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Politik, der demokratischen Erneuerung Deutschlands, sondern ein Problem der Außenpolitik. Sie liegt außerhalb der Möglich keiten der deutschen Kräfte. Ihr Ziel war die Orientierung ganz Deutsch lands, auch der sowjetischen Besatzungszone, auf die westliche Politik und damit die Zu- nichtemachung der Errungenschaften der anti faschistisch-demokratischen Umwälzungen. Dabei sollten die deutsche Arbeiterklasse und viele andere, die sich erst nach und nach vom faschistischen Gedankengut lösen wollten und konnten, durch solche Losungen wie: „Der So zialismus als Tagesaufgabe“ — „Das deutsche Volk braucht Lebensraum“ und andere mehr irregeführt werden. Bekanntlich hat auch die Partei der Mono polbourgeoisie im sogenannten Ahlener Pro gramm damals vom Sozialismus und der Ent machtung 'des Großkapitals gesprochen. Die rechten Führer der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften unter der Leitung Kurt Schu machers machten also den Antikommunismus genauso zum Hauptinhalt ihrer Politik, wie es die reaktionären staatsmonopolistischen Kräfte in Deutschland von jeher taten. Eine besonders schwierige Situation hatten wir in den Jahren 1948/49 zu überstehen. In dieser Zeit traten die Auseinanderset zungen der beiden in der Welt existierenden Systeme — Kapitalismus und Sozialismus — in ein neues Stadium ein. Auch in Deutschland hatte sich in diesem Zusammenhang der na tionale Kampf zugespitzt. Der Beginn der Verwirklichung des Marshall-Planes im Jahre 1948, der der Sicherung der Vormachtstellung der USA in Europa diente, die Gründung der NATO im April 1949 und die Bestrebungen zur Herstellung eines westdeutschen Separat staates stellten vor unsere Partei die Auf gabe, Schlußfolgerungen aus der neuen Lage zu ziehen. In Deutschland zeichnete sich mit aller Deutlichkeit die Gefahr ab, daß das Pots damer Abkommen, das von den Westmächten von Anfang an, noch ehe die Tinte trocken war, zerrissen wurde, endgültig in den Pa pierkorb geworfen werden sollte. Das Ziel vor allem des amerikanischen Imperialismus war, die Westzonen in das aggressive Pakt system einzubeziehen und zu diesem Zweck den Bonner Separatstaat zu bilden. Interessant ist, was in diesem Zusammen hang Eisenhower zur Schlüsselstellung West deutschlands in den amerikanischen Plänen sagte: „Hier im Herzen Europas liegt ein 246 000 Quadratkilometer großes Gebiet mit einer Bevölkerung von annähernd 50 Millionen fleißigen und hochqualifizier ten Arbeitskräften. Das an Bodenschätzen und Industrie Teiche Westdeutschland erreicht allein die Hälfte der jährlichen Stahlproduktion der übrigen westeuropäischen Staaten zusam men. Die Kohlevorkommen des Ruhr gebietes und die Industriezentren, die es mit Energie versorgt, gehören zu den wichtigsten wirtschaftlichen Gegebenhei ten in Europa überhaupt... Als dem geographischen Zentrum Euro pas kommt Westdeutschland eine große strategische Bedeutung für die Verteidi gung des Kontinents zu. Mit Westdeutsch land auf unserer Seite werden die NATO- Streitkräfte in Mitteleuropa eine feste und durchgehende Front von der Ostsee bis zu den Alpen bilden.“ Diese Zielstellung, verbunden mit der Poli tik des kalten Krieges, entspricht genau den Wünschen der deutschen Monopolbourgeoisie, die darin die Möglichkeit sieht, die aggressi ven Bestrebungen der Westmächte für ihre eigenen reaktionären Pläne der Restaurierung ihrer Macht, der Stärkung ihres Einflusses und der Remilitarisierung auszunutzen. Letztes Ziel ihrer Bestrebungen war, diesen Weg zur Korrektur der Ergebnisse des zwei ten Weltkrieges auszunutzen. Die deutsche Monopolbourgeoisie war be reit, auf jede nationale Politik zu verzichten, sich den Weltherrschaftsplänen der USA un terzuordnen, nur um ihre Klassenherrschaft zu retten. Der erste Schritt auf diesem Wege sollte die Gründung des westdeutschen Sepa ratstaates sein. Deshalb ist es kein Zufall, daß die Gründung der NATO und die Herausbil dung des Bonner Separatstaates sich in ein und demselben Zeitraum vollzogen. Dem ging voraus die ökonomische Spaltung durch die separate Währungsreform im Juni 1948, die Ökonomische Spaltung Berlins durch die Ein führung der westdeutschen Separat-Währung und vieles andere mehr. Unsere Partei zog bereits im Mai 1948 auf ihrer 10. Tagung wichtige Schlußfolgerungen für ihre Strategie und Taktik in der neuen Periode. Auch angesichts der Tatsachen und der Gefahr, daß durch die Bildung eines west deutschen Separatstaates beide Teile Deutsch- länds sich auseinanderentwickeln würden, hielt die SED an ihrem Kampf um eine einige deutsche demokratische Republik fest. Sie war bereit, alle Möglichkeiten zur Sicherung der demokratischen Einheit der Nation auszu schöpfen. Im wesentlichen vollzog sich damals die Sammlung der Kräfte in Deutschland auf der Basis der Volkskongreß-Bewegung, in der die SED führend war. Wiederholt hat sich die Volkskongreß-Bewegung an die politische Vertretung der westdeutschen Bevölkerung gewandt, an den westzonalen Parlamentari-
