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MSI»'«»»,. rn Gesell- ansehend. lappe ge- rin kann «sttspr Lett», »e, «e,ie»» BeranttoorMch« Ms-atin«! Seltr Srt«. — Lrn» «nd v«la,r i» Gieeettttmelre. !>6 Jahrgang Mittwoch, am 8 Oktober 1930 Keine Landtagsauflösung is Herz tc die ukunst andcr- f dein r. Ländern und Gemeinden neue Einnahmen erfordere, dann sigen Bezirk hätten zwei Abschriften von Konzessionsgesuchen ing, Wetter für morgen daß du iltnissen chlaf- h ihn e der Huns rr so dort ist lautlos, ie Arme aus ihn achte datz leide für sher den! «erer chtek eses ssen cs wahr- n klug, ielleichr st, vatz oamir darum mich t. Du ilmelic? id nicht nicht?" gehen ?" etw Liq ett^ leid erschien: mit ge- Märchen» neu ser» schwerer den an- licht nur sich toll. e jetzt ir ihr eit — ihres a mit zte er U mich kugcu- sei i diesem - Hände ugcn zu Dresden. In der Dienstagsihung des Landtags wurd« der nationalsozialistische und der kommunistische Antrag aus Auflösung des Landtages behandelt. Nach mehr als zwei- stündiger Aussprache kam es zur Abstimmung. Für den Antrag stimmten die 13 Kommunisten, 13 Nationalsozialisten — der Abg. Kunz war von der Sitzung ausgeschlossen wor den — und die 4 Deutfchnationalen. Die 10 wirtschaftspar- teiler enthielten sich der Stimme. Die übrigen 55 Abgeordne ten sprachen sich gegen die Auflösung aus. Die Anträge sind damit abgelehnk. Ergebnislose Wahl des MinisterprWenten Nach zweistündiger Aussprache über die Wahl des Mini sterpräsidenten wurde in die Abstimmung eingelrelen. Es wurden insgesamt 96 Stimmen abgegeben. Für den von den Deutfchnationalen vorgeschlagenen Wirlschaftsministel Dr. K ru g von Nidda wurden 46 Stimmen aller bürgerlichen Parteien, einschließlich der Nationalsozialisten, jedoch mit Ausnahme der Demokraten und Volksnalionalen, abgegeben Auf den Reichskagsabgeordnelen Lipinski entfielen 32 Stimmen der Sozialdemokraten, auf den Landtagsabgeord- nelen Renner 13 Stimmen der Kommunisten, auf den Minister des Innern Richler, 5 Stimmen der Demokraten und Volksnalionalen. Da niemand die absolute Mehrheit von 49 Stimmen erreicht hat, ist die Wahl ergebnislos geblieben. er- ing, lanL mew rbev zu ann am. datz Bezugspreis: Für einen Monat 2.20 mit Zutragen; einzelne Nummern 15 : Gemeinde - Verbands - Girokonto Nr. 3 : Fernsprecher: Amt Dippoldiswalde Nr. 403 Postscheckkonto Dresden 125 48 führen. In Nassau hat vor kurzer Zett unter Vorsitz von . ^kufk Kollegen Iahn der Konzessionsausschuß getagt. Für den hie- ! mild. Anzeigenpreis: Die 42 Millimeter breite Pekikzeile 2ll Reichspfennige, Eingesandt und Reklamen 50 Reichspfennige erheben. Die Biersteuer und Getränkesteuer sei eine unge rechtfertigte Belastung geräbe der Bürger, die auf den Be such der Gaststätten angewiesen seien. Das Gaststätten- gewerbe sei von jeher durch Steuern sehr belastet; es befinde sich in schwerer Not. Gastwirtschaften und Saalbetriebe würden immer schlechter besucht. Die gähnende Leere in den Gaststätten und Säten ermöglichten auch dem Laien, das Rechenexempel durchzuführen, daß der Wirt nicht einmal auf seine Unkosten komme. Menn die Notlage von Reich, seiner Leistungsfähigkeit belastet sei. Es dürste auch nicht zu der jeder volkswirtschaftlichen Ueberlegung hohnsprechenden und -ie Gaststättenbetriebe völlig ruinierenden Schankver zehrsteuer kommen. Eine solche Behandlung könne sich das , beten wurde. Die Beiträge zur Berbandskrankenkasse sind ' von 4'/- aus 6 Proz. gestiegen. Bor Beginn einer nicht öf- sentlichen Versammlung wurden noch die nächsten Ver- ! sammlungsorte bekanntgegeben. Die Novembewetsammlung findet im „Roten Hirsch", die Dezember-Versammlung im „Freiberger Hof" statt. Nr. 235 «Kfm «UM ext-SU »ie mxMchex Bekaanimach«»,« Deik A«i»haü-tmax«schafi. »e, Amtsgericht« »es OUchirM« v» mühten die Einnahmen durch allgemeine Steuern ausgebracht vorgelegen, um deren Ablehnung an maßgebender Stelle ge- werden und nicht durch eine Sonderbesteuerung eines über- „ - - aus wichtigen Gewerbezweiges, der bereits über die Grenze Nutzholzversteigerung. Staatsforstrevier Schmiedeberg. Mittwoch, am 22. Oktober 1930, vormittags 9 Uhr, im Gast haus „Zur Post" In Schmiedeberg. 203 fi. Stämme 10/14 cm 29,55 km und 14 850 st. Abschnitte 7/44 cm — 051,80 km. Schlag hölzer Abt. 110 und 116, Durchforstungs- und Einzelhölzer Abt. . 2, 4-6, 10, 18, 19, 22, 24, 31, 32, 36, 42, 45, 46, 48, 57, 63, 67, ! «8, 75, 77, 84-87, 93 95, 101—103, 108 110, 113, 114, 116, 118, i 120—122. Die Stämme sind entrindet, die Abschnitte entrindet : und gerückt bez. gerollt. Die durchschnittliche Entfernung von der j nächsten Verladestelle beträgt 2 6 km. ' Forstamt Schmiedeberg (Bez Dresdens. Forsttaste Dresden. erhöht. In einem Schreiben des Stadtrats wurde ungefragt, was außer Bier für Getränke abgesührt würden, nm daraus den Pauschalsatz zu errechnen. Von feiten der Gastwirte wurde für das Durchschreibeverfahren eingetreten, das Pau schalverfahren soll abschlägig beschieden werden. Verschiedene Gemeinden würden die Gemeindegetränkesteuer nicht ein- Noch heule, die östlichen Gebietsteile vielteichl ausgenommen, Trübung and Regen. 3n den nächsten Togen wechselhaftes und zum Teil auch unruhiges Herbstwetter. Eintrübung mit Regeri wechselnd mit fönartigem AuMaven. Luftbewegung allgemein ziemlich lebhaft, in den freien Vagen vorübergehend selbst stür misch, ans westlichen Richtungen. 3m Flachland, besonders wenn 'klaren ans die Tagesstunden fällt, zunächst verhältnismäßig Zn der vor der Landtagssitzung abgehaltenen inter fraktionellen Besprechung wurde endgültig festgestellt, daß alle beteiligten Fraktionen, bis auf die Demokraten und die Volksnationalen, mit der Wahl Dr. Krug von Niddas zum Ministerpräsidenten einverstanden seien. Ferner wurde fest gestellt, daß die Zustimmung aller Fraktionen vorliegt, das Ministerium des Innern den Nationalsozialisten zu übertra gen. In der Aussprache hierüber ergaben die Verhandlun gen Uebereinstimmung der Anschauungen in der Richtung, daß die Polizei, die dem Ministerium des Innern untersteht, unter allen Umständen als ein überparteiliches Instrument der Staatsordnung erhalten bleiben müsse. Ferner wurde als selbstverständlich angesehen, daß man vor allem die be währten Kräfte in der Zentralverwaltung beibehalte. Ebenso einmütig waren die Ansichten darüber, daß der Innenmi nister für die Bezirksfürsorgeverbände zur Tragung der La sten aus der Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge die nötige Un terstützung sichere. Oertliches und Sächsisches. Dippoldiswalde. Im Laufe des gestrigen Vormittags wurde einem bei einem hiesigen Fleischermeister beschäftigten Dienst mädchen ein Geldbetrag von 105 M. und außerdem ein braunes Geldtäschchen mit 3 M. gestohlen. Der Dieb ist in die ver schlossene Kammer wahrscheinlich n it Nachschlüssel eingedrungen und hat das Geld au- der ebenfalls verschlossenen Kommode entnommen. Der Fall mag allen denen zur Warnung dienen, die solch große Beträge mnner noch zu Hause aufbewahren. Das Geld gehört auf die Sparkasse, wo es dem Einleger Zinsen bringt, zum andern der Volkswirtschaft nutzt. Das Mädchen wird von dem gestohlenen Gelde kaum wieder et was sehen, und alle Freude und Hoffnung auf eine größere Anschaffung ist dahin. Von der Sparkasse hätte es das Geld zu jeder Zeit wieder zurückerhalten. Dippoldiswalde. Tagesordnung für die 13. Stadtverord- netensitzung Freitag, den 10. Oktober 1930, abends 8 Uhr. Kenntnisnahme von der Abrechnung der Kraftwagenlinie Dresden—Olbernhau—Marienberg. Desgleichen von der Ab rechnung über die beiden Behclfshäuser. Desgleichen von der Beseitigung der Linde an der Vorsperre. Desgleichen vom Ergebnis der Verhandlungen betreffs Fußweganlagen usw. an der Dresden—Altenberger Staatsstraße. Straßenflucht- linienplan für das Gietzoltsche Baugelände. Vorlage, betr. Beglückwünichung von Bürgerjubilaren. Entschließung der Kriegsbeschädigten gegen die Notverordnung des Herm Reichs präsidenten vom 26.7.30. Oberflächenbehandlung einiger Durchgangsstraßen. Beseitigung der unübersichtlichen Kurve am Künzelschen Grundstücke. Entscheidung der Gemeindekammer, Zuschläge zur Grund- und Gewerbesteuer betr. Einführung der Bürger- und Gemeindegetränkesteuer. Dippoldiswalde. Sm Windischhaus fanden sich am Diens tag nachmittag die Gastwirte -es Gastwirksvereins „Meißeritztal" ein, um über gefahrvolle steuerliche Angelegenheiten, di« dem Gastwirtsgewerbe abermals drohen, eingehend zu sprechen. Vorsitzender Oskar Daubert, Dippol diswalde, begrüßte alle Erschienenen und drückt« seine Freude über den guten Besuch aus. Besonders galt sein Gruß dem Bezirksvertreter Iahn, Glashütte, Lem Ehrenmitglied Hau bold, Dippoldiswalde, werter dem passiven Mitglied Salzer, Dippoldiswalde, dem zum ersten Male anwesenden Kollegen Franke, Oberbärenburg, und den beiden Pressevertretern. Die Tagesordnung umfaßte diesmal nur vier Punkte. Man konnte aber sofort ersehen, -ah -ie Durchberatung längere Zett in Anspruch nehmen mürde, -a in einem Punkte -ie Biersteuer und Gemeindegetränkesteuer behandelt werden sollte, die beide die Gastwirte entschieden ablehnen. Bekannt gegeben wurden zwei Dankschreiben. Weiter lag ein Schreiben vom ^Sächsischen Gwstwirtsverband vor, in dem um Angabe von unliebsamen Vorkommnissen gebeten wurde, die das Gastwirtsgewerbe nur schädigen. Kenntnis genom men wurde von einem Artikel im „Freiheitskampf": „Natio nalsozialistische Gastwirte vor die Front!" Zu genanntem Artikel wurden verschiedene Erläuterungen gegeben. Aus genommen wurden die Kollegen Schild, Kipsdprf, und Kurt Franke, Oberbärenburg. Den Hauptpunkt bildet«, wie schon erwähnt, die Biersteuer und Gemeindegetränkesteuer. An olle Gemeindevertreter ist eine Petition im Verein mit dem Saalinhaberverband der Amtshauptmannschask DippolLis- Der Sitzungsbericht Der Landtag zeigte am Dienstag das Bild eines g r o - ßen Tages. Sämtliche Abgeordneten waren zur Stelle und die Tribünen überfüllt. Die sonst üblichen Auseinander setzungen über die Geschäftsordnung fehlten heute ebenfalls, so daß sofort nach der Eröffnung der Sitzung Landtags präsident Weckel dem sozialdemokratischen Abaeordneren Edeldas Wort erteilen konnte, der in seinen Ausführungen zur Wahl des Ministerpräsidenten die Nationalsozialisten scharf angriff und sie als Büttel im Kampf gegen die Arbei terschaft bezeichnete, wofür ihnen die Kommunisten Zutrei berdienste leisteten. Der Redner ging dabei auf die vor kur zem erlassene amtliche Mitteilung ein, In der festgestellt wor- den war, daß in einzelnen Fällen von den Steuerbehörden stillschweigende Stundungen von Steuern vorgenommen worden seien, und daß Mietzinssteuern, die der Hauseigen tümer eingenommen hatte, von ihm nicht an die Steuerbe- Hörde abgeführt worden waren. Der Redner erblickt darin eine Korruption, für die er den früheren wirtschaftsvartei- walde und dem Gastwirtsverein Oberes Müglitztal heraus gegangen, da durch' di« neue Notverordnung die Städte und Gemeindeverbände di« Ermächtigung haben, «ine Bürg«r- Gast- und Schankwirtsgewerbe nicht gefallen lassen. Es steuer, ein« Biersteuer und auch noch eine Getränkesteuer zu f würde stärkster Protest dagegen erhoben werden. Der Bier- ' ' ' preis hätte sich pro Hektoliter seit 1. 10. wieder um 2,70 M. lichen Finanzminister Dr. Weber verantwortlich machte und kündigte die Einsetzung eines parlamentarischen Unteraus schusses an, der die Finanzgebarung und die Steuereinzie hung des früheren Finanzministers Dr. Webers prüfen solle, ebenso die Verbindungen, die zwischen dem wirtschaftspartei lichen Abgeordneten Aßmann und dem tschechoslowakischen Braunkohienindustriellen Petscheck bestünden. Als der Red ner den nationalsozialistischen Abgeordneten Strasser als Hochverräter bezeichnet, erhält er einen Ordnungsruf. Edel forderte für die SPD die Stellung des Ministerpräsidenten und kündigte außerparlamentarische Maßnahmen an, falls die Entscheidung wiederum nicht herbetgeführt werden könne. Namens der bürgerlichen Parteien die an den jetzigen Regierungsbildungsverhandlungen, von den Nationalsoziali sten bis zur Deutschen Volkspartei, beteiligt waren, erklärte Abg. Kaiser (Wirtschp.), daß von ihnen der ehemalige Stäatsminister Dr. Krug von Nidda als Ministerpräsident vorgcschlagen werde. Außerdem forderte er beschleunigte V bon8lunq des sozialdemokratischen Antrages in bezug auf "eu frül-cren Finanzministcr Dr. Weber. Nachdem der kommunistische Abg. Sintermann sich in längeren Ausführungen gegen Sozialdemokraten und Na- tw-miftzialiiten gewaydt hatte, lehnte Abg. Dehne (Dem.) die Kandidatur Dr. Krug von Nidda ab. Seine Fraktion würbe dem jetzigen Innenminister Richter die Stimme geben. Gegenüber den Nationalsozialisten würden die Demokraten ihre Stellung bis zum Letzten verteidigen und die Auflö sungsanträg- ablehnen. Es käme nur ein Kabinett aus Fach leuten in Frage. — Auch der volksnationale Abg. Lasse sprach sich in diesem Sinne aus. Nach der verschiedentlich erregten Aussprache schritt das Haus zur Abstimmung, die das oben mitgeteilte Ergebnis, die wieder erfolglose Ministerpräsidentenwahl, ergab. Dann ging man zur Aussprache über die von den Na tionalsozialisten und Kommunisten eingebrachten Auflösunas- anträae über. Abg. Dr. Fritsch (Natsoz.) wandte sich hauptsächlich gegen die Sozialdemokraten und gegen die Volksnationalen, denen anscheinend die Sozialdemokratie lieber sei, als der Nationalsozialismus. Auf einen Zwischen ruf des volksnationalen Abg. Laste: „Weil sie ehrlicher sind antwortet der Nationalsozialist Kunz: „Sie unverschämter Bengel", wofür er vom Präsidenten von -er Sitzung ausge schlossen wird. Dr. Fritsch schloß, daß die NSDAP Neuwah» len nicht zu fürchten brauche. Auch der kommunistische Redner wandte sich wiederum gegen die Sozialdemokraten. Der Präsident ist infolge -Kf dauernden Zwischenrufe gezwungen, mehrere Ordnungsrufe zu erteilen. Abg. Dr. Wilhelm (Wirtschp.) bedauert,. W dem Bolke wiederum ein solches Schauspiel aeboten wurde uW erklärt, daß seine Fraktion vorläufig noch nicht für die AW lösungsanträae stimmen werde in der Hoffnung, daß schNM sich doch noch die Bildung einer Regierung des gesunM Menschenverstandes möglich sein werde. Aehnsiche ÄusWL rungen machte der volksparteiliche Aba. Hardt, unihreM Abg. Siegert (Dtn.) die Auflösung forderte. Nachdem noch ein Kommunist und ein NationalsoziaM gesprochen hatten, erklärte der frühere Finanzminister W Weber, daß er in bezug auf seine frühere ÄmtssühnM nichts zu verschleiern habe, wogegen Abg. Edel (Soz.) be tonte, daß er bei seinem Borwurf bleiben müsse. , Nach der Abstimmung, die die Ablehnung der AuW» sungsanträge brachte, wurde die nächste Sitzung auf HW nerstag, den S. Oktober, festgesetzt. Auf der TagesordnuD dieser Sitzung stehen die Notverordnungen und der sozlaA demokratische Antrag, der Auskunft über die Amtsführima des früheren Finanzministers Dr. Weber verlangt: — Die Donnerstagsitzung wird wahrscheinlich die letzte der Sommer session sein und darauf eine vierwöchige Pause folgen. WecheritzZeilung Tageszeitung un- Anzeiger sür Dippol-iswal-e, Schmeoederg «.L