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Notopfer 4 Prozent. Stegerwald erläutert dir Kabinettöbeschlüsse. — !Knr«y Reformen nnd Ltcuererhöhunpen 830 Mill. M. flüssig gemacht — Berlin, 7. Ium. Vor einem Kreis von Pressevertretern machte RcichsarbeitSminister Tt.gerwald nähere Angaben über Lie Beschlüsse der Reichsregierung. Danach erforderte die Ausgleichung des Neichsetats und des Haushalts der Arbeitslosenversicherung sowie die Finanzierung des Arbcitsbeschaffungsprogramms einen Aufwand von insgesamt zwei Milliarden M. Zur Verfügung standen aber nur 1150 Mill. M., so daß neue Mittel in Höhe von 850 Mill. M. gewonnen werden mutzten. Nach den Ausführungen des Neichsarbeitsmini- sters sind diese Mittel durch die letzten Beschlüsse des Reichskabinetts gefunden worden. Ihre Auswirkung für die Zeit vom 1. Juli 1930 bis zum 31. März 1931 denkt sich die Reichsregierung wie folgt: Mehraufkomme» ans der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 220 Mill. M.; Ersparnisse durch Reform der Mrb itslosenversicherung 118 Mill. Mark: Ertrag des Notopfcrs der Fcstbesoldeten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft zuzüg lich der Ledigensteuer und des Soudcrbcitrags für klufsichtsratsvcrgütnngen 350 Mill. M.r Berkaus Ser Vorzugsaktien der Reichsbahn 100 Mill. M.; Umgrup pierung der Zahlungstermine für die Zrgarettcnsteusr SO Mill. M. Der dann noch verbleibende — verhältuismätzig zeringfügigc — Rest-Fehlbetrag soll durch Abstrichs am Reichshanshaltsplan 1030 gedeckt werde». Die Inkraftsetzung der Vorlagen soll im Wege »er ordentlichen Gesetzgebung, also ohne die Anwen dung des Notstandsartikels und ohne Drohung mit der Auflösung des Reichstags erfolgen. Die Vorschläge »es Reichskabinetts sollen dabei als ein einheitliches Nesetzgebungswerk gelten, das nur als Ganzes ange- aommen werden kann. Der Amsang der Versicherungsreform. Im weiteren Verlauf seiüer Rede äußerte sich der Minister noch über die Frage einer grundlegenden Reform der Arbeitslosenversicherung. Er vertrat dabei den Standpunkt, gegenwärtig seien Reformmöglichkeiten zrotzen Stils angesichts der Massenarbeitslosigkeit, der angespannten Finanzlage und des Umstandes, daß erst kn Oktober 1929 die gröbsten Mängel beseitigt worden seien, nicht möglich. Ebenso müsse die Prüfung der Aufspaltung der Arbeitslosenversicherung in Sonderklassen für Angestellte, Landarbeiter und das Saisongewerbe bis auf den Eintritt normaler Zeiten vertagt werden. Denn in einer Stunde, in der auch im Juni noch Hunderttausende Bauarbeiter ohne Beschäftigung seien, sei auch der Begriff „Saisonarbei ter'' nicht anwendbar. Die Sanierung der Arbeitslosen versicherung müsse aber unbedingt bis zum 1. Juki erfolgen. S^ial am gerechtesten wäre die Einführung eines allgemeinen Notopfers gewesen, Prattisch würde «in solches Notopfer aber die Kapitalflucht in das Ausland noch verstärkt nnd damit einer Vermehrung der Arbeitslosigkeit in die Hände gearbeitet haben. Das Kabinett habe sich daher darauf beschränkt, di« Festbesoldcten des öffentlichen Dienstes und der Privat wirtschaft sowie die Ledigen nnd die Aufsichtsräte zum Rotopfer heranzuziehe«. Das Notopfer für die Fest besoldeten betrage 4 v. H. des Monatseinkommens. Im übrigen belaste die jetzige Regelung die Ar beitgeber und Arbeitnehmer mit der Beitragserhöhung die besser bezahlten Versicherten, sofern sie keine 52 Wochenbeiträge geleistet haben, mit einer Ver ringerung ihrer Unterstützungssätze und die über 21 Jahre alten Ledigen mit der Einführung einer Wartezeit von 14 Tagen. Baukostenindex soll gesenkt werden. Was im übrigen das zusätzliche Beschaffungs bauprogramm der Reichsregierung angehe, so sollen der Reichswirtschafts-, Reichsfinanz- und Reichsarbeitsmini ster vor Inangriffnahme dieses Programms mit den Baustoff-Interessenten, den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften des Baugewerbes Verhandlungen darüber führen, wie die Baukostenrichtzahl, die seit langer Zeit um 20 bis 30 Punkte über der allgemeine« Teuerungsrichtzahl liege, diesem angenähert werden könne. Reform der Krankenkassen. voraussichtlich« Ersparnis: 150 Millionen Mark. — Ver wendung zur Senkung Ser Beiträge. Wie bekannt, hat das Reichskabinett auch eine Re form der Krankenversicherung ins Auge gefaßt. Die Reform soll Ersparnisse in Höhe von 150 Millionen Mark jährlich bringen, die zur Senkung der Beiträge verwendet werden sollen. Während für Sozialabgaben vor dem Kriege 3V- Proz. des Grundlohnes abgezogen wurden, sind es heute rund 6V- Proz. Durch die Krankenkassenresorm will man 1 Proz. einsparen, so daß künftig der Durchschnitt 5V- Proz. betragen soll. Die Einsparungen hofft man durch Re formen auf dem Gebiete der Arztwahl und Arzneienaus gabe zu machen, auch will man Bestimmungen treffen, wo nach die Kassen sich von Bagatellsachen befreien können, besonders erwartet man von der Einführung einer Warte zeit beim Krankengeldbezug bedeutende Ersparnisse Schnelljustiz bei Ausschreitungen Erlaß de» preußischen JustizmiuisterS. — Bolle Durch führung des NrteilsspruchS. Wie amtlich mitgeteilt wird, hat der preußische Justizministcr einen allgemeinen Erlaß an die Justiz behörden herausaehen lassen, in dem er unter Hinweis aus vle sich häufenden Zusammenstöße zwischen den Mitgliedern der radikalen Verbände zum Ausdruck . bringt, der Schutz der Allgemeinheit mid das StaatS- j interesse erforderten eine unverzügliche, „der Gemein« , gesährlichkcit dieser Taten entsprechende Ahndung". „Die Staatsanwaltschaft wird ersucht, sich mit größ tem Nachdruck u»S mit allen Mitteln dasur einzusetzen, ' daß bis zur Aburteilung derartiger Straftaten nicht mehr mehrere Monate vergehen. Werde alles getan, was der Beschleunigung diene, so müsse die Anklage wenigstens gegen die Hauptbeteiligten regelmäßig nach einigen Ta gen erhoben werden können. Unter allen Umständen müsse aus Sie Anberaumung eines möglichst nahen Hauptverhand- lunsSirrminS hingewirkt werden. In der Hauptverhandlung sei mit größtem Nachdruck eine der Tat angemessene Sühne zu beantragen, auch sei die erkannte Strafe mit Entschiedenheit zur Vollstreckung i zu bringen. Der Justizminister ersucht die Vorstandsbeamten der Gerichte und Staatsanwaltschaften, innerhalb ihres Geschäftsbereichs diesen Sachen fortlaufend ihr beson- j deres Augenmerk zuzuwenden und erforderlichenfalls durch Entlastung der Sachbearbeiter von anderen , Dienstgcschäften, sowie durch Bereitstellung oder An- i forderung besonderer Hilfskräfte die schlcu- > nigste Durchführung dieser Strafverfahren unbedingt - zu gewährleisten. Aus Stadt und Laud. Wieder Millioneuverluste für Berlin. Ein Ber liner Blatt beschäftigt sich mit einem neuen Millionen verlust der Stadt Berlin, der aus der Verpachtung eines Grundstücks am Alexanderplatz an eine amerika- Nische Gesellschaft entstanden sein soll. Das Blatt er rechnet die Höhe des erlittenen Schadens auf wenigstens 60 bis 70 Millionen Mark, da die jährliche Pacht summe, die die Stadt erhält, nur 850 000 Mark be trägt, während die Stadt Berlin selbst als ursprüng liche Kaufsumme vor der Umwandlung des Alexander- Platzes 35 Millionen Mark gezahlt habe und diese mit jährlich 2,1 Millionen Mark verzinsen müsse. Die von der Stadt Berlin für die gleichen Grundstücke zu zahlenden Zinsen werden also bei weitem die Pachtsumme überschreiten. Die günstige Lage des ! Grundstückes hätte einen weit höheren Pachtpreis j gebracht. NrrS der Werkstatt der Bahuhofsmission. Bei star ker Beteiligung fand in Berlin-Dahlem unter dem Vorsitz von Ministerialdirektor z. D. von Kameke die Jahresversammlung des Verbandes Evangelische - Deutsche Bahnhofsmission statt. Im Mittelpunkt der < Verhandlungen stand ein Vortrag von Missionsdirektor ! D. Knak über die Bedeutung der Weltanschauung in der Wohlfahrtspflege. Der Vortragende zeigte, wie j sehr soziale Betätigung durch eine weltanschaulich ge- , bundene seelische Grundhaltung bedingt ist. Frau Cra- mer-Schweinfurth ergänzte diese Ausführungen an Hand von Beispielen aus der deutschen Geistes- und Sozialgeschichte. Von dem Wachstum der Arbeit in den letzten vier Jahren legte der Geschäftsbericht der Generalsekretärin Frl. Reineck ein eindrucksvolles Zeug nis ab. An die Mitgliederversammlung schloß sich eine Führertagung für die Leiterinnen der verschiede- > nen Arbcitsbezirke in Deutschland, in der grundlegende ' praktische Fragen wie z. B. die Fühlungnahme der I Bahnhofsmission mit der Wanderfürsorge besprochen ! wurden. Die Rttcuiäter von Montereau verhaftet. In j Saint Louis an der französisch-schweizerischen ! Grenze wurden drei Personen sestgenommen, die ohne ! Fahrkarten und Papiere reisten und direkt von Mon- , terau kämen. Die Polizei glaubt, in ihnen die Täter des Eisenbahnanschlags verhaftet zu haben, der in der Nacht zum Sonntag sieben Menschen das Leben kostete. Bei ihrer ersten Vernehmung gaben sie an, daß sie sich nach Saint Louis begeben hätten, um dort Arbeit zu suchen. Die Einsülrzkatastrophc i» Genna. Das Verhör der an dem Einsturz des Auswandererhotels in Genua verantwortlichen Personen dauert fort. Nach Meldun gen römischer Blätter hat sich die Lage der Hotel besitzer im Verlaufe des Verhörs wesentlich ver schlimmert. Sicherheitshalber ist auch das zweite Hotel, das ihnen gehörte, geschlossen worden. Raumburg. Liebesdrama Jugendlicher. Jr Benndorf bei Hassenhausen trugen sich der 17 Jahre alt« Schlosserlehrling Schenk und die 15jährige Gehre mit Selbst mordgedanken. weil ihre Eltern ihrem Liebesverhältnis mch Zustimmten. Die beiden Liebesleutchen schrieben Abschieds briefe und begaben sich in den Wald, um sich dort da< Leben zu nehmen. Schenk trank Salzsäure und starb nacl einer Woche qualvoller Schmerzen. Die Gehre hatte sich be dem Versuch, sich mit Salzsäure umzubringen, nur Muni und Lippen verbrannt, die Salzsäure aber nicht hinunter geschluckt. Ein eindringliches WarnuttgSschild. Eine Reparaturwerkstatt in Berlin hat mit diesem zertrümmerten Wagen als Mahnruf an die Automo bilisten ein Schild „Fahrt Pfingsten vorsich tig !" aufgestellt, das eine „deutliche Sprache" redet. Weimar. Nach den Feststellungen des Thüringischer Statistischen Landesamts betrug die Zahl der Arbeitslose» im Lande Ende März 102 29S gege. über Ende Dezembei - 1929 mit 84 550. Den Hauptteil stellt die Metallindustrie mr 13 700 Arbeitslosen. Eine Besserung haben auch die Früh jahrsmonate nicht gebracht und ist auch vorläufig nicht zr erwarten. : Herzberg. Zu der Anklage zweier Arbeiter wegen man ¬ gelhaft geleisteter Arbeiten bei der Elster-Regulierung er- ! klärt die Untersuchungsgenossenschaft Schwarze Elster, daß i Landrat Nies« und Kreisbaumeister Winter an Ort und Stelle Untersuchungen oorgenommen hätten, aus denen ! keinesfalls zu erkennen'sei, daß Unregelmäßigkeiten vor- , gekommen seien. Es soll sich bei den Angaben der beiden « Arbeiter, die kurz vorher entlassen worden waren, um einen ! Racheakt handeln. kerkelmarkt vippolätswuläe am 7. Juni l 930. Die aufgetriebenen 58 Ferkeln wurden zum Preise von 60 bis 90 Maik das Paar verkauft. Geschäftsgang gut. Außerdem waren 50 Gänse aufgetrieben. Der Absatz war gering. Das Stück kostete 7.50 Mark. Oertliches und Sächsisches. Dippoldiswalde. Schon bei Vollendung des Talsperrenbaues und beim Vollauf«» der Vorsperre wurden Bedenken laut, ob die große, alte Linde bei der Maschinenfabrik nicht doch mit der Zeit infolge des bis an ihre Wurzeln reichenden Wasserslandes ein gehen würde. Bor wenig Zähren sind dann schon einmal abgestor bene große Aeste weggeschnitten worden; aber der Beifall geht weiter, ist sogar schon soweit gediehen, baß die eine Hälfte des Baumes, nach dem Albertpark zu, Heuer vollkommen dürr ist. Es . wird wohl nur noch kurze Zeit dauern, bis der Baum vollkommen eingegangen ist und entfernt werden muß. - Kuroki Kipsdorf. 3n der am 3. ds. Mts. slaitgesundenen Ee - mei ndev« r ord n etensitzung nahm das Kollegium zu nächst Kenntnis von dem vorliegenden Bericht über die erfolgte Prüfung der Blihschutzanlagen in Schule und Gemeindeamt, aus , dem die einwandfreie Beschaffenhe it dieser Anlagen zu ersehen ist, i und weiter von der Festsetzung der Mahlzeit und- des Wahikokales ! sowie der Zusammensetzung des Wahlausschusses anläßlich der am > 22. 6. -Ls. 5s. staWndenden Landkagswahl. Hierauf befaßte sich ! das Kollegium mit den Beschlüssen des Ausschusses für das ört- ! l-iche Kur- und Fremdenwesen. Kenuluis genommen wird hierbei . von einem Bericht des Bürgermeisters über den BerkehrStag in ! Bad Schandau, von den unternommenen Schritten um Aufnahme j in den mit Rücksicht auf die Hygiene-Ausstellung ausgelegten ; Dresdner Führer, von einem «inseitigen Artikel in der Guskwirls- zeilung über das Osterzgebirge und' den daraushin unternommenen l Schritten, sowie von verschiedenen Reklameosserten, die man auf « sich beruhen läßt. Zustimmung erteilt man zu den Beschlüssen, die l vcabsichligte Auflegung von Karlenbriesen mit Rücksicht auf die - vorgeschrittene Jahreszeit und mangels haushaitplanmäßiger Mit- . tcl dis zum nächstjährigen zeitigen Frühjahr zurückzustellen und . dem Gesuch der ADEFE., vorübergehend hier zum Zwecke der , Teilnahme an Kursen aufhältliche Fremde von- der Ortsabgabc ZU l befreien, zu entsprechen, Anregungen aus der Mitte des Kol'e- ! giums, an die Aeichsbahndirektion Dresden heranzulreten, Sonn- > lags-Aückfahrkorlen von Kipsdorf nach Schmiedeberg und Maller l aufzulegen, und zur besseren Kennzeichnung der Ruhebänke einen l Bren-nstempel zu beschaffen soll nachgegangen werden. Hierauf l nahm man Kenntnis von dem Ergebnis einer durch den Bauaus- ! schuß erfolgten Ortsbcsichiigung der im Gemoindegut -vorgenom- ! menen Instandsetzungen. Verschiedene wettere Reparaturen sollen ; Lurchgeführt werden. Zustimmung erteilt man den Beschlüssen des > Bauausschusses, die Parkstraße anläßlich- der jetzt zur Durch- - sührun-g gelangenden Massenschültuna durchgängig bis zum Dorf- - platz mit ausgleich-en und den -Dorspiatz selbst mit ausb-cssern zu i lassen. Die Beseitigung deS am Grundstück Tanneberger vorhan- j denen SchieusenauÄaufS auf die Slraßc soll gefordert werden. : Beschlußfassung über eine cv. Teerung des Fußweges enlia-ng Ler Staatsstraße wird bis zur alljährlichen Teerung der Staatsstraße ausgesetzt. Berschiedene notwendige Instandsetzungen im Ge- ' mcindcamt sollen durchgeführt und eine Fuhwegwalze soll beschatt werden. Angeregt wird, daS Fußwcgprojekt -vom Bahnhof bis zu ' den unteren Bahnhäusern -weiter zu verfolgen, da auS Verk-c-hrs- sichecheitsgründen ein unbedingtes Erfordernis für die Anlage -des Fußweges besteht. Bon der erfolgten Fertigstellung des Masscr- lettungserMcitcrungsbaues und -den damit zusammenhängend-cn- Fragen nahm man- zustimmend Kenntnis, des weiteren von der er folgten Genehmigung -des für unsere Gemeinde neu zu schaffenden SiegelbildeS durch das- Hauplslaatsarchiv. Ein Schreiben des Ar beiters Zeibig betr. Arbeiterei-nstell-ung- läßt inan aus sich beruhen. Hierauf nichtöffentliche Sitzung. Dresden, 6. Juni. Landessynode. Bei der zweiten Le sung des Patronatsge-setzes in der Sitzung am Freitag kam es wie der zu lebhafter Aussprache, die ihren Kernpunkt darin hatte, ob den Patronen oder ihren Vertretern ein Gelöbnis im öffentlich-eu Gottesdienste abzuveriangen sei. Bermillümasanträge zwischen den beiden Auffassungen scheiterten, doch wurde dem zugestimmt, daß in ganz besonderen Fällen einzelne Ausnahmen zu gestatten seien. Die Beratungen wurden aus kurze Zeit unterbrochen, um den Gruppen Gelegenheit zur Besprechung zu geben. Bei der dann folgenden Abstimmung wurde g 13 abgelehnt und durch einen neuen Paragraphen ersetzt, der lautet: „Reue Patronate können nicht entstehen." Bei der Gesamiabslimmunv wendeten sich 24 Synodale gegen das Gesetz. Durch die Annahme des Gesetzes er ledigen sich eine Anzahl Eingaben, die aus dem Lande an die Sy node gelangt waren. — Am Schlüsse der- Verhandlungen, mik denen sich die Synode bis zum Herbst vertagte, wurde folgende Kundgebung zur Auseinandersetzung zwischen Staal und Landes kirche einstimmig angenommen: Die Londessynode bedauert, daß der am 15. Januar 1929 zwischen Staat und Kirche re chis-verbind lich abgeschlossene Beitrag über eine vorläufige Ablösung von Staatsl-eistungen vom Landtag nicht verabschiedet -worden ist und daß lange, mühevolle Berhandlungen, nachdem sie ohne sachliche Berechtigung mit der Auseinandersetzung über die Kirchschutlehue verbunden worden sind, durch- die kürzlich erfolgte Auslösung deS Landtags abermals zum Scheitern gebracht worden sind. Die Sy node dankt dem Landeskonsislorium für Vertretung der berech tigten Ansprüche der Landeskirche gegenüber der Staatsregierung, und sie sieht in dem Ablösungsvertrag trotz -der in ihm enthaltenen erheblichen Verzichte der -Landeskirche die geeignete Grundlage für die vorläufige Ablösung der -Slaalsleistungen. Die Synode er wartet deshalb, daß dieser Vertrag -dem- neugewähllen Landtag baldigst -wieder vorgelegt wird und daß die Staalsregierung und der Landtag noch für dieses Rechnungsjahr endlich die Houshalt- le-islungen für die -ev.-lu-lh. Landeskirche mit den im Vertrag- vor gesehenen Beträgen in Einklang bringen. Die Synode ist -mit dem Landeskonsistorium einig in dem Willen zu -einer friedlichen schied- lichen Auseinandersetzung, fordert aber, daß dabei verfassungs mäßigen Rechte der Landeskirche nach jeder Richtung gewahrt werden. Sie Ist sich hierbei der einmütigen Zustimmung und tat kräftigen Unterstützung des ganzen evangelischen Volkes gewiß. Dresden, 7. Juni. Gegen 1 Uhr vertagte die Disziplinar kammer ihre Beratungen im Verfahren aegen Bürgermeister Fickert auf Dienstag. Das Urteil ist für Dienstag abend zu erwarten. Dresden, 7. Juni. Am Freitag abend veranstalteten die Nationalsozialisten in den Annensälen am Fiichhofploß eine Ver sammlung, die gegen 23.30 Uhr zu Ende mar. Dana h sammelten sich zahlreiche Versammlungsteilnehmer zu ein m geschlossenen Zug-, der in der Annensiraße dos Ziel kom nn-