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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 15.1971
- Erscheinungsdatum
- 1971
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-197100006
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- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19710000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19710000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Bemerkung
- Teilweise mit vorlagebedingtem Textverlust.
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
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Zeitschrift
Universitätszeitung
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Band
Band 15.1971
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Band 15.1971
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„Solange nationale und staatliche Unterschiede zwischen den Völkern und Ländern bestehen — diese Unter schiede werden sich aber noch sehr, sehr lange sogar nach der Verwirkli chung der Diktatur des Proletariats im Weltmaßstab erhalten — erfordert die Einheitlichkeit der internationalen Tak tik der kommunistischen Arbeiterbewe gung aller Länder nicht die Beseitigung der Mannigfaltigkeit, nicht die Aufhe bung der nationalen Unterschiede (das wäre im gegenwärtigen Augenblick eine sinnlose Phantasterei), sondern eine solche Anwendung der grundle genden Prinzipien des Kommunismus... bei der diese Prinzipien im einzelnen richtig modifiziert und den nationalen Und nationalstaatlichen Verschieden heiten richtig angepaßt, auf sie rich tig angewandt werden." (W. I. Lenin: Der linke Radikalismus, die Kinder krankheit im Kommunismus, in: Werke, Band 31, Seite 79). Hier unterzog sich Lenin zweieinhalb Jahre nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution im Interesse der in ternationalen Arbeiterbewegung der komplizierten Aufgabe, das Verhältnis von Einzelnem, Allgemeinem und Be sonderem zu untersuchen. Da der So zialismus erst kurze Zeit und für eine längere historische Periode nur in einem Land praktisch errichtet werden konnte, war die Analyse der Beziehun gen von internationalen und nationa len Interessen als Ausdruck des Ver hältnisses von Einzelnem, Allgemeinem und Besonderem mit größter Behutsam keit vorzunehmen. Beim Studium der Beziehungen von internationalen und nationalen Interessen ließ sich Lenin stets davon leiten, daß die internatio nalen Interessen der Arbeiterbewegung höher stehen als die Interessen der na tionalen Arbeiterbewegung im jeweili gen Land. Die spezifischen und beson deren Interessen der nationalen Arbei terbewegungen und der einzelnen Län der müssen also vom Standpunkt der internationalen Interessen der Arbei terbewegung betrachtet werden. „Das nationale Besondere, das nationale Spezifische beim konkreten Herange hen jedes Landes an die Lösung der finheitlichen internationalen Aufgabe, an den Sieg über den Oppor tunismus und den linken Doktrinaris- mus innerhalb der Arbeiterbewegung, ün den Sturz der Bourgeoisie, an die Errichtung der Sowjetrepublik und der Proletarischen Diktatur zu erforschen, tu studieren, herauszufinden, zu erra ten und zu erfassen — das ist die Hauptaufgabe des historischen Augen- Blicks..." schrieb W. I. Lenin in „Der linke Radikalismus, die Kinderkrank heit im Kommunismus". Ein Beispiel genauer 'marxistischer Analyse der internationalen und natio- Polen Interessen der Arbeiterbewegung ist die Auseinandersetzung Lenins mit arl Kautsky. Bekanntlich machte Kautsky den Bolschewiki den Vorwurf, sie wollten den Sozialismus ohne öko- homische Voraussetzungen zum Siege führen und machten deshalb den Sieg des Sozialismus in einem Lande vom Beginn der sozialistischen Revolution in Onderen Ländern abhängig. Die Tatsache, daß der Übergang Vom Kapitalismus zum Sozialismus zu- fachst in einem ökonomisch rückstän- digen Land begann, nahmen und neh- men rechte sozialdemokratische Führer tum Anlaß, den Sozialismus in den Augen der Werktätigen herabzusetzen. Kautsky wie andere sozialdemokra- ische Führer traten dabei für einen "besseren" Sozialismus, für einen „leich- leren" Weg zum Sozialismus den Worten nach ein. Ihre Taten aber sind Eine Politik der Vervollkommnung des Imperialismus und der Anpassung an 'hn. (Vgl. W. I. Lenin „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky".) Die Geburt eines Opportunistischen Arguments Mit dem Eintritt des realen Sozialis- Dus in die Menschheitsgeschichte Wurde zugleich das opportunistische Argument geboren, den realen Sozia- ismus mit einem „besseren" Sozialis- mus zu bekämpfen. Derartige „Vertre- ler" des Sozialismus werden naturge- mäß von der imperialistischen Bour- Qeoisie gefördert, denn wer den realen Sozialismus mit einem „besseren" So- ‘olismus bekämpft, ist für das im- Perialistische Herrschaftssystem un- Defährlich. Im Gegenteil, solche Op portunisten werden benötigt, um den Weg zum Sozialismus für die Werk- öligen schwerer durchschaubar zu fachen. Gegenwärtig bietet deshalb Zur Dialektik von internationalen und nationalen Interessen-Teil II Lenin kontra Kautsky und Trotzki Von Prof. Dr. G. Handel und Prof. Dr. G. Harder, Franz-Mehring-Institut die imperialistische Bourgeoisie ganze Scharen von Vertretern eines soge nannten „besseren" Sozialismus auf, um die Autorität des realen Sozialis mus herabzusetzen. Sie verfechten da mit zugleich den Antisowjetismus und Nationalismus. Dieser Kraftaufwand spricht aber nur für die Autorität des realen Sozialismus und zeigt die Krise des Imperialismus und des Opportunis mus, der der Menschheit auch nicht eine einzige tragende Idee schenkte. Eine richtige Beurteilung der natio nalen Interessen der Arbeiterbewe gung und des jeweiligen Landes ist seit der Großen Sozialistischen Okto berrevolution nur vom Standpunkt der Anwendung und Verteidigung des re alen Sozialismus möglich. W. I. Lenin antwortete deshalb auch Kautsky auf dessen nationalistische Phrase: „Nicht vom Standpunkt meines Landes darf ich urteilen (denn so urteilt ein klägli cher Dummkopf, ein nationalistischer Spießer, der nicht versteht, daß er ein Spielzeug in den Händen der imperia listischen Bourgeoisie ist), sondern vom Standpunkt meiner Teilnahme an der Vorbereitung, der Propagierung, der Beschleunigung der proletarischen Weltrevolution." (Ebenda) Was nun das Interesse der Bol schewiki am Beginn der sozialisti schen Revolution in anderen Ländern betraf, so ergab sich das aus der Tat sache, daß kurz nach der Großen So zialistischen Oktoberrevolution in meh reren Ländern eine revolutionäre Si tuation entstand. Kautsky und andere sozialdemokratischen Führer nahmen in dieser Situation nicht das Opfer auf sich, im Interesse der internationalen Arbeiterbewegung und der Sicherung der Großen Sozialistischen Oktober revolution an der beginnenden Revo lution im eigenen Lande teilzunehmen, und soweit sie das taten, übten sie Verrat. So erwiesen sich schon in die ser Zeit die Vertreter eines „besseren" Sozialismus in der Regel nicht nur als Gegner des realen Sozialismus in der Sowjetunion, sondern als Feinde revo lutionärer Umwälzungen im eigenen Land. Dahin hatte sie der Nationalis mus geführt. Die Politik der Bolsche wiki dagegen war „die einzig interna tionalistische Taktik, denn sie bewirkte ein Höchstmaß dessen, was in einem Lande für die Entwicklung, Unterstüt zung und Entfachung der Revolution i n allen Ländern durchführbar Ist". (Ebenda) Die Strategie und Taktik — den So zialismus in einem rückständigen Land zuerst zu errichten — war deshalb von Erfolg gekrönt, weil die Bolschewiki die allein gültigen Grundsätze des Mar xismus-Leninismus unter den konkret historischen Bedingungen realisierten und den Opportunismus bekämpften. Dadurch vor allem wurde die Sowjet union von ihrem schwierigen Aus gangspunkt her zur Hauptkraft des So zialismus. Dieser Weg war erfolgreich, weil die KPdSU in ihrer Politik stets vom Vor rang der Interessen der internationalen Arbeiterbewegung ausging und die In teressen des realen Sozialismus mit diesen gemäß der jeweiligen konkreten Situation verband. Kautsky und seine Nachfolger versanken dagegen in den Sumpf des Antikommunismus und des Nationalismus. Die Tatsache, daß der Sozialismus zuerst in einem ökonomisch rückstän digen Land aufgebaut wurde, war nicht nur der Ausgangspunkt für rechte Op portunisten, ihn zu bekämpfen. Der gleiche Ausgangspunkt wurde von „lin ken" Opportunisten zur Propagierung der permanenten Revolution benutzt. Trotzki verfälschte als ein solcher lin ker Opportunist Marxens Auffassung von der permanenten Revolution und konstruierte in dieser Frage einen Ge gensatz zwischen Marx und Lenin. Marx hatte mit seiner Auffassung, daß der Sozialismus die Permanenzener klärung der Revolution bis zur Ab schaffung der Klassenunterschiede sei, die Interessen der Arbeiterklasse am weitestgehenden erfaßt. Nun verstand Marx darunter nicht nur den Verlauf der sozialistischen Revolution, sondern vielmehr die Abgrenzug der sozialisti schen Revolution von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Auffassungen über die Revolution. Bestimmte bürgerliche Gruppierungen, die die Überspitzungen des Kapitalismus bekämpfen, begren zen politische Umwälzungen auf das Auswechseln von Personen im beste henden kapitalistischen Herr schaftsapparat. übrigens ist das in unserer Zeit in einigen Ländern zu be obachten. Kleinbürgerliche Kräfte tun etwas ähnliches. Sie stimmen in der Regel einer kleinbürgerlich-demokra tischen Umwälzung zu, möchten aber die ökonomischen Grundlagen des Ka pitalismus aus Gründen ihrer eigenen Existenz unangetastet lassen. Gerade Lenin war es, der diesen Gedanken von Marx aufgriff und unter veränder ten konkret-historischen Bedingungen in der Weise anwandte, daß die Arbei terklasse zwar ein Bündnis mit bürger lichen und kleinbürgerlichen Kräften eingehen sollte, bzw. berücksichtigen muß, wann und wie diese Kräfte eine Bewegung führen, aber von ihren Klasseninteressen her muß die Arbei terklasse eine bürgerlich-demokratische oder demokratische Umwälzung zur so zialistischen Revolution weiterführen. Trotzki dagegen entleerte den Begriff der permanenten Revolution, löste ihn von der inhaltlichen Bestimmung des Ziels der sozialistischen Revolution und gelangte auf diese Weise zu einer äußerst vulgären Vorstellung vom In ternationalismus. Während es für die rechten Oppor tunisten typisch ist, die nationalen In teressen der Arbeiterklasse zu verab solutieren, stellen die „linken" Oppor tunisten die internationalen Interessen den nationalen entgegen und lösten sie von dem konkret-historisch beste- enden Kräfteverhältnis. Trotzki z. B. machte den Sieg des Sozialismus in einem Land auch dann noch vom Be ginn der Revolution in anderen Län dern abhängig, als in diesen keine re volutionäre Situation mehr bestand. Die Auswirkung einer gefährlichen Auffassung Die Gefährlichkeit dieser Auffas sung bewies Trotzki selbst bei den Ver handlungen mit den Vertretern des im perialistischen Deutschlands im Jahre 1918. Am 10. Februar 1918 brach Trotzki entgegen einer Direktive Le Antwort auf Leserfragen gibt Dr. jur. P. Terzopoulos, Institut für internationale Studien D as am 3. September 1971 zwischen der UdSSR, den USA, Großbritannien und Frankreich abgeschlossene Vier seitige Abkommen (Quadripartite Agreement) über Westberlin ist ein großer Erfolg der von der UdSSR und der DDR beharrlich verfolgten Politik der friedlichen Koexistenz und stellt seinem Wesen nach keine grundsätiliche Statusregelung Westberlins, son dern eine praktische Teilregelung dar. In der Präambel des Ab kommens bringen die vertrag schließenden Parteien ihren Wunsch zum Ausdruck, zu prak-' tischen Verbesserungen der Lage „unbeschadet ihrer Rechtspositio nen“ beizutragen. Das bedeutet, daß die genannten Mächte ihre Auffassungen zur Rechtsstellung des ehemaligen Großberlins so wie gegenwärtig Westberlins bei behalten haben. Aus den zwi schen den damaligen Alliierten während und nach dem zweiten Weltkrieg getroffenen Verein barungen geht eindeutig hervor, daß sie zwischen der „obersten Gewalt“ (supreme authority) in Deutschland sowie in den Besat zungszonen und der gemein ¬ folgende Tatsachen: a) Alle von der sowjetischen Besatzungs macht vor der Beteiligung der Westmächte an der Besetzung und Verwaltung Berlins erlasse nen Befehle und Anordnungen für ganz Berlin blieberf weiter hin in Kraft; b) die Reichsbahn anlagen und das Wasserstraßen netz ganz Berlins blieben in vollem Umfang . unter sowje tischer Zuständigkeit; c) die sowjetische Besatzungsmacht er ließ auch nach dem Einzug der drei Westmächte in Berlin für die ganze Stadt Befehle und Anord nungen wie z. B. den SMAD- Befehl vom 27. Juli 1945 über die Schaffung von elf deutschen Zentralverwaltungen für die ehemalige Sowjetische Besat zungszone einschließlich Berlin; d) der Alliierte Kontrollrat be stätigte im Februar 1947 in einem Bericht an den Außen ministerrat, daß Berlin von den vier Mächten besetzt sein, aber gleichzeitig die Hauptstadt der Sowjetischen Besatzungszone ist. Berlin hatte also eine Doppel funktion: Sitz des Alliierten Kontrollrates und zugleich Hauptstadt der Sowjetischen Historische Aspekte des Westberlin-Problems samen Besetzung und „Verwal tung“ (Administration) Berlins unterschieden haben. Es wurden vier Besatzungszonen geschaffen, und für Berlin, das Teil der Sowjetischen Besatzungszone war, wurde in Form der Alliierten Kommandantur ein besonderes Verwaltungsorgan geschaffen, das dem Alliierten Kontrollrat unter stand. Die Teilnahme der West mächte war notwendig, um einerseits die Gleichberechtigung der damaligen Alliierten zu de monstrieren, denn Berlin war immerhin die Hauptstadt des ehemaligen Deutschen Reiches und sollte die Hauptstadt eines antifaschistisch - demokratischen Deutschlands werden, und um andererseits durch einen ge meinsamen Sitz ein einheitliches Vorgehen bei der Durchführung des Potsdamer Abkommens zu garantieren. Die Anwesenheit der Westmächte in Berlin war mit der Erfüllung der Bestimmungen des Potsdamer Abkommens eng verbunden. Während das Potsdamer Ab kommen ünd das „Abkommen über das Kontrollverfahren in Deutschland" vom 14. November 1944 von der „obersten Gewalt" in Deutschland sprechen, die von jedem Oberbefehlshaber in sei ner Besatzungszone, von ihnen gemeinsam als Mitglieder des Alliierten Kontrollrates in allen Deutschland als Ganzes betref fenden Angelegenheiten auszu üben sei, spricht Artikel 5 des Abkommens über die Besatzungs zonen von der „gemeinsamen Leitung der Verwaltung des Ge bietes von Großbetlin“ durch die interalliierte Kommandantur, das heißt durch das Vollzugsorgan des Alliierten Kontrollrates. Die Kommandantur besaß nicht ein mal Gesetzgebungsgewalt, son dern lediglich die Befugnis zum Erlaß von sogenannten Verwal tungsordnungen. Da Berlin Teil der Sowjetischen Besatzungszone war, erstreckte sich die Hoheit der SMAD auch auf Berlin, so weit nicht eine prinzipielle Zu ständigkeit der Alliierten Kom mandantur als Verwaltungs organ vereinbart war. Von der Zugehörigkeit West berlins zur ehemaligen Sowje tischen Besatzungszone zeugen Besatzungszone; e) die UdSSR betonte in Noten immer wieder die Zugehörigkeit Berlins zur damaligen Sowjetischen Besat zungszone. So in einer Note an die USA, Großbritannien und Frankreich: „Berlin liegt im Zentrum der Sowjetzone und bildet einen Teil dieser Zone“; f) die Zugehörigkeit Berlins zur Sowjetischen Besatzungszone wurde von den Westmächten auch durch die Vereinbarung der Moskauer Direktive vom 30. August 1948 an die vier Ober befehlshaber anerkannt. Im Rahmen der Entfachung des kalten Krieges wurden die drei Westsektoren von Großberlin ab gespalten und zu einer Front stadt gegen die DDR ausgebaut. Die DDR wurde daran gehindert, ihre Hoheitsbefugnisse auch in und gegenüber den Westsektoren auszuüben. Um eine friedliche Lösung des Westberlin-Problems zu ermöglichen, schlug die UdSSR in Absprache mit der DDR vor, im Rahmen eines Friedensvertrages Westberlin den Status einer neutralen und ent militarisierten Freien Stadt zu geben. Als die Provokationen gegenüber der DDR 1961 ihren Höhepunkt erreichten, schloß die DDR zur Gewährleistung ihrer Sicherheit am 13. August 1961 ihre bis dahin offene Grenze. Die DDR machte danach im Interesse des Friedens in Europa ein Zugeständnis, indem sie Westberlin als eine selbständige politische Einheit betrachtete. Seit dem VIII. Parteitag der SED wird Westberlin als eine Stadt mit einem besonderen po litischen Status, die niemals zur BRD gehörte und gehören wird, bezeichnet. Westberlin weist als eine Stadt mit einem besonderen politischen Status im wesent lichen folgende Merkmale auf: a) Westberlin ist kein Bestandteil der BRD, was auch im Vier seitigen Abkommen eindeutig festgelegt wurde; b) die West berliner sind keine Staatsbürger der BRD, sondern Bürger der Stadt Westberlin; c) Westberlin entwickelt sich unter der Exi stenz eines Besatzungsregimes und ist somit ein Besatzungs gebiet. । nins die wiederaufgenommenen Ver handlungen in Brest-Litowsk mit der Erklärung ab, die Sowjetregierung werde den Krieg einstellen, aber wei gere sich, die Bedingungen zu unter zeichnen. Vorher hatte er die illusionäre Losung verkündet. „Weder Krieg noch Frieden!" Die Verwirklichung dieser Linie hätte den Sieg der Großen So zialistischen Oktoberrevolution in Frage gestellt und die junge Sowjetmacht schutzlos den Imperialisten ausgelie fert. Unter Berücksichtigung des gegebe nen Kräfteverhältnisses und der lang fristigen Interessen der Arbeiterbewe gung, nämlich den Sieg der sozialisti schen Revolution in einem Land zu si chern, um ihn praktisch realisieren zu können, drang Lenin kategorisch dar auf, den Friedensvertrag zu unter zeichnen. Lenin ging dabei von einer genauen Analyse der konkreten Bedin gungen und der Perspektive der sozia- istischen Revolution aus. Als Lenin das Allgemeingültige der Großen Sozialistischen Oktoberrevolu tion analysierte, schrieb er: „Natürlich wäre es ein großer Fehler, diese Wahr heit zu übertreiben und sie auf mehr als einige Grundzüge unserer Revolution auszudehnen. Ebenso wäre es ver fehlt, außer acht zu lassen, daß nach dem Sieg der proletarischen Revolu tion, sei es auch nur in einem der fortgeschrittenen Länder, aller Wahr scheinlichkeit ein jäher Umschwung eintreten, daß nämlich Rußland bald danach nicht mehr ein vorbildliches... Land sein wird." „Aber im gegebenen historischen Zeitpunkt liegen die Dinge nun einmal so, daß das russische Vor bild allen Ländern etwas, und zwar et was überaus Wesentliches aus ihrer unausweichlichen und nicht fernen Zu kunft zeigt." („Der linke Radikalis mus ...") Aus dem „gegebenen historischen Zeitpunkt" wurde eine lange histori sche Periode (1917—1945). Damit er hielt die Entwicklungsmöglichkeit — Sieg des Sozialismus von Anbeginn neben der Sowjetunion auch in einem ökonomisch fortgeschritteneren Land — keine historische Wirksamkeit. Unter den Bedingungen des Sieges der so zialistischen Revolution in einem Land mußten in der Sowjetunion zunächst die Rückständigkeit, die Folgen des ersten Weltkrieges und des Bürgerkrie ges überwunden werden. Die Sowjet union mußte den Frieden bei kapitali stischer Umkreisung sichern. Das konnte nur durch eine Politik der Er haltung des Friedens und der friedli chen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlichen Systemen erreicht werden. Durch den vom deutschen Fa schismus aufgezwungenen zweiten Welt krieg bewiesen die Sowjetbürger unter Führung der KPdSU die Überlegenheit des Sozialismus unter den Bedingungen der wohl bisher größten ökonomischen, politisch-moralischen und militärischen Belastungsprobe in der Menschheits geschichte. Durch die Entwicklung des Sozialis mus in einem Land über eine relativ lange historische Periode wurde' die Sowjetunion zur Verkörperung der in ternationalen Arbeiterbewegung, wur den die internationalen Grundzüge der Großen Sozialistischen Oktoberrevolu tion zu den allgemeingültigen Gesetz mäßigkeiten des sozialistischen Auf baus überhaupt, Da die Sowjetunion ein sozialistischer Nationalitätenstaat ist, sammelte sie in dieser Periode be reits umfangreiche Erfahrungen bei der richtigen Verbindung zwischen den all gemeingültigen Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus und den natio nalen Besonderheiten der einzelnen so zialistischen Nationen, bei der richti gen Verbindung von internationalen und nationalen Interessen im Rahmen der UdSSR. Das Studium dieser Erfah rungen ist eine wesentliche Seite für das Studium der Dialektik von Interna tionalem und Nationalem, von interna tionalen und nationalen Interesen un ter den gegenwärtigen Bedingungen. Gelangten rechte und „linke" Oppor tunisten früher vom gemeinsamen Aus gangspunkt her — der Sozialismus könne nicht zuerst in einem, noch dazu rückständigen Land siegen — zum An tisowjetismus und Nationalismus, so be gründen deren Nachfolger gegenwärtig den Antisowjetismus und Nationalismus mit der industriellen Stärke der Sowjet union. Aber die klassenmäßige Ein stellung zur Sowjetunion — das bewei sen 54 Jahre Sowjetmacht — hing frü her wie heute von der Bejahung des realen Sozidlismus und nicht von öko nomischer Rückständigkeit oder in dustrieller Stärke ab. Entwicklung des Haushaltsnettoeinkommens und des Realeinkommens der Arbeiter und Angestellten Arbeiter* und Angestelltenhaushalte nach Haushaltsnettoeinkommen in Prozent Entsprechend dem Beitrag der Arbeiterklasse an der Schaffung des Nationalreichtums ist ihr Anteil an der Verwendung des Nationaleinkommens weiter zu steigern Realeinkommen der Arbeiter- und Angestelltenhaushalte 1971-1975: Steigerung des Realeinkommens der Bevölkerung auf 121 bis 123 Prozent JE HAUSHALT UND MONAT 1965 1969 Nettogeldeinnahmen 843m 1005 m Unentgellliche Einnahmen aus staatlichen u. betrieblichen Fonds 187m 248m Verfügbares Realeinkommen 1030 m 1254 m
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