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Erzgebirgischer Volksfreund : 14.06.1882
- Erscheinungsdatum
- 1882-06-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-188206146
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-18820614
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-18820614
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
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- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Erzgebirgischer Volksfreund
-
Jahr
1882
-
Monat
1882-06
- Tag 1882-06-14
-
Monat
1882-06
-
Jahr
1882
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 14.06.1882
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der pol Eir vw der Ta nal fer Sä na? Se in D< üb M La koi ba nn Bl siä R Nl de si' I se se st sc L d e 1l b r r ,L t 1 weg Tha fisch D ei Lar ziel fen fev zu chei reil sich der Kaiser, nahm sein Glas zur Hand und leerte das selbe auf da- Wohl de- jüngsten SprvßlingS de- Hohen- zollernhauses. trag« und v feierte deutsi zu P, und! die Verei Festij glied« ladui zur! der i das i uns Festo hinül reit z kann sich schm! mit Jede Der säng derei len s aber Ferr den eine! über dies« rath Uno angl stizn 284 nach Canossa gingen, ich meine nicht ein klerikales, sondern ein liberales (Heiterkeit) oder wenn dies etwa ein sezessioni- stisches wäre. (Heiterkeit.) Die Regierung kann indessen ihre Schritte nicht von der Fraktionspraxis abhängig ma chen, weder hier, noch im preußischen Landtage, unsere po litischen Verhältnisse werden eben durch die Fraktionen dem Staatsleben entzogen. Dies sollte anders werden, wenn wir vorwärts kommen sollen. Wenn ich nun trotz aller Schwie rigkeiten dennoch an meinem Platze bleibe, den ich ja schon wiederholt verlassen wollte, thue ich dies, um meinem Kö nige zu dienen und meinem Gelöbniß treu zu bleiben, das ich that, als ich ihn nach dem fluchwürdigen Attentat im Blute liegen sah, nicht eher zu gehen, als bis mich der Kö nig entläßt. (Beifall.) Meine Hoffnung, unsere Zukunft werde besser sein, beruht vorzugsweise auf den Dynastien. Sie haben das Bedürfniß, Rücken an Rücken gegen alle ausländischen Gefahren zusammenzustehen, aber auch die monarchischen Rechte, soweit sie verfassungsmäßig bestehen, nicht untergraben zu lassen. Wir haben feste Verbindun gen mit denjenigen außerhalb des deutschen Reichs belege nen großen Monarchien, welche gleiche Interessen mit uns vertreten, und zwar friedliche, und ich glaube auch, daß sich die Verbindung zweier Reiche, wie sie im Jahre 1848 und später erstrebt wurde, immer schärfer ausprägen, immer deutlicher gestalten, daß inmitten Europas eine feste Gewalt sein wird, und habe ich zu den deutschen Dynastien das Zutrauen, daß sie den nationalen Gedanken stets hoch halten und ihrerseits unverbrüchlich darauf halten werden, die po litische und militärische Einheit des Reiches zu sichern, wie jeder Versuchung widerstehen werden, daran zu rütteln, und uns dann vielleicht über Gefahren und Krisen hinweghelfen werden, denen das Reich ausgesetzt sein könnte, wenn seine parlamentarische Gestaltung und Thätigkeit im Reichstag vielleicht vorübergehend an Marasmus oder Fraktionskcank- heit leiden sollte, dann meine Herren, habe ich Vertrauen zu unseren Dynastien, habe ich Vertrauen zu der Einigkeit, und Einigkeit ist die Vorbedingung der nationalen Unab hängigkeit. Deshalb hüten Sie sich vor der Zerfahrenheit des Fraktionswesens. (Beifall rechts.) Ich will nicht weiter sprechen, ich bin matt, aber ich möchte nicht von der Tri büne abtrete», ohne Ihnen das ans Herz zu legen: Seien Sie einig, lassen Sie wieder die Fraktionsgedanken hinter den nationalen Gedanken zurücktreten, lassen Sie den na tionalen Gedanken leuchten vor Europa, denn er ist augen blicklich in Verfinsterung begriffe». Lehhafter Beifall folgte der zwei volle Stunden währenden 'Rede. Nach dem Reichs kanzler Fürsten Bismarck vertritt Abq. Barth den Bericht der Kommission und verwahrt sich gegen den Vorwurf, daß er das Interesse Bremens darin vertreten habe. Abg. v. Treitschke tritt für das Monopol ein. Das Bedürfniß dazu sei un leugbar; zur Behauptung der Selbständigkeit des Reichs sei das Erträgniß des Monopols nothwendig. Abg. Bamber ger führt aus, das Monopol sei nach keiner Richtung hin ausführbar; über die Rentabilität desselben täusche man sich. Diese würde keineswegs den Schaden ausgleichen können, welche der Tabakindustrie erwüchse. Redner bedauert, daß der Reichskanzler so ausführlich über die preußischen Finan zen gesprochen habe. Der Reichstag habe die Pflicht, zu konstatiren, daß die deutsche Nation das Tabakmonopol nicht wünscht, daß man mit den bestehenden Steuern aus kommen könnte. Staatssekretär Scholz will nur betonen, daß der Reichskanzler niemals, auch nicht bei Kompromissen, die er geschaffen habe, den Reichsgedanken untergeordnet habe. Der Reichskanzler mußte die preußischen Steuerver hältnisse hier näher beleuchten wegen ihres Zusammenhan ges mit den Reichssteuerangelegenheilen. Der Reichskanzler verdiene den bezüglichen Borwurf nicht und es sei zu be dauern, daß der Bericht in dieser Beziehung zu einseitig W sei. Die Fortsetzung der Berathung ist auf morgen Vor mittag 11 Uhr angesetzt. Berlin. Fürst Bismarck hat seinen bestimmten Entschluß kundgegeben, Montag bei der Monopoldebatte im Reichstage sich zu betheiligen. Der Wunsch des Reichs kanzlers ist es, unmittelbar nach Beendigung seiner, Thätig keit für de» Reichstag nach Varzi» zu gehen, wenn ihn die Aerzte von einer Mineralwasserkur dispenstreu. Geheime- rath Frerichs ist von dem Fürsten Bismarck konsultirt worden. Bochum, 10. Juni. Von der Zeche „Hannover" bei Eickel wird der „Wests. Volksztg." ein größeres Grubenun glück gemeldet. Dort sind gestern bei dem Ausfahren der Morgen- und Anfahren der Mittagsschicht 16 Bergleute schwer verletzt worden, indem der Förderkorb zu hoch gezogen wurde. Todte sind vorläufig nicht zu beklagen. — Auf der Zeche „Königsgrube" passirte wenige Tage vorher ein ähnlicher Unfall. Bei der Einfahrt setzte der Förderkorb zu heftig auf den Caps auf, so daß sechs Bergleute mehr oder weni ger heftige Contusionen namentlich an den Beinen, davonge Die egyptische Sphinx. Egypten, das alte Mizraim, das wunderbare Land der alten Welt, welches schon so manchem Politiker der alten und neuen Welt verhängnißvoll geworden ist, macht auch jetzt wieder diesen seinen Einfluß geltend. Es ist der Schlüssel des Orients, jetzt durch den Suez-Kanal noch mehr als früher. Die Franzosen hatten diesen neuen Schlüssel geschmiedet, den Kanal gebaut ; aber während die Fanzosen sich zu Hause mit einander zankten und Gambetta den HandelskommiS Vortrage über die beste Republik und die zukünftige Revanchepolitik hielt, verstanden es die Eng länder, den Franzosen diesen Schlüssel in Gestalt der Suez aktten aus der Tasche zu holen und schon glaubten sie Herren des ganzen Orientes zu sein, zumal sie es auch ver- standen hatten, dem Sultan das Protektorat über Vorder asien und die Insel Cypern abzupressen. Englische und französische Finanz-Kommissare nahmen das Land der Kro kodile und der Pyramiden für die englischen und fran zösischen Aktionäre in Beschlag, zwangen es zu Sparsam keitsmaßregeln zu Gunsten dieser Aktionäre, welche die Macht Egyptens zu der eines europäischen Duooezstaates herabdrückten und zahlreiche Beamte und Offiziere brotlos machten. So hatten die Westmächte sich in den Wahn ver tieft, sie seien die Herren in Egypten und der Khedive eigentlich ihr Vasall. Aber der Rückschlag konnte nicht ausbleiben — und er ist gekommen und hat den englisch französischen Wahn über Erwarten schnell und drastisch zer stört. Die Ereignisse der letzten Wochen sind bekannt. Die Westmächte haben Niederlagen auf Niederlagen erlitten. Angesichts ihrer Kriegsschiffe, glaubten sie, würde jeder Wi derspruch in Egypten gegen ihr Ultimatum verstummen. Aber es kam anders! Man ließ sie im Hafen von Alexan drien demonstrieren — und berief sich auf den Sultan, als den rechtmäßigen Herrn von Egypten. Die Mächte konnten nicht widersprechen. Ihr Ultimatum wurde nicht ausge führt, ja das Gegentheil ihrer Forderungen geschah: Arabi Pascha wurde nicht verbannt, sondern vom Khedive wieder in sein Amt eingesetzt. Sie forderten den Sultan auf, sie in der Herstellung der Ordnung zu unterstützen; aber der Sul tan antwortete, das könne er allein, dazu bedürfe er ihrer Hilse nicht. Die Mächte schlugen eine Conferenz in Kon stantinopel vor, aber ohne sich vorher der Zustimmung der Mächte zu versichern — der Sultan lehnte die Conferenz ab, sandte seine Kommission auf eigene Hand nach Egypten und ließ den Mächten erklären, er werde die Ordnung allein Herstellen, er bedürfe auch einer Botschafterconferenz nicht. Inzwischen liegen die Kriegsschiffe der Mächte vor Alexan drien und ioerden den Egyptern zum Gespött. Die Mächte lassen die Dinge geschehen, stecken eine Niederlage nach der andern ruhig ein und die französische Kammer ertheilt ihrem leitenden Minister noch ein Vertrauensvotum, und sucht alles mit der Phrase zuzudecken: wir wollen keine Abenteurerpolitik! Welche kolossale Veränderung der politischen Macht verhältnisse offenbaren diese Thatsachen! Wie hätte Frank reich früher solche Demüthigungen wohl beantwortet! und England, welches noch vor 4 Jahren den Sultan als seinen Kommis behandelte, läßt sich jetzt solches von ihm bieten — und schweigt dazu! Diese Thatsachen zeigen, daß Frankreich und England aufgehört haben, die erste Geige in dem eu ropäischen Konzert zu spielen! Ihren Politikern ist durch ihr Ungeschick das Heft vollständig aus den Händen ge fallen. England und Frankreich ernten jetzt die Früchte ihrer selbstsüchtigen Orientpolitik. Aber daraus erklärt sich die veränderte Lage nicht allein; denn wenn in Konstanti nopel das Regiment noch in denselben schwachen Händen läge, nie vor 10 Jahren, so würden sie auch jetzt noch das Spiel gewonnen haben. Der jetzige Sultan zeigt sich als ein selbstständiger, verständiger und energischer Mann, welcher das englische Joch abschütteln will. Aber auch er würde das nicht wagen, wenn auf der europäischen Bühne nicht eine andere große Veränderung vorgegangen wäre. Und diese Veränderung ist das deutsche Reich und sein Ein fluß auf die europäische Politik. Deutschland ist zwar in dieser Frage nicht hervorgetreten — aber wenn es sich auch im Hintergrund gehalten hat, so wissen die Westmächte, daß sie jetzt mit dem deutschen Reiche rechnen müssen, und daß sie nicht mehr in Europa und zumal im Orient machen können, was ihnen beliebt. Die deutsche Politik in Ge meinschaft mit Oesterreich ist ruhig und still, aber bestimmt vorgegangen — und der Erfolg liegt vor unseren Augen: die Türkei ist von dem englisch französischen Einfluß heraus gelöst und ist in den deutschen Einfluß hineingetreten. Deutsche Finanzmänner ordnen die türkischen Finanzen und an demselben Tage, wo der Sultan den Westmächten er klärte, er könne die egyptischen Angelegenheiten allein, ohne ihre Hilfe ordnen, es bedürfe dazu auch keiner Conferenz, empfing er, geschmückt mit dem preußischen Adler-Orden, die deutschen Offiziere, welche er berufen hat, daß sie ihm helfen sollen, eine Reorganisation der türkischen Armee herzustellen. Welchen kolossalen Umschwung der politischen Verhältnisse dokumentirt diese Thatsache! Deutschland ist mit seinem politischen Einfluß an den Bosporus vorgerückt — und die Gestirne Englands und Frankreichs, die dort i so lange als Sterne erster Größe geglänzt, treten vor ihm zurück. Und Deutschland kommt nicht mit Kriegsschiffen, sondern als friedliche Macht, es drängt sich auch nicht auf, sondern eS kommt gebeten; es kommt nicht, um zu fordern, - sondern um zu geben Das flößt dem Sultan Vertrauen ein — und die guten Folgen werden auch für Deutschland ! nicht ausbleiben. Unsere Finanzmänner und Offiziere sind vorangegangen, unsere Kaufleute und Industriellen werden ! nachfolgen. Schon wird berichtet, daß der Bau einer Ei senbahn von Konstantinopel nach Bagdad einer deutschen Ge- sellschaft übergeben werden soll — und die Bahnlinie von der österreichischen Grenze nach dem Hafen von Salonicht kann ja auch wohl als gesichert betrachtet werden. So werden sich die Thore des Orients für Deutschland öffnen und unsere nationale Arbeit wird neue große Märkte finden. Nehmen wir die Bedeutung der Gotthardbahn hinzu, welche dem Handel eine neue Richtung giebt und uns immer mehr , Deutschland. Berlin, 12. Juni. Vor Eröffnung der heutigen Sitzung des Reichstages trat Fürst Bismark in den Saal und nahm sofort mit Beginn der Sitzung seinen Platz am Tische des Bundesraths ein. Die Vorlage des Nachtrags etats kam zunächst zur Berathung. Die Budgetkommission beantragt die Bewilligung der Vorlage. Abg. Rickert ist dagegen. Der Reichskanzler Fürst Bismarck tritt für die Vorlage im Sinne der Motive ein, indem er das Bedürfniß darlegt, welches die anderweite Plazirung einzelner Reichs ämter eintreten lasse. Abg. Rickert bedauert, daß diese Aufklärungen nicht in der Kommission bereits gegeben worden seien, erklärt sich aber seinerseits durch dieselben für be friedigt. Abg. Loewe (Berlin) beantragt dieser Mittheilungen wegen die Zurückverweisung der Vorlage des Nachtrags etats an die Budgetkommission. Der Reichskanzler Fürst Bismarck entgegnet: Wenn meine Ausführungen derart An stoß erregen, dann nehme ich sie zurück. (Heiterkeit). Der Antrag Loewe wird hierauf abgelehnt und der Nachtrags etat von einer erheblichen Mehrheit bewilligt. Alsdann be ginnt die zweite Lesung der Vorlage, betreffend die Ein führung des Tabakmonopols. Die Kommission beantragt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Fürst Bismarck ergreift das Wort und sagt: Ich knüpfe an die Ausführungen der kaiserlichen Botschaft an, welche bezüglich der Steuerftagen sich auf das Tabakmonovol bezogen hat. Ich will nicht bestreiten, daß dasselbe ein Uebel sei, wie jedes Monopol, allein die Reformen, welche die Reichsregierung mit den Bundesregierungen anstreben, sind eben nicht zu verwirk lichen, wenn nicht solche Mittel beschafft werden, wie das Monopol sie gewähren wird. Hierzu war das Monopol das wirksamste Mittel. Wir könnten die Verantwortlichkeit nicht auf uns ruhen lassen, dies Mittel nicht gewählt zu haben. Den Landtagen konnten wir es nicht anheimgeben, über die Bedürfnißfrage zu entscheiden; hätte sie der preußische Landtag versagt, so hätte man Vorschlägen können, den selben einfach aufzulösen und wir hätten dann heute nicht mehr nöthig, darüber uns zu streiten. Heute ist es an der Zeit, darüber zu entscheiden, ob das Bedürfniß vorhanden ist, oder nicht. Die jetzigen Steuerverhältnisse, namentlich in Preußen, sind unzweifelhaft durchaus reformbedürftig. Zu nächst ist danach zu streben, die Klassensteuec los zu werden. Redner giebt die näheren Angabe» über die Veranlagung der Klassensteuer, wie deren Erträge, namentlich in den untersten Stufen, unter lebhaften Akklamationen der Rechten, und betont die zahlreich erforderlich gewordenen, vielfach fruchtlosen Pfän dungen. Zu den Staatssteuern kämen nun noch Kommunal- teuern. Hier würde die Zahl der Pfändungen noch vermehrt, wie aus den Erhebungen Berlins hervorgeht. Solche Zustände müssen zu sozialen Nothständen führen, Darlehne zu einer ewigen Nothwendigkeit machen, um Wandlung zu schaffen. Werde doch die vielfach beklagte Massenwanderung nur durch solche Vorgänge erklärlich. Gegen solche Dinge verschwinden doch die dauernden Einwände einer prinzipiellen Opposition. Bei der allgemeinen Unkenntniß der Verhältnisse, bei der Verlegenheit der Oppositionspresse (sehr wahr, rechts) sei es leicht, die Absichten der Regierung zu verdunkeln und zu verdächtigen. Man sieht in derselben einfach den allgemei nen Feind, den man bekämpfen muß, man übersieht aber die wohlwollende Absicht deS Monarchen, der das Elend kennt und dasselbe beseitigen will So vielem Elend gegen über sollte man doch nicht sagen, wir brächten die Vorlagen zu spät ein, das Parlament wolle deshalb diese unerledigt im Stiche lassen. Für die Regierung bleibt die Hauptaufgabe, die Steuerzahler zu entlasten; es kämen ja zu den Kommu nalsteuern nun auch noch die Zuschläge der Kirchensteuern, alle diese Dinge müssen nothgedrungen zu der Verminderung der direkten und Erhöhung der indirekten Steuern führen. Wir wollen dies grundsätzlich und mit gleichmäßiger Bertheilung thun. Die Grund- und Gebäudesteuer ist weder gleichmäßig, »och gerecht vertheilt, die Regierung hat aber auch weitere Bedürfnisse im Auge; sie verbesserte die Stellung und wahrte die Erhöhung von Beamtengehältern, welche nicht länger zu verschieben war. Wenn damit der Umfang der Noth, in welcher Preußen sich befindet, darae legt wird, so soll damit nicht gesagt sein, daß dies das ein zige Mittel und geeignet sei, abzuhelfen aber es soll wenig stens da- Ziel in das Auge gefaßt sein, dem wir zustrebett müssen, soll die Behauptung widerlegt sein, daß das BedÜrf- niß nicht vorhanden ist. Wir werden das BecwendungSge- setz wieder vorlegen und uns wieder an den Landtag damit wenden müssen, wenn dieser dasselbe verwirft, werden wir abermals an die Wähler appelliren müssen. (Beifall.) Man sagt, da- Monopol sei nicht populär. Nicht darum handelt es sich, sondern darum, ob die Sache vernünftig ist. (Beifall.) Wir können ja nicht mit Fraktion-anfichten und Beschlüssen rechnen, für nn- stehen nur die Bedürfnisse in Frage, denen wir genügen müssen. Das Monopol scheint uns dazu das rationellste Mittel. Der Bericht Ihrer Kommission giebt da rüber freilich keinen Aufschluß, dieselbe hat sich weniger um die Bedürfnißfrage und um das reiche vorliegende Material, als um die Verurtheilung des Monopols bemüht. Wie kann man denn die Rentabilität des Monopols in Frage stellen, weil die Straßburger Manufaktur schlechte Geschäfte macht? Das giebt jedenfalls keinen Maßstab dafür ab. Ich habe, seitdem ich mich mit der Monopolfrage beschäftige, seit 1876, die Ueberzeugung gewonnen, daß wir auf diesem Wege allein in den Stand kommen können, unsere Bedürfnisse zu decken. Die Rentabilität ist keine terra incognita ; was in dem Be richt darüber gesagt worden ist, ist durchaus unzutreffend. Eine Benachtheiligung der Tabakarbeiter ist nicht zu befürch ten und sind die bezüglichen Behauptungen des Berichts durchaus unerwiesen. Wenn ich für das Monopol spreche, dann will ich nur motiviren, warum ich dieses zuerst vor lege, um nämlich den dringendsten Bedürfnissen zu genü gen. Der Gegner sollte sich einer eingehenden Dis kussion nicht entziehen. Glauben Sie nicht, mit derM- lehnung der Vorlage die Tabaksteuer oder auch nur die Monopolfrage aus der Welt schaffen zu können. Wir müs sen die Reform durchführen und danach streben, wenn wir auch in dieser Beziehung reine Wäsche vor anderen Natio nen anlegcn wollen. Wir würden vielleicht siegen können, wenn wir uns irgend einer Fraktion anschlössen, wenn wir von England emamipirt, so eröffnet sich uns eine große Perspektive für die Zukunft, zumal wenn sich der Plan einer Einigung Deutschlands und Oesterreichs zu einem großen WirthschaftSgebiete, wie ihn jetzt eine konservative Versammlung in Breslau auf ihre Tagesordnung gesetzt, verwirklichen sollte. Je mehr der mächtige Arm Deutsch lands über Oesterreich hinüber nach der Balkanhalbinsel reicht, desto weniger wird sich Oesterreich gegen einen solchen Plan der Einigung mit Deutschland sperren, desto weniger werden die Ungarn ihre alten Chikanen auf der Donau aufrecht erhalten können und desto mehr werden auch die Balkanstaaten sich diesem Machtbereiche anschließen müssen. Möchten nur auch unsere Kaufleute und unsere Industrielle der Aufgabe gewachsen sein, zu welcher ihnen die Politik die Wege bahnt, dann werden wir auch in wirthschaftlicher Beziehung noch einen Aufschwung erreichen, wie wir ihn nöthig haben, um ein mächtiges Reich zu bilden! Das hängt aber freilich schließlich wieder davon ab, daß die sittlichen Volkskräfte stets frisch und gesund erhalten werden! — Jedenfalls sind diese Aussichten, welche sich uns, dank der weisen Leitung unserer auswärtigen Politik, eröffnen, ge eignet, die Freude am Vaterlande und an dem Reiche zu stärken und die Augen des Volkes über das Elend des po litischen parlamentarischen Parteigezänks auf große, schöne Ziele zu erheben, wie sie »sne große Nation bedarf, um eine große Weltstellung zu behaupten und ein wirkliches, echtes Nationalbewußtsein zu beleben. Und dessen bedürfen wir noch gar sehr!
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