Universitätszeitung

• Bandzählung: 9.1965
• Erscheinungsdatum: 1965
• Sprache: Deutsch
• Signatur: Z. gr. 2. 459
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Nutzungshinweis: Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-196500003
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19650000
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19650000
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
• Bemerkung: Teilweise mit vorlagebedingtem Textverlust.
• Strukturtyp: Band

• Digitalisat: SLUB Dresden
• Strukturtyp: Ausgabe

IS« ts- k- ia- jrn ier em in- ng ler en 1s- ra- ik- ul- ib- ;ti- in om ip- ich lie or- ,ng er- er- lie ng is- .en en vir m- el- er- en cht er- is- ne en n unserer letzten Betrachtung über öen staatsmonopolistischen Kapitalismus haben wir die Verschmelzung der Macht fr Monopole mit der Macht des imperia- tischen Staates an den ökonomischen Be- Zungen zwischen privaten Monopol- 'trieben und Staatsbetrieben sowie über 'n Staatshaushalt betrachtet. Dabei haben Ur auch erkannt, daß der Kern des staats- honopolistischen Herrschaftsapparates nicht 8 Personalunion, sondern die Vereinigung nd das Zusammenwirken des Staats- DParates mit den Unternehmer verbänden I. Wir schlußfolgerten, der imperialistische iaat ist in der heutigen Zeit nicht nur geller Gesamtkapitalist“, sondern auch Nrklicher Kapitalist, der seine ökono- feche Tätigkeit mit den nur ihm als Staat I Verfügung stehenden Mitteln und Mög- Sdhkeiten verbindet. Mit staatlicher Ge- Slt, mit Gesetzeskraft, kann er seine öko- Amischen Maßnahmen unterstützen und hrehsetzen. Somit ist er jedem privaten onopol, und sei es noch so groß, über- ta. Denn auch die Gewalt ist eine ökono- bische Potenz.i Die privaten Monopole, welche die Schlüs- Spositionen im Staat beherrschen, sind Behtiger als die anderen Monopole. So Bwickelt sich gesetzmäßig die Konkur- Gz der Monopole um den Besitz dieser Bblüsselpositionen; eine neue Erscheinung 5 Konkurrenzkampfes im Imperialismus, 'ölt mehr nur Konkurrenz zwischen den Honopolen und innerhalb der Monopole um 16 Quote, die günstigste Anlagesphäre usw. W%, sondern um die Schlüsselpositionen m imperialistischen Staat, um die zusätz- 'Öle Potenz für die Monopolprofltrealisie- "ig zu nutzen. wPurch die Verschmelzung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates hat Steuer- und Kreditpolitik, die gesamte Wltschaftspolitik — und nicht nur diese — ten anderen Charakter erhalten. So ist 16 Bemessung bei der Aufbringung und Bswendung der Steuern oder sind die ge- Jbmigten Abschreibungssätze so gestaltet, 8die Monopole hohe Profite realisieren Fnnen und dadurch zum großen Teil die EDanzierung der Investitionen entspre- dem technischen Fortschritt selbst "Omehmen können. in- ib- 11- Könige Beispiele: Über die Umsatzsteuer, Se Bemessung und ihre Höhe wird seit gbren in Westdeutschland diskutiert. Es geh den Vorschlag der Monopole, eine so- J^nnte „Mehrwertsteuer“ einzurichten, “ das zu besteuern, was durch die Lohn- Gedeit im Betrieb neu geschaffen wurde. m8er, der ein wenig Ahnung von der Wirt- Beaft hat — er braucht dazu gar nicht die pfiffe organische Zusammensetzung des HDitals oder fixes Kapital zu kennen - sich ausrechnen, daß solch eine Be- ESsungsgrundlage nur zum Vorteil der und größten Monopole wäre. Denn 86 finden wir einen hohen Stand der hnik, hier ist die Automatisierung der A"duktion am weitesten fortgeschritten. 66, die Größe des angewandten Kapitals st^Sen ist der Lohnanteil hier am gering- Ba. %■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■ T "ohe Profite durch 1 erlassene Steuern ng site leb Set nt- ich er nef iti- ng Be AIl- in aAüscheinend wird hier bei der Umsatz- jmit gleichem Maß gemessen. Aber 6%ist hier nur der Schein, denn in Ver- edSung mit dem Rechtsinstitut der Organ- braucht für Warenbewegungen zwi- Siesn den Betrieben des Konzerns diese Röuer nicht entrichtet zu werden. Die hohe föhzernverflechtung zwischen Mutter-, "Shter- und Enkelbetrieben usw. sichert Die Rolle des Staates im modernen Kapitalismus 3 V• Von Dr. Hans Wilde, Institut für Politische Ökonomie kleine, wirklich herrschende Schicht ihre Macht über die Millionen des Volkes aus üben kann. Der Kreis der wirklich herrschenden Schicht ist geringer und exklusiver als die Zahl der Einkommensmillionäre, die 1962 450 betrug und im Jahre 1964 auf weit über 1000 angewachsen ist. „Als Präsident Ken nedy im Juni 1963 Westdeutschland be suchte, wünschte er die einflußreichsten Männer des Bonner Regimes kennenzu lernen. Beim Herrenessen im Palais Schaumburg am Ende des ersten Besuchs tages stellte ihm Adenauer die Herren Herrmann J. Abs, Chef der Deutschen Bank, Friedrich Karl Flick jun., Thyssen-General direktor Hans-Günther Sohl, Otto A. Fried rich, Fritz Berg, Dr. Konstantin Paulsen, Prof. Dr. Rodenstock als die Spitzenmann schaft vor. Die drei zuletzt genannten Teil nehmer dieses exklusiven Kreises repräsen tierten die vom westdeutschen Finanzkapi tal völlig beherrschten Unternehmerver bände.“ 3 Während Rathenau im Jahre 1909 feststellte, daß 300 Männer, von denen je der jeden kennt, die Geschicke des Konti nents leiten, kommt die westdeutsche kleri kale Wochenzeitschrift „Christ und Welt“ zu der Erkenntnis, daß in Westdeutschland eine totale Macht von 100 Männern herrscht. 4 also eine niedrige Umsatzsteuer. Was aber nicht als Steuer abgeführt werden muß, wird Profit. Und selbst die von den Kon zernen an den Staat abgeführte Steuer kann auf die Käufer abgewälzt werden. Das in Westdeutschland vorherrschende Steuersystem sichert den großen Mono polen auf vielfältige Weise Vorteile. Das Grundprinzip der Steuerpolitik war seit Bestehen des westdeutschen Staats die Mil derung der Steuerprogression für die höchste Einkommenskategorie. Systematisch wurde so die Steuerlast auf die werktätige Bevölkerung abgewälzt und muß von dieser getragen werden. Im Jahre 1950 betrug die Gesamtsumme an Steuern und Abgaben 28,3 Milliarden, im Jahre 1963 war sie auf 126,3 Milliarden an gestiegen. Betrug der Anteil der Steuern an der Gesamtsumme, der von den Werktäti gen im Jahre 1950 aufgebracht werden mußte, 17,6 Milliarden und der Anteil der kapitalistischen Unternehmer 10,3 Milliar den, so wuchs der Anteil, welcher von den Werktätigen entrichtet werden mußte, schneller an. Bereits im Jahre 1959 betrug dieser Anteil 55,6 Milliarden, während die kapitalistischen Unternehmer und Selb ständigen nur 24,8 Milliarden an Steuern bezahlten. Die Steuerlast der Werktätigen wuchs in dieser Zeit auf 315 Prozent, die der kapitalistischen Unternehmer und Selb ständigen auf 241 Prozent. 2 Diese unterschiedliche Entwicklung hat sich nicht verringert, wie in einer Expertise nachgewiesen wird, die Genosse Dr. G. Hoff mann, wissenschaftlicher Mitarbeiter unse res Instituts, im letzten Monat angefertigt hat. Die Bestimmungen in der Steuergesetz gebung sichern den Monopolen auf viel fältige Weise die Realisierung hoher Ge winne. So wurden z. B. in der Steuerreform 1952 günstige Bedingungen für die Unter nehmer festgelegt, um Gewinne der Be steuerung zu entziehen. U. a. durften Ab schreibungssätze, die nicht den tatsächlichen Abnutzungen (physischer und moralischer Verschleiß) entsprachen, sondern wesentlich höher lagen, genutzt werden. In der Steuer reform war festgelegt worden — wie übri gens in den vergangenen „1000 Jahren“ des Faschismus schon geübt — daß Ausrüstun gen mit einer 10jährigen Nutzungsdauer nach 3 Jahren zu drei Fünfteln abgeschrie ben werden durften. Das Recht zur degres siven Abschreibung des fixen Kapitals gab so den Monopolisten, besonders denen der Grundstoffindustrie, das Recht, vorzeitig ein Kapital von 2 Milliarden Mark in 3 Jah ren zu akkumulieren. Dieses Recht, damals für einen relativ kurzen Zeitraum festge legt, wurde und wird in mancherlei Varia tionen auch heute den großen Monopolen gewährt. Die Monopole können die über höhten Abschreibungen im Preis kalkulie ren und so die Kosten für die beschleunigte Akkumulation auf die Bevölkerung ab wälzen. Durch ähnliche gesetzliche Regelungen wurde und wird die Waren- und Kapital- exportoffensive, ein wesentliches Merkmal des Neokolonialismus, stimuliert und ge sichert. Während in den ersten Jahren Son derprogramme zur Finanzierung von Ka pitaleinlagen in die Exportzweige durchge führt wurden, wurden mit dem Jahre 1952 spezielle Organe für die Kreditierung des Außenhandels durch den imperialistischen Staat geschaffen. So die Ausfuhr-Kredit AG in Frankfurt a. M. und dann die Hermes- Kredit-Versicherungs AG Hamburg. Der Staat übernimmt zum überwiegenden Teil (70 bis 80 Prozent) das Risiko der Außen handelsgeschäfte. Neben diesen Maßnahmen sicherten natürlich eine Reihe von Steuerprivilegien, wie geringere Besteuerung der Einkommen aus Exportgeschäften, geringere Besteue rung des Aktienkapitals der Exportgesell schaften — welches Monopol macht keine Exportgeschäfte und ist keine Exportgesell schaft? — die Realisierung des Monopol profits. Der Extraprofit, welcher aus solchen Maßnahmen entspringt, ist beträchtlich. Er beträgt einige Milliarden pro Jahr und ist ständig im Wachsen begriffen. Jedoch nicht nur auf wirtschaftlichem Ge biet greift der imperialistische Staat in die Entwicklung ein. Wir sagten bereits: Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist zu einem umfassenden Gesamtsystem in der heutigen Zeit geworden. Er hat eine neue Qualität erreicht. Nicht nur, weil er sich über seine nationalen Grenzen hinaus ent wickelt, sondern vor allem, weil alle Be reiche der gesellschaftlichen Entwicklung von ihm beeinflußt werden, und er ver sucht, sie im Interesse der mächtigsten Monopole zu beherrschen. Die Politik, die Kultur, die Wissenschaft, die Kunst, die Ideologie, ja, alle Bereiche des Überbaus versucht er unter seine Kontrolle zu brin gen. Denn nur so ist es möglich, daß die Sieben Milliardäre als Spitzenmannschaft ■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■ Aber selbst unter diesen 100 Männern ist die Macht nicht gleichmäßig verteilt. 7 Mil liardäre wurden Kennedy als Spitzenmann schaft vorgestellt. Eine kleine Gruppe be herrscht den Staatsapparat und die pri vaten Monopole. Sie bilden mit ihrem An hang, ihren Familien und den Managern der Industrie, des Revanchismus, des Anti kommunismus und des Militarismus die Oberschicht von rund einer Million Men schen, die auf Kosten des Volkes leben. 6 Ihre Herrschaft, ihr parasitäres Leben ist nur gesichert, wenn alle Bereiche des ge sellschaftlichen Lebens und der gesellschaft lichen Entwicklung unter ihrer Kontrolle und Beeinflussung stehen. Mit nicht geringem Erfolg haben die herrschenden westdeutschen Monopolisten solch lückenloses und gut funktionierendes System eines ideologischen und kulturpoli tischen Machtapparates errichtet. Film, Presse, Fernsehen, Wissenschaft, Volksbil dung und die Freizeitgestaltung werden von den Monopolen, deren Macht mit der Macht des Staates verschmolzen ist, be herrscht. Nicht nur dadurch, daß private Konzemgruppen die Filmproduktion, den Filmverleih und das Zeitungswesen u. a. direkt monopolisiert haben. Ganze Wissen schaftszweige, die sich mit Fragen der In dustriesoziologie, der human und public re- lations u. a. Fragen befassen, wurden mit finanzieller Unterstützung der Monopole und des Staates ausgebaut. Psychologen und Soziologen werden bemüht. Sie sollen sichern, daß jede Maßnahme, die durchge führt wird, um einfache Produktionsfragen oder irgendein anderes politisches oder so ziologisches Problem zu lösen, richtig kom mentiert werden. Vor allem aber nehmen die Unternehmer* verbände durch ihre eigenen Organe und durch vielfältige Methoden alle Bereiche unter ihre Fittiche. Sie dirigieren und re gulieren. Ja, auf entscheidenden Gebieten üben die Unternehmerverbände praktisch staatliche Funktionen aus. So gibt es in Westdeutschland kein zentrales staatliches Kultusministerium. Diese gibt es nur auf Länderebene. Zentral wird dieses weite Ge biet geleitet durch den Kulturkreis im BDI, der direkt dem Präsidenten des BDI unter steht. Der Großindustrielle Herrmann Rausch als Vorsitzender und eine Reihe anderer Monopolisten regeln hier die zen tralen Fragen der inneren und äußeren Kulturpolitik (Vgl. Beiträge der „Univer sitätszeitung“ zu Bildungsproblemen in Westdeutschland in UZ 6, 8. 10-11, 14/1965). Der Antikommunismus wird zur Staats doktrin erhoben. Wie weit bereits heute diese menschenfeindliche Erziehung den Monopolen gelungen ist. zeigt die Einstel lung der Masse der Bundeswehrsoldaten, nicht nur der Offiziere und Unteroffiziere. Die Mehrzahl der Bundeswehrangehörigen sind ihrer Klassenzugehörigkeit nach Werk tätige. Das Zurückerobern ehemals deut scher Gebiete ist, wie die sogenannte „Wie dervereinigung in Freiheit“, daß „Einreißen der Mauer“, für die Masse der Bundes wehrangehörigen eine „gerechte Sache“. 6 Das ist der Inhalt der Erziehung. Das Ziel ist die Schwächung der moralischen Wider standskraft des Volkes, die Untergrabung des Solidaritätsgefühls, die Verhinderung einer revolutionären Weltanschauung. Aus unseren heutigen Überlegungen kön nen wir schlußfolgern: Der imperialistische Staat ist durch seine ökonomische Stärke, in Verbin dung mit seiner politischen Macht, zu einer solchen ökonomischen Potenz geworden, daß dadurch der Monopolisierungsprozeß nicht nur quantitativ angewachsen ist, son dern die Herrschaft der Monopole über die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft auf eine qualitativ neue Stufe gehoben wurde. Über den imperialistischen Staat üben die Monopole eine wirtschaftlich organisa torische und kulturell-erzieherische Funk tion in ihrem Interesse aus. © Die qualitativ höhere Stufe zeigt sich auch in der weiteren Polarisierung zwischen dem Monopolkapital und seinen Vertretern auf der einen und dem ausge beuteten, ökonomisch, politisch und ideo logisch unterdrückten Volk auf der anderen Seite. Neue Probleme Damit treten neue Probleme auf, die wir in den folgenden Abschnitten untersuchen wollen: 1. Welche Möglichkeiten bestehen für den imperialistischen Staat, die Wirtschaft zu organisieren, zu planen; welche Auswir kungen hat das auf den Verlauf der Wirt schaft und auf die Lage der werktätigen Menschen? 2. Wie und in welchem Zeitraum kann die so angewachsene Macht des Monopolkapi tals zurückgedrängt und schließlich über wunden werden? > siehe: Karl Marx, Das Kapital, Bd. I, 24. Ka pitel 2 DWI-Bericht 3/1962 »K. Mohrmann in Einheit 12/64, S. 47 „Christ und Welt“, V. 4. 9. 64 53. Kuczinsky, Zur seziologie des Imperiali stischen Deutschland, Jahrbuch für Wirtschafts geschichte 1962, Teil n, Akademieverlag, Ber lin 1962, s. 44 “Major Peter Pröse, Die militärstrategische Konzeption des westdeutschen Militarismus und Imperialismus, in: Materialien der Propagandi stenkonferenz V. 30. 1. 6S, S.20 ers ISO- def wie .et' nd* di« Be‘ nu af NQDem- * ■ -e “e -A F6mialismus, zu dessen unumschränkter Shdußsphäre Israel wurde, strebte seit k."N€ 195 or.L goc rxrec+Nen+erha MANMA1 Be Ites nu iteS set ge Be der Ulf ali- det an ssi- fe ves du- der mi‘ ie ad« rk uc nd -28 1950 auch das westdeutsche Monopol- ay 3 1 danach, im israelischen Staat Fuß -W SigpSsen, als sich dieser immer offenkun- in ein Zentrum der Reaktion und Se6"e8sion im arabischen Osten verwan- ri} d, * Ein P;kargie c:c+icep. A ne-+mnW+ aAm 14. Mai 1948 wurde in Übereinstim- 2"8 ®it dem Beschluß der UNO vom ovember 1947, der die Teilung Palä- in einen jüdischen und einen ara- kansn.Staat vorsah, der Staat Israel pro- nAngesichts des Schicksals von 6 Millio- V? Menschen jüdischer Konfession, die V den Hitlerfaschisten ermordet worden Menn, begrüßte die fortschrittliche bdschheit die Gründung des Staates dem die historische Chance geboten BhSen war, sich zu einem wahrhaft un- Wengigen, demokratischen Staat zu ent- Beheln und freundschaftliche Beziehun- u zu den arabischen Nachbarländern hesder Grundlage des UNO-Beschlusses ^stellen. (eFdoch auch entgegen den Bestrebungen Progressiven Kräfte, die im Lande le°.um die Verwirklichung dieses Zie- onäämpften, wählten die herrschenden Sastischen Kreise, ihrer unrühmlichen Gen“tion getreu, die Abhängigkeit von el #8 r G, Ein Überaus günstiger Ansatzpunkt litt Bhgnbot sich in den Wiedergutmachungs- 951 tat chen der israelischen Regierung. V? der Erfüllung der Restitutionsforde- teF 55n verfolgten die herrschenden Kreise 189 Meu ndesrepublik ausschließlich die Ver- a BonKtichung eigener politischer und öko- Pfenscher Ziele. Die Täuschung der Welt- tc Be 1 lichkeit über den wahren Charakter shef she "estdeutschen Staates, dessen politi- Auf Rehabilitierung und internationale ‛en fkewsrtung. die Absicht, mit der An- %Tpnung der israelischen Forderungen “häsonner Alleinvertretungsanspruch zu 75 rten und die Reparationszahlungen Westdeutsche Ziele in Israel Leser baten um nähere Informationen zu Israel; Ingrid Mährdel; Orientalisches Institut, antwortet: zur Diskriminierung der DDR im inter nationalen Maßstab auszunutzen sowie der eigenen Industrie einen neuen aufnahme fähigen Absatzmarkt zu erschließen, waren neben dem unmittelbaren Zweck — durch die Wiedergutmachungsleistungen das zu Beginn der fünfziger Jahre noch be stehende Mißtrauen des internationalen Finanzkapitals zu zerstreuen, einen Be weis für die eigene Kreditwürdigkeit zu erbringen und sich den Weg in die NATO zu ebnen — die ausschlaggebenden Gründe, die das westdeutsche Monopolkapital zum Abschluß des „Wiedergutmachungsabkom mens“ bewogen. Mit dem „Wiedergutmachungsabkom men“, das am 10. September 1952 in Luxemburg von dem damaligen israeli schen Außenminister Moshe Sharett und Adenauer unterzeichnet wurde und am 27. März 1953 in Kraft trat, verpflichtete sich die Bundesregierung, in 10 bis 14 Jah resraten insgesamt 3,450 Milliarden DM zu zahlen. Diese Zahlungen erfolgten ent gegen dem ursprünglichen Wunsch der israelischen Regierung nicht in Devisen-, sondern in Warenform. Industrieausrüstun gen, Schiffe und Maschinen machten den Hauptanteil der Lieferungen aus. Mit dem Abkommen wurde Israel durch die Bundesrepublik der schnelle Aufbau seiner Handels- und Kriegsflotte, die Mo dernisierung des auch strategisch wichti gen Eisenbahnnetzes sowie zum Teil auch die Ableitung des Jordanwassers gesichert. Darüber hinaus wurden durch die west deutschen Lieferungen rund 2000 Betriebe aufgebaut oder ausgerüstet. Das „Wiedergutmachungsabkommen“ hatte eine beachtliche wirtschaftliche Ab hängigkeit Israels von der Bundesrepu blik und die Herausbildung einer engen ökonomischen, militärischen und politi schen Zusammenarbeit zur Folge. Die öko nomische Zusammenarbeit erstreckte sich vor allem auf die Ausweitung westdeut scher Kapitalinvestitionen, auf den Einsatz westdeutscher Spezialisten und Instruk teure, auf Ausweitung der Handelsbezie hungen, auf Kredite und Anleihen. Die militärische Zusammenarbeit er streckt sich insbesondere auf Waffenliefe rungen, gemeinsame Atom- und Raketen forschung sowie Spionage, vor allem in den arabischen Ländern. Ihr Beginn läßt sich mit den Gesprächen zwischen Ade nauer und Dr. G. Josephtal, einem engen Vertrauten Ben Gurions, im Jahre. 1957 genau datieren. Entsprechend einem im Ergebnis dieser Gespräche abgeschlossenen westdeutsch-israelischen Geheimabkom men über „militärische Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe“, das in der Folgezeit be ständig erweitert wurde, gewährte die Bonner Regierung Israel bis Herbst 1964 eine Militärhilfe in Höhe von 320 Mill. DM und lieferte Waffen und Geräte im Werte von 200 Mill. DM. Überdies wurden bis zu diesem Zeitpunkt mehr als 5000 Angehörige der israelischen Streit kräfte in Westdeutschland ausgebildet, während 400 westdeutsche Rüstungsspezia listen zur Zeit noch in Israel tätig sind. Gemeinsam mit Frankreich engagierte sich Westdeutschland in der israelischen Atom- und Raketenforschung. Die gemein same Entwicklung von Raketen- und Atomwaffen, die die westdeutsche Regie rung hauptsächlich durch großzügige finan zielle Zuwendungen und Beteiligung west deutscher Wissenschaftler auf den entspre chenden Forschungsgebieten unterstützt, versetzte Israel in die Lage, schon heute Kernwaffen zu produzieren. Andererseits stellte diese Seite der Zusammenarbeit für Westdeutschland einen äußerst günstigen Weg dar, unter Umgehung der Bestim mungen der Pariser Verträge und Aus schaltung der USA und Großbritanniens in den Besitz von Forschungsergebnissen auf diesem Gebiet zu gelangen. Dieser westdeutsch-israelischen Zusam menarbeit, die gegen den Frieden und die internationale Entspannung nicht nur im arabischen Raum gerichtet ist, durch die sich die Bonner Regierung einmal mehr als potentieller Feind der arabischen Län- der erweist und die durch das enge Bünd nis der Zionisten mit den Repräsentanten des westdeutschen Staates, der von nazi stischen Blutrichtern durchsetzt ist, eine tiefe Beleidigung der Opfer des Faschis mus darstellt, begegnet die DDR mit einer zutiefst humanistischen Politik sowohl ge genüber den vom Faschismus verfolgten Bürgern jüdischer Konfession als auch ge genüber dem Kampf der arabischen Völ ker um die nationale und soziale Befrei ung. Die Regierung der Deutschen Demokra tischen Republik lehnte die Restitutions forderungen Israels ab, da auf diesem Wege die einzig wahre Sühne, die Ver meidung einer Wiederholung der faschi stischen Verbrechen, nicht gegeben war und überdies die herrschenden Kreise Israels beabsichtigten - wie sie das mit den westdeutschen Lieferungen praktizier ten mit Hilfe von Lieferungen in Form strategisch wichtiger Güter ihre Aggres sionspolitik gegenüber den arabischen Nachbarstaaten zu verstärken. Indem die DDR Faschismus, Imperialismus, Milita rismus und Rassenhaß mit der Wurzel ausgerottet und damit ihre Wiederholung auf dem Gebiet der DDR für immer aus- schloß, leistete sie die wirksamste und einzig wirkliche Wiedergutmachung. Über dies wurden in den Richtlinien der DDR für Anerkennung der Verfolgten des Nazi regimes vom 10. Februar 1950 ausdrück lich alle jüdischen Bürger, die Opfer der Verfolgung des faschistischen Regimes ge worden waren, als Verfolgte anerkannt und damit die sofort nach Kriegsende auf dem Gebiet der heutigen DDR einsetzende Hilfe und Unterstützung für die Opfer des Faschismus, die u. a. sofort Vorzugsren ten, Hausrat und Wohnraum erhielten, kontinuierlich fortgesetzt. Die jüdischen Gemeinden in der DDR erhielten und er halten außerdem von unserer Regierung großzügige jährliche Zuwendungen für die Wiedererrichtung von Synagogen u. ä. Ihre Pflicht im Kampf gegen den Antisemitismus und gegen eine Wieder holung der faschistischen Verbrechen von Westdeutschland aus erfüllte die DDR auch durch die Entlarvung der faschisti schen Vergangenheit von Globke, Ober länder, Vialon u. a. sowie durch die gegen Oberländer und Globke durchgeführten Prozesse, die zur rechtskräftigen Verurtei lung der beiden Massenmörder führten. Indem die DDR gegen die friedens- und verständigungsfreundliche westdeutsch israelische Zusammenarbeit und gegen die Unterstützung für die auch den Lebens interessen der israelischen Werktätigen widersprechende proimperialistische Poli tik der herrschenden Kreise Israels auf tritt, erweist sie den arabischen Völkern in ihrem Kampf gegen Imperialismus und Neokolonialismus echte Unterstützung. UZ 15, 65, Seite 5