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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 15.1971
- Erscheinungsdatum
- 1971
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-197100006
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- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19710000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19710000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Bemerkung
- Teilweise mit vorlagebedingtem Textverlust.
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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- Digitalisat
- SLUB Dresden
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Zeitschrift
Universitätszeitung
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Band
Band 15.1971
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Band 15.1971
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THEORIE UND PRAXIS NACH DEM VIII. PARTEITAG Dozentin Dr. Gerhild Schwendler, FMI: Der VIII. Parteitag der SED hat mich tief beeindruckt durch seine klare wissenschaftliche Analyse des Erreichten und die kontinuierliche Weiterentwicklung der im Programm der Partei fixierten Strategie und Taktik. Die im Referat des Ersten Sekretärs des ZK, Genossen Erich Honecker, im Referat des Genossen Willi Stoph und in der Entschließung dargelegten politischen, ökonomi-, sehen, kulturellen und wissenschaft lichen Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der sozialistischen Ge sellschaft stellen an alle Werktäti gen unserer Republik hohe Anfor derungen. Für mich als Historiker und Mit orbeiter des Franz-Mehring-Institu tes sind dabei von besonderer Be deutung, die Anforderungen der Partei an die marxistisch-leninisti schen Gesellschaftswissenschaften. Die feste Einordnung der Aufgaben der Gesellschaftswissenschaftler in die politisch-ideologische und pro pagandistische Arbeit der Partei unterstreicht nicht nur die Bedeu tung und den Platz der gesell schaftswissenschaftlichen Lehre und Forschurig bei der Entwicklung des Sozialismus, sondern zugleich die hohe Verantwortung jedes Gesell schaftswissenschaftlers gegenüber der Arbeiterklasse und ihrer mar- xistisch-leninistischen Partei. Bei der Auswertung der Partei tagsdokumente und der bedeutsa men Rede des Generalsekretärs der KPdSU, Genossen Leonid Breshnew, kommt es darauf an, den tiefen theoretischen Reichtum zu erfassen und in unsere Forschungs- und Weiterbildungsarbeit einfließen zu lassen. Konkret bedeutet das, in der Vorbereitung des neuen Studien jahres und bei der Mitarbeit am Lehrwerk für das marxistisch-lenini stische Grundlagenstudium genau zu prüfen, ob die genannten grund legenden Fragen und Probleme wie: die Gesetzmäßigkeiten der soziali stischen Revolution, die wachsende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei, die Aufgaben und Funktion des sozialistischen Staates, die Pro bleme der ökonomischen Entwick lung, die Fragen der Festigung der sozialistischen Staatengemeinschaft sowie die Auseinandersetzung mit dem Antikommunismus bereits den gebührenden Platz in unserer Ar beit einnehmen. Nur wenn wir - ausgehend von den Gedanken des VIII. Parteitages - unsere Arbeit in Lehre und Forschung überprüfen und durchdenken, werden wir unserer hohen Verantwortung als Propagan disten des Marxismus-Leninismus gerecht und können wir den poli tisch-ideologischen Kampf unserer Partei wirksamer unterstützen. Verdienter Lehrer des Volkes, Oberlehrer Helmut Almeroth, Sektion PädagogikiPsychologie: Die parteiliche, wissenschaftliche Analyse sowie die optimistisch- kämpferische Grundhaltung des VIII. Parteitages üben in diesen Ta- gen einen nachhaltigen Eindruck auf unsere Arbeit aus. Wir legen Wert darauf, daß nach sachlicher und gründlicher Information in allen Lehrkollektiven und Forschungsgrup- Pen Schritte zur Verbesserung der Arbeit eingeleitet werden. Wir be grüßen besonders die starke Beto- hung der gemeinsamen Strategie oller sozialistischen Länder und oller Bruderparteien der sozialisti schen Gemeinschaft. Dabei nehmen dos Verhältnis der DDR zur So- wjetunion und die Beachtung der Vom XXIV. Parteitag der KPdSU Qusgearbeiteten Leitsätze des kom- munistischen Aufbaus nach wie vor einen hervorragenden Platz ein. Diese Überlegungen werden wir bei der Lösung unserer politisch-ideolo gischen und fachlichen Aufgaben atets in den Mittelpunkt stellen. Wenn die Entschließung des Por- teitages auf die wichtige Aufgabe orientiert, ..die Bedingungen für eine hohe Bildung der Arbeiter klasse und des gesamten werktäti gen Volkes, für die allseitige Ent- wicklung des sozialistischen Men- schen ständig weiterzuentwickeln" Und die „sozialistische Erziehung der Studenten" mit großer gesell- schaftlicher Verantwortung zu be keiben, so fühlen wir uns verpflich- ‘et all unsere Potenzen noch konti- nuierlicher und konsequenter auf diese Hauptaufgabe zu konzentrie- ren. In der Forschung müssen wei tere Ergebnisse lern- und erzie- hungspsychologischer Gesetzmäßig keiten zur Herausbildung des sozia listischen Bewußtseins und zur Erhö- hung der Effektivität des Erziehungs- und Bildungsprozesses angestrebt Werden. Die Lehrkollektive werden bei der Vorbereitung des kommen den Studienjahres besonders die Trage aufwerfen: Wie ist die Effek tivität der Erziehung sozialistischer Lehrerstudenten, Diplompädagogen? Konstruktiv und orientierend gibt der Artikel von Prof. Uhlig „Die Verant- Wortung reicht bis ins dritte Jahr tausend" (UZ 25/71) wertvolle An- regungen. Im Rahmen der Erwachsenenbil dung kommt es darauf an, beson ders die Lehrer für Marxismus-Le- nismus besser zu befähigen, Aufga ben der sozialistischen Menschen führung und Überzeugungsarbeit erfolgreich zu lösen. Die in den Do kumenten des Parteitages geforderte sozialistische Intensivierung aller Prozesse gibt uns Anlaß, Fragen der Leitungstätigkeit und der Entwick lung der sozialistischen Wissen schaftsorganisation weiter zu durch denken. Als erste Maßnahmen wurden be schlossen : - Mit dem Ziel des raschen Umset zens von Erkenntnissen und Erfah rungen in die pädagogische Pra xis werden aus den Forschungs arbeiten Thesen ausgewählt und systematisch zu Thesensammlun gen zusammengestellt, die in Weiterbildungsveranstaltungen ver wendet werden bzw. interessierten Praktikern zur Verfügung stehen. (Verantwortlich: Betreuer und For schungsgruppenleiter). - Im Rahmen des WPS arbeitet im September dieses Jahres ein Kol lektiv unserer Direktstudenten (Diplompsychologie) unter Leitung von Dr. Kessel Beiträge für ein Beiheft der Zeitschrift Pädagogik aus. — Ab Herbst werden die Weiterbil dungsveranstaltungen für unsere Mitarbeiter so gestaltet, daß sie gezielt zur gründlichen Auseinan dersetzung mit wissenschaftsfeind lichen imperialistischen Auffassun gen und zur intensiven Auswer tung progressiver sozialistischer Literatur beitragen und die Er kenntnisse konstruktiv bei der Er füllung vor uns stehender Aufga ben Verwendung finden. Inhalt liche Schwerpunkte: Lern- und Er ziehungstheorie - Methodologie. (Verantwortlich: Wissenschaftsge bietsleiter). In dieser Weise wollen wir bei der jetzt folgenden umfassenden Auswertung aller Dokumente des VIII. Parteitages der SED in aktiver und schöpferischer Atmosphäre kon krete Schlußfolgerungen zur Erfül lung der Aufgaben im sozialisti schen Wettbewerb ableiten. er VIII. Parteitag der SED konnte eine überaus erfolgreiche Bilanz zie hen. Er stellte fest, daß die zurückliegende er eignisreiche Zeit Jahre des Erfolges für Sozialis mus und Frieden waren. Das gründ liche Studium der Dokumente des VIII. Parteitages, die sachlich-reali stisch, ausgewogen und in der kla ren prinzipiellen Sprache der Arbei terklasse die neuen Aufgaben um rissen, vermittelt einen tiefen Ein druck davon, welche Bedeutung die ser Parteitag unzweifelhaft für die Meisterung jener Entwicklungs phase haben wird, in die eine Reihe von Ländern der sozialistischen Ge meinschaft eingetreten sind und die — wie Genosse L. I Breshnew aus führte — „als Aufbau des reifen oder entwickelten Sozialismus defi niert wird“.’) Es ist die Quint essenz unserer Bilanz, daß der Parteitag die Generallinie, die un sere Partei für jene schwierige Ent wicklungsphase ausgearbeitet hat, bestätigte. Der Erste Sekretär des ZK der SED, Genosse Erich Honek- ker, sagte dazu: „Die entwickelte sozialistische Gesellschaft wurde in ihren Wesenszügen im Programm der Partei und in den Beschlüssen des VIII. Parteitages charakteri siert.“ 1 2 ) Der entscheidende Grundzug un serer Politik und der Schlüssel un serer Erfolge war die ständig wei tere Ausbildung der führenden Rolle der Arbeiterklasse in Staat und Ge sellschaft, die konsequente Verwirk lichung der Führung der sozialisti schen Gesellschaft durch die mar xistisch-leninistische Partei. Die Kontinuität der Politik der Partei bezieht sich in vollem Maße auf die Staatsfrage, in der diese Führungsrolle der Arbeiterklasse kulminiert. Sie liegt darin begrün det, daß unsere Partei den sozialisti schen Staat stets als Verkörperung der historischen Mission der Arbei terklasse verstand und seine Stär kung und Vervollkommnung immer im Kern Ausprägung dieses Klassen charakters war. Folgerichtig wird in der Entschließung des VIII. Par teitages der SED zum Bericht des ZK festgestellt, „daß das ZK die weitere Stärkung der Arbeiter-und- Bauern-Macht, die Weiterentwick lung der sozialistischen Demokratie stets im Blickfeld seiner Tätigkeit gehalten hat... Es ist ein erstran giges Anliegen der Partei, die Arbeit zur weiteren Festigung der sozialisti schen Staatsmacht zielstrebig fort zuführen.“ 3 * ) Denn in der vor uns liegenden Periode wird die Bedeu tung unserer Staatsmacht weiter zu nehmen. Genosse Erich Honecker machte auf die objektiven Gründe hierfür aufmerksam: — Es erhöhen sich die Ansprüche an die wissenschaftliche, exakt bi lanzierte und einheitliche Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung durch die Weiterent wicklung der Volkswirtschaft, die in tensiveren Verflechtungen ihrer Zweige untereinander sowie mit den anderen Bereichen des gesell schaftlichen Lebens. — Der Bereich der staatlichen Tätig keit wird durch die internationale Zusammenarbeit und sozialistische ökonomische Integration der RGW- Länder erweitert. — Es werden die Beziehungen der DDR zu anderen Staaten sowie zu den internationalen Organisationen ausgebaut. — Das gewachsene Bewußtsein der Werktätigen erfordert eine verbes serte Qualität der staatlichen Lei tung. — Die Anforderungen an alle staat lichen Organe werden auch da durch erhöht, daß es angesichts der zunehmenden, oft heimtückisch ge tarnten Aggressivität des Imperialis mus gilt, die Absichten des Gegners rechtzeitig zu durchschauen und zu vereiteln. Diese Erhöhung der Rolle des sozialistischen Staates bedeutet, daß er als Hauptinstrument zur Schaffung der entwickelten soziali stischen Gesellschaft immer mehr an Bedeutung gewinnt. Das in der Direktive zum Fünfjährplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1971 bis 1975 Dr. jur. Lothar Lotze und Prof. Dr. jur. habil. Ingo Wagner, Sektion Rechtswissenschaft: üben und Ihren Einfluß auf solche Fragen verstärken müssen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger berühren.“’) All das be- Gesellschaft besondere sichern, daß der -Wir- ökonomi- 10) Ebenda. deutet die führenden und ihrer Seilschaft, der wis- Revolu- weitere Verstärkung der Rolle der Arbeiterklasse Partei in Staat und Ge- denn die sozialistischen des bei eine ins- liehen, — die Errungenschaften senschaftlich-technischen kommnen. Der ökonomischen Funktion sozialistischen Staates kommt der Lösung dieser Aufgaben wachsende Rolle zu. Sie muß 4) 5) 6) 7) 8) 9) Bericht des Zentralkomitees . . . Entschließung des VIII. Parteitages Bericht des Zentralkomitees .. . Entschließung des VII. Parteitages Bericht des Zentralkomitees ... Ebenda. 1) L. I. Breshnew, der VIII. Parteitag der SED - ein bedeutender Markstein beim sozialistischen Aufbau der DDR, ND vom 17. Juni 1971 2) Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berichterstatter: Genosse Erich Honecker, ND vom 16. Juni 1971 3) Entschließung des VIII. Parteitages der SED zum Bericht des Zentralkomitees; ND vom 21. Juni 1971 kungsmechanismus der Erhöhung der führenden Rolle der Arbeiterklasse Stärkung unseres sozialistischen Staates Sozialismus zu berücksichtigen und unsere Kräfte und Möglichkeiten in Einklang mit den Anforderungen zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft realistisch einzuschät zen.“ 5 * * ) Da die allseitig entwickelte Per sönlichkeit das Ziel und zugleich die größte Errungenschft der sozialisti schen Gesellschaft ist, betrachtet es der Parteitag als eine wichtige Auf gabe, die Bedingungen für eine hohe Bildung der Arbeiterklasse und des gesamten werktätigen Vol kes, für die allseitige Entwicklung des sozialistischen Menschen weiter zuentwickeln. Dies macht die wei tere Entfaltung der ideologisch kulturellen Funktion des sozialisti schen Staates notwendig, die dar auf abzielt, das kulturelle Niveau des Volkes, seine sozialistische Be wußtheit und Organisiertheit zu he ben und auszubilden. Ausgehend von den Aufgaben des VIII. Parteitages können wir so mit erkennen, daß die Rolle des so zialistischen Staates als Haupt instrument zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Ge sellschaft zunehmen wird. Mit sei ner Hilfe verwirklicht die Arbeiter klasse im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der In telligenz und anderen Schichten des Volkes in entscheidendem Maße ihre wachsende Führungsrolle i der so zialistischen Gesellschaft, auf deren weiteren Ausbau der Parteitag nach drücklich orientierte. Überhaupt ist die gesetzmäßige Verstärkung der Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei eine allseitige Festigung des sozialisti schen Staates, da sein entscheiden des Wesensmerkmal darin besteht, daß die Arbeiterklasse die Werktäti gen führt, ihren Kampf für die Errichtung der kommunistischen Ge sellschaftsformation leitet. Dieses politische Klassenwesen des sozia listischen Staates, das alle staatli chen Aufgaben und Funktionen als Machtausübung der Arbeiterklasse charakterisiert, zeigt sich besonders prägnant in der eigentlich politi schen Funktion des sozialistischen Staates, vor allem in der Entfaltung der sozialistischen Demokratie und der Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, mit der In telligenz und den anderen Volks schichten. Deshalb besteht die „Hauptrichtung der Arbeit der Par tei zur weiteren Festigung der so zialistischen Staatsmacht... darin, die zentrale staatliche Leitung und Planung zu qualifizieren und sie mit der wachsenden schöpferischen Aktivität der Werktätigen auf allen Gebieten wirksamer zu verbinden.“ 0 ) Diese konsequente Verwirklichung des Leninschen Prinzip des demo kratischen Zentralismus verlangt auch, daß die Arbeit der Volksver tretungen verbessert wird, da sie als einheitliches System unserer Volksmacht die vollständigste Ver körperung ihres demokratischen Charakters sind. Insbesondere muß die Rolle der örtlichen Volksvertre tungen erhöht werden. ..Der Partei tag ist der Ansicht, daß die Volksver- : tretungen und die Abgeordneten ihre Funktion noch vollständiger aus- Volksvertretungen, die staatliche ' und gesellschaftliche Elemente in sich einschließen und die wachsende Einheit von Staat und Gesellschaft zum Ausdruck bringen, sind die staatlichen Machtorgane, durch die die Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse die Staatsmacht aus üben, in denen das Klassenbündnis der Arbeiterklasse mit den anderen Klassen und Schichten verkörpert und gefestigt wird. Sie charakterisie ren somit den sozialistischen Staat als eine politische Organisation des werktätigen Volkes, die unter Füh rung der Arbeiterklasse und ihrer Partei den Sozialismus verwirkli chen. Der VIII. Parteitag widmete somit der Weiterentwicklung der sozialisti schen Demokratie große Aufmerk samkeit und setzte eine Reihe prin zipieller Akzente, die jetzt stärker beachtet werden müssen. Das be trifft überhaupt das gesamte Sy stem der sozialistischen Demokra tie, das die gesamte politische! Organisation der Gesellschaft um faßt. Obgleich der sozialistische Staat das Hauptinstrument und die umfassendste Organisation ist, kommt den nichtstaatlichen politi schen Organisationen doch eine außerordentlich große Bedeutung bei tion organisch mit den Vorzügen des sozialistischen Wirtschaftssy stems zu vereinigen, — das ökonomische System des So zialismus unter Auswertung des großen Erkenntnisschatzes der KPdSU und unserer eigenen Erfah- rungen der letzten Jahre zu vervoll schen Gesetze so präzise wie mög lich realisiert wird, und zwar vor al lem durch die weitere Qualifizie rung der Planung' und Leitung der Wirtschaft. Dabei sind alle Staats organe verpflichtet, „die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft zu sichern, sorg fältig die ökonomischen Gesetze des der Verwirklichung der Füh rungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei in der ganzen Gesell schaft und in allen Sphären des ge sellschaftlichen Lebens zu. Beson ders gilt das für die Gewerkschaft, „in der fast die ganze Arbeiter-, klasse organisiert ist.“ 8 ) Die kon struktive Mitarbeit in der Gewerk schaft. in Kommissionen, Produk tionsberatungen, den gesellschaftli chen Räten, die aktive Beteiligung an der Neuererbewegung und über haupt der von der Gewerkschaft ge tragene sozialistische Wettbewerb ist sozialistische Demokratie in Ak tion. Ausbau der führenden Positionen der Arbeiterklasse und ihrer Partei bedeutet auch die vom Parteitag ge forderte Stärkung der sozialisti schen Rechtsordnung und damit die Entfaltung einer weiteren Tätig keitsrichtung des sozialistischen Staates, die in seiner politischen Funktion ihren Platz hat. „Die Rechtssicherheit ist ein wichtiger Faktor, der das Vertrauen der Bür ger zu ihrem Staat festigt.“ 9 ) Diese Aufgabe steht in engstem Zusam menhang mit der Entwicklung der sozialistischen Demokratie, mit den Lebensbedingungen der Menschen überhaupt und gehört damit zur Grundaussage des Parteitages. „u All das zeigt, wie Genosse ErichAA Honecker unter lebhaftem Beifall des Parteitages feststellte, daß „wir die Macht der Arbeiterklasse und ihre führende Stellung wie unseren Augapfel hüten (werden) und bei der weiteren Gestaltung der sozia listischen Gesellschaft immer voll- kommner ausprägen.“ 10 ) Und damit hat der Parteitag nachdrücklich un terstrichen, daß die vom XXIV. Parteitag der KPdSU aus gearbeiteten Leitsätze des weiteren kommunistischen Aufbaus von all gemeintheoretischer und politischer Bedeutung für die Beantwortung der Grundfragen der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell schaft in der DDR sind. enthaltene Programm für die wich tigsten ökonomischen, sozialen, wis senschaftlich-technischen und gei stig-kulturellen Aufgaben, die in der ersten Hälfte der siebziger Jahre insbesondere auch durch den sozialistischen Staat zu lösen sind, verlangt die volle Entfaltung seiner Funktionen. In untrennbarer Verbindung mit der Entfaltung der ökonomischen und der ideologisch-kulturellen Funktionen des sozialistischen Staa tes wird insbesondere seine soziale Funktion — die planmäßige Siche rung und Hebung des Volkswohl standes — immer bedeutsamer, da mit der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und ih rer ökonomischen Potenz der „ge setzmäßige Zusammenhang zwi schen Produktion und Bedürfnissen der Menschen immer unmittelbarer wirksam werden“ kann und muß/) Die vom Parteitag geforderte Er höhung des Wohlstandes des Volkes ist Ausdruck der historischen Be stimmung des sozialistischen Staa tes überhaupt. Diese staatliche Funktion tritt mit dem Ausreifen der sozialistischen Gesellschaft im mer mehr in den Vordergrund, da der weitere Aufschwung des ma teriellen und kulturellen Lebens niveaus des Volkes eine notwendige Voraussetzung seiner sozialistischen Entwicklung ist. Damit wird deut licher denn je zutage treten: Im Mit telpunkt des Sozialismus steht das Wohl des Menschen! Die weitere Erhöhung des ma teriellen und kulturellen Lebens niveaus kann nur auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wis senschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeits produktivität erfolgen. Der Partei tag bestimmte deshalb als Haupt weg zur weiteren Entwicklung der Volkswirtschaft die Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion, die Erhöhung ihrer Effektivität. Das verlangt: — die sozialistische Rationalisie rung als eine erstrangige politische Aufgabe auf allen Gebieten der ge sellschaftlichen Arbeit zu verwirk- Arbeiterldasse, Staat und ie Signatarstaaten des Münch ner Schanddiktats sind sich (j über dessen Ungültigkeit einig, aterschiedliche Auffassungen be- isben allerdings über die ursprüng- dShe Nichtigkeit dieses Abkommens, 28 heißt über die Nichtigkeit ab ^tio. Die Haltung er Signatarstaaten Das französische Nationalkomitee klärte am 29. September 1942 in deem an den Ministerpräsidenten nn tschechoslowakischen Exilregie- dn8. Schranek. gerichteten Brief Münchner Abkommen für null nichtig („nul et non avenu“). ssnkreich verpflichtete sich in die- ln Brief, für die Wiederherstel- 69g der territorialen Integrität der krR in ihren Grenzen vor dem punchner Abkommen zu arbeiten, tüofessor Henri Michel vom Komitee 85 die Geschichte des 2. Weltkrie- „ s beim französischen Ministerprä- nGenten interpretierte am 20. Ja- f ar 1971 in der BRD diese Haltung nernkreichs wie folgt: das Münch- U Abkommen sei schon seit seiner hsterzeichnung null und nichtig, als kitte es nie existiert. Das National- Bemitee wiederholte 1944, nach sei- r Anerkennung als die legitime Die Nichtigkeit des Münchner Abkommens von Anfang an Teil II — Von Dr. jur. P. Terzopoulos, Institut für internationale Studien Regierung Frankreichs, die 1942 ab gegebene Erklärung. Zu ihr be kannte sich ebenfalls der damalige Staatsmann Courve de Murville 1966 in Prag. Die italienische Haltung zum Münchner Schanddiktat wurde in der von der antifaschistischen italie nischen Regierung im September 1944 abgegebenen Erklärung zum Ausdruck gebracht: das Münchner Abkommen sei mit allen danach folgenden Rechtsakten .als ungültig zu betrachten. Also Qualifizierung dieses Abkommens als von Anfang an nichtig. Eine davon abweichende Position vertritt Großbritannien. So bezeich nete sich die britische Regierung am 5. August 1942 gegenüber der tsche choslowakischen Exilregierung hin sichtlich des Münchner Abkommens als „frei von jeglicher Verpflich tung“. Die tschechoslowakische For derung jedoch auf Ungültigkeit ex tune wurde nicht erfüllt. Die gleiche Auffassung vertrat der damalige britische Außenminister Michael Stewart 1965 in Prag. Stewart meinte, es mache einen erheblichen Unterschied aus, ob man ein Ab kommen als ungerecht oder als nie mals abgeschlossen bezeichne. Das wichtigste Argument für diese Auf fassung ist die staatliche Kontinui tät Großbritanniens. Da, meint man, im Jahre 1938 Großbritannien als Staat das Münchner Abkommen mit unterzeichnet habe, sei es völlig ausgeschlossen, daß dieser Staat sich selbst desavouiert. Die Haltung der BRD Die Haltung der BRD zum Münch ner Abkommen ist konstant geblie ben: Weigerung, die Nichtigkeit die ses Abkommens von Anfang an an zuerkennen. Als erster Politiker er klärte der damalige Bundeskanzler Ludwig Erhard am 11. Juni 1964 vor dem Council on Foreign Relations in New York „ausdrücklich und ein deutig“, das Münchner Abkommen sei von Hitler zerrissen worden, und die Bundesregierung erhebe keiner lei territoriale Forderungen gegen über der CSSR. Diese Auffassung der BRD wurde in der „Note der Bundesregierung zur Abrüstung und Sicherung des Friedens“ vom 25. März 1966 sowie in der „Erklä rung vom Bundeskanzler zur deut schen Friedensnote“ gleichen Da tums wiederholt. Am 13. 12. 1966 stimmte der dama lige Bundeskanzler Kiesinger der Auffassung zu, daß das unter An drohung von Gewalt zustande ge kommene Münchner Abkommen „nicht mehr“ gültig sei. Er unter strich zum ersten Mal die „Obhuts- Pflicht“ der Bundesregierung gegen über den ehemaligen Sudetendeut schen. Auf der Pressekonferenz vom 16. Januar 1967 ging Kiesinger zum Angriff auf die Forderung der CSSR nach der Ex-tunc-Ungültigkeit des Münchner Abkommens über: ..Wir haben sehr bewußt gesagt, daß das Münchner Abkommen für uns nicht mehr gültig sei, haben aber trotz dieses Umstandes keinen Grund gesehen, uns auf den Stand punkt zu stellen, daß es von Anfang an nichtig sei.“ Am 23. Juni 1967 sagte er in seinem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswär tige Politik in Bad Godesberg u. a.: „Ich glaube, man sollte auch in Prag aufhören, von uns nun das Be kenntnis zu verlangen, daß das Münchner Abkommen von Anfang an nichtig sei... Es muß genügen, daß wir sagen: Wir stützen uns nicht mehr auf das Münchner Abkom men“ ! Willy Brandt machte am 21. August 1968 in einer Erklärung in seiner Eigenschaft als Vorsitzen der der SPD einen Schritt weiter, indem er zugab, daß das Münchner Abkommen „ungerecht“ zustande gekommen war. Das ist jedoch nur eine moralische Einschätzung, der keine rechtliche Bedeutung bei gemessen werden kann. Die letzte offizielle Erklärung von Bedeutung indirekt zur Problematik des Münchner Abkommens machte am 18. Mai 1970 in München auf der festlichen Eröffnung des 21. „Sude tendeutschen Tages“ der Minister Josef Ertl: „Die Bundesregierung wird keine Entscheidung treffen hin ter dem Rücken oder über die Köpfe der Vertriebenen hinweg“. Ei- bestä tigte somit die „Obhutspflicht“ der Bundesregierung gegenüber den ehe maligen Sudetendeutschen. Eine ausgesprochene antitschecho slowakische und verständnisfeind liche Position nehmen die Führer der sogenannten Sudentendeutschen Landsmannschaften ein. So appel lierte am 18. 5. 1970 der CDU-Bun destagsabgeordnete und Vorsitzende des „Bundes der Vertriebenen“, Her bert Czaja, an die Zuhörer, „mit gu tem Gewissen und in Gerechtigkeit um eine friedliche Revision der europäischen Unordnung und Unfrei heit zu ringen“. Auf der 22. Pfingst- Zusammenrottung der Revanchisten hetzte der Sprecher der Sude tendeutschen Landsmannschaft, Becher: „Wir haben territoriale For derungen auf das uns zustehende Gebiet“! Aus der Haltung der BRD, der of fiziellen und inoffiziellen, zum Münchner Abkommen sowie aus der Besonderheit dieses Abkommens er geben sich die Gründe für die For derung der CSSR nach Anerken nung der Nichtigkeit des Münchner Schanddiktats von Anfang an sei tens der BRD. Darauf wird im näch sten Teil eingegangen. UZ 27/71, Seit« 5
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