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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 10.1966
- Erscheinungsdatum
- 1966
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-196600005
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19660000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19660000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Bemerkung
- Teilweise mit vorlagebedingtem Textverlust.
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitschrift
Universitätszeitung
-
Band
Band 10.1966
-
- Ausgabe Nr. 1, 06.01.1966 1
- Ausgabe Nr. 2, 13.01.1966 1
- Ausgabe Nr. 3, 20.01.1966 1
- Ausgabe Nr. 4, 27.01.1966 1
- Ausgabe Nr. 5, 03.02.1966 1
- Ausgabe Nr. 6, 10.02.1966 1
- Ausgabe Nr. 7, 17.02.1966 1
- Ausgabe Nr. 8, 24.02.1966 1
- Ausgabe Nr. 9, 03.03.1966 1
- Ausgabe Nr. 10, 10.03.1966 1
- Ausgabe Nr. 11, 17.03.1966 1
- Ausgabe Nr. 12, 24.03.1966 1
- Ausgabe Nr. 13, 31.03.1966 1
- Ausgabe Nr. 14, 07.04.1966 1
- Ausgabe Nr. 15, 14.04.1966 1
- Ausgabe Nr. 16, 21.04.1966 1
- Ausgabe Nr. 17, 28.04.1966 1
- Ausgabe Nr. 18, 05.05.1966 1
- Ausgabe Nr. 19, 12.05.1966 1
- Ausgabe [Mai], Sonderausgabe -
- Ausgabe Nr. 20, 19.05.1966 1
- Ausgabe Nr. 21, 26.05.1966 1
- Ausgabe Nr. 22, 02.06.1966 1
- Ausgabe Nr. 23, 09.06.1966 1
- Ausgabe Nr. 24, 16.06.1966 1
- Ausgabe Nr. 25, 23.06.1966 1
- Ausgabe Nr. 26, 30.06.1966 1
- Ausgabe Nr. 27, 07.07.1966 1
- Ausgabe Nr. 28, 14.07.1966 1
- Ausgabe Nr. 29, 21.07.1966 1
- Ausgabe Nr. 30, 28.07.1966 1
- Ausgabe Nr. 31, 11.08.1966 1
- Ausgabe Nr. 32, 18.08.1966 1
- Ausgabe Nr. 33/34, 25.08.1966 1
- Ausgabe Nr. 35, 08.09.1966 1
- Ausgabe Nr. 36/37, 15.09.1966 1
- Ausgabe Nr. 38, 29.09.1966 1
- Ausgabe Nr. 39, 06.10.1966 1
- Ausgabe Nr. 40, 13.10.1966 1
- Ausgabe Nr. 41, 20.10.1966 1
- Ausgabe Nr. 42/43, 27.10.1966 1
- Ausgabe Nr. 44, 03.11.1966 1
- Ausgabe Nr. 45, 10.11.1966 1
- Ausgabe Nr. 46, 17.11.1966 1
- Ausgabe Nr. 47, 24.11.1966 1
- Ausgabe Nr. 48, 01.12.1966 1
- Ausgabe Nr. 49, 08.12.1966 1
- Ausgabe Nr. 50, 15.12.1966 1
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Band 10.1966
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n n p a e ll s n p h Cf a ^Anspruch der Regierung in Bonn, die Gesetze der westdeut- Memento Bonn 1952 S]gn Bundesrepublik hätten Geltung für die Bürger der Deutschen i^nokratischen Republik und sogar für Bürger der Volksrepublik !jgn und der UdSSR, unterstreicht das aggressive Wesen ihrer Po- !^und die besondere Bösartigkeit und Gefährlichkeit der Allein- i^retungsanmaßung. Aus dem dritten offenen Brief des ZK der SED Tatsachen bestätigen CDU-Anmaßung auf Befehl von oben. Wir dürfen nicht eingreifen' zu. Alleinvertretung sabotiert Gespräche SPD deutschland ausgewiesen. Die westdeutsche Sozialdemokratie hat in den Auseinandersetzun- gen um das Auftreten führender Persönlichkeiten der SED in der westdeutschen Bundesrepublik selbst feststellen müssen, daß die Reksinen wollten einer Einladung des Land- "enjugendausschusses d es DGB Nordmark Folge Alleinvertretungsanmaßung der Bonner Regierung und die ihr zu ¬ grunde liegende aggressive und widersinnige Gesetzgebung und Justizanmaßung den Spielraum für eine Verständigung der deut ¬ schen Staaten beinahe auf Null eingeengt hat. Wir sind der Über- zeugung, daß es Sache der SPD ist, hier den Weg zu öffnen. Aus dem dritten offenen Brief des ZK der SED 1966: Fünf junge DDR-Gewerkschafter Ludwigstadt (Bayern) an der Reise nach gewaltsam gehindert und nach zehn zwangsweisem Aufenthalt aus West- Die Abgeordneten der Volkskammer Hermann Ma'tern, Otto Nuschke, Dr. Karl Hamann, Hein rich Homann und Ernst Goldenbaum reisen Bonn, um dem Präsidium des westdeutschen destages Vorschläge über die Entsendung von tretern der DDR und der Bundesrepublik zur nähme an der Vier-Mächte-Konferenz sowie 28. August 1965: Die verhafteten DDR-Teilneh mer am Oberhausener Arbeiterjugendtrelfen wer den unter starker Polizeibewachung mit einem Omnibus zur DDR-Grenze gebracht und „abgescho ben“. festgehalten. Sie waren Einladungen westdeutscher Fußballklubs gefolgt, um über Spielabschlüsse zu beraten. nach Bun- Ver- Teil- über Der Platz auf dieser Seite würde nicht ausrei chen, die .Namen aller von Bonn eingekerkerten, verhafteten, verhörten, bespitzelten, bedrohten und ausgewiesenen DDR-Bürgern zu nennen. 3. Juli 1965: Mitglieder der FDJ von den Univer sitäten Leipzig und Rostock werden vor Bundes grenzschutz und Politischer Polizei gewaltsam ge hindert, Gespräche mit Vertretern von Jugend- und Studentenorganisationen zu führen. Sie wurden Leibesvisitationen und stundenlangen Verhören ausgesetzt, für eine Nacht in das Untersuchungs gefängnis geworfen und dann unter Polizeibe wachung zum Grenzübergang gebracht. des Ge- 2. April werden in Nürnberg stündigem gegen die Alleinvertretungsanmaßung der CDU CSU-Regierung. Revanchistenführer Wenzel Jaksch, SPD: „Wer so verblendet ist, in dem Verzicht auf die deutschen Ostgebiete den Schlüssel zur Lösung der Deutsch- landfrage zu erblicken, der gibt der Sowjetunion die Lunte in die Hand, mit der sie jederzeit die deutsche Demokratie in die Luft sprengen kann.“ eine Erklärung, die sich gegen den Beschluß Bundestagspräsidiums nach Aufnahme des sprächs richtet. Die Ursache: Keine Alternativpolitik der Anschließend demonstrieren Jakschs Truppen, was sie unter „deutscher Demokratie“ verstehen: Evangelische und katholische Theologiestudenten protestieren auf universitätseigenem Gelände mit der Losung „Versöhnung geht vor Rechtsanspruch" gegen den Revanchetaumel. Was folgt, schildert die amerikanische Nachrichtenagentur UPI: 8. Februar 1966: Ohne jede Begründung wird der Dresdner Stadtrat Fritz Böhme in Ludwigstadt aus dem Zug geholt, Durchsuchungen unterzogen und über 15 Stunden in einer Zelle festgehalten. Am gleichen Tage werden in Düsseldorf drei DDR- Bürger festgenommen, stundenlangen Verhören unterworfen und zur Abgabe von Fingerabdrücken gezwungen. 2. Mai 1966: Dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Julius Balkow, wird die Einreise nach Westdeutschland zum Besuch der in Hannover stattfindenden Messe verweigert, obwohl eine offizielle Einladung der Deutschen Ausstellungs- und Messe AG vorlag. (Sie können ja nicht die eigenen Leute verhaften). Und die Haltung der SPD? SPD-Pressechef Fritz Heine beschimpft die Mit glieder der Volskammerdelegation und bestreitet ihnen den Anspruch, die DDR zu vertreten. Carlo Schmid, SPD, Vizepräsident des Bundes tages, erläßt — im Gefolge von Adenauers Protest — die Modalitäten zur Bildung der Prüfungskommis sion für freie gesamtdeutsche Wahlen zu unter breiten und darüber anschließend mit dem Bun destag zu debattieren. Am 19. September emp fängt der damalige Bundestagspräsident. Dr. Eh lers, trotz heftiger Proteste Adenauers die Delegation. Sympathiekundgebungen aus allen Tei len der Bundesrepublik bestätigen unserer Delega tion, daß die DDR mit ihrer Verständigungsinitia- tive dem Willen der friedlebenden westdeutschen Bevölkerung entspricht. Adenauer tobt. Auf seine Anweisung inszenieren die Männer des Polizeiministeriums um Dr. Lehr „Volkszorn" gegen die Repräsentanten der DDR. Revanchistische und militaristische Organisationen trommeln ihre Radaubrüder zusammen, die vor dem Bundeshaus randalieren. Lautsprecherwagen schreien die unflätigsten Beschimpfungen, bezahlte Elemente schlagen mit Holzlatten auf die Auto dächer der Delegation. 750 Polizisten sehen untätig „Es kam zu einem stürmischen Handgemenge und Zwischenrufen Vertriebener wie ,Neven DuMont sollte man aufhängen! 1 , ,Von Pfaffen ange stiftet, ihr Schweine! 1 , ,Ihr habt deutsch zu den ken! 1 und ,Man sollte die Knüppel nehmen und ihnen die Köpfe einschlagen! 1 . Die eingreifende Polizei ging sehr entschieden gegen die Studenten vor... Zu all dem erklang dann noch das Deutsch landlied.“ (Hervh. — D. Red.) Revanchisten - des Bonner Staates liebste Kinder Revanchistentreffen — seit Jahr und Tag Be standteil Bonner Ostpolitik — in kaum gekannten Ausmaßen am 14. Mai 1966 in Bonn. Die Gesamt organisation der westdeutschen Revanchisten „Bund der Vertriebenen“ bringt 70 000 Menschen auf die Straße. Parolen: „Landverzicht ist Landesverrat!“ — „Wer Teile Deutschlands verschachert, ist ein Verräter!“ usw. usf. April 1963: Eine Delegation des Jugendaus- 2228 des FDGB-Bezirksvorstandes Rostock wird 3ö ® nach Hamburg verhaftet, mehrere Stunden Bend, und an die Grenze abgeschoben. Die "Ekdsichen wollten einer Einladung des Land- Memento Marburg 1961 Volkskammerpräsident Prof. Johannes Dieck mann folgt am 13. Januar 1961 der Einladung des Vorsitzenden der Liberalen Studentengruppe der Universität Marburg. Klaus Horn, zu einem Ge spräch über Möglichkeiten einer friedlichen Wie dervereinigung. Gerstenmaier, CDU. Präsident des westdeutschen Bundestag, am Vormittag des 13. Januar: „Das Auftreten Dieckmanns muß mit allen Mitteln ver hindert werden.“ • Die Mittel (die Prof. Dieckmanns Auftreten zwar störten, aber nicht verhinderten): Aus allen Teilen Hessens, zusammengetrommelte Roivdys von der „Jungen Union“, aus dem Flüchtlingslager Gießen mit Lastwagen antransportierte Republikflücht linge, die mit Transparenten wie „Dieckmann raus!“, mit Sprechchören wie „Hängt ihn auf!“, „Schlagt ihn tot!“, mit Steinwürfen (in dem kleinen Lokal von Marbach — unweit von Marburg — blieb an diesem Abend eine einzige Fensterscheibe heil), mit dem Verbrennen unserer Staatsflagge „Volkszorn“ mimen. Auszug aus dem Protokoll: Dr. Dieckmann: „Steht denn diese Frage als na tionale Pflicht heute nicht erst recht vor uns nach den schrecklichen Lehren des zweiten Weltkrieges und angesichts der Gefahren, die uns alle aus einem möglichen Atomkrieg umdrohen und deren erste Op fer doch wir hier in Mitteleuropa wären? ... Deswe gen kann man hier nicht irgendwo an der Peri pherie der Dinge diskutieren, wenn man die Fragen der deutschen Wiedervereinigung und die Möglich keiten dazu ernsthaft prüfen will, sondern man muß dem Grundübel zu Leibe gehen... Dieses Grundübel ist doch, wenn wir die Geschichte un seres Volkes in den letzten Jahrhunderten über schauen, nichts anders, als der preußisch-deutsche Militarismus. Das ist eine Frage die doch nicht nur die älteren von uns angeht. Unser Leben neigt sich dem Ende zu. Aber es ist die entschei dende Frage der jungen Generation Deutschlands, ob sie bereit und fähig ist, diese Frage als die Kernfrage der gesamtdeutschen Politik von heute zu erkennen und daraus die Folgerungen zu ziehen... Wir sind aufs tiefste besorgt über die Entwick lung, die in dieser Hinsicht hier vor sich gegangen ist und die ich vorhin in ihren einzelnen Phasen gestreift habe. (Von draußen ertönen Sprechchöre: „Sowjet knecht“ — „Russen weg!“) Unser ganzes Bestreben ist darauf gerichtet, daß wir überall, auch in diesem Teile Deutschlands, Verständnis dafür finden, daß es diese Fragen sind, die wir als die entscheidenden in den Mittelpunkt aller unserer Diskussion rücken müssen." Klaus Horn „entschuldigt sich bei Dieckmann für die vor dem Lokal stattfindenden Exzesse und sagt: „ .. Wenn ich mir vorstelle, daß die Diskus sionen um die Wiedervereinigung Deutschlands in diesem Ton geführt werden, dann gnade Gott die sem Deutschland!“ Prof. Dieckmann in einem Exklusiv-Interview der UZ vom 24. 1. 1961, S. 2: „Das wichtigste scheint mir zu sein: erstens daß in all diesen Briefen (die Prof. Dieckmann nach den Marburger Ereignissen von unzähligen Westdeut schen erhalten hat — D. Red.) zum Ausdruck kommt, bitte identifizieren Sie diese tobende, brül lende, grölende Menge da in Marbach nicht mit uns, den friedliebenden Bürgern der Bundesrepu blik .. Zweitens: Bitte setzt das gesamtdeutsche Gespräch fort, wir brauchen die freie Diskussion "ofbar sind "edens- und Verständigungswillen C ummiparagraph 361 des Strafgesetzbuches: Iw. Ner es unternimmt, mit Gewalt oder durch Tohung mit Gewalt hden Bestand der Bundesrepublik Deutschland 2u beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende Verfassung zu ändern, 2id mit lebenslänglichem Zuchthaus oder mit Uchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft. w ben6g heißt, den „Bestand der Bundesrepublik "Schland zu beeinträchtigen“? “um Beispiel das: A "rundkonzeption: Annexion der DDR Pie Hauptthese der Bonner „Alleinvertreter“ lau- 6 Die DDR existiere nicht als selbständiger Staat, Bnem nur als vorübergehend losgelöster Teil der qgdesrepublik, der möglichst bald wieder „ein- federn“ sei. Dementsprechend gelten die Ge lt 6 der Bundesrepublik (laut Bonn) auch für die ger der DDR. Im Entwurf des Strafgesetzbuches "t es unter Begründung zum § 3: as deutsche Strafrecht gilt für Straftaten, die JWand begangen werden. Das Inland umfaßt m 1 der gegenwärtigen völkerrechtlichen Lage es den Gebieten, die zum räumlichen Geltungs- Seeich gehören, auch solche, die außerhalb dieses sungsbereiches liegen. Dazu gehören die Sowje- Besatzungszone (gemeint ist die DDR. — GHed.) und die übrigen Gebiete des Deutschen Gehes in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, Zur Zeit unter fremder Verwaltung stehen.“ BenMai 1962: Dr. Manfred Müller, Dozent für 3 stische Theologie an der Humboldt-Univer- "stdserlin, wird während seiner Einreise nach • Rutschland aus dem Zug heraus verhaftet und Rgtuckreise gezwungen. Der Wissenschaftler "euna, einer Einladung des „Internationalen “schaftsheims" in Bückeburg folgen. 8 Mai 1963: Die westdeutsche Polizei verhaftet Cotroefredakteur der Leipziger Volkszeitung, Bdsenubner, und den Chefredakteur des Deutsch- 3, pj“ ers, Dr. Grasnick, die als Berichterstatter , Iozeß gegen das Direktoriumsmitglied der ' Lorenz Knorr, in Solingen teilnahmen. 13, 8 RBrgfptember 1964: Die beiden DDR-Sportfunk- BVn Alfred Meissner und Walter Gäbler wur- Rtad Polizeibeamten des Bonner Staates in Lud- " und danach in Coburg zwei Tage lang Qs• Eintreten für eine Konföderation beider % Cher Staaten — wie sie von der SED als ein- 36 Möglichkeit einer endlichen Wiedervereini- 83 Vorgeschlagen ist — gilt als „Hochverrat“ und kucetsgefährdung" und wird bestraft (Bundestags- "sache IV/650, S. 551). 1373 stellt als „staatsgefährdende Agententätig- k Praktisch alle friedlichen Kontakte zwischen 5em beider deutscher Staaten unter Strafe. 38Dter aktiver Teilnahme der Bundesrichter Gte50h, Willms und des Präsidenten des Bundes- 8 für Verfassungsschutz, Schrübbers. wurde $ Ade Konstruktion ausgehandelt: Der Kampf e R, tomkriegsgegner an sich ist nicht strafbar. ^Kommunisten sind allerdings auch Atomkriegs- 6"K Die Antiatomkriegspropaganda dient also se Kommunisten. Jeder Atomkriegsgegner, der 6’ • Kommunisten und die DDR gegen den Bn*rieg ankämpfen (und wer weiß das nicht!), “angWegen Hochverrat oder Staatsgefährdung t st werden. (Niederschriften über die Sitzun- 6 er Großen Strafrechtskommission, 10. Band. h 1959, S. 45 ff.) Vha j • aas ist die Praxis BeAugust 1961: Das Landgericht Lüneburg ver- Bg „den Arbeiter Otto Krügermann aus Magde- 9 ein sieben Monaten Gefängnis. Er hatte anläß- % vhes Verwandtenbesuches in Westdeutschland Sveollmacht seiner Kollegen aus dem VEB Bekmaschinenbau „Karl Liebknecht“ westdeut- nder in die Ferienlager seines Betriebes ein- über die heute uns alle bewegenden Fragen, wir sind dankbar dafür, daß ihr damit begonnen habt, hört nicht auf! Fahrt fort auf diesem Weg! Das scheint mir wichtig und wesentlich zu sein. Natür lich werden wir das tun “ Und die Haltung der SPD? „Vorwärts“ vom 20. 1. 1961: „Das Experiment von Marburg mußte scheitern." Warum? Weder Kom- petenzmangel noch ungenügende politische Kennt nisse der Studenten (wenn auch erschreckend un genügende Kenntnisse) s/nd die wahren Ursachen, auch wenn der „Vorwärts“ das behauptet. " Gerhardiahn Kreisvorsitzendr der SPI Thorsten Peters reisvorsitzender der CDU - Warnen aber davor, die freiheitlich demokratische, Jrundordnung durch falsch verstandene Toleranz ge- genüber ihren Gegnern zu gefährden. Dadurch ist die J emok ro 11 e . n De ul sch la n d bereits einmal zerstört E # Otto von Sehwich Kreisvorsitzender des BF Der Aufforderung des Aktionskomitees, diesen Protestmarsch gegen Dieckmann durchzuführen, haben sich folgende Verbände angeschlossen: KStV Teutonia-Rudelsburg Vnitas-Franko:Saxfasso-Guestfalla i.andsmannschat siudenten v ercin Deutspkiinni Die Ursache: Rückgratlose Gemeinsamkeit statt Alternativpolitik der SPD gegen die verständi gungsfeindliche, revanchistische Alleinvertretungs- anmaßung Bonns. Gezielte Aktion gegen Verständigung Aus der Protesterklärung der Regierung der DDR an die Regierung der westdeutschen Bundesrepu blik, Mai 1966: „Die Regierung der westdeutschen Bundesrepu blik hat sich im Zusammenhang mit dem von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vorge schlagenen Meinungsaustausch mit der Sozialdemo kratischen Partei Deutschlands über Lebensfragen der deutschen Nation erneut in revanchistischer Weise angemaßt, den Geltungsbereich ihrer Ge setze auf das Territorium anderer Staaten auszu dehnen ... Die Tatsache, daß Vertreter der Deutschen Demo kratischen Republik wegen ihres Wirkens für den Arbeiter-und-Bauern-Staat, wegen ihres Eintretens für den Frieden, für die Unantastbarkeit der Gren zen in Europa, für die Verhütung neuer militäri scher Abenteuer des deutschen Imperialismus von westdeutschen Behörden strafrechtlich verfolgt und allenfalls für eine „bestimmte Frist“ nicht der west deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen werden sollen, stellt eine unerhörte Beleidigung aller Bür ger der Deutschen Demokratischen Republik dar. Die in diesem Zusammenhang in der Bundesrepu blik geführte Kampagne ist nichts anderes, als staatlich geschürte Mord- und Pogromhetze gegen die Bürger der Deutschen Demokratischen Repu blik.“ (ND vom 11. 5. 1966) Dialog — Knockout für Alleinvertretungsthese Bonn sabotiert das Auftreten der Volkskammer delegation 1952, Bonn sabotiert das Gespräch mit unserem Volkskammerpräsidenten 1961, Bonn schi kaniert DDR-Bürger, versucht den Dialog zwischen SED und SPD zu verhindern, treibt wüste Hetze gegen unsere Funktionäre. „Nationalzeitung und Soldatenzeitung 11 am 13. 4. 1966: Übelste Verleumdungen gegen Walter Ul bricht, demagogische „Schießbefehls“-Hysterie gip feln in dem Pogromaufruf: „Da hört sich doch wohl nicht nur alle Gemüt lichkeit, sondern auch alle Rechtsstaatlichkeit auf!... Der frühere Innenminister Höcherl emp fiehlt sogar, auf die Vollstreckung vorliegender Haftbefehle zu verzichten. Auf diese Weise könnten ,Herr Ulbricht 1 und andere SED-Funktionäre unbe sorgt nach Westdeutschland reisen ...“ Gerstenmaier, der 1961 den Startschuß für die Exzesse gegen unseren Volkskammerpräsidenten gab. erklärt 1966: „Natürlich kommt es darauf an, wer von der SED kommt. Für mich gibt es Leute, die verhaftet werden müssen, wenn wir die Grundsätze des Rechtsstaates ernst nehmen. Das gilt besonders für den Mann an der Spitze, Ulbricht!“ („BiId“-Zeitung vom 29. 4. 1966) Warum diese Furcht vor dem Gespräch? Gerstenmaier deutet an: wenn wir die Grund ¬ sätze des Rechtsstaates ernst nehmen ...“ Die „Nationalzeitung und Soldatenzeitung“ erklärt: „Bereits das Auftreten der Spitzen der zweitgrößten deutschen Partei in Ulbrichts Macht bereich ist der deutschen Rechts Position schädlich.“ (22. 4. 1966.) Die „deutsche Rechtsposition 11 der Bundesrepublik ist der Anspruch auf „Alleinvertretung“ Deutsch lands. Dieser illusionäre Anspruch würde platzen, wenn aus dem offenen deutschen Gespräch zwi schen Arbeitern aus Ost und West die Erkenntnis in der Bundesrepublik weiterwüchse, daß die DDR ein durchaus existenter, friedens- und verständi gungswilliger Staat ist. wenn aus dieser Erkenntnis wiederum die Erkenntnis des wahren Charakters des Bonner Staates und seiner wahren Ziele ent stünde. Dann dürften die annexionistischen Pläne Bonns, pseudo-gesetzlich zur Staatsdoktrin erhoben, endgültig zum Scheitern verurteilt sein. Diese Pläne Bonns stehen in objektivem Wider spruch zum Verständigungswillen der friedlieben den westdeutschen Bevölkerung. Die SPD muß sich entscheiden. Wenn sich Willy Brandt auf dem Dortmunder SPD-Parteitag zu den Prinzipien der Bonner Deutschlandpolitik, zum illusionären Allein vertretungsanspruch Bonns bekennt, wenn er Atombewaffnung und Notstandsgesetzgebung befür wortet, wenn er — was die Garantien für ein freies Auftreten von unseren Rednern in der Bundesrepu blik betrifft — sich mit einem Appell an die Regie rungsparteien, sie mögen sich endlich „einen Ruck“ geben, begnügt, so ist das ein offenkundiger Ver zicht auf eine verantwortungsbewußte nationale Politik der SPD. UZ 23/66, Seite 5
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