Universitätszeitung

• Bandzählung: 9.1965
• Erscheinungsdatum: 1965
• Sprache: Deutsch
• Signatur: Z. gr. 2. 459
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Nutzungshinweis: Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-196500003
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19650000
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19650000
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
• Bemerkung: Teilweise mit vorlagebedingtem Textverlust.
• Strukturtyp: Band

H insichtlich der bisherigen Be trachtungen, meint der Frage steller, könnte man annehmen, daß die staatliche Spaltung der deutschen Nation unvermeidbar war. Das ist jedoch nicht ganz richtig. Zur Spaltung der Nation kam es, weil sich das Monopolkapital in Westdeutschland sozialpolitisch kon solidieren konnte und nicht ent machtet wurde. Und in dem Maße, wie das westdeutsche Monopolkapital zur politischen Macht schritt, ver tiefte es die Spaltung der Nation. Hier liegt der Ausgangspunkt für die staatliche Spaltung der deut schen Nation, den man nicht über sehen kann. Dieser Ausgangspunkt war aber durchaus vermeidbar, wenn die friedliebenden Kräfte Westdeutschlands ähnlich wie die in der DDR die ihnen nach dem zweiten Weltkrieg gebotene Möglich keit — den Imperialismus und Milita rismus zu überwinden — genutzt hät ten. In dem Moment jedoch, als das deutsche Monopolkapital die so zialpolitische Machtfrage in West deutschland zunächst zu seinen Gunsten entschied, hatte es die Mög lichkeit, diesen Teil Deutschlands aus der historisch-notwendigen Um wälzung, die nach dem zweiten Weltkrieg auf der Tagesordnung stand, auszuklammern. Gut, sagt der Fragesteller, aber nachdem sich zwei Staaten gebildet hatten, war abzusehen, daß Deutsch land für längere Zeit staatlich ge spalten sein würde. Ja und nein, kann man dazu bemerken. Ja, wenn man von den gegenwärtigen Realitäten in Deutschland ausgeht. Nein, wenn man die Geschichte die ser Realitäten beachtet. Sie zeigt, daß die Deutsche Demokratische Republik seit ihrem Bestehen eine Politik zur schnellen Überwindung der Spaltung der Nation einleitete. Erinnern wir uns deshalb der Jahre von 1950 bis 1955/56. In dieser Periode sah die DDR ihre nationale Mission darin, die neuen sozialpolitischen Grundlagen der Nation im östlichen Teil Deutsch lands zu festigen, auf sozialistischer Grundlage weiter zu entwickeln und ein breites Bündnis mit allen Geg nern der Adenauer-Politik einzu gehen. „In den Jahren von 1949 bis 1955, bis zur Einbeziehung West deutschlands in die NATO hielt die Partei, trotz der von den Imperia listen herbeige-führten Spaltung Deutschlands an der Konzeption fest, daß der Imperialismus und Militarismus in einem einheitlichen deutschen Staat in offener demokra tischer Auseinandersetzung über wunden werden kann. Von dieser strategischen Konzeption her wur den alle Maßnahmen der Partei be stimmt. Im Interesse dieser Politik wurde in den Jahren 1949—1952 die Frage des Aufbaus des Sozialismus noch nicht offen gestellt. Einige Maßnahmen in dieser Richtung wurden verzögert.“ 1 Es ist das historische Verdienst der Sozialisti schen Einheitspartei Deutschlands, die gesamtnationalen Interessen — Schaffung einer antifaschistisch-de- mokratischen Einheit in ganz Deutschland — zeitweilig über das unmittelbare Interesse der Arbeiter klasse am Aufbau des Sozialismus in der DDR gestellt und sie weiter hin ständig berücksichtigt zu haben. Für die Richtigkeit dieser wahrhaft nationalen Politik sprachen zur da maligen Zeit eine Reihe politischer Faktoren. Einmal hatten die nationalen Kräfte in ganz Deutschland in der DDR eine neue sozialpolitische Ba sis ihres Kampfes. In diesem Teil Deutschlands formierte sich in Ge stalt der antifaschistisch-demokrati- sehen und danach der sozialistischen Einheit der Bevölkerung die zukünf tige Einheit der deutschen Nation. Zum andern entwickelte sich An fang der 50er Jahre in Westdeutsch land eine relativ starke Bewegung gegen die Politik der CDU. Sie er faßte breite Teile der Jugend, die Gewerkschaften, und andere Bevöl kerungsschichten. Schließlich begann sich eine bürgerliche Opposition ge gen die Politik Adenauers zu ent wickeln. Sie gruppierte sich um Gustav Heinemann, Helene Wessel Die DDR - Modell für die zukünftige Einheit der Nation t " " ' 1 * Dr. Georg Harder Zum sozialen und andere. Heinemann schätzt die damalige Situation wie folgt ein: „In der Kabinettsitzung vom 31. August 1950 sollte zu Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Stel lung genommen werden. Aber schon am Vortage übergab Dr. Adenauer dem amerikanischen Hoch kommissar McCloy das sogenannte Sicherheitsmemorandum, in dem er ohne Zustimmung des Kabinetts westdeutsche Soldaten... anbot.“ „Ich erklärte (Heinemann), daß ich sein Angebot (Adenauers) für ver hängnisvoll hielte und es nicht mit zu verantworten gedächte. Dr. Ade nauer fragte erregt, was das bedeu ten solle? Ich sagte, ich scheide aus der Regierung aus.“ 2 Heinemann sah hier voraus, daß diese Politik zur Vertiefung der Spaltung der Nation führen mußte. Vereinigung, von der Hauptstadt Berlin, ein bloßes Sonntagsreden zu werden, während am Werktag, in der Wirklichkeit etwas völlig ande res getan wurde, das nun zum •Traum der Wiedervereinigung im unlösbaren Widerspruch stand.“ 3 Sicher kann man dieser Einschät zung von Golo Mann nicht völlig zustimmen. Doch trifft sie im wesentlichen auf die Politik der aggressivsten Teile des Monopolka pitals, des Militarismus und Re vanchismus, die gegenwärtig in Westdeutschland die Notstandsge setzgebung und atomare Aufrüstung durchzusetzen versuchen, zu. Seit 1955/56 tritt der soziale In halt der nationalen Frage immer stärker in Erscheinung. Einmal ist „die Wiedervereinigung von nun ab litarismus und Revanchismus zu rückgedrängt wird. Darin besteht die nationale Verantwortung aller fortschrittlichen Deutschen in bei den Staaten. Aber die Erfüllung dieser nationalen Verantwortung findet unter qualitativ verschiede nen sozialen Bedingungen statt, die man nicht beliebig mit gleichem Maß messen kann, wie es des öfte ren geschieht. Die DDR erfüllt ihre nationale Mission, indem die Leistungsfähig keit der sozialistischen Ordnung ständig weiter entwickelt, der Ar beiter-und-Bauern-Staat gefestigt und die sozialistische Lebensform der Nation allseitig entfaltet wird. Da die ökonomische und sozialpoli tische Machtfrage in diesem Teil Deutschlands seit langem zugunsten gung unter den Bedingungen, in denen die sozialpolitische Macht von den aggressivsten Teilen des Mono polkapitals ausgeübt wird. Nicht die demokratischen Kräfte, sondern das Monopolkapital beherrscht das öko nomische und geistige Potential der Entwicklung der Produktivkräfte, die sozialen Beziehungen und solche Einrichtungen wie Presse, Rund funk und Fernsehen. Hier erklingt nicht uns gegenüber die Stimme der demokratischen Kräfte, sondern die der Erhard-Regierung, die des Mo nopolkapitals. Der antinationale Charakter dieser Politik besteht gerade darin, daß das ökonomische und geistige Potential Westdeutsch lands für die Durchsetzung einer abenteuerlichen Politik mißbraucht wird. In diesem Teil Deutschlands besteht eine tiefe Kluft zwischen den Erfordernissen der Nation und dem sozialen System des Imperia lismus, zwischen der Nation und dem Bonner Staat, zwischen dem Nationalbewußtsein vieler westdeut scher Bürger und dem vom Mono polkapital erzeugten antinationalen Staatsbewußtsein. Demokratischer Kampf in Westdeutschland bedeutet deshalb aktiver Widerstand gegen die bestehenden Machtverhältnisse. Das heißt, die nationale Verantwor tung der westdeutschen Bürger kann nur erfüllt werden durch die Eini gung aller demokratischen Kräfte. Hier muß die Lehre gezogen wer den, die im östlichen Teil Deutsch lands bereits erfüllt worden ist, und die Carl von Ossietzky in sei ner Rede vor dem Schutzverband deutscher Schriftsteller Ende Fe bruar 1933 in folgende Worte klei dete: „Ich habe nach allen Seiten gekämpft, mehr nach rechts, aber auch nach links. Heute jedoch sol len wir wissen, daß links von uns nur noch Verbündete stehen. Die Flagge zu der ich mich bekenne, ist., das rote Banner der geeinten antifaschistischen Bewegung.“ 1 Die DDR ist der stärkste Verbündete der westdeutschen Bürger für die Erreichung dieses Ziels, von dessen Erfüllung die Zukunft Westdeutsch lands entscheidend abhängt. Indem die Werktätigen Westdeutschlands der Allianz von Monopolkapital, Militarismus und Revanchismus ihre Einheit unter Führung der Arbei terklasse entgegensetzen, helfen sie im Bündnis mit der sozialistischen DDR, den Weg zu einer neuen Ein heit der- Nation in Deutschland zu bahnen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Regierung der DDR traten in dieser Zeit für ein breites Bündnis mit der demo kratischen Bewegung und der bür gerlichen Opposition Westdeutsch lands ein. Auf diesem Wege wäre es möglich gewesen, Anfang der fünfziger Jahre die aggressivsten Teile des westdeutschen Monopol kapitals zu isolieren und die Spal tung der Nation in historisch-kurzer Frist zu überwinden. Was war aber die Antwort der CDU unter Füh rung Adenauers auf die Politik der Regierung der DDR, auf die Bestre bungen der demokratischen Bewe gung einschließlich der bürgerlichen Opposition Westdeutschlands? Diese sah so aus: Abrücken von eigenen Vorschlägen, sofern die Regierung der DDR zu verhandeln bereit war, Unterschrift unter den General kriegsvertrag und die Pariser Ver träge, Eintritt in die NATO usw. „Damals begann das Reden von Wiedervereinigung, von deutscher ein komplizierter und langer Kampf um die weitere Stärkung der DDR auf der einen Seite und um die demokratischen Rechte des Volkes in Westdeutschland auf der anderen Seite.“* Zum anderen nimmt die so zialpolitische Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapita lismus in Deutschland relativ neue Formen an. Welche sind das, möchte der Fragesteller wissen. Zum ersten verlagert sich der Kampf um die Lösung der nationa len Frage mehr auf die Auseinan dersetzung zweier sozialer Systeme — dem des Sozialismus in der DDR und dem des Imperialismus in Westdeutschland — innerhalb der deutschen Nation. Zweitens drückt sich diese Aus einandersetzung auf staatlicher Ebene zwischen dem Arbeiter-und- Bauern-Staat sowie dein Bonner Staat aus. der friedliebenden Kräfte unter Führung der Arbeiterklasse ent schieden wurde, existiert eine Ein heit zwischen dem sozialen System und den nationalen Erfordernissen, zwischen der Nation und dem sozialistischen Staat, wird das Nationalbewußtsein durch das sozialistische Staatsbewußtsein inte griert. Insofern ist die DDR das be reits verwirklichte Modell für ganz Deutschland und zwar sozial, natio nal und staatlich. Ays diesem Grunde hat auch die DDR das Recht, im Namen der ganzen deut schen Nation zu sprechen. Die na tionale Verantwortung jedes Bür gers der DDR besteht deshalb darin, diesen seinen Staat durch die täg liche Arbeit zu stärken und die so zialistische Lebensform der Nation allseitig zu erobern. In Westdeutschland hingegen for miert sich die demokratische Bewe Anmerkungen: 1 Walter Ulbricht: Vergangenheit und Zukunft der deutschen Arbeiterbewe gung, ND v. 14. April 1963, Nr. 103, S. 6. 2 Plädoyer für eine neue Regierung oder keine Alternative. Herausg. von Hans-Werner Richter. 3 Golo Mann: Der verlorene Krieg und die Folgen, in: Bestandsaufrfahme, Herausg. von Hans-Werner Richter, München—Wien—Basel, S 36. 4 Walter Ulbricht: Rede vor westdeut schen Jungarbeitern, in: LVZ, 8. Juni 1965, S. 3. 5 Zitiert nach Erich Paterna: Das histo rische Recht auf Führung der Nation, Kongreß-Verlag, Berlin, S. 113. Drittens entwickelt sich in der DDR auf der Grundlage der poli tisch-moralischen Einheit der Bevöl kerung die sozialistische Entwick lungsform der Nation, während in Westdeutschland noch die bürger lich-imperialistische Lebensform der Nation existiert. In letzterer sind die Menschen ähnlich wie im frühe ren Nationalstaat sozialpolitisch ge spalten. Viertens entfaltet sich die sozial politische Auseinandersetzung zwi schen den Werktätigen und dem Monopolkapital innerhalb West deutschlands als allgemein-demo kratischer Kampf. Hier wendet der Fragesteller ein, daß doch zwischen diesen Erscheinungsformen des so zialen Inhalts der nationalen Frage eine Einheit besteht. Sicher, nur darf man sie nicht beliebig mitein ander vermischen, sondern muß von ihrer objektiven Dialektik ausgehen. Die Gemeinsamkeit zwischen dem Kampf der DDR und dem der demokratischen Bewegung West deutschlands besteht darin, daß die abenteuerliche Politik des west deutschen Monopolkapitals, des Mi UZ 51/65, Seite 4