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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 12.1968
- Erscheinungsdatum
- 1968
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- 39-2-77
- Vorlage
- Universitätsbibliothek Leipzig
- Digitalisat
- Universitätsbibliothek Leipzig
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- SLUB Dresden
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- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-196800009
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- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19680000
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- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Saxonica
- Bemerkung
- Teilweise mit vorlagebedingtem Textverlust.
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- Parlamentsperiode
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Zeitschrift
Universitätszeitung
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Band
Band 12.1968
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Die Alternative der DDR IDEOLOGISCHE PROBLEME DES 9. PLENUMS DES ZK DER SED Das 9. Plenum des ZK der SED hat eine Fülle grundlegender theoretischer und ideo- logischer Probleme aufgeworfen und behan delt, die für die weitere Gestaltung des ent wickelten gesellschaftlichen Systems des So zialismus auf allen Gebieten, insbesondere aber auf dem Gebiet der Ökonomie und des Staates, von großer Bedeutung sind. Von besonderer Wichtigkeit für unsere gesamte Forschungs-, Lehr- und Erziehungsarbeit sind die Feststellungen in der Rede des Ge nossen Walter Ulbricht, 1. daß wir aus den sich objektiv vollziehen den Prozessen, vor allem aus der wissen schaftlich-technischen Revolution, rechtzei tig die notwendigen Konsequenzen gezogen haben, daher umso prinzipieller die Position derjenigen kritisieren können, die den neuen Bedingungen mit überholten, von der Praxis verworfenen Mitteln gerecht werden wol len; 2. daß es andererseits nicht nur darauf an kommt, auf den imperialistischen Vorstoß gegen die sozialistischen Länder, demzufolge auf die imperialistischen und revisionisti schen Theorien, zu „reagieren“. Unsere Ant wort lautet: Es gilt, die DDR weiterhin all seitig zu stärken. Es'erfüllt uns mit Stolz und Genugtuung, daß dem Gegner kein ideologischer Einbruch in unsere Partei gelungen ist. Bezogen auf den Bezirk Leipzig hob Genosse Paul Fröh lich in seinem Diskussionsbeitrag auf dem 9. Plenum hervor, daß es dort, wo die Partei organisationen ihre Aufmerksamkeit darauf gerichtet haben, bei ihren Mitgliedern und bei den Werktätigen die Fähigkeit zur selb ständigen Einschätzung und Analyse des Klassenkampfes zu entwickeln, von Anfang an eine klare parteiliche Haltung gab. Das zeugt von der politischen Reife unserer Par tei. Aktive Widerlegung der Revisionisten Die große ideologische Bedeutung des 9. Plenums des ZK der SED besteht vor allem darin, daß z. B. die revisionistischen Theorien reformkommunistischer und jugo slawischer Prägung von einem „Marktsozia lismus“ und der bürgerlichen „Selbstver waltung der Betriebe“ nicht damit abgetan werden, daß sie zu negativen Erscheinungen führen würden, zum wirtschaftlichen Chaos und in der Endkonsequenz zur Preisgabe der sozialistischen Staatsmacht und des So zialismus überhaupt. Das 9. Plenum wider legt diesen Revisionismus auch aktiv, vom Positiven her, d. h. es beantwortet die Frage nach der Alternative dazu: Verwiesen sei auf solche Grundfragen, wie sie Genosse Walter Ulbricht in seinem Referat behan- delte: — Die planmäßige Gewährleistung der stän dig wachsenden führenden Rolle der Ar beiterklasse und ihrer Partei bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaft lichen Systems des Sozialismus. — Die wissenschaftliche Ausarbeitung des Perspektivplanes für den Zeitraum von 1971 bis 1975, der erstmalig als Haupt steuerungsinstrument der Volkswirtschaft wirksam wird. — Die Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus zu seiner vollen Funk- tionsfähigkeit, um die komplizierten Auf gaben der wissenschaftlich-technischen Revolution zu bewältigen. — Die Durchsetzung der zentralen Idee des ökonomischen Systems des Sozialismus, deren Formulierung ein echter Fortschritt, eine Bereicherung des Marxismus-Leni nismus, eine wirkliche Anleitung zum Handeln für die Werktätigen ist. — Die Sicherung der organischen Verbin dung der Wissenschaft als Produktivkraft mit dem gesamten gesellschaftlichen Re produktionsprozeß und von Leistungen, die bei wichtigen strukturbestimmenden Erzeugnissen und Prozessen die technische Entwicklung in der Welt vorantreiben. — Die Entwicklung einer modernen Wissen schaftsorganisation und einer sozialisti schen Großforschung, die alle Potenzen der sozialistischen Gesellschaftsordnung voll wirksam werden lassen. — Die Betonung der Rolle und Verantwor tung der Werktätigen als kollektive sozia listische Eigentümer an den Produktions mitteln. — Die Qualifizierung der Eigenverantwor tung der Betriebe im ökonomischen Sy stem nicht als eine x-beliebige Eigenver antwortung etwa mit anarchistischem Ein schlag, sondern als eine Eigenverantwor tung, die auf der Staatsdisziplin, auf der gewissenhaften Durchführung der vom Perspektivplan vorgezeichneten Aufgaben basiert. — Die umfassende planmäßige Entwicklung aes sozlaustiscnen Staates, d. n. aer sozia- lisciscnen bemokratie als seines Wesens- merkmals una seines Lenenselements, und der sozlaustiscnen iMenschengemeinscnatt. — Der schöpferische Beitrag der sozialisti- scnen Kuitur und Kunst zur weiteren Ge staltung des entwickelten gesellschatt- licnen Systems des Sozialismus. — Die Herausarbeitung der Notwendigkeit rur nie soziaustscne dtaatengemeinscnalt mit der runmreicnen Sowjetunion an der Spitze, jedes wicntige wissenscnartlicn- tecnniscne, militärische, ökonomische oder andere Problem aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln zu lösen, wobei diese Not wendigkeit zu einem Gesetz des Klassen- kampres zwischen Sozialismus und Impe rialismus im Weltmaßstab wird. Das ist die Aktion gegen den imperialisti schen und revisionistiscnen Vorstoß; die Ver wirklichung dieser' Grundsatzaufgaben ist identisch mit der allseitigen Stärkung der DDR, deren 20. Jahrestag wir entgegen gehen. Jede einzelne dieser Aufgaben be inhaltet eine aktive Widerlegung insbeson dere der revisionistischen „Selbstverwal tungstheorie“ und der uns von imperialisti schen Ideologen vorgeschlagenen „Dezentra lisierung“ der wirtschaftlichen und staat lichen Aufgaben. „Selbstverwaltung" - Absage an Sozialismus Die These von der „Selbstverwaltung der Betriebe“ oder der „Herrschaft der unmittel baren Produzenten“ ist eine alte revisioni stische Forderung. Schon im Jahre 1954 er klärte beispielsweise Edvard Kardelj, einer der Führer des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens, in einer Rede in Oslo: „Daher ist für uns der Grundsatz der Selbstverwaltung der Produzenten der Aus gangspunkt jeglicher demokratischer sozia listischer Politik, eines jeden sozialistischen Demokratismus. Jede Revolution, die einer solchen Entwicklung nicht den Weg frei macht, muß unausbleiblich früher oder spä ter in staatskapitalistische Formen und in bürokratischer Despotenherrschaft versan den.“ Ohne Selbstverwaltung also kein Aufbau des Sozialismus. Dieser Konzeption liegt der Gedanke zugrunde, daß das sozialistische Volkseigentum allenfalls in den ersten Etap pen des sozialistischen Aufbaus in der Form des staatlichen sozialistischen Eigentums an erkannt wird, im weiteren Verlauf der so zialistischen Revolution dann aber gewisser maßen „in der Tat vergesellschaftet“ werden müßte, was geräde durch den Übergang zur „Selbstverwaltung“ erfolgen würde. Diese „echte“ Vergesellschaftung zieht den Abbau der zentralen staatlichen Planung, die „Ent staatlichung der Wirtschaft“ und den Über gang zu einer „sozialistischen Marktwirt schaft“ nach sich. Die historische Tendenz, die auf Grund des Wachstums der Produktiv kräfte sowohl im Kapitalismus als auch im Sozialismus in der zunehmenden Konzentra tion der Produktion, daher auch Konzentra tion der Produktionsleitung und -Planung besteht, wird von diesen Leuten in ihr Ge genteil verkehrt; nach ihrer Meinung läge die historische Tendenz des Sozialismus in der zunehmenden Dezentralisation der Pro duktion. In dem Diskussionsbeitrag von Dr. Lekovic, Belgrad, auf der Internationalen Wissenschaftlichen Session des ZK der SED zum 150. Geburtstag von Karl Marx in Ber lin wurde diese Konzeption wie folgt dar gelegt: „Man darf nicht nur auf dem Plan beste hen und den Markt vernachlässigen. Auch umgekehrt darf man nicht nur den Markt sehen, ohne den Plan zu beachten. Offen sichtlich genießt der- Plan Vorrang, vor allem in der ersten Etappe des sozialistischen Auf- baus.“ (Neues Deutschland v. 5. Mai 1968, — Hervorhebung von mir O. R. —) — wobei der Redner mit der letzten ein schränkenden Bemerkung alles das, was er vorher richtig gesagt hat, nachträglich zu Makulatur werden läßt; denn der Plan, der wissenschaftlich ausgearbeitete Perspektiv plan, gewinnt als Hauptsteuerungsinstru ment der sozialistischen Volkswirtschaft in allen nachfolgenden Etappen des sozialisti schen Aufbaus auf Grund der historischen Tendenz des Sozialismus immer mehr an Bedeutung. Das ist nichts anderes als die praktische Handhabung des revisionistischen Grundsatzes von der Notwendigkeit der „Überwindung“ des staatlichen sozialisti schen Eigentums und seiner „Weiterentwick lung“ mittels der Selbstverwaltung. Dabei hat bereits Lenin in Auseinander setzung mit syndikalistischen und anarchi stischen Abweichungen den Begriff der „Selbstverwaltung der Produzenten“ scharf gegeißelt, weil der Begriff „Produzent“ den Proletarier mit dem Halbproletarier und kleinen Warenproduzenten — und selbst mit dem Großbauern — vereinigt und somit den Grundbegriff des Klassenkampfes und die Grundforderung, zwischen den Klassen ge nau zu unterscheiden, völlig preisgibt. Lenin spricht von einer „radikalen Abkehr vom Marxismus“ (Lenin, Werke, Band 32, Dietz Verlag Berlin 1961, S. 250). Gleichsam in Vorausschau der revisionistischen Praktiken der heutigen Zeit schrieb Lenin: „Die größte Entstellung der Grundlagen der Sowjetmacht und eine völlige Absage an den Sozialismus ist jede — direkte oder in direkte - Legalisierung des Eigentums der Arbeiter einer einzelnen Fabrik oder einer einzelnen Berufsgruppe für ihre besondere Produktion oder ihres Rechtes, die Verfü gungen der gesamtstaatlichen Macht abzu schwächen oder zu hemmen.“ („Neue Doku mente von W. I. Lenin, in: Prawda v. 22. 4. 1957, zitiert in: „Aus der Internationalen Arbeiterbewegung“ Nr. 12/1960, S. 16) Tatsächlich bedeutet dieser „Selbstverwal tungs“-Mechanismus eine — zunächst — öko nomische Liquidierung des sozialistischen Volkseigentums und seine Verwandlung in Gruppeneigentum, wobei bekanntlich be reits Karl Marx in seinen Auseinanderset zungen mit Proudhon nachwies, daß ein Aufbau des Sozialismus nur mit Genossen schaften unmöglich ist. Umso verwunderlicher mutet es an, daß Genosse Professor Fritz Behrens in einem Vortrag in Frankfurt am Main anläßlich des 100. Jahrestages des Erscheinens von Marx’ „Kapital“, Band I, die theoretisch und prak tisch längst geklärte Frage „nach der end gültigen Form des gesellschaftlichen Eigen tums“ aufwarf und die alte revisionistische These von der Auflösung des staatlichen sozialistischen Eigentums und seiner Ver wandlung in „delegiertes Gruppeneigentum“ durch die „Selbstverwaltung der unmittel baren Produzenten“ und die „Entstaat lichung der Wirtschaft“ wieder aufwärmte. Ähnlich wie Kardelj bezeichnete Behrens die damit vor sich gehende Liquidierung des staatlichen sozialistischen Eigentums als „Basis einer echten sozialistischen Demokra tie“. Daß er dafür Beifall von der falschen Seite bekam, versteht sich von selbst: Die Redaktion der westdeutschen „Gewerk schaftlichen Monatshefte“ vermerkt in ihren „Mitteilungen“ auf der letzten Seite des Hef tes Nr. 12/1967, in dem der Vortrag von Pro fessor Behrens veröffentlicht wurde (und aus dem die hier in Anführungsstriche gesetzten Passagen wörtlich entnommen sind), mit sichtlichem Behagen, ,.. . . daß die Delegation aus der DDR auf dieser Tagung freimütig kontroverse Ansichten vorgetragen hat: ein ermutigendes Zeichen für die Offenheit der Diskussionen nun auch in der DDR“. Uns sei gestattet, „mit Genugtuung" zu vermerken, daß tatsächlich die offene Dis kussion in der DDR seitdem ständig weiter entwickelt wurde — erinnert sei an die um fassende Diskussion des Entwurfs unserer sozialistischen Verfassung —, daß wir'aber auch „mit Genugtuung“ antisozialistischen Auffassungen ganz demokratisch entgegen treten ! Theoretisch unhaltbare Auffassungen Die revisionistischen Auffassungen, wo nach das sozialistische Eigentum erst durch die Selbstverwaltung der Betriebe bzw. Pro duzenten zu „echtem“ gesellschaftlichem Eigentum werden würde, ist theoretisch un haltbar: Es gilt zunächst zu begreifen, daß in der proletarischen Revolution „despotische Ein griffe in das (bürgerliche) Eigentumsrecht“ und die juristische Deklarierung des Volks eigentums „als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind“ (Marx/Engels, Manifest der Kommu nistischen Partei, Werke, Band 4, Dietz Ver lag Berlin 1959, S. 481). Diese Maßnahmen müssen im weiteren Verlauf der Revolution — wie Marx und Engels schrieben — „über sich selbst hinauswachsen“, d. h. das Volks eigentum erfordert zu seiner allseitigen öko nomischen Realisierung und ständigen um fassenden Reproduktion als ökonomische Grundlage der politischen Macht der Arbei terklasse und ihrer führenden Rolle eine entsprechende Wirtschaftspolitik des sozia listischen Staates, weil nur dadurch die dem sozialistischen Volkseigentum adäquaten ge sellschaftlichen Interessen und Erfordernisse exakt erfaßt werden können. Das Volks eigentum bedingt notwendigerweise die planmäßige Entwicklung der sozialistischen Volkswirtschaft durch die Verwirklichung der „zentralen Idee des ökonomischen Sy stems des Sozialismus“ (Walter Ulbricht), die Schaffung der Interessenharmonie zwi schen Gesellschaft, Betrieb und Individuum, die Organisierung des sozialistischen Wett bewerbs, der Gemeinschaftsarbeit, die um fassende Entwicklung der sozialistischen Großforschung zur Erzielung von Welt- Spitzenleistungen usw. Walter Ulbricht geht nicht zufällig in sei ner Rede auf dem 9. Plenum auf das Argu ment einiger Funktionäre in kapitalistischen Ländern ein, die behaupten, daß doch gar keine konterrevolutionäre Situation in der CSSR bestanden hätte, weil dort die sozial ökonomische Grundlage des Sozialismus, das Volkseigentum an den Produktionsmitteln, noch gegeben war. Das ist ein großer Trug schluß, was im übrigen von unserer Partei bereits vor zehn Jahren gesagt worden ist. Es sei auf den V. Parteitag der SED im Juli 1958 verwiesen, auf dem Walter Ulbricht er klärte: * : „Das Eigentum des Volkes an den Produk tionsmitteln ist diesolide und sichere Grund lage echter sozialistischer- Beziehungen der Werktätigen in der Produktion, von Bezie hungen, die einen brüderlichen Charakter haben. Aber die Existenz des Volkseigen tums allein gewährleistet noch nicht, daß sich diese neuen Beziehungen der werktäti gen Menschen untereinander voll entwickeln. Dazu ist eine große Erziehungsarbeit nötig, ein politischer, geistiger, moralischer und sittlicher Reifeprozeß der Werktätigen nicht nur während ihrer Arbeit, sondern im ge samten gemeinsamen Leben. Die große Kraft des Volkseigentums kann eingeschränkt und sogar aufgehoben wer den durch eine falsche Wirtschaftspolitik, durch die Anwendung der kapitalistischen Marktgesetze, durch Spekulation, Schieber unwesen, Privilegien, durch die Überbeto nung der persönlichen und Gruppeninter essen sowie die Verletzung der gemeinsamen gesellschaftlichen Interessen.“ (Walter Ul bricht, Rede auf dem V. Parteitag der SED, Dietz Verlag Berlin 1958, S. 78/79). Das Volkseigentum erfordert also nicht allein, daß die Produktion in Gang gehal ten wird und die Automaten funktionieren, ebenso wichtig ist, w i e das geschieht, mit welcher Wirtschaftspolitik. Das heißt, die Interessen des Eigentümers, der sozialisti schen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit müs sen gewahrt sein. Sozialistisches Volkseigen tum erfordert zu seiner umfassenden ökono mischen Realisierung die bewußte sozialisti sche Erziehung der Menschen, die Formung der sozialistischen Menschengemeinschaft durch die lenkende und leitende Tätigkeit der Partei der Arbeiterklasse. Es gehört zum gesicherten Grundwissen der marxistisch- leninistischen Politischen Ökonomie, daß das Eigentum eine gesellschaftlich-ökonomische Kategorie ist, ein Produktionsverhältnis, und nicht von uns zu einer „metaphysischen oder juristischen Illusion“ degradiert wer den darf (Marx, Brief an Annenkow 1846, Marx/Engels, Werke, Band 4, S. 551) — was wir täten, wenn wir es nach seiner Schaf fung fatalistisch als gegeben hinnehmen und nicht ständig planmäßig mittels des gesell- schaftlich bewußten Handelns der Werktä tigen und der planenden Tätigkeit des sozia listischen Staates reproduzieren würden. Daher gibt es in dieser Frage nur ein Ent weder — Oder: Entweder sozialistisches Volkseigentum, politische Macht der Arbei terklasse und ihrer Verbündeten und erfolg reicher Aufbau des Sozialismus — oder aber kein Volkseigentum, sondern bürgerliche Selbstverwaltung der Betriebe („delegiertes Gruppeneigentum“), was nicht nur Verzicht auf den konzentrierten gesamtstaatlich ge leiteten Kampf um wissenschaftlich-techni- sche Höchstleistungen ausdrücken würde, sondern Verzicht darauf, „die ökonomischen Grundlagen der Freiheit und Unabhängig keit der sozialistischen Staaten konsequent auszubauen“ (Walter Ulbricht) und damit letzten Endes Verzicht auf den Sozialismus überhaupt. Das ist keine unbewiesene These, die erst an Hand eines „Modells“ experimen tell erprobt werden müßte, sondern bereits durch die gesellschaftliche Praxis als ein deutig richtig bewiesen. Kleinbürgerliche Theorien bauen Sozialismus nicht Die revisionistische Forderung nach der Überwindung des Volkseigentums und die Entstaatlichung der Wirtschaft durch den Übergang zur „Selbstverwaltung der Be triebe“ wird auch damit begründet, daß das Volkseigentum mit „Bürokratismus“ und ■ „Administration“ identifiziert wird, die durch die „Selbstverwaltung“ ausgeschaltet wären. Tatsächlich ist mit dem gesellschaftlichen sozialistischen Eigentum und dem demokra tischen Zentralismus Administration ver bunden, und zwar im positiven Sinne, im Sinne der konsequenten Verwirklichung der zentralen Idee des ökonomischen Systems des Sozialismus, was Genosse Dr. Günter Mittag in seinem Diskussionsbeitrag auf dem 9. Plenum nachgewiesen hat. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß wir ständig den Kampf gegen bürokratische Erscheinun gen führen müssen. Wer aber annimmt, daß die bürgerliche „Selbstverwaltung“ das All heilmittel gegen den Bürokratismus dar stellt, macht sich offenkundig falsche Vor stellungen. Darauf verwies Walter Ulbricht in seiner erwähnten Rede am 12. Oktober 1968. Bereits seit Jahren wenden sich bei spielsweise führende jugoslawische Zeitun gen gegen den in der Tätigkeit der Arbeiter räte der Betriebe auftretenden Bürokratis mus. Es wurde von Betrieben berichtet, in denen der Arbeiterrat und seine Verwaltung im Jahr rund 3000 Beschlüsse zu den ver schiedensten Fragen gefaßt haben. Dreitau send! Das sind im Durchschnitt mehr als acht Beschlüsse täglich! Ebenso falsch ist die Vorstellung, daß die Selbstverwaltung aus sich selbst heraus So zialismus und Demokratie miteinander ver bindet; vielmehr beinhaltet sie in der End konsequenz die Preisgabe des Soizalismus und damit auch des sozialistischen Demo kratismus, dem von vornherein jeglicher Anarchismus fremd ist. Die gesamte Politik unserer Partei legt dagegen beredtes Zeugnis dafür ab, daß wir in der DDR das gesellschaftliche System des Sozialismus als einen zutiefst demokrati schen Prozeß gestalten, daß wir also nicht nur Sozialismus und Demokratie „mitein ander verbinden“, sondern der Sozialismus mit Demokratie direkt identisch ist. Walter Ulbricht erklärte dazu auf dem 9. Plenum: „Die sozialistische Demokratie ist ein Le benselement des sozialistischen Staates. Die ständige Vervollkommnung der Demokratie gehört untrennbar zur Entwicklung der so zialistischen Gesellschaft. Nur dadurch wird die breite Teilnahme der Werktätigen an der Leitung gewährleistet, wirkungsvoll ge gen den Formalismus in der Verwaltung ge kämpft und die richtige Kaderauswahl er möglicht. Die ständige Stärkung der führen den Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei im soziali stischen Staat entspricht seinem Wesen und ist die Grundlage für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie und die volle Entfaltung aller produktiven und geistigen Potenzen des Volkes.“ Das 9. Plenum gibt umfassend darüber Auskunft, daß die Gestaltung des entwickel ten gesellschaftlichen Systems des Sozialis mus ein komplizierter Prozeß ist, der alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erfaßt und durchdringt. Es gibt gleichzeitig darüber Auskunft, daß diesen komplizierten Auf gaben nicht mit kleinbürgerlichen Maßnah men, Theorien und Ideologien beizukommen ist, sondern ausschließlich mit der sozialisti schen Ideologie. Von Dr. rer. oec. habil. Otto Rennert, Dozent am Institut für Politische Ökonomie zu revisionistischen Theorien
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