Universitätszeitung

• Bandzählung: 9.1965
• Erscheinungsdatum: 1965
• Sprache: Deutsch
• Signatur: Z. gr. 2. 459
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Nutzungshinweis: Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-196500003
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• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19650000
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
• Bemerkung: Teilweise mit vorlagebedingtem Textverlust.
• Strukturtyp: Band

• Digitalisat: SLUB Dresden
• Strukturtyp: Ausgabe

■ I iiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii • JAHREN 20 1945 — Potsdam Vor nunmehr fast 20 Jahren, im Juli und August des Jahres 1945, trafen sich die Re- gierungshäupter der Großmächte der Anti- hitlerkoalition im Schloß Cäcilienhof in Pots- dam zu einer bedeutsamen Konferenz, deren Grundanliegen in der Sicherung des soeben schwer erkämpften Friedens bestand. Das im Ergebnis dieser Konferenz am 2. August 1945 unterzeichnete Potsdamer Abkommen legte a. unter Weiterführung der bereits auf den Konferenzen der alliierten Hauptmächte von Teheran und Jalta entwickelten Prinzipien die Grundprinzipien der Nachkriegsentwicklung in Deutschland fest. Das Potsdamer Abkommen beantwortete vor allem auch die Frage, die die leidgeprüften Völker in jenen Tagen be- Wegte: Wie kann verhindert werden, daß von deutschem Boden aus jemals wieder ein neuer Weltkrieg entfesselt wird? Es ist vor allem der konsequenten Verhand- lungstaktik der Vertreter der sozialistischen IN DEN LETZTEN llllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllll^ Sowjetunion zu danken, wenn die Vertreter der imperialistischen Westmächte mit ihren Versklavungs- und Zerstückelungsplänen nicht zum Zuge kamen und dem deutschen Volk im Potsdamer Abkommen eine echte Perspek tive gezeigt wurde. Diese Perspektive bestand in der Umgestaltung des gesellschaftlichen und politischen Lebens mit dem Ziel der Er richtung eines demokratischen, friedliebenden und einheitlichen Deutschlands, dem die Mög- IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIH lichkeit eingeräumt wurde, wie es im Pots damer Abkommen wörtlich lautet, „zu gegebe ner Zeit seinen Platz unter den freien und friedliebenden Völkern der Welt einzuneh men". Dieses Ziel konnte nur durch die Ausrottung des Militarismus und Nazismus und den demo kratischen Wiederaufbau eines einheitlichen Deutschlands erreicht werden. Deshalb wurde in den Potsdamer Beschlüssen u. a. festgelegt: völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands, Verbot jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda und die Verhaftung und Bestrafung der Kriegsverbrecher und - wie es im Potsdamer Abkommen heißt — aller derjenigen, „die an der Planung oder Verwirklichung nazistischer Maßnahmen, die Greuel oder Kriegsverbre chen nach sich zogen oder als Ergebnis hatten, teilgenommen haben". Und 20 Jahre danach? Während im östlichen Teil Deutschlands das deutsche Volk mit Unterstützung der Sowjet union diese große Chance genutzt und mit der alten Vergangenheit endgültig gebrochen hat, will es fast als Ironie der Geschichte an muten, wenn der Bonner Bundestag am 25. Mörz 1965 den allen Völkerrechtsnormen und den Beschlüssen der Antihitlerkoalition zu widerlaufenden Beschluß faßte, ab 31. Dezem ber 1969 alle Nazi- und Kriegsverbrechen ver jähren zu lassen und gleichzeitig eine Amne stie für Naziverbrecher durchzusetzen. Dieser - nach den zynischen Worten des Bonner CDU-Abgeordneten Wilhelmi - „neue Weg im Rechtswesen" ist jedoch nur eine Form der seit den ersten Nachkriegsjahren durch den deutschen Imperialismus im Verein mit den Westmächten kontinuierlich betriebenen Poli tik der Mißachtung der völkerrechtlichen Fest legungen der Antihitlerkoalition. Wenn sich der westdeutsche Historiker Mi chael Freund 1962 darüber beklagte, daß die USA auf der Potsdamer Konferenz ihr dama liges Atombombenmonopol nicht zur Erpres sung der Sowjetunion ausgenutzt hätten und seine Verbitterung und Enttäuschung darüber in die Worte kleidete: „Die Bombe wurde für Deutschland umsonst erfunden" — so sprechen die unlängst bekannt gewordenen Atomminen pläne der Bonner Bundeswehrführung ihre eigene Sprache. So sollen die „Hoffnungen“ des Kieler Historikers doch noch bittere Wirk lichkeit werden. Es ist Aufgabe der Bevölke rung beider deutscher Staaten, eine solche Wirklichkeit zu verhindern - im Geiste von Potsdam. Dr. Karin Ruckick MIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIiIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII un- die der zum un- und ein- und neB iga- sie Hel' ihre rch- surr richt feiten Weltkrieg — weit mehr als 50 Mil lionen Menschen wurden getötet — und die massenhafte Zerstörung von Fabriken, Ver- kehrsmitteln und Städten ein beklemmen- der Ausdruck für diese hemmende Tendenz Sind. Aber auch in „Friedenszeiten“ wird J’e Entwicklung der Produktivkräfte ge- hemmt. Nicht nur durch die Aufrüstung und die Vorbereitungen des Krieges, die nach einem Wort von Marx ökonomisch das Seiche bedeuten, . als wenn die Nation einen Teil ihres Kapitals ins Wasser Würfe.2 heutig für die Wissenschaft analysiert festgestellt. 1 Niemand wird bezweifeln, daß die Seheuren Menschenverluste im ersten die- rno iten kp arch ehe die len; der Sellschaftsordnung, den Sozialismus, wan- Heln kann, aber auch nicht von allein ster- hen, automatisch zusammenbrechen wird. Hje Beseitigung des Kapitalismus kann nur “urch den revolutionären Kampf erfolgen. Wir müssen die Situation ausweglos pichen für das Kapital“, lehrte schon Thälmann im Jahre 1929. 1 2 3 4 Nochmals, die kapitalistischen Produk- lionsverhältnisse entwickeln sich im staats monopolistischen Kapitalismus und werden Sntwickelt und schaffen so die Möglichkeit er Realisierung des Monopolprofits. Das ;eigt sich sehr klar im Zusammenwirken wischen den privaten Monopolen und dem mperialistischen Staat. In der Vergangenheit wurde dieses Zu- 8ammenwirken, die Verflechtung der Macht Ser Monopole mit der Macht des imperia- istischen Staates oftmals mit der Darstel- ung der Personalunion zwischen den Mono- Dolisten und den Leitern des imperialisti- Shen Staates abgetan. Sicherlich muß die Rersonalunion auch heute noch, ja solange Ger staatsmonopolistische Kapitalismus exi- stiert, konkret entlarvt werden. Es hat SChon eine eminent politische Bedeutung, Jen werktätigen Menschen in Westdeutsch- and und bei uns zu zeigen, daß Erhard nit dem Grundig-Konzern, der Außen minister Schröder mit dem Thyssen- Und Klöckner-Konzern verbunden ist und äußer acht, daß natürlich nicht nur diese Tendenz wirkt, sondern auch die andere: die Hemmung der Entwicklung der Pro- duktivkräfte. Das hat Lenin bereits Such der nach Israel entsandte Sonderbot- Shafter Birrenbach nicht nur das Erbe der Thyssen-Frauen verwaltet, son- eine rt n Konzerndirektor ist und in verschie- ei denen nationalen und internationalen Mo- nsa popolen Aufsichtsratsposten bekleidet. Diese nd Personalunion ist eine typische Erscheinung. Sim 58 geht hierbei nicht nur um einzelne Ex- 1 Ponenten des imperialistischen Staates. ae Wenn im Jahre 1963 686 höhere west- B ei der Betrachtung zum Wesen und zum Entstehen des staatsmonopolistischen Kapitalismus hatten wir besonders her- ausgestellt, wie sich das Kapitalverhältnis beim Einzelkapital durch das Wirken des Grundgesetzes des Kapitalismus und der Gesetze der kapitalistischen Akkumulation 80 entwickelt, daß die Produktivkräfte die Möglichkeit erhalten, sich gleichfalls unter den kapitalistischen Eigentumsverhältnis- Sen weiter zu entwickeln. Wir ließen dabei Diese Seite des heutigen Imperialismus Rdes staatsmonopolistischen Kapitalismus — Pus immer wieder betont werden. Doch Sapusowenig darf vergessen werden, I 48 der heutige Imperialismus zwar fau- .^er, parasitärer, sterbender Kapitalismus ’ s t aber auch die Produktivkräfte entwik- kelt; sich nicht allein in die höhere Ge- deutsche Staatsbeamte 1743 Aufsichtsrat- und Vorstandssitze in privaten Monopol gesellschaften innehatten, darunter 63 Mi nister und Senatoren 102 solcher Posten bekleideten, dann kann zweifelsfrei aus die ser personellen Verflechtung geschlossen werden, daß die staatlich besetzten Funk tionen zum Vorteil der privaten Monopole und nicht gegen sie oder gar zum Vorteil der Werktätigen ausgenutzt werden. Die Personalunion zwischen privatem Monopol und imperialistischem Staat kann aber die wirklichen und die wirkenden Be ziehungen nicht voll erklären. Sie zeigt nur an, daß die konkrete Zusammenarbeit zwi schen privatem Monopol und imperialisti schem Staat genauer untersucht werden muß. In der heutigen Zeit, da der staatsmono polistische Kapitalismus zu einem umfas senden Gesamtsystem wurde, ist die Ver flechtung und das ständige Zusammenwir ken zwischen dem imperialistischen Staat und den Unternehmerverbänden typisch. Dort liegt der Kern des staatsmonopolisti- sehen Herrschaftsapparates. Es ist eine Parallelentwicklung der Organe des Staats apparates und der Unternehmerverbände zu erkennen, die miteinander verbunden sind. Ein Staat im Staate ist neu erstanden.“ Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber verbände (BdA), welche fast 50 Branchen- und Regionalverbände umfaßt, vereinigt die Unternehmer aller Zweige der Volks wirtschaft. Der Bundesverband der Indu strie (BdA) ist die größte der Organisatio nen und stellt den Generalstab der Mono pole dar. Er ist das Koordinierungszentrum für alle aktuellen und prinzipiellen Fragen der Politik, besonders der, Wirtschaftspoli tik und der Aufrüstung. Selbstzufrieden schätzen die Finanzoligarchen die Tätigkeit so ein: „Mit wachsendem Erfolg haben wir kompetente Ratschläge bei politischen Ent scheidungen den entsprechenden Organen gegeben.“ 5 Alle wesentlichen Entscheidun gen, die in den Parlamenten oder an ande ren Stellen des Staatsapparates getroffen werden müssen, werden vorher in den Organen der Unternehmerverbände beraten oder von diesen selbst vorgeschlagen. Die Entscheidungen, die in den Unternehmer verbänden ivorberaten oder vorgeschlagen werden, umfassen die Außen- und die Innenpolitik, die Wirtschaftspolitik und alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bis zum Inhalt der Schulbücher. Das ist die Arbeit, die in den mehr als 5000 Büros des straff gegliederten Organi sationssystems der Unternehmerverbände von mehr als 30 000 hauptamtlichen Ange stellten — Wirtschaftlern, Juristen, Wissen schaftlern aller Gebiete und anderen — er ledigt wird. 6 Hier, in den Spitzenorganen der Unternehmerverbände sind die, Spitzen der Finanzoligarchie persönlich ver treten, während in der westdeutschen Re gierung die zweite Garnitur, solche Emis säre wie Erhard, Schröder, Höcherl, See bohm, Scheel, v. Hassel und die anderen die Arbeit im Interesse der Monopole er ledigen. Über 400 spezielle Institutionen der Unternehmerverbände und Konzerne wachen in Bonn darüber, daß ihre Forde rungen von den Staatsorganen erfüllt wer den. 7 Betrachten wir nun einmal eine andere typische Beziehung: die Beziehung zwi schen den privaten Monopolen und den staatlichen Betrieben in der gesellschaft- liehen Produktion. In beiden Bereichen werden Waren pro duziert und zwischen ihnen ausgetauscht. Die privaten Monopole kaufen eine nicht unbeträchtliche Menge an Waren als Pro duktionsmittel von den staatlichen Betrie ben. Einen großen Anteil der Kosten der Produktion in den privaten Monopolen machen die Kosten für Energie und Was ser aus. Audi der Anteil der Transport kosten, um die erzeugten Zwischen- oder Dr. Hans Wilde, Institut für Politische Ökonomie: Die Rolle des Staates im modernen Kapitalismus (2) Fertigprodukte an die weiterverarbeitenden Betriebe oder zum Ort des Konsums zu bringen, ist nicht gering. Diese Waren und produktiven Dienstleistungen, welche zur Durchführung des gesellschaftlichen Repro duktionsprozesses benötigt werden, werden in einem großen Maße in den Staats-, Län der- oder Kommunalbetrieben erzeugt. In diesen Betrieben, wie auch in den anderen staatlichen Betrieben beutet der imperia listische Staat direkt einen großen Teil der Arbeiterklasse aus. Sehen wir uns das Zu sammenwirken zwischen privaten Mono polen und staatlichen Betrieben am be kannten Beispiel der Rheinisch-Westfäli schen Elektrizitätswerke (RWE), einem Staatsbetrieb, und den privaten Monopolen an. Die Verkaufspreise für Elektroenergie sind in den Tarifen festgelegt. Für Groß abnehmer — sprich Monopole — gibt es niedrige Sondertarife; der Normalverbrau cher zahlt den Normaltarif. Zum Sonder tarif von 7,3 Pf/kWh wurden im Jahre 1963 etwa 70 Prozent an die Monopole abgegeben und zum Normaltarif von 20,3 Pf/kWh wurden etwa 30 Prozent der Produktion von den privaten Haushalten bezogen. Anders ausgedrückt: Die Bevölkerung zahlte für weniger als die Hälfte der Menge, welche die Monopole erhielten, wesentlich mehr als die Monopole für die von ihnen bezogene Gesamtmenge. So wurde für die privaten Monopole über die Festlegung des Sondertarifs die Möglichkeit geschaffen, einen Teil ihres Monopolprofits durch die geringen Kosten für Energie zu realisieren. Aber damit nicht genug. Wir finden nicht selten, daß die staatlichen Unternehmen nicht rentabel arbeiten; oftmals arbeiten sie ohne Gewinn oder mit Verlust. Der Verlust der staatlichen Betriebe ist Gewinn für die Monopole, wird Teil des Monopol profits, der ihnen so zufließt. Der Verlust wird gedeckt über den Staatshaushalt, letzt lich durch eine erhöhte Steuerlast. Diese betrug im Jahre 1963, umgerechnet pro Kopf der werktätigen Bevölkerung in West deutschland, etwa 4700 DM. Der Verlust der RWE, der sich in den privaten Mono polen als Gewinn in der Vergangenheit niederschlug, hatte im Jahre 1963 die 2-Mil- liarden-Grenze erreicht. Welche Möglichkeiten für die privaten Monopole aus der ökonomischen Verbin dung mit den staatlichen oder ihnen ent- sprechender Betriebe entspringen, läßt die Größe des Grundkapitals dieser Betriebe ahnen. Die Diskussion über die Reprivatisie rung, welche seit Jahren von den Vertretern des Monopolkapitals geführt wird, rich tet sich nicht im Prinzip gegen die Beseiti gung aller staatlichen Unternehmen. Sie wird immer sehr konkret geführt um ein zelne staatliche Unternehmen oder um Gruppen von Unternehmen. Wenn ein gro ßes staatliches Unternehmen in einem sol chen Industriezweig arbeitet, in dem es stän dig hohe Monopolprofite realisiert, z. B. Volks wagen werke, Preussag u. a., dann wird mit allen Mitteln um die Reprivati sierung gekämpft. Nicht zuletzt mit dem Argument, die Verstaatlichung greift die ewige, natürliche, freiheitliche und gott gewollte Eigentumsgrundlage des Privat eigentums an (hier liegt tatsächlich eine Gefahr für das Kapitaleigentum). Ohne Rücksicht auf die Ewigkeit, die Freiheit und ein höheres Wesen tritt das private Monopolkapital aber auch für die Ver staatlichung ein, z. B. bei solchen Unter nehmungen und Zweigen, in denen durch mancherlei Ursachen die kapitalistische Produktion für eine längere Zeit nicht ren tabel erscheint. Das beweist eindeutig die gesamte Geschichte der Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland, England und Frankreich. Wie überhaupt der Prozeß des ständigen Ver staatlichens und Reprivatisierens, dem Grundgesetz des Kapitalismus untergeord net, typisch für den staatsmonopolistischen Kapitalismus ist. Das wird sehr deutlich an einer anderen Erscheinung im staatsmono polistischen Kapitalismus. Seit seinem Entstehen konnte der bürger liche Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ nicht existieren, ohne daß er sich von dem durch die Arbeiter und die anderen werk tätigen Schichten geschaffenen Neuwert (Nationaleinkommen) durch Besteuerung oder auf anderem Wege Teile aneignete. Der Staatsapparat und der dazugehörige Beamtenapparat, Armee, Polizei, Justiz, Verwaltung usw. produzieren nichts und mußten leben. Der Teil des vom Staat an geeigneten Neuwertes verwandelte sich in den Händen dieser Personen zu Revenue, in Mittel zum Unterhalt ihres Lebens. „König, Pfaff, Professor, Hure und Kriegs knecht“ sie alle leben im Kapitalismus auf Kosten der Werktätigen und erhalten ihren Anteil auf Grund ihrer gesellschaftlichen Funktion 8 . Der Anteil, der im vormonopolistischen Kapitalismus vom gesamten Neuwert diese Verwandlung durchmacht, war nicht ge ring. Aber mit der Entwicklung des staats monopolistischen Kapitalismus vollzog sich hier ein quantitativer und qualitativer Wandel. Die Anzahl der Könige ist zwar geringer, die der Staatsbeamten jedoch grö ßer geworden, und der Staatsapparat wurde und wird immer weiter ausgebaut. Der Teil des Nationaleinkommens, der dafür aufge bracht werden muß, ist beträchtlich ange wachsen und er wird wie früher in Revenue verwandelt. Die Summe, welche durch Steuern und andere Methoden heute in die Hände des imperialistischen Staates ge langt, ist aber wesentlich größer. Der impe rialistische Staat eignet sich heute 45 bis 50 Prozent des gesamten Nationaleinkom mens an. In seinen Händen wird dieser Teil des Nationaleinkommens nicht mehr im wesentlichen zu Revenue, sondern zu Kapi tal verwandelt, welches den Staatsbetrieben direkt oder den privaten Monopolen in der Form von Subventionen, Darlehen und Krediten zu niedrigen Zinsen und auf andere Art zur Verfügung gestellt wird. Hier vollzieht sich also ein ständiger Pro zeß der Verstaatlichung und Reprivatisie rung von Neuwert. Die Summe ist hoch. So wurden in den Jahren 1950 bis 1963 mehr als 200 Milliarden in den Händen des west deutschen Staates zu Kapital, welches den Staatsbetrieben oder den privaten Mono polen zur Verfügung gestellt wurde. 9 Bevor wir zu anderen Erscheinungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus über gehen, wollen wir einige Schlußfolgerun gen ziehen, die für die Festlegung der Stra tegie und Taktik der Arbeiterklasse im staatsmonopolistischen Kapitalismus von Bedeutung sind: Die Verschmelzung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates zeigt sich vor allem in der Verflechtung und der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmerverbänden und dem imperia listischen Staat. Das ist der Kern des staats monopolistischen Herrschaftsapparates. Der imperialistische Staat ist im staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht mehr nur „ideeller Kapitalist“. In den Betrieben des imperialistischen Staates wer den wichtige Produktionsmittel für die ge sellschaftliche Reproduktion produziert und ein großer Teil der Arbeiterklasse wird in diesen Betrieben direkt durch den Staat ausgebeutet. Für die Arbeiter dieser Be triebe steht der Staat, wenn es um Lohn fragen oder um bessere soziale Leistungen geht, nicht mehr über den Klassen, sondern er ist der sichtbare Klassengegner. Der ökonomische Kampf wird hier objektiv zum politischen Kampf. Diese Erfahrung gewinnen die Arbeiter in den Staatsbetrie ben tagtäglich. Auch die Verwandlung von Neuwert in Kapital und der Kampf der Werktätigen gegen die Erhöhung der Steuern, gegen die ungerechte Einkommens- und Vermögens verteilung, dieser ökonomische Kampf kann objektiv zum politischen Kampf werden, obwohl diese Beziehungen zwischen Staat und Klasse nicht nur oder sehr schwer allein durch die tagtäglichen Erfahrungen erkannt werden kann. © Der imperialistische Staat darf nicht nur als Überbauerscheinung betrach tet werden. Er ist in einem nicht unbe trächtlichen Maße zu einem Teil der öko nomischen Basis des heutigen Imperialis mus geworden. Aus dieser Tatsache er geben sich bestimmte Änderungen im Ver hältnis der Ökonomie zur Politik. Die Poli tik erlangt das Primat über die Ökonomie. Das wollen wir in einem weiteren Bei trag noch genauer untersuchen. 1 Siehe hierzu W. I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Aus- gew. Werke. Bd. I, S. 871/2 2 K. Marx, Grundrisse der Kritik der Politi schen Ökonomie, Berlin 1953, S. 47 3 E. Thälmann, Wahlrede 1929 im Mansfelder Gebiet 4 K. Pritzkoleit, Die neuen Herren, Wien—Mün chen 1955, S. 258 5 siehe hierzu: J. Chmelnizkaja. Der westdeut sche Monopolkapitalismus, Berlin 1962, S. 114 0 siehe hierzu: Thesen „Imperialismus — heute“ in „Einheit“ H. 1/1965, S. 107 7 siehe hierzu auch: DWI-Bericht Nr. 20/1956 (Lobbyismus) 8 siehe K. Marx, Das Kapital, Bd. II, S. 375 9 siehe O. Reinhold, a. a. O. om ilenl ndig rind, ngs' r iP ver ein« leh sind her Stu- zU' l. eck' haf hen. • al und lern’ lar per! die sie deP eref e 4 IIIIIIIIIIIIIIII IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIEIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIKIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIHIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIERIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIEEIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII ^49 - zwei Verfassungen . Angesichts der Zunahme ernster Symptome Einer unterschiedlichen, ja gegensätzlichen sntwicklung in den vier Besatzungszonen, des Immer spürbarer werdenden Zurückbleibens Ser Westzonen, hatte der Parteivorstand der rED bereits am 22. September 1946 „Grund- Techte des deutschen Volkes" und am 16. No- Vsmber des gleichen Jahres den Entwurf einer Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik" veröffentlicht — mit der ausgespro- Chenen Absicht, die Demokratisierung des ge- Sllschaftlichen Lebens und damit die Einheit eutschlands zu fördern. Dieser Entwurf fand «bhaften Widerhall. In den folgenden Mona- ten und Jahren stand er im Mittelpunkt einer e gen und nicht selten auch erbitterten Dis- wussion in der sowjetischen, aber auch in den Westlichen Besatzungszonen. Das Resultat or Auseinandersetzungen war die Annahme Ion, Verfassungsrichtlinien durch den ■ Deutschen Volkskongreß im August 1948 und schließlich die Bestätigung der Verfassung durch den mit Zweidrittelmehrheit gewählten III. Deutschen Volkskongreß am 30. Mai 1949. Der Charakter dieser von Anfang an für eine einheitliche, ganz Deutschland umfassende Republik gedachten Verfassung wurde ge prägt durch die Mitwirkung der breitesten Öffentlichkeit: In 9000 Versammlungen be raten, von 15 000 Stellungnahmen und 503 konkreten Abänderungsvorschlägen geformt, stellte sie das Ergebnis einer souveränen Ent scheidung der Bevölkerung Ostdeutschlands und vieler westdeutscher Patrioten dar. Ihr Gegenstück, das Bonner Grundgesetz, erweist sich zunächst als Produkt eines unter Ausschluß der Öffentlichkeit betriebenen, neunmonatigen Kuhhandels des „Parlamen tarischen Rates“. In diesem Zusammenhang ist es nicht uninteressant, zu vermerken, daß das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Kraft lllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllll^ IN DEN LETZTEN Ulllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllll» /llllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllll WF JAHREN 20 IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII trat - also reichlich vier Monate früher als unsere Verfassung, die bekanntlich am 7. Ok tober 1949 rechtsgültig wurde. Es mag beim Leser Erstaunen auslösen, wenn er aus dem Munde Konrad Adenauers folgende ärger lichen Sätze vernimmt: „Gerade in diesen Tagen habe ich zuverlässig gehört, daß ein Professor der Geschichte in seinem Kolleg sei nen Studenten gesagt hat: ,Mit der Beschluß fassung des Grundgesetzes wurde Deutschland halbiert.'“ Und wenn Adenauer den ungenann ten Historiker „widerlegt", dann zeigen seine Argumente treffend ein weiteres Charakteri stikum der bundesrepublikanischen Verfas sung: „Im Sommer 1946 entschlossen sich die drei westlichen Alliierten, den Bewohnern der drei Westzonen die Möglichkeit zu geben, eine sie zusammenfassende staatliche Organi sation zu schaffen. Die Militärgouverneure übergaben den damaligen Chefs der Länder regierungen am 1. Juli 1948 die sogenannten .Frankfurter Dokumente'“, die Geburtsurkunde und Arbeitsrichtlinie des „Parlamentarischen Rates“. Die folgenden Sätze sollte man zwei mal lesen: „Und nun kam die Entscheidung: Die Parteien in den drei Westzonen und die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates haben die Übertragung der ihnen gestellten Aufgaben angenommen (nämlich ein Grund gesetz auszuarbeiten - G. D.). Sie haben im Interesse des höheren Zweckes auch die von den Gouverneuren gestellten Bedingungen angenommen, u. a. die Genehmigung des Grundgesetzes durch die Gouverneure (die erst nach mehrfacher Abänderung des Ent wurfs entsprechend den Wünschen der impe rialistischen Besatzungsmächte erteilt wurde — G. D.)." (Das Parlament, 10. Juni 1964.) - Soweit Herr Adenauer. Ein namhafter west deutscher Staatsrechtler, der im Herbst 1949 einen Kommentar zum Grundgesetz veröffent lichte, begann diesen mit dem Satz: „Im An fang war die Weisung." Jeder weitere Kom mentar dürfte überflüssig sein. Gottfried Dittrich UZ 13/65. Seite 5