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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 16.1972
- Erscheinungsdatum
- 1972
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-197200008
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19720000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19720000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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Zeitschrift
Universitätszeitung
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Band
Band 16.1972
-
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- Ausgabe Nr. 42, 23. November 1
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Band 16.1972
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D ie Deutsche Kommunistische Partei hat mit ihren Thesen des Düsseldorfer Parteitages „DKP kontra Großkapital — Für Frieden, demokratischen Fortschritt und So zialismus“ ihre gesellschaftspoliti schen Grundsätze und Ziele erneut manifestiert sowie neue Entwick- Jungen und Erfahrungen des Klas- senkampfes in der imperialisti schen BRD verallgemeinert. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Analyse der „Reform“- und „Inte- grations“ Politik des Monopolkapi tals. Wörtlich heißt es dazu: „Im Interesse der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes gilt es, den Klasscninhalt dieser Reform- und Integrationspolitik zu enthüllen: als Methode des Betrugs, der Verspre chungen und der Zugeständnisse im Unwichtigen, um das Wichtigste, die Herrschaft des Großkapitals, zu er- halten“.') In der Tat ist die Aufdeckung des Wesens dieser Variante impe rialistischer Politik ein Schlüssel für das klassenmäßige Herangehen so wohl an die innenpolitische Taktik des Monopolkapitals der BRD in ihrer Grundkonzeption als auch an die zahlreichen konkreten Maßnah men, Projekte und sich theoretisch gebenden Konzepte, die von der den Interessen des Imperialismus die nenden SPD/FDP-Regierung ver kündet und praktiziert werden — angefangen von der „konzertierten Aktion“, der „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ und der (im perialistisch verfälschten) Mit bestimmung, über die Rolle der sich als „Volksparteien“ ausgebenden systemstützenden Parteien bis hin zu Teilhabe- bzw. Partizipations konzepten, die die Arbeiterklasse ideologisch verwirren und entwaff nen sollen. Eine Artikelfolgc, die einige Aspekte dieser imperialisti schen Politik aufhellen soll, wird sich mit diesem Problemkomplex befassen. WAS WILL INNENPOLITISCHE „INTEGRATION" ERREICHEN? Welche Bedeutung die progressi ven Kräfte der BRD der Analyse und Entlarvung der „Reform“- und „Integrations“politik ünd dem Kampf gegen sie in der Klassenauseinan dersetzung mit dem Monopolkapi tal beimessen, läßt auch die Tat sache erkennen, daß die in Frank furt (Main) erscheinende Zeitschrift „Marxistische Blätter“ dieser Frage die Beiträge eines Ihrer jüngsten Hefte widmete. Es stand unter dem Titel: „Methoden zur Integration der Arbeiterklasse in das staats monopolistische System - .2) Aus dieser thematischen Formulierung geht schon hervor, daß „Integration“ im gegebenen Zusammenhang (wie auch in der zitierten These des Düs seldorfer Parteitages im Sinne der den antimonopolistischen Kampf er schwerenden Bestrebungen des Mo nopolkapitals zur Eingliederung der Arbeiterklasse — wie auch anderer nichtmonopolistischer gesellschaft licher Kräfte — in die staatsmonc- Was treibt den Imperialismus zur Variante „Integration"? Zu Ursachen innenpolitischer „Integrations" bestrebungen des Imperialismus in der BRD Von Prof. Dr. sc. jur. Wolfgang Menzel, Institut für internationale Studien „Reform"- und „Integrations"politik des Monopolkapitals - Methode des Betrugs, der Versprechünaen und der Zugeständnisse im Unwesentlichen, um die Herrschaft des Großkapitals zu erhalten (DKP) polistische Herrschaft zu verstehen ist. Es geht also um die Auseinander setzung mit jener politischen Tak tik, mit der die in den imperia listischen Ländern Herrschenden da nach trachten, vor allem die Arbei terklasse fest an das staatsmonopo listische System zu binden und für die aktive Unterstützung der impe rialistischen Politik zu gewinnen. Ihr Bestreben richtet sich darauf, eine „freiwillige“ Unterwerfung der Arbeiterklasse und anderer nicht monopolistischer gesellschaftlicher Kräfte unter die Herrschaft des Monopolkapitals zu erreichen, die sich in der Form aktiver Klassen kollaboration auf Grundlage einer manipulativ herbeigeführten schein baren Übereinstimmung der Interes sen vollziehen soll. Der Imperialis mus — so hebt das Hauptdokument der internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterpar teien hervor — „sucht ständig näch neuen Methoden, um die Arbeiter bewegung von innen heraus zu un tergraben, und versucht, sie in das System des Kapitalismus zu .inte grieren“.“ 3 4 ) BESTANDTEIL DER ANPASSUNGSPOLITIK DES IMPERIALISMUS Es ist die Frage zu beantworten, warum der Imperialismus gerade jetzt in erhöhtem Grade und in zum Teil neuer Weise eine straffe Ein ordnung aller nichtmonopolistischer Kräfte in sein System zu betreiben sucht. Die Antwort ist weder in den gesellschaftlichen Prozessen nur eines einzelnen imperialistischen Landes zu finden, noch allein in dem einen inneren oder äußeren Einflußfaktor, der in jedem impe rialistischen Land auf die gesell schaftlichen Auseinandersetzungen wirkt. Sie ist vielmehr aus der neuen strategischen Lage des Welt imperialismus herzuleiten, die Ihrer seits wieder aus der weiteren Ver tiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus herrührt. Die Vertiefung der allgemeinen Krise ist bekanntlich ein vielschich tiger Vorgang. Die inneren und äußeren Widersprüche des Imperia ¬ lismus spitzen sich weiter zu, neue brechen auf. Symptomatisch dafür sind Finanz-, Währungs- und Wirt schaftskrisen, die Krise des bürger lich-parlamentarischen Systems, der Bildungsnotstand u. v. a. m. Entschei dend ist jedoch das neue Kräftever hältnis zwischen Sozialismus und Imperialismus, das stetige Wachs tum der Kraft und Macht der So wjetunion, der Positionen der sozia listischen Staatengemeinschaft/ 1 2 ) Die Manövrierfähigkeit, des Imperialis mus, „die Möglichkeiten und Gren zen seiner Politik unterliegen daher besonders intensiv dem Einfluß des Kräfteverhältnisses zwischen Sozia lismus und Imperialismus“. 5 6 ) Die Reaktion des Imperialismus auf die veränderte Wirklichkeit besteht vor rangig in dem Versuch, seine Poli tik diesen neuen Realitäten, seiner neuen strategischen Position, der er sich gegenübergestellt sieht, an zupassen. Die Anpassung als ein Charakteristikum imperialistischer Politik tritt auf neuer Ebene deut lich hervor. 0 ) Daß die Anpassungspolitik des Imperialismus 1 nicht das Geringste an seinem Wesen ändert und eben sowenig die Aufgabe seines strate gischen Zieles bedeutet, ist — nicht zuletzt auf dem VIII. Parteitag der SED — unwiderlegbar nachgewie sen worden. Nach wie vor geht es ihm darum„ den Sozialismus zurück zudrängen und letztlich zu beseiti gen. Mit dieser strategischen Ziel setzung ist nicht nur verbunden, daß die Mohopolbourgeoisie den Ausbau des militärischen Potentials immer weiter vorantreibt sowie hierfür steigend finanzielle und materielle Mittel mobilisiert. Mit ihr ist sie auch vor die Aufgabe gestellt, die ihrer Herrschaft Unterworfenen zu einer Massengefolgschaft zu for mieren, die sich — den eigenen ele mentaren Lebensinteressen zuwider — nicht nur passiv für die imperia listische Politik einspannen läßt, sondern diese auch aktiv unterstützt. Eine solche Absicht zu realisieren, ist angesichts der voranschreitenden Labilität des Imperialismus für das Monopolkapital schwieriger denn je, zugleich aber gerade wegen der in neren Labilität des Imperialismus für die Herrschenden ein noch dring licheres Gebot als in der Vergan genheit. Ihr Versuch, die Volksmas sen zu einer Identifikation mit der Herrschaft, der Politik und den Zie len des Imperialismus zu veranlas sen, ist eine defensive Reaktion. Er ist eine defensive Reaktion darauf, daß — in dialektischer Wechselwir kung — einerseits das Klassenkräfte- Verhältnis und die erhöhte Inten sität des Klassenkampfes im Inne ren der imperialistischen Länoer die Manövrierfähigkeit des Imperia- lismus nach außen beschränken, wie andererseits der Druck, dem der Imperialismus auf internationalem Feld ausgesetzt ist, auf die Entwick lung des Klassenkräfteverhältnisses im Inneren der imperialistischen Staaten zu seinen Ungunsten Ein fluß nimmt. Die Anpassungspolitik des Impe rialismus hat also zwei Seiten. Ein mal versucht er sich auf dem Felde der Außenpolitik auf eine elasti schere, variantenreichere strate gische Konzeption einzurichten und neue taktische Methoden anzuwen den. Zum anderen strebt er danach, sich der zu seinen Ungunsten verän derten inneren Situation anzupas sen, indem er mit Hilfe von „inte- grations“politischen Methoden versucht, ein offenes Aufbrechen der Klassengegensätze zu verhin dern und vor allem die Arbeiter klasse auf zum Teil neue Weise auf die Interessen des Monopolkapitals gleichzuschalten. REAKTION DES IMPERIALISMUS AUF DAS SCHWINDEN SEINES SOZIALEN HINTERLANDES Zu den Faktoren, die für das Ein schlagen eines imperialistischen „In tegrations“ kurses ursächlich sind, zählen auch solche, die aus den inneren Gesetzmäßigkeiten . des Im perialismus und der Zuspitzung der ihm wesenseigenen Widersprüche erwachsen. Dies gilt insbesondere für den Grundwiderspruch des Ka pitalismus. In Kurzform: Die in Tempo und Umfang neue Ausmaße annehmende Konzentration und Zentralisation der Produktion und des Kapitals haben den Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und dem privaten Charakter der Aneignung weiter enorm verschärft, mithin un vermeidlich das Anwachsen des Klassenantagonismus und damit eine neue Stufe der Polarisierung aller Klassengegensätze zur Folge. Das Bewußtwerden der Klassen gegensätze, sein Umschlagen in For derungen, und zwar in Forderun gen, die nicht mehr nur ihre Ur sache in der ständigen Kluft zwi schen Lohn und Profit haben, son dern auch darauf zurückzuführsn sind, daß die gesellschaftlichen Be dingungen für die Reproduktion der Arbeitskraft hinter den mit der wissenschaftlich - technischen Ent wicklung gegebenen Notwendigkei ten (Bildung, Freizeit, öffentliche Dienstleistungen usw.) Zurückblei ben, erzeugt ebenso wie die Forde rungen, die aus dem Widerspruch zwischen der veränderten Stellung der Arbeiterklasse im Produktions prozeß und ihrer Einflußlosigkeit in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft entstehen, einen wachsenden Drang nach Demokratie und führt zur Konfrontation mit der imperialisti schen Staatsmacht. Die Negation der Demokratie durch den Imperialismus und die Annäherung der sozialen Existenz bedingungen der Bauernschaft, der Intelligenz, der Handwerker und der nichtmonopolistischen Bourgeoisie an die Lage der Arbeiterklasse fühlt zu demokratischen Bewegungen, die über die Arbeiterklasse hinausrei chen. Das Monopolkapital der BRD hat vornehmlich seit Mitte der sech- ziger Jahre an den Forderungen und Aktionen der demokratischen Kräfte sowie ganz allgemein an der stei genden Unzufriedenheit. Gärung und Unruhe in der Bevölkerung zu spüren bekommen, daß die soziale Basis seiner Herrschaft immer mehr schwindet. Der fortschreitende Verlust des sozialen Hinterlandes nötigt die im perialistische Bourgeoisie der BRD, ein auf lange Frist berechnetes po litisches Konzept zu entwickeln, das das Unmögliche ermöglichen, das heißt diesen Prozeß aufhalten und rückgängig machen soll. Denn wenn der Imperialismus in der Aus einandersetzung mit dem Sozialis mus und dabei im Innern auch nur einigermaßen funktionieren, wenn insbesondere der Produktionspro zeß unter den Bedingungen des wis senschaftlich-technischer) Fort schritts in Gang gehalten werden soll, reichen Untertanen, die nur passiv gehorchen, nicht aus. Er braucht eine im Sinne seiner Poli tik, im Sinne seiner Herrschaft ak tiv agierende Gefolgschaft. Ins besondere braucht er eine Arbeiter klasse, die sich mit den ihr feind lichen Monopolinteressen identifi ziert. Andererseits zwingt das Schwin den der sozialen Basis des Monopol kapitals zum weiteren Abbau der bürgerlich - parlamentarischen De mokratie, zur erhöhten Absicherung der staatsmonopolistischen Herrschaft vor möglichen Einflüssen demokra tischer Kräfte. Denn auch in einer zu seinen Ungunsten veränderten äußeren und inneren Situation ver mag der Imperialismus nicht, aus sei nem Wesen zu schlüpfen; er kann die ihm innewohnende Tendenz, „die Demokratie überhaupt durch die Oligarchie zu ersetzen“, 7 ) nicht abstreifen. So ist allein schon unter diesem Aspekt der Versuch der Lösung des Widerspruchs zwischen der gesetzmäßigen Tendenz des Abbaus der Demokratie im Impe rialismus einerseits und anderer seits der Notwendigkeit, zur Stabili- tätsgewährleistung der monopol kapitalistischen Herrschaft deren soziale Basis zu festigen, das heißt, mit „integrations“politischen Maß nahmen die gesetzmäßig nach De mokratie drängenden Volksmassen als aktive Parteigänger und Ver teidiger des Imperialismus zu ge winnen. letztlich zum Scheitern verurteilt. 1) DKP kontra Großkapital - Für Frie den, demokratischen Fortschritt und So zialismus; Aus den Thesen des Düssel dorfer Parteitages der Deutschen Kom munistischen Partei, ND vom 16. Dezem ber 1971, S. 6. 2) Marxistische Blätter, Heft 5/1971. 3) Internationale Beratung der kommu nistischen Arbeiterparteien, Moskau 1969: Berlin 1969, S. 14 4) Vgl. Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, in: Proto koll der Verhandlungen des VIII. Partei tages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Bd. 1, Berlin 1971, S, 39. 5) Autorenkollektiv, Der Imperialismus der BRD, Berlin 1971, S. 108 6) Vgl. G. A. Arabatow, Der USA-Im perialismus und die neuen Realitäten der Welt, ND vom 15. Mal 1971. S. 12. 7) W. I. Lenin, Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „imperia listischen Ökonomismus“, in W. I. Lenin, Werke, Bd. 23, Berlin 1960, S. 36. EBDfflKnsoaMannBBnKBi Z um Beweis der materiellen Be gründet- und Bestimmtheit aller Erscheinungen der objektiven Realität müssen ihre Gesetze — das Allgemeine, Wesentliche und Dauerhafte der Erscheinungen — aufgedeckt werden. So geht es beim Erforschen der ökonomischen Ge setze um das Dauerhafte in den öko nomischen Erscheinungen. Die Kenntnis der künftigen Prozesse des Wirtschaftslebens, der Hauptfakto ren des Reproduktionsprozesses in ihrer Entwicklung, gewährleistet die Sicherheit in Fällen langfristiger ökonomischer Entscheidungen. Das heißt aber nicht, daß allein mit dem Erkennen der ökonomischen Ge setze schon praktische Fragen der Wirtschaftspolitik gelöst werden können; vielmehr muß stets eine Koppelung mit konkreten wirtschafts politischen Analysen (des Zweiges, des Erzeugnissortiments, der Zulie ferer und Abnehmer usw.) erfolgen Nur so ist ein planmäßiges Gestal ten der sozialistischen Wirtschaft als der Wirtschaft in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschatt möglich. Jedes ökonomische Gesetz widerspiegelt einen objektiv notwen digen. “wesentlichen, inneren und sich wiederholenden Zusammenhang zwischen ökonomischen Prozessen und Erscheinungen. Er wird als ökonomisches Erfordernis durch das Handeln der Menschen auf der Grundlage ihrer Interessen zur Wirklichkeit. Die ökonomischen Ge setze des Sozialismus sind also seihst Gesetze des Handelns der Menschen. Und dieses Handeln ist untrennbarer Bestandteil der von der Partei geleiteten einheitlichen Willensbil- Jung der Gesellschaft. Damit sind die ökonomischen Gesetze zugleich Aus druck der Interessen der Menschen. Das durch die Interessen bestimmte Handeln der Menschen kann nicht von den objektiven Gesetzmäßigkei- ten getrennt werden. Diese Interes sen werden nun sowohl von den Produktionsverhältnissen als auch Von den Produktivkräften in ihrer Prof. Dr. sc. jur. Jürgen Becher, Sektion Marxismus-Leninismus: Ökonomische Gesetze des Sozialismus - deshalb eine politische Auf gabe, um die Vorzüge und Trieb kräfte des Sozialismus voll zu ent falten und die Arbeiterklasse als führende Kraft der sozialistischen Gesellschaft zu immer wirksamerer Machtausübung zu befähigen. Aus diesem Grunde sind auch wichtige ökonomische Gesetze des Sozialis mus und ihre Rolle für die weitere Entwicklung der sozialistischen Ge sellschaft direkt im Programm der SED formuliert! Gesetze des Handelns der Menschen Eines dieser Gesetze ist das Gesetz der planmäßigen proportionalen Ent wicklung der Volkswirtschaft. Nach dem ökonomischen Grundgesetz be stimmt es am deutlichsten und um fassendsten das Wesen der Produk tionsweise. Die Weite seines Wir UZ-REIHE: Politische Ökonomie des Sozialismus Zur Wirkungsweise der ökonomischen Gesetze des Sozialismus Gesamtheit — als gesellschaftliche Verhältnisse — bestimmt. Das glei che gilt von der kooperativen Ar beit, in der sich die Interessen der Menschen entäußern. Die ökonomi schen Gesetze sind folglich Gesetze der Produktionsweise; sie sind ab hängig vom Entwicklungsstand der Produktivkräfte und der Produk tionsverhältnisse. Das Erfassen der ökonomischen Gesetze als Gesetze der Produktionsweise beinhaltet gleichzeitig die Erkenntnis, daß die ökonomischen Gesetze als gesell schaftliche Gesetze Ausdruck des Stoffwechselprozesses zwischen Gc- sellschaft und Natur sind. Eine weitere wesentliche Bezie hung ergibt sich aus dem Verhält nis zwischen ökonomischen Geset zen und den Überbaugesetzmäßig keiten. Der XXIV. Parteitag der KPdSU und der VIII. Parteitag der SED orientierten nachdrücklich auf die weitere bewußte und plan mäßige Durchsetzung der ökonomi schen Gesetze des Sozialismus, auf die Beachtung ihres Systemcharak- ters, auf die enge Verbindung zwi schen der Wirkungsweise der öko nomischen Gesetze und dem plan mäßigen Anwachsen der Rolle der sozialistischen Ideologie. Das ist Ausdruck der Wirksamkeit soziali stischer Politik als positiver ökono mischer Potenz. Die Durchsetzung der ökonomi schen Gesetze des Sozialismus ist kungsfeldes ist schon im Begriff Volkswirtschaft enthalten. Er erstreckt sich auf die Gesamtheit aller Betriebe. Einrichtungen und Institutionen der Produktion, Distri bution. Zirkulation und Konsumtion sowie auf zahlreiche Bereiche außer halb der materiellen Produktion (Kultur, Volksbildung, Landesver teidigung, Sozialwesen u. a. m). Auf seiner Grundlage und in Ver wirklichung seiner Erfordernisse - in enger Wechselbeziehung mit der Gesamtheit der ökonomischen Gesetze des Sozialismus — gestaltet der sozialistische Staat — als „poli tische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirk lichen“ — die Wirtschaft der ersten Phase des Kommunismus. Das Gesetz der planmäßigen pro portionalen Entwicklung der Volks wirtschaft bringt als objektives Ge setz der sozialistischen Produktions weise die qualitative und quantita tive Einheit des gesamtgesellschaft lichen Reproduktionsprozesses im Sozialismus zum Ausdruck. Diesem Gesetz liegt dementsprechend das unter Führung der Partei vom so zialistischen Staat in dieser oder je ner Weise geleitete Handeln der Werktätigen zugrunde. In der Ver fassung der DDR vom 6. 4. 1968 heißt es: „In der Deutschen Demokrati schen Republik gilt der Grundsatz der Planung und Leitung der Volks wirtschaft sowie aller anderen ge sellschaftlichen Bereiche. Die Volks wirtschaft der Deutschen Demokra tischen Republik ist die sozialisti sche Planwirtschaft. (Sie) ... ver bindet die zentrale staatliche Pla nung und Leitung der Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung mit der Eigenverantwortung der so zialistischen Entwicklung mit der Eigenverantwortung der sozialisti schen Warenproduzenten und der ört lichen Staatsorgane“. (Art. 9/tlI). In diesen verbindlichen Festlegungen der Verfassung ist bereits ersicht lich. daß unter Planung nicht ein mehr oder weniger passives Beach ten sich herausbildender Proportio nen zu verstehen ist. sondern ein bewußtes Gestalten der gesellschaft lichen Entwicklung auf der Grund lage der kollektiven schöpferischen Arbeit der Werktätigen unter Lei tung des sozialistischen Staates. Da die Lösung jeder ökonomi schen Aufgabe einen ideologischen Anspruch beinhaltet, schließt die Durchsetzung der Planmäßigkeit in einem bestimmten Bereich die auf die Befähigung der Werktätigen zur Lösung der zukünftigen Aufgaben gerichtete Planung der ideologischen Arbeit ein. Dabei kommt es vor al lem darauf an. durch die Formung der sozialistischen Ideologie die Aus prägung der neuen Anforderungen an Denken und Handeln sozialisti scher Persönlichkeiten unter den Be dingungen der weiteren Gestaltung des entwickelten Sozialismus (so zialistisches Machtbewußtsein, Ver antwortungsbereitschaft, Entschei dungsfreude, sozialistische Risiko bereitschaft) umfassend zu vollzie hen. Daraus folgt, daß die Durch setzung der konkreten Erfordernisse des objektiven Gesetzes der wach senden Rolle der sozialistischen Ideologie im jeweiligen Bereich die entscheidende spezifische Wirksam keitsvoraussetzung für die Realisie ¬ rung der Erfordernisse des Gesetzes der planmäßigen proportionalen Ent wicklung der Volkswirtschaft und aller anderen ökonomischen Ge setze des Sozialismus ist. Aus diesem Zusammenhang zeigt sich einmal mehr, daß die ökonomi schen Gesetze des Sozialismus ohne das Erkennen und Berücksichtigen ihrer Erfordernisse nicht wirken. An ihre Stelle treten dann allgemein, un ter ganz bestimmten Bedingungen in jeder Gesellschaftsordnung wir kende Gesetze mit ihrer elementa ren Wirkung. Ein derartiges elemen tares Wirken objektiver allgemei ner Gesetze hemmt den sozialisti schen Aufbau, untergräbt die Vor züge und Triebkräfte der sozialisti schen Produktionsverhältnisse, ’n der gegenwärtigen Entwicklung kommt es deshalb darauf an. jeg liche Spontanität und elementare Wirkung der ökonomischen Ge setze zu überwinden. Auf Grund der Existenz des sozialistischen Staates und seines Rechts ist es möglich und notwendig, in Form subjektiver Zielsetzungen die objektiven ge- sellsehaftlichen Erfordernisse in verbindliche Verhaltensanforderun gen an die Menschen (als einzelne und als kollektive) zu fassen und dadurch über das zielgerichtete dis ziplinierte menschliche Handeln die Realisierung der objektiven Gesetze aktiv zu organisieren. Auf diese Weise ist das Recht notwendiges inneres Element der Existenz und des Wirkens der ökonomischen Ge setze. Ebenso wie der sozialistische Staat ist es als spezifische Wir- kungsbedingung der obiektiven Ge setze Bestandteil der Gesamtheit der Objekte. Eigenschaften und Bedin gungen. die die im Gesetz enthalte nen möglichen Beziehungen ver wirklichen. Durch die Regelung des Verhaltens der Menschen, durch das Festlegen eines Handlungs- und Entscheidungsrahmens, ist das so zialistische Recht an der Entste hung neuer gesellschaftlicher Ver hältnisse aktiv beteiligt. UZ 4/72, Seite 5
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