Volltext Seite (XML)
und nach ihrer Muttersprache befragt. Hierbei erklär- len sie meistens, das, sie Deutsch und Polnisch alt ihre Muttersprache ansehcn. Auf Grund dieser Fest stellung der Wojewodschaft wurden nur 4 Antrag« für gültig, 38 für ungültig erklärt; zwei wäre, inzwischen zurückgezogen worden. Die Ungültigkeit dei 38 Anträge wurde damit begründet, daß die deutsch« Sprache nicht die Muttersprache der Kinder sei. De« Präsident der Gemischten Kommission, Calonder stellte in seiner jetzigen Entscheidung fest, dass Liefet Verfahren der Wojewodschaftsbehörde als ein Versack zu betrachten sei, einen Druck auf Vie vcutschc Min verheil auSzuübe», vic ohnehin schon einem schwere» Kampf »nrch die polnischen Behörden ausgesetzt sei Ferner erblickt der Präsident aber auch eine Beeinflns fung dqrin nach Art. lv« der Genfer Konvention und bestimmt daher, das; die Mindcrheitsschnle in Giraltowitz unverzüglich zu eröffnen und ihm davon Mitteilung zu machen sei! Calondei stellte sich bei dieser Gelegenheit aus den grundsätz lichen Standpunkt, daß bei der Anmeldung zur Min derheitsschule lediglich die subjektive Erklärung des Er ziehungsberechligten '-forderlich ist. Politische Rundschau. — Berlin, den 25. November 1927. — Unter Teilnahme des Generaldirektors der Reichs bahn, Dr. Dorpmüller, fand im ReichSverkchrSministerlun eine Sitzung statt, in der die Reichsbahn-BeioldungSreforn erörtert wurde. — Das badische StaalSininistcrlum will in Zukunft für besondere Verdienste um den Siaat eine SlaatSmedaill« als Plakette verleihen. :: Rücktritt vcs Zvlirg.r Lberbürgcrineisters. Dei Solinger Oberbürgermeister Dicke, der nach Erreichunj der Altersgrenze wegen der EingemeindungSfragc kom missarisch mit der Weiterführung seines Amtes be traut wurde, erklärte in der letzten Stadtverordneten Versammlung angesichts der Vertagung der Städtever eimgung seinen Rücktritt. Rundschau im Auslande. k Der von den holländischen Sozialisten einaebracht« Antrag auf Unterzeichnung des Washingtoner Achtstunden. tag-RvkommenS wurde im Parlament mit 52 gegen 21 Stimmen abgelehnt. k Bet Erörterung der Marinemeutereien in Toulo» sprach die Kammer der Regierung Poincars zweimal dal Bevtrauen aus. z In einem Ausschuß des englischen Unterhauses kan er der der Besprechung des Aroeitslosenversicherungsg» setze» zu Lärmszenen, die mit dem Ausschluß von vier Äv belterparteilern endeten. * Bronckere nur aus »er «brüstnngökommission au» geschieden. ? Nach den letzten Meldungen aus Brüssel soll del Sozialist de Brouckers Belgien auch weiterhin im Völker, bund vertreten. Im Abrüstungsausschuß will Belgien sein, Vertretung jedoch einem anderen Politiker übertragen. Zwei bnlgarische KomitadfchiS zum Lode verurteilt k Das Geschworenengericht von Saloniki verurteilt, dte beiden bulgarischen KomitadfchiS Nonoff und Koulv litsch, die beschuldigt werde», ein Sprengstoffattentat vov bereitet zu haben, um die Ausstellungsgebäude in Saloniki das jugoslawische Konsulat, die französisch-serbiche Bank unl andere Gebäude in dte Luft zu sprengen, zum Tode. Hinrichtungen in Mexiko. k Wegen angeblicher Beteiligung an dem Bomben, anschlag auf den mexikanischen Präsidentschaftskandidatei General Obregon wurden in Mexiko vier Personen hinge, richtet. Unter den Hingerichteten soll sich ein katholische« Priester befunden haben. Am das Rentnergesetz. Die Beratung »es vemokratischen Gesetzentwurfs ver «Wgt. — Restlose Ausschüttung der Kleinrentnerbeihilfe Ter Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags be schästigt« sich am Donnerstag mit der Beratung de« von den Demokraten eingebrachten RentnerversorgungS qesetzcs und beschloß auf Antrag des Reichsarbeitsmi nisters Dr. Brauns, die Beratung des Gesetzentwurf, bis zur Erörterung des neuen Reichshaushalts uni des Finanzausgleichs zurückzustellen. Zur Begründung wies Reichsarbeitsminister Tr. Branns darauf hin, daß der vorliegende Entwurf neue Kreis von erheblichem Umfange in die Versorgung einbezieh, und dem Reiche jährlich etwa 160 bis 200 Millioner Mark Mehrkosten auferlege. Tie Frage, ob den Klein rentnern ein rechtlicher Anspruch auf Rente gegebei werden könne, sei von so großer Tragweite für de, Reichsetat und den Finanzausgleich, daß sie nur in Zusammenhänge mit dem Haushaltsplan und dem Fi nanzausaleich gelöst werden könne. Die Reichsregierung könne daher z» vem Gesetz entwnr« erst bei den bevorstehenden Berhanvlunge, über den Etat für 1S28 endgültig Stellung nehmen Daß die Fürsorge für die Kleinrentner eine Regeln«, erfordere, verkenne auch die Reichsregierung »icht, si werde dah-' nnverziiglich den noch ausstehenden Nest betrag ver im Haushalt l«27 für Vic Klcinrentne vorgesehenen 25 Millionen Reichsmark an Vie Klein rentner ausschütten. Ferner wolle das Kabinett in Einvernehmen mit den Ländern durch ergänzende Be stimmungen den Kleinrentnern eine Handhabe für di Durchsetzung ihrer Forderungen bei den Fürsorgestel len geben. Einigung über das Neichsehrenmc Lotenhain bei vcrka, Ehrcnhallc in Berlin und Denkmal am Rhein? In Parlamentarischen Kreisen wird davon gespro chen, daß die Reichsregierung,in der Frage des Reichs- ehrenmals eine weiteste Volkskreise befriedigende Re gelung treffen will. Danach soll das eigentlich, Retchsehrenmal den Wünschen der Krteaerver, bände entsprechend im Berkaer Forst errichtet werden Gleichzeitig aber soll die Schinkelschc Wache ir Berlin zu einer Ehrenhalle umgestaltet werden. Auf ein Denkmal am Rhein soll vorläufig verzichtet der Gedanke aber wieder ausgenommen werden, sobalk das Rheinland geräumt ist. Von einer endgültiger Entscheidung des Neichskabinetts kann vorläufig nock nicht gesprochen werden. Tatsache ist aber, daß mar im Reichskabinett, wenn irgend möglich, eine baldig, Regelung der Frage des Rcichsehrenmals herbeisüh- ren will. Bottstou-missar Litwinow, der Führer der russischen Abrüstungsdelegation, dei am Donnerstag mit Lunartscharski in Berlin ein- traf und dem Auswärtigen Amt einen Besuch abstat tete. — Inzwischen sind auch die übrigen Mitglie der der russischen Delegation aus dem Wege nacs Genf in Berlin etngetrossen. - sächsisches. ! Regieruugsvorlagc beim Landtag. T-em Landtage ist eine Regierungsvorlage zuge gangen zur zweiten Aenderung des Gesetzes über die Unfallversicherung in der Land- und Forstwirtschaft vom 4. Dezember 1912 in der Fassung des Abände rungsgesetzes vom 7. April 1925. Tie Vorlage regelt das Verfahren bei der Wahl der Mitglieder der Ge- nofssnschaftsversammlung. - Tie Potizeibeamten zur BesolvungSfrage. Ter Hauptvorstand des Verbandes Sächsischer Po lizeibeamten nahm in seiner letzten Sitzung zur Polizei- Beamtenbefoldung Stellung. Er faßte dabei eine Ent schließung, in der es u. a. heißt: Ter Hauptvorstand : bedauert, daß der Entwurf eines Besoldungsgesetzes j nicht den langgehegten Forderungen der Polizeibeam- - tenschaft Rechnung trägt. Vor allem auch nicht den ; gesteigerten Anforderungen, welche der Polizeidienst ! mit sich bringt. Tie sächsische Polizeibeamtenschaft «r- , wartet, daß das sächsische Volk die Dienst- und Opfer freudigkeit, und der sächsische Staat die Treue durch eine gerechte Bezahlung belohnt. Generalleutnant Lucius gestorben. Generalleutnant Lucius, im Weltkriege zulest i Kommandeur der 123. Infanteriedivision, im August - 1918 mit der Führung des Generalkommandos des - 19. Armeekorps betraut, ist an einem schweren Herz leiden im 69. Lebensjahre gestorben. Am Mittwoch - fand in Dresden im Krematorium die Trauerfeier für den Verewigten unter großer Beteiligung militä- risch«"- ^-stle statt. Dresden- Ein gemeingefährlicher Paketfalle n- »etrüger tritt seit Jahresfrist bald hier bald dort - »us und schädigt insbesondere Aerzte in der Weise, s oaß er in Abwesenheit der letzteren bei deren Angehöri gen und Dienstboten erscheint und angibt, er sei von Üner bestimmten Firma geschickt, um unter Einziehung »er Kosten ein angeblich für den ärztlichen Berus nötige Lachen enthaltendes Paket abzugeben. Er nennt eine größere Summe, die seitens der ihn empfangenden Per- wnen in der Regel nicht erlegt werden kann. Ter Be trüger führt dann an Ort und Stelle ein telephonisches i Scheingespräch, angeblich, um von seiner Firma die i Erlaubnis zu erlangen, das Paket auch gegen eine Teil zahlung abgeben zu können. Ter Betrug gelingt in fast rllen Fällen, da der Betrüger sicher und gewandt auf tritt. Tas Paket enthält in der Regel Gips, Mehl usw. Tas Landeskriminalamt Dresden bittet beim Wiederauftreten die Festnahme des Betrügers veran lassen zu wollen. Rcichcubcrg. Ter Tischlergehilfe Josef Sprenger, der in einer Tischlerei in Kunnersdorf beschäftigt ist, : kam mit seiner linken Hand in die Kreissäge, wodurch ihm drei Finger gänzlich abgequetscht wurden. Spitzt,mnersvorf. Hier wurde ein Mitkämpfer aus drei Feldzügen, der 87 Jahre alte Veteran Ernst Döring, zur letzten Ruhe gebettet. Er hatte an den Kriegen 1864, 1866 und 1870-71 teilgenommen. T-ie Zahl der noch hier lebenden Veteranen, von denen einer die Feldzüge 1866 und 1870-71, der andere 1870-71 mitgemacht hat, ist nun bis auf zwei zurück- gegangen. Penig. Tie Errichtung der seit langer Zeit ge planten Kraftwagen linte Limbach —Penig mit späterer Fortsetzung bis Altenburg steht nunmehr bevor. In einer im Rathaus Penig abgehaltenen j Sitzung, an der neben Vertretern dec die Linie be- , rührenden Ortschaften, auch der Kreiöhauptmann von Chemnitz und der Rochlitzer Amtshauptmann teilnah- ' men, wurde beschlossen, die Linie in der Zeit zwischen - dem 10. und 15. Tezember zu eröffnen. Vorerst sotten nur sogenannte Kleinwagen verkehren. Crimmitschau- Dier Schulknabcn haben aus Ucbermut in der Glauchauer Straße fünfzig Fensterscheiben cingeworfen und damit einen , Schaden von über 200 Mark verursacht. i Leipzig. Nach zweitägiger Verhandlung im Spio- ! nage-Prozetz Wiese-Halle wurde das Urteil gefällt Ter Angeklagte wird wegen versuchter Spionage in ! mehreren Fällen zu 2'Jahren Zuchthaus verurteilt, von denen 1 Jahr auf dte erlitten« Untersuchungshaft angerechnet wird. Tie erhaltenen 2250 Mark aalten « als dem Reich« verfallen. Leipzig- In der Frankfurter Straß« wurde ein - Markthelfer von einem Lastkraftwagen angefahren ! und so schwer verletzt, daß an seinem Aufkommen ge- - zweifelt wird. — Am Markt wurde ein Tischlermeister i von einem Personenautomobtl überfahren. Seine Ber- i letzungen waren derart, daß er am nächsten Tage ver storben ist. Leipzig. Um der Leipziger Bevölkerung mehr ' noch als seither ausreichende Gelegenheit zur Ausübung j des Wintersports zu geben, haben die städtischen Kör perschaften beschlossen, im Winter 1927/28, mit Aus nahme von zwei Eisbahnen für besondere sportliche Zwecke, sämtliche im Stadtgebiete betriebenen Eisbah nen und außerdem fünf Rodelbahnen als Frej- bahnen in Betrieb zu nehmen. Falkenstein. Beim Bahnübergang um Bahnhof Ellefeld stieß infolge dichten Nebels ein Lastkraft wagen einer hiesigen Firma mit einer leerlaufendcn Lokomotive zusammen und wurde vollständig zer trümmert. Ter Eigentümer, Fabrikbesitzer Ratzke aus Ellefeld, kam, wie durch ein Mundet, ohne größere Verletzungen davon. Er behauptet, daß die Schranke nicht geschsossen gewesen sei. Oberwiesenthal. Ta sich das Fehlen einer großen Eisbahn zur Ausübung des Sportes bedauerlicherweise sehr bemerkbar gemacht hatte, wird jetzt der Platz vor vem Kreisheim bearbeitet, um ihn zu einer großen Eis. i bahn umzugestalten. i ! Eine kurze Reichstagssttzung. Das Auslieserungsgesetz nn» vas Gesetz über den envs icn RcichswirtschastSrat in erster Lesung ver, abschievet. — Berlin, den 24. November 1027. Der Reichstag erledigt In seiner heutigen Sitzuna zu. nächst eine Novelle zum Telegraphengesetz und er. öffnet alsdann die erste Beratung des Entwurfs eines iluölieferungsgesetzes. Abg. Breitscheid lSoz.l be- tont, seine Partei hätte schon vor Jahren eine reichSqcsch. Üche Regelung des Anslieferungswesens verlangt. Der wrliegenbe Entwurf sei in vielen Bestimmungen bearli. fenSwert, andere Bestimmungen müßten im NechtSausschnß verbessert werden. Das gelte besonders für die BegrMbc- -ttmmnngen der politischen Straftaten l Abg. v. Frcytagh-Loringhoven iDntl.i hält elne ne- i rauere Durchprüfung des Entwurfs im RechtsauSschuß >ur notwendig. Ein ausgezeichnetes Material dafür seien die j Verhandlungen der drei skandinavischen Staaten. ReichSjuftizminister Hergt sebt die Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung des Ans- iieferungswesens hervor. Die Regierung sei gern bereit, «m RechtsauSschuß näher auf die Einzelheiten der Vorlage iinzugehen. Auslieferungsverträge von deutschen Einzel- ländern seien nur noch mit Frankreich vorhanden. Dicie Verträge müßten nun durch den Abschluß von Reichsvei- trägen dem neuen Recht angepaßt werden. Hier sei der Koben geschaffen für ein internationales Zusammenarbei ten zum «Schutz der gemeinsamen NechtSgüter der Nationen. - Nach kurzen polemischen Ausführungen des Ab«, j Stoeckcr lKom.i wird die Vorlage dem RechtsauSschuß über- , wiesen. ReichswirtschaftSminifter Dr. Curtius j begründet hierauf den zur ersten Beratung stehenden Ec- ietzentwurf über den endgültigen Reichswirtschasts- rat. Die Reform des vorläufigen Reichswirtschaftsrat» j »abe sich als notwendig erwiesen. Der endgültige Reich». Wirtschaftsrat solle das seinem Vorgänger fehlende volle Anittativrecht erhalten. Dem allgemeinen Ruf nach Ver. waltungsabbau folgend solle die Mitgliederzahl verringert werden. Die Arbeitsfähigkeit könne dadurch nur gewlnuen. Aba. Koenen tKom.l bezeichnet den vorliegenden Gesetz- mtwurf als einen „Wechselbalg" mit dem die Kommunisten nicht einverstanden sein könnten. Zum Schluß weist Abg. Wissel iSoz.i noch die von kommunistischer Seite gegen ihn erhobenen Angriffe zurück. Damit ist die erste Lesung der Vorlage beendet. Das Geietz jetzt an den Volkswirtschaftlichen Ausschuß. DaS Hou» vertagt sich aus Freitag. Auf der Tagesordnung steht die Itrankenverstcherung der Seeleute. ——— Gerichtssaal. st Gefängnisstrafen im Prozeß Bischofshausen i Aw Donnerstag ist im Prozeß gegen die Inhaber unl leitenden Persönlichkeiten des Berliner Bankhyuses vo> Bischofshausen und Co., das seinerzeit zusammenge brvchen war, das Urteil gefällt worden. Das Bankhaus war im Jahre 1924 gegründet worden und hatte uu zähtige Börsengeschäfte in sich gemacht. Die Kund schäft war unter zum Teil betrügerischen VorsptegellM gen angelockt worden. Das Schöffengericht Berlin Mitte verurteilte den Angeklagten Künzel zu drei Jah ren Gefängnis, den Angeklagten v. Bischoftshausen z> 2 Jahren Gefängnis. Die übrigen Angeklagten ev zielten Freisprechung. st Tas Urteil im Werkspionageprozetz. Nack zweitägiger Verhandlung hat das Große Schöffengerich Stuttgart-Cannstatt den Lichtpauscr Paul Hahn vor den S. K. F.-Normamerken zu einem Jahr und vrc« Monaten Gefängnis, und den Ingenieur Jakob Kohl der früher bei den Norma-Werken angestellt war, z> zwei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt Die bürgerlichen Ehrenrechte wurden Kohl aus dt« Dauer von fünf Jahren aberkannt. Hahn hatte be kanntlich- auf Veranlassung Kohls den Normawerkei «..vtvvile Lichtpausen nnd wichtige geheime Schrift stücke entwendet, die von diesem dann an auswärtig» Firmen verkauft wurden. Aus Stadt und Land. ** Oberprimaner Krantz unter Morvanklage. Lor der Berliner Staatsanwaltschaft ist nunmehr, nach dem seit einigen Tagen die Voruntersuchung in de« Steglitzer Schülcrtragödie abgeschlossen war, gegen der 18 jährigen Oberprimaner Paul Krantz dte Anklag« weaen Mordes erhoben morden. Krantz wird beschul-
