Universitätszeitung

• Bandzählung: 9.1965
• Erscheinungsdatum: 1965
• Sprache: Deutsch
• Signatur: Z. gr. 2. 459
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Nutzungshinweis: Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-196500003
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19650000
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19650000
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
• Bemerkung: Teilweise mit vorlagebedingtem Textverlust.
• Strukturtyp: Band

• Digitalisat: SLUB Dresden
• Strukturtyp: Ausgabe

E s ist einzusehen, gibt der Frage steller hinsichtlich unserer letz ten Erörterungen zu, daß die na tionale Einheit auf imperialistischer Grundlage keine Garantie gegen Krieg und Faschismus war, daß die soziale Quelle nationaler Spaltung im imperialistischen System zu suchen ist. Aber nach dem zweiten Welt krieg — so meint er — war doch die nationale Einheit in Deutschland noch vorhanden; man brauchte sie also nur zu erhalten. Insofern die Einheit der deutschen Nation als eine Bedingung des Kampfes der friedliebenden Kräfte gesehen wird, kann man dem auch zustimmen. Nur ist damit keinesfalls gesagt, um welche nationale Ein heit es 1945 und danach in Deutsch land ging bzw. geht, was ihre sozial politische Funktion für die Zukunft sein sollte bzw. sein soll. Das ist aber entscheidend, will man nicht ein prinzipienloses „Einheitsgerede“ füh ren. Die ökonomische, politische und militärische Niederlage des deutschen Imperialismus im zweiten Weltkrieg mußte 1945 für die Durchsetzung einer neuen sozialen Funktion der nationalen Einheit ausgenutzt wer den. Dafür gab es zu jener Zeit fol gende Gründe. Der Widerspruch zwi schen dem imperialistischen deut schen Staat, in dem die nationale Einheit sozialpolitisch integriert war, und den anderen Nationen Europas hatte im zweiten Weltkrieg seine bis dahin schärfste Zuspitzung erfahren. Er konnte nur durch die Ausschal tung des deutschen Monopolkapitals und des deutschen Militarismus aus der sozialen, nationalen und interna tionalen Entwicklung gelöst werden. Das deutsche Volk selbst begann in seiner Mehrheit das seit langem von der KPD, linken Kräften der SPD und fortschrittlichen Vertretern der Intelligenz verfochtene Ziele zu er kennen, wonach die nationale Einheit in einem demokratischen, friedlie benden deutschen Staat sozialpoli tisch integriert sein müsse. Es mußte eine nationale Einheit geschaffen werden, aus der das Monopolkapital, der Militarismus und Revanchismus soziaipolifisdi ausgeschlossen waren. Das Potsdamer Abkommen war die Dr. Georg Hörder Zum sozialen Inhalt der natio nalen Frage Artikel ( Um neue Einheit der Nation völkerrechtliche Grundlage dieser in Deutschland zu lösenden sozialen und nationalen Aufgabe. Dafür mußte dreierlei getan wer den. Erstens war zu verhindern, daß es zu einer Wiederherstellung des im perialistischen Nationalstaates kom men konnte. Zweitens konnte die Einheit der Nation nur durch die Überwindung des Monopolkapitals unter Führung der Arbeiterklasse eine neue histo rische und sozialpolitische Stabilität erlangen. Das war notwendigerweise zugleich die dialektische Negation der nationalen Einheit und des National staates auf imperialistischer Grund lage. Drittens mußten die antifa schistisch-demokratischen Kräfte zum sozialpolitischen Träger der neuen nationalen Einheit und des neuen Nationalstaates werden. Das lag so wohl im Interesse des deutschen Volkes als auch der europäischen Nationen. Hier wendet nun der Fragesteller ein, daß nicht nur die deutsche Ar beiterklasse, sondern auch die deutsche Bourgeoisie die Losung von der Einheit Deutschlands verfocht. Schon, nur mit welchem Klassenin teresse? Um welche Einheit ging es ihr? Überprüfen wir die Worte und Ta ten der Vertreter der sozialen Kräfte in Deutschland. Zunächst die der deutschen Arbeiterklasse. Bereits im „Aufruf der Kommu nistischen Partei Deutschlands“ vom 11. Juni 1945 wird gesagt, daß nur die antifaschistisch-demokratische Ein heit der Arbeiter, der Bauern, der Geistesschaffenden und des national gesinnten Bürgertums die Grundlage für die neue Einheit der Nation sein kann. Dementsprechend wurden im östlichen Teil Deutschlands als Or gane dieser Einheit freie Gewerk schaften, demokratische Massenorga nisationen und demokratische Ver waltungseinrichtungen geschaffen. Auf diesem Wege war es möglich, das Monopolkapital durch die Ent eignung und die Junker durch die demokratische Bodenreform sozial politisch zu entmachten. Damit er hielt die antifaschistisch-demokra tische Einheit der Bevölkerung be reits 1945/46 feste sozialökonomische und politische Grundlagen. Zugleich entwickelte sich die Einheit der deutschen Arbeiterklasse, welche zum Kern der antifaschistisch-demo kratischen Einheit wurde. Schon auf der ersten gemeinsamen Konferenz von KPD und SPD am 20. und 21. 12. 1945 wird die Stellung der deutschen Arbeiterklasse zur Nation und ihrer Einheit bestimmt. In dem von der KPD den Konferenzteilneh mern vorgelegten Entwurf heißt es diesbezüglich: „Die Arbeiterklasse ... ist die große einigende Kraft, die es vermag, alle fortschrittlichen Kräfte des deutschen Volkes zu dem großen Werk der Erneuerung Deutschlands zusammenzuscharen und die Einheit Deutschlands zu sichern.“ In der Entschließung dieser Konfe renz wird dann gesagt: „Nachdem der Hitlerfaschismus durch seine Kriegsverbrechen und seine millio nenfachen Missetaten gegen fremde Völker die nationale Einheit Deutsch lands aufs Spiel gesetzt hat, kann nur die Einheit aller antifaschistischen und demokratischen Kräfte, die Ak tionseinheit über ganz Deutschland hinweg die nationale Einheit ver körpern und tragen." Mit der Vereinigung der KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspar tei Deutschlands an jenem für die Geschichte unserer Nation so denk würdigen 21. April 1946 in Berlin er hielt dann die antifaschistisch-demo kratische Einheit im östlichen Teil Deutschlands ihre entscheidende Grundlage. In den Gegenwartsforderungen der SED wird die „Herstellung Deutsch lands als antifaschistische, parlamen tarische, demokratische Republik, Bildung einer Zentralregierung durch die antifaschistisch - demokratischen Parteien“ in den Mittelpunkt gestellt. Zugleich ist die Einheit der Arbeiter bewegung die stärkste „Garantie der Einheit Deutschlands“ (Manifest an das deutsche Volk). Sie ist der Trä ger der neuen nationalen Einheit in Gegenwart und Zukunft. So ist die Einheit von antifaschistisch-demo kratischer Ordnung und Nation der entscheidende Eckpfeiler in der Poli tik der SED bei ihrer Entstehung. Die nationale Einheit ist historisch nur auf der Grundlage der antifa schistisch-demokratischen Ordnung möglich gewesen. Es zeigt sich also auch in dieser Zeit die Einheit von sozialer und nationaler Frage in Deutschland. Auch in Westdeutschland formier ten sich 1945/46 die antifaschistisch demokratischen Kräfte der Bevölke rung. Der Wunsch nach Überwindung der Spaltung der Arbeiterbewegung wächst, und es kommt zu den Volks entscheiden zur Entmachtung der Kriegsverbrecher. Die deutsche Bourgeoisie und die rechten SPD-Führer hingegen ver folgen eine völlig andere Einheit der Nation; sie versuchen sogar mit Hilfe der Besatzungsmächte, diesen Prozeß zunächst aufzuhalten. Die westlichen Besatzungsmächte lassen deshalb auch im Jahre 1945 eine Vielzahl von Splitterparteien zu. So werden die „Bayrische Königspartei“, die „Rhei nische Volkspartei“, die „Partei des Rheinischen Dominions“ gegründet. Im Mai 1945 entsteht in Köln ein Gründerkreis der CDU aus Vertretern der alten Kölner Zentrumsrichtung. Im September 1945 wird die christ lich-demokratische Partei „Rhein land-Westfalen“ geschaffen. Im Früh jahr 1946 übernimmt Konrad Ade nauer die Leitung der CDU. Während die KPD und die Ge werkschaften an ihrer Entfaltung gehindert werden, sammeln sich in den genannten Parteien die reaktio nären Kräfte des deutschen Monopol kapitals. Die rechten SPD-Führer verhindern die Einigung der Arbei terklasse in ganz Deutschland. Das heißt, die für die antifa schistisch-demokratische Einheit historisch notwendigen Vorausset zungen werden in diesem Teil Deutschlands nicht erfüllt. Es ent wickelt sich der Widerspruch zwi schen den antifaschistisch-demokra tischen Kräften, die die neue natio nale Einheit zu verwirklichen in der Lage gewesen wären, und den reak tionären Teilen der deutschen Bour geoisie, die die Einheit der Nation auf imperialistischer Grundlage zu erhalten suchten. Während sich im östlichen Teil Deutschlands die anti faschistisch-demokratische Einheit als neuer sozialpolitischer Träger der zu künftigen nationalen Einheit festigte und weiterentwickelte, wurde sie im westlichen Teil Deutschlands verhin dert. Seither trägt die imperia listische Politik zwiespältigen und demagogischen Charakter. Einmal verfolgt sie das Ziel, die nationale Einheit wiederherzustellen, wie sie im bürgerlich-imperialisti schen Nationalstaat existierte. Zu diesem Zweck benutzt sie die Lo sung von der Einheit der Nation. Daraus sind auch die Versuche der imperialistischen Bourgeoisie zu er klären, die antifaschistisch-demokra tische Umwälzung im östlichen Teil Deutschlands zu verhindern. Unter antifaschistischen Losungen schlei chen sich Kräfte des Monopolkapitals in die Parteien des Demokratischen Blocks ein. Hier sei nur an Lemmer, Kayser und Hermes erinnert. In Westdeutschland versuchte die Bour geoisie sich sozialpolitisch zu konso lidieren. was ihr — im Widerspruch zu den Erfordernissen der Nation — auch gelang. Zum anderen nahm die imperia listische Bourgeoisie Kurs auf die Spaltung der Nation, da sie nicht in der Lage war, das erstgenannte Ziel zu verwirklichen — alle Versuche, die antifaschistisch-demokratische Um wälzung im östlichen Teil Deutsch lands zu verhindern, wurden unter Führung der geeinten Arbeiterklasse mit der SED an der Spitze zurück gewiesen. Die eigenen egoistischen Interessen über die der Nation stellend und den sozialen Antagonismus zwischen den Werktätigen und dem Monopol kapital in Westdeutschland aufrecht erhaltend, schreitet die imperia listische Bourgeoisie zur Spaltung der Nation. K. Adenauer verkündet sehr frühzeitig sein eigentliches Pro gramm. „Das beste wäre“, schreibt er, „sofort aus den drei westlichen Zonen einen Bundesstaat zu bilden" 1 . Alle Warnungen, selbst die aus dem bürgerlichen Lager, schlägt er in den Wind; z. B. warnt W. Lippmann vor der Bildung eines Separatstaates: „Ich hoffe, daß wir nicht den Fehler machen werden, eine deutsche Regie rung in der britisch-amerikanischen Bi-Zone einzusetzen, einen Separat frieden mit einem westdeutschen Staat... zu schließen.“ Prof. Dr. Alfred Weber, ein bür gerlicher Soziologe, der bis zu sei nem Tode in Heidelberg tätig war, warnt in einem „Appell in letzter Stunde“ vor diesem Schritt: „Wäh rend sich die starke nationale Volks kongreßbewegung in der sowjeti schen Zone entwickelte, wurde der nationale Widerstand des Volkes ge gen die Spaltung in den drei West zonen mit allen Mitteln unterdrückt. 14 Weiter fragt er: „Können Deutsche^ die einen gesamtdeutschen Staat ernsthaft wollen, dieser Entschei dung (der Bildung des Separatstaa tes) zustimmen?" Und er verneint das eindeutig. Seither sind Adenauer und seine Nachfolger Demagogen, wenn sie von der Einheit Deutschlands reden, und sie sind Spalter, wenn sie Tatsachen schaffen. Unter’ Ausnutzung der Lo sung von der Einheit Deutschlands schufen sie Tatsachen, die nicht zu dieser Einheit, sondern notwendiger weise zur Spaltung führen mußten. Über die Bildung der Bi- und Tri- Zone, die Einführung der separaten Währungsreform, entsteht dann un ter Führung der westdeutschen CDU im Jahre 1949 der Bonner Separat* staat. Damit beginnt sich die impe rialistische Bourgeoisie einer offenen demokratischen Auseinandersetzung mit den friedliebenden Kräften in einem einheitlichen Staat zu entzie hen. Nur über die staatliche Spaltung der Nation gelingt es ihr. den sozia len Antagonismus als ihre Existenz grundlage im westlichen Teil Deutschlands aufrechtzuerhalten. Sie überträgt den sozialen Wider spruch zwischen den friedliebenden Kräften und dem Monopolkapital auf nationale und staatliche Ebene inner halb der deutschen Nation. Die natio nale und staatliche Spaltung sind so mit nicht Ursache, sondern Wirkung des sozialen Antagonismus des deut schen Imperialismus. Sie ist die be sondere Form des Widerspruches zwischen Imperialismus und Nation. Und dieser Widerspruch ist die so ziale und nationale Ursache aller bis her noch nicht gelösten Probleme in Deutschland. Der Bonner Staat wurde so zur staatlichen Form der Kontinuität der reaktionären Linie in der Geschichte unserer Nation, die wir als soziale Auseinandersetzung seit 1848/49 relativ klar beobachten können. Hier gedanklich angelangt, meint nun der Fragesteller, daß die Grün dung der DDR demzufolge eine Ant wort auf die Bildung des Bonner Se paratstaates war. Das stimmt. Aber die DDR ist, von ihrer sozialen Funktion her gesehen, weit mehr als eine Antwort. Sie ist vor allem die staatliche Form der Kontinuität der revolutionären Linie in der Ge schichte unserer Nation, die auf den jeweiligen historischen Stufen der Entwicklung sichtbar ist. Welche Be deutung das im einzelnen für den Kampf um die Einheit der Nation auf neuer sozialer Grundlage hat, wird im nächsten Beitrag erörtert. i Zitiert nach: Paul Weymar, Kon rad Adenauer, die autorisierte Bio grafie. München 1955, S. 221. Nach 8 Monaten Probe bei Krupp: Wissenschaftsminister in Bonn „Stuttgarter Zeitung", 26. Oktober: „In Bonn ist er, ein erklärter Anhän ger Erhards und Schröders, schon lange ein .Geheimttip' gewesen,und dies um so mehr, als es unter dem politischen Nachwuchs der CDU wohl kaum- eine ähnlich konsequente und steile Kar riere wie die Stoltenbergs gibt.. Und so sah diese „konsequente und •teile Karriere“ Gerhard Stoltenbergs aus: ,Schon als Gymnasiast trat er der Jungen Union, jener berüchtigten schlä gerfreundlichen und geistesfeindlichen Knüppelgarde der CDU bei. Keine vier Jahre, und der stramme Stoltenberg durfte als ihr schleswig-holsteinischer Landesvorsitzender sich seine ersten Wechsel auf die politische Karriere aus stellen. Sein Herkunftsland Schleswig-Hol stein. Dorado der Junker und Lands mannschaften, mag als hinreichendes politisches Unterpfand gegolten haben, daß nach weiteren vier Jahren Stolten berg den heutigen außenpolitischen Experten der CDU. Majonica, vom „Stuhl des Bundesvorsitzenden der Jungen Union verdrängen konnte. 1957 wurde er in den Bundestag gewählt“. Der Name Stoltenberg sei der Öffent lichkeit „so gut wie unbekannt“ geblie ben, will uns die „Stuttgarter Zeitung“ glauben machen. Aus gutem Grund. Es wäre immerhin möglich, daß sich der eine oder andere darauf besänne, daß es eben jene Junge Union war, deren Vorsitz eben jener „so gut wie unbe kannte“ Gerhard Stoltenberg innehatte, die den von Marburger Studenten ein geladenen Volkskammerpräsidenten der UZ 50/65. Seite 4 DDR. Dr. Johannes Dieckmann, in ge habter faschistischer Manier be schimpfte, die Scheiben des Versamm- lungsraumes einwarf und Morddrohun gen grölte. Nie hat sich ein Herr Stol tenberg von solchen faschistischen Exzessen distanziert. Im Gegenteil. Er stellte sich vor die Horden, die gestern den Repräsentanten eines besseren Deutschlands hängen sehen wollten und heute die Bücher vernünftig den kender Menschen im eigenen Lande verbrennen. Wo so etwas endet? In Bonn auf dem Ministersessel. Gerhard Stoltenberg soll in Schles wig-Holstein nach dem Weggang des Ministerpräsidenten Kai-Uwe von Has sel ins Bonner Kriegsministerium und nach dem Tod des Kultusministers Osterloh Ministerangebote reihenweise ausgeschlagen haben. Man sagt, es habe in Bonn Überraschung ausgelöst, daß dieser Stoltenberg statt dessen Anfang 1965 in den Krupp-Konzern eintrat. Der 37jährige CDU-Abgeordnete, den selbst Springers „Morgenpost“ einen „Anflug von Arroganz“ nachsagen muß, kannte sich wohl auch in den Spiel regeln der Monopolwirtschaft aus: sich zum höchsten Preis verkaufen, auf das lukrativste Angebot warten. Zu verlie ren hatte der Dozent für Neuere Ge schichte an der Christian-Albrechts- Universität in Kiel, Dr. Gerhard Stol tenberg. bei seiner „honetten“ politi schen Vergangenheit nicht allzuviel (Stoltenberg promovierte 1954 mit einer Arbeit über den Deutschen Reichstag von 1871 bis 1873). Generaldirektor Beitz ließ sich die Aussteuer des heutigen Wissenschafts ministers etwas kosten. Stoltenberg bekam eine eigens für ihn maßgeschnei derte Stabsabteilung Wirtschaftspolitik im Krupp-Konzern unterstellt. Doch das Intermezzo in der Industrie sollte kein Jahr dauern. Nach acht Monaten Probezeit im Konzern konnte General direktor Beitz seinen Direktor wieder in die Politik „beurlauben“. Die Inve stitionen in das Projekt Stoltenberg begannen sich schon zu amortisieren: Als CDU-Abgeordneter trat er in den Konzern ein, als Minister verläßt er ihn. Verläßt er ihn wirklich? Im Bonner Grundgesetz wurde vor 16 Jahren formuliert: „Der Bundes kanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt. kein Ge werbe und keinen Beruf ausüben...“ Heute, da der westdeutsche Staat als unmittelbar ökonomische Potenz fun giert. d. h. daß die Tätigkeit der pri vaten Monopole im ökonomischen Sinne mit der Macht des Staates verschmolzen und der Staat zu einem organischen Ausbeutungs- und Monopolisierungs faktor geworden ist, wird sich keiner am Rhein an dieser zahmen Formulie rung stoßen. Am allerwenigsten Gene raldirektor Beitz und Wissenschafts minister Stoltenberg... Zitieren wir noch einmal eine west deutsche Pressestimme: „Die Gewiß heit, daß sich eines Tages die Pforte zum Bundeskabinett öffnen würde, war bei Stoltenberg so ausgeprägt, daß er es ablehnte, als Minister nach Schles wig-Holstein zu gehen. Das Pfand, das er dabei in der Hand hatte, gibt äuch Hinweise auf seine künftige Bedeutung im Kabinett: Stoltenberg sagt über sich selbst: ,Ich habe mich in Bonn ent schieden auf die Seite von Erhard und Schröder gestellt...“' (Süddeutsche Zei tung). In der Praxis sieht das so aus: In einer Sendung des westdeutschen Fern sehens rührte Stoltenberg die Trommel des Revanchismus und des Völker rechtsbruchs. Die Oder-Neiße-Grenze sei für ihn „unannehmbar“, die Bon ner Regierung kämpfe um die im Münchner Abkommen festgelegten Grenzen von 1937. Und damit der Er hard-Regierung niemand das Konzept verdirbt, eruiert Gerhard Stoltenberg gleich für schleunigste Notstands gesetzgebung. Anmaßend, sich in seiner Kraft über schätzend, chauvinistisch, verrottet. Ein System, das „alles konserviert und be lebt, was es in der deutschen Ge schichte an Rückständigem, Barbari schem und Unmenschlichem, an Dummheit und Borniertheit“ (Nationa les Dokument) gibt. Gerhard Stoltenberg paßt in diese Landschaft. Seine erste ministerielle Aktion: Die Finanzierung der Grund lagenforschung für den Raketenbau soll aus dem Staatshaushalt geschehen; den Konzernherren sollen somit Kosten erspart und die Forschungsergebnisse „gemeinnützig“ zur Auswertung über geben werden. Dec Konzemmann auf dem Ministersessel beweist seine Fin digkeit im Aufspüren von millionen schweren Vergünstigungen und Ge schäften für seine Herren. Er will schnell voran auf der Stufenleiter vom revanchistischen Jungvolkführer zum Rüstungsmanager großen Stils. (Nach EVZ) Dr. Gerhard Stoltenberg Wir bitten unsere Leser, das Versehen auf Seite 6 der UZ 47/65 zu entschuldigen, wo die Bilder der beiden Bonner Minister Jaeger und Stoltenberg vertauscht wurden. Durch einen Fehler der Druckerei wurden auch die Ne- gativzeilen im Mittelteil der Seite verwechselt.