Volltext Seite (XML)
- Die stockende Saarkonferenz. Schleunige Zurückziehung des Bahnschutzes und sofortige Riickglicdcrnng gefordert. Von Tag zu Tag mehren sich die Entschließungen, oie von politischen Körperschaften oder anderen Organi sationen zur Rückgliederung gefaßt und der Reichs regierung oder anderen zuständigen Stellen übermittel! werden. Ganz besonders wendet man sich dagegen, das die Zollgrenze bis zum Jahre 1935 bestehen bleiben soll. „Die landwirtschastlichen und gartcubanliche» Kreise", so heißt es in einer Entschließnng der Land- Wirtschaftskammer Saarbrücken, „verfolgen mit wach sender Besorgnis den Verlauf der Saar-Berhandlu» gen ans der augenblicklichen Grundlage. Im Verlange» der sofortigen Rückgliederung der ganzen Landschast an das Reich ist sich die Bauernschaft einig. Di« Landwirtschastskammer bittet aber die Reichsrcgiernni dringend, daß politische Grenzen und Zollgrenzen bei einer Rückgliederung sofort zusammenfallcu". Der saarländische Ausschuß der Zentrumspartei nahm eine Entschließung an, in der gleichfalls die so- fortige Wiedergutmachung des dem Saargebiet mit del Loslösung vom Vaterlande angetanen Unrechts sowit die Zurückziehung des Saarbahnschutzes spätestens bis zum 30. Juni gefordert wird. * Größere Veranstaltungen unter freiem Himmel waren in Bayern für den 14. Juni angesetzt. An diesem Tage sollte in Regensburg ein bayerischer Stahlhelmtag stattsinden. Für die Zeit vom 20. bis zum 25. August ist ein Parteitag der Nationalsozia listen nach Nürnberg einberufen, der nach den bis herigen Dispositionen mit großen Propaganda-Auf märschen in Uniform verbunden sein sollte. Wie lange das Uniform-Verbot in Bayern — das gegenüber den jetzigen Bestimmungen einschneidende Aenderungen bringt — in Kraft bleiben wird, ist im Augenblick nicht zu beurteilen, ebenso steht dahin, ob sich etwa auch andere Länderregierungen dem Vor gehen Bayerns anschließen werden. Bayern erläßt Llniform-Verbot. Gültig für Aufmärsche und Versammlungen unter freiem Himmel. — München, 6. Juni. Dos bayerisch? Innenministerium hat mit Wir kung vom 5. Fnni bis ans weiteres alle Versammlungen unter freiem Himmel, insbesondere Aufzüge, Auf märsche und Kuudgcbungen, an denen sich Mitglieder von politischen Bereinigungen, Schutzorganisationcn oder Bereinigungen in einheitlicher Art der Klei dung (Uniformen und Bnndeskleidungs beteiligen, ver boten. Begründet wird das Uniwrmverbot mit einer amtlichen Mitteilung, in der es'u. a. heißt: Den Anlatz zu dieser Anordnung geben die zahlrei chen Z u s a m m e n st ü tz c von Angehörigen verschiedener politischer Richtungen, die im Laufe der letzten Monate Wik im übrigen Reiche so auch in Bayern vorgekommen sind. Diese bedauerlichen Ausschreitungen haben ihren Grund in den scharfen politischen Meinungsverschiedenheiten. Den äußeren Anstoß dazu bildet aber in der Regel der Umstand, daß die politische Gesinnung durch äußere Abzeichen zum Ausdruck gebracht wird. Häufig hat schon die bloße Be- gegnung uniformierter Gruppen zu Zusammenstößen ge führt. Auch bei den besten polizeilichen Vorbereitungen mutz damit gerechnet werden, daß Ausschreitungen erfolgen. Es bleibt daher nach den gemachten Erfahrungen nichts übrig, als den äußeren Anlaß zu diesen Vorkommnissen zu beseitigen. Versammlungen unter freiem Himmel wie über haupt Aufmärsche und Kundgebungen, an denen Uni formierte nicht teilnehmen, werden durch das Verbot «ächt betroffen. Hochschulreform in Preußen. Denkschrift über bi« Reform des juristischen Studiums Den juristischen Fakultäten Preußens liegt ge- genwibttig eine Denkschrift über die geplante Hochschul reform vor, die mit der Reform des mehr noch als die anderen Disziplinen überfüllten juristischen Studi ums beginnen soll. Im Jahre 1911 studierten in Deutschland 10 000 die Rechte, 1928 23 000. Jni Jahre 1913 kam in Berlin auf 104 Studenten ein be amteter Dozent, im Jahre 1929 erst auf 281 Studen ten. Unter den Leitsätzen, die das Unterrichtsministe rium für die Neuordnung ausgestellt hat, ist der wich tigste „die Wiederheranführung des Studenten an du Universität und an die Wissenschaft". Danach sollen dir Repetitoren weitgehend ausgeschaltct werden, indem dai Repetitorium an die Universität selbst verlegt wird Hauptamtliche Dozenten sollen nebenbei praktische Be Chronik des Tages. — Das bayerische Innenministerium hat das Tragen von Uniformen bei Aufmärschen und Kundgebungen unter. freiem Himmel verboten. — Friedrichshafen rüstet zum Empfang des Luftschif fes „Graf Zeppelin", nachdem das Luftschiff auf der Heim kehr von Südamerika den Ozean in der Rekordzeit von rund 54 Stunden überflogen hat. — Der vierte Strafsenat des Reichsgerichts hat das oom thüringischen Innenminister Dr. Frick ausgesprochene Verbot der sozialdemokratischen Zeitung in Eisenach mit sofortiger Wirkung aufgehoben. — In München wurde im Städtischen AuSstellungS- park die internationale Ausstellung „Das Lichtbild München 1930" vor Vertretern der Stadt und der Behörden usw. feierlich eröffnet. — Auf dem Militärübungsplatz Hrdlorcz bei Prag wurden durch eine Explosion zwei Personen getötet, drei schwer und mehrere leicht verlebt. — In Kopenhagen wurde eine Ausstellung Nürnberger Kunst eröffnet. schäftigung erhalten, umgekehrt Praktiker in größere, Zahl als Universitätslehrer herangezogen werden. D« Zahl der Assistenten soll erheblich vermehrt werden. Geplant ist ferner die Einschaltung eines Zwischen examens. Kabinettsentscheidung gefallen. Der Gesetzentwurf über die Arbeitslosenversicherung dem Reichsrat zngeleitet. — Berlin, 6. Jun<. ! Amtlich wird mitgeteilt: DaS Reichskabinett verab schiedete in seiner heutigen Donnerstagsitzung unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning den Entwurf eines Gesetzes znr Aenderung des Gesetzes über Arbeits vermittlung nnd Arbeitslosenversicherung. Der Ent- wurs wird unverzüglich dem Reichsrat zugeleitet. Ueber den Inhalt des Gesetzes wird Reichsarbeits minister Dr. Stegerwald im Lause des heutigen Frei-, tags der Presse nähere Mitteilung machen. Äußer der Erhöhung der Beiträge um ein Prozent : auf 4-/z Prozent dürfte das Gesetz auch Reformmaß nahmen zur Verminderung der Ausgaben vorsehen. Danach wandte sich das Kabinett der Beratung des Ausgabensenkungsgesetzes zu. Reichsrat gegen Postfinanzgesetz. Einspruch gegen die Erweiterung deS BerwaltungS- rateS. Der Neichsrat hat in seiner Donnerstagsitzung das Reichsmilchgesetz angenommen. In Abänderung der Regierungsvorlage beschloß der Reichsrat u. a., daß die aus der Durchführung des Gesetzes entstehen den Kosten vom Reich zu tragen sind. In dieser Frage wird die Regierung dem Reichstag eine Doppelvorlage unterbreiten. Gegen die vom Reichstag beschlossene Aenderung des Postfinanzgesetzes, wonach dem Berwal- tungsrat der Reichspost künftig ein Abgeordneter mehr angehören soll, beschloß der Reichsrat einstimmig, Ein spruch einzulegen mit der Begründung, daß eine Ver- ! größerung des Verwaltungsrates nicht im Interesse ! der Bestrebungen auf Behördenabbau liege und daß fer- ! ner die bisherige Parität durch den Reichstagsbeschluß beseitigt werde. f Neuer Grenzzwischenfall. Ein deutscher Sportler von Polen mißhandelt und verschleppt. — Schneidemühl, 6. Juni. i An der deutsch-Polnischen Grenze hat sich im Kreise Schlochan ein »euer Grenzzwischcnsall ereignet, j Mitglieder des katholischen Jugendvereins „Deutsche Iuaendkraft" aus Pollnitz untcruahmen eiuen Ausflug nach dem nur drei Meter von der Grenze entfernt liegenden Poggenkrug bei Niesewanz und traten au die Grenze, als ans der Grenzchanssee zwei polnische Zivi listen, vermutlich Mitglieder der Grenzwache, an sie j heranfuhrcu und sie fcstznnchmen suchten. Der Sportler Ballermann wurde festgenommeu und mißhandelt. In der Bevölkerung der Grenzmark hat dieser neue Zwischenfall au der deutsch-polnischen Grenze tiefe Entrüstung ausgelöst. Von der Reichsregierung erwar- > tet man, daß sie energische Schritte unternimmt, damit endlich die fortwährenden Zwischenfälle im Grenzgebiet unterbunden werden. - Ehrung fÄr SchmidL-Stt. ' Unter Teilnahme der Reichs- nnd der preußischen Staatsregicrung. § Aus Anlaß des 70. Geburtstags des Präsidenten ! )er Notgemeinschaft der Deutschen Wissenschaft, Staats- ninisters a.D. Schmidt-Ott, fand inBerlin eine Feier statt, iei der Neichsinnenminister Dr. Wirth der deutschen Forschung anerkennende Worte zollte. Für die Preu- i zische Staatsregierung sprach Kultusminister Grimme, ' für den Reichstag Prof. Schreiber, für die Wirtschaft Veheimrat Duisberg, der Vorsitzende des Rcichsver- »andes der deutschen Industrie, und für die Wissen schaft Prof. v. Dyck. Staatsminister a. D. Schmidt-Ott ; vies in seinem Dank darauf hin, daß er seit hundert . Fahren der einzige preußische Kultusminister gewesen f fei, der regelrecht vom Assessor zum Minister aufge- : Megen sei. ! Industrie und Gewerkschaften. ; Fortschritte i» den Verhandlungen über die Arbeits gemeinschaft. In Verfolg der zwischen dem Reichsverband der Industrie und der Arbeitgebervereinigung auf der einen «nd den Gewerkschaften auf der anderen Seite schweben- »en Verhandlungen über die Steigerung der Wirt- > schaftsleistung durch Preisabbau und Lohnsenkungen ; tagte in Berlin ein Unterausschuß der Industrie, j Eine der schwierigeren Frage, die noch zu lösen > ist, ob die Senkung der Preise und der Löhne gleich- - »eitig durchgeführt werden soll, oder ob eine Verständi- j »ung über den Umfang des Lohnabbaus erst erfolgt, venn der Grad der Wirkung, die durch die Preisscn- , kung erzielt worden ist, feststellbar wird. Ueber die j Ermäßigung der Akkordlöhne soll bereits eine ! Ltnigung erzielt worden sein, nicht aber über die ! Tariflöhne. > Die Abfindung der Krteasopfer. Wesentliche Einschränkung der Kapitalabsindung. Wie der Rcichsverband Deutscher Kriegsbeschä- »igten und Kriegshinterbliebenen mitteilt, hat der fteichsarbettsminister durch Erlaß angeordnet, daß Vor bescheide über das Ergebnis von Prüfungen nicht mehr i wteilt werden dürfen. Der Erlaß ist darauf zurückzu- ! f-.„^n, daß die Antragsteller vielfach in Schwierig keiten gekommen sind, weil sie nach Erkundigung bei f den Versorgungsämtern oder Fürsorgestellcn oder ge- § stützt auf die bisher üblichen Vorbescheide Verpflich tungen eingegangen waren, die nur unter der Voraus setzung der Gewährung der Kapitalabfindung eingehal ten werden konnten. Die beschränkten Mittel Mr die Gewährung der Kapitalabfindung lassen es bei der Fülle der in Vorlage kommenden Anträge jetzt aber zweifelhaft erscheinen, ob in jedem begründeten Fall auch die Mittel für die Kavitalabfindung zur Ber- fügung gestellt werden können. Mit der Anordnung wird bezweckt, die Kriegs opfer von der voreiligen Eingehung von Verpflichtun gen abzuhalten, solange sie nicht im Besitze eines aus gesprochenen Bewilligungsbescheides der Bersorgungs- behörde gelangt sind. Nych den Beschlüssen des Haus haltsausschusses, die also noch vom Reichstag bestätigt werden müssen, stehen 1930 insgesamt 63 Mill. M. für die Zwecke der Kapitalabsindung von Bersorgungs- renten zur Verfügung. Politische Rundschau. — Berlin, den 6. Juni 1930. — Ler Präsident der Notgcmeinschaft der deutschen Wissenschaft, Staatsminister a. D. Schmidt-Ott, ist zum Ehrenmitglied der Universität Innsbruck ernannt worden. * .: Reichspräsident vo» Hindenburg fährt wieder nach Bayern. Wie in den Vorjahren wird Reichs- oräsident von Hindenburg auch in diesem Jahre seinen Sommerurlaub in Dietramszell in Oberbayern ver bringen. Die Ankunft in Dietramszell dürfte am 12. August erfolgen. :: Teutschrs Flottcngeschwader in Cadiz. In dem spanischen Hafen Cadiz weilt gegenwärtig ein deut- iches Flottengeschwader, zu dessen Ehren größere Fest lichkeiten stattfinden. Die Weiterfahrt erfolgt am 11. Juni. . :: Nientimp soll sich rechtfertigen. Der Reichs lagsabgeordnete und Stadtverordnetenvorsteher von Lochum, Nientimp, der unter dem Verdacht steht, als Syndikus des Bäcker-Jnnungs-Verbandes Schmiergel- )cr von Lieferfirmen angenommen zu haben, wurde wn der Bochumer Zentrumsfraktion aufgefordert, die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen und sick» sem Gericht zur Verfügung zu stellen. Rundschau im Auslande. k Mussolini hat die italienischen Getreidczöllc mit so- kvrtiger Wirkung hcraufgesetzt. ; In Paris kam cs vor der Universität zu wüsten Lumulten; mehrere Studenten wurden verhaftet. Die Kundgebung richtete sich gegen Prof. Challaye, der Frank reichs Kolonialpolitik als Unterdrückungspolitik gekennzeich net hatte. ; Nach einer Mitteilung des englischen UnterstantS- lekretärs im Luftfahrtministerium will England vvrläu- Ng keine weiteren Luftschiffe mehr bauen. Budennyj wittert eine» »cur» Weltkrieg. General Budennyj, der „rote Marschall", erklärte M einer in Moskau gehaltenen Rede, Rußland müsse rüsten, denn „ein neuer Weltkrieg sei nicht ausgeschlossen". Losowski prophezeite eine neue Weltrevolution, die „min destens 70 Millionen Menschen umfassen werde". Deutsche Ausstellung in Brasilien. T In Neu-Württemberg (Brasilien) hat die Bauern- wreinigung und der Jmkcrverein eine sehr vielseitige deutsche landwirtschaftliche Ausstellung veranstaltet, an der gch mehr als 160 Aussteller mit etwa 1000 Gegenständen detciligten. Ueber 10 000 Personen haben die Ausstelluna besucht, die ohne Fehlbetrag abschlvß. GoLdbagger im Flugzeug. Zwei Juukcrs-Großslngzenge nach Nen-Guinea. Die Guinea-Airways-Gesellschaft, die für die aus gedehnten Goldfelder im Innern des ehemaligen Kai- ser-Wilhelmlandes bereits seit Jahren mit einer Reihe von Junkers-Ganzmctall-Flngzeugen die Transportaus gaben von und zur Küste (Dauer der Landrcise 16 Tage) durchführt, wird nunmehr auch zwei drei- motorige Junkers-Maschinen der Type G 31 einstellen, Der eigentliche Verwendungszweck derselben iß der Transport von bis zu drei Tonnen schweren Ein- zelbestandtrilen der großen Goldbagger, die jetzt ent sprechend der BetricbSauSdehnnng gefordert werden, Der Transport läßt sich durch diese Urwald- gegenden, die nur schlechte Saumwege bei über 400V Meter hohen Gebirgen aufweisen, lediglich durch dü Luft bewerkstelligen, so daß die rationelle Ausbeutung der Goldlager völlig aus den Einsatz von Flugzeugen angewiesen ist. Bei dem dort vorherrschenden feucht heißen Klima sind Holzslugzeuge natürlich einer seh, schnellen Abnützung unterworfen, so dqß die deutschen Ganzmetall-Maschinen sich hier ganz besonders als wirtschaftlich und zuverlässig bewährten. Flatterminen-Exploston. Auf dem MilitärübnugSPlatz bei Prag. — Zwei Soldaten getötet. — Prag, 6. Juni. ^«f dem in der RSHe von Prag gelegenen tschechi» scheu Militärübungsplatz Hrdlorcz ereignete sich ein« schwere ExplosionSkatastrophe. Seit den frühen Mor genstunden weilte ein Zug von etwa 10» Soldaten auf dem Platz, damit beschäftigt, tiefe Gräben anzu- legen und darin Blechbüchsen mit Ekrasit anzubringen. Kurz nach S Nhr explodierte in einem der Graben ein« Büchse, «nd zwar mit solcher Wucht, daß große Erd. massen viele Meter hoch in die Luft geschleudert wur. den. Aus der Erde lagen zwei tote Soldaten mit zer. schmetterten Schädeldeckcn. Die verstümmelten Körper waren mit Lehm nnd Blut bespritzt. Drei weiter« Soldaten waren schwer, eine Reihe anderer leicht verletzt.