Volltext Seite (XML)
Sochspannung Im Landtag. Die Abstimmung über bie Mißtraueusauträge. — Dresden, den 14. Januar 1930. Der Sächsische Landtag hielt am Dienstag seine erste Sitzung nach der Weihnacht-Pause ab. Saal und Tribünen waren voll besetzt. Auf der Tagesordnung standen -er national sozialistische Mißtraueusautrag gegen de« ArbeitS- Minister Elsner und das kommunistische Miß trauensvotum gegeu das Gesamtkabinett. I« namentlicher Abstimmung erhielt der national- sozialistische Antrag 17 Ja, und 2 Nein-Stimmen bei 75 Stimmenthaltungen. Der kommunistische Miß- traueuöautrag gegen die Regierung wnrde mit 47 gegen 42 Stimmen abgelehnt. Die drei Vertreter der Bvlksrcchtspartei hatten sich vor der Abstimmung aus dem Saale entfernt. Bei Beginn der Sitzung begründete Abg. Fritzsche (Nat.-Soz.) den nativnalsvzialisrischen Mihlrauensantrag gegen den Arbeitsnnnistcr Elsner. Manche Minister seien sich des Pflichteifers ihres Amtes nicht bemüht. Auch im säch sischen Arbeitsministcrinm sei vieles sanl. So sei es un geheuerlich, daß ans der sächsischen Wohlfahrtshilfe Gelder ohne genügende Sicherheit hingegeücn morden seien. Die Schuld treffe in diesem Falle den Ministerialrat Maier und den Ministerialdirektor Kittel sowie Arbeltsminister > Elsner. Der Redner ging dann auf die Verhältnisse bei der Landesversichernngsaustalt ei». Präsident Tem pel verstehe von seinem Ämte nichts. Alles das, was die , nationalsozialistische Presse mitgeteilt habe, sei durch die l Erhebungen des Staatsanwalts als richtig erwiesen wor- ! den. Minister Elsner habe aber nicht cingegrisfen und alle Eingaben unbeantwortet gelassen. Er verstehe es nicht, daß der Minister nichts getan habe, um die Aermsten der Ar men zu schützen. Abg. Renner (Komm.) begründete dann den kommu nistischen Mihtrauensantrag gegen die Regierung. Arbeitsminister Elsner stellte gegenüber den Behaup tungen des nationalsozialistischen Antragsstellers fest, daß auf sämtliche Eingaben und Beschwerden Antwort erteilt worden sei. Abg. Graupe (Soz.) erklärte, die gegen Tempel erhobenen Vorwürfe seien nicht erwiesen. Seine Partei sei davon überzeugt, bah das Arbeitsministerium alle wirk lich vorhandenen und festgcstellten Miststünde beseitigen werde. Seine Freunde würden gegen den Mißtrauens antrag stimmen. Eine Erklärung der Rcgieruugsparteie«. Abg. Dr. Blüher (D.VP.) erklärte namens der Deutschnationalen, des Landbundes, der Wirtschaftspartei und der Deutschen Volkspartei: Nachdem der Land tag beschlossen habe, wegen der Vorgänge im Arbeits- Ministerium, besonders bei der Verwaltung der Wohlfahrts hilfe, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, halte man es nicht für möglich, so lange die Ergebnisse der Unter suchung nicht einigermaßen vvrliegcn, zutn ersten Teil des Antrages (Mißtrauen gegen Minister ElSner) Stellung zu nehmen. Die Regierungsparteien werden weder dafür, noch dagegen stimmen, sondern sich der Stimme enthalten. Der zweite Teil des Antrags (Entlassung von Beamten) ver lange von der Regierung eine Maßnahme, die mit den Ge setzen nicht im Einklang stehe. Die Regierungsparteien würden deshalb dagegen stimmen. Abg. Dr. Dehne (Dem.) führte aus, die Stellung seiner Partei gegenüber der Regierung Bünger sei die einer wachsamen Neutralität. Bis jetzt habe sich nichts ereignet, was Veranlassung gebe, die Regierung zu stürzen. Die Demokraten würden deshalb bei der Abstimmung über den Mißtrauensantrag gegen die Regierung sich der Stimme enthalten und den Antrag gegen ElSner ablehnen. Abg. Kaiser (Wirtschp.) teilte noch mit, daß der Verwaltungsausschuß der Landesversicherungsanstalt die Eigenmächtigkeiten oes Präsidenten Tempel nicht gebilligt habe und ihn zur Berichterstattung aufgefordert habe. Nachdem noch Abg. Liebmann (Soz.) erklärt hatte, daß seine Partei den Mißtrauensantrag gegen ElSner ab- lehnen werde, schritt man zur Abstimmuna. Für beide Anträge fand sich nicht die verfassungsmäßig vorgeschriebene absolute Mehrheit aller Abgeordneten, so daß sie als abgelehnt zu betrachten sind. Doch ist der Rücktritt des Arbeitsministers Elsner, wie auch aus einer Erklärung des Ministerpräsidenten heroorging, als gewiß anzunehme.i. Politische Rundschau. — Berlin, den 15. Januar 1930. - Der Deutsche Sprachverein veranstaltete in Berlin üuen Juristenabend. — Der britische Kommissar bei der Rheinlandkommls- >ion, Seeds, wird in den nächsten Tagen Wiesbaden ver lassen und als Botschafter nach Rio de Janeiro gehen. :: Fristlose Entlassung von fünf Matrosen. Die Marineleitung teilt mit, daß sie vor einem halben Jahre fünf Angehörige der Reichsmarinc fristlos entlassen habe, denen nachgewicsen werden konnte, daß sie sich an kommunistischer Propagandatätigkeit beteiligt hat ten. Zwei gehörten dem Linienschiff „Elsaß" an, einer dem Arsenal in Kiel, einer dem Stationskommando und siner dem Kriegsschiff „Stern". Rundschau im Auslande. ! Das oberste litauische Gericht bestätigte zwei gegen Kommunisten verhängte Todesurteile; eine gleichfalls zum Tode verurteilte Kommunistin wurde zu lebenslänglichem Kerker begnadigt. Die Begnadigte ist jedoch bereits vor einigen Wochen gestorben. k In Frankreich macht sich ein starker Mangel an Arbeitskräften bemerkbar, so sollen z. B. im letzten Jahre »re: Millionen Tonnen Kohle nur deshalb nicht gefördert worden sein, weil es an Arbeitern gefehlt habe. k Das englische KricgSmtnisterium hat die Abschaffung des Stahlhelms als Friedensausrüstung der Landtruppen beschlossen. k Die englisch-Polnischen Kohlenverhandlungen sind er folgreich abgeschlossen worden. Wie verlautet, sollen nun mehr auch mit dem rheinisch-westfälischen Kohlensyndikat Verhandlungen ausgenommen werden. Interparlamentarische Handelskonfercnz. ; In Nizza versammelte sich der Hauptausschuß der internationalen parlamentarischen Handelskonferenz. Ver treter Deutschlands ist der demokratische Reichstagsabgeord nete Oskar Meher. Das italienische Kronprinzenpaar auf Capri. ; Das Neuvermählte italienische Kronprinzenpaar ist an Bord eines Torpedobootes auf der Insel Capri ein getroffen, um dort die ersten Tage der Flitterwochen zu verbringen. Deutscher Lan-geruetn-etag. Litznng des Hauptvorftandes. — Dr. «ereke znr Fi- nanzrefort«. — Segen da» zuschlagsrecht, r- Kür Kim führung einer Kopfsteuer. — Berlin, 15. Januar. Der Hauptvorstand des Deutschen Landgemeinde tags trat unter dem BorM des Bürgermeisters Lange in Berlin zu einer Tagung zusammen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die geplante Finanzresorm. Der Präsident des Deutschen LandgemetndetagS, Dr. Gereke, erstattete Bericht über die Pläne des Reiches und warnte davor, die Realsteuern auf Kosten der Landgemeinden zu senken. Im Haushalt der Lqnd- gemeinden seien auf der Ausgabenseite 90 v. H. aller Posten zwangsläufig bedingt. Praktisch könne man jetzt übrigens nur noch mit Bruchteilen der anfangs ge planten Steuersenkungen rechnen. Wenn die Haushalte des Reiches, der Länder und der Gemeinden richtig ausbalanztert werden sollten, dann würden sich neben der notwendigen Senkungs- aktion für die Realsteuerpfltchtigen bestimmte Steuer erhöhungen auf der andern Seite nicht vermeiden lassen. Die allgemeine Umsatzsteuer könnte man von U auf 1 v. H. erhöhen, unter gleichzeitiger Beseitigung aller noch bestehenden Umsatzsteuer-Privilegien. Ebenso könnte das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer durch eine Umgestaltung dieser Steuer nach Maßgabe der tatsächlich gefahrenen Kilometerzahl oder des ver brauchten Brennstoffes ganz erhebliche Mehreinnahmen bringen, die zur Entlastung der Wegebaupsltchtigen ver wendet werden müßten. Der Gedanke, sie Reichssteueranteile aus Einkom- ! men- und Körperfchaftssteucr den Ländern und Ge meinden zu kürzen, erscheine solange vom Standpunkt j der Landgemeinden aus unannehmbar, solange nicht ein vollwertiger Ersatz für diese Kürzungen gegeben iverde. Das Znschlagsrccht zur Einkommensteuer etwa als solchen Ersatz anzusehen, sei für die Landgemeinden unmöglich. Fe stärker die Landgemeinden ven Gedan ken der Einführung eines ZuschlagSrcchtcs znr Einkom» : mensteuer ablehntcn uns je mehr aus soziale» Gründen ; der Gesetzgeber sich zu einer weiteren — der Finanzlage der Landgemeinden allerdings stark abträglichen — Er höhung des steuerfreie» Existenzminimums noch ent schließen sollte, um so tragbarer erscheine die Einfüh- rnng eines beweglichen Faktors für die Gemeinden in Gestalt der von der Rcichöregiernng in Anssicht genom menen Bcrwaltungstostcnbeiträgc, der sogenannten Kopfsteuer. Der Vorstand stimmte diesen Ausführungen grund sätzlich zu. Im weiteren Verlaufe der Tagung berich teten Ministerialrat Schellen über die Einschrän kung des Kommunalkredits und Verwaltungsdirektor Schmid-Stuttgart über die geplante Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts. Der Entwurf des ; Reichsjustizministerinms zur Neuordnung des Pacht- i rechts wurde abgelehnt. Mussolinis FLoLten-Parads. ! Italic» müßte ebenso stark wie England sei». - Roms tragische Lage. — Tas bedrohte Schifflei» Ser Lon doner Argonauten. —Rom, 15. Januar. Das Befehlsblatt der faschistischen Partei bezeich net eine Einigung auf der Flottenkonferenz in London i als sehr wünschenswert, weist aber gleichzeitig auf dis ! ernsten Schwierigkeiten hin, die überwunden werden i müßten. Eine von diesen sei die Frage der Flotten- l gleichheit mit Frankreich, auf die unmöglich verzichtet ! werden könne. Wesentlich sei, daß das Recht auf Gleich- > heit auch in dem neuen Protokoll enthalten sei, das die Arbeiten der Londoner Konferenz abschließen werde. i Italic« halte nicht mu seine Forderung ans die , Flotteugleichheit mit Frankreich voll und ganz aufrecht, s sonder» beanspruche dieses Recht ideell auch gegenüber j der stärksten Seemacht der Welt. Nnr Wege» seiner be- I scheidcnen wirtschaftlich finanziellen Möglichkeiten ver- ! zichtet Italien darauf, sein Recht auf Flotteugleichheit s mit England geltend zu machen. Die Lage Italiens im Mittelmeer sei ernst, ja sogar tragisch. „Das Leben einer Nation von 42 Millionen hänge von der Durchfahrt durch die wenige . Kilometer breite Enge von Gibraltar ab." Für Frank- ; reich sei die Mittelmeerfrage eine Frage des sicheren i Militärtransportes farbiger Truppen nach dem Haupt- < lande, für Italien sei es eine Frage des Lebens oder des Todes für das ganze Volk. Es könne sein, so schließt die Erklärung, daß die Klippe der französisch-, italienischen Gleichheit das Schifflein der Londoner- Argonauten, die sich auf der Suche nach dem Frieden s befinden, zum Sinken bringe. Diese Möglichkeit lasse Italien aber völlig ruhig. Sturmschäden in Berlin Ein schwerer Weststurm, der über ganz Noro- deutschland tobte, hat auch in Berlin vielfach erheb lichen Schaden angerichtet. Im Laufe des Tages mußte i die Feuerwehr in etwa 45 Fällen eingreifen, um Dach- ! teile und Firmenschilder, die herabzustürzen drohten, zu : beseitigen. Der Sturm richtete auch in den Parkanlagen und Gärten der Retchshauptstadt Schaden an. In der Lindenstraße wurde der Zierturm eines Hauses von ! einem Windstoß förmlich vom Dach losgerissen. Der Feuerwehr gelang es, den Turm mit Seilen neu zu verankern. i * i 7S Todesopfer in de» Bereinigte» Staaten. Die Mittel- und Weststaaten der USA. werden seit mehreren Tagen von ungewöhnlich heftigen Schnee stürmen hetmgesucht. Bisher wurden 75 Todesopfer gemeldet. Aus Kalifornien kommen Meldungen über strenge Kälte. Zahlreiche Drahtleitungen find unter brochen. Papageie» «nter Kontrolle Rene KSkle von Papageienkrankheit in Berkin. In Berlin ist einwandfrei ein neuer Fall von Pa pageienkrankheit festgestellt worden. ES handelt sich um ein Kind, das in Neukölln in demselben Hause wi< die dort bereits vor einiger Zeit an Psittakosis erkrank ten beiden Familien wohnt und mit deren Mitgliedern dadurch häufig in Berührung gekommen war, daß ei für sie kleinere Besorgungen erledigt hatte. Ferner sind mehrere verdächtige Fälle in de, Schönhauser Allee sestgestellt worden, ohne daß es abei bisher feststeht, daß es sich auch hier um Papageien, krankheit handelt. Inzwischen wird von den zuständigen Behörden mH allem Nachdruck an der Isolierung der von Psittakosii befallenen Bögel gearbeitet, um so mehr, als fest, gestellt worden ist, daß ei» großer Teil des am 14. No, vember vou Südamerika, iu Hamburg angekommenen, mit Psittakosis stark verbuchten Papageientransport« nach Berlin wciterLezange» ist. Auf Anweisung des Regierungs- und Veterinär- ratS Dr. Wundram ist seit einigen Tagen eine planmäßige Kontrolle aller Berliner Tierhandlungen durch beamtete Veteri närärzte im Gange, und eine ganze Anzahl von Vögeln ist zur Beobachtung der Tierärztlichen Hochschule Wer- wiesen worden. Die Berichte der Hochschule liegen aller dings noch nicht vor, so daß sich bisher noch nicht sagen läßt, ob die beschlagnahmten Papageien und Sittiche tatsächlich an Psittakosis erkrankt sind. * Papageienkrankheit auch in Waldenburg. Nach einer Mitteilung des städtischen Gesundheits amtes sind in den letzten Tagen in Waldenburg und Vororten fünf Fälle von Papageienkrankheit festge stellt worden. Die Krankheitsfälle sind auf einen im Dezember 1929 aus Hamburg eingeführten Papagei zurückzuführen. Das Tier ist bereits getötet worden. * Der Erreger entdeckt? Rach einer Meldung aus New York will der ameri kanische Bakteriologe Ward den Erreger der Papageien krankheit entdeckt «nv isoliert haben. Der Bazillus soll große Aehnlichkeit mit dem Erreger von Typhus und Paratyphus habe», Viehischer Raubmord bei Paris. Ein Pariser Droschkenchauffeur wurde in den Abendstunden in Paris von einem jungen Mann in Be gleitung einer jungen Frau gebeten, ihn nach Straß burg zu fahren. Einige Kilometer hinter dem Flug platz von Le Bourget ließ der Mann den Wagen halten, stieg aus und bat auch den Chauffeur, mit ihm einige Schritte auf der Landstraße zu gehen, während die Frau im Innern des Wagens verblieb. Kaum hatten sich die beiden einige Meter vom Auto cntfcrut, als der Fremde sich Plötzlich umwandtc uud dem Chauffeur eine Kugel direkt in den Munv jagte. Trotz schwerer Verletzungen gelang es diesem aber, die Flucht zu ergreifen, doch stolperte er über einen Graben und fiel hin. Bald hatte ihn der An greifer erreicht, und obgleich ihn der Unglückliche auf den Knien flehentlich um Schonung bat, jagte er ihm kaltblütig noch eine Kugel in den Kopf, die den soforti gen Tod herbeiführte. Ein Radfahrer alarmierte die Polizei, die nach heftiger Gegenwehr den Verbrecher entwaffnete. Es ist ein 20jähriger Straßburger; die junge Frau ist seine Geliebte. Der Mörder gab an, arbeitslos zu sein und die Tat vorsätzlich ausgeführt zu haben, um in den Besitz von Geld und Auto zu kommen. Untergang der „Saint Genny". Tic Zahl der Toten beträgt 23. Nach einer Mitteilung der britischen Admiralität sind bei dem Untergang des Flottenschleppdampfers „Saint Geuny" 23 Mitglieder der Besatzung, darunter der befehlshabende Offczier und der Chefingenieur, er trunken. Der 5425 Tonnen große Dampfer befand sich auf dem Wege von Portland nach Gibraltar in Begleitung einer Schaluppe und eines anderen Schleppdampfers. Im schwelen Orkan kam die „Saint Genny" in Schwie rigkeiten. Von einem der Begleitschiffe wurde ein SOS- Ruf nach Portsmouth gesandt, der vom Schlachtschiff „Nelson", dem Flaggschiff des Oberbefehlshabers der Atlantikslotte, ausgenommen wurde. Dieser gab sofort dem Kreuzer „Frobisher" Befehl, dem sinkenden Schiss zu Hilfe zu eilen. Die „Frobisher" traf jedoch nicht mehr rechtzeitig ein. Die beiden Begleitschiffe ver „Saint Genuy" ver» mochten trotz der größte« Anstrengungen nur fünf Per» sonen zu retten. Der Orkan war einer der schlimmsten, die seit langer Zeit zu verzeichnen waren. In England forderte der Sturm l;r Todesopfer. Zwischenfall im Georgierprozeß. Uebcrfall aus Karumidze vor dem Gerichtsgebäude. — Einer der Täter verhaftet. Nach Abschluß der Gerichtsverhandlung gegen die Tscherwonzenfälscher kam es am Dienstag vor dem Gebäude des alten Krtminalgertchts in Berlin zu einem Zwischenfall. Als einer der Hauptangeklagten, der Georgier Ka- rumidze, das Gcbäude verlassen wollte, traten zwei junge Leute an ihn heran und schlugen auf ihn ein. Ka» rumidze wehrte sich heftig, indem er den Mantel ab warf uud auch sciuerseits mit beiden Fäusten gegen die beiden Angreifer losging. Ein herbcieilender Schutz polizist konnte noch den einen der flüchtende« Täter ein holen, ver sich zwar widersetzte, schließlich aber ab geführt werden tonnte.