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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 10.1966
- Erscheinungsdatum
- 1966
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-196600005
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19660000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19660000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Bemerkung
- Teilweise mit vorlagebedingtem Textverlust.
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
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- -
-
Zeitschrift
Universitätszeitung
-
Band
Band 10.1966
-
- Ausgabe Nr. 1, 06.01.1966 1
- Ausgabe Nr. 2, 13.01.1966 1
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- Ausgabe Nr. 4, 27.01.1966 1
- Ausgabe Nr. 5, 03.02.1966 1
- Ausgabe Nr. 6, 10.02.1966 1
- Ausgabe Nr. 7, 17.02.1966 1
- Ausgabe Nr. 8, 24.02.1966 1
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- Ausgabe Nr. 10, 10.03.1966 1
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- Ausgabe Nr. 15, 14.04.1966 1
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- Ausgabe Nr. 27, 07.07.1966 1
- Ausgabe Nr. 28, 14.07.1966 1
- Ausgabe Nr. 29, 21.07.1966 1
- Ausgabe Nr. 30, 28.07.1966 1
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- Ausgabe Nr. 32, 18.08.1966 1
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- Ausgabe Nr. 39, 06.10.1966 1
- Ausgabe Nr. 40, 13.10.1966 1
- Ausgabe Nr. 41, 20.10.1966 1
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- Ausgabe Nr. 45, 10.11.1966 1
- Ausgabe Nr. 46, 17.11.1966 1
- Ausgabe Nr. 47, 24.11.1966 1
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- Ausgabe Nr. 49, 08.12.1966 1
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Band 10.1966
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In der Antwort des Parteivorstandes der SPD wird uns vorgeworfen; wir wollten in West- deutschland „die Grundlagen einer freiheitlichen demokratischen Ordnun g beseitigen". Das ist natürlich nicht der Fall, Die Demokratie in Westdeutschland ist selbst nach Mei- nung vieler westdeutscher Gewerkschafter, Sozialdemokraten, bürgerlicher Politiker und Wissenschaftler ausgehöhlt worden, und zwar nicht von uns, sondern von den restaura- tiven Kräften in Westdeutschland.' (Antwort des Zentralkomitees der SED auf die „Offene Antwort" des Parteivorstandes der SPD) Tatsachen bestätigen: a.%..a.. ... . . .. In Bonn diktiert das Monopolkapital „Die Entwicklung in der Bundesrepublik hat zu einer Wiederherstellung alter Be sitz- und Machtverhältnisse geführt. Die Großunternehmer sind erstarkt, die Kon zentration des Kapitals schreitet ständig fort. Die Kleinunternehmer tverden zurück gedrängt oder den Großunternehmern wirtschaftlich untergeordnet.“ (Aus dem Grundsatzprogramm des DGB) Wer hat die Hebel der Wirtschaft in Händen? Konzentration des Kapitals Heute konzentrieren 40 Großunternehmen 62 Pro zent des westdeutschen Kapitals in ihrer Hand und beuten 32 Prozent aller in der westdeutschen Wirt schaft beschäftigten Arbeiter und Angestellten aus. — Der IG-Farben-Konzern ist mit mehr als 50 Pro zent am Umsatz der chemischen Industrie West deutschlands beteiligt. — Thyssen, Haniel, Krupp, Mannesmann und Hoesch beherrschen 52 Prozent der westdeutschen Roh stahlerzeugung, 35 Prozent der Roheisenerzeugung, 50 Prozent der Walzstahlproduktion und 49 Pro zent der Produktion nahtloser Rohre. — Das Bankwesen in Westdeutschland wird von vier Banken beherrscht, die über ihre Einlagen Finanzmittel von mehr als 35 Mrd. DM kontrollie ren. (DWI-Bericht, 1963. Heft 15/16, S. 19.) Vermögensverteilung einseitig Neben den Millionären existieren in West deutschland rund 180 000 Personen mit einem Ver mögen von 100 000 bis 1 Million DM. Ihr Anteil am Gesamtprivatvermögen der Bundesrepublik beträgt fast 50 Prozent. Dagegen hatte ein Arbeiter im I. Quartal 1963 einen Durchschnittsiohn von 581 DM monatlich, eine Arbeiterin sogar nur 386 DM und ein Angestellter 595 DM. (Welt der Arbeit, Köln, 30. Aug. 1963, S. 4.) Artikel 38 des Bonner Grundgesetzes: „1. Die Abgeordneten des Bonner Bun destages werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Geiuissen unterworfen.“ Der Satz: „Das Volk ist Träger aller Gewalt“ stand einmal im Grundgesetzent wurf. Dann wurde vorgeschlagen zu sagen, „das Volk ist der Träger der Hoheitsge walt“. Auch das wurde abgelehnt und ebenso der Vorschlag, statt „Hoheitsgewalt“ die Worte „der staatlichen Gewalt“ einzu fügen. • So ging es lange hin und her. Man wollte dem Volke unter keinen Umständen die Ausübung der Staatsgewalt zuerken nen; es soll sie über das Parlament an die Regierungsorgane abgeben. Praktisch: es soll sich der Staatsgewalt durch die Wahlen entäußern, in denen durch man nigfache Manipulationen der Volkswillen verfälscht und mißachtet werden kann. Wie man das macht, kann man aus den Bundesgesetzen zur Wahl des Bundestages lernen. (Gerst, Bundesrepublik Deutschland — Weg und Wirklichkeit) Wie macht man Bundestags abgeordnete? Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der ersten wird nach dem Persönlichkeits- („Mehrheits"-) Wahlrecht in jedem Wahlkreis der Kandidat ge wählt, der die relativ meisten Stimmen auf sich vereint. Dabei werden also mehr als die Hälfte aller Stimmen wirkungslos. Mit der zweiten Stimme werden Parteien gewählt, die nach der Zahl der erhaltenen Stimmen (Verhältniswahlrecht) von der Landesliste Kandidaten in den Bundestag entsen den. Kuhhandel hinter verschlossenen Türen Die Landeslisten werden von den Parteien auf gestellt. Das erfolgt hinter verschlossenen Türen in Absprache mit den Monopolverbänden, die ihrer seits die Wahlpropaganda der ihre Interessen ver tretenden Partei finanzieren. Unabhängig von der Größe der Landesliste erscheinen nur die ersten 5 Kandidaten auf der Landesliste, die übrigen Kan didaten bleiben dem Wähler unbekannt. Wer mehr zahlt, kriegt Abgeordnete Die Listenplätze der einzelnen Abgeordneten werden regelrecht verkauft. Der Braunschweiger CDU-Vorsitzende Dr. Fricke wies eine Mandatsfor derung des Zentralverbandes des Mechaniker- Handwerks mit den Worten zurück: ■ „Wenn Sie glauben, daß man für 50 000 DM bei uns einen Abgeordnetensitz kaufen kann, so schätzen Sie uns falsch ein. Unsere Preislage ist etwas höher. Selbst 100 000 DM reichen nicht aus.“ Wer aufmuckt, fliegt ’raus Die Monopole bestimmen auch, wer nicht wieder auf die Kandidatenliste gesetzt wird. Man suchte die Kandidatur von Dr. Oswald K o h u t (FDP) vor der Bundestagswahl 1965 vergeblich. Dr. Kohut war derjenige, der in der Bundestagsdebatte über die Notstandsgesetze als einziger die Interessen des Volkes vertreten hat, gegen die Notstandsgesetze stimmte und dies von der Tribüne des Bundestags aus begründete. Ausschaltung demokratischer Parteien — durch Wahlmanipulationen Bei Verteilung der Sitze nach den Landeslisten werden nur die Parteien berücksichtigt, die 5 Pro zent der abgegebenen Zweitstimmen im Wahlge biet errungen bzw. im gesamten Bundesgebiet drei Kandidaten in den Wahlkreisen direkt durchgebracht haben. Bei den Bundestagswahlen 1961 bedeutete das z. B.: Die 600 000 für die DFU abgegebenen Stimmen, die 10 Bundestagsmandaten entsprechen, fielen völlig unter den Tisch — die DFÜ erhielt kein einziges Mandat. - durch direkte Behinderung und Terror Neben der Fünfprozentklausel, dem Fehlen jeder finanziellen Unterstützung und dem Aus schluß von den Sendungen des Rundfunks und Fernsehens wurde die DFU mit zahlreichen will kürlichen Maßnahmen behindert. — Sechs Monate Gefängnis drohte der niedersächsi sche Innenminister Otto Bennemann dem DFU- Bundestagskandidaten in Hannover, Dr. Bernhard Marnowski, wegen eines Spendenaufrufs für den Wahlfonds seiner Partei an. — Die Werbung für öffentliche DFU-Wahlversamm lungen in Hamburg mußte auf den betreffenden Stadtteil oder auf einen Radius von nur einem Kilometer im Umkreis vom Veranstalt ngsraum beschränkt werden. Für andere Parteien galten solche Beschränkungen nicht. — Der Parteitag des Bundes der Deutschen zur Vorbe reitung der Bundestagswahlen mußte achtmal ver schoben werden, da der Partei kurzfristig die Ver sammlungsräume entzogen wurden. Lokalinhaber wurden bestochen und zogen daraufhin ihre Zu sagen zurück. Von einer demokratischen Entwicklung haben wir andere Vorstellungen. Wenn tatsächlich die im Bonner Grundgesetz niedergelegten demokratischen Rechte in Westdeutschland die Entwicklung bestimmten, hätten wir weniger Sorgen. Wir können die Empfehlung nicht ganz verstehen, uns solche Art von Demokratie zum Vorbild zu nehmen ■.. Wir in der Deutschen Demokratischen Republik haben durch die Kraft der Arbeiter- i ' ~ : klasse und des ganzen Volkes eine demokratische Ordnung geschaffen und errichten jetzt den Sozialismus. pr Mttelr .Frohe Ferientage für alle Kinder“ ... Wer zieht die Fäden? " manche Fragen der notwendigen demokratischen Umgestaltung der Gesellschaft auj einem anderen, hoffentlich leichteren Weg zu lösen, als wir es unter den schwierigen Bedingungen unseres Anfangs tun mußten. (Antwort des Zentralkomitees der SED auf die „Offene Antwort" des Parteivorstandes der SPD) „Wer in den Großorganisationen der Wirtschaft die Verfügung über Millionen werte und Zehntausende von Arbeitneh mern hat, der wirtschaftet nicht nur, er übt die Herrschaftsmacht über Menschen aus; die Abhängigkeit der Arbeiter und Angestellten geht weit über das Ökono misch-Materielle hinaus ... Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grund sätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht.“ (Godesberger Programm der SPD, 1959) Verbot demokratischer Organisationen Das KPD-Verbot 1956 war Ausgangspunkt für die Verfolgung zahlreicher demokratischer Organi- sationen. „Es ist übrigens ein weitverbreiteter Irrtum, anzu nehmen, die politische Justiz betreffe nur die Kom munisten. Der Kreis der Betroffenen wird immer größer und erfaßt auch Personen, die niemals zur KPD gehört haben oder ihr nahestanden.“ (Dr Dr. G. Heinemann, ehemaliger Bundesinnenmini ster, und Dr. Posser, Rechtsanwalt). Verboten wurden u. a.: Freie Deutsche Jugend. Justizterror gegen westdeutsche Bürger Seit 1951 wurden über 200 000 politische Ermitt lungsverfahren eingeleitet; mehr als eine halbe Million westdeutscher Bürger wurde davon betrof fen (Dr. Ammann). Friedhofsruhe für Kriegsvorbereitung „Der Planer der Landesverteidigung muß auf ein 6 baldige Verabschiedung der Notstandsgesetze drin gen, weil sie die Voraussetzungen für jede prak tische Vorbereitungsarbeit darstellen.“ (Ulrich de Maiziere, 3 Wehrwissenschaftliche Rundschau 3/64, S. 137- An den Gedanken „Krieg" gewöhnen Prof. Eugen Kogon, einer der 215 Unterzeichner des Professoren-Appells von 1965 gegen Notstands gesetze, begründete seinen Schritt: „Wenn wir in 1 Herzen Europas Notstandsgesetze machen, so ist das kein Zukunftsdenken, sondern Anachronismus. Nicht einmal einen konventionellen Krieg können wir überstehen ... Alles, was wir über solchen Notstand denken, ist doch Denken an den Kries Und das ist der Punkt, wo ich radikal werde.“ Unterdrückung des Volkswillens Am 24. April 1951 verbot die Adenauer-Regie rung die Volksbefragung über die Remilitarisieruns der Bundesrepublik mit der Begründung, daß es sich um einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung handle. Am 30. Juli 1958 verbot der Bundesverfassungs gerichtshof in Karlsruhe auf Antrag der Bundes regierung die Volksbefragungsaktionen in Ham burg, Bremen und Hessen über die atomare Bewaß" nung der Bundeswehr. Welchen Einfluß hat der Wähler nach der Wahl? — Kein Kandidat ist rechenschaftspflichtig. — Es besteht für die Kandidaten keine Vorstel- lungs- und Auskunftspflicht. — Die Wähler haben nicht das Recht, in der Wahl vorbereitung Kandidaten abzulehnen. — Die Wähler haben nicht das Recht, den Kandi daten Wähleraufträge zu erteilen. — Kein Wähler kann einen Abgeordneten abberu fen, der nicht in seinem Interesse im Parlament auftritt und handelt. Notstandsgesetze Der Bonner Bundestag hat bereits 1965 siebel Einzelgesetze der Notstandsdiktatur durchgepeitscht Sie geben den Monopolen, Revanchisten und Atom- kriegern derart umfassende Vollmachten, daß jeder Bürger zu jeder Stunde in das System der Kriegs' Vorbereitung einbezogen werden kann. — Durch das Wirtschaftssicherstellungsgesetz wird die totale Kriegswirtschaft unter Leitung von Wehrwirtschaftsführern wieder eingeführt. — Durch das Verkehrssicherstellungsgesetz wird die Bundesregierung ermächtigt, alle Verkehrsanlage 11 ’ Verkehrsmittel und Instandsetzungsbetriebe unter militärischem Kommando zusammenzufassen und völlig in die Kriegsvorbereitung einzubeziehen. — Das Zivilschutzkorpsgesetz schafft eine Knüppel' garde gegen die eigene Bevölkerung, eine Arme® besonders gegen die Gewerkschaften, aber auch gegen alle Bevölkerungsschichten, die sich gegen die Rüstungs- und Atomkriegspolitik auflehnen. Mitdenken nicht gefragt „Die aktive Teilnahme und Mitwirkung der Bür ger und ihrer Organisationen am politischen Leben, die darüber entscheidet, ob der politische Alltag demokratisch ist, wird heute nicht ermutigt, son dern entmutigt. Insbesondere ist jede kritische oder gar oppositionelle Haltung in entscheidenden Fra gen der Außenpolitik, der Wirtschafts- und Gesell schaftsverfassung, ja auch der Kulturpolitik, stets der Gefahr ausgesetzt, als staatsfeindlich, ,kommu- nistisch’ und ,atheistisch* diffamiert zu werden.“ (Prof. Flechtheim, 6. September 1964) Gesetzentwürfe von Unternehmerhand Von 1950 bis 1963 wurden von den Unternehmern besonders im „Bundesverband der Deutschen Indu strie“ (BDI), in der „Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände“ (BDA) und im „Deutschen Industrie und Handelstag“ (DIHT) 2500 Eingaben, Denkschriften und Gesetzentwürfe an die Ministe- rialbürokratie, an die Regierung, die Fraktionen und die Ausschüsse des Bundestages gemacht, von denen der größte Teil — nicht wenige wörtlich — staatlich sanktioniert wurde. Was befahlen die Herren im Hintergrund? Warum vergewaltigen die Bosse die Demokratie? Rechenschaftslegung vor Monopolen Auch die Minister, die nicht unmittelbar vom Direktorenstuhl kommen, legen vor den Monopol verbänden Rechenschaft ab, wobei das Parlament mitunter ganz unverfroren überspielt wird: Schon 1963 gab Außenminister Schröder eine außen politische Grundsatzerklärung nicht etwa im Parla ment ab, sondern vor der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie, holte sich dort seine Order. Verfassungswidrige Geschäftsordnung „Kein Gesetz wird ausgearbeitet, ohne daß schon die Referenten der Ministerien mit den betroffenen Verbänden mehr als einmal verhandeln.“ (Die Welt“, 18. Aug. 1960) Das wird in den Geschäftsordnungen der Mini sterien für verbindlich erklärt, obwohl das Grund gesetz keine derartige Regelung gestattet. Die Geschäftsordnungen der Ministerien verpflichten also dazu, die Interessen der Unternehmerverbände zu hören und zu berücksichtigen. Die „repräsentative Demokratie“ West deutschlands ist nicht der demokratischen Weisheit letzter Schluß, vor allem deshalb nicht, weil sie dem Volkswillen keinen Raum läßt, ihn nur auf die Stimmzettel abgabe in langjährigen Perioden be schränkt, dafür aber den Parlamentariern Möglichkeiten gibt, im Namen und angeb lichen Auftrag des Volkes Beschlüsse zu fassen, zu denen sie keinen Wählerauf trag haben, über die vor ihrer Wahl nie gesprochen wurde, und die dem wahren Willen des Volkes entgegengesetzt sind. (Gerst, Bundesrepublik Deutschland — Weg und Wirklichkeit) Monopolvertreter in der Regierung Finanzminister Dahlgrün war vor seiner Ernennung Direktor der Phönix-Gummiwerke in Hamburg (Firestone-Konzern); Wissenschaftsmini ster Stoltenberg wurde direkt vom Direkto renstuhl des Krupp-Konzerns auf den Ministerses sel geschoben. Das „Deutsche Industrie-Institut“ (Köln) errech nete, daß in Bund und Ländern 743 Minister und Beamte über 2051 Aufsichtsrat- und 106 Vorstands- bzw. Geschäftsführungsmandate verfügen. 2 Für feiert Sen-Nie Als Besten: •dien »rste Viele Forderungen, für die die deutsche Sozialdemokratie jahrzehntelang gekämpft hat, sind bei uns verwirklicht. Die Großbetriebe sind in Volkes Hand. Die Arbeiter nehmen an der Planung und Leitung der Wirtschaft teil. Der Boden der Großgrundbesitzer gehört denen, die ihn bebauen. Das Bildungsprivileg der Reichen ist gebrochen. Die Gleichbe rechtigung der Frauen ist hergestellt. Alle jungen Menschen haben gleiche Chancen . .. Die Existenz eines sozialistischen deutschen Staates ermöglicht es den Westdeutschen, Wer sind die so gesiebten Abgeordneten? 161 Direktoren, leitende Angestellte und Auf sichtsratsmitglieder von Konzernen und kapitalisti schen Unternehmen und Unternehmer (32,3 Pro zent) ; 53 Großgrundbesitzer, Gutsbesitzer und Großbauern (10,6 Prozent); 128 Beamte (25,7 Pro zent) ; 92 Angestellte von Parteien und Organisa tionen (18,4 Prozent); 41 Vertreter freier Berufe wie Rechtsanwälte, Ärzte und Architekten (8,2 Pro zent) ; 19 Inhaber von Handwerksbetrieben (3,8 Pro zent) und 5 Arbeiter (1 Prozent) (4. Bundestag) Aber 75 Prozent der Bevölkerung Westdeutsch lands sind Arbeiter und Bauern, nur 13,1 Prozent stammen aus der Mittelschicht, 6,5 Prozent aus der Intelligenz und 5,3 Prozent aus der Bourgeoisie. Evakuierungspläne Ein Sprecher des Bonner Innenministerium mußte im Sommer 1965 zugeben, daß Geheimver- handlungen mit der dänischen Regierung über ein® Zwangsevakuierung der schleswig-holsteinischen Bevölkerung im Falle eines von Bonn provozier ten Krieges geführt werden. Es gibt sogar Vor schläge, „schon in Friedenszeiten eine entsprechende Übung (wie ein Kriegsspiel) mit dänischer und westdeutscher Teikahme durchzuführen“ (Schlegel- berger, Innenminister Schleswig-Holsteins). tei M ntersu »für d Nien ui pziolog "enntn lehung Mn Bilanz Nzehnt 220 tra CDschal k Be *% ; der e is soz R* Be 32 B’Ssense B dies ing ni "schal .Wenn Uunse Vidas V“ise, ssentli BOpäis Brden. Btni unat: Behrie Bf : E’sense Nch d Ben u Kuturt Bphie, üfun Dender Demokratischer Frauenbund Deutschlands, das west' Ingen deutsche Friedenskomitee, die Arbeitsgemeinschall ’ Wines Verkür W Ai Direkto Ind K Philoso te, m u ver. End c Piesem *luß Widert feen Direkto nd E »ter al Anthalt 1In er St Sudent Grundli e in »ren iS Grtatio eme Mensch Ing de feen ( «feget 4(Be: “enden Neber g ju bernak '»und staltu Je Ul Nr die Mität i en S K fertät; Urkte Atwick ’fekeiti K 1 th "issens KUlturf ei Jteilui Bichl i^erta >ge. Serte n s ■ Id K GBige k Ver »n fü „feiefi /»ntni bheoi Streue b ei Äic Bhule < hgt ic Etutes Ninai oblen Ngeme ellen ,‘m 1 4 im 3.Im «enver teeitui
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