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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 15.1971
- Erscheinungsdatum
- 1971
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-197100006
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19710000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19710000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Bemerkung
- Teilweise mit vorlagebedingtem Textverlust.
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitschrift
Universitätszeitung
-
Band
Band 15.1971
-
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- Ausgabe Nr. 11, 11. März 1
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Band
Band 15.1971
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MMB Wahlen von der ff" 1% ■ * AA * I — _. . . Weimarer ■ I ■ dem nun dieser Mann, der ja nossen Thälmann seitens der bür- Zur Propaganda nal anfälligen Krisen-Wirtschaft gar am kate, Flugblätter und Versamm- Mal die Eintausender-Grenze. DieRoteFahne Kurt Tucholsky (1926): werden in allgemeiner, unmittelba UZ 43—44/71, Seit» 6 Brandstiftungsverbrechen der Na zis gekämpft und gewählt: Mit 81 Abgeordneten hätten die Kommu nisten im neuen Reichstag vertre- Arguments, daß der Hitler nur auf diese gen werden könne, für diesen Ausweg losen Bedingungen beiterklasse, deren reits hingemordet den Zuchthäusern ten sein müssen. Hitler hatte weder die absolute Mehrheit denn die von ihm Zweidrittel-Mehrheit die deutsche Ar- beste Söhne be- waren oder in oder KZ-Lagern rot oder blau markscheine (In welcher ein solcher Da ich als junger Mensch an len gänzlich unterschiedlichen rakters teilgenommen und an parteipolitischen Vorbereitung Faschist Adolf Weise geschla- Sie gebrauchte den folgenden Republik bis heute sein mußte, ist mir heute nicht mehr gegenwärtig; denn zur damaligen Zeit besaß weder ein Arbeiter noch ein Angestellter oder kleiner Hand werker Fünfzig- oder Hundertmark ¬ angeblich nur mit parlamentarischen Mitteln und nur auf dem Wege der Legalität die Macht erringen wollte? Er ließ kurzerhand die 81 Reichs tagsmandate der KPD für null und nichtig erklären! Nun konnte er re gieren, das bedeutete in der dama ligen Zeit, mit schrankenloser Will kür diktieren. Es folgte am 23. März schmachteten, über vier Millionen Nein-Stimmen aufgebracht. aufgestellt worden: Seitens der KPD unser Genosse Ernst Thälmann, sei tens der bürgerlichen Parteien der Generalfeldmarschall des 1. Welt krieges Paul von Hindenburg und von den Faschisten Hitler. Heute kann es sich niemand mehr vorstel len, in welch niederträchtiger Art und Weise die Hetze gegen den Ge- Fotomontage John Heartfields zur Reichstagswahl 1928. Heute gibt es viele Sozialistenpartein, Die dummen Proleten! Laß sie doch durcheinander schrein, Dann kann ich sie besser treten! Ein Chaos — ein Kampf — Ein Krach — ein Gerauf — Gottseidank: Vnd ich obenauf! also ge- an- er- Der Wählerauftrag 1928 und heute in der BRD Früher hatte ich einen Feind: Die verdammten Proleten! Wie waren die Luder feste geeint — Spitze — kurz treten! Ein Stand — ein Kommando — Ein Wilfe — ein Schritt — Vnd alle mit — dem Füh- (Aus dem ihrer auf- die des Wah- Cha- ihrer aktiv Meine erste Wahl als achtzehnjähriger Student Reichskanzler zu gelten, der freien Volksabstimmung vorlegen lassen. Das Ergebnis dieser Ja-Sage-Aktion ergab 38,5 Millionen Stimmen für den „Führer“ und 4,2 Millionen .ge gen den Volksverderber. Bei dieser Wahl-Farce hatten in vielen Städten die Wahlkabinen schon keinen Vor- , hang mehr, sondern waren offen zum Wahlraum aufgestellt und von SA- und SS-Leuten flankiert. Und trotzdem hatte unter fast aussichts- Um die Bahn für den Faschismus gänzlich freizumachen und auch bei jenen Bürgerlichen, die bisher noch Sympathien für die Arbeiterparteien, insbesondere für die KPD und den sozialistischen Aufbau in der So wjetunion gehegt hatten, nunmehr Abscheu und Ablehnung zu erwek- ken. Gegen alles, was links war, führte die Hitler-Clique, insbeson dere Göring, ein Verbrechen aus, das bis dahin in der parlamenta rischen Geschichte zivilisierter Staa ten noch nicht vorgekommen war: Er ließ am 27. Februar 1933 in Ber lin das Reichstagsgebäude in Flam men aüfgehen. Die Folgen dieses Verbrechens waren in ihrer Aus wirkung auf das Empfinden und Denken der Bürger verheerend, und zwar deshalb verheerend, weil mit einem Propagandafeldzug ohneglei chen durch Rundfunk, Zeitung, Pla- Synonym für den Ausdrück „Ver brechet“ gemacht wurde, hat die Kommunistische Partei in dieser er- schweige gestrebte langt. Was tat wählt den Krieg!“ Genauso ist es später auch gekommen, und sowohl die Arbeiterklasse Europas als auch alle Völker bezahlten den 2. Welt krieg des Kriegsbrandstifters Hitler mit Millionen und aber Millionen Toten und Kriegsversehrten. digt hatten. Zu diesem Zwecke wurde der rücksichtsloseste Terror gegen die Kommunisten angewandt. Hitler eröffnete am 10. Fbruar 1933 den Wahlkampf mit einer neuen Propagandaflut über die „Vernich tung des Kommunismus in Deutsch land“. Es blieb aber nicht nur bei der Agitation, sondern der faschi stische Mord sollte helfen und her beizwingen, , was im Propaganda feldzug trotz aller äußerlichen Er- nicht allzu ernst zu nehmen. Gegen diese geradezu planmäßige Volks verdummung gibt es nur eine Ge genkraft: politische und ideologische Einheit der internationalen Arbei terklasse und ihre Vereinigung im Weltmaßstab. Ihre führende Rolle kann deutlich gezeigt werden an den harten Klassenkämpfen der Weimarer Republik und dem unbe irrbaren politischen Widerstand der besten Söhne der Arbeiterklasse ge gen den Faschismus. gestempelten Tausend- jener Jahre kämpfte. der beiden Farben Tausender gestempelt 1933 das Ermächtigungsgesetz, sogar die sozialdemokratische rung ihre Zustimmung gab. dem Hohn der Faschisten, mit die Sozialdemokraten trotz Entschluß, als PARTEIVETERAN, Mitglied der Arbeiterpartei seit 1930, Vorsitzender der Kom mission zur Betreuung alter und verdienter Parteimitglieder bei der SED-Kreis leitung - unser Autor Prof. Dr. Otto Goldhammer. Foto: Raschke gerlichen und faschistischen Par teien, leider aber auch von dem größten Teil der sozialdemokrati schen Presse geführt worden ist. Ernst Thälmann erhielt damals trotz der bürgerlichen Gegenpropaganda 4,85 Millionen Stimmen. Eine Stich wahl war notwendig geworden, und die sozialdemokratische Führung propagierte mit allen Mitteln die Wahl des Generalfeldmarschalls Hin denburg. Sie bediente sich dabei des er diesen seinen wurde, ist zwanzig Jahre später in der BRD als „Recht und Gesetz“ in der Verfassung (Artikel 8) wie folgt formuliert worden: „Die Abgeord neten des, Deutschen, Bundestages Ja-Sage-Aktionen unter faschistischer Herrschaft sten Reichstagswahl nach schätzen zu können, daß trotz die ses offensichtlichen Vorstoßes der NSDAP auch bei einer neuerlichen Reichstagswahl keine Aussicht be stand, im neuen Reichstag die Mehrheit zu erringen: Das riesige Heer .von 6 047 000 Arbeitslosen und vor allem die starke Vertretung der deutschen Arbeiterklasse im Reichs tag durch die SPD- und KPD-Man date waren alles andere als eine Garantie für den sganz großen Sieg der NSDAP“, den die Nazis bei den neuen Reichstagswahlen angekün- Angst des Kapitalisten vor der Einigkeit der Arbeiter 31. Juli 1932 hatte die faschistische Hitlerpartei einen großen Rück schlag erlitten, und die Kommuni sten waren mit 89 Mitgliedern in den Reichstag eingezogen. Die bür gerlichen Parteien sowie die Fa schisten versuchten alles, um die empfindliche Scharte auszu wetzen. Hitler sprach bei Landtagswahlen der deutschen Kleinstaaten, zum Beispiel in Lippe-Detmold, selbst in kleinen Orten. Er ging aufs ganze, lehnte die angebotene Vizekanzler schaft ab und verlangte die Reichs kanzlerschaft, die Hindenburg ihm im Jahre 1932 noch abschlug. Über die sozialdemokratische Führung schon in den zwanziger Jahren ge nauso verantwortungslos und klas senfremd gehandelt hat wie jedes andere Mitglied des Bundestages von heute, das ebenfalls vor der Wahl in den Versammlungen Wahl- aufträge sammelt und Wahlver sprechen abgibt. Nach der Wahl hingegen ist nur noch sein „Gewis sen“, das heißt sein materielles In teresse, das von der Dienstleistung für seinen industriellen Auftraggeber abhängt, für ihn entscheidend.. Ist eine solche „freie Wahl“ mit derart „freiem Gewissen“ für einen sozia- elsfolse kishetnifhk selugsen war Vorhut "der deutschen Arbeiter- unterschiedlich klingenden Namen: Da gab es die Deutsch-Nationalen, die Demokraten, die Deutsch-Völki schen, den Jungdeutschen Orden mit seinem Ordensmeister Arthur Mahraun, die Bayrische Volkspartei, das Zentrum, den Haeusser-Bund und sogar die „Partei“ jenes Man nes, der für die volle Aufwertung der Kaum war die SPD durch diese Reichstagswahl wieder in die Regie rung gelangt, da verlangten die SPD-Führer im Gegensatz zu den Versprechungen, mit denen sie vor der Wahl die Stimmen eines gro ßen Teiles der Arbeiterklasse ge wonnen hatten, den Bau des Pan zerkreuzers „Deutschland“ (der spä ter in der Hitlerzeit durch brutale Überfall-Aktionen auf den Meeren unrühmlich von sich reden machte): Die SPD-Minister stimmten vor den Augen der Öffentlichkeit im Reichs tag gegen den Bau des Panzer kreuzeis, in der Verborgenheit des Kabinetts hingegen stimmten sie genauso wie alle, bürgerlichen und faschistischen Parteien für den Bau des Panzerkreuzers. Diese „Arbeiter führer“ waren infam genug, dies mit der angeblich drohenden Gefahr eines sowjetischen Überfalls mariti mer Streitkräfte in der Ostsee zu „begründen“. Was hier bei diesem Beispiel aus jener Zeit der Weimarer Republik dem Denken und Empfinden weiter proletarischer , Kreise ins Gesicht Bei der Reichstagswahl ■ klasse, welche die ganze Entwick lung richtig einschätzte und über ihr Parteiorgan „Die rote Fahne“ listischen Menschen etwa ein demo kratisches Vorbild? Jungen die Kommunisten bezichtigt wurden, dieses Brandstiftungsver brechen geplant und ausgeführt zu haben. In der gleichen Brandnacht noch wurden sowohl, die KPD als auch die: SPD ihrer Führungskader beraubt: Genossen und Funktionäre wurden zu Zehntausenden von der SA auf die ' Polizeireviere ge schleppt und mißhandelt. Auf diese Weise glaubte Hitler, nunmehr mit Sicherheit die auf den 5. .März 1933 festgesetzten Reichstagswahlen un ter Ausschaltung jeglicher Konkur renz durch die anderen Parteien für sich gewinnen Zu können. Er hatte sich jedoch getäuscht. Die Kommu nistische' Partei und die besten Söhne der deutschen Arbeiterklasse kämpften auch ohne ihre Führer mit einer Hartnäckigkeit und Über zeugung ohnegleichen. (Der Kampf hätte noch wirkungsvoller sein kön nen, wenn. der SPD-Parteivorstand in seiner Borniertheit nicht das er neute Einheitsfront-Angebot des ZK der KPD vom 1. März 1933 rigo ros abgelehnt hätte. Wie man er kennt, war schon damals wie noch heute der SPD-Führung der Anti ¬ mitgewirkt habe, möchte ich an eini gen Beispielen von Reichstagswahlen der Weimarer Republik, von „freien“ Wahlen des faschistischen Regimes und von demokratischen Volkswahlen unseres sozialistischen Staates.zeigen: „Wahlen in imperia listischen Staaten sind weder frei, noch sind sie Wahlen zwischen ent gegengesetzten Gesellschaftssyste- men. Die Macht- und ETgertums= Verhältnisse in den Staaten des Im perialismus oder Monopolkapitalis mus können durch parlamentari sche Wahlen allein nicht im minde sten beeinflußt oder gar grundle gend verändert werden. Wohl aber kann durch Manipulationen der öf fentlichen Meinung (wie z. B. durch den Springer-Konzern in der BRD) in der Bevölkerung die Überzeu gung geweckt werden, als brauche der Staatsbürger die Symptome der erschreckend zunehmenden Ausbeu tung, Militarisierung und internatio- Der Faschismus hatte nunmehr die Macht an sich gerissen und be hauptete sie mit seinen verbreche rischen Methoden des Terrors und Massenmordes. • „Wahlen“ fanden während ihrer zwölfjährigen Zwangs herrschaft nur vier statt; sie alle tru gen den Charakter von Jä-Sage- Aktionen. Eine davon soll'hier nä her beschrieben werden. Neben Hit ler als Kanzler regierte noch • (wenn man sein Repräsentieren eines bar barisch rückständigen Staates und aggressiven Militarismus überhaupt als Regieren bezeichnen kann) der Reichspräsident Paul von Hinden burg. Er starb im August 1934, und eine Entscheidung mußte darüber herbeigefühlt werden, ■ ob entweder ein neuer Reichspräsident gewählt werden oder ob das Kanzleramt nunmehr das ■ höchste im faschisti- sehen Staat sein sollte. Hitlef ent schied sich für den Titel „Reichs- kanzler" und setzte einen Volks entscheid für den 19. August 1934 an. Er begründete diesen Schritt mit einer Formulierung, die angesichts Eine politisch besonders schlußreiche Wahl waren ser Situation war es einzigund al- leih die Rommmnistische Partei als Beziehungen zu den Großindu striellen arbeiteten der Vizekanzler von Papen und andere einflußrei che Politiker bereits auf die Macht übernahme des Faschisten hin, und am 30. Januar 1933 war es soweit, der Faschist Hitler war neuer . Reichskanzler geworden. Die Nazis waren nüchtern genug, um ein- Werbe-Slogan: „Wer Hindenburg wählt, schlägt Hitler!“ Auch in die- Wie sah nun das Wahlergebnis aus, das heißt, wie gestaltete sich die praktische Politik nach den Reichstagswahlen? Dies soll am Bei spiel der Sozialdemokratischen Par tei Deutschlands gezeigt werden. Im Jahre 1928 habe ich als acht zehnjähriger Student zum ersten Male an einer Reichstagswahl der Weimarer Republik teilgenommen. Wenn die Länge des Wahlzettels einen Maßstab für den demokrati schen Charakter einer Wahl abge ben würde, so hätten die damaligen Reichstagswahlen als wahre demo kratische Musterbeispiele dienen können: Die Wahlzettel glichen schlug und als Wahlschwindel und Volksbetrug gebrandmarkt scheine, geschweige rote oder blaue Tausender.) Sie alle wollten gewählt werden und versprachen aus diesem Grunde allen Leuten alles und jedes. Warum konnte es jedoch einer ernst zu nehmenden Arbeiterpartei in Wirklichkeit nur gehen? Es ging um die Beseitigung der Arbeitslo sigkeit und der Kurzarbeit: Millio nen Arbeiter waren entweder gänz lich arbeitslos oder arbeiteten kurz. Ihnen mußte unter allen Umständen geholfen werden. Es ist sehr wich tig, heute darauf hinzuweisen, daß damals die Arbeitslosenunterstüt zung je nach der Stärke der Fami lie bis zu 26 Mark betragen konnte, nach der Aussteuerung (acht Wo chen) jedoch als Krisenunterstüt zung bis auf 16 Mark pro Woche ab sank. Und doch spendeten viele die ser Arbeitslosen und Kurzarbeiten den, viele von ihnen Mitglieder der KPD — besser gesagt opferten — wöchentlich ihren Groschen für die „Rote Hilfe“ als Zeichen ihrer unbe irrbaren Solidarität mit den einge kerkerten politischen Gefangenen. (Nehmen wir alle eigentlich auch unsere Verpflichtung zur interna tionalen Solidarität, z. B. für das tapfere vietnamesische Volk so ernst?) Ferner ging es um den Kampf gegen den Bau von vier Pan zerkreuzern, es .ging um die Durch- setzungderKKinderspefsung fürjdie arbeitslosen Familien, die nach Hunderttausenden zählten. Reichspräsidentschaftswahlen Jahres 1932. Die "Kandidaten waren Zustimmung auch noch mit den Worten bedacht wurden „Spät kommt ihr, doch ihr kommt!“, hat die Führung der Sozialdemokratie in der BRD bis heute nicht das Mindeste gelernt, geschweige denn irgendwelche politische Konsequen zen daraus gezogen). Was war. das nun für eine' Wahl ‘auf 5. März 19332 ging sie vor sick? ESwteübdhalpt kein Wakl. es war eine Terror- Veranstaltung! Die Wahllokale waren von der SA besetzt. SA-Leute standen links und rechts der Wahlkabinen, angeblich „um kommunistische Provokationen zu zerschlagen“. Wahlzeitelfälschün- gen konnten mit Bestimmtheit nach gewiesen werden. Trotzdem hatte die deutsche Arbeiterklasse unter diesen schrecklichen Umständen der ersten „freien“ Wahlen 12 Millionen Stimmen beider Arbeiterparteien gegen den Hitlerfaschismus auf gebracht: 7,18 Millionen für die SPD und 4,85 Millionen Stimmen für die KPD. Es gab 11 Städte in der gan zen Weimarer Republik, in denen die Kommunisten trotz der ab schreckenden Erschwernisse in der Zeit, nach dem Reichstagsbrand so gar noch Stimmengewinne erzielt haben. Da ich in einer solchen Klein stadt in der KPD an der poli tischen Vorbereitung dieser „Wahl“ mitgearbeitet habe, kann ich das bezeugen. In Rosslau (Elbe), einer Kleinstadt mit überwiegender Ar beiter- und Schiffer-Bevölkerung, überschritten die Stimmen der KPD gerade bei dieser Wahl zum ersten die entstandene Lage wie folgt for- kam das Verbrechen mulierte: „Wer Hindenburg wählt,' ——2 wählt Hitler! Wer Hitler wählt, ’ • *2 Nach dem 2. Weltkrieg sind wir Bürger der DDR wiederum an die Wahlurnen getreten. Niemals zuvor haben wir uns die Kandidaten vor den Wahlen so genau angesehen und sie auf Herz und Nieren geprüft. Niemals zuvor haben unsere Wahl kandidaten so festumrissene Wahl aufträge erhalten wie bei den Wah len zur Volkskammer. („Die Ab geordneten des Deutschen Bundes tages ... sind an Aufträge und Wei sungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“) Nie mals zuvor sind sie überhaupt zur Rechenschaftslegung gebeten wor den, und wie häufig geschieht dies hingegen in unserer Zeit, und nie mals zuvor haben die Errungen schaften unseres sozialistischen Auf baus so unter öffentlicher Kontrolle gestanden wie von einer zur ande ren Wahlperiode. In allen diesen Punkten sind die politischen und de mokratischen Auffassungen der Par teien unseres demokratischen Blocks (SED, LDPD. CDU, NDPD, DBD und gesellschaftliche Massenorganisatio nen) sich völlig einig. Wirtschaft licher Aufbau, Steigerung der Ar beitsproduktivität, jährliche Er höhung des Volkseinkommens und des Bruttoeinkommens, ständige Er höhung des Lebensstandards, ständi ger Ausbau der Volksbildung. Ent wicklung der Wissenschaften, Pflege der Kultur und des kulturellen Er- bes: In allen diesen Dingen stim men die Überzeugungen der Vertre ter der Blockparteien und Massen organisationen überein. Deshalb se hen unsere Wahlzettcl ..nur“ so und nicht anders aus. Deshalb wählen wir nicht zwischen fünfzehn ver ¬ schiedenen Parteien, deren jede so wohl die wirtschaftliche Macht als auch die Prosperität des Großkapi tals, der Monopole und Konzerne erhöht und zugleich die AusbeutunS der Arbeiterklasse stets und ständig vergrößert, statt dessen wählen wir die Kandidaten unserer Nationalen Front, deren gesellschaftliche Ar beit in der kommenden Wahlperiode durch die Beschlüsse des VIII. Par teitages eindeutig festgelegt ist. nämlich den sozialistischen Aufbau unseres Staates stets und ständig voranzubringen, zum Wohle der Arbeiterklasse und aller mit ihr verbundenen Kräfte unsere Deut sche Demokratische Republik zu schützen und den Frieden in Europs zu sichern. Unsere Wahlen: Ausdruck wahrhafter Demokratie Am 14. November wählen die Bürger der DDR ihre neue Volks kammer. Als Kandidaten sind auch dieses Mal wieder Frauen und Män ner jeden Alters, Mitglieder der de mokratischen Blockparteien und gesellschaftlichen Massenorganisatio nen, Wissenschaftler und Künstler sowie Vertreter aller nur erdenk lichen Berufe vorgeschlagen wor den. Nur ein Beruf fehlt dabei: Der private Großunternehmer, der Privateigentümer großer Werke und Fabriken, in denen Tausende und Abertausende arbeiten, die von dem Besitzer oder von einem Konsor tium der Aktionäre ausgebeutet werden. Eine solche Volkskammer wählen wir auch dieses Mal wieder — eine solche und keine andere. Obgleich viele Genossen gefan- der schon geschehenen Mordtaten gengesetzt oder schon gefallen ' wa- und der bereits geplanten Verbrechen ren, obgleich es kein Verbrechen größten Ausmaßes in dem für ihn gab, das . man nicht den Kommu- unabwendbaren zweiten Weltkrieg nisten anzudichten, versuchte, ob- buchstäblich wie ein blutiger Hohn gleich , das Wort „Kommunist“ zum auf alles lautete, was bis dahin un- - ’ ‘ ■ — ter Demokratie und freier Volks ¬ abstimmung verstanden worden , ist. Er . sägte:. „Fest durchdrungen von der Überzeugung, daß jede Staats gewalt vom Volke ausgehen und ■"von ihm in freier und geheimer Im November hing ich an einem Haar. Die verdammten Protzten! Meine Bank, mein Heiligstes, war in Gefahr — Kopf ab — zum Beten ...? Ein Tag — eine Welle — Ein Volk — ein Riß — Vnd ich hatte Schiß. Man muß fragen, ob die Wähler der damaligen Zeit in Italien und Deutschland tatsächlich den 2. Welt krieg „frei gewählt“ haben; oder ha ben die damaligen faschistischen Diktatoren Mussolini und Hitler ihre Völker zwar „frei wählen“ las sen, um sie dann um so brutaler für ihre Kriegsverbrechen zu komman dieren? Und welche Nordamerikaner haben mit den von ihnen gewählten Präsidenten Eisenhower. • Kennedy, "Johnson ünaJixgn zugleich auch die Genozid-Kriege des amerikani schen Welt-Imperialismus gegen die Völker Koreas, Vietnams. Laos’ und Kambodschas „frei“ gewählt? Wahl bestätigt sein muß“, ...wolle Genosse Prof. Dr. phil. habil. Otto Goldhammer erlebte sie mit: kommunismus wichtiger als der " Klassenkampf: Sie haben nichts . vergessen und nichts dazugelernt.) schon eher papierenen Wahlfahnen, auf denen sich 25 bis 31 Parteien al ler Spielarten und Interessenge meinschaften den Wählern anboten. Außer den großen und bekannten Parteien der Arbeiterklasse rangier- . ten die Parteigruppierungen der , ... r , herrschenden Klasse mit ihren so /rer, freier,, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, sind an Auf träge und Weisungen nicht gebun den und nur ihrem Gewissen unter worfen.“ Diesem Gesetzestext kann man also leicht entnehmen, daß
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