Universitätszeitung

• Bandzählung: 10.1966
• Erscheinungsdatum: 1966
• Sprache: Deutsch
• Signatur: Z. gr. 2. 459
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Nutzungshinweis: Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-196600005
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19660000
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19660000
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
• Bemerkung: Teilweise mit vorlagebedingtem Textverlust.
• Strukturtyp: Band

• Digitalisat: SLUB Dresden
• Strukturtyp: Ausgabe

Beiträge zur Auswertung des 11. Plenums Lesen und aufheben für Versammlungen und Seminare von Partei, FDJ, Gewerkschaft usw. >eutschland darf kein zweites ietnam werden Ausdruck der Kontinuität der Politik serer Partei, die auf dem 11. Plenum heut eindrucksvoll ihre Bestätigung fand, und Gegebenheiten — sind lediglich die Mittel und Methoden, mit deren Hilfe die aggressiven Ziele des westdeutschen Im- kräfte sind die Verbände der sogenannten „Heimatschutztruppe“, die 160 000 Mann der Bundeswehrverwaltung und die Re führt, solange Inge vor 1939 trat die ite vor dem deutschen KPD auf und Imperialismus (n unsere Partei gegen diesen Feind der Aamten deutschen Nation e existiert. nicht nur der stetige Aufschwung un- er Wirtschaft, unserer Lebensbedingun- l und unseres gesellschaftlichen Lebens. Ke Kontinuität drückt sich letztlich auch (der realen, klaren und zugleich warnen- n Einschätzung der Politik und des tbens im anderen Deutschland, dem Eutschland der Monopole und Milita- En, aus. Sie zeigt sich in den Warnungen t Partei der Arbeiterklasse vor der Ge- hrlichkeit des westdeutschen Imperialis- us, sie zeigt sich aber zugleich im Kampf, [seiner reaktionärsten Form, dem Fa- I bismus, vor dessen Aggressivität und I m imperialistischen Eroberungskrieg, vor I ESsen Revanchismus und den scheinhei- I Fen Friedensbeteuerungen derer, die die I acht damals wie heute ausübten. „Wer I fler wählt, wählt den Krieg“, erklärte I e KPD zu Beginn der faschistischen Dik- I tur. I Heute ist es ähnlich, ja durch den Griff I Bnns nach der Atombombe noch gefähr- I fter — oftmals ist die Parallele zu da- I als erschreckend ähnlich, wenn man die I tuation in Westdeutschland mit offenen I Hgen betrachtet, wenn man die Zusam- I Anhänge durchdenkt. I Bereits vor den Bundestagswahlen kam I h ZK unserer Partei auf dem 10. Ple- I mm zu der Feststellung, daß in West- I Eutschland (neben den USA) die Aggres- I vität besonders stark an wächst. Nach den I indestagswahlen, nach der Regierungs- I klärung Erhards mußte nun auf dem | ' Plenum erneut zu diesem für ganz I Eutschland so ernsten Problem Stellung I kommen werden, und Genosse Honecker I h sich zu der erneuten Feststellung ge- | Bungen, daß die Hauptkräfte des Impe- I alismus nicht stärker, aber aggressiver | 'Oreten und daß das revanchistische Re- I me in Westdeutschland nach Vietnam I 18 Hauptzentrum der Kriegsgefahr in der I elt darstellt. I Pie stärkere Aggressivität in West- I eutschland zeigt sich vor allem in den I tt ausgeprägter auftretenden antagoni- I ischen Klassenbeziehungen des westdeut- I hen staatsmonopolistischen Herrschafts- I WStems zur Masse der westdeutschen Be- I 0 kerung (hier sei nur an das forcierte I uftreten der Monopole gegen die Ge- I erkschaften erinnert), sie hängt aber I dCh zusammen mit dem abnehmenden I Konomischen und politischen Einfluß West- I Gutschlands auf die DDR, das gesamte I Palistische Lager und die jungen Natio- I elstaaten. Das versuchen sie durch 'die I ringung einer militärischen Vormacht- I Fällung auszugleichen. I 80 klagt Bonn in der Bundestagsdebatte: I' * n dem Ausmaß, in dem die SBZ (ge- Rint ist die DDR, H. S.) von westdeut- hen Lieferungen unabhängig wird, Rümpfen die westdeutschen ökonomi- hen Möglichkeiten und in eben diesem H8maß muß dann — früher und häufiger 8 uns lieb ist — bei Krisen nach Kon- "8, nach Panzern, nach Flugzeugen ge- ■ fen werden.“ 1 I j Das Kräfteverhältnis in der Welt kön- | henuund konnten die Kreise in Bonn nicht I frückverändern, obwohl sie ökonomisch nd militärisch große Anstrengungen un- erhehmen, indem sie den Konzentrations- E0zeß in der westdeutschen Industrie be- Fhleunigen, gewaltige Investitionen mit fe des Staates und der USA-Rüstungs- onopole vornehmen und nach wie vor Ein bedeutendes Wachstum der Produktion j^eisen, das sich besonders in den Pro- U’mlosionen der aggressivsten Konzerne enbart. Die Ursachen der verstärkten Aggressi- | Dfät des westdeutschen Imperialismus, Eiden sichtbar spätestens seit Erhards Re- । rungserklärung und der Bonner Bun- gestagsdebatte dazu, sind aber auch in fol- Oder Entwicklung zu suchen: Auf allen Gebieten treten heute die NSagonistischen Widersprüche offen zu- 8e. Wenn Strauß z. B. in der Bundes- U sSdebatte demagogisch daherredet, West- peutschland sei ein ökonomischer Riese, eitisch jedoch ein Zwerg, und das sei 6n unhaltbarer Widerspruch — dann drückt k offen das aus, worum es Abs, Flick, "upp und ihren Handlangern heute geht: m. die Schaffung einer politischen und ddlitärischen Vormachtstellung West- Eeutschlands, um die Neuaufteilung der Sde im Interesse des deutschen Impe- "alismus. i Sie Wollen nicht etwa eine Gleichberech- ung gegenüber anderen Völkern, wie sie Wheinheilig versichern, sie wollen — eben 'e ein Riese — über andere bestimmen, ddere beherrschen und ausplündern. Des- Jn Versuchen sie, ökonomische Stärke n politische und militärische Vorherr- h2aft zu paaren, daraus entspringt auch te besondere Aggressivität. । Aber das ist nicht neu am deutschen "nPerialismus, das tat er schon vor 1914 "d vor 1938. nm gewissen Sinne neu — besonders kOdifiziert entsprechend dem neuen Gäfteverhältnis in der Welt und den Braus entspringenden anderen- Situationen perialismus in die Tat umgesetzt werden sollen, wobei allerdings auch hier - die Handlanger des Monopolkapitals oft ge nug in die alte Kiste greifen und die alten Klamotten mit neuer Farbe und einem anderen Etikett versehen. Auf Grund eingehender Untersuchungen in unserer Republik und auf der Basis von Veröffentlichungen in halboffiziellen westdeutschen Presseorganen, die zum großen Teil nur den Monopolen und Mili taristen zugänglich sind, können wir heute feststellen: Seit 1964/66 vollzieht sich in Westdeutschland auf den Hauptgebieten des gesellschaftlichen Lebens bereits im Frieden eine totale und umfassende Kriegs vorbereitung. Um diese Entwicklung vor der Öffent lichkeit zu verschleiern bzw. demagogisch zu verbrämen, entwickelten führende west deutsche Militaristen eine Theorie der „Gesamtverteidigung“. Sie soll die modi fizierten Mittel und Methoden „theoretisch und praktisch“ rechtfertigen, mit denen die Aggressionsbestrebungen des westdeut schen Imperialismus zu gegebener Zeit ver wirklicht werden sollen. Der Kern der Theorie von der „Gesamt verteidigung“ (die von der imperialisti schen Theorie der „totalen Wehrgemein schaft“ ergänzt wird) besteht darin, daß servisten der Ersatzbundeswehr mit 800 000 Mann vorgesehen. Das speziell da für gebildete „Kommando der deutschen Streitkräfte (KDS)“ erfaßt damit bereits heute nahezu 1 Million Menschen, die es unmittelbar im Interesse der westdeut schen Imperialisten einsetzen kann, ohne auf die NATO zurückzugreifen. 2 Zugleich mit dieser Entwicklung vollzieht sich die Mobilisierung und Vervollkommnung der west deutschen ökonomischen und wis senschaftlich-technischen Poten zen im Rahmen einer „gelenkten und formierten“ Kriegswirtschaft. Das heißt, es soll unter Einbeziehung der gesamten westdeutschen Wirtschaft und der Bevölkerung bei möglichst weit gehender Ausnutzung des Rüstungspoten tials der NATO-Staaten eine variable, aber umfassende, relativ störungsunabhängige materielle Aggressionsbasis geschaffen wer den. In Erhards Regierungserklärung und in der jüngst geführten Bundestagsdebatte kam diese Entwicklungslinie zum Vor schein. Für Erhard ist das der Grundsatz: „Wirtschaftliche Kraft müsse sich in poli tische Stärke ummünzen“, und bei Barzel „Jawohl, mein Junge, wenn du groß bist, kannst du Rußland erobern!" (Aus ND) entsprechend dem imperialistischen west deutschen Kriegsbild — Führung eines Raketenkernwaffenkrieges, Inanspruch nahme der NATO für die westdeutschen Aggressionsabsichten und Anwendung der Erfahrungen des faschistischen totalen Krieges für die* Bundeswehr — die um fassende militärische, wirtschaftliche, wis senschaftlich-technische und ideologische Vorbereitung einer Aggression bereits vor Beginn militärischer Aktionen abgeschlos sen sein muß, da in einem überraschend ausgelösten bzw. in einem sich aus dem verdeckten Kampf entwickelnden Kern waffenkrieg die Rüstungsproduktion nicht erst im Kriege organisiert werden kann. Gegenwärtig legen es die führenden Monopole im Beginn darauf an, alle Po tenzen in ihrem staatsmonopolistischen Herrschaftsbereich unter gleichzeitiger Ausnutzung der NATO-Verbündeten auf lange Sicht zu mobilisieren, eine Kriegs- bereitschaft im Frieden weitgehend per manent aufrechtzuerhalten bzw. auf ent scheidenden Gebieten des gesellschaftlichen Lebens eine kurzfristige Mobilisierungs fähigkeit zu entwickeln. 2 Die in Westdeutschland herrschenden Kräfte bauen zur Zeit ein solches System nach vier Gesichtspunkten auf: 3 Sie streben nach einem umfas senden, mehrstufig gegliederten militärischen Aggressionspoten tial in Westdeutschland selbst. Das heißt, nachdem Bich die Bundeswehr zu einer modern ausgerüsteten Aggressionsarmee entwik- kelt hat und mit ihren 12 Divisionen in der NATO eine gewisse Vorherrschaft ver wirklichte, vollzieht sich gegenwärtig neben der NATO in Westdeutschland die Formierung eines mehrstufigen militäri schen Aggressionspotentials unter der spe ziellen und ausschließlichen Führung der Bonner Militaristen im Kriegsministerium. Unabhängig von der NATO bauen die westdeutschen Imperialisten „nationale“ militärische Streitkräfte auf, die ihre aggressiven Ziele (besonders gegen die DDR) ohne Eingriff der NATO verwirk lichen sollen. Als personeller Unterbau solcher „nationaler“ westdeutscher Streit heißt das, wir müssen „überschüssige wirt schaftliche Kraft für die Außen- und Ver teidigungspolitik“ erzielen. Damit wird heute deutlicher als je zu vor, daß all das Wachstum der westdeut schen Wirtschaft nur einem Ziel dient — es soll den „außenpolitischen Rang und die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik in der Welt (zu deutsch: die Aggressions fähigkeit, H. S.) erhöhen“, wie das Erhard in seiner Regierungserklärung fordert. Wie weit man mit der Umstellung der westdeutschen Wirtschaft auf Rüstungs produktion bereits ist, geht daraus hervor, daß in den westdeutschen Konzernen die Serienproduktion von Panzern und Pan zerfahrzeugen läuft und von ihnen als erste Rate weit über 3000 Stück hergestellt wurden, daß bereits bis 1965 Hunderte von Flugzeugen - (darunter A-Waffen-Träger), Tausende von LKW und massenhaft Mu nition und Ausrüstungen aller Art produ ziert worden sind. Solche konzernunternehmen wie die Krauss-Maffei-AG (Flick-Konzern), Daim ler-Benz (Flick-Konzern), Hensdiel AG (IG-Farben-Gruppe), Rheinstahl-Hanomag AG (IG-Farben-Gruppe), MAK Kiel (Krupp-Konzern), um nur einige wenige zu nennen, arbeiten neben vielen auch kleineren Betrieben als Zulieferer für die aggressiven Monopole zum großen Teil direkt für die Rüstung, ganz zu schweigen von der Flugzeugindustrie, die seit Jah ren zu 95 Prozent Rüstungsaufträge aus führt. Das materielle Rüstungsmaterial fließt zur Zeit entsprechend einer vorgefaßten Konzeption der Bonner Militaristen aus drei großen Kanälen in die Bundeswehr und die im Aufbau stehenden „nationalen“ Aggressionsstreitkräfte. • Aus der bereits erwähnten eigenen Rü stungsproduktion. Sie reicht von Bauten, Bekleidung, leichten Waffen bis zur Ent- Wicklung und Herstellung von atomaren Trägermitteln und Materialien zur Herstel lung von Atombomben. • Aus dem Rüstungspotential der NATO- Staaten. Hier liefern vor allem die USA- Rüstungsmonopole Raketen und ähnliche schwere Waffen sowie Spezialgeräte in einem jährlichen Umfang von über 2,5 Milliarden D-Mark. Über diesen Kanal will sich auch das Bonner Kriegsministe rium A-Waffen verschaffen bzw. die Be teiligung an der atomaren Mitbestimmung erkaufen. Die erste Stufe dazu erreichte Erhard ja bereits, indem er sozusagen als Gegenleistung für eine aktivere Beteili gung am Krieg der USA in Vietnam und für weitere hohe Rüstungskäufe in den USA einen Platz im NATO-Ausschuß für „nukleare Planung“ erkaufte, der den Bonner Militaristen die „Möglichkeit der Mitsprache über Einsatzgrundsätze, Ziel planung, Atomschwelle und ähnliche Fra gen“ bringt. • Aus gemeinsamer westeuropäischer Rü stungsproduktion. Diese gemeinsam mit England und Frankreich sowie den EWG- Staaten betriebene Rüstungsforschung und -Produktion konzentriert sich besonders auf die Raketen- und Atomwaffenproduk tion. Sie ist jedoch infolge der Wider sprüche zwischen den NATO-Staaten sehr labil, so daß die eigene Rüstungsproduk tion und die der USA als Hauptquellen zur Bereitstellung der Ausrüstung für die aggressive Bonner Armee angesehen wer den müssen. 3 Parallel zu diesen beiden Seiten einer umfassenden Kriegsvorbe reitung bereits im Frieden voll zieht der westdeutsche Imperia lismus als weiteren Bestandteil dessen — gleichfalls in der letz ten Zeit verstärkt — den Aufbau eines tiefgreifenden Systems der sogenannten „zivilen Verteidigung“. Ziel dieser „Zivilverteidigung“ ist es, die totale Kriegs Vorbereitung bis in die persönliche Sphäre jedes einzelnen West deutschen zu tragen. Die bekannteste und Wichtigste Erscheinungsform dafür ist die Notstandsgesetzgebung, von der die ersten sieben Gesetze am 1. Januar 1966 in West deutschland in Kraft gesetzt worden sind. Unter ihnen das „Zivilschutzkorpsgesetz“ und das „Wirtschaftssicherstellungsgesetz“. Mit der Verwirklichung eines bedeuten den Teiles des Notstandspaketes versuchen die aggressiven Monopole vor allem im Inneren die Arbeiterklasse und die große Masse der Bevölkerung an die totale Kriegsvorbereitung zu ketten. Zugleich schaffen sie damit Bedingungen, um even tuell auftretenden Widerstand der Werk tätigen zu brechen. Welche Rolle die Monopole dieser zivi len Verteidigung zumessen, hat der west deutsche Unternehmer verband BDI in sei nem Jahresbericht 1963/64 deutlich zum Ausdruck gebracht, in dem er erklärte: „Der BDI hat seit jeher die zivile Vertei digung als einen entscheidenden Teil der Gesamtverteidigung betrachtet und sie da mit gleichzeitig neben die militärische Verteidigung gestellt... Aus diesem Grund hat der BDI eine Notstandsgesetzgebung stets als staatspolitische Pflicht bejaht.“ Neben der Notstandsverfassung, um deren Durchsetzung die Bonner Regierung zur Zeit stark bemüht ist, sind es beson ders die sogenannten „Dienstleistungs gesetze“ und die „Sicherstellungsgesetze“, die jetzt wirksam geworden sind. Welchen konkreten Zwecken diese Gesetze dienen, sei hier an zwei Beispielen erläutert: Da ist das bereits genannte „Zivilschutz- gesetz". Es sieht vor, daß neben der Bun deswehr und der „Heimatschutztruppe“ als weitere dritte Säule der westdeutschen Aggressionsstreitkräfte ein 200 000 Mann starkes „Schutzkorps“ aufgebaut wird. Seine Aufgabe sei die „Aufrechterhaltung der Ordnung“, sowohl im Inneren als auch nach außen. Einem anderen nicht minder wichtigen „zivilen“ Bereich wendet sich das soge nannte „Wirtschaftssicherstellungsgesetz“ zu. Mit diesem Gesetz wird die gesamte westdeutsche Wirtschaft wieder zur totalen Kriegswirtschaft, denn es ermächtigt die Bonner Regierung zur „rüstungsbedingten Produktionsbeauftragung“. Es regelt so z. B. die Abgabe und Zuteilung von Roh stoffen und Energie sowie Verwaltung, Ver lagerung oder den Stillstand von Betrie ben, wenn das die herrschenden Kreise in Westdeutschland für richtig halten. Mit einer solchen Entwicklung knüpfen die westdeutschen Imperialisten würdig an ihre Tradition aus den Jahren 1938/39 an, als sie ebenfalls u. a. eine Notdienstanord- nung“, ein „Gesetz über Sachleistungen für Reichsaufgaben“ und eine „Kriegswirt schaftsverordnung“ erließen. 4 Einen wichtigen Platz im System der totalen Kriegsvorbereitung räumen die Vertreter des aggres siven Monopolkapitals und die Militaristen in Westdeutschland heute der ideologischen Kriegs vorbereitung ein. Sie versuchen deshalb, eine möglichst lückenlose ideologische Aggressionsbereit schaft unter der westdeutschen Bevölke ¬ rung zu entwickeln. Das Mittel dazu sieht Erhard in der Schaffung einer sogenann ten „informierten Gesellschaft“, die, wie er in seiner Regierungserklärung betonte, un mittelbar- mit der „formierten Gesellschaft“ verbunden sein müsse. Die „informierte Gesellschaft“ in West deutschland soll besonders in zwei Rich- tungen ausgebaut werden: a) durch die weitere Entfaltung einer- offenen Kriegspropaganda; b) durch die verstärkte Popularisierung der Methoden des verdeckten Kampfes, besonders der psychologischen Kriegfüh rung. „Informierte Gesellschaft“ heißt dabei sowohl Gewöhnung der westdeutschen Be völkerung an den Zustand totaler perma nenter Kriegswirtschaft im Frieden als auch Vertrautmachen der westdeutschen Bevölkerung mit einer Kriegspsychose und mit ideologischer und sachlicher Diversion nach außen, gegen den „mutmaßlichen Gegner“, also die DDR und das sozialisti sche Lager. Das Arsenal der offenen Kriegspropa ganda in Westdeutschland ist heute je doch nicht mehr nur auf die massenhafte Verbreitung von übelster Revanche-, Kriegs- und Mordliteratur beschränkt, zu ihm gehört ebenso die Verseuchung der Jugend über die Entartungen in der Tanz musik, im persönlichen Leben und in den Beziehungen zu den Mitmenschen. Man konzentriert sich in Westdeutsch land dabei besonders deshalb auf die Ju gend, weil sie aus eigener Erfahrung bis her nicht die Not, das Elend, die Grau samkeiten und die Verbrechen des deut schen Imperialismus in ihrer ganzen Breite kennengelernt hat und deshalb heute am ehesten wieder für die gleichen Ziele ein zuspannen ist, für die die Jugend 1914 und 1938/39 bereits mißbraucht wurde. Offene Kriegspropaganda, Verherrlichung des Verbrechens und des Mordes sind allerdings nur die erste passive Stufe der totalen ideologischen Kriegsvorbereitung. Ihr folgt unmittelbar die Aufforderung zur aktiven Anwendung der verdeckten, besonders der psychologischen Kriegfüh rung, die aktive Aneignung der Methoden und Mittel, die das ermöglichen. Zu die sen Formen gehören nicht in erster Linie herkömmliche oder atomare Streitkräfte und Rüstungen, sondern die Unterwüh- lung, das Anheizen des inneren Wider standes, die Untergrundarbeit, die Zerset zung der Ordnung, Sabotage, Störung der Wirtschaft und des Verkehrs, Ungehorsam und Aufruhr — wie die „Bonner Rund schau“ formulierte. Man muß in diesem Zusammenhang auch auf das 11. Plenum des ZK der SED verweisen, wo Genosse Paul Fröhlich die Formen der psychologischen Kriegführung entlarvte und nachwies, wie breit die Skala der Methoden ist, die besonders gegen uns angewandt wird. Die Vertreter des westdeutschen Mono polkapitals zeigen deutlich das Ziel der totalen ideologischen Kriegsvorbereitung, wenn sie fordern: Wir müssen aufweichen — „wir müssen Slop und Hully-Gully, Mo pedromantik und Whiskybegeisterung, Beatle-Enthusiasmus und Starkult hinüber schmuggeln! Das enthebt uns der Revidie- rung des Münchner Abkommens und einer Anerkennung der Oder-Neiße-Linie.“ Aber nicht nur das, auch die Zunahme der Verbrechen in Westdeutschland, die Anschläge und Provokationen auf unsere Staatsgrenze, der Versuch von Provokatio nen bei uns, all diese Dinge sind Aus druck der verstärkten Popularisierung der Formen des verdeckten Krieges durch die westdeutsche Monopolpresse, das Westfern sehen und den Westfunk. Hier wird deutlich, daß die Vertreter des westdeutschen Finanzkapitals das nicht als Selbstzweck betrachten oder diese Mittel und Methoden entwickeln, nur um die Jugend abzulenken. Ihr Ziel ist vielmehr, die Bevölkerung, aber vor allem die Ju gend auf aggressive Handlungen vorzu bereiten und sie auch schon in Friedens zeiten an tauglichen Objekten „im klei nen“ mit den Mitteln vertraut zu machen, mit denen sie das große Ziel erreichen wollen. Daß dem jedoch ein starker Riegel vor geschoben ist, beweisen neben dem Ma növer „Oktobersturm“ die Haltung und der Einsatz der übergroßen Mehrheit der Jugend in unserer Republik wie unserer Bevölkerung insgesamt. Trotzdem gilt es heute mehr als je zuvor, die Entwicklung in Westdeutschland im Auge zu behalten, um eine Aggression zu verhindern bzw. im Keime zu ersticken und den Aggressor in seinen Ausgangspositionen zu zerschlagen. Dr. Hilmar Sachse, Institut für Politische Ökonomie 1 Das Parlament vom 8. 12. 1965 2 vgl. „Militärwesen“ Nr. 7/1965, S. 928/929 9 vgl. „Volksarmee“ Nr. 40/1965, S. 4 UZ 2/66, Seite 5