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Dresdner W Journal. königlich Sächfischev Ltoatsanzetgev. Verordnungsblatt der Ministerien nnd der Ober- und Mittelbehörden. Nr. 108." > Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hofrat Do enges in Dresden. Freitag, den 11. Mai 1906. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Expedition, Gr. Zwingerstr. 20, innerhalb Dresdens 2,SOM., durch die Post im Deutschen Reiche 3 M. (vom 1. Juli ab 2,50 M.) vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. — Erscheint Werktags nachmittags. — Fernsprecher Nr. 1295. Ankündigungen: Die Zeile kleiner Schrift der 6 mal gespaltenen AnkündigungSseite oder deren Raum 20 Pf., die Zeile größerer Schrift der »mal gespaltenen Textseite oder deren Raum 50 Pf. Gebührenermäßigung auf GeschäftSanzeigen. — Schluß der Annahme vormittags 11 Uhr. Amtlicher Teil. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem priv. Apotheker Henne in Dresden das Ritterkreuz 2. Klasse vom AlbrechtSorden zu verleihen. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, dem Postassistenten Paul Richard Morgenstern in Chemnitz für die von ihm am 29. Dezember 1905 nicht ohne eigene LevenS- aefahr bewirkte Errettung eines Mannes aus der Gefahr, in folge Durchgehens der Pferde überfahren zu werden, die silberne Lebensrettungsmedaille mit der Befugnis zu verleihen, sie am weißen Bande zu tragen Se. Majestät der König habm Allergnädigst zu genehmigen geruht, daß der Fabrikbesitzer Friedrich Carl Hermann Fritzsche in Leipzig den ihm von Sr. Hoheit dem Herzog von Sachsen- Altenburg verliehenen Titel „Herzoglich Sachsen-Altenburgischer Hoflieferant" annehme und führe. In der Bekanntmachung vom 31. März 1906 — 527II6 — wegen Zurücknahme der Zwangsvollstreckungsbefugnis des Bürger meister« zu Pausa sind die Worte „auf 3 Jahre" zu streichen. Dresden, den 8. Mai 1906. 3743 Ministerium des Innern, II. Abteilung Ernennungen, Versetzungen re. im öffentlichen Dienste. Im «rschSftsbereiche de« Ministeriums der Finanzen. Bei der Verwaltung der Staatsetsenbahnen sind ernannt worden: Assessor vr. ^ur. O. Droscha, seither im Akzeß beschäftigt, als DirektionSreserendar bei der Generaldirektion; Fischer und Lehmann, seither Bahnhossinspektoren II. Kl. in Cossen und Siegmar, als Bahnhosscnspekioren I. Kl. 2. Gr. in Rossen und Annaberg i. Erzgeb.; Fischer, seither Stationsassistent l. Kl., als Bahnhofsinspektor II. Kl. in Siegmar; die nachgenannten Schaffner als Oberschaffner: Barths und Müller" jn Zwickau, Blech schmidt' und Reiher' in Reichenbach i. B, Boden' in Pirna, Göhlert", Höhle', Löwe' und Werner" in DreSden-Fr., Golle' in Werdau, Grundmann' in Glauchau, Günzel' und Kretzschmar' in Zittau, Hädrich' in Falkenstein, Heidrich', Hofmann", Riedel", Rüger' und Zimmermann' in -Chemnitz-HilberSdorf, Höhme' und Reymann' in Görlitz, Illig in Leipzig I, Jähnigen' in Riesa, Jentzsch' in Bischofswerda und Uhlig" in Weischlitz; Knobloch, seither Weichenwärter II. Kl., als Schirrmeister in Niedersedlitz; Erfurth, seither StationSgehilfe, als Stationsaufseher in Paditz; die nachgenannten Bremswärter als Schaffner: Freudenthal und Rein in Dresden Hbf., Gerstner, LooS" und Triest in Reichenbach i. B, Gleditzsch in Aue i. Erzgeb., Klarner' in Leipzig I, Löser' in Gera (Reuß), Morgenstern" in Chemnitz Hbf., Müller" in Falkenstein, Naumann" in Zittau, Schönherr' in Glauchau, Seiler' in Hof, Uhlmann" in Riesa und Wagner" in Rochlitz i. Sa.; die nachgenannten Bremser als Schaffner: Andres', Kuhmann und Weihbrecht'in Zwickau, Baldeweg in Weißenberg i. Sa., Bartzsch' in Ober- ritterSgrün, Herklotz', Jamnitz und Scherzer' in Engelsdorf, Baumgarten' und Kluge" in Meuselwitz, Beuthner, Geier', Hartmann", Klein', Maul' und Winkler' in Dresden-Fr., Böhme" und Eydner' in Pirna, Ebert', Mothes', Wolf" und Zimmermann' in Chemnitz-Hilbersdorf, Fritzsche" und Modemann in Stollberg, Geißler" in Geyer, Hädler und Thümmler' in Werdau, Hausmann' in Mügeln b. O., Hiecke, Müller" und Scholz" in Zittau, Hölzel' und Richter" in Annaberg i. Erzgeb., Kahlert' (Mil.-Anw) in Reichenbach i. V., Lehmann in Schönheide, Meyer" in Leipzig I, Moths' (Mil.- Anw.) in Greiz, Neumann" in Riesa, Plochberger, Rank' und Ritter' in Hof, Schneider" in Görlitz, Uhlig" (Mil.-Anw.) in Gera (Reuß), Winter' und Wittig' in Aue i. Erzgeb., Weber, seither Bahnwärter, als Weichenwärter II. Kl in Hartha (Stadt); die nachgenannten Hilfsweichenwärter rc. als Weichenwärter II. Kl.: Anders in Engelsdorf, Deutschmann, Horn und Wieglepp in Reick, Heinig (Mil.-Anw.) in Frohburg, Lenk in Klingenthal und Meinhold in Rathen; die nachgenannten Gepäckarbeiter rc. als Packer: Goldberg in Großharthau, Großmann und Stiegler in Dresden Hbf. und Jahn in Reick; Schuster, seither Wärter stellvertreter, als Bahnwärter auf Bahnhof Wolftitz Jägerhaus. Dem probeweise angestellten Hausmann im StaatSgebäude Große Meißner Straße Nr. 15 in Dresden-Neustadt Kießling ist diese Stelle endgültig übertragen worden. Nichtamtlicher Teil. Vom Königlichen Hofe. Dresden, 11. Mai. Se. Majestät der König nahm heute vormittag im Residenzschlosse militärische Meldungen entgegen und empfing die Departementschefs der König!. Hofstaaten und den König!. Kabinettssekretär zum Vortrag. Zur heutigen Königlichen Mittagstafel in Villa Wach witz ist der König!, außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Wirk! Geh. Rat Frhr. v Reitzenstein, Exzellenz, mit Gemahlin mit Einladung ausgezeichnet worden — Nächsten Montag, den 14. d. M., vormittags wird Se Durchlaucht der Fürst zur Lippe zu Besuch Sr. Majestät des Königs in Dresden eintreffen und im Residcnzschlosse Ouartier nehmen Dresden, 11. Mai. Unter dem Vorsitze Sr. Majestät des Königs und in Gegenwart Sr. König!. Hoheit des Prinzen Johann Georg fand heute eine Sitzung im Gesamt ministerium statt. Mitteilungen aus der öffentlichen Verwaltung. --- Die in der König!. Munitionsfabrik Beschäftigten Heizer Reschke und Arbeiterin Opitz erhielten nach 25jähriger vor wurfsfreier Dienstzeit bei der Heeresverwaltung unter aner kennenden Worten des Direktors je eine vom König!. Kriegs ministerium bewilligte außerordentliche Vergütung in Höhe von 50 M. --- Vor einiger Zeit hat die Postverwaltung für den inneren deutschen Verkehr eine Neuerung getroffen, die dazu bestimmt ist, beim Empfange von Postsendungen Weiterungen zu ver meiden, die Einführung besonderer PostauSweisrarten. Die Karten dienen, worauf wir zur beginnenden Reisezeit nochmals Hinweisen, als vollgültiger AuSwerS an den Postschaltern wie auch gegenüber dem Postbestellpersonal. Bei der Abtragung von Postanweisungen, sowie von Wert- und Einschreibsendungen an einen dem bestellenden Boten unbekannten Empfänger, der sich durch Vorlegung einer Postausweiskarte ausweisen kann, bedarf es daher der sonst vorgeschriebenen Bürgschaftsleistung durch den Gastwirt oder eine andere bekannte Person nicht. Die Postausweiskarten haben eine Photographie, eine kurze Personalbeschreibung und die eigenhändige Unterschrift des In habers zu enthalten. Für ihre Ausstellung ist eine Schreib- aebühr von 50 Pf. zu entrichten. Anträge auf Ausstellung sind an die Postanstalt, der die Wohnung des Antragstellers zugeteilt ist, persönlich unter Vorlegung einer unaufgezogenen, nicht zu dunklen Photographie in Visitform zu richten. Der Postanstalt unbekannte Personen haben sich durch eine andere Person oder in sonst zuverlässiger Art auszuweisen. PostauL- weiskarten sind ein Jahr, vom Tage der Ausstellung ab ge rechnet, gültig. Postausweiskarten, während deren Gültigkeits dauer im Aussehen des Inhabers solche Änderungen eintreten, daß die Photographie oder die Personalbeschreibung nicht mehr zutrifft, müssen schon vor Ablauf der Frist erneuert werden. --- In dem Orte Grüngräbchen bei Schwepnitz wird am 25. Mai unter Aufhebung der Posthilfstelle eine Postagentur eröffnet, die im dienstlichen Verkehre die Bezeichnung „Grün gräbchen (Amtsh. Kamenz)" zu führen hat Deutsches Reich. Der Kaiser. (W. T. B.) Schlettstadt, 10. Mai. Se. Majestät der Kaiser und der Statthalter von Elsaß - Lothringen, Fürst zu Hohenlohe-Langenburg, nebst beiderseitigem Gefolge, die Chefs des Zivil- und Militärkabinetts, sowie die Gäste des Kaisers, Fürst zu Eulenburg und Schloßhauptmann v. Cranach, trafen heute früh 9 Uhr auf dem Bahnhöfe St. Pilt ein. Kreis direktor Heitmann erstattete hier die Meldung. Der Monarch begab Sich darauf im Automobil nach der HohkönigSburg, wo die aufsteigende Kaiserstandarte die Ankunft des Kaiserlichen Bauherrn ankündigte. Die Begrüßung fand durch den Archi tekten Ebhardt, Kreisdirektor Dickmann und den Forstmeister Guembel statt. Dem Kaiser wurde durch den Statthalter der Bürgermeister von Schlettstadt, Geifsenberger, vorgestellt. Darauf erfolgte ein Rundgang um die Burg. Der Kaiser er kannte wiederholt den Fortschritt des Baues an und sprach dem Architekten Seine besondere Zufriedenheit aus. Um 11 Uhr erfolgte die Abfahrt auf der Schlettstädter neuen Kaiserstraße von Kinzheim nach Schlettstadt, von wo aus kurz vor 'L1 Uhr die Rückkehr nach Straßburg erfolgte. Die aus der ganzen Um gegend zusammengeströmte Bevölkerung begrüßte den Kaiser in allen Orten, die Er berührte, aufs herzlichste. (W. T. B.) Straßburg i. Els., 10. Mai. Se. Majestät der Kaiser traf um 2 Uhr 20 Min. hier wieder ein und begab Sich nach dem Kaiserpalast. Nachmittags hörte der Monarch die Vorträge des Chefs des Zivilkabinetts v. LucanuS und des Chefs des Militärkabinetts Grafen v. Hülsen-Häseler, und folgte abends einer Einladung des Statthalters Fürsten zu Hohenlohe zum Diner. Gesandter Frhr. v. Soden -fi. (W. T. B.) München, 10. Mai. Der langjährige württem- bergische Gesandte am bayerischen Haft Frhr. v. Soden, der erst vor wenigen Tagen, am 23. April, unter der Anteilnahme weiter Volkskreise sein fünfzigjähriges Dienstjubiläum beging, ist heute nachmittag gestorben. Der deutsch-schwedische Handelsvertrag. (W T. B.) Berlin, 10. Mai. Ober den Inhalt des deutsch-schwedischen Handelsvertrags verlautet folgendes: Von deutscher Seite wird Schweden der Mitgenuß der in den deutschen Handelsverträgen mit anderen Ländern gemachten tarifarischen Zugeständnisse eingeräumt. Ferner gibt Deutsch land noch einige besondere Konzessionen, indem z. B. für Preißclbeeren und Pflastersteine die Zollfreiheit wieder her- aestellt wird, und für hölzerne Fensterrahmen, Türen, Treppen, für Klinken rc. Zollermäßigungen gewährt werden, die jedoch noch immer einen wesentlich stärkeren Zollschutz unserer Waren als vor dem 1. März darstellen. Schweden gewährt außer der Meistbegünstigung eine größere Anzahl wettvoller Zollherab setzungen, wie für seidene und halbseidene Gewebe und Bänder, für gewisse Papierwaren, für Goldgefpinstwaren, für Spielzeug, für Tinten, für Nähnadeln, feine Lederschuhe, lebende Ge wächse rc. und bindet für alle wichtigeren Artikel der deutschen Ausfuhr seinen Tarif. Die deutschen Handlungsreisenden in Schweden erhalten verschiedene Erleichterungen; insbesondere werden sie von dem lästigen VisierungSzwang befreit. Für die Untersuchung der Waren auf Arsemkgehalt werden Normen aufgestellt, die den Beschwerden der deutschen Industrie Rech nung tragen. Schweden verpflichtet sich, durch Einrichtung einer ZollauSkunftSstelle der bisherigen Unsicherheit in der Zollabfertigung abzuhelfen. Schweden hat endlich das für unsere Eisenindustrie besonders wichtige Zugeständnis gemacht, daß während der Dauer des Vertrags, die auf fünf Jahre bemessen ist, kein Ausfuhrzoll auf Eisenerz gelegt wird. * Die am 10. Mai in Berlin ausgegebene Nummer 24 des Reichsgesetzblatts enthält eine Bekanntmachung vom 3. Mai 1906, betreffend die Entschädigung der Angehörigen Dänemarks, Norwegens und Schwedens für unschuldig erlittene Unter suchungshaft. Vom Reichstage. Berlin, 10. Mai Am BundeSratstische Staatssekretär Frhr. v. Stengel, preußi scher Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben. Fortsetzung der zweiten Beratung der Erbschaftssteuer. Staatssekretär Frhr. v. Stengel: Im Namen der Verbündeten Regierungen habe ich zu erklären, daß sie sich dem Anttage Albrecht gegenüber durchaus ablehnend verhalten. Die Gründe, weshalb die Verbündeten Regierungen eine Reichserbschaftssteuer für Deszendenten und Ehegatten für nicht geeignet halten, habe ich sowohl bei der ersten Beratung wie wiederholt bei den Lommissionsberatungen dar gelegt, und ich verzichte darauf, diese Gründe heute zu wiederholen. Ich kann nur bitten, den 8 12 in der Fassung der Kommission an zunehmen. Abg. v. Savigny (Z.) schließt sich hinsichtlich des, Antrag- Albrecht den Ausführungen deS Staatssekretärs an, hat aber sonst noch sehr wesentliche Bedenken gegen einzelne Bestimmungen der Vorlage. Die Erbschaftssteuer dürfe nicht zu einer Konfiskation de» Vermögens führen. Abg. Westermann (nl.) stimmt im Bewußtsein der bitteren Notwendigkeit der Sanierung der Reichsfinanzen der Erbschafts steuer nach den Beschlüssen der Kommission zu. Abg. Dietrich (kons.) führt aus, die Steuer stelle in ihren Höhesätzen einen europäischen Rekord dar; weder in Frankreich noch in England habe man derartige Sätze. Eine hohe Erbschaftssteuer sei für den Grundbesitz empfindlicher, als eine Einkommensteuer, trotzdem wolle man im Reiche durch diese Steuer wieder den Grund besitz belasten Die Besteuerung von Deszendenten und Ehegatten werde von seiner Partei einstimmig verurteilt Redner wendet sich dann gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Bernstein und er klärt schließlich, weil die Bewilligung der Steuer angesichts der Finanzlage des Reiches eine politische Notwendigkeit sei, stimme seine Partei ihr trotz sachlicher Bedenken zu. Abg. Wiemer (sreis. Bp.): Wir treten grundsätzlich für die Erbschaftssteuer ein, weil wir in ihr den ersten Schritt zu direkten Reichssteuern sehen. Den sozialdemokratischen Antrag lehnen wir ab, weil er eine Konfiskation der Vermögen nach kommunistisch-sozialistischen Grundsätzen erstrebt. Wenn die Notwendigkeit der weiteren Be schaffung von Mitteln bestünde, würden wir auch für Besteuerung der Deszendenten eintreten. Abg. Lattmann (Wirtschaftl. Vg): Meine politischen Freunde stimmen der Vorlage trotz einzelner Bedenken zu. ES ist gleich gültig, ob eine Steuer als direkte oder indirekte aufgefaßt wird. DaS Reich ist berechtigt, auch direkte Steuern zu erheben, sonst würde ich für diese Steuern nicht stimmen können. Der Antrag Albrecht ist dagegen unannehmbar. Abg. vr. Spahn (Z.) empfiehlt die Annahme der Kommissions beschlüsse. Die Landwirtschaft werde zukünftig nicht einmal das zahlen, was sie bisher zahlte. Hätte man die Erbschaftssteuer ab gelehnt, so hätte man andere Steuerquellen suchen müssen. Abg. v. Gerlach (freis. Vg.) wirft der Steuerkommission vor, sie habe überall agrarische Bevorzugungen vorgenommen Redner befürwortet einen von ihm eingebrachten Antrag, die 10 000 M übersteigenden Nachlässe mit progressiv steigend bis 2 Proz bei mehr als 1 Mill. M zu besteuern. Abg Hilpert (bayer. Bauernbündler) befürwortet günstigere Be handlung des Grundbesitzes gegenüber dem mobilen Kapital Abg Bernstein (Soz.) begründet einen Eventualantrag, im Falle der Ablehnung des sozialdemokratischen Hauptantrags zu 8 12, die Bevorzugungen kirchlicher Verbände zu beseitigen. Nachdem noch die Abgg Gothein (freis. Vg.) und Dietrich (kons.) gesprochen haben, erfolgt namentliche Abstimmung über 8 12 der nach Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge in der Kom- misfionsfafsung mit 2io gegen 40 Stimmen, bei 8 Stimmenenthal tungen angenommen wird Der Antrag Gerlach wird abgelehnt. Darauf werden die 82 1 bis 11 ohne Debatte angenommen Nachdem dann ein Anttag Bokelmann betreffend Besteuerung der Schenkungen unter Lebenden abgelehnt worden ist, vertagt sich das Haus auf morgen: Fortsetzung. Schluß nach 6 Uhr * Der BundeSrat ist, wie die ,Tägl. Rdsch ' mitteilt, ent schlossen, sür den Fall der Aufrechterhaltung deS Antrag- Pachnicke, durch den die freie Eisenbahnsahrt für die Reich-lagsabgeordneten während der Tagung, d h. also auch während der Vertagung, ge währt werden soll, das ganze Diätengesetz scheitern zu lassen