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Ein Genfer Blatt veröffentlicht Aeußerungen des sran- ' "Le»» mtt oen , Aschen Außenministers Briand beim Empfang einer De- beterligten Stellen beraten. Außerdem dürfte auch das j legation der Internationalen Frauenvereinigungen. Briand ! absehbarer Zeit voraeleat werden. ging hierbei auch auf die deutschen Wahlen ein.' Er erklärte b-rb-ia^u^ dazu: Die Erklärung für die Wahlbewegung in Deutsch- ' land muß man in der schwierigen, ja tragischen Lage Deutsch- ! ,ch°-t »' L?nb°-MstIzL MMsLL. ZLn «k'L ! die dem Reiche jährlich 40 Millionen RM kosten. Es ist am ""5 " °le -vo»rer pels zu extremen Ölungen rrewen. Henry Ford in Oberammergau. Der ande eine, vors, unte nich ließ zur wei Die ord ver ker ein au wi Gi st ¬ ör ist der Plauer Kilomt aus de ausgesc Dabei Anlegu Wohm gesperri Autobu D-Zug umgelei er sich in seiner übergroßen Mehrheit für die Vorschläge der Regierung entscheiden wird. Reiche jährlich 40 Millionen RM kosten. Äs ist an zunehmen, daß eine Verschärfung der Bestimmung eintritt, wonach die Gemeinden Militäranwärter einzustellen haben. daß Elend und Leiden die Volker stets zu extremen Lösungen treiben. Ls wird in diesem Winter in Deutschland vielleicht vier Millionen Arbeitslose geben. steuern in einem bes und die Ueberschreiküi davon abhängig gemo jeweils eine allgemei Maßgabe eines Die Ausnahme des santerunssprogeamms Berlin, 1. Oktober. Das neue österreichische Kabinett Wien, 1. Oktober. Das neue Ministerium ist gebildet worden und hat di« Angelobung in die Hände des Bundespräsidenten geleistet. Die Zusammensetzung ist folgende: Vaugoin. Bundes kanzler und Heereswesen; Schmitz, Vizekanzler und soziale Verwaltung; Seipel, Äeußeres; Fürst Starhemberg, Inneres; Hueber, Justiz; I u ch, Finanzen; Heinl, Han del; Thaler, Landwirtschaft; Czermak. Unterricht hinaeg wiesen einseiti den gi det. 8 Ernst Notstc weithi in dei ohne Deuts über d i e amerikanische Automobilmagnvt Henry Ford ist zum Besuch der Passionsspiele in Oberammergau elngetrosten. Die Bevölke- mag von Oberammergau ist über den berühmten Besuch hoch erfreut. Henry Ford in der Mitte. Zur Eröffnung de« Pergamon-Museum«. Am 1. Oktober wurde anläßlich der Jahrhundertfeier der Berliner Staatlichen Museen das auf der Museumsinsel errichtete Perga mon-Museum feierlich cingeweiht In Ankunft erhebt das Reich nur für sich und die Län der eine bestimmte, angemessene ungesenkle Einkommen steuer, die Gemeind n bekommen das freie Zuschlags- rechf, wMf aber di Einkommensteuer mit den Real- mken Verhältnis stehen müssen nes bestimmten Iuschiagssahed" rd, daß die Gemeinden zuvor lastung aller Bürger noch esetzes beschließen. Mütritt der Braunschweiger Regierung Braunschweig. Der neugewählte Braunschweigisch» Landtag trat Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammen Bei der Wahl des ersten Präsidenten wurde der natio nalsozialistische Abgeordnete Zörner mit 20 Stimmen ge wählt. Der Abgeordnete Rieke (Soz.) hatte 17 Stimmen er halten. Drei Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten — Ein sozialdemokratischer Abgeordneter beantragte, di» Sitzung zu unterbrechen. Nach Wiederaufnahme wurde vor sozialdemokratischer Seite festgestellt, daß man von den Brauch, daß die stärkste Fraktion den Präsidenten zu stelle» habe, abgewichen sei. Nach 8 13 der Geschäftsordnung hab« die stärkste Fraktion Anspruch auf den Präsidentenposten. Ei stelle diese Geschäftsordnungswiorigkeit fest. Zum erste» Vizepräsidenten wurde der Abgeordnete Rieke (Soz.), zun zweiten Vizepräsidenten der bürgerliche Abgeordnete Wess« gewählt. Hiera» ' erklärte Minister Dr. Jasper, daß naq dem Ausfall der Wahlen vom 14. September das Staat» Ministerium eine andere Zusammensetzung erfahren werdet namens des Staalsmlnisteriums erkläre er den Rücktritt de» Minister Liu sozialdemokratischer Abgeordneter beantragte hier auf, die Sitzung zu unterbrechen. Rach Wiederaufnahme wurde von sozialdemokratischer Seite seslgestellt, daß man von dem Brauch, daß die stärkste Fraktion den Präsidenten zu stellen habe, abgewichen sei. Rach 8 1A der Geschäfts ordnung habe die stärkste Fraktion Anspruch auf den prä- sidentenposten. Lr stelle diese Geschäftsordnungswidrigkeit De«tW«» mutz schollen werden Briand über die Lage in Deutschland Genf, 1. Oktober. NationalsoMW - Landtagspräsident Protest der Sozialdemokratie Braunschweig, 1. Oktober. Der neugewühlte Braunschweigische Landtag trat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Bei der Wahl des ersten Präsidenten wurde der nationalsozialistische Abgeordnete Zörner mit 20 Stimmen gewählt. Der Abgeordnete RieEe (Sozialdemokrat) hatte 17 Stimmen erhalten. Drei Abge ordnete hatten sich der Stimme enthalten. ünfalh Skeck, »ug 54 ttch, d wurde Wlchn Ein zu Boden gedrücktes Deutschland ist aber eine Gefahr für den Frieden, und deshalb habe ich in dem Studienkomitee für eine euro päische Union, das wir geschaffen haben, nachdrücklich darauf hingewirkt, daß die Solidarität und die Interessenverbunden heit der europäischen Nationen verstärkt werden. lleberall haben die Banken lleberfluß an Geld, und dieses Geld, das nach Anlage suchl, wandert durch die Schweiz, durch Holland usw., um in Deutschland zu übermäßigen Sähen ausgeliehen zu werden. Keine Industrie, kein Handel kann eine solche Last tragen. Wenn ein Land finanzielle und wirtschaftliche Krisen durch macht, die seine Existenz in Gefahr bringen, dürfen di« an deren Länder ihm nicht zur Verzweiflung raten, sondern müssen ihm zu Hilfe kommen. Ich denke an eine Art euro päischen Finanzmechanismus, der in der Lage wäre, den in schwieriger Situation befindlichen Staaten Dienste zu leisten, von denen in erster Linie der Friede Nutzen hätte. Warum nicht fortsetzen, was schon in der Vergangenheit geschehen ist? Der Völkerbund hat durch die Reorganisierung Oester reichs dieses Land vor der Verzweiflung gerettet. Ich glaube, daß kein Volk, keine Regierung den Krieg will; aber was di« gegenwärtige Lage so schwierig macht, ist, daß zuviele Interessen gegen den Frieden arbeiten. Die Artikel gegen den Frieden find mit demselben Stahl geschrieben, aus dem Kanonen und Granaten gemacht wer den. Diese Kampagne, die von großen Interessengruppen in der Presse geführt wird, veranlaßt ständig und immer wieder Lügen. Ich will gewiß nicht Herrn Treviranus verteidigen, und ich habe öfters den Ton seiner Reden bedauert, der häufig dazu angetan ist, die internationale Zusammenarbeit zu er schweren. Aber wenn es wahr ist, daß Treviranus alles gesagt hat, was die Zeitungen ihm zugeschrieben haben, so haben die Zeitungen nicht alles wiedergegeben, was er ge sagt hat. So hat er auf dem Höhepunkt seiner Rede er klärt, daß er Deutschland seine Integrität wiedergeben wolle; aber daß das niemals mit Gewalt geschehen dürfe, sondern durch Arbeit und durch friedliche Mittel. Brand erwähnte weiter, daß bereits große Fortschritte zur Verständigung zwischen maßgebenden Industrie- und Finanzkreisen Deutsch lands und Frankreichs erzielt worden seien und daß etwa 20 Kartelle zur Verstärkung der europäischen Solidarität bestünden. Ueber seine innenpolitische Stellung bemerkte Briand schließlich: Die deutschen Wahlen haben die Angriffe der Rational- sozlalisten verstärkt, die in mir den Mann sehen, der hart näckig eine Politik des Friedens verfolgt. Aber trotz dieser Angriffe weiß ich, daß ich den Willen der Völker und vor allem den Willen des französischen Volkes sür mich habe. N und d ist üb, Zweif» haben teilunt nicht e chen si I, aetreni vekann sätzlich. Zeitun lerstim gespro, verschli tatsächi teien d nicht » Fraue» arbeit Unzufr und n Fraue» Jr neuen den w 143 Al n i st e ausgehi die Fr mit 4, geordn pari» pari» Frau i befriedi wie W Frau g sätzlich Ei nis gib die Pa Mandat in kein, immer Beispie legt, in Di haben ' In Kreisen der Reichsregierung rechnet man offenbar damit, daß es doch gelingt, das Sanierungsprogramm aus dem verfassungsmäßigen Wege mit Hilfe de« Reichstages durchzubringen. Man glaubt nicht, daß sich die Sozialdemo kratie einer Sanierung der Relchssinanzen und beispiels weise der Kürzung der Beamlengehäller in einem Augenblick widersetzen kann, wo ein großer Teil der Arbeiter- und klei nen Angestelltenschaft vollkommen beschäftigungslos ist. In politischen Kreisen unterstreicht man besonders das Verdienst des Reichsarbeitsministers Stegerwald an dem Sanierungsprogramm, der mit Mut und Verantwor- tungsfreudigkeit die unpopulären Sparmaßnahmen seines Ressorts auf sich genommen hat. Allerdings sind auch bei anderen Ministerien starke Abstriche erfolgt. So ist der Etat des Auswärtigen Amtes, der im Laufe des Jahres bereits mehrfach gekürzt wurde, auch diesmal weiter zusam- mengestrichen worden, und zwar so stark, daß die Bezüge der Beamten im Auslande um 21 Prozent herabgesetzt werden. Die wesentlichste Schwierigkeit des ganzen Programms sehen gut unterrichtete Kreise in den Fragen die mit den Ländern und Gemeinden Zusammenhängen, namentlich in denen, die die Gemeinden direkt betreffen. Hierzu gehört be sonders der Verminderung der Ueberweisungen. Der Anteil von Ländern und Gemeinden an dem Steuerausfall ist in dein Communique mit 288 Millionen angegeben worden; davon dürfte etwa die Hälfte also rund 150 Millionen aus die Kommunen entfallen, wozu noch die Kürzung der Usber- Weisungen um rund 100 Millionen auf Grund der Senkung der Beamtengehälter tritt. Das macht im ganzen 250 Mib lionen. Man ist der Auffassung daß sich bei den Kommunen vielfach erheblich 'varsamer wirtschaften läßt, als es bisher geschieht. Im übrigen ist zu hoffen daß die schlimmsten Schwierigkeiten mit Hilfe dos 80-Millionen-Fonds beseitigt werden können, der von der Hauszinssteuer abgezweigt wird, Im ganzen aber ist der erste Eindruck des Sanie- rungsprogramms der Reichsreglernng in politischen Kreisen recht günstig, vor allem deshalb, weil es zeigt, daß dar Relchskabinett den Kampf gegen die schweren Role des Rei ches und der Wirlscka'l mit aller Energie ausgenommen hat Wie weit die Parteien im Reichstag diesen Kampf praktisch unterstützen werden, das wird sich erst im Laufe der Ver handlungen übersehen lassen, die der Kanzler nun mit ihren Führern elnaeleitet hat. In den der Reichsregierung nahestehenden Kreisen wird betont, daß alle Punkte des Sanierungsprogramms als „Sofort programm" anzusehen sind mit Ausnahme des Fi nanzausgleichs, der später geregelt werden soll. Die Ver handlungen über die Loslösung der Arbeitslosenversicherung vom Rerchsetat sollen bereits im Zusammenhang mit den Vorbereitungen des kommenden Reichshaushaltes geführt werden. Der Reichsarbeitsminister wird auch noch über ge wisse Aenderungen der Krisenfürsorge mit den An Spargesetz 8. Durch ein besonderes Gesetz wird sichergestellt, daß die unter dem Druck der Not auf ein Mindestmaß herab gesetzten Ausgaben für die Dauer dreier Jahre in Reich, Ländern und Gemeinden keine Erhöhung erfahren dürfen, sondern daß alle etwa durch Eingang höherer Einnahmen erzielten Ueberschüsse zur steuerlichen Entlastung die Grund- den sind. Für das Reich wird ein Spargesetz die Grund lage für weitere Haushaltsersparnisse bilden, denen zurzeit gesetzliche Bindungen entgegenstehen. Das amtliche Kommunique über den Wirtschafts- und Finanzplan der Regierung schließt mit folgender ernsten Mahnung: Der Plan der Reichsregierung fordert von allen Teilen des deutsche: Volkes Opfer. Deutschland muß aber recht zeitig Anschluß an die Entwicklung in der großen Stunde der Weltwirtschaft finden, die durch die Senkung des Preis niveaus gekennzeichnet ist. Was durch die Kürzung der Gehälter für die öffentliche Wirtschaft angebahnt ist, muß innerhalb der privaten Wirtschaft weiterwirken zum Wohle des Tanzen. Bezüge und Lebenshaltung aller Unterneh mer- und Arbeitnehmerschichten sowie der Preisstand der deutschen Waren müssen uns gestatten, im Wettbewerb der Welt zu bestehen. Rur so werden die produklionsstätten wieder belebt, nur so die Sorgen wachsender Arbeitslosigkeit von dem deutschen Volke genommen werden. Sorgen, die heute ernste Gefahren für Staat und Wirtschaft bedeuten. Bewußt, daß es mne Rechtfertigung vor der Geschichte dafür gibt, in diesem Augenblick versagt zu haben, wird die Reichsregie- rung alles daran sehen, das Ziel zu erreichen. * Hinsichtlich der Sanierung der Arbeitslosenversicherung wird noch mitgeteilt, daß mit Wirkung vom 6. Oktober d. I. ab die Beiträge auf 6^ Prozent erhöht werden und zwar auf Grund der Notverordnung auf dem Verordnungswege. Wie von Reichsarbeitsminister Stegerwald erklärt wurde, macht der Regierung für das nächste Jahr nicht die Ar beitslosenversicherung, als vielmehr die Krisen- und Wohl- fahrksfürsorge Sorge, da man im nächsten Jahre mit 1 Mil lion krifenfürsorgeempfängern rechnet. In der Frage der Realsleuersenkung wird daraus hingewiesen, daß die steuer liche Belastung der Wirtschaft seit dem 1. Januar d. I. auf Grund der verschiedenen Steuer- und Beitragserhöhungen beim, durch verringerten Steuereingang um 3,4 Milliarden gestiegen ist. Line Reihe der von der Regierung vorgeschla genen Punkte ist nur mit einer parlamentarischen Zwei- drittelmehrheit in Kraft zu sehen. Die Regierung hat aber die Hofftiung, daß, wenn der Reichstag erst einmal zusam mengetreten und die erschreckenden Tatsachen festgestellt hat, Finanzierung soll weit stärker als bisher auf die Erzielung uagbarcr Mieten abgestellt werden, eventuell durch beson dere Miets- und Zinszuschüsse. Jin Haushaltsjahr 1931 Men daher bis zu 215 000 Wohnungen, darunter 165 000 Kleinwohnungen einfachster Art, mit Hilfe von Hauszins- üeuermitteln errichtet werden. Die Verwendung öffentlicher Nittel für dei» Wohnungsbau soll im Rahmen des Gesamt planes bis zum 1. April 1936 im wesentlichen abgebaut verden. Die auf dem Gebiete des Wohnungsbaues und der Siedlung durchgeführten Maßnahmen werden es dann auch zestatten, die Wohnungszwangsmirtschaft weiter zu lockern md schließlich ganz aufzuheben. Das Reichsmietengesetz md das Mieterschutzgesetz (der Kündigungsschutz) sollen »lsbald für solche Räume aufgehoben werden, für die das Wohnungsmangclgesctz (die Beschlagnahme von Wohnun zen) nicht mehr gilt. Hiervon sollen jedoch die bisherigen Nieter nicht betroffen werden, vielmehr soll die Aufhebung mr erfolgen, soweit diese Räume frei und neu vermietet md. Die endgültige Aufhebung des Wohnungsmangel- zesetzes soll am 1. April 1934 erfolgen, das Reichsmieten- lefetz soll am 1. Avril 1936 endgültig außer Kraft treten. Senkung der Beaisteuern ». Zur Senkung der Realsteuern soll der aus dem bis her für den wohnungsban verwendete Teil der Haus- zlnssteuer, ein Betrag von etwa 400 Millionen, Ver wendung finden. Oie Senkung soll bere-ts zum 1. April 1931 eintreten. Die Senkung soll nicht nur bei der Gewerbesteuer, sondern auch dei der Grundsteuer eintreten. Insbesondere ist auch die venkung der landwirtschaftlichen Grundsteuer wegen des rauernden Absinkens der Weltpreise für landwirtschaftliche Produkte erforderlich. Die Gewerbesteuer soll um 20, die Grundsteuer um 10 Prozent gesenkt werden, und zwar beim landwirtschaftlichen Grundvermögen wie beim Hausbesitz 8) Das OstftllftgesH wktd in vollem Umfange in dem ursprünglichen vdrgesthestttr'Rahmen durchgeführk. Ofti Standardisierung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sE gesetzlich'geregelt werden. Ferner sind Gesetze vorbe- Eet, di» deutschen landwirtschaftlichen Erzeugnissen in ver stärktem Mäße den Absatz sichern sollen. Ftnastsauszteich 7. Anker dekVorallssehuNg, daß das Steuerverelnhelk- Nchunqsgefeh alsbald verabschiedet wird, soll der end- gMU FMGMEelch 'zM AhrN 1932 in Kraft trkWs, wofür' schon^henle die erforderlichen Grundsätze fefhubAch sind. Unter angemessener VMeillMtz der'Aufgaben zwischen Reich, Andern unv Gemeinden solk dek Ländern für sich und ihre NemeilldeN'däs-Skufkdmstien aus der Belastung von Bier- und BraMrtwetn nach einent noch zu bestimmenden Schlüssel und dafür denk'Reich in'entsprechend veränderter Beteili gung das Aufkommen aus Einkommen- und Körpeirschafts- steuer zufallen. Damit »verden zugleich alle bisher bestehen den Sonderzuweisungen an einzelne Länder beseitigt. Die selbständige Verantwortung der Gemeinden für ihre Aus- gabenwirtschaft soll weiter gesteigert werden.