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für die CDU/CSU, ist von Schaden für die Arbeiterklasse, für die werktätigen Schichten, für alle Schichten Westdeutschlands, weil die Politik der Partei, die sie wählten, gegen den Frieden, gegen die Sache der Wiedervereini gung, gegen die deutsche Nation gerichtet ist. Zwar hat die CDU nicht ihr Ziel — die ab solute Mehrheit — erreicht, aber sie ist wieder als stärkste Partei in den Bundestag ein gezogen. Uns ist bekannt, mit welchen Mitteln der Demagogie, der Massenbeeinflussung die CDU/ CSU gearbeitet hat. Vor allem die Älteren von uns wissen, wie unter kapitalistischen Bedin gungen von Seiten der bürgerlichen Parteien immer wieder die gleiche Methode des Wahl betruges, der nicht einhaltbaren Versprechun gen, der Täuschungen benutzt wurde.- Die CDU/CSU hat in Vorbereitung der Bundes tagswahlen mit den gleichen Mitteln gearbei tet. und jetzt kommt durch die Regierungs erklärung Erhards für große Teile der west deutschen Bevölkerung die Ernüchterung. In diesem Zusammenhang ist es natürlich notwendig, etwas zur Rolle der SPD zu sagen. Die SPD hatte zweifellos eine Chance, die CDU/CSU im Wahlkampf zu schlagen. Hat die SPD diese Chance genutzt? Ich glaube, diese Frage kann man mit einem eindeutigen Nein beantworten, ungeachtet der Tatsache, daß die SPD Wählerstimmen gewonnen hat. Worauf ist das letztlich zurückzuführen? Die Hauptursache liegt darin, daß vor allem Weh ner und Erler den Versuch unternahmen, die Militaristen und Eroberungspolitiken in puncto Nationalismus und Chauvinismus rechts zu überholen. Die SPD hat gegenüber dieser gefährlichen Politik keinerlei Alternativprogramm beses sen und darum auch keine Möglichkeit gehabt, all diejenigen Kräfte, die aus den verschie densten Gründen gegen die CDU/CSU sind, zu sammeln. Es ist also vor allem eine per sönliche Niederlage von Wehner und Erler, und man kann mit aller Eindeutigkeit sagen, daß gerade deren Verhalten, deren Auftreten mit zum Wahlerfolg der CDU/CSU beigetra gen haben. Vor wenigen Tagen hat Erhard das Pro- gramm seiner Regierung, das heißt, das Pro gramm der Monopole verkündet. Erhard er klärte, daß die Nachkriegszeit für die Bonner Bundesrepublik zu Ende sei. Das heißt nichts anderes, als daß damit für die Bundesrepublik eine neue Vorkriegszeit beginnt. Das Programm der Bonner Regierung, hih- ter dem die einflußreichsten Monopolkräfte wie Abs, Flick, Thyssen usw. stehen, beinhal tet drastische Maßnahmen zur endgültigen Errichtung der Notstandsdiktatur, zur Verhin derung jeglicher Mitbestimmung der Werktä tigen, Verlängerung der wöchentlichen tarif lichen Arbeitszeit, zu' radikalem Abbau der sozialen Leistungen, und damit verbunden stärkstes Drängen nach atomarer Aufrüstung, verschärften Revanchismus und Chauvinis mus. Herr Erhard hat jetzt den konkreten, sach lichen Beweis erbracht, was er sich eigentlich unter „formierter Gesellschaft“ vorstellt, nämlich die Herrschaft der Multimillionäre unter Führung des Kriegsverbrechers Abs. des Hauptbankiers Hitlers, und seiner Manager. Das sind die eigentlichen Herren in West deutschland, die die Macht ausüben. Ohne sie wären weder Adenauer noch Erhard Kanzler geworden. Damit hat aber Herr Erhard auch die rech ten Führer der Sozialdemokratie und ihre Re den über' Sozialpartnerschaft, Wirtschaftsbür ger und freie Marktwirtschaft bloßgestellt. Das Programm der neuen Bonner Regierung ist das Machtprogramm des Monopolkapitals. Es läßt eindeutige Parallelen zur Hitlerzeit und auch zum Kaiserreich zu. Ich erwähnte schon einmal: Im Kaiserreich forderten die Monopole ihren Platz an der Sonne. Hitler sprach von der Neuordnung Europas, und Er hard gebraucht heute den Begriff „formiertes Europa“. Alle diese Äußerungen haben den gleichen Inhalt: das Streben nach der Vormachtstel lung des deutschen Monopolkapitals in. Europa. Wenn Erhard erklärt: „Die alte überlieferte europäische Ordnung genügt nicht mehr dem Geist und den Erfordernissen unseres Jahr hunderts, Europa muß sich politisch, wirt schaftlich und militärisch formieren“, dann be deutet das, das westdeutsche Monopolkapital strebt danach, eine politische Machtstellung in Europa zu erreichen, die seiner bereits gegebe nen ökonomischen Stärke entspricht. Was sind die taktischen und strategischen Ziele der westdeutschen Imperialisten? Das strategische Ziel des westdeutschen Im perialismus besteht darin, die DDR zu er obern, zu unterwerfen und zu zerstückeln. Der deutsche Imperialismus hat seine ex pansionistischen Ziele weder im ersten noch im zweiten Weltkrieg verwirklichen können. Heute meint er, daß er das im Bündnis mit den USA erreichen kann. Diese Pläne sind jedoch genau so abenteuerlich wie die vorher gegangenen. vor allem auch deshalb, weil heute wesentlich andere Bedingungen beste hen als in den vergangenen Jahrzehnten. Heute wird die Bonner Regierung, der Bon ner Staat von vornherein als Aggressor ge kennzeichnet. Ich möchte in diesem Zusam menhang daran erinnern, was Genosse Walter . Ulbricht auf der großen Kundgebung der Er furter Bevölkerung und der Angehörigen der
