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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 13.1969
- Erscheinungsdatum
- 1969
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- 39-2-77
- Vorlage
- Universitätsbibliothek Leipzig
- Digitalisat
- Universitätsbibliothek Leipzig
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- SLUB Dresden
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-196900006
- PURL
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- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19690000
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- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Saxonica
- Bemerkung
- Teilweise mit vorlagebedingtem Textverlust.
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- Parlamentsperiode
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Zeitschrift
Universitätszeitung
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Band
Band 13.1969
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- Ausgabe Nr. 3, 16.01.1969 1
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- Ausgabe Nr. 14, 27.03.1969 1
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- Ausgabe Nr. 16, 10.04.1969 1
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- Ausgabe Nr. 19, 08.05.1969 1
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- Ausgabe Nr. 22, 22.05.1969 1
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- Ausgabe Nr. 27, 26.06.1969 1
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- Ausgabe Nr. 31, 31.07.1969 1
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- Ausgabe Nr. 33/35, 18.09.1969 1
- Ausgabe Nr. 36, 25.09.1969 1
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- Ausgabe Nr. 44, 13.11.1969 1
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- Ausgabe Nr. 46, 27.11.1969 1
- Ausgabe Nr. 47, 04.12.1969 1
- Ausgabe Nr. 48, 11.12.1969 1
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Band 13.1969
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Staat und Gesellschafts system im Sozialismus Zum 1. Jahrestag unserer sozialistischen Ver- fassung ! Grundfragen der Strategie und Tak tik der Partei als Gegenstand systematischer Qualifizierung der Mitarbeiter der Sektion Marxismus-Leninismus Im Rahmen der systematischen Qualifizierung- in Grundfragen der Strategie und Taktik der Partei Wurde in den vergangenen Wochen im Kollegium und in den Lehrgruppen der Sektion Marxismus-Le ninismus an der Karl-Marx-Universität der Problem kreis „Die schöpferische Anwendung des Leninschen Werkes ,Staat und Revolution* durch die SED bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Sy stems in der DDR“ diskutiert. An der Diskussion im Kollegium nahmen die Genossen Prof. Dr. Ingo Wagner und Dr. Lothar Lotze vom Fachgebiet Theorie des Staates und des Rechts teil. In Vorberei tung der Diskussion wurden von Genossen Dr. Paul Friedrich Thesen zum genannten Problemkrcis erarbeitet, die zuglech entscheidende Teilergebnisse der Habilitationsschrift beinhalten, an der er gegen wärtig arbeitet. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß das gestellte Ziel dieser Qualifizierungsetappe in vol lem Maße erfüllt wurde. Die Diskussion über die Rolle und Aufgaben des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Sy stems in der DDR führte zum Aufschwung des ideo logisch-geistigen Lebens in der Sektion. Im folgenden soll auf einige im Rahmen der Diskussion erarbeitete Grundpositionen eingegangen werden. Die zentrale Frage der marxistisch-leninistischen Staatstheorie ist die Aufdeckung des Klassencharak- ters des sozialistischen Staates. Daraus folgt, daß die Darlegung des Wesens und der Rolle der sozialisti schen Staatsmacht und ihres Rechts bei der Gestal tung des entwickelten gesellschaftlichen Systems in der DDR heute mehr denn je ideologische Arbeit zur Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechts bewußtseins sowie zur Herausbildung der wirksam sten staatsorganisatorischen Formen für die einheit liche Leitung des gemeinsamen Handelns aller Mit glieder unserer Gesellschaft bei der Vollendung des Sozialismus ist. Die Diskussion ging von folgender Grundthese aus: Der sozialistische Staat ist nur denkbar als Aus druck und Organisationsform, in der und mittels der die Arbeiterklasse und ihre Partei die führende Rolle in der Gesellschaft verwirklichen. Er ist damit aber auch nur vorstellbar als Ausdruck und Organisations- , form des breiten Bündnisses der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten. Der weitere Ausbau und die Festigung der sozia listischen Staatsmacht ist Ausdruck und Instrument der neuen Qualität der Führungsrolle der Arbeiter klasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; söwie der sich-verschärfen- den Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus im Weltmaßstab. In der Diktatur des Proletariats findet die geschichtliche Mission der Arbeiterklasse ihre politisch-staatliche Gestalt. Die historische Mission der Arbeiterklasse prägt das We sen des sozialistischen Staates, bestimmt seine gesell schaftspolitische Grundfunktion. Als Ziel und Ergeb nis der sozialistischen Revolution entspricht allein die politische Macht der Arbeiterklasse den objektiven Entwicklungsgesetzen der menschlichen Gesellschaft, den Interessen aller Klassen und Schichten des werk tätigen Volkes. Die sozialistische Staatsmacht ist somit das wich tigste Instrument und die entscheidende politische Organisationsform, mit der die Arbeiterklasse als führende Kraft des Volkes die entwickelte sozialisti sche Gesellschaft errichtet. Der sozialistische Staat sieht das Hauptziel in der Gestaltung solcher Ver hältnisse und Beziehungen, die die schöpferische Zu sammenarbeit der von Ausbeutung befreiten Werk tätigen. das Wachstum ihres materiellen Wohlstandes und der Kultur gewährleisten. Damit unterscheidet sich die sozialistische Staatsmacht als Hauptinstru- ment des Aufbaus des Sozialismus und Kommunis mus von jeder anderen Staatsmacht durch ihren schöpferischen Charakter. Die Diktatur des Proleta riats vereinigt erstmalig die drei Hauptkomponenten der sozialen Beziehungen: Staatsmacht, Produktions mittel und Arbeit. STAAT UND DEMOKRATIE SIND IM SOZIALISMUS IDENTISCH Davon ausgehend wurde in der Diskussion heraus gearbeitet, daß beim Aufbau des Sozialismus die De mokratie immanenter Bestandteil des sozialistischen Staates, sein Lebenselement wird. Die sozialistische Demokratie wird im sozialistischen Staat selbst ver körpert. Staat und Demokratie sind im Sozialismus identisch. Deshalb geht auch notwendig mit der Er füllung der größeren und komplizierteren Aufgaben des sozialistischen Aufbaus und des sozialistischen Staates die ständige Vervollkommnung der sozialisti schen Demokratie einher, gehört sie untrennbar zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die Diskussion vertiefte das Verständnis, daß die Diktatur des Proletariats keineswegs ausschließlich in der Unterdrückung und Niederhaltung des Wider standes der gestürzten Bourgeoisie besteht. Die Dik tatur des Proletariats besteht vor allem in der be wußten und zielstrebigen Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft; in der Führung des ge samtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesses durch die Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistische Partei; in der Organisierung der neuen, sozialistischen Gesellschaftsbeziehungen und ihrer Gestaltung durch die Werktätigen selbst; in der Entwicklung des ge sellschaftlichen Verantwortungsbewußtseins aller Menschen sowie im zuverlässigen Schutz der sozia listischen Errungenschaften. NEUE STAATSTHEORETISCHE SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Erkenntnis, daß der Sozialismus eine längere Entwicklungsphase der Gesellschaft umfaßt, mit eige nen Gesetzmäßigkeiten als relativ selbständige Ge- sellschaftsformation, hat auch zu neuen staatstheore tischen Schlußfolgerungen geführt: o Der sozialistische Staat bildet sich voll zu einem eigenständigen Staatstyp heraus, der sein Wesen bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems desSozialismus quantitativ und qualitativ ent faltet. Die Bestimmung des politischen Wesens unse- Es kann keine starke sozialistische Partei geben, wenn es keine revolutionäre Theorie gibt, die alle Sozialisten vereinigt, aus der sie all ihre Überzeugungen schöpfen und die sie auf die Methoden ihres Kampfes und ihrer Tätigkeit anwenden; wenn man eine solche Theorie, die man nach bestem Wissen für richtig hält, vor unbegründeten Angriffen und Versuchen, sie zu verschlech tern, schützt, so heißt das noch keineswegs, ein Feind jeder Kritik zu sein. Wir betrach ten die Theorie von Marx keineswegs als etwas Abgeschlossenes und Unantastbares; wir sind im Gegenteil davon überzeugt, daß sie nur das Fundament der Wissenschaft gelegt hat, die die Sozialisten nach allen Richtungen weiterentwickeln müssen, wenn sie nicht hinter dem Leben Zurückbleiben wollen. (Aus: Unser Programm, Sammel band Seite 35) * Auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Er scheinungen gibt es ein außerordentlich verbreitetes und ebenso fehlerhaftes Ver fahren, nämlich das Herausgreifen einzel ner Tatsachen und das Jonglieren mit Bei spielen. Beispiele einfach zusammenzutra gen, macht keine Mühe, hat aber auch keine oder nur rein negative Bedeutung, denn worauf es ankommt, das ist die konkrete historische Situation, auf die sich die ein zelnen Fälle beziehen. Tatsachen sind, nimmt man sie in ihrer Gesamtheit, in ihrem Zusammenhang, nicht nur „hart näckige“, sondern auch unbedingt beweis kräftige Dinge. Nimmt man aber einzelne Tatsachen, losgelöst vom Ganzen, losgelöst aus ihrem Zusammenhang, sind die Daten lückenhaft, sind sie willkürlich heraus gegriffen, dann ist das eben nur ein Jong lieren mit Daten oder etwas noch Schlim meres. (Aus: Statistik und Soziologie, Sammelband Seite 104) ♦ Der Rat der Volkskommissare beauftragt das Kommissariat für Volksbildung mit der sofortigen Vorbereitung einer Reihe von Beschlüssen und Maßnahmen, damit für den Fall, daß die Zahl der Bewerber um Aufnahme in die Hochschulen die Zahl der gewöhnlich vorhandenen freien Plätze übersteigt, die dringlichsten Schritte unter nommen werden, um allen Bewerbern Stu dienmöglichkeiten zu sichern und nicht nur die juristischen, sondern auch die faktischen Privilegien für die besitzenden Klassen auszuschließen. In erster Linie sind un bedingt Bewerber aus dem Proletariat und der armen Bauernschaft aufzunehmen, denen weitgehend Stipendien gewährt werden. (Aus: Über die Aufnahme in die Hochschulen der RSFSR, Entwurf eines Beschlusses des Rates der Volkskommissare, Sammelband Seite 158) * Wir können den Kommunismus nur aus jener Summe von Kenntnissen, Organisa tionen und Institutionen aufbauen, mit jenem Vorrat an menschlichen Kräften und Mitteln, die uns die alte Gesellschaft hin terlassen hat. Nur wenn wir die Schulung, Organisierung und Erziehung der Jugend von Grund aus umgestalten, werden wir erreichen können, daß dank der Anstren gungen der jungen Generation eine Gesell schaft geschaffen wird, die der alten nicht gleicht, d. h. eine kommunistische Gesell schaft. Deshalb müssen wir ausführlich auf die Frage eingehen, was wir die Jugend lehren müssen und wie die Jugend lernen muß, wenn sie den Namen Kommunistische Jugend wirklich zu Recht tragen will, und wie tvir sie vorbereiten müssen, damit sie imstande sei, das fertig zu bauen und zu vollenden, was wir begonnen haben. Ich muß sagen, die erste, sollte man mei nen, und natürlichste Antwort darauf ist. daß der Jugendverband und überhaupt die gesamte Jugend, die zum Kommunismus übergehen will, den Kommunismus studie ren muß. (Aus: Die Aufgaben der Jugend verbände, Sammelband Seite 175f.) A uf dem VI. Deutschen Schrift stellerkongreß sprach Hermann Kant von der DDR als einem Land, das ein Land der Wissenschaft genannt zu werden verdiene und daß da einige Voraussetzungen dagewe sen wären, nämlich: „daß die sowje tischen Armeen mit ihrem Sieg über den Faschimus das entscheidende Wort der Freiheit sprachen; daß sich die deutschen Antifaschisten von An beginn her der historischen Erfah rungen der Sowjetunion bedienen konnten und daß sie dabei die direkte tatkräftige Hilfe ihrer sowje tischen Genossen erfuhren.“ In der Tat haben nicht nur die bildungsrevolutionären historischen Erfahrungen der UdSSR, sondern auch die wissenschaftspolitischen und wissenschaftstheoretischen - Über legungen W. I. Lenins, seiner Kampf gefährten und seiner geistigen Erben als fördernde Paten am Wege un serer Entwicklung von der ersten bis zur dritten Hochschulreform ge standen. In diesen Tagen erschien im Dietz Verlag unter dem Titel „W. I. Lenin, Über Wissenschaft und Hochschul wesen“ ein bemerkenswertes Buch, das nicht nur als Kronzeuge für die Richtigkeit dieser Feststellung ange führt werden darf, sondern in mehr facher Hinsicht höchste Aktualität besitzt und deshalb mit Gewinn ge lesen wird. Der Sammelband ent hält Schriften, Reden (in der Mehr zahl in Auszügen) und Briefe Le nins, die inhaltlich in zwei Haupt- den spezifisch getroffenen Auswahl prinzipien von einer neuen Seite, ohne durch den verlorenen Zusam menhang ihre prinzipielle Bedeutung und allgemeine Verbindlichkeit ein zubüßen, Das ist auch dadurch be dingt, daß die Redaktion den Begriff „Wissenschaft“ sehr weit faßte und nahezu alle semantischen und prag matischen Aspekte, die sich in Le nins Werken und seinem Nachlaß fanden, zu berücksichtigen versuchte. Deshalb darf vor allem der erste Teil auch weitreichendes politisches Interesse beanspruchen. So liest man mit geistigem Ver gnügen die mit frappierender Logik geschriebenen Sätze über die „Frei heit der Kritik“, in denen W. I. Le nin an Hand dieses „modernsten Schlagwortes“ bereits 1902 nachweist, daß dei’ sogenannte „kritische So zialismus“ nichts anderes ist als eine neue Spielart des Opportunismus. Den ..Resolutionsentwurf über das Verhältnis zur studierenden Jugend für den II. Parteitag der SDAPR“ — in dem Lenin der studierenden Jugend empfiehlt, „erstens, in den Vordergrund ihrer Tätigkeit zu rük- ken die Erarbeitung einer einheit lichen und konsequenten sozialisti- schen Weltanschauung ..., zweitens, sich in acht zu nehmen vor jenen falschen Freunden der Jugend, die sie von der ernsten revolutionären Erziehung ablenken durch inhalts lose revolutionäre oder idealistische Phrasen ...; drittens, sich zu be mühen, beim Übergang zur prakti- der Volkskommissare vom 6. August 1918: „In erster Linie sind unbedingt Bewerber aus dem Proletariat und der armen Bauernschaft aufzuneh men, denen weitgehend Stipendien gewährt werden.“ Dem gleichen Ziel diente der Beschluß über die Ein richtung von Arbeiterfakultäten. Po litisches Grundwissen und Grund lagen der kommunistischen Weltan schauung gehörten an allen Univer sitäten und Hoch schulen zu den ob- ligatorischen Fächern. Aus dem Be schluß über die technischen Hoch schulen vom 4. Juni 1920 geht her vor, daß die Wissenschaft volkswirt schaftlichen Bedürfnissen zu dienen hat und die Verbindung zur Praxis zum durchgängigen Studienprinzip erklärt wird. Weitere Beschlüsse weisen auf die Verantwortung der Öffentlichkeit für die Entwicklung der Hochschulen hin. Der von den Briefen, Notizen, Te legrammen und Tagebuchaufzeich nungen Lenins ausgehenden „Sugge stion der Quelle“ unterliegt nicht nur der Historiker. Aus diesen Do kumenten weht der heiße Atem der Jahre nach der Revolution, spricht die Genialität und menschliche Größe des Klassikers des 20. Jahrhunderts. Lenin war an jeder Erfindung, die eines Tages die ökonomische Situa tion Rußlands verbessern konnte, persönlich sehr interessiert. Er sorgte sich um die Arbeits- und Lebens bedingungen der Wissenschaftler und trat scharf gegen bürokratisches Verhalten auf. So schrieb er am Die Allmacht einer Dreieinigkeit W. I. Lenin über Wissenschaft und Hochschulwesen* abschnitte untergliedert worden sind, in: „Die Wissenschaft und ihre Rolle bei der Entwicklung der Gesellschaft“ und „Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und Hochschule in der Sowjetgesellschaft“. Dem ersten Hauptabschnitt ist ein Teil „Philoso- phische Hefte“, dem zweiten ein Abschnitt „Briefe, Notizen, Tele gramme“ angefügt. Ein dritter Hauptteil enthält von W. I Lenin unterzeichnete Partei- und Staats dokumente. Das Vorwort, in dem beeindruckende Zahlen über die Ent wicklung von Wissenschaft und Volksbildung in der UdSSR ange führt werden, ein Personen- und Sachregister sowie ausführliche An merkungen, die vom hohen Stand der Lenin-Forschung in der Sowjet union zeugen, erleichtern die Be nutzung des Werkes. (Der deutschen Ausgabe ging eine in russischer Sprache voraus.) Die gewählten Überschriften geben jedoch den Inhalt nicht umfassend wieder, da der Band auch zahl reiche Textstellen über die Rolle der revolutionären Theorie des Marxis mus und die methodologischen Grundlagen der wissenschaftlichen Erkenntnis beinhaltet. Der Hochschullehrer oder der Stu dent, der zu diesem Werk greift, wird — da die Redaktion größtmög liche Vollständigkeit anstrebte — so wohl vertraute Wahrheiten als auch ausgedehntes Neuland entdecken. Die Auszüge aus „Was tun?“, „Materia lismus und Empiriokritizismus“, „Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus“, „Staat und Revolu tion“ und anderen bekannten Wer ken Lenins offenbaren sich unter schen Tätigkeit rechtzeitig Verbin dungen anzuknüpfen mit den sozial demokratischen Organisationen, um deren Hinweise auszunutzen und schwerwiegende Fehler gleich zu Be ginn der Arbeit nach Möglichkeit zu vermeiden —, ist. man versucht, als eine für die studentische außerpar lamentarische Opposition in West deutschland geschriebene Anleitung zum Handeln aufzufassen. Derartige Beispiele für die Aktualität der Le ninschen Gedanken ließen sich fort setzen. Der zweite und dritte Teil des Buches widerspiegeln die ersten schweren Jahre des Sowjetstaates auf dem Weg zur ersten Bildungs macht der Welt. Von W. I. Lenin inspiriert, hat der Rat der Volks kommissare Beschlüsse gefaßt, deren Grundgedanken zu allgemeingülti gen Prinzipien für die sozialistische Revolution auf ideologischem und kulturellem Gebiet geworden sind. Die von Lenin unterzeichneten Par tei- und Staatsdokumente verdeut lichen, daß die Sowjetmacht die Wis senschaft und ihre Vertreter sehr hoch schätzte. So betreffen mehrere Dokumente die Abkommandierung von Studenten aus der Roten Ar mee zum Studium, die materielle Gleichstellung der Hochschullehrer und Studenten mit Armeeangehöri gen und Förderungsmaßnahmen für Wissenschaftler und wissenschaft liche Einrichtungen. Größten Wert legte die Partei der Bolschewiki auf die klassenmäßige Erziehung der Studenten und die Heranbildung einer neuen Intelligenz aus den Reihen der Arbeiter und Bauern. So heißt es im Beschluß des Rates 16. Oktober' 1922 in einem Brief an das Präsidium des Obersten Volks wirtschaftsrates, daß man die wei tere Entwicklung der Arbeiten einer Gruppe von Ingenieuren, die Her vorragendes bei der wissenschaft lichen Erforschung des Ölschiefers geleistet hatte, sofort sicherstellen müsse; daß alle diesen Arbeiten im Weg stehenden Hindernisse zu be seitigen wären und die Gruppe mit dem Orden des Roten Arbeitsbanners und einer hohen Geldprämie auszuzeichnen sei. Von Lenin ge gebene Anweisungen zeugen von sei ner Bescheidenheit und der Gründ lichkeit seiner Arbeitsweise. So wei gerte er sich z. B„ technische Schluß folgerungen zu unterzeichnen, da er kein Fachmann sei. Als er von einer Entdeckung im Eisenbahnwesen las, bat er, ihm alle darüber vorhandene Literatur zusammenzustellen und den verantwortlichen Mitarbeitern auszuhändigen. An den Leitern schätzte er weniger die Eigenschaf ten eines Administrators als reiche Erfahrungen und die Kunst, Men schen zu gewinnen. Auf diese Weise erfüllt der Sammelband eine weitere Funktion: Er ergänzt die biographi schen Veröffentlichungen. Wenn W. I. Lenin feststellte, daß dem Bündnis von Wissenschaft, Proletariat und Technik keine noch so finstere Gewalt wider stehen können wird, so haben über 50 Jahre Oktoberrevolution und nahezu 20 Jahre DDR die Allmacht dieser Dreieinigkeit eindeutig bewie sen? Dr. Günter Katsch * W. I. Lenin, Über Wissenschaft und Hochschulwesen, Berlin 1969, 461 Seiten, 11,50 Mark. res Staates in Art. 1 der Verfassung der DDR charak terisiert die politische Form, in der sich das Wesen der Diktatur des Proletariats entsprechend dem er reichten Stand unserer gesellschaftlichen Entwick lung, den Bedingungen der Klassenauseinanderset zung mit dem Imperialismus in Deutschland und den Aufgaben der Gestaltung des entwickelten gesell schaftlichen System des Sozialismus verkörpert und offenbart. Das Wesen der sozialistischen Staatsmacht bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaft lichen Systems des Sozialismus wird vor allem durch folgende Merkmale bestimmt: — die neue Qualität der Führungsrolle der Arbeiter klasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei; — die Meisterung der wissenschaftlich-technischen Re volution unter Einbeziehung aller Werktätigen; — tiefgreifende Veränderung in der Sozialstruktur. Alle Klassen und Schichten des Volkes haben einen prinzipiell gleichen sozialen Status erreicht, die Klasse der Genossenschaftsbauern und die werktätigen Schichten nähern sich der Arbeiterklasse an; — auf der Basis gemeinsamer Grundinteressen sind alle Klassen und Schichten unter Führung der Ar beiterklasse an der Ausübung der staatlichen Macht beteiligt; — der sozialistische Staat wirkt als Ausdruck und In strument der Übereinstimmung der gesellschaftlichen Erfordernisse (bzw. Interessen) mit den kollektiven und individuellen Interessen; — nach dem Sieg der sozialistischen Prduktionsver- hältnisse entfaltet sich der sozialistische Staat auf seiner eigenen ökonomischen Basis. — Er hat die so zialistischen Produktionsverhältnisse intensiv zu entwickeln, ihre praktische Wirkung und Nutzung in der Gesellschaft planend und kontrollierend zu ge währleisten. Durch die Lösung der Aufgaben der technischen Revolution leitet der sozialistische Staat die planmäßige Entfaltung der Produktivkräfte. Auf diese Weise wirkt er als Hauptinstrument, um die ständige Erweiterung und Vervollkommnung der Pro duktion auf der Basis der fortschrittlichsten Wissen schaft und Technik zum Zwecke einer möglichst voll ständigen Befriedigung der wachsenden Bedürfnisse, der Gesellschaft, der ständigen Steigerung, des Wohl ¬ standes und der allseitigen Entwicklung aller Mit glieder der Gesellschaft zu sichern; — Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Sy stems erfordert die Durchsetzung des Gesamtsystems der Struktur- und Entwicklungsgesetze der sozia listischen Gesellschaft. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist die Entwicklung der sozialistischen Ideologie, vor allem der politischen Ideologie, bei allen Ange hörigen des Staatsvolkes der DDR. Die Durchdringung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens mit der Lehre des Marxismus-Leninismus und die Befähigung der Bürger zu ihrer bewußten schöpferischen An wendung stellen deshalb qualitativ neue Aufgaben der sozialistischen Staatsmacht bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems dar, die zu gleich ihr Wesen charakterisieren; — die vollständige Ausarbeitung des Systems der so zialistischen Gesetze und Normen der staatlichen Ordnung; — die sozialistische Demokratie erstreckt sich jetzt auf alle Klassen und Schichten der Gesellschaft. Im so zialistischen Staat fallen gesellschaftliche und poli tische Kraft — Mensch und Bürger — zusammen; — der Staat bringt die sozialistischen Menschen „per sönlich zur Geltung“, indem diese selbst die Macht ausüben; — der Staat wird zur bewußten Vereinigung gleich berechtigter Menschen mit dem gemeinsamen Ziel, durch die Verwirklichung sozialistischer Prinzipien des Zusammenlebens für alle Mitglieder der sozia listischen Gesellschaft das höchstmögliche materielle und geistig-kulturelle Wohlergehen und ihre allseitige Persönlichkeitsentwicklung zu gewährleisten; — die Verschärfung der Klassenauseinandersetzung zwischen _ Sozialismus und Imperialismus. Die Er höhung der Aggressivität des Imperialismus, vor allem auch des westdeutschen, erhöht die Verantwor tung der sozialistischen Staatsmacht für den zuverläs sigen Schutz der DDR und der sozialistischen Errun genschaften des Volkes; — die Erhöhung der internationalistischen Verantwor tung der DDR als Teil der sozialistischen Staaten gemeinschaft in der weltweiten Systemauseinander setzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Die Diskussion führte damit alle Mitarbeiter zu der entscheidenden Schlußfolgerung, daß mit der Ge staltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus sich der demokratische Charakter der sozialistischen Staatsmacht allseitig vertieft, der ihm von Anfang an eigen ist. Es erweitert sich die soziale Basis des sozialistischen Staates und seine politischen Grundlagen festigen sich. PARTEI DER ARBEITERKLASSE UND SOZIALISTISCHER STAAT Ein entscheidendes Problem der Diskussion bestand in der tieferen Durchdringung des Verhältnisses von Partei der Arbeiterklasse und sozialistischem Staat. Die Arbeiterklasse kann ihre höchste Aufgabe nicht erfüllen, wenn sie die Organisation der politischen Macht, den Staat, nicht zum Instrument der Erfüllung dieser Aufgaben entwickelt, und der sozialistische Staat kann seine historische Mission nicht erfüllen, wenn er nicht engstens mit der Klasse und ihrer höchsten Organisationsform, der Partei, verbunden ist. Um das Verhältnis von Partei und Staat richtig und allseitig zu erfassen, darf der sozialistische Staat zur marxistisch-leninistischen Partei nicht in ein äußeres, organisatorisches Verhältnis gesetzt werden (Nährboden für antisozialistische Theorie vom Plura lismus). Die Partei lenkt die Tätigkeit der staatlichen Organe durch ihre richtungweisenden Beschlüsse und die Parteimitglieder, die als hauptverantwortliche Funktionäre bzw. als Volksvertreter in verantwort lichen Staatsfunktionen tätig sind. Auf der Grundlage dieser gewonnenen entscheiden den staatstheoretischen Positionen wurden ferner ent scheidende Erkenntnisse über die Aufgaben des so zialistischen Staates in der verschärften Klassenaus einandersetzung mit. dem Imperialismus, über die Beziehungen zwischen Realisierung des sozialistischen Eigentums und sozialistischen Staat, über Wesen, Mechanismus und Entwicklungsrichtungen der- sozia listischen Demokratie bei der Gestaltung des ent wickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus u. a. m. erarbeitet. UZ 25/69, Seit« 5
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