Hochschulspiegel

• Bandzählung: 1971
• Erscheinungsdatum: 1971
• Sprache: Deutsch
• Signatur: A 812
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• Sammlungen: LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
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• Sammlungen: Saxonica
• Strukturtyp: Band

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• Strukturtyp: Ausgabe

Der westdeutsche Neokolonialismus Im Ergebnis des zweiten Weltkrieges war der Kapitalexport der deut schen Monopole zurückgegangen. Aber bereits gegen Ende der fünfziger Jahre hatten westdeutsche Monopole Zug um Zug in den Entwicklungslän dern wieder Fuß gefaßt und waren auch zum Kapitalexport in Form von Beteiligung an und Errichtung von Industrieanlagen übergegangen. Aus den mannigfaltigen Formen des westdeutschen Neokolonialismus hebt sich deut- lich das Bestreben ab, durch Verlagerung nichtdynamischer Produktions zweige in Entwicklungsländer bestimmenden Einfluß auf die Strukturent wicklung der Wirtschaft dieser Länder zu gewinnen. Es versteht sich von selbst, daß eine Strukturentwicklung der Wirtschaft zurückgebliebener Länder, gestaltet nicht aus den Entwicklungs- und Verflechtungsbedingun gen dieser Länder selbst, sondern aufgezwungen vom staatsmonopolistischen Kapitalismus imperialistischer Mächte, in diesem Falle Westdeutschlands, die politische und ökonomische Abhängigkeit der Entwicklungsländer von den imperialistischen Mächten bedeutend verstärkt. Gerade darauf kommt es dem in Westdeutschland herrschenden Regime gegenwärtig an. Außer dem versprechen sich die in der BRD herrschendefi Kreise durch eine solche Orientierung Vorteile und ein gewisses Übergewicht im Konkurrenzkampf mit den traditionellen Kolonialmächten, besonders Portugal und Frankreich. Da eine solche, auf eine bestimmte Industrialisierung der Entwicklungslän der gerichtete Politik, die selbstredend aus der Sicht der Imperialisten die wirtschaftlichen Bedingungen, Reserven und Möglichkeiten dieser Länder geschickt ausnutzt, das. Vorhandensein kapitalistischer Produktionsverhält nisse ebenso wie eine bestimmte Infrastruktur, besonders des Verkehrs wesens, der Wasserwirtschaft, der Volksbildung und des Gesundheitswesens voraussetzt, bilden lateinamerikanische Staaten einen Schwerpunkt in der neokolonialistischen Orientierung Westdeutschlands. (Die ungenügende Be teiligung Westdeutschlands am Hervorbringen dieser Voraussetzungen z. B. in den von Frankreich abhängigen oder abhängig gewesenen Entwicklungs ländern hat bekanntlich zu wesentlichen Meinungsverschiedenheiten zwi schen den Vertretern Frankreichs und der BRD im Rahmen der EWG geführt.) Hohe Investitionen in Lateinamerika In Lateinamerika war der Industrialisierungsgrad relativ fortgeschritten und auch eine Infrastruktur entwickelt, die effektive Kapitalanlagen im Zusammenhang mit der verstärkten staatsmonopolkapitalistischen Entwick lung in der BRD ermöglichten. Davon zeugt auch der hohe Anteil von Mehrheitsbeteiligungen am gesamten westdeutschen Beteiligungskapital in Lateinamerika für private Direktinvestitionen. (Brasilien 79 Prozent, Argentinien 78 Prozent, Mexiko 72 Prozent.) Dagegen beträgt der betreffende Anteil in Indien nur 39 Prozent. Worauf bezieht sich das? Die Höhe des Beteiligungskapitals wird durch politische Maßnahmen der Staaten, die Kapitalanlagen aufnehmen, ganz entscheidend beeinflußt. Auch das Sinken der westdeutschen Direktinvestitionen in Brasilien und Argen tinien zwischen 1961 und 1964 ist eine Folge von Maßnahmen nationaler Regierungen, die die Macht des Auslandskapitals einschränken sollten. Land 1) 1960 1961 1962 1963 1964 1965 • 1966 Brasilien 20,0 8,7 2,8 2,0 0,9 3,9 11,8 Argentinien 9,3 3,3 2,7 1,0 0,3 9,1 18,7 (Jährliche Neuzugänge in Mill. Dollar.) Auffällig ist das Ansteigen westdeutscher Investitionen nach Staatsstrei chen volksfeindlicher Kräfte, zumeist Militärs, die dem Auslandskapital breiten Spielraum und Sicherheit der Anlagen gewähren. Sicherung politischer Einflußnahme Der westdeutsche Imperialismus ist bestrebt, Monopolstellungen in struk turbestimmenden Industriezweigen dieser Länder zu erreichen. Politisch soll das Beschreiten eines Entwicklungsweges beeinflußt werden, der die Position des Kapitalismus stärkt, zur Entstehung und Entwicklung einer Bourgeoisie führt, deren Macht auf Abhängigkeit vom Imperialismus ge richtet ist. Damit soll allen fortschrittlichen Bestrebungen in diesen Län dern ein Riegel vorgeschoben werden. Die Verwirklichung der Konzeption der westdeutschen Monopole in den Entwicklungsländern erfolgt durch gezielte Aktivität in den Bereichen von Wissenschaft und Technologie. Zu diesem Zweck wurden in den letzten Jahren Regierungsabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit durch die BRD mit Entwick lungsländern abgeschlossen, deren Inhalt wesentlich durch Übertragungen moderner industrieller Technologien bestimmt ist, die in Wirklichkeit über wissenschaftlich-technische zu einer politischen Abhängigkeit führt. Die sogenannte Hilfe erstreckt sich vornehmlich auf Wirtschaftszweige, die sich in den Entwicklungsländern in Staatsbesitz befinden und zugleich den Strukturlinien des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Westdeutschland entsprechen. Darin liegt nicht .nur eine Erleichterung der unmittelbaren praktischen Realisierung der neokolonialistischen Konzeption der BRD (Ausschaltung der imperialistischen Konkurrenz, keine Privatbetriebe da zwischengeschaltet usw.), sondern vor allem die politische Einflußnahme auf Sicherheit der angelegten Kapitalien und besonders deren Anwendung zum Erreichen der beabsichtigten politischen Ziele gegen die fortschritt- lichsten Kräfte in den betreffenden Ländern. In diesem Sinne sollen die im März 1969 mit Argentinien und im Juni 1969 mit Brasilien geschlosse nen Abkommen der BRD wirken, die sich wesentlich auf Atomtechnik, Datenverarbeitung, Meeresforschung, Luftfahrt und Weltraumforschung konzentrieren. durch die Weltbank sowie bilaterale „Hilfe“ vor. An all diesen Formen ist Westdeutschland beteiligt. Wie die politischen Bedingungen aussehen, zeigt das Verhalten der westdeutschen Vertreter auf der Konferenz von Jaunde, der Hauptstadt Kameruns, als es um die Assoziierung von 18 afrikanischen Staaten an die EWG ging. Die westdeutsche Delegation bestand darauf, daß keiner der assoziierten Staaten die DDR anerkennt! Kommentar hierzu ist überflüssig. Unterstützung reaktionärer Regimes ..: Typisch für den Neokolonialismus Westdeutschlands ist auch die Unter stützung reaktionärer Regimes im Kampf gegen den gesellschaftlichen Fortschritt. Ein charakteristisches Beispiel dafür ist der schon ein Fall gewordene Bau des Staudammes Cabora Bassa am Sambesi in der portugiesischen Kolonie Mocambique. Wer sich, wie die westdeutschen Monopole mit den Siemenskonzernen als Konsortialführer, am Consortio Zambese Hydroeiek- trico (Zamco) am Bau von Damm und Kraftwerk von Cabora Bassa betei ligt, unterstützt das portugiesische Kolonialregime und sucht für die Zu kunft eine Position zu gewinnen, die bestimmenden Einfluß auf wichtige Strukturbereiche dieser Länder ermöglicht. Der am Sambesi erzeugte Strom soll vor allem an die Rassistenregimes in Südafrika und Rhodesien geliefert werden, um die Rohstoffreserven dieser Gebiete zu erschließen und das ganze Territorium unter vom Imperialismus gezielten sozialpolitischen und klassenmäßigen Aspekten zu industrialisieren. So ist z. B. von den Ras sistenregimes in diesem Zusammenhang vorgesehen, dort etwa eine Million Weiße anzusiedeln, um einen „weißen Damm“ gegen die afrikanische Befreiungsbewegung zu errichten. Darum wird dieses Projekt von den fort schrittlichen Kräften als Staudamm gegen die Freiheit bezeichnet. Daraus erklärt sich, daß die afrikanische Befreiungsbewegung und alle mit ihr verbundenen fortschrittlichen Menschen gegen dieses Projekt auf traten. Bekanntlich demonstrierten auch die Studenten der Heidelberger Universität gegen die Beteiligung westdeutscher Konzerne an Cabora Bassa. Es ist also auch nicht zufällig, daß ausgerechnet der Heidelberger SDS ver boten wurde. Die westdeutschen Konzerne tarnen sich mit fortschrittlich klingenden Phrasen, wenn sie behaupten, daß Energie, Landbewässerung und Erschlie ßung von Bodenschätzen für die gesamte Volkswirtschaft und jeden ein zelnen Bürger, gleich welcher Hautfarbe, von Nutzen sei. Unter dem Druck einer weltweiten Protestbewegung nahm der Treuhandausschuß der UNO mit der überwältigenden Mehrheit von 90 gegen 7 Stimmen einen Reso lutionsentwurf für die 25. Vollversammlung an, der den Aggressor Portugal und seine NATO-Komplicen scharf verurteilt. In der Debatte wurde unter den Komplicen Portugals Westdeutschland ausdrücklich genannt. Die afrikanische Befreiungsbewegung hat einen offenen Brief an den westdeutschen Bundeskanzler Brandt gerichtet, in dem offiziell in bezug auf die Kooperation BRD—Portugal gefragt wurde: „Heißt das, daß die Politik der vorangegangenen Regierungen der Bundesrepublik fortgesetzt wird?“ Und als im Oktober 1970 Sambias Präsident Kenneth Kaunda im Auftrag der OAU (Organisation für afrikanische Einheit), begleitet von den Außenministern Algeriens, Kameruns, Kenias und Malis sowie vpn OAU- Generalsekretär Diallo Tolli (Guinea) erneut nach Bonn kam, um eine Änderung der westdeutschen Haltung zu erreichen, erhielten sie die Ant wort, daß es die Regierung der BRD ablehnt, den Monopolen einen Rück- zug vom Cabora-Bassa-Projekt zu empfehlen. Im Gegenteil, so wurde er klärt, der Bonner Staat werde weiterhin das „finanzielle Risiko der betei ligten Unternehmen durch Kreditgarantien absichern“. Das ist ein weiterer Beweis dafür, daß die Regierung der Bundesrepublik die neokolonialistische Konzeption des westdeutschen Imperialismus verficht. ... und Beteiligung an offener Aggression Der wahre Charakter der gegen die Freiheit der Völker gerichteten Poli tik der BRD zeigt sich auch in ihrer. Teilnahme am gescheiterten Invasions versuch des. NATO-Partners Portugal in Guinea. Sekou Toure, der Präsi dent der Republik Guinea, hat bekanntlich in einem Brief an den west deutschen Präsidenten Heinemann (SPD) die Abberufung des bundesrepu blikanischen Botschafters Lauke gefordert, weil er im November 1970 bei dem Invasionsversuch mit den Eindringlingen zusammengearbeitet hat. Angesichts der Ausweisung von 100 BRD-Bürgern mußte selbst ein Teil der Monopolpresse der Bundesrepublik eingestehen, „daß Sekou Tour die Anschuldigung nicht aus den Fingern gesogen habe“. 5) Angesichts der Haltung der BRD zu diesen Vorgängen hat die Republik Guinea die diplomatischen Beziehungen zu Bonn abgebrochen. Was bleibt also noch von der vielgepriesenen „Partnerschaftspolitik“ der Regierung Brandt? Sie ist Heuchelei, um die Interessen der Konzerne mit einer geschmeidigen Taktik, die, wie sie selbst kürzlich in München gesagt haben, wirksamer als die der vorhergegangenen Regierungen der BRD sein soll, durchzusetzen. Die „neue Variante“ des Neokolonialismus der Regierung Brandt ist u. a. durch eine gewisse Anpassung an echte Entwicklungsbedürfnisse der be treffenden Länder gekennzeichnet. Die SPD-Führer-nennen es „Gewährung einer Sozialstrukturhilfe“ mit dem Ziel, „eigenhändig freiheitliche und demokratische Ordnung in den Ländern der dritten Welt zu schaffen, wozu den dort wirkenden gesellschaftspolitisch bedeutsamen Kräften Leitbilder für die Neustruktuierung oder den Aufbau ihrer Gesellschaftsordnung ver mittelt werden“. 6) So wird das Zurückdrängen der progressiven Kräfte in diesen Ländern umschrieben und die Stärkung der Positionen reaktionärer Kräfte als frei heitlich und demokratisch hingestellt, wozu noch das geschichtlich längst überholte System des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Westdeutsch land, in dem die KPD noch wie vor verboten ist, als Leitbild hingestellt wird. Auffällig ist auch die Reserviertheit der westdeutschen Regierung gegenüber dem neuen Regime in Chile und dessen fortschrittlichen Maß nahmen. An der Spitze dieser Regierung steht der Vorsitzende der Sozia listischen Partei Chiles, Dr. Fernando Allende. Die Unterstützung der reak tionären Regierungen in Argentinien und Brasilien, von deren Territorium aus der Sturz der chilenischen Volksregierung betrieben wird, stellt im Gegenteil eine wesentliche Aktivität gegen die Regierung Dr. Allendes dar. Wir sehen, wie sich die Richtigkeit des Marxismus-Leninismus auch in diesen Fragen bestätigt. Im Hauptdokument der internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau 1969 wird die Fest stellung getroffen, daß sich der Imperialismus bemüht, die Entwicklung des Befreiungskampfes aufzuhalten. Im Hinblick auf Afrika heißt es: „Die Im perialisten Englands und Frankreichs, der USA, Westdeutschlands und Japans bedienen sich hier in großem Maße neokolonialistischer Methoden der wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Infiltration und Unter jochung.“ Hinsichtlich Lateinamerikas heißt es ausdrücklich, daß — außer den USA — „andere imperialistische Staaten, besonders Westdeutschland und Japan, versuchen, ebenfalls auf diesem Kontinent Fuß zu fassen“. 7) Die Zukunft heißt: Sozialismus Mit dieser neokolonialistischen Politik suchen die in Westdeutschland herrschenden Kreise den weiteren Übergang von Völkern zum Sozialismus aufzuhalten. Diese Konzeption ist ebenfalls zum Scheitern verurteilt, da sich nicht nur die objektiven Bedingungen des Sturzes des Imperialismus verstärkt, son dern auch die Kräfte immer wirksamer und bewußter werden, die für den Sturz des Imperialismus und eine sozialistische Zukunft kämpfen. Trotz seiner Gegenstöße hat der Imperialismus das allgemeine Kräfteverhältnis nicht zu seinen Gunsten verändern können. Es ist nur ein weiterer Beweis für die Veränderung der Welt zugunsten des Sozialismus, wenn der Impe rialismus gezwungen ist, seine Methode des Kampfes immer wieder den neuen, durch den Sozialismus als Gesellschaftsordnung und alle fortschritt lichen Kräfte herbeigeführten Verhältnissen anzupassen. Während der Neokolonialismus darauf gerichtet ist, ganze Völker einer verstärkten Ausbeutung zu unterwerfen und in den Entwicklungsländern die kapitalistischen Widersprüche auszubilden und zu verschärfen, unter stützen die sozialistischen Staaten einen Entwicklungsprozeß, der den ge sellschaftlichen Fortschritt verkörpert. Das ergibt sich aus dem Wesen der von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaftsordnung. Die Sowjetunion, die sozialistische Staatengemeinschaft, damit auch unsere DDR, unterstützen die fortschrittlichen Bewegungen in den Entwicklungs ländern. Wesentlich ist die Hilfe, um strukturbestimmende Wirtschafts zweige hervorzubringen, die sich aus den Entwicklungsbedingungen dieser Länder ergeben sowie die Schaffung von Voraussetzungen, daß in den Ent wicklungsländern selbst „dynamische“ Wirtschaftszweige entwickelt wer den, die der Festigung der national befreiten Staaten, die dem wirtschaft lichen, wissenschaftlich-technischen und dem gesellschaftlichen Fortschritt dienen. Der Imperialismus erweist sich außerstande, den gesellschaftlichen Fort schritt auch mit seiner neokolonialistischen Konzeption aufzuhalten. Der Sozialismus dagegen befindet sich in Übereinstimmung mit den Entwick lungsgesetzen der Gesellschaft und verhilft diesen zum Siege. Hans Lauter, Sektion Marxismus-Leninismus 1) DWI - Berichte, 6/1970, S. 27 2) DWI - Berichte, 6/1970, S. 28 3) Entwicklungshilfe — eine Politik für die Zukunft. Zitiert nach: DWI - Berichte, 6/1970, S. 29 4) Zitiert nach DWI — Berichte, 5/1969, S. 8 5) „Neues Deutschland“ vom 1. Januar 1971 6) Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Bonn, 148 vom 22. November 1968. Zitiert nach: DWI — Berichte, 6/1970, S. 30 7) Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau 1969. Dietz Verlag Berlin: Dokumente, S. 17 und 18 IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIHIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIillHIIIIIIIIIIHIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIlllllllllllllllllllOIIIIIIIIIIIIIIIIHIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIillllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllH Während es den westdeutschen Monopolen nicht gelang, andere imperia listische Mächte, die sich auch nach dem zweiten Weltkrieg in diesen Län dern festgesetzt hatten, trotz aller Fortschritte und Teilergebnisse aus füh renden Positionen herkömmlicher Einflußsphären zu verdrängen, gewinnen sie immer mehr an Einfluß auf strukturbestimmende Zweige einiger Ent wicklungsländer. 2) „Die heutigen Industrieländer werden sich immer mehr auf hochwertige Erzeugnisse — vor allem Investitionsgüter — spezialisieren. Das bedingt hochqualifizierte Maschinen und Arbeitskräfte. Einfache Industrien mit geringem Maschinenpark und großem Arbeitskräftebedarf haben bei uns nur eine geringe Chance. Sie werden sich immer mehr in die Entwick lungsländer verlagern.“ 3) Wenn auch lauthals von Ideologen des Imperialismus behauptet wird, daß es sich bei Maßnahmen dieser Art um uneigennützige Hilfe handele, so wird diese Demagogie allein schon durch ein Gutachten des Wissen schaftlichen Beirates beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammen arbeit entlarvt, in dem festgestellt wird, daß fraglos „in erster Linie poli tische Motive zum Entstehen der Entwicklungs- und Kapitalhilfe geführt haben ... unter den politischen Motiven steht das Interesse des Geberlandes an einer Einwirkung auf die Haltung des Nehmerlandes zu ihm oder zu Drittländern im Vordergrund ... Den politischen Motiven müssen auch gesellschaftspolitische Motive der Kapitalhilfe zugerechnet werden ... 4) Beim Neokolonialismus der BRD handelt es sich um die Konzeption des herrschenden Monopolkapitals, deren Grundanliegen auch durch den Regie rungswechsel in Bonn in keiner Weise berührt wurde. Von Franz Josef Strauß als profiliertem Vertreter des Rechtskartells, der sein neokoloniali stisches Programm als Beitrag zur Sicherung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts und zur Währungsstabilität bezeichnete, bis zu den Aktivi täten der Regierung Brandt, die unter dem fortschrittlich klingenden Namen „Partnerschaft“ unternommen werden, haben wir es mit gleicher neokolonialistischer Politik zu tun, deren Inhalt die Zurückdrängung einer- wahrhaft fortschrittlichen, den nationalstaatlichen Interessen der betreffen den Länder und der weiteren Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt zugunsten des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus dienen den Entwicklung ist. Westdeutschland ist auch am neokolonialistischen Instrument der EWG, an der Assoziierung überseeischer Länder beteiligt. Assoziierung an die EWG bedeutet Anschluß ohne gleichberechtigte volle Mitgliedschaft. Für die „Begünstigungen“, die die EWG den Assoziierten einräumt, müssen diese den EWG-Ländern Vorzugsbedingungen gewähren, die die neokolo nialistische Vorherrschaft der EWG-Mächte sichern sollen. Die sogenannte Entwicklungshilfe sieht für die Assoziierten den Zugang zum EWG-Markt, multilaterale Hilfe über den EWG-Entwicklungsfonds, Symposium „Probleme Aktiver Bauelemente" Vom 22. bis 26. Februar 1971 fand, veranstaltet vom Weiterbildungs zentrum Elektronische Bauelemente an der Sektion Physik/Elektronische Bauelemente der Technischen Hochschule Karl-Marx-Stadt, das Symposium „Probleme Aktiver Bau elemente“ statt. In einem 27 Vor träge umfassenden, in sich abge ¬ stimmten Vortragsprogramm wur den alle relevanten wissenschaftli chen Probleme der Bauelementevor laufforschung bis hin zur entspre chenden Anwendungsforschung und Entwicklung behandelt, die zur Lö sung perspektivischer Aufgaben von Interesse sind. Die Vorträge des Symposiums wurden im Herbst 1970 bereits zum Problemseminar „Aktive Bauele mente“ in kleinem Kreis gehalten und ausführlich diskutiert, oder die Themen waren Gegenstand der Problemdiskussionen des 2. Teiles des Seminars. In wesentlich überar beiteter und verbesserter Form wur den diese Vorträge nun anläßlich des Symposiums einem breiteren Kreis von interessierten Fachleuten zur Kenntnis gebracht. Das Sympo sium zählte etwa 300 Teilnehmer. Sämtliche Vorträge sollen in einem Berichtsband erscheinen. Es darf eingeschätzt werden, daß die ses Symposium ein voller Erfolg war und der Wahrung der Verant wortung der Technischen Hoch schule Karl-Marx-Stadt in der Wei terbildung entsprach. Prof. Dr. H. G. Schneider „HOCHSCHULSPIEGEL" SEITE 5