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Das neue Agrar-Programm. »Sicherung der Mindestpreise. — Stützung des Getreide baus und der Viehzucht — Erweiterung der Osthilfs aktion. — Berlin, 3. April. Wie verlautet, sind in dem Agrar-Programm des neuen Reichsernährungsministcrs Schiele folgende Hilfs maßnahmen für die Landwirtschaft vorgesehen: Ermächtigung des ReichseruShrnugsministers zur Testsetzung der Getreidczölle im Berordnnngüwege in der Höhe, die erforderlich ist, um den bereits im Zoll- jgesetz der alte» Regierung vom Dezember 1S2S ent haltenen Jahresdnrchschnittsprcisen von 2»« und 26« Mark je Tonne Roggen und Weizen gerecht zu werden. Reu dürfte die Ermächtigung sein, anch den Wert der Eiufnhrscheine nach den Erfordernissen der jeweiligen > Marktlage durch Verordnung fcstzusetzeu mit dem Prak- ' tischen Ziele der Sicherung der Richtpreise. Don besonderer Bedeutung ist die bereits eben- ! falls gesicherte Verwendung der beim Maismono- ! Pol anfallenden Mittel und eventuell noch gewisser i anderer Zollaufällc zur Marktstützung, Marktbereini- i tzung und Absatzförderung. Sie werden nicht nur , ptus Getreide beschränkt bleiben, sondern sollen grund- i fätzlich für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse Ver- j Wendung finden. Insbesondere dürfte dies für Kar toffeln und Kartoffelfabrikate in Frage kommen, da die Not des Kartoffelbaues bei den vorhandenen Zollverbindungen nur durch marktpolitische Maßnah men zu beheben ist. Bei der Neugestaltung der Zölle für Schweine mW Schweinefleisch ist an eine Regelung entsprechend de« Getreidezöllen gedacht und zwar in dem Sinne, daß ei« Richtpreis von 75 Mark je Zentner Lebend- srwicht für Schweine der Klasse C gesichert ist. In der Ermächtigung sind ferner ein variables Einfuhrscheinshstem für Schweine und Schweinefleisch «Kd die Verwendung gewisser Zollanfälle zur Bereini gung des inneren Marktes vorgesehen. Zur Hebung dsr besonders notleidenden Rinverwirtschaft ist die Drosselung überflüssiger Einfuhren beabsichtigt. Der Paragraph 12 des Fleischbeschaugesetzes soll zum Schutze der deutschen Biehwirtschast wieder hergestellt werden. Auch für die Milchwirtschaft smd Matz- «chmen besonderer Art auf handelspolitischem und Innerwirtschaftlichem Gebiet geplant bzw. schon ein geleitet. Die Hilfsaktion für den Osten. Zug um Zug mit dem allgemeine» Landwirt- fOastsprogramm soll die Osthilfe eingcleitet u»d durch- gefichrt werde». Im einzelnen sicht das vstprogramm de« Erlaß eines Gesetzes über ein Vergleichsverfahren bei landwirtschaftlichen Betrieben vor, das im Falle Von Zahlungsstockungcn vor Maßnahmen der Zwangs- dollstreLnng ein außergerichtliches Vergleichsverfahren dorschreibt, nötigenfalls in Verbindung mit einem ge wissen Moratorium. Es sind weiter Maßnahmen zur Steuer- und Zinsscnknng sowie der damit verbundenen Umschuldung vorgesehen. Die Besitzbefcstigungsmaßnahmen sollen von den provinziellen und berufsständischen Selbstverwaltungs- Wrperschaften gemeinsam mit den bereits durch das Schielesche Notprogramm geschaffenen Kreditausschü-sen durchgeführt werden. Bei den kreditpolitischen Besitz- erhaltungsmaßnahmen ist auch daran gedacht, die Per- sonalkreditformcn auf eine gesündere Basis zn stellen mit Hilfe von einer Art Warenkredit. -r- In Ergänzung dieser Meldung erfahren wir noch, daß notfalls auch an die Einführung eines Beimah- -lungszwanges von Roggenmehl zu Weizenmehl ge dacht ist. Schiele an Hugenberg. »Lielbcwutzte Agrar- und Ostpolitik der erste Schrift zur nationalen Freiheit und zum sozialen Ausgleich? — Berlin, 3. April. Der Reichslandbund veröffentlicht den Brief feinet Präsidenten an den Führer der Deutschnationalev Bolkspartei, Geheimrat Hugenberg, in dem Reichsmi nister Schiele seinen Eintritt in das Kabinett Brüninj begründet. Einleitend verweist Schiele auf die be- drohliche Lage der Landwirtschaft und den Wunsck Hindenburgs auf Uebertragung der Durchführung dei Agrar- und Osthilfsaktion auf Schiele. „Ich sehe mich hierzu um so mehr tu der Lag, — so fährt Schiele dan« fort — al» ich nach de« Verhandlungen, die der Regierungsbildung Vorau», gingen, die Möglichkeit für gegeben erachte« muß mit Sicherheit Maßnahme« durchführen z« können die geeignet si«d, de« Zusammenbruch der Land' Wirtschaft anfzuhalten und ein« grundsätzliche Wem düng in der Agrarpolitik anznbahnen. .Um diese Aufgaben bei den gegebenen politi schen Verhältnissen erfüllen zu können, bedarf uh dei Handlungsfreiheit. An» diesem Grunde und auch um der Partei und ihrer RetchStagSsraktion die in der Fraktion», gemetnschaft liegenden Bindungen abzunehmen, hab« ich mich veranlaßt gesehen, mein Mandat aufzugebe, und demzufolge auch mein Amt im Parteivorstant ederzuleaen. Ich habe mich zu diesem Schritt nack über 1 «jähriger Zugehörigkeit zur alten konserva tiven und feit ihrem Bestehen zur deutschnationale, Reichstagsfraktion nach ernsten Erwägungen end schlossen. Meinen politischen Freunden werde ick innerlich immer verbunden bleiben. F« der feste« Neberzc«gu«g, daß der erst« Schritt zur «atiouale« Freiheit «ad zu« Wirtschaft liche« Wiederaufbau u ufere» Vaterlandes sowie zm ßegialeu Giutchm« «ufere» Volke» eine zielbewußt« »*d Ostpolitik ist, habe ich da» mir anOttrw M«e Mut angenommen. Ich bin mir bewußt, daß hierüber Unterschied« in den Auffassungen zwischen Ihnen und mir be stehen. Dem Vorsitzenden der deutschnationalen Reichs tagsfraktion Dr. Oberfohren übersandte Reichsmi nister Schiele ein zweites Schreiben, in dem es u. a. heißt: „In dem Ziele, in unserem Volke den Willen und die Kraft zur nationale» Befreiung lebendig zn halten, weiß ich mich mit meinen Politischen Freunden eins. Zi> den unerläßlichen praktischen Voraussetzungen für die Erreichung dieses Zieles gehört aber, daß kein Mittel uuangewendet bleibt, das auch unter den heutigen Verhältnissen geeignet ist, den landwirtschaft lichen Berufsstand wieder lebenskräftig zu machen uni! so dem Landvolke überhaupt erst die Möglichkeit zn geben und es geneigt zu machen, fern von verzweifeln dem Radikalismus und berufsstäudischer Isolierung sich wirksam in den Dienst nationaler Befreiungs- Politik zn stellen." Der Tag der Parteien Aussprache über die Kanzler-Erklärung. — Angriffl der Sozialdemokraten. — Doch Reichstagsanflösung — Berlin, den 2. April 1930. Auf der Tagesordnung der heutigen Reichstags sitzung, der der Reichskanzler Brüning mit sämtliche! Kabinettsmitglicdern beiwohnte, stand die Besprechung der Regierungserklärung, verbunden mit der Beratung der sozialdemokratischen und kommunistischen Miß trauensanträge. Kennzeichnend für den ersten Tag der Aussprache waren die leeren Bänke de: Deutsch nationalen. In eingehenden Verhandlungen bereitete dii deutschnationale Fraktion ihre Entscheidung vor, vor der das Schicksal der Reichsregierung und das det Reichstags abhing. Es verlautete, daß die deutsch, nationale Fraktion fünf Fragen an den Kanzlei gerichtet hatte. Sie wollte wissen, ob der deutsch, polnische Handelsvertrag abgelehnt wird, ob das Ost Moratorium für die Landwirtschaft gewährleistet sei ob die Auslegung der Verträge gegenüber Tardieu durchgesetzt würde, die Baurate für das Panzerschiff A im Etat stehe und ob die Maßnahmen Severings ge gen Frick rückgängig gemacht würden. Der Kanzle: soll jedoch, eine unbedingte Entscheidung gefordert uni Vorverhandlungen sowie die Vertagung der Abstim mung abgelehnt haben. Gegen Schink der Sitzung verlautete von eine: Probeabstimmnng der deutschnationalen Fraktion, b« der bei acht Enthaltungen »7 Stimmen für da» Miß trancnsvotnm und 18 dagegen abgegeben worden sei! sollen. Unter dem Eindruck dieser Verlautbarung macht« man sich in Regierungskreisen wieder auf die Annahmi der Mißtrauensanträgc und damit auf die Auflösung dcS Reichstags gefaßt. Kommt es zur Auflösung, dann will der Reichs kanzler eine Erklärung abgebeu, daß der Artikel 41 nur auf verfassungsmäßiger Grundlage angewende! werden und bei allen Verordnungen die versassungK mäßige Zulässigkeit vorher geprüft werden wird. Der sozialdemokratische Angriff. Eröffnet wurde die Aussprache durch den Abg. Dr Brcitscheid (Soz.), der zunächst für seine Fraktion Reichs kanzler Müller den Dank für die Reichspolitik des letzter Jahres aussprach und dann die Schwierigkeiten in de: Zusammenarbeit der Großen Koalition schilderte. Rednei fuhr fort: Die Sozialdemokratie wird immer bereit sein, die Mit verantwortung zu übernehmen. In der Sozialpolitik gib es aber Grenzen, die wir nicht überschreiten können. Di« schnelle Neubildung der Regierung war nur möglich, weil schon zu Lebzeiten des alten Kabinetts Vorbereitungen fü: das neue durch Intrigen und auf Hintertreppen getroffe» wurden, wenn wir auch nicht glauben, daß Dr. Brü ning daran beteiligt war. Der Verfassung ist bei de: Regierungsbildung eine Auslegung gegeben worden, di, nach unserer Auffassung ihrem Sinn und Wortlaut nichi entspricht. Die Neichsregierung kann nur die Arbeit dei gestürzten Kabinetts fortsetzen oder die gesamte Wirtschaf! einem Agitationsprogramm zuliebe in eine unentrinnbar« Krise stürzen. Die Durchsetzung des Landbundprogrammt würde die Reichsfinanzen vollends ruinieren. Zum Schluß richtete Abg. Dr. Breitscheid eine scharf, Kampfansage gegen das Kabinett Brüning: Darin hieß es- Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind zwei fellos sticht so gefährdet und gestört, daß eine Anwen dung des Artikels 48 in Frage kommen kann. Was Brüning beabsichtigt, ist glatter Verfassungsbruch. Wi, werden uns dagegen zur Wehr setzen. Was man hier tun will, ist der Anfang der Diktatur. Wir sprechen dei Regierung das Mißtrauen aus, wir sind bereit zum Kampf und scheuen die Neuwahl nicht. Erklärungen der Regierungsparteien. Abg. Esser lZtr.) gab eine Erklärung ab, in dei er die in der Regierungserklärung enthaltenen Grund sätze billigt und die beabsichtigten Maßnahmen begrüßt. Seine Partei erwarte die Lösung im vollen Einverständnis mit dem Reichskanzler auf dem Wege der parlamentari schen Gesetzgebung. Das Zentrum habe sich bis zum letzten Augenblick bemüht, die positive Zusammenarbeit in der Großen Koalition zu erhalten. Sie bedauere, daß die politische Bedeutung ihres Ausgleichsvorschlages für die Arbeitslosenversicherung nicht allseitig und rechtzeitig erkannt worden ist. Zum Schluß setzte sich Redner mit den Ausführungen Dr. BreitscheidS auseinander, wobei er betonte, wenn die Sozialdemokratie Wert darauf lege, wieder in die Koalition einzutreten, hätte Dr. Breitscheid eine solche Erklärung nicht abgeben sollen. Abg. Dr. Scholz tD. BP.) begrüßte in erster Linie die Erklärung der Regierung, daß die Außenpolitik in den bisherigen bewährten Bahnen fortaeführt werden solle. Vies werde dadurch gewährleistet, daß ihre Führung in den gleichen Händen geblieben ist. Die Deutsche Bolkspartei billig« die Vorlegung eines umfassenden Sanierungspro- grammS und das Bekenntnis zur rücksichtslosen Sparsam keit. die auf allen Gebieten, auch bet der Arbeitslosen versicherung, angewandt werden müsse. Die Gesundung der Finanzen und Ler Wirtschaft werde das beste Fundament der Sozialgesetzgebung und ihrer Weiterentwtckelung bilden müssen. Di« Deutsche Bolkspartei werde auch an allen hmen zur Förderung der Landwirtschaft bereitwilttgst Mitwirken. Zu der Fürsorge für den Osten sehe sie -eine der wichtigste« staatspolitischen Aufgaben. Abg. Pieck (Komm.) sagte dem Kabinett Brüning schärfsten Kampf an und übte dann an dem Regierungs- Programm Kritik. Abg. Drewitz (Wirtschp.) gab eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Wir erwarten, daß Professor Bredt die Unterstützung der übrigen Kabinettsmitglieoer finden wird bei dem Bestreben, demjenigen Teile des Volkes schützend zur Seite zu stehen, der augenblicklich am meisten dedrängt ist. Wir werden unsere künftige Stellung zur Regierung davon abhängig machen, ob das Kabinett mit dem erforderlichen Ernst und Nachdruck an die Ausgaben senkung herangeht und die Deckungsvorlagen den vom Keichspräsidenten gegebenen Richtlinien voll anpaßt. Abg. Metzer-Berlin (Dem.) wies in einer Erklärung darauf hin, daß die Einigung an den Sozialdemokraten ge scheitert sei. Dem neuen Kabinett stehen wir mit Be denken und Sorgen gegenüber. Wenn wir sie in diesem Augenblick zurückstellen, so geschieht es, weil nichts un versucht bleiben darf zur Vermeidung einer Staatskrise. Vie Demokraten werden deshalb der Aufnahme der Tätig keit des neuen Kabinetts kein Hindernis in den Weg legen. Sie werden seine Handlungen abwarten und von Fall zu Fall ihre Haltung einrichten. Abg. Hülser gab für die Volkskonservative Vereini- zung und den Christlich-Sozialen Volksdienst eine Erklä rung ab, in der es begrüßt wird, daß der Reichskanzler eine koalitionsmäßige Gebundenheit der neuen Regierung ausdrücklich abgelehnt habe. Abg. Leicht (Bayer. BP.) stellte in Uebereinstimmung mit dem Reichskanzler fest, daß die Fraktionen in ihrer Stellung gegenüber der Regierung und ihren Vorlagen Vicht gebunden sind. Abg. Schlange (Christl.-Nat. Bauernp.) erklärte, das Kabinett Müller sei das Rekordministerium der Arbeits- iosenzahl geworden. Das neue Kabinett könnte man als Re- oarationskabinett der Müllerschen Unterlassung bezeichnen. Vie nächste Ernte ist das Schicksal der Landwirtschaft, besonders begrüßen wir, daß zum ersten Mal entschlossen »er Blick nach dem Osten gerichtet wird. Wir danken dem steichspräsidenten, daß er, wie er bei Tannenberg den Osten rettete, auch jetzt den Blick der Nation auf den hauptgefahrenpunkt der deutschen Zukunft gelenkt hat. Abg. Fehr (Dt. Bauernp.) forderte die Ersetzung »es Systems der Meistbegünstigung durch das der Gegen seitigkeit. Leider habe die Regierung die Hilfsmaßnahmen mr die Landwirtschaft nur allgemein angedeutet. Trotzdem gelle sich seine Partei vorerst hinter das Kabinett. Abg. Alper» (Dt.-Hann.) stimmte der Regierungs erklärung zu und lehnte di« MißtrauensantrSge ab. Not- vendig sei die Durchführung der Reichsreform. Abg. Dr. Best (Volksrechtp.) erwartete von der Re gierung ein« Reform der Aufwertungsgesetzgebung. Danach vertagte der Reichstag die Weiterberatung »uf Donnerstag. Bor Ostern keine Etatberatung Dresden, 3. April. Im Haushaltsausschutz des Landtages war in der vorigen Woche beschlossen worden, zunächst die unpoli-^ schen Kapitel des Staatshaushaltsplanes in Beratung zu nehmen und die anderen Teile bis zur Regierungsbildung zurückzustellen. Dieser Vereinbarung gemäß waren für die' auf gestern anberaumte Sitzung elf Kapitel auf die Tages-^ grdnung gesetzt worden. Die Kommunisten beantragten aber! die Unterlassung jeder Beratung bis zur Regierungsbildung! was vom Ausschuß abgelehnt wurde. Dagegen fand ein' sozialdemokratischer Antrag nach längerer Geschäftsord nungsdebatte mit Hilfe der Nationalsozialisten Annahme, die Etatsbesprechungen bis Ostern auszusetzen. Einem weiteren Anträge der SPD. ausschließlich das Kapitel Ste nographisches Landesamt zu behandeln, widersprachen die Bürgerlichen und lehnten ihn ab. Damit war die Tages ordnung aufgehoben. Vor der Osterpause hält der Ausschuß keine Sitzungen mehr ab. Stempelsteuergeseh im Rechlsausschuß. Dresden, 3. April. Der Rechtsausschuß des Landtages beriet gestern in zweiter Lesung das Gesetz zur Aenderung des Stempelsteueraesetzes, wobei weitere formelle Abände rungsanträge des Berichterstatters Abg. Frucht (DVP.) an genommen wurden. Annahme fand ferner ein sozialdemo kratischer Antrag, wonach Urkunden und Einrichtungen, di« den Leibesübungen oder der Jugendpflege dienen, so weit sie von Vereinen getätigt werden, stempelsteuerfrei sein sollen. In die Beratung der Gebührenerhöhung wurde nicht eingetreten, da bei der gegenwärtigen unsicheren politischen Lage Bedenken erhoben wurden. Um die Neuordnung des Schuljahres Dresden, 3. April. Zur Frage einer Neuordnung des Schuljahrbeginns und der Ferien erstattete die Kammer namens aller säch sischen Industrie- und Handelskammern dem Wirtschafts ministerium ein gemeinsames Gutachten. Darin wurde be tont, daß sich gerade die geoenwärtige Schuljahrsord nung Sachsens ausgezeichnet bewährt habe und daß kein Anlaß bestehe, für irgendeine Schulart den Schul beginn auf einen anderen Zeitpunkt als den 1. April zu legen. Hinsichtlich der Ferien vertraten die Kammern ein mütig den Standpunkt, daß die Gesamtdauer der Feiertage, zur Zeit 88 Tage, keinesfalls ausgedehnt werden dürfe. Sie kielten es ferner für notwendig, daß die großen Ferien in die wärmsten Monate gelegt werden. Unbedingt abzuweisen sei der Gedanke, die großen Ferien etwa einheitlich in ganz Deutschland am gleichen Tage beginnen und am gleichen Tage beenden zu lassen. Dringend befürwortet wurde schließlich auch die Beibehaltung der bisherigen Möglichkeit, die Weihnachts- und Osterferien nach den Bedürfnissen der Wirtschaft bei den Fachschulen anders als bei den allge mein bildenden Schulen zu regeln. In der diesjährigen Besprechung des Reichsarbeitsmini steriums mit den Gewerbeaufsichtsbeamten soll unter anderm auch über die Erfahrungen der Gewerbeaufsichtsämter über den 5-Uhr-Ladenschluß am Weihnachtsheiligabend berichtet werden. Aus diesem Anlaß legte die Kammer dem Gewer beaufsichtsamt Dresden nochmals die schweren Unzuträglich- keiten und Schädigungen dar, die dem Handelsstand au» jenem Gesetz erwachsen.
