Opfern einschal tet, ist der Erfolg gesichert. LMkMM in Vst »ad WM keine Einigung im oberschlesischen Bergbau Berlin, 24. Dezember. Die Schlichtungsoerhandlung für den oberschlesischen Bergbau haben zu keiner Einigung geführt. Die Streitig keiten wurden vertagt und Manteltarif und Zeitabkommen bis 15. Januar 1931 verlängert. Die Verhandlungen für die Lohnstreitigkeiten sollen am 5. Januar stattfinden. Die Grubenbesitzer wollen einen Lohnabbau von 12 Prozent durchsetzen, außerdem die Svalte B und C des Tarisvertra- ges beMigen, was für di« »«treffenden Arbeiter einen wei teren Lohnabbau von etwa 10 Prozent bedeuten würde. Ferner sollen die Prämienzulagen gestrichen werden. Von Arbeitnehmerseite wurde den Arbeitgebern entgegenaehalten, daß so für die meisten oberschlesischen Bergarbeiter ein Lohn abbau von 25 Prozent zustande kämen. veschelterte Verhandlungen auch in der rechtsrheinischen Textilindustrie. Die zwischen dem Arbeitgeberverband für den bergischen Jndustriebezirk und den Gewerkschaften geführten Verhand lungen über den Abschluß eines neuen Lohnabkommens für die rechtsrheinische Textilindustrie an Stelle de» von den Ar beitgebern zum 31. Dezember gekündigten Abkommens sind ergevntslos verlausen. Am 30. Dezember werden vor dens staatlichen Schlichter die Schlichtungsverhandlungen be ginnen. Lohnabbau in der badischen Holzindustrie Für die badische Holzindustrie wurde ein Schiedsspruch gefällt, der einen Lohnabbau in der Spitzengruppe (1,14 Reichsmark) von 6 Pfg. auf 1,08 Mark vorsieht. Der Lohn abbau soll am 1. Januar 1931 in Kraft treten. Di« Er- klärunasfrist der Parteien läuft bis zum 5. Januar 1931. »euer AemalllMWrst der Neichrdod» Bayern, Württemberg un- Sachsen entsenden Vertreter. Berlin, 26. Dezember. Von dem am 31. Dezember 1930 aus dem Verwaltungs rat der Deutschen Reichsbahngefellschaft ausscheidenden Mit gliedern hat die Reichsregierung die Herren Geheimer Kom merzienrat Dr. P«ter Klöckner, Reichsbahndirektionsprä- sident a. D. Dr. Vitus von Hertel, Staatssekretär a. D. Dr. Carl Stieler und Hermann R. M. Münchmeyer wiederernannt. Ferner sind di« Herren Landrat a. D. Freiherr von Wilmowsky, Marienthal bei Eckarts berga und Ministerialdirektor Geheimer Rat Dr. Erich Klien, Dresden, neu ernannt. Herr von Hertel ist von der bayerischen Regierung, Herr Dr. Stieler von der württem bergischen Regierung und Herr Dr. Klien von der sächsischen Regierung benannt worden. Ekwerbsloleu-eurouftmtlon in «eriir» Berlin, 27. Dezember. Am Nachmittaa des 24. Dezember marschierten etwa 301 Erwerbslose in aufgelöstem Zug unter Hoch- und Rieder rufen auf beiden Seiten der Chausseestraße in südlicher Rich tung. An der Ecke Jnvaltdenstraße wurde der Zug unter Anwendung des Gummiknüppels aufgelöst. Wetter südlick sammelten sich die Demonstranten wieder in der Friedrich straße. Drei Personen wurden zwangsgestellt. Reichsminister a.D. Dr. David geltsr-e» Berlin, 87. Dezember. Der langjährige sozialdemokratische Reichstagsabaeord nete und ehemalige Reichsminister des Innern, Dr. Eduari David, ist am 24. Dezember in seiner Wohnung in Zehlen darf gestorben. Dr. David war am 11. Juni 1883 in Edigei in der Mosel geboren und zuletzt Gesandter des Reiches i» Darmstadt. -«tert «vlü hawirtlail«» Siel, 27. Dezember. Wie die Justizvressestelle mttteilt, Kat der Strafsenat des Oberlandesgerichts Kiel den Haftbefehl gegen den int großen Bombenlegerprozeß zu Zuchthaus verurteilten Her» bert Bolck wegen Haftunfähigkeit aufgehoben. Sei» LerschrvSrima i» Jvgoslmvie» Belgrad, 27. Dezember. Di« Agentur Avala bezeichnet die in der ausländische» Presse verbreiteten Meldungen über die Verhaftung von 17 angeblich mit der Regierung des Königs Alexander unzu. friedenen Offizieren des südslawischen Heeres als tendenziös« Erfindung. Mimte Franco Königrattentat? Paris, 26. Dezember. Ein IournaM veröffentlicht über di« gescheiterten Pläne Mello Francos Mitteilungen, die beweisen sollen, daß der spanisch« Fliegermcttor tatsächlich einer der Hauptleiter des letzten Putsches in Spanien gewesen sei. Nach den eigenen llngäben Francos soll dieser die Absicht gehabt haben, den königlichen Palast m Madrid durch Fliegerbomben zu zer stören und damit den Tod des Königs und der Königin von Spanien herbeizuführen. Der Journalist will Major Franco in Mafra in Portugal, wo er als Internierter untergebracht war, aufgesucht und ihn über den Anlaß seiner Flucht aus- aefragt haben. Mello Franco habe ihm erklärt, daß er nach seiner Flucht aus dem Madrider Gefängnis Madrid nicht eine Stunde verlassen hätte, sondern bei Freunden in einem Versteck untergebracht gewesen sei. Hier habe er den Staats streich erwartet, der Tenor Alcala Zamora als Präsidenten an di« Spitze des Landes hätte bringen sollen. Franco soll erklärt haben, daß er entschlossen gewesen sei, mit einem Bombardement aus den königlichen Palast die Sönigsfamllie zu beseitigen. Lr habe dann aber beobachtet, wie auf dem Plaza del Armas mehrere kleine Sinder gespielt hätten, die vei Ausführung de» Bombardement» wahrscheinlich als un schuldige Opfer des Attentats umgekommen wären. Deshalb habe er im letzten Augenblick gezögert, die zum Abwurf bereiten Bomben zu lösen. Venn den Palast in die Lnft zu sprengen, sei seine Aufgabe in dieser Revolution gewesen. Dieser Bombenabwurf habe da» Zeichen sein sollen für alle Republikaner in Svanien zum allgemeinen Aufstand. Di« jetzige Revolution sei ein Fehlschlag gewesen. Franco soll aber der Auffassung Ausdruck gegeben haben, daß „wir schon bald wieder zu tun haben werden. Die letzte Revolution in Spanien war politisch, die nächste wird wirtschaftlich sein". Ob es sich bei diesen Auslassungen tatsächlich um Aiußerun- gen Mello Francos oder um die Phantasie eines Jour nalisten handelt, ist nicht festzustellen. Vorerst befindet sich Mello Franco noch in Portugal und erwartet seine Frei lassung.