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Finanzen der Landgemeinden» Borstan-Stagung des Deutschen Landgemeindetags. — Finanzreform und Arbeitslosenversicherung. Der Hauptvorstand des Deutschen Landgemeinde- ! Mas trat in Unterteutschenthal im Mansfelder See- > kyers zu einer Sitzung zusammen, um sich über die ! finanzielle Lage der Landgemeinden auszusprechen, j Tk Gereke erinnerte an die letzten Mahnungen der Reichsregierung, sparsam zu wirtschaften, und bemerkte dazu, daß Wohl die großen Städte Ersparnismöglich- , leiten hätten, nicht aber die 60 000 deutschen Land- j gemeinden und ebenso nicht die kleineren Städte. i „Die Landgemeinden," so fuhr Redner fort, „sind sich stets Über den Ernst der Finanzlage klar geioesen. Sie müssen aber erwarten, daß die Verteilung der Reichsstsucrn im Sinne eines sozialen Lastenausqleichs erfolgt. Das von Großgemeindcn, soweit sie nicht reine Arbeiterwohngemein den sind, immer wieder geforderte Zuschlagsrecht zur Ein kommen- und Körperschaftssteuer als beiveglicher Faktor j für die Einnahmeseite der Etats muh als mit dem Ge danken eines sozial gerechten Lastenausgleichs unverein bar abgelehnt werden. Gerade die lcistungsfchwächsten Ge meinden, in denen die zwangsläufigen sozialen Ausgaben einen besonders hohen Prozentsatz ausmachen, würden hier durch dem finanziellen Ruin preisgegeben sein. j Die ohne Verschulden der Gemeinden ständig wachsen- ; den zwangsläufigen sozialen Ausgaben, besonders bei der s Krisenfürsorge und den ausgesteuerten Erwerbslose» kön< j »en von den Gemeinden auf die Tauer nicht alles» getragen ! werden. ES erscheint notwendig, daß zunächst beschleunigt i das eine Fünftel der Krisenfürsorge, nwlches die Gemein- I den z» tragen haben, ihnen zu Lasten der Reichsanstatt abgenommen wird. Darüber hinaus muh der Gedanke ernsthaft erwogen werden, ob nicht ein Teil der zwangsläufigen Ausgaben für die ausgesteuerten Erwerbslosen auf das Reich über nommen werden foll, selbst wenn diese Uebernahme sei tens des Reiches oder der Reichsanstalt sich nur bei geringer Kürzung der Reichssteueranteile für Länder und Gemeinden durchführen lieh." Im übrigen befürwortete Redner noch die Be rücksichtigung der Einwohner- und der Kinderzahl als Wten Gradmesser für soziale und kulturelle Lasten. Der Vorstand billigte die Ausführungen und beschloß, ft» seiner nächsten Sitzung positive Vorschläge auszu- aribeiten. Schiedsgericht an der Grenze» MwHäfen-Konflikt bereits durch eine gemischte Kom- WWon untersucht. — Ein Spionagesall als Hintergrund! — Marienwerder, 29. Mai. Im weiteren Verfolg der Untersuchung -es-eutsch- tzwlnischen Grenzzwischenfalls bei Neuhöfen, der einem Polnischen Grenzveamten das Leben gekostet hat, weilt« nunmehr eiNe deutsch-Polnische Untersuchungskommis- Kon ani „Tatort". Deutschland war in dieser Kom> Mission durch De. Lukaschek, den Präsidenten -er Pro vinz vberschlesien, sowie dürch den Landrat des Grenz kreises Marienwerder vertreten. Bo» polnischer Seit, gehörte der Kommission der aus polnischen Prozesse» bekannte Untersuchungsrichter Dr. Luxenburg-Warscha, und der Starost des Grenzkreises Mewe an. Mit Rücksicht auf die Arbeiten der Kommissior wurde von amtlicher deutscher Seite ein weiteres Ein gehen auf den Zwischenfall zunächst abgelehnt. Vor privater Seite wurden jedoch Meldungen verbreitet nach denen ein SPionagefall den Hintergrund dei Zwischenfalls bildete. Danach haben die beiden polnischen Grenzbeam ten deutsche Beamte „bearbeitet", um von ihnen ge wisse Dokumente herauszubekommen, auch sollen sb den deutschen Beamten Geld als Belohnung ver sprachen haben. Angesichts der überaus lebhaften Pol nischen Spionage an der deutschen Grenze soll eir deutscher Beamter zum Schein auf das polnische An gebot eingegangen und die Polen in die Paßkontrolb baracke bestellt haben. Als nun die Polen in nächtlicher Stunde in der Baracke eintrafen, um den Dokumenten kauf abzuschließen, sollten sie verhaftet werden. Als Antwort darauf sollen dann die Polen aus die deut schen Beamten geschossen haben. Nicht genug damit, bewaffnet in die deutsch« Station gekommen zu sein» hatten die polnischen Be amten a« der Grenze aber auch «roch eine etwa 30 Manu starke Abteilung zur Bcdeckuug zuriickgelas- sen, die nun, als in der Grenzstation die Pistole« krachten, aus deutsches Gebiet übertrat uud vom Schlag baum ans ein heftiges Karabinerfeuer gegen die deut sche Station richtete! Die deutschen Beamten setzte« sich, die Nichtigkeit dieser Meldnng vorausgesetzt, ANI Wehr, erwiderte» das Feuer und brachte« ihre Ge fangenen in Sicherheit. * Polens Schuld. Die Schuld für den Zwischenfall liegt also, auch wenn man diese neue Wendung in dem Neuhöfen- Zwischenfall berücksichtigt, ganz klar aus Seiten de» polnischen Beamten, di« aus eigene Faust Politi! machen und Erfolge erzielen wollten. Daß dann aber, als sie hineingefallen waren, eine bewaffnete polnisch« Abteilung deutsches Gebiet betrat und vom Schlag baum aus die deutsche Grenzstation unter Feuer nahm stellt eine außerordentlich schwere Grenzverletzung dar Man muß deshalb die Hoffnung aussprechen, das der Konflikt von Neuhöfen endlich die polnische Re- gierung veranlaßt, ihre Beamten zu einer stärkere» Respektierung der deutschen Grenzlini« aufzufordern. Dabei wird es gut sein, wenn man auq die Tätigkeit des aus dem Ulitz-Prozeß bekannte« Kapitäns Czychon etwas schärfer kontrolliert, der jetzt H» Danzig sitzt und mit einem ziemlich großen Agenten- Oab dauernd zur Beunruhigung der Grenzbevölkerun« vetträgt. Entspannung in Indien. Wieder normaler Verkehr. An ganz Indien ist eine Entspannung der Lage föstzustellen. In Bombay herrschte Ruhe, so daß dte Truppen aus dem Unruhegebiet zurückgezogen wer- oen konnten. Auch der Verkehr ist fast überall wie der normal und die Geschäfte sind geöffnet worden. In Lucknow herrscht gleichfalls Rühe. In Dacoa hat die Polizei einen Stadtteil nach Waffen durchsucht. In Rangoon ist es noch zu kleineren Zusammen stößen gekommen. Die Zahl der Toten wird amtlich mit 63, die der Verletzten mit 716 angegeben. Man glaubt aber, daß die Zahlen tatsächlich höher sind, da die Behörden keine vollständige Kontrolle über die Opfer haben konnten. Die Polizei wird auch wei terhin durch Militär verstärkt, die Geschäfte sind nach wie vor geschlossen, so daß sich in der Stadt Nah- rnngsmittelmcmgel bemerkbar macht. Während der letzten Unruhen ist kein Europäer getötet worden. Die Untersuchung in Neuhofen Berlin, 30. Mai. Die zur Untersuchung des deutsch-polnischen Grenzzwi schenfalles in Neuhöfen eingesetzte deutsch-polnische Kommission, bestehend aus dem Oberpräsidenten für Oberschlesien D r. Lukaschek und dem Landrat des Krei ses Marienwerder, Ulmer, sowie dem Präsidenten beim Warschauer Appellationsgerichtshof, Dr. Luxemburg, und dem Starosten des Kreises Mewe, Weiß, ist in Neu höfen zusammengetreten. Sie hat den Tatort besichtigt und den modus procedendi für die weiteren Verhandlungen fest gelegt. Die notwendigen Zeugenvernehmungen sind gestern vorgenommen worden. Ueber das Ergebnis der Untersu chung ist ein gemeinsames Protokoll in Aussicht genommen. Uuregelmätz-gkeilen beim Leipziger UniversiräLsremamr Das Itniversitätsrentaml um L0 000 RAl geschädigt Leipzig. Beim Leipziger Universitätsrenka.nt sind grö Here Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden, die einen Um sang von nahezu 80 000 RM haben. Der verantwortlich«! Beamte ist der Slaaksanwaltschasl angezeigl worden, ebenso- ' ein Lieferant, der an den Unregelmäßigkeiten beteiligt ist. ! Die Unregelmäßigkeiten sind nach der Darstellung einer , Leipziger Blattes von einem Beamten, einem Oberregle- rungssekretär, begangen worden, der schon viele Jahre im Leipziger Unioersitätsrentamt beschäftigt ist. Dieser Beamte stand amtlich in Verbindung mit einem Kohlenhändler, der - größere Kokslieferungen an das Universitätsrentamt aus führte. Der Kohlenhändler verstand es, den Oberregierungs- sekretär zu überreden, ihm aus bestellte Kohlenmengen grö ßere Barvorschüsse zu geben. Diese Vorschüsse wurden dann dem Kohlenhändler bei der Begleichung seiner Rechnungen aber nicht abgezogen! Er erhielt die vollen Beträge, und der Oberregierungssekretär traf auch keine Anstalten, die an den Lieferanten gezahlten Vorschüsse wieder zu er langen. So sind nach und nach 84 Fälle zusammengekommen, bei denen der Kohlenhändler Barvorschüsse erhalten hat, ohne sie jemals zurückzuzahlen. Diese Unregelmäßigkeiten begannen bereits im Jahre 1924 und belaufen sich bis heute auf 79 500 RM. Nach den vorläufigen Feststellungen wird angenommen, daß der Oberregierungssekretär keine finan ziellen Vorteile durch diese Unregelmäßigkeiten, für die er allein die Schuld trägt, gehabt hat. Die Staatsanwaltschaft wird sich eingehend mit dieser Angelegenheit beschäftigen. Demonstrationsverbot in Plauen Fünf Verletzte bei Zusammenstößen Plauen. Am 31. Mai und 1. Juni wird in Plauen der Gautag der Nationalsozialisten stattfinden, bei dem mit star ker Beteiligung gerechnet wird. Aus Aeußerungen der kom munistischen Presse und von Sprechern in kommunistischen Versammlungen ging hervor, daß in diesen Kreisen die Ab- sich besteht, die geplante Versammlung der Nationalsoziali sten zu stören bezw. zu verhindern. Da sich dieses Vorhaben naturgemäß nur auf ungesetzliche oder gewaltsame Weise verwirklichen lassen dürfte, hat die Polizei wegen Gefähr dung der öffentlichen Sicherheit für den 31. Mai und 1. Juni im Stadtgebiet Plauen alle Versammlungen und Umzüge unter freiem Himmel verboten. Doch hat sich die Polizei Vorbehalten, Ausnahmen zu machen. So sind auf Ersuchen der Nationalsozialisten alle mit dem Gaurag in Zusammenhang stehenden Veranstaltungen ge stattet worden. Trotzdem erklärte in einer kommunistischen Versammlung ein» Redner, daß die Kommunisten ohne Rücksicht auf »as Verbot sich am Sonnabendnachmittag nach Been digung der Arbeit an einem bestimmten Platz zu einer Wahl propaganda treffen werden. Im Anschluß daran soll ein De- monstrationszug durch die Stadt ziehen. Nach der kommunistischen Versammlung wurden bei wiederholten Zusammenstößen zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten in der Oelsnitzerstraße drei Personen durch Messerstiche verletzt und mußten dem Krankenhaus zu- gefübrt werden. Die Täter befinden sich noch in Gewahrsam. — Auf der Fürstenstraße wurde zwei Nationalsozialisten, ein Handlungsgehilfe und ein Fleischergeselle, von zwei kom munistischen Brüdern mit einem Dolchmesser bearbeitet. Der Handlungsgehilfe trug einen Stich in den Rücken und einen über dem Schultergelenk davon, während der Fleischergeselle in die linke Hüfte gestochen wurde. Das herbeigetlte Ueber- fallkommando verhinderte wettere Ausschreitungen. Noch keine Spur des Zittauer Raubmörder» Zittau. Nach den Ermittlungen der Mordkommission wegen der Ermordung des Rentners Jahn hat der Täter den alten Mann mit einem Stück Hemdenlein--n erdrosselt, so daß ihm Blut aus Mund und Nase floß. Um das Blut abzufangen, hat er seinem Opfer, das um diese Zeit noch lebte, ein Kuchenhandtuch über das Gefickt gebun den, ihm mit einer Schnur die Beine oberhalb der Knie und die Hände auf dem Rücken zusammengebunden, und den Sterbenden in eine Sofaecke gedrückt. Nach der Tat hat der Mörder die Wohnung nach Geld durchsucht und etwa 400 bis 500 RM erbeutet, aber Uhren, Ringe, Sparkassenbücher unberührt li „en gelassen. Belm Aufziehen der Schubladen muß der Täter sehr geschickt zu Werke gegangen sein, denn die Kriminalpolizei konnte später an den polierten Möbel- slächen keine Spuren entdecken. Es kann sich bei dem Täter nur um einen Menschen handeln, der mit den Verhältnissen des Jahn vertraut gewesen ist. Lie Vorfälle am Ostersonntag Dom Leipziger Bürgerbund wird folgends mitgeteilt: „Der sächsische Minister des Innern hat dem Ersten Vorsit zenden des Leipziger Bürgerbundes, Reichsrat Dr. Wunder lich, auf dessen Anfrage über die Vorgänge am Ostersonntag unter dem 15. Mai eine Antwort zukommen lassen, in der er ausführt, daß die eingehende Untersuchung Über das Verhalten der Leipziger Polizei noch nichtabgeschlos sen sei, da noch einzelne Widersprüche der Klärung bedürf ten. So viel scheine zedoch festzustehen, daß die Maßnahmen der Polizei nicht allenthalben der tatsächlichen Lage und den Anforderungen entsprochen hätten, die das Ministerium stellen müsse. Das Schreiben bezeichnet sich ausdrücklich als Zwischenbescheid und sichert zu, daß das Schlußergebnis der Erörterungen dem Bürgerschaftsbund mitgeteilt werden soll." Sächsische Beamtentagnng Leipzig. Am Mittwoch und Donnerstag hielt die Ge werkschaft Sächsischer Staatsbeamten in Leipzig ihren 7. Vertretertag ab. Eine Reihe Vertreter der Staatsministerien, der städtischen Behörden nahmen daran teil. Nach einleitenden Worten des Vorsitzenden Eichler, der sich gegen die Bestrebungen wandte, Sparmaßnahmen auf Kosten der Beamtenschaft oorzunehmen, betonte Mini sterialrat Schulze, daß die Staalsreglerung sich mit der Beamtenschaft besonders eng verbunden fühle und das Be rufsbeamtentum unbedingt aufrechkerhatten wolle. Das Hauptreferat hielt Minister a. D. Prof. Dr. Apelt über „Wert und Bedeutung des Berufsbeamtentums". Er führte aus, daß die Besonnenheit und Pflichttreue der Beam ten 1918 das Hhaos verhindert haben. Dieses Verdienst habe seine Anerkennung in den beamtenrechtlichen Bestimmungen der Verfassung gefunden, die bezwecken, das Berufsbeam tentum auch im neuen Staate zu erhalten und seine Grund lagen verfassungsmäßig zu sichern. Trotzdem sei die Siche rung keineswegs endgültig. Auf Arbeitnehmerseite erblicke man im Berufsbeamtentum ein Produkt des alten Staats, einen Hort der Reaktion, der grundsätzlich dem neuen Staat feindlich gesinnt sei, und fordere deshalb eine Demokrati sierung des Beamtentums und damit eine Durchsetzung des Beamtenkörprrs mit berufsfremden Elementen. Das Berufs beamtentum bilde fehl ein unentbehrliches neutrales Gegen gewicht gegen die Parleiherrschast des parlamentarischen Systems und gewährleiste die Stetigkeit der Exekutive. In der sächsischen Berfassung seien die Behörden neben Regie rung und Landtag ausdrücklich als selbständige Träge? der staatlichen Gewalt anerkannt. Freilich erfordere diese Auf gabe politische Zurückhaltung des Beamtentums. Das öf- 'fentlich-rechtüche Anstellungsverhältnis sei zweifellos das best» System, um die sachliche Objektivität und Unabhängig keit des Berufsbeamtentums zu gewährleisten. Damit wür den aber auch die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit deutlich. Bei der Frage Verwaltungsreform müsse die Um stellung langsam und organisch erfolgen. Es müsse alles i daran gesetzt werden, um die Leistungsfähigkeit des Beam- ! tentums so hoch wie nur möglich zu entwickeln, namentlich durch Verbesserung der Ausbildung und der wissenschaft lichen Fortbildung, dann werde keine Verwaltungsreform auf die Institution des Beamtentums verzichten können. Nach dem Referat sprach Gründer von der Leitung des Deutschen Beamtenbundes über die „Beamtenpolitische Lage". Dann fand eine eingehende Aussprache statt. Ihr Ergebnis war die einstimmige Annahme folgender Ent- s schließung: „Eine wesentliche Bereinfachung, Verbesserung und Ver- ' billigung der gesamten öffentlichen Verwaltung ist recht wohl i möglich. Immer zwingender wird sie durch den Notstand des ! deutschen Volkes. Wenn dieser jetzt zwecks Senkung der Steu- ! ern und der fortdauernden Ausgaben ein langfristiges Spar- z Programm nötig macht, so gehört in dieses ganz sicher auch ! eine durchgreifende Verwaltungsreform. Diese wird sich zwar > auf den gesamten Verwaltungsapparat auch mit dem Ziele ' einer Verringerung der Beamtenzahl zu erstrecken und auch die Verwaltungstätigkeit immer neuzeitlicher zu gestalten haben, keineswegs darf sie aber das Berufsbeamlenlum be seitigen wollen. Das Wesentlichste an ihm zu erhalten, ist auch in der Notzeit, und in dieser erst recht, eine slaalspoli- tische Notwendigkeit. Eine Verschlechterung der rechtlichen sozialen und wirkschaftlichen Stellung der deutschen Beamten in ihrer Gesamtheit wird durch den jetzigen Notstand nicht gerechtfertigt oder entschuldigt; sie würde diesen auch nicht beheben oder mindern. Die Gewerkschaft Sächsischer Staats beamten wendet sich deshalb mit Entschiedenheit gegen jede Maßnahme, die in Verbindung mit der Senkung der Steu ern und der Ausgaben an der Grundlage des deutschen Be rufsbeamtentums rüttelt". Die Wahlen ergaben die einstimmige Wiederwahl des bisherigen Vorstandes. Mit besonderem Beifall wurde die Wiederwahl des Ersten Vorsitzenden Eichler, Dresden, aus genommen. der die Gewerkschaft seit ihrer Gründung leitet und sie zu ihrer jetzigen Bedeutung, die sich in dem Mikglie- gerstand van etwa 5500 Beamten kennzeichnet, emporge führt hat. Al« Tagungsort für die nächste Vertrelerversamm- lung wurde Dresden bestimmt. 500 Jahre Zinnbergbau in Attenberg Fünfhundert Jahre gehören Zinnbergbau und Alten berg zusammen, nachdem ein Köhler im Jahre 1436 das erste aus den Steinen herausgsschmvlzene Zinn gefunden hatte. Ohne diesen Zinnbergbau würde es heute vielleicht überhaupt kein Altenberg geben. Fünfhundert Jahre sind Altenberg und sein Zinnbergbau durch Glück und Unglück, durch Krieg und Feuersnot hindurchgegangcn, bis jetzt am 4. Mai 1930 der Bergbau durch eine Anordnung der Verwaltungsbe hörde stillgelegt werden mußte, da die Zuführung der durch den Betrieb verursachten Rotfärbung und Verschlam mung des Müglitzwassers verboten wurde, obwohl sich, so weit die Wasseroerunreinigung in Frage kommt, in den ver gangenen Jahrhunderten bis zur Gegenwart nichts geändert hat. Aber die Wasserbedürfnisse der Papier- und Pappen industrie haben sich durch den Uebergang zu modernen Ma schinen wesentlich gesteigert und die Wasserführung der Müglitz ist ohne Zweifel zurückgegangen. Mit der Stille gung des Bergbaues in Altenberg glaubt man sich nun — allem Anschein nach — das erwünscht- Betriebswasser billig zu verschaffen. Die Verantwortung der Verwaltungsbehörde in diesem Wasserstreit ist groß. Es würden nicht nur mit der endgültigen Stillegung des Zinnbergbaues erhebliche Werte vernichtet werden, es würden auch 60 bis 70 Bergarbeiterfamilien brotlos werden müssen. Ohne sehr starke und überwiegende gegenteilige Interes sen wird also die höhere Behörde kaum zu einer Stillegung