Dresdner Journal : 12.12.1899

• Erscheinungsdatum: 1899-12-12
• Sprache: Deutsch
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Zweite Beilage z» Zs 288 des Dresdner IüUVNüIs. Dienstag, den 12. Dezember 1899, abends. deutscher Reichstag. 11» Sitzung vom 11 Dezember 1899, nach«. 1 Uhr. Am »uude«rat»tische: Fürst H-hr«l»he, Graf ». P»s«, »stu-ktz Graf vül-w, » Ttztelmanu, » G-tzler, Ttrtzttz, Rtetzrrtzt» « - Zur ersten Lesung steht der Gesetzentwurs, brtr«ffead die Feststellung de« Reich-Hau-Halt- für 1900, verbunden mit dem Anleihe- und Schul centtlguvg-grsetz sowie dem Hau-Halt für die Schutzgebiete für 1900. Lor Eiairitt in die Lagetordiiung erklärt StaatSsekrrtär de» Auswärtigen Amte» Gras p. Bül»W. Unter Bezugnahme aus meine früheren Erklärungen in der Samoa Frage habe ich die Ehre, dem Hohen Hause mitzu- teilen, daß diese Frage durch ein am 14. November d. Js. in Loudon geschloffenes Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und England geregelt worden ist. Durch dir» Abkommen fallen di« Eamoa-Jnfrln Upolu und Savaii an Deutschland, Lutuila und Manua an die Bereinigten Staaten, Tonga sowie ein Teil der Salomons-Jnseln an England Gleichzeitig ist die sogenannte neutrale Zone im Hinterland von Togo zwischen Deutschland und England ausgeteilt und endlich Bestimmung wegen Ausgabe unserer Exterrttorialität-rechte in Sansibar für den Fall getroffen worden, daß auch die übrigen Nationen ihre exterritorialen Rechte daselbst ausgeben. Neben dieses deutsch-englische Abkommen ist am 2 Dezember d. I» eia in Wulhington unterzeichnetes deutsch - amerikanisch-eng lische- Abkommen getreten, durch das im Ramen der drei bisher in Samoa beteiligt aewesenen Regierungen unter sörmlicher Aushebung der Samoa-Akte vom 14. Juni 188« im Sinne de» Londoner Abkommen- die Samoainseln zwischen dem Deutschen Reiche und den Bereinigten Staaten zur Auf teilung gebracht werden. Endlich ist am 7 November d. I. zu Washington zwischen den drei Mächten eine Vereinbarung dabin getroffen worden, daß die Frage der Entschädigungs ansprüche für alle in Samoa von Angehörigen der drei Mächte gelegentlich der letzten Wirren erlittenen KriegSschäden einem Kriegsgerichte unterbreitet werden soll, sofern diese Schäden infolge ungeiechtsertigter militärischer Aktionen von Offizieren des einen oder anderen der Bertrag-staaten entstanden sind. Der Rati fikation der beiden Washingtoner Abkommen hat in den Ber einigten Staaten die Zustimmung de- Senats vorherzugehen. Dem hohen Reichstage wird der Text der drei Verträge mit geteilt werden und nach erfolgter Zustimmung des BundeSrat» die zur Ratifikation erforderliche Gesetzesvorlage zugehen. Ich würde eS mit Dank anerkennen, wenn bis dahin von einer Be sprechung des Gegenstandes hier Abstand genommen würde. Nach erfolgtem Austausch dir Ratifikationen wird dem Reichs tag ferner ein ErgänzungSetat für Samoa voraelegt werden. Ich bin schon jetzt in der Lage zu bemerken, daß sich daraus Mehrsorderungen für den nächsten Reichshaushalt nicht ergeben werden. Daraus tritt das Haus in die Generaldiskussion de- EtatS ein. Staatssekretär des ReichSschatzamteS Frhr ». Thielmann: Die Besprechung über den vorjährigen Etat von 1898 glaube ich bei dieser Gelegenheit sehr kurz fassen zu können, da seine Ergebnisse seit dem Sommer bekannt sind und die Uebersicht schon gedruckt vorliegt. Der Elalsansatz ist bei den eigenen ReichSeinnahmen um fast »K Mill., bei den Zöllen um rund «9 Mill., wovon 42 zur Schuldentilgung haben verwendet «erden können, gewachsen. Der Ueberschuß derselben, welcher in da» Rechnungsjahr 1900 übertragen werden konnte, beläuft sich aus rund 30 Mill. Im Etat des laufenden Jahres sind ebenfalls recht erfreuliche Mehreinnahmen zu verzeichnen, bei den eigenen Einnahmen des Reiche» 72, bei den Zöllen und UeberweisungSpeuern 88 Mill Diefe Ziffern zeigen, daß Ler Höhepunkt der wirtschaftlichen Entwickelung noch nicht über- schritten ist, sondern daß wir un« noch auf einer aussteigenden Treppenstufe befinden. Betrachten wir die letzten 18 Monate bis Oktober, fo zeigt sich immer noch ein Anwachsen der Mehr einnahmen. Trotz der um 19 Mill, gegen 1898 erhöhten An sätze bei den eigenen Einnahmequellen und um 3S bei den Zöllen ist daS Resultat ein sehr befriedigendes. Bei den Zöllen haben sich allerdings einige Ansätze weniger ergebnisreich ao- gelassen al» im Vorjahr. DaS ist wirtschaftlich erfreulich bei »en Kornzöllen, weil sie zeigen, daß die Einfuhr von Brot getreide zurückgegangen ist. Im einzelnen gestalten sich nach den Schätzungen für daS lausende Jahr die Mehreinnahmen bei der Zuckeisteuer auf 11, Salzsteuer 1, UebergangSabgaben von Branntwein 1, Brausteuer 9, Wechselstempel 1 , bei der Post 9 Mill., Reichseisenbahnen 2 Mill., Banknotensteuer 2 Mill Außerdem wird die Einnahme aus dem Bankwesen sich voraussichtlich noch sehr erheblich erhöhen. Im ganzen ergeben sich hiernach rund »2 Mill, für die reich-eigenen Einnahmen. Bei den Zöllen ergeben sich 25, bei der Branntweinsteuer 8^, bei der Stempelsteuer 4^tz, insgesamt 88 Mill. Außerhalb diese» Hause- ist in einer parlamentarischen Körperschaft eine» Einzel- staateS der Zustand der Reich-finanzen in einem minder günstigen Lichte hmgestcllt worden Der Widerspruch zwischen lenen vor etwa sechs Wochen durch die Presse gegangenen Mit teilungen und meinen heutigen Schätzungen beruht darauf, daß jene Zahlen auf eine Schätzung Bezug nehmen, die schon im August veransta!tet worden war. Wir können also mit vertrauen in da- kommende Jahr 1900 blicken, für welches Ihnen der EtatSanscklag jetzt vorliegt. Da» Etat-- wie daS Anlcihegesetz sind nach den berühmten Mustern au-gearbritet, welche seit langen Jahren hier üblich sind. Nun liegt aber bereit- die Reichsschuldenordnung vor, die hoffentlich dem nächst zur Beratung gelangen und vor dem Etat zum Gesetz wird. DaS LtalSgesetz wird danach die entsprechenden Aender- ungen zu erfahren haben, die natürlich von rein formeller Be- deutung sind. Außerdem hat diesmal der Hauptetat die Ergebnisse der ReichSpost- und ReichSeisenbahnverwaltung brutto ausgenommen nach dem Wunsche de- HauseS; zur Erleichterung der Vergleichung haben wir der Denkschrist zum Etat einen vollständigen Nettoetat beigrsügt. An eigentlichen Neuheiten i» Etat ist herzlich wenig zu finden; so der Ausgabeposten für da- Reich-militärgericht aus ein halbes Jahr. ferner die Ausgaben für die Einrich ung de- Postcheck- verkehr». Beim Reichsinvalidenfonds befindet sich ein um zwei Millionen erhöhter Ansatz auf Grund des im letzten Jahre be schlossenen besonderen Gesetzes. In den Schutzgebieten soll eine durchgreifende Neuerung stattfinden bei den Gehältern der Be amten im Anschluß an daS DienstalterSstusensystem; die Stellung der Beamten, die häufig in schlimmen Klimaten ihre» Amtes walten müssen, wird dadurch eine befriedigende Aufbesserung erfahren. Außerdem haben wir zum ersten Male einen spezia lisierten Etat für Kiautschou aufgestellt; die Verhältnisse ent wickeln sich dort sehr ersreulich. Im Etat für Ostasrika ist eine Forderung sür die Eisenbahn eingestellt. Die Vorarbeiten sind allerding» noch nicht soweit vorgeschritten, daß eine Baurate gefordert werden kann. Die Absicht der verbündeten Regier ungen ist eS, den Bau kräftig zu fördern und wenn möglich noch im Jahre 1900 mit dem Bau selbst oder doch mit der Beschaffung des Material» zu beginnen. Noch vor Feststellung de- vorgelegten Etat» werden die Pläne so weit gefördert fein, bah eine Forderung für die erste Strecke von Dar-eS-Salaam ab darauf basiert werden kann, und diefe wird dann im Wege einer LtaiSergänzung angesordert werden. DaS Schuldentilgungs- gesetz führt an, daß vor zehn Jahren die Matriku'arbeiträge 216 Millionen betrugen, im vorliegenden Etat sind e» 62» Millionen. In Wirklichkeit zahlen die Bundesstaaten im Laufe längerer Zeitabschnitte nicht mehr, al» sie bekommen Da» ist richtig, soweit e» die Rechnung, nicht aber, soweit eS die Zahlung betrifft ES herrscht stete Pendelbewegung zwischen den Kaffe» der Bundesstaaten und der Reichrkasse, welche sür daS größte Reich, wa» die Welt seit den Römertagen gesehen hat, immer weiter ausgedehnt, hat Frankreich in Nordafrika und in Ostasrika festen Fuß gefaßt und sich in Hinterindien ein neues Reich geschaffen, hat Rußland in Asien seinen gewaltigen Siegeslauf begonnen, der eS bis zum Stillen Ozean geführt hat. Bor 4 Jahren hat der chinesisch-japa nische Krieg und vor 1*-j, Jahren der spanisch amerikanische Krieg die Dinge weiter in- Rollen gebracht und tirs ein greifende Entscheidungen herbeigesührt, die alle Reiche erschüttert und neue und ernste Momente der Gärung in die Entwickel ung gebracht haben. Niemand kann sagen, welche Folgen der Krieg haben wird, der seit einigen Wochen Südasrika in Flammen setzt. (Hört, hört!). Der englische Premierminister hat vor längerer Zeit gesagt, daß die starken Staaten immer stärker und die schwachen immer schwächer werden würden. Alles, was seitdem geschehen ist, beweist die Richtigkeit diese» Worte». Stehen wir wieder vor einer neuen Teilung der Erde wie vor 100 Jahren? Ich glaube da» noch nicht Aber jeden- falls können wir nicht dulden, daß irgend eine fremde Macht un» sagt. Die Welt ist vergeben. Wir wollen uns von keiner sremden Macht aus die Füße treten oder beiseite schieben lassen, weder in politischer noch in wirtschaftlicher Beziehung. ES ist hohe Zeit, daß wir gegenüber der seit zwei Jahren wesentlich veränderten Weltlage uns über die Zukunflsau-sichten klar werden, und über die Haltung, die wir gegenüber der künftigen Gestaltung der Machtverhältnissen aus unserem Planeten ein nehmen sollen. Unthätig träumend beiseite stehen, wie wir es früher oft gethan haben, entweder aus angeborener Bescheiden heit (Heiterkeit), oder aus inneren Zwiuizkeiten, oder auS Doktrinarismus »räumend beiseite stehen, während andere Leute sich ihr Teil suchen, können wir nicht und wollen wir nicht, weil wir jetzt Interessen in allen Weltteilen haben, wie schon bei der zweiten Lesung der Flottenvorlage von den Herren v. Hertling, Lieber und v. Bennigsen hervorgehoben worden zunehmen. Aus der anderen Seite heißt eS, daß wir un schön zu weit engagiert hätten und abenteuerliche Bahnen rin- schlagen wollten. Ich werde nachweisen, daß wir weder in daS eine, noch in da» andere Extrem Versalien sind, noch zu verfallen gedenken, sondern die ruhige Mittellinie einhallen, welche gleich weit entfernt von Bernachläfsigung, wie von Ueberspannung unserer überseeischen Interesse» ii». Darüber kann kein Zweisel sein, daß die Dinge in der Welt in einer Weise in Fluß geraten sind, die noch vor zwei Jahren niemand voraussehen konnte. (Hört, hört! link».) Man hat gesagt, daß in jedem Jahrhundert eine Auseinandersetzung, eine große Liquidation stattfindet, welche den Machtbesitz neu verteilt Im 16 Jahrhundert teilten sich die Spanier und die Portugiesen in die neue Welt, im 17. Jahrhundert stritten dir Holländer, Franzosen und Engländer um die Konkurrenz, während wir un» untereinander die Köpfe einschluge». (Heiterkeit.) Im 18. Jahrhundert verloren die Holländer und die Franzosen da» aber sich im Handumdrehen verwandeln zu akuten Kompli kationen und Friktionen. Wir müssen zu Lande und zu Wasser gegenüber Ueberraschungen gesichert sein. Wir müssen un» eine Flotte schaffen, stark genug, um »inen Angriff — ich unterstreiche das Wort Angriff; bei der Friedlichkeit unseres BolkrS kann immer nur von einer Verteidigung dir Rede sein — jeder Macht zurückwe-sen zu können; dir müssen wir besitzen. Wenn wir e» jetzt versäumen, wenn wir jetzt einige Jahre vorübergrhen lasten, ohne unS eine solche Flotte zu be schaffen, so werden wir dat nicht wieder Einbringen können. Bei allem Selbstbewußtsein können wir doch sogen, daß wir uns den guten Ruf einer friedlichen Regierung de» Maß- Halten- und der Besonnenheit io unserer auswärtigen Politik erworben haben Die deutsche auswärtige Politik — ich sage das nicht allein sür dieses hohe Hau- — ist weder habgierig, noch unruhig, noch phantastisch. Wenn sie die deutschen Interessen überall wahrt, und mit ruhigem Ernste wahrt, so ist sie weit evt- sernt, den Rechten und Interessen anderer zu nahe treten zu wollen. Wa- un- hier und da in der ausländischen Preffe an phantastischen Plänen untergeschoben wird, beruht aus sreier Er findung, und wenn in der deutschen Preffe hier und da Stimmen hervorgetrrten sind, die eine andere Tonart avschlugen, so Warrn dieselben durch keine maßgebende Stelle inspiriert oder gebilligt. Ich muß aber doch sagen, daß dadurch leicht Mißtrauen gegen un» im AuSlande geweckt wird, uud ich hebe hervor, daß die Dinge in Wirklichkeit nicht so leicht und nicht so glatt liegen und nicht so einfach, wie sie in der Phantasie erscheinen mögen. ES ist teich», im Studierzimmer, die Weltkarte vor sich, neue deutsche Kohlenstationen zu schaffen Schutzgebiete und Kolonien zu er werben, aber in der Praxi- sind die Verhältnisse doch ver wickelter, und ich kann sagen, daß die Erwerbung von Kiau tschou und Samoa nicht so ganz einsach gewesen ist. Leicht wohnen die Gedanken beieinander, doch hart im Raume stoßen sich die Thatsachen. So hoch auch die Ziele sind, die unser Patrioti-mu- im Vertraue» auf den ausgehenden Stern de» deutschen Volke» sich stellt, so müssen wir doch mit den ge gebenen Verhältnissen und mit den jetzt verfügbaren Macht mitteln rechnen. Alle Staaten mit maritimen Jnterissen sind durch die Notwendigkeit der Kohlenstationen — da» hat sich im spanisch-amerikanischen Kriege mit Evidenz gezeigt; in diesen Fragen hat dieser Krieg Fraktur geredet — auf die Erwerbung maritimer Stützpunkte angewiesen. Aber schon au- finanziellen Gründen gehen unsere Bestrebungen darin nicht so weit, wir von mißgünstiyer au-ländischer Seite avgedeutet wird. Unsere Machtmittel ziehen un- eine enge Schranke, wir müffen un» nach der Decke strecken. Unsere überseeische Ausbreitung Hot sich sehr viel rascher und sehr viel intensiver entwickelt, al- unsere materiellen Machtmittel, um diese Interessen zu schützen, wie e- nötig ist. Wenn jemals der Gang der Weltgeschichte sich besonder» entwickelt bat, fo war dies der Fall unmittelbar nach der Annahme der Flottenvor lage. Erft der spanisch-amerikanische Krieg, dann die Wirren auf Samoa, dann der Krieg in Südafrika! Alle diese Dinge und unser Engagement an mehr al- einem Punkte des Erd- ballS haben gezeigt, wie weise und patriotisch dieses HauS ge handelt hat, al» es der Flottenvorlage zustimmte, und wie un erläßlich die inzwischen eingetretenen Verhältnisse den in-Auge gesüßten Ausbau der FlottengesetzeS von >898 gemacht haben. Wir stehen aber immer aus dem Boden der Wirklichkeit und der realen Verhältnisse. Und von einer gesunden Realpolitik auS können und werden wir bei aller Entwickelung unserer überseeischen Interessen nie vergessen, daß do- Deutsche Reich Zentrum in Europa ist und die Sicherheit unserer europäischen Stellung aus dem Dreibünde und drn guten Beziehungen zu Rußland berubt. (Beifall.) Die beste Gewähr dafür, daß unsere überseeische Politik eine maßvolle sein wird, liegt in der Notwendigkeit, unsere Kräfte gesammelt zu halten und sie nicht beide Teile nicht augeuehm, unbequem uud unwirtschaftlich ist. ES fall ein System dauernder Ausgleichung an die Stelle treten, und das bezweckt zum Teil wenigstens der vorliegende Gesetzentwurf. Lin weiteres Mittel zu diefem Zwecke wird eine Reihe von Vorlagen bieten, welche sich auf die Autsühr- ung der Unfallversicherung beziehen. Dir Vorschüsse, welche die Postverwaliung hier leisten muß, sind von enormer Höhe: sie sollen teilweise abgebürdrt werden Die Entwürfe zu diesen verschiedenen Gesetzen verdienen dieses Zweckes wegen Ihre be sondere Berücksichirgung. Reichskanzler Fürst zn Huheulsüe: Eh« da- Hoh« Lan in die Beratung de- Staatshaushalt» für da- kommende Jahr rintritt, möchte ich Sir über die Absichten der verbündeten Re gierungen ia einer Frage unterrichte», die in den letzten Wochen den Gegenstand lebhafter Erörterungen in der Presse gebildet hat. Wenn auch der vorliegende Reich-Hau-Hatt de» Bestimmungen de- Flottengrsetzr- entsprechend ausgestellt wor den ist, so darf ich doch nicht verhehlen, daß die verbündeten Regierungen zu der Ueberzeugung gekommen sind, daß der Solldestand der Flotte einer Vermehrung bedarf. (Hört, hört!) Die Veränderungen, welche in den letzten Jahren seit der Annahme de- FlottengesetzeS eingetreten sind, und vor allem die Ser-Interessen, die in Betracht komwen, denen Deutschland bei der Entwickelung seiner Seemacht Rechnung tragen muß, stellen un- vor dir ernste Frage, ob wir allen Eventualitäten gegenüber genügend gerüstet sind. Die ver bündeten Regierungen haben die Frage nicht bejahen können, und ich habe deshalb im Namen der verbündeten Regierungen eine Erklärung vorzutragen. Bei der großen Bedeutung, welche dir Flottrnsrage bi» jetzl brsitzt, halten die verbündeten Regier ungen sich sür verpflichtet, dem Reichstage mitzuteilen, daß sich eine Novelle zum Flottengesrtz in Vorbereitung befindet. Diese Novelle zielt auf eine wesentliche Erhöhung de» Sollbestande» der Flotte ab, wobei vorbehaltlich der Beschlußsassung de» BundeSrat» über die Vorlage in Aussicht genommen rst eine Verdoppelung der Schlachtflotte und der große» AuSIandschiffe bei gleichzeitiger Streichung deS ganzen KüpengeschwaderS. Eine Bemessung der Frist sür die Vermehrung de» Soll bestande» soll gesetzlich nicht festgelegt werden. ES wird die Zahl der jährlich in den Etat einzustellenden Schiffsbauten der etat-mäßigen Ausstellung überlassen werden. Die verbündeten Regierungen gehen daher von der Annahme au-, daß, den bei Finanzierung de» Etat» allgemein sestgehaltenen Grundsätzen entsprechend, die zur Errichtung de- erhöhten Sollbestande- be stimmten Schiffe aus Anleihemitteln bezahlt werden. Staatssekretär de» Auswärtigen Gras Bülow: Die Not Wendigkeit der Erweiterung und Ergänzung drS Flotten- gesetzeS von 1898 gehl aus der gegenwärtigen politischen Lage und unserer überseeischen Politik hervor. In unserer überseeischen Politik und unserer Haltung zu überseeischen Fragen ist die Stellung der Regierungen nicht gerade leicht. Bon der einen Seite werden wir ermahnt, auch in stürmischer Weise ermahnt, unsere überseeischen Interessen eifrig wahr ist Die rapide Zunahme unserer Bevölkerung und der beispiel lose Aufschwung unserer Industrie, die Tüchtigkeit unserer Kauslrute, kurz die Vitalität deS deutschen Volke- haben unS in die Weltwirtschaft verflochten und in die Wcltpolitik hinein- getrieben Wie Engländer, Franzosen, Russen, haben wir eben falls Anspruch aus ein größeres Deulschland (Lebhaster Beifall recht», Lachen link»), nicht im Sinne der Eroberung, sondern der friedlichen Ausdehnung. Ihre Heiterkeit macht mich daran nicht irre, wir können und wollen nicht dulden, daß man über da- deutsche Volk zur Tagesordnung übergeht. Ich freue mich, fagen zu können, daß da- bisher im großen und ganzen von allen Seiten anerkannt wird. Mit Frankreich haben wir unS bi-her in vereinzelten Fällen, wo »S zu kolonialen Abmach ungen kam, immer leicht und immer billig verständigt; bei Rußland haben wir auch in dieser Beziehung rin freundliche» Entgegenkommen gefunden, da» wir voll und ganz erwidern. (Beifall recht») Unsere Beziehungen zu den Bereinigten Staaten hat erst vor einigen Tagen der Präsident derselben mit Wärme hervorgehoben, und wir sind zu gleichem Ent gegenkommen geneigt. Wa» England angeht, so find wir gern bereit, aus der Bast» voller Gegenseitigkeit und gegenseitiger Rücksichtnahme in Frieden und Eintracht mit ihm zu leben, aber gerade weil die au»wärtige Lage jetzt günstig ist, müssen w>r sie benutzen, um un» sür di« Zukunft zu sichern. Daß die Zukunft friedlich sein möge, wünsche ich und wünschen wir alle. Ob die Zukunft friedlich fein wird, kann niemand fügen E» ist eine Eigentümlichkeit unserer Zeit, daß auf dem Gebiete der au»wärtigen Politik plötzlich neue Ereignisse eintreten. (Lüchen link») Während man früher, vor 60 Jahren oder noch früher über eine einzige Reibungsfläche henimstudierte, tauchen letzt plötzlich unvermutet neue Fragen auf, die bi-weilen ebenso schnell wieder verschwinden, wie sie gekommen sind, bisweilen Amerika und Japan machen in dieser Beziehung ungeheure Anstrengungen, und England, welches die mächtigste Flotte der Welt besitzt, ist unausgesetzt bemüht, sie zu vergrößern. Ohne eine wesentliche Erhöhung deS Sollbestande» der Flotte können wir neben Frankreich und England, neben Rußland und Amerika unsere Stellung in der Welt nicht behaupten. Vom volitischrn Standpunkt kann im Hinblick aus die gegenwärtige Weltlage, aber auch mit Rücksicht aus unsere Lage in der Welt über die Notwendigkeit der in Rede stehenden Verstärkung nicht der mindeste Zweisel obwalten. Ich erachte es lediglich als eine Verpflichtung meines Amte-, wenn ich die» in aller Ruhe und ohne jede polemische Schärse, aber mit voller Ueberzeugung aussprecht. Wenn wir un» nicht eine Flotte schaffen, welche genügt, um unsere überseeischen Unternehmungen, unseren Handel, unsere Landsleute in der Ferne — ich erinnere nur an die letzten Vorgänge in Venezuela, wo deutsche Interessen auf dem Spiele stehen und im höchsten Grade gefährdet sind, und wohin wir kaum mehr als zwei oder drei alte Schulschiffe schicken können — unsere Missionen (Heiterkeit), die Sicherheit unserer Küste schützen, so gefährden wie die vitalsten Interessen des Lande» Diesen unsere» Entschluß, diesen unseren unwiderruf lichen Entschluß, einen Ausgleich zu schaffen, wollen wir nach außen vor dem ganzen AuSlande dokumentieren. Rach Ansicht der verbündeten Regierungen ist die gesetzliche Festlegung deS SollbestandeS der Flotte unumgänglich Tie letzten Jahrzehnte haben viel Glück uud Macht und Wohlstand über Deutschland gebracht. Glück und steigender Wohlstand des einem rusen bei einem anderen nicht immer gleiche Befriedigung hervor. Wir haben auch Neid erweckt. Ter Neid spielt im Leben des ein zelnen und der Völker eine große Rolle. Es ist viel Neid gegen unS in der Welt vorhanden, politischer Reid und wirt schaftlicher Neid. Es girbt Interessengruppen und -strömungen, vielleicht auch Völker, die finden, daß der Deutsche bequemer und seinen Nachbarn angenehmer war in jenen früheren Tagen, wo trotz unserer Bildung und Kultur der Fremde in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht auf u»S herabsah wie hochnäsige Kavaliere aus den bescheidenen Hauslehrer Diese Zeiten politischer Ohn macht und wirtschaftlicher und politischer Demut sollen eben nicht wiederkehren. Wir wollen nicht wieder die Knechte der Menschheit werden. Wir werden un- ober nur aus der Höhe kalten, wenn wir ein starke» Heer und eine starke Flotte haben. (Zustimmung.) DaS Mittel, in dieser Welt den Kampf ums Dafein durchzusechten ohne starke Rüstungen zu Wasser und zu Lande, indem wir unsere wirtschaftlichen Fühlhörner nach allen Seiten hin auSstrecken, ist noch nicht gefunden worden. In dem kommenden Jahrhundert, an dessen Pforte wir stehen, wird da» deutsche Volk Hammer oder Amboß sein. Ich bitte Sie im Namen der höchsten Interessen Le» Lande-: treten Sie der Flotten- vorlage mit Wohlwollen gegenüber. Ich fasse mich zusammen: Unsere überseeische Politik ist eine friedliche, eine aufrichtige, eine selbständige. Wir treten niemandem in den Weg, wir treiben insbesondere deutsche Politik. Ob und wann, wie und wo wir genötigt sein können, zur Wahrung unserer Wrlt- stellung und in Vertretung unserer Weltinteressen hervoriutteten au» unserer bisherigen Reserve, daS hängt vom Gang der Er- eigniffe ab, von allgemeinen Ereignissen, denen keine einzelne Macht den Weg vorzcichnen kann, von Umständen, die niemand von uns im einzelnen berechnen kann. Wir geben un» aber der Hoffnung hin, daß da» Flottengesetz auch unter schwierigeren Verhältnissen im Interesse der Wohlfahrt de» Deutschen Reiche« und im Interesse unserer Politik dir Unterstützung diese» hohen HauseS finden wird. Staatssekretär im ReichSmarineamt Ttrpttz: Ich glaube eS Ihnen schuldig zu sein, Ihnen einige Ausklärung bezüglich meiner Erklärung vom Januar d. I. zu geben AIS eS vor zwei Jahren, im Früdjahr 1897, sich darum handelte, Gesichts punkte zur Ausstellung eine« FlottengesetzeS zu normieren, ist von wir selbst eine Denkschrift verfaßt worden Ich glaube, daß eS zur Aufklärung der ganzen Flottrnsrage beitragen möchte, wenn ich den wesentlichen Inhalt derselben hier kurz wiederhole. Die Denkschrift, die auf rein Militär scheu Gesichtt- punktrn basierte, führte auS, zur Bestimmung deS Umfange« und der Zufammenfitzung der deutschen Marine müsse die schwierigste Kriegslage zugrunde gelegt werden; eine solche Zu sammensetzung sei sür alle übrigen Fälle ausreichend; dre Zu sammensetzung der Flotte allen übrigen Fällen anzupaffen, würde die Beschränktheit unserer Mittel nicht zulassen. Die schwierigste Kriegelage tritt sür Deutschland ein, wenn wir dem größten untn den Gegnern zur See gegenüberständen Ein Kreuzerkrieg oder ein transozeanischer Krieg gegen einen solchen Gegner ist mit Rücksicht auf den gänzlichen Mangel an Stütz punkten unsererseits so aussichtslos, daß wir planmäßig auf diefe KriegSart verzichten müßten Wir müssen vielmehr unsere Verhältnisse so einrichten, daß unsere höchsten Kriegsleistungen sich aus den Verteidigungskrieg beschränken. Gemäß der Ent- wickelungSart der Marine, die durch den Schiffbau begrenzt ist, ferner durch den vorhandenen Ausbau der Docks, Wersten und Depot», durch die Möglichkeit, Offiziere und Mannschafts personal zu beschaffen und gemäß unserer seit Jahren erprobten Organisation würden wir nicht mehr als ctwa zwei Geschwader Linienschiffe in den > ächsten 10 Jahren beschaffen können. Mit dem Küsten-Panzergeschwader der Siegfried-Klasse müßten wir al« einer vorhandenen Größe vorläufig rechnen. Für den planmäßigen Au-landdienst müßten wir soviel Schiffe Vorgehen, daß wir un sere Interessen im Frieden ausreichend vertreten könnten, und zweiten» soviel zur Hand haben, um die Weiterentwickelung unserer überseeischen Interessen zu schützen Überseeische Konflikte mit curopäischen Mächten würden in Europa ent schieden; für überseeische Konflikte mit außereuropäischen Mächten müßten wir auf Teile oder aus die ganze Schlacht- flotte zurückgreifen. DaS waren im wesentlichen die mili tärischen Gesichtspunkte, welche bei der Ausarbeitung deS FlottengesetzeS von 1898 maßgebend gewesen sind. Ich kann nicht leugnen, daß ich sowohl bei der Ausarbeitung wie nach her bei der Vertretung in diesen« Hause mir darüber nicht im Unklaren gewesen bin, daß ein endgiltiger Abschluß durch diesen Sollbestand nicht würde erreicht sein, daß er aber auch in keiner Weise sür die beiden gefährlichsten Feinde au-reichen würde, die man sich doch immerhin denken müßte. Beeinflußt durch die von mir damals vielleicht zu gering geschätzte LeistungSsähiakeit der Entwickelung und beeinflußt durch den Umstand, daß nach meiner damaligen Überzeugung — es war im Frühjahr 1897 — die Erkenntnis von der vitalen Be deutung der deutschen Seemacht in Deutschland noch nicht aus reichend entwickelt war glaubten wir nicht mehr im Flotten- gesetz fordern zu dürfen, als darin gefordert worden ist. Das Flottengesetz hatte seine besondere Bedeutung noch dadurch, daß eS gesetzlich die Organisation und die Methode der Entwickelung unserer Flotte fest legt?- Ich habe bereits bei der ersten Lesung de» Gesetzes mir die Mühe gegeben, der Verstärkung, die viel leicht in Zukunst notwendig wäre, insofern Rechnung zu tragen, al» ich damals auSsüyrte, daß nach meiner Ansicht sür die verbündeten Regierungen die uubeyrenzte Giltigkeitsdauer dieses Gesetzes keine Frage von prinzipieller Bedeutung sei. Nach Bewilligung deS FlottengesetzeS brach der spanisch-ameri kanische Krieg au» und führte mit erschreckender Deutlichkeit aller Welt vor Augen, welche Bedeutung eS hat, wenn eine Nation große Seeinteressen besitzt und nicht die Mittel hat, sie zu vertheidigen. Es trat ganz naturgemäß ein Drang auf stärkere Entwickelung der deutschen Flotte ein. Aus diesem Grunde ist aus meinen Vortrag an maßgebender Stelle im Dezember vorigen Jahres die Entscheidung getroffen worden, daß wir zwar nach Beendigung des SexennatS einer Ver mehrung unserer Flotte ernstlich näher treten müßten, daß aber zunächst ein ernstlicher Versuch gemacht werden soll, da» Flotten- gesetz in der Weise, wie e» war, auszuführen, um mit den be willigten Mitteln auszukommen. Diese Entscheidung an maß gebender Stelle war sür mich die Grundlage meiner Erklärung in der Budgetkommission gewesen, daß e» bei allen in Betracht kommenden Stellen die feste Absicht sei, daS Flottengesetz, wie es war, durchzuführen und uns innerhalb desselben zu halten. Inzwischen ging die historische Entwickclurg ihren Gang weiter und zeigte uns immer dringender und ernsthafter, welche Be deutung es hat, wenn unsere Wehrkraft zur See eine solche Lücke noch ferner ausweist, wie sie unsere Flotte selbst nach Durchsührung des FlottengesetzeS noch aufweisen würde. Diese Durchführung de» FlottengesetzeS gestaltet sich nun solgendcr- inaßen: Nach der eventuellen Bewilligung deS dem Hause vorliegenden Etatsentwurses würden sämtliche Neubauten, die im Jahre 1897 gesordert worden sind, auf den Stapel gesetzt werden, die Vermehrung der Marine würde damit abgeschlossen sein. Für die drei letzten Jahre de» Sexennats sind nur Ersatzbaulen fällig, und zwar wurde für große Schiffe als Ersatzbauten die geringe Summe von 35 Millionen in Aussicht genommen. Nun hat sich durch die ganz unvorhergesehene Preissteigerung und die Notwendigkeit, unseren Muninonsbeftand m angemessener Weise zu verändern, die Durchführung des FlottengesetzeS so gestaltet, daß wir, wenn wir bei den Ersatzbauten die kleinen Kreuzer zumeist berück sichtigen wollten, wir große Schiffe kaum aus Stapel setzen können; wollen wir die kleinen Kreuzer aber zurückstellen, so würden wir auch dann von den grofen nur zwei oder drei auf Stapel setzen können. Aus der einen Sette liegt also die dringende politische Notwendigkeit vor, die Flotte zu verstärken; aus der anderen Seite ist die Regierung dem Zwang unter- worsen, 3 Jahre zur Verstärkung der Flotte unbenutzt vorüber- gehen zu lassen. Außer meiner eigenen Entscheidung kam noch ein weiterer Umstand hinzu. Ich hatte mir anzuführen erlaubt, daß nach Maßgabe der im Frühjahr 1897 zur Verfügung stehenden Einnahmen unsere Leistungsfähigkeit nicht höher ein- geschätzt werden könne, als zwei Liniengeschwader für die nächsten zehn Jahre. Wie die Verhältnisse nun die Frage der Ver stärkung der Flotte immer näher an un» heranbrachten, da habe ich mich persönlich auf den Werften und in den Hilfsindustrien davon überzeugt, daß einerseits meine Schätzung der Leistungs fähigkeit zu gering war, daß unter allen umständen aber die Entwickelung der Industrie so vorwärts geschritten war, daß gegenwärtig keine Schwierigkeiten nach dieser Richtung mehr bestehen Ich werde die finanziellen Projekte und Vorlagen so arbeiten, daß Sie übersehen werden, daß Schwierigkeiten in diesem Punkte nicht entstehen können, zumal, wenn man in Bettacht zieht, daß wir 1V bis 12 Jahre sär diesen Ausbau zur Bersügung hätten. Die Art der Einstellung der Osfizier-Aspirantcn und Chargen in den letzten 2 Jahren hat ferner erwiesen, daß die Personalftage ebenfalls ohne Schwierig keiten zu bewältigen fein würde. Grade die gesetzliche Festlegung unsere» Sollbestandes hat unsere Leistungsfähigkeit nach allen Richtungen so gesteigert, wie man eS vor 2 Jahren kaum ahnen konnte. Ich bin jetzt von der Ueberzeugung durchdrungen, daß, wenn da- neue Flottenprogramm ebenfalls gesetzlich sestgelegt würde, wir dre entgeyenstehenden Schwierigkeiten aus materiellem und personellem Gebiete ohne Mühe würden überwinden können. Ich erlaube mir, meine Ausführungen zu resümieren: Als ich vor 2 Jahren die Ehre hatte, da» Flottcngesetz zu verteidigen, war ich-der Ansicht, daß der Solldestand des FlottengesetzeS sür die gefährlichsten Fälle, die eintreten können, auSreichen würde. Heute bin ich der Ansicht, daß, wenn da- neue Flottenprogramm gesetzlich sestgelegt wird und damit der feste Wille unserer Ration zum Ausdruck kommt, eine starke Seemacht sich schaffen zu wollen, daß dann eine schnellere Entwicklung, ol» ich sie vor 2 Jahren angenommen habe, wohl möglich ist, und daß mit Rücksicht auf die lange Beschaffnng-zrit, die eine Flotte er fordert — ein Uinstand, mit dem wir unS nun einmal ab- finden müssen — e» im wohlverstandenen Interesse de- Vater- zu zersplittern, und daß wir in sorgsamer, gewissenhasterPolitiknur den überschüssigen Teil sür überseeische Zwecke verwenden können. _ . , . ... Alle anderen Staaten verstärken ihre Klotten. In Frankreich meiste, wa- sie besessen hatten, wieder an die Engländer, kann die Regierung der Volksvertretung kaum noch genug thun an Ja unserem 19. Jahrhundert hat England sein Kolonialreich, - Rukgaben für dir Flotte, Rußland verdoppelt seine Flotte, ÜÜMin mollopnei' ÜUN81- unil l.uxorgegenMnk. freke«., Damenrokmuell, ürmeNen, Kalmen, klimm uni sollte I^el'WSLi'en. »ns ksdnilrst. covKKII PKVtHMKG« Ttnssse II, u. I. klage. kponre- unü l.eilei'-Mrl'eN'fzlmll. koiepiigung von tkren-Lllekenllen, Diplomen, klappen. Wum eie. v»gr 1870. VIellreß ptSwUtl lür dirvorr»«»«, Lrdeitd».