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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 9.1965
- Erscheinungsdatum
- 1965
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-196500003
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19650000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19650000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Bemerkung
- Teilweise mit vorlagebedingtem Textverlust.
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitschrift
Universitätszeitung
-
Band
Band 9.1965
1
- Ausgabe Nr. 1, 07.01.1965 1
- Ausgabe Nr. 2, 14.01.1965 1
- Ausgabe Nr. 3, 21.01.1965 1
- Ausgabe Nr. 4, 28.01.1965 1
- Ausgabe Nr. 5, 04.02.1965 1
- Ausgabe Nr. 6, 11.02.1965 1
- Ausgabe Nr. 7, 18.02.1965 1
- Ausgabe Nr. 8, 25.02.1965 1
- Ausgabe Nr. 9, 11.03.1965 1
- Ausgabe Nr. 10/11, 18.03.1965 1
- Ausgabe Nr. 12, 25.03.1965 1
- Ausgabe Nr. 13, 01.04.1965 1
- Ausgabe Nr. 14, 08.04.1965 1
- Ausgabe Nr. 15, 15.04.1965 1
- Ausgabe Nr. 16, 29.04.1965 1
- Ausgabe Nr. 17, 06.05.1965 1
- Ausgabe Nr. 18/19, 13.05.1965 1
- Ausgabe Nr. 20, 20.05.1965 1
- Ausgabe Nr. 21, 28.05.1965 1
- Ausgabe Nr. 22/23, 10.06.1965 1
- Ausgabe Nr. 24, 17.06.1965 1
- Ausgabe Nr. 25, 24.06.1965 1
- Ausgabe Nr. 26, 01.07.1965 1
- Ausgabe Nr. 27, 08.07.1965 1
- Ausgabe Nr. 28, 15.07.1965 1
- Ausgabe Nr. 29, 22.07.1965 1
- Ausgabe Nr. 30/31, 29.07.1965 1
- Ausgabe Nr. 32/33, 26.08.1965 1
- Ausgabe Nr. 34, 02.09.1965 1
- Ausgabe Nr. 35, 16.09.1965 1
- Ausgabe Nr. 36/37, 23.09.1965 1
- Ausgabe Nr. 38, 30.09.1965 1
- Ausgabe Nr. 39, 07.10.1965 1
- Ausgabe Nr. 40, 14.10.1965 1
- Ausgabe Nr. 41, 21.10.1965 1
- Ausgabe Nr. 42, 28.10.1965 1
- Ausgabe Nr. 43/44, 04.11.1965 1
- Ausgabe Nr. 45, 11.11.1965 1
- Ausgabe Nr. 46, 18.11.1965 1
- Ausgabe Nr. 47, 25.11.1965 1
- Ausgabe Nr. 48/49, 02.12.1965 1
- Ausgabe Nr. 50, 09.12.1965 1
- Ausgabe Nr. 51, 16.12.1965 1
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Band 9.1965
1
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ntwort auf Fragen zur Bundestagswahl E ihre sha •uni* ei UZ 40/65, Seite 3 Uhr, der Schen Arbeiterklasse, die durchaus Nir den Frieden wollen, durch die Babe der Stimme für die CDU/CSU chaf- i ßei'- chen ann- isik larx ung Mu ars Ba' DIE LAGE IST ERNSTER GEWORDEN, ABER BONN BESTIMMT NICHT DIE PERSPEKTIVE DEMONTAGE DER DEMOKRATIE, DEMAGOGIE, KIRCHE UND RAFFI NIERTE TAKTIK tabuiert. Mit - der schon legitimierten heute jeder, sieren wagt. hard. Das macht die Dinge kompliziert, und das ist wiederum so, weil die SPD-Füh rung ihrer historischen Aufgabe nicht ge recht wird. Dr. Schneider: Viele Teilnehmer an die sen demokratischen Bewegungen sind sogar oft zugleich Träger antikommunistischer Auffassungen, und man versucht ja gerade mittels des Antikommunismus, diese de mokratischen Bewegungen zu spalten und zu desorientieren. OPPOSITIONELLE BEWEGUNGEN BRAUCHEN DIE FÜHRUNG DER ARBEITERKLASSE GEWERKSCHAFTEN GEBEN DAS BEISPIEL HÖHERE VERANTWORTUNG FORDERT GRÖSSERE ANSTRENGUNGEN rich- nuir das tori' ■ da- haft Uhr, . 35. Ger- klus tlite- Uh>’> aine- tuns des id I. irrt larl- von Bei' wie Ab- ob- der Die . Die GST eserd Hör- imer ;ch. Dr. Schneider: Zweifellos hat sich durch das Ergebnis der Bundestagswahlen die nationale Verantwortung der DDR für das Schicksal ganz Deutschlands erhöht. Die wichtigste Schlußfolgerung für uns muß sein, die DDR politisch, ideologisch, ökono misch aber auch militärisch zu stärken. Nur in dem Maße, wie wir die DDR stärken, wird sie in die Lage versetzt, die nationale Mission zu erfüllen und auf den notwen digen politisch-ideologischen Klärungspro zeß in Westdeutschland mit Einfluß zu neh men, denn letztendlich müssen diese Fra gen durch die westdeutsche Bevölkerung selbst entschieden werden. Diese Verant wortung können wir ihr ganz einfach nicht abnehmen. Hieraus ergeben sich Schlußfol gerungen für jeden einzelnen von uns, um die aktuellen politischen Probleme an die Westdeutschen heran zutragen. Wir können meines Erachtens mit Recht einschätzen, daß die Zahl der westdeut schen Bürger, die die Notwendigkeit einer neuen Politik in Westdeutschland zu er kennen beginnen, im Wachsen begriffen ist. Natürlich ist das ein widersprüchlicher Pro zeß, dem vor allem der Antikommunismus entgegenwirkt. Aber es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, daß die von Bonn betriebene Atomkriegspolitik eine antinationale Politik ist und es darauf an kommt, eine Politik zu betreiben, die dem Frieden dient. In dieser Hinsicht wird der Einfluß der DDR auf Westdeutschland er kennbar. Dr. Holzapfel: Unsere Hauptaufgabe ist in diesem Zusammenhang, das Ansehen der DDR maximal zu erhöhen, und die Ba sis dafür liegt in unseren ökonomischen Erfolgen. Wenn wir nicht unsere Wirtschaft so entwickelt hätten, daß wir in der Lage wären, den arabischen Ländern ökono mische Hilfe zu geben, dann wäre uns unser außenpolitischer Sieg und die echte außen politische Niederlage Westdeutschlands, die der Besuch Walter Ulbrichts in der VAR dokumentiert, nicht gelungen. Gewachsen ist dieser Sieg auf unserer ökonomischen Stärke. Doch das Ansehen unserer Republik ist ja nicht nur Sache des Produktionsarbei ters unmittelbar; das Ansehen der DDR er höhen auch wir, wenn wir unsere Studen ten auf höchstem Niveau ausbilden und selbst die entsprechenden Qualitäten haben. Dadurch wirken wir doch ini der Konse quenz auch entscheidend auf die Entwick lung in ganz Deutschland ein. ur): ire)I ans' arla iler- ates tlich tter 264. eip' xer“ Be- dII. . in’ arl- Ser* äge Dr. Puder: Wir schätzen das Ergebnis der westdeutschen Bundestagswahlen rea- listisch ein, das heißt, wir gehen nicht an der deutlich sichtbaren Tatsache vorbei, daß die reaktionärsten Kräfte in West deutschland fest im Sattel sitzen. Alle diesbezüglichen Sorgen, die auch von den meisten Angehörigen der Universität ge teilt werden, sind nur allzu berechtigt. Die Vom westdeutschen Imperialismus und Militarismus ausgehenden Gefahren haben sich eindeutig erhöht. Die CDU/CSU wird ergebnis die Lage in Deutschland wesent lich ernster geworden ist, darf man auch nicht übersehen, daß sich Bonn nicht dem neuen internationalen Kräfte verhältnis entziehen kann, und daß letzt endlich die Perspektive in Deutschland durch die DDR im Bündnis mit den übri gen Friedenskräften in ganz Deutschland und in der Welt entschieden werden wird. dem Verschwinden — seit 1960 recht zahmen von der FDP offiziellen Opposition muß der noch von .links' zu kriti- gewärtig sein, in der einen Christlich-Demokratische moderne Partei einer Dr. Schneider: Wir hatten in diesem Jahr zu verzeichnen, daß sich die Ostermarsch bewegung aus einer vorwiegend pazifisti schen Bewegung mehr zu einer antiimpe rialistischen und antimilitaristischen Be wegung zu entwickeln begann, was dadurch möglich war, daß es in diesem Jahr in stär kerem Maße gelungen ist, die Ostermarsch bewegung mit der Arbeiterbewegung, vor allem mit den Gewerkschaften zu verbin den, daß sie von profilierten Gewerkschafts funktionären unterstützt worden ist, daß sie solche Losungen enthielt wie „Nicht Grundgesetz, sondern Politik ändern!“, „Mit den Gewerkschaften gegen die Notstands gesetze!“ u. ä. Forderungen mehr. Es ist auch gelungen, in die Ostermarschbewe gung andere demokratische Kräfte einzu beziehen, so z. B. Teile der Gewerkschafts jugend, aber auch fortschrittliche Sportler, Christen usw. Den politisch weitblicken den Kräften in der Ostermarschbewegung geht es darum, sie zu einer Bewegung über das ganze Jahr zu machen ... (Kulak: Sie nennt sich ja auch nicht mehr Oster marschbewegung, sondern Kampagne für Abrüstung)... Es gibt also in dieser Hin sicht Fortschritte, neue Momente, die von den westdeutschen Friedenskräften weiter entwickelt werden müssen. Aber wir dür fen andererseits auch nicht übersehen, daß das alles ganz einfach noch nicht ausreicht, daß sich vor allem die Parteiführung der SPD gegen diese Dinge ausspricht, daß ge genwärtig die Unterstützung der Oster marschbewegung und überhaupt der übri gen Friedensbewegung in Westdeutschland zustande kommt gegen den Willen des Par teivorstandes der SPD. So war es z. B. Fakt, daß sich Herbert Wehner sehr scharf gegen die Ostermarschbewegung aussprach. Die notwendige Veränderung in der Politik der SPD kann nur dadurch erreicht werden, daß die ehrlichen und kampfgewillten Mit glieder der Gewerkschaften und der SPD darauf drängen, daß die SPD zu einer eige nen Politik zurückfindet, daß sie eine Poli tik der Arbeiterklasse betreibt. Nur in dem Maße, wie sich dieser Prozeß in West deutschland vollzieht, wird auch die demo kratische Bewegung an Kraft und Breite gewinnen, wird es möglich sein, größere Er folge im Kampf gegen die aggressive Poli tik des westdeutschen Militarismus zu er reichen. Kulak: Und deswegen ist auch nicht rich tig. die Breite und Enge die Stärke oder Schwäche der oppositionellen Bewegung an dem Wahlkrieg oder der Niederlage der CDU zu messen. Denn diese Bewegungen waren ja von vornherein nicht in der Lage, der CDU eine Wahlniederlage zu bereiten. Das konnte allein die SPD. und die hat ver sagt. Diese beiden Dinge stehen nur un mittelbar im Zusammenhang. Dr. Holzapfel: Man darf auch nicht der Meinung sein, daß alle, die an Demonstra tionen der Antinotstandsbewegung teil nehmen, schon Gegner von Erhard sind. Sie sind oft dennoch überzeugt von der Demo kratie in ihrem Staat und glauben an Er- Dr. Puder: Ich möchte behaupten, daß die CDU die Tatsache, daß sie keine Wahlniederlage erlitt, zu einem großen Teil der Sorglosigkeit und Vertrauens seligkeit ihrer Wähler zu verdanken hat. Man sollte in diesem Zusammenhang auch noch mal auf das Wahlprogramm der CDU, auf die sogenannte Düsseldorfer Erklärung, zurückkommen. Darin steht z. B. — und diese Losungen standen auch im Mittelpunkt des Wahlkampfes der oder anderen Form als nicht mehr zur .Volksgemeinschaft' gehörend betrachtet und behandelt zu werden. Der Ketzer wird zwar nicht mehr verbrannt...“ Und er fügte in Klammern mit ironi schem Unterton hinzu: „Und dafür wollen wir schon dankbar sein ...“ Kulak: Das Paradoxe ist doch an sich, daß sehr viele Schriften in Westdeutsch- land vor den Wahlen darauf hinweisen, daß etwas an der westdeutschen Demo kratie nicht stimmt. Das ist die eine Seite. Logischerweise hätte man daraus schlußfol gern müssen, daß sich das Wahlergebnis zu ungunsten der CDU/CSU verändern müsse. Aber alle diese Dinge erreichen doch nur einen sehr geringen Teil der Bevölkerung, das „Spandauer Volksblatt“ etwa oder die „Frankfurter Rundschau“ usw. Gemessen an der Verbreitung solcher Publikations mittel wie der „Bildzeitung“ oder ähn lichem ist die Zahl der Menschen, die diese Dinge lesen, sehr geling. Dr. Schneider: Ich meine, alle politisch richtigen Entwicklungstendenzen in West deutschland konnten deshalb nicht wirk sam werden, weil die Arbeiterklasse von der SPD nicht richtig orientiert worden ist. Man kann eben nur — auch im Wahl ¬ eine wesentliche Ursache für den Wahlsieg der CDU. Dr. Sachse: Ein bemerkenswertes Mo ment der psychologischen Kriegführung ist auch folgendes: Es gibt in Westdeutschland neben den größeren Parteien u. a. auch eine sogenannte Nationaldemokratische Partei. Und gerade diese Partei ist ein In strument, mit dem die physiologische Kriegsvorbereitung in Westdeutschland ent facht werden soll. Mit diesen Kräften ver sucht man, soweit wie möglich rechts zu gehen bis hin zum Faschismus, nicht in der verkleisterten Form, wie das bei der CDUl CSU zum Teil auftritt, und hierbei zu testen, wie weit man schon wieder mit fa schistischen Losungen und faschistischem Gedankengut gehen kann. Diese NDP, die neun Monate alt ist, hat zu den Bundes tagswahlen bereits etwa 700 000 Stimmen errungen, etwa zwei Prozent der Stimmen der westdeutschen Wähler... (Dr. Holz apfel: Ihre Losung war: Man kann wieder wählen!)... Ich möchte nur einige Mo mente nennen, wie diese Partei auf tritt: Der Badenweiler Marsch, das Deutschland lied, die Farben Schwarz-Weiß-Rot sind Dinge, mit denen sie nach außen sichtbar auftreten. Ihr „Führerstamm“ setzt sich vorwiegend aus alten Nazis zusammen. Es sind u. a. NSDAP-Mitglieder mit Mitglieds nummern unter einer Million, ehemalige Gauamtsleiter, Gauredner und SA-Ober sturmführer, Träger des goldenen Partei abzeichens der NSDAP, Junker der Ordens burg Vogelsang und ähnliche in ihrem Füh rungsgremium. Im Wahlkampf traten sie vorwiegend dort auf, wo sie möglichst gro ßen Widerhall erwarteten, zum Beispiel in solchen Städten wie Coburg — von dort ging auch diese Bewegung aus —, und zwar des halb, wie sie selbst sagen, weil hier im Ok tober 1922 zum erstenmal außerhalb von München die Nazis die Straßen beherrsch ten und sieben Jahre später zum ersten Male die parlamentarische Mehrheit in einem Stadtrat erringen konnten, und so weit mir bekannt ist, haben sie auch jetzt dort günstige Ergebnisse erreicht. Sie haben sich an Gräber der vom Nürnberger Ge richtshof verurteilten Kriegsverbrecher ge stellt und diese mit den Opfern von Dachau und Buchenwald verglichen. Das ist ihre Linie, mit der sie auch die Wähler zu testen versuchen, um in den folgenden Jahren diese Politik auszubauen. lied- das Wahlergebnis ausnutzen, um Uni- Hin- den titur vom 1966 de 1 ' »der toit rird mer lektiv gegen die Lebensinteressen deutschen Nation entschieden haben. Tage seit der Wahl beweisen, daß modernen Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Frei heit und der Friede — in Deutschland, in Europa, in der Welt. Die CDU kämpft für die Freiheit und Selbtsbestimmung aller Deutschen, sie kämpft für die Ein heit der Deutschen in einem Staat... Die CDU ist gegen den kalten Krieg.“ usw. Das sind doch Losungen, deren demago gischer Gehalt schwer zu durchschauen war, denen viele zustimmten. Die meisten CDU-Wähler haben sich doch nicht für die Notstandsgesetze entschieden oder für das revanchistische Programm, das die CDU jetzt durchzusetzen versucht. Das System der Demagogie wurde einfach nicht durch schaut. So stellt z. B. ein westdeutsches Befragungsinstitut schon vor den Wahlen fest, daß „35 Prozent des Wählervolks (13 Millionen Deutsche), die CDU nicht kennen, die Par tei. die ihren Staat seit 16 Jahren regiert; 41 Prozent des Wählervolkes (16 Millionen Deut sche) nicht wissen, ob sich an der Politik der Sozialdemokraten in der letzten Zeit etwas geändert hat, einer Partei, die gerade den augenfälligsten Wandel in ihrer hun dertjährigen Geschichte vollzieht; 16 Pro zent des Wählervolks (6,5 Millionen Deut sche) auf die Frage, was wohl die wesent lichste Aufgabe einer Partei sei, keine Ant wort geben konnte.“ Und weiter wird fest gestellt: „Rund 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung kennen die Hallstein-Doktrin nicht, eines der meistumstrittenen Instru mente westdeutscher Außenpolitik ... Zwei Drittel der Wähler haben keine Vorstellung von den Notstandsgesetzen...“ Dieses Befragungsinstitut kommt dann zu dem Schluß: „Und viele wissen nicht, wen sie wählen.“ — Wir können heute sagen: Viele wissen nicht, wen sie gewählt haben! Dr. Schneider: Es ist meines Erachtens sehr richtig, wenn hier gesagt wird, daß die Demgogie, die politische Unwissenheit und auch die politische Massenpsychologie sehr wesentlich das Wahlergebnis beein flußt haben. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß man auch die innenpoliti schen Bedingungen beachten muß. unter denen diese Wahlen in Westdeutschland stattfanden. Zum Beispiel erschien einige Zeit vor den Wahlen ein Beitrag zu diesem Thema von Prof. Dr. Flechtheim, Ordina rius für Deutsche Geschichte an der West berliner Universität im „Spandauer Volks blatt“, der überschrieben war mit der Fragestellung „Geht alle Macht vom Volke aus?“ Flechtheim wies in diesem Artikel nach, daß die Entwicklung in Westdeutsch land seit 1949 mit einer ständigen Demon tage der Demokratie zuungunsten des Vol kes verbunden war und kam zu folgender Einschätzung: „Insbesondere ist jede kritische oder gar oppositionelle Haltung in den entscheiden den Fragen der Außenpolitik, der Wirt schafts- oder der Gesellschaftsverfassung, ja auch der Kulturpolitik stets der Gefahr aus gesetzt. als .staatsfeindlich', .kommunistisch' und atheistisch’ diffamiert zu werden.“ Und er fügte hinzu: „Die offene Diskussion der Lebensfragen der deutschen Nation ist Dr. Schneider: Da die einzelnen Bewe gungen, die es in Westdeutschland gibt, nicht in der Lage sind, Träger einer anti imperialistischen Volksbewegung zu sein — das kann nur die Arbeiterbewegung — fällt der SPD eine große Verantwortung zu, und es kommt eben darauf an, daß die besten Kräfte in der Sozialdemokratie darum kämpfen, daß die SPD dieser nationalen Verantwortung gerecht wird und die west deutsche Arbeiterbewegung in diesem Kampf führt... Kulak:... daß die SPD, die Parolen, die diese Bewegungen haben, zu ihren eigenen macht. Dr. Holzapfel: Man kann im Moment beobachten, daß sich eine Zuspitzung der Klassensituation und der Auseinanderset zung in Westdeutschland anbahnt, was jetzt in der Gewerkschaftsbewegung und beson ders in der Haltung der IG Metall und ihres Vorsitzenden Otto Brenner sichtbar wird, und man kann überzeugt sein, daß dadurch die oppositionelle Bewegung neuen Auftrieb und neuen Inhalt bekommen wird. Man darf natürlich nicht so unbegründet optimistisch sein und ins andere Extrem fallen, aber trotzdem ist klar, daß ungeach tet der Ergebnisse der Bundestagswahlen die oppositionellen Kräfte wachsen werden, daß sie gewinnen — das ist begründet durch die objektiven Bedingungen des Klassen kampfes. Dr. Schneider: Das beweisen auch zahl reiche Erklärungen westdeutscher Gewerk schaftsfunktionäre, in denen sie bekunden, daß sie nicht bereit sind, den Kampf ein zustellen, sondern sich verpflichtet fühlen, den Kampf verstärkt fortzusetzen, um der Politik der CDU/CSU Einhalt zu gebieten. guge sen uer wam veweien, daß die CDU/CSU bemüht ist, das Wahlergebnis Als ein Mandat des Volkes für ihre anti- nis in Deutschland geändert, aber was sich nach meinem Erachten verändert, das heißt verschlechtert hat, ist: Dadurch, daß die CDU, die wir ausdrücklich als Kriegs- Partei gekennzeichnet haben, mit Abstand gesiegt hat. ist die Skala der Möglich keiten für eine Versachlichung der Bezie hungen in Deutschland weitgehend einge schränkt worden. Bei einem SPD-Sieg Wäre zwar diese Frage nicht gelöst wor den, aber auf bestimmten Gebieten wären Schritte möglich gewesen, die durch den CDU-Sieg von vornherein ausgeschaltet Wurden. Dr. Holzapfel: Insgesamt werden sich die reaktionären Bestrebungen der CDU/ CSU verstärken, weil sie das Ergebnis der Wahl als Bestätigung ihrer Politik betrachtet Wir können verzeichnen, daß insbesondere durch die Politik der DDR Sowie die Haltung des DGB und einiger IG-Vorstände die CDU gezwungen wurde, in entscheidenden Fragen offen die Kar ten auf den Tisch zu legen. In bezug auf ihre atomaren Bestrebungen wurden sie CDU: „Die Union ist eine Nationale Politik anzusehen, so daß man Sagen muß. daß sich mit dem Wahlergeb nis die Lage in Deutschland verschärft hat Aber andererseits darf man nicht bersehen, daß sich gleichzeitig mit der Fortführung der volksfeindlichen CDU/ “SU-Politik die Widersprüche in West- Weutschland verschärfen. Man muß meines Srachtens doch berücksichtigen, daß in Sen letzten Wochen und Monaten vor den Wahlen sich eine Bewegung gegen die Sntinationale Politik der Bonner Regie- Ruhg herausgebildet hat. Ich erinnere an ’ie Bewegung gegen die Notstandsgesetz- Sebung. die eine Bewegung war, wie wir Nie in den letzten Jahren in Westdeutsch- and nicht mehr feststellen konnten — wohl von der Breite als auch von der Zielsetzung her. Auf Grund dessen, daß lich vor den Wahlen in Westdeutschland Wele Widersprüche zuspitzten, vermochte 6 die CDU nicht, über einige Fragen Gen Mantel des Schweigens zu decken, । as so weit ging, daß sich Erhard er- Subte, fortschrittliche Intellektuelle als Rinscher, Dummköpfe usw. zu bezeich- hen. Bei aller Bedeutung unserer Ein- SuGnahme auf den ideologischen Klä- Nngsprozeß in Westdeutschland muß Ian diese innenpolitischen Widersprüche h Westdeutschland selbst beachten. Wenn "an einschätzt, daß durch das Wahl ¬ ergebnis — eine Veränderung erreichen, wenn man die Arbeiterklasse richtig poli tisch-ideologisch führt, und das hat es bei den diesjährigen Wahlen seitens der SPD nicht gegeben. Andererseits konnte die SPD gerade in den Bereichen Stimmen gewin nen, wo es eine klare Orientierung gegen die Notstandsgesetze usw. gab. Kulak: Der zweite maßgebliche Fakt neben diesem allgemeinen Niveau ist mei ner Ansicht nach — und das sollte man nicht unterschätzen — die sehr geschickte Regie der CDU im Wahlkampf. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, daß sie mit dem aggressiven Inhalt ihrer Politik die Massen so hat übertölpeln können... (Dr. Schneider: Die Hauptlosung lautete ja: Es geht um Deutschland)... Fakt ist doch, daß dieser aggressive Inhalt sehr gut verpackt wurde — angefangen bei den Wahlplakaten bis zur Wahltaktik. Sehr interessant war, daß sich Dufhues in der Wahlnacht grinsend vor die Fernseh kamera stellte, als abzusehen war, daß die CDU gewann, und erklärte: Wir möch ten uns bei unseren Wählern entschuldi gen, daß wir einen kleinen Trick angewen det haben, indem wir die Losung des Kopf-an-Kopf-Rennens ausgegeben haben. Faktisch hohnlachend: Da habt ihr für eure Dummheit die Quittung! Denn diese Losung wurde ja ganz bewußt ausgegeben — mit Unterstützung des Allensbacher Meinungsforschungsinstituts —, um die un sicheren Wähler für die CDU zu gewin nen, die sich sagten: Dann schon lieber CDU, weil wir wissen, was wir von der CDU bekommen haben. Ob wir es von der SPD bekommen, wissen wir nicht. Dr. Holzapfel: Wenn der CDU/CSU keine Wahlniederlage beigebracht werden konnte, so liegt das meiner Meinung nach doch auch daran, daß es ihr noch einmal ge lang, das Geheimnis der Kriegsvorberei tung zu hüten. Die Masse der Wähler hat dieses Problem einfach nicht durchschaut. Neben der offenen Kriegshetze, die betrie ben wurde, um zu testen, wie weit man gehen kann, wurde doch die ganze CDU- Politik in Friedensphrasen verpackt. Das ist nichts Neues, das hat schon Wilhelm II. getan, und das hat Adolf Hitler auch ge tan. Bloß, man muß einmal sehr auf merksam studieren, wie sie vom Frieden sprechen - man knüpft den Frieden immer an bestimmte Bedingungen: Frie den und Freiheit, heißt es. Frieden und Sicherheit, Frieden und Einheit. Das ist kein rückhaltloses Bekenntnis zum Frie den, das heißt eben: erst „Freiheit“ für die 17 Millionen armen Bewohner der so wjetischen Besatzungszone, erst „Einheit“ mit ihnen und dann Frieden. Erst knüp peln wir sie zusammen, und dann sind wir gern bereit. Frieden zu machen. Zu dieser Kunst, den Krieg vorzuberei ten, gehört auch, mit ein bißchen Wohl stand den Wählern den Kopf zu verklei stern. Die Resultate der Konjunktur in Westdeutschland hat die CDU auf ihr Konto verbucht, genauso wie Hitler da mals die Belebung nach 1933. Dr. Schneider: Es fiel vorhin im Zusam menhang mit der psychologischen Kriegs vorbereitung auch der Name Adolf Hitler. Ich habe hier einen Auszug aus einer Rede Hitlers, in der er zu diesem Thema Stel lung nahm. Er sagte am 10. November 1938 vor der Nazipresse: „Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. Nur unter der fortgesetzten Beteue rung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als die Voraussetzung notwendig war.“ Und er fügte hinzu: „Der Zwang war die Ur sache, warum ich jahrelang nur vom Frie den redete. Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich um- zustellen und ihm langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt. die. wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchge setzt werden müssen. Dazu aber war cs notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien be gann!“ Das ist meines Erachtens die Faustregel der deutschen Reaktion für die psycholo gische Kriegsvorbereitung. Und auch der von der CDU/CSU geführte Wahlkampf ist als eine Seite im System der psycho logischen Kriegsführung zu betrachten. Kulak: Man darf nicht vergessen: Auch der Klerus hat in diesem Zusammenhang ganz raffiniert gearbeitet, angefangen vom Bischofsbrief, der am Wahlsonntag verlesen wurde; und vielfach ging man unmittelbar aus der Kirche ins Wahllokal — zwei Drit tel sind eben katholisch in Westdeutsch land ... Dr. Sachse: ... und vorwiegend auf dem Lande, wo die SPD nicht entsprechend wirksam geworden ist. Dr. Schneider: Die CDU ist ja seit Jahr und Tag bemüht zu erreichen, daß der ehr lich gläubige Mensch in Westdeutschland die innenpolitischen Verhältnisse als eine von Gott gewollte Ordnung betrachtet und es als Pflicht eines Christen ansieht, am Wahltag der CDU bzw. CSU seine Stimme zu geben ... Dr. Puder: ...Nach dem Motto: Ihr braucht mit vielem nicht einverstanden zu sein, was die CDU macht, aber wenn ihr zu wählen habt, dann die Partei, die Gott am nächsten ist. Springer mit seiner Massenpresse hat zwar in Westdeutschland außerordent lichen Einfluß. Aber wir sollten nicht nur Springer sehen. Ich habe mich in meiner Arbeit näher mit einem katholischen Presseorgan befaßt und hier die ungeheure Seelenmassage studieren können, die im mer wieder bei Bundestagswahlen aus geübt wird. Und wenn man weiß, daß heute in Westdeutschland 20 Millionen Exemplare allein an katholischen Zeitungen und Zeit schriften erscheinen, dann liegt auch hier " Vor der Wahl gezwungen, trotz Verschleie- Hör- Fung. Demogogie usw. ihre Linie zu Iler- kennzeichnen. Sie mußten, sich also zur , Notstandsdiktatur bekennen, wenn auch . 2 Verkleidet mit den entsprechenden dema- nn gogischen Phrasen. Aber die grundlegen- halt Alen politischen Fragen standen zweifel- 1A» im Mittelpunkt des Gespräches vor der Wahl, und hier ist das beruhigende, daß die Adenauer-CDU heute durch den Aus gang der Wahlen ihre politische Linie als bestätigt betrachten darf, zumindest das So hinstellen wird. । Dr. Sachse: Es ist ja nicht nur so ge- Wesen, daß die CDU7SU nur gezwungen Worden ist, die Karten offen auf den risch zu legen, sondern sie hat das ja 2uch ganz bewußt gemacht, und sie hat bewußt eine Kriegspsychose hervorgeru- fen, um abtasten zu können, wie weit sie nach den Bundestagswahlen gehen ! kann, und die Bestätigung erhalten. Hinzu : kam, daß bestimmte Fragen ausgeklam- Mert wurden, die die Wähler hätten nach- denklich machen können, wie das Pro- “lern des Friedensvertrages, das Passier- 8cheinabkommen usw. Dr. Holzapfel: Die andere Seite ist aber, taß sie durch die Haltung einiger IG- Vorstände und unser Einschalten in die Pinge gezwungen wurden, Farbe zu bekennen. Der Test zeigt also auch, daß Stoße Teile der Massen die darin lie- Sende Selbstentlarvung der CDU noch gar Bicht richtig verstanden haben. Es ist ein Reweis für die CDU gewesen, wie weit hre Demagogie wirksam ist — wobei man hatürlich eine Reihe anderer Faktoren, Wie das Verhalten der SPD, mit berück- Bichtigen muß. Dr. Schneider: Das Wahlergebnis wider- Spiegelt, daß sich große Teile der west- deutschen Bevölkerung und der westdeut- dlic Politik der Atomaufrüstung, der Not- eidi- Standsgesetze, der Hallstein-Doktrin und ntnis des „verdeckten Krieges“ durchzusetzen, i die Insofern wird die weitere politische Ent- g in Wicklung in Deutschland vom Ausgang tech- der Wahlen doch beeinflußt. Wird. Kulak: Natürlich hat sich durch die ein- Wahl prinzipiell nichts am Kräfteverhält-
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