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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 15.1971
- Erscheinungsdatum
- 1971
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-197100006
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19710000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19710000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Bemerkung
- Teilweise mit vorlagebedingtem Textverlust.
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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-
Zeitschrift
Universitätszeitung
-
Band
Band 15.1971
-
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- Ausgabe Nr. 39, 15. Oktober 1
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Band 15.1971
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»Nur die Einheit der Arbeiterklasse konnte ein starkes nationales Kraftzentrum schaffen, das alle demokratischen und patriotischen Kräfte Deutsch- londs vereinte, um die imperialistische Reaktion ein für allemal zu vernichten. Allein die deutsche Arbeiterklasse hat die Kraft, die durch Zonen- trenzen getrennten Gebiete zusammenzuhalten und die nationale Einheit zu wahren. Die Frage der Einheit Deutschlands und die der Einheit der Arbeiterklasse waren voneinander untrennbar.“ Walter Ulbricht) Das Primat der sozialen Frage ... (4) Einheit der Arbeiterklasse und Nation Von Dr. phil. habil. Georg Harder, Franz-Mehring-Institut Diese Einschätzung des Genossen Walter Ulbricht ging von der Vor- aussetzung aus, daß es unmittelbar hach dem zweiten Weltkrieg mög- 'ich gewesen wäre, den Imperialis- mus und Militarismus in ganz Deutschland gemäß dem Potsdamer Abkommen und in Übereinstim- mung mit den Interessen der euro- Päischen Völker zu überwinden. Die grundlegende Bedingung für die Überführung der Einheit der Nation auf neuer sozialer Grund- «ge war die Herausbildung der Einheit der Arbeiterklasse in allen Besatzungszonen. Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg stand die 'rage: Schaffung der Einheit der Arbeiterklasse als Kern und Rück- Erat des Bündnisses aller anti- aschistisch-demokratischen Kräfte D ganz Deutschland. Durch dieses Bündnis hätten die antifaschistisch- demokratischen Kräfte unter Füh- ung der Arbeiterklasse drei grund- Sgende Aufgaben lösen können: Q Um die Einheit der Nation, auf V antifaschistisch-demokratischer Grundlage entwickeln zu können, hätten jegliche Versuche zur Re- „auration des Imperialismus und Nr Konservierung der bürgerlichen ation verhindert werden müssen. Anter Führung der Arbeiterklasse mGte die Einheit der Nation durch politische Einheit aller anti- sschistisch-demokratischen Kräfte betragen werden. n Die Einheit der Nation hätte nur durch die Überwindung I d68 Monopolkapitals, unter Führung er Arbeiterklasse, in Gestalt einer änheitlich-demokratischen Republik 4 antifaschistisch-demokratischer Brundlage erhalten werden und die Wsm Fortschritt entsprechende hi- frische Stabilität erlangen können. Ä wäre zugleich die dialektische ■'Nation der bürgerlichen Nation Nrch die antifaschistisch-demokra- ’dle Entwicklungsstufe und später iursh die Herausbildung der sozia- “Stischen Nation gewesen. xDie Alternative zur bürgerlichen nation ist beim Übergang vom Ka- Entalismus zum Sozialismus letzt- "dlich die sozialistische Nation. • Die antifaschistisch-demokrati- PL sehen Kräfte hätten unter, „hrung der Arbeiterklasse zum so- ^Politischen Träger der nationa- 6h Einheit auf neuer Entwicklungs ¬ stufe werden können. Das Territo rium für diese Einheit war im Potsdamer Abkommen fixiert wor den. Die Herausbildung der Einheit der Arbeiterklasse, der Einheit aller antifaschistisch-demokratischer Kräfte und die nationale Einheit auf neuer Entwicklungsstufe fielen unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg auf deutschem Boden zu sammen. Diese drei Grundfragen stellten sich als sozialer Inhalt der nationa len Frage dar. Sie konnten prak tisch nur gelöst werden, wenn die sozialpolitische Machtfrage zugun sten der antifaschistisch-demokrati schen Kräfte unter Führung der Arbeiterklasse in allen Besatzungs zonen entschieden worden wäre. Insofern existierte das Primat der sozialen Frage. Für diesen. Entwicklungsweg kämpften die KPD, die zur Aktions einheit strebenden Sozialdemokraten und andere demokratische Kräfte. An das 1848, 1870/71, 1918 usw. von der revolutionären deutschen Arbei terbewegung und anderen demokra tischen Kräften verfochtene Ziel der Errichtung einer demokratischen Re publik mittelbar und an die Konfe renzen von Brüssel (1936) und Bern (1939) der KPD unmittelbar knüpft der „Aufruf der Kommunistischen Partei Deutschlands“ vom 11. Juni 1945 an. In ihm heißt es: „...daß die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärti gen Lage für Deutschland einen ... Weg vorschreiben, ... den Weg der Aufrichtung eines antifaschistisch- demokratischen Regimes, einer par lamentarisch-demokratischen Repu blik mit allen demokratischen Rech ten und Freiheiten für das Volk.“ 2) Die grundlegende Voraussetzung für die Realisierung dieses Ziels war die Aktionseinheit von KPD und SPD, die sich unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg in allen Besatzungszonen entwickelte. Aber nur auf dem Ge biet der sowjetischen Besatzungszone entwickelte sich die Aktionseinheit zur Vereinigung von KPD und SPD. Mit der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands am 21. und 22. April erhielt die Arbei terklasse in der sowjetischen Besat- zungszone zum ersten Mal seit 1875 ihre politische und organisatorische Einheit durch eine einheitliche Par tei, die sich zur Partei neuen Typus entwickelte. Die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde somit zum grundlegenden Wende punkt in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Unter Führung der SED war die Arbeiterklasse in der sowjetischen Besatzungszone in der Lage, alle an tifaschistisch-demokratischen Kräfte um sich zu scharen und dadurch in diesem Teil Deutschlands den Impe rialismus gemäß dem Potsdamer Ab kommen und in Übereinstimmung mit den Interessen der europäischen Völker und damit auch des deutschen Volkes mit der Wurzel auszurotten. Dieser Entwicklungsweg, wie er in der sowjetischen Besatzungszone beschritten wurde, hätte unmittel bar nach dem zweiten Weltkrieg auch in den Westzonen realisiert werden können. Ja, dieser Weg war möglich und notwendig zugleich. Er war möglich, weil große Teile der Arbeiterbewegung auch in den Westzonen zur Aktionseinheit bereit waren. Bekanntlich leiteten Vertreter der KPD und SPD auch in diesen Teilen Deutschlands prak tische Schritte zur Aktionseinheit ein. „Die Besatzungsmächte der Westzonen hätten sich damals den gerechten Forderungen einer geeint und entschlossen auftretenden Ar beiterklasse nicht verschließen kön nen.“ 3 4 ) Notwendig war dieser Weg, weil der deutsche Imperialismus zwei Kriege ausgelöst hatte, weil die Sowjetunion, die anderen Völ ker der Antihitlerkoalition und die deutschen Antifaschisten unter Führung der KPD Millionen Opfer zur Überwindung des Imperialismus in ganz Deutschland gebracht hatten. Es gehörte also in dieser Situation zur nationalen und internationalen Verpflichtung der deutschen Arbei terklasse, durch die Schaffung ihrer Einheit den Imperialismus in ganz Deutschland ökonomisch, politisch und ideologisch zu schlagen. Die antifaschistisch-demokratische Umwälzung wurde in den West zonen durch den reaktionären Drei bund — Finanzkapital, imperia listische Besatzungsmächte und rechte SPD-Führer — zunächst zum Stehen gebracht und später verhin dert. Die erste Kraft dieses Drei bundes waren jene Vertreter des Monopolkapitals, die sich um Ade nauer gruppierten. Zu ihnen gehör ten drei Richtungen: zur ersten zähl ten die Kreise des ehemaligen Zen trums; der zweiten gehörten solche Vertreter des Monopolkapitals an, die sich sofort in einer Reihe von kleinen Splitterparteien organisier ten; zur dritten rechnen wir E. Lem mer, J. Kayser, F. Friedensburg und Hermes, die den Umwälzungsprozeß in der sowjetischen Besatzungszone behindern und schließlich verhin dern wollten. Diese drei Richtungen verfolgten — trotz Meinungsver schiedenheiten — das gemeinsame Ziel, den Imperialismus in ganz Deutschland zu restaurieren und die bürgerliche Nation zu konservieren. Da dieses nicht gelang, gingen diese Kräfte zur staatlichen und nationa len Spaltung und damit zur Abgren zung von der sowjetischen Besat zungszone durch die Bildung des Bonner Separatstaates über. Der Bonner Separatstaat wurde so zur staatlichen Form der Kontinuität der reaktionären Linie deutscher Ge schichte. Die Antwort der geeinten Arbeiterklasse und der antifaschi stisch-demokratischen Kräfte in der sowjetischen Besatzungszone darauf war die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Die DDR wurde somit die zum Staat gewordene revolutionäre Klas senlinie deutscher Geschichte. Die zweite Kraft des reaktionären Dreibundes bildeten die rechten SPD-Führer um Kurt Schumacher. Er selbst, der damals weder der Inlands- noch der Auslandsleitung der SPD angehörte, bildete in der britischen Besatzungszone ein sepa rates Büro, das ein wenig später faktisch zur Leitung in den West zonen wurde. Mit demagogischen Aussagen wie: Aktionseinheit ja, aber ohne Kommunisten; oder: der Sozialismus sei zur Tagesaufgabe geworden, wird in den Westzonen die Aktionseinheit von KPD und SPD durch die rechten SPD-Führer verhindert bzw. werden praktische Schritte dazu rückgängig gemacht. Typisch in dieser Zeit sind für die rechten SPD-Führer folgende Worte Wehners. Er schrieb: „In Hamburg, wo ich nach dem Krieg eine Zu flucht gefunden hatte, bin ich damals hineingegangen und habe den Leu ten beizubringen versucht, was die ,Lehre von der Partei* 1 tatsächlich bedeutet; ich habe sie ihnen ent schlüsselt, damit sie ihr nicht ... zum Opfer fallen. Es gab damals Flötentöne von der einheitlichen Partei, der Einheitspartei, ja auch im Westen.“ 4) Was Wehner und an dere rechte SPD-Führer in den Westzonen taten, wurde durch Brandt von Norwegen aus begrüßt und befürwortet. Abermals bewie sen sich die rechten SPD-Führer als „Retter“ des Imperialismus. Die dritte Kraft des reaktionären Dreibundes waren und sind die westlichen Besatzungsmächte, die gemäß ihren Klasseninteressen das westdeutsche Monopolkapital und die rechten SPD-Führer förderten und unterstützten. In den Westzonen vollzog sich also die Logik der Prozesse in der Weise, daß die rechten SPD-Führer die SPD der Westzonen von der sowje tischen Besatzungszone abspalteten und die Abgrenzung von der KPD in den Westzonen vollzogen. Damit schufen die rechten SPD-Führer in den Westzonen die Bedingung, daß das westdeutsche Monopolkapi tal unter Führung der Adenauer- CDU die staatliche und nationale Spaltung vollziehen und sich seither absondern und abgrenzen konnte. Somit handelte die Adenauer-CDU mit aktivster Unterstützung der rechten SPD-Führer in Übereinstim mung mit den Interessen der impe rialistischen Besatzungsmächte und beschritt den Weg zur Integrierung der BRD in die NATO. Es war also dieser reaktionäre Dreibund, der den Prozeß der staat lichen und nationalen Abgrenzung duf deutschem Boden einleitete und verstärkte. Unmittelbar nach 1945 bis etwa zu Beginn der 50er Jahre entschied sich auf deutschem Boden die Frage: Wird sich in ganz Deutschland das politische Bündnis der antifaschistisch-demokratischen Kräfte unter Führung einer geein ten Arbeiterklasse durchsetzen oder wird sich die politische Einheit der imperialistischen Kräfte von neuem formulieren? Die Entwicklung ist so verlaufen, daß sich auf dem Terri torium der Westzonen, später auf dem der BRD, die imperialistischen Kräfte sammelten, sich vom deut schen Nationalverband abspalteten und zum NATO-Staat machten. Seither wird auf dem Territorium der BRD die historisch überholte bürgerliche Nation konserviert. In ihr existieren die Klassenlinien in der Weise, daß die Wirtschaftsein heit als ein Merkmal der bürgerli chen Nation ein kapitalistisches Kauf- und Verkaufsverhältnis is, die Gemeinsamkeit der Monopof ihre Sorge um die Sicherung des Profits ist, die zugleich die imperia listische Unkultur erzeugen. Die Ge meinsamkeit der ■fortschrittlichen Werktätigen der BRD ist ihre Soli darität gegen das Monopolkapital. Indem sich die demokratischen Kräfte sammeln und formieren, benutzen sie die bürgerliche Nation als Bo den ihres Kampfes und verfechten die revolutionäre Linie deutscher Geschichte als Klassenlinie gegen den BRD-Imperialismus. Auf dem Territorium der DDR setzte sich unter Führung der Ar beiterklasse zunächst die antifaschi stisch-demokratische und später die sozialistische Einheit der Bevölke rung durch. Indem die antifaschi stisch-demokratische Ordnung und danach das sozialistische System ge schaffen wurden, entstanden alle Grundlagen zur Herausbildung des sozialistischen Nationalstaates. Es entwickelte sich die Wirtschaftsein heit als Einheit von Eigentümern, Produzenten und Staatsbürgern. Es bildet sich erfolgreich die soziali stische Nationalkultur heraus, die wie die Nationalsprache eine kon- stitutierende Seite zur Festigung der politisch-moralischen Einheit des Volkes der DDR ist. Im Rahmen des sozialistischen Staates entfalten sich alle Elemente der sozialistischen Na tion. Indem sich das Volk der DDR als sozialistische Nation formiert und die Macht von den Werktätigen aus geübt wird, sagen wir mit vollem Recht, daß die DDR den sozialisti schen Nationalstaat darstellt. Durch gemeinsame ökonomische, politische, kulturelle und ideologische Grund lagen und Beziehungen mit den an deren sozialistischen Staaten ist er fester Bestandteil des Bruderbundes sozialistischer Nationen. Von diesen objektiven Bedingun gen her gesehen, sind Gemeinsam keiten zwischen dem Sozialismus und dem Imperialismus als System, Staat und Typ der Nation in der Wirklichkeit nicht vorhanden, und man kann nicht etwas schaffen, was der Wirklichkeit widerspricht, es sei denn, man schafft Fiktionen, wie das die sozialdemokratischen Füh rer in der BRD tun, womit sie ihre historische Schuld an der staatlichen und nationalen Spaltung, Absonde rung und Abgrenzung nach dem 2. Weltkrieg verschleiern möchten. 1) W. Ulbricht, Zur Geschichte der neue sten Zeit, Bd. I, 1. Halbband, Dietz Ver lag, Berlin 1955, S. 283 2) Ebenda, Aufruf der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 11- Juni 1945, S.395 ' . " ' " 3) Ebenda, S. 282 4) G. Gauß, staaterhaltende Opposition oder hat die SPD kapituliert? Hamburg 1966, S. 25 Gesell- des ent- Systems uf der 15. Tagung des ZK der SED orientierte Ge nosse W. Ulbricht im Rahmen der politischen Vorbereitung des VIII. Parteitages auf die Tat- „ sache, daß das sozialisti- ene Recht bei der Gestaltung des 'Wickelten gesellschaftlichen Sy- daims des Sozialismus weiter an Be- lutung zunehmen wird. Dies kommt A Oer Erhöhung der schöpferischen doue, des sozialistischen Rechts „bei G Verwirklichung der objektiven dsetze des Sozialismus, seiner auf U bewußte gemeinschaftliche Wir- vj aller Klassen und Schichten des für das sozialistische Ziel öSichteten Funktionen zum Aus- 1 tDie wachsende Rolle des Rechts — dB staatlich-politischen Willensaus- der Werktätigen, die unter h hrung der Arbeiterklasse und lerer marxistisch-leninistischen Par- h den Sozialismus verwirklichen — öder sozialistischen Gesellschafts- hänung ist eine objektive Gesetz- 13Sigkeit; sie zeugt davon, daß das ünlalistische Recht als Ausdruck ip . Instrument der historischen vAsSion der Arbeiterklasse und ihrer swirklichung durch die sozialisti- Ene Staatsmacht zu den Wesenszü- sa der sozialistischen Gesellschaft bst gehört. Auf Grund der bishe- inen Ergebnisse und Erfahrungen P Durchführung der auf dem VII. ntteitag beschlossenen Gesell- bmaftsprognose skizzierte W. Ul- defht auf der 15. Tagung des ZK v SED einige Wesenszüge deSkelten gesellschaftlichen "Sozialismus wie folgt: Maer Sozialismus entwickelt sich kshr und mehr; die Gesetzmäßig- qgtten, Möglichkeiten und Vorzüge ne sozialistischen Gesellschaft kön- "hssich voll entfalten. kie führende Rolle der Arbeiter- BaSSe erhöht sich ständig. Die Ar- gater erwerben hohe Bildung. Zu- sqech werden die Beziehungen zwi- kosn den Werktätigen und ihren Bdlektiven un d ihrem sozialisti- tden Staat tiefgreifender. Sie ver- N Ahten sich allseitig. Aut dieser Grundlage des gesell- Sr, aftlichen Seins entwickelt sich die zjalistische Gemeinschaft. Das. so- stilistische Bewußtsein, die soziali- .sehe Moral und Ethik werden damer mehr das Denken und Han- " n der Menschen bestimmen. AU das führt zu einer bedeuten- Unser Recht: Willensausdruck der Werktätigen Die Erhöhung der Rolle des sozialistischen Rechts - ein gesetzmäßiges Erfordernis des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus Von Prof. Dr. jur. habil. Ingo Wagner, Sektion Rechtswissenschaft den Stärkung der Rolle und Funk tion des sozialistischen Staates, zur Entwicklung der sozialistischen De mokratie und der schöpferischen Ini tiative der Werktätigen. — Die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozia lismus mit seinem Kernstück, dem ökonomischen System des Sozialis mus, erfordert im Zusammenhang mit der Durchführung der wissen- schaftlich-technischen Revolution einen sich schnell vollziehenden Auf schwung im Bildungs- und Qualifi zierungsniveau der Werktätigen so wie in ihrer politisch-ideologisch- kulturellen Entwicklung. — Das Ziel ist die Herausbildung der allseitig entwickelten sozialisti schen Persönlichkeit. 2 Das sozialistische Recht „ent springt den objektiven Gesetzmäßig keiten der gesellschaftlichen Entwick lung und ist auf ihre Durchsetzung gerichtet“, heißt es im Programm der SED (Ziff. IV/2). Damit ist ge sagt, daß es die objektiven Erfor dernisse des Systems der objektiven Gesetze des Sozialismus und inso fern seine Wesenszüge adäquat wi derspiegelt; zugleich ist es Instru ment zur Durchsetzung dieser Ge setzmäßigkeiten. Das sozialistische Recht als ein Wesenselement des so zialistischen Gesellschaftssystems ist so wechselseitig mit allen Wesens zügen der entwickelten sozialisti schen Gesellschaft verbunden. Da mit wird die Bedeutung der ständi gen Erhöhung der Rolle des soziali stischen Rechts für das weitere Aus reifen des Sozialismus sichtbar. Das ist um so bedeutsamer, da „im Zuge der Gestaltung des entwickelten ge- sellschaftlichen Systems des Sozialis mus bestimmte Elemente des Über gangs zum Kommunismus geschaffen werden.“ 3 Das objektiv Gesetzmäßige dieser Erhöhung der Rolle des sozialisti schen Rechts in der sozialistischen Gesellschaft resultiert wiederum aus einem Komplex objektiv-gesetzmäßi ger Faktoren. Die wichtigsten sind: a) die gesetzmäßig wachsende Füh rungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei beim Aufbau der ent wickelten sozialistischen Gesell schaft; b) die höhere Qualität der Führung der Gesellschaft, die sich aus der Verbindung von sozialistischem Aufbau und wissenschaftlich-techni scher Revolution ergibt und die ins besondere dazu führt, daß die Lei tungsaufgaben des sozialistischen Staates umfangreicher und kompli zierter werden; c) die Erhöhung der Aggressivität des Imperialismus. Die Zuspitzung der Klassenausein andersetzung zwischen Imperialis mus und Sozialismus macht selbst verständlich einen erhöhten rechtli chen Schutz der sozialistischen Ge sellschaftsordnung und ihrer Mitglie der gegenüber allen feindlichen An schlägen unabdingbar erforderlich, insbesondere auch deshalb, da in die ser neuen Entwicklungsetappe der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung einer raffinierter ge wordenen Taktik des Imperialismus wirksam zu begegnen ist. Es wäre allerdings fehlerhaft, die Notwendigkeit der wachsenden Rolle des sozialistischen Rechts auf diese Schutzfunktion zu reduzieren. Das würde dem Wesen des sozialisti schen Rechts, seiner gesellschaftsge staltenden Rolle widersprechen. Da das sozialistische Recht Aus druck und Instrument der histori schen Mission der Arbeiterklasse ist, muß sich dessen gesetzmäßig wachsende Rolle wesentlich aus der gesetzmäßig wadisenden Führungs-, Position der Arbeiterklasse und ihrer Partei beim Aufbau der kom munistischen Gesellschaftsformation ergeben. Denn das sozialistische Recht nimmt einen aktiven Einfluß auf die Ausprägung der sozialisti schen Bewußtheit. „Das sozialistische Recht trägt we sentlich dazu bei, daß die ethischen Prinzipien und politisch-moralischen Maßstäbe der Arbeiterklasse zu all gemeingültigen Regeln für die ge samte Gesellschaft werden." Es hilft so wesentlich mit, die so zialistische Moral, das sozialistische Rechtsbewußtsein und damit solche Lebensgewohnheiten und Verhal tensweisen herauszubilden, daß die freiwillige Einhaltung der sozialisti schen Regeln des sozialen Zusam menlebens der Menschen immer mehr zur allgemein geübten Ge wohnheit wird. Damit untrennbar verbunden ist der Kampf gegen bürgerliche Überreste im Bewußt sein und Verhalten. Diese Aufgaben sind ohne das sozialistische Recht, ohne dessen wachsende Rolle nicht lösbar. Ihre Lösung verlangt vor allem die volle Entfaltung der er zieherischen Funktion des soziali stischen Rechts. Die Verbindung des weiteren so zialistischen Aufbaus mit der wis senschaftlich-technischen Revolution, der Ausbau des Sozialismus als System stellt an den sozialistischen Staat die generelle Aufgabe, den Sozialismus komplex auszubilden. Das verlangt den verstärkten Ein satz des sozialistischen Rechts als staatlichen Leitungsinstruments zur Gestaltung der sozialistischen Ge meinschaft, zur Entfaltung der so zialistischen Demokratie, zur Ent wicklung des geistigkulturellen Le bens und der Arbeits- und Lebens bedingungen der Werktätigen. Die Koordinierung und Abstimmung aller Elemente und Teilsysteme der sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage der gesamtgesellschaftli chen Planung verlangen ebenfalls den verstärkten Einsatz des sozia listischen Rechts, die Weitere Ent faltung seiner organisierend-regulie renden Funktion. In dieser Hinsicht ist die Wachs ende Rolle des sozialistischen Rechts bei der Gestaltung der ökonomi schen Verhältnisse hervorzuheben; denn: „Um die ökonomischen Ge setze des Sozialismus mit aller Kon sequenz und komplex zu nutzen, werden wir ab 1971 das ökonomi sche System des Sozialismus - in kontinuierlicher Fortsetzung der er folgreichen Wirtschaftspolitik der Partei — in enger Verflechtung mit dem Perspektivplan 1971 bis 1975 umfassend verwirklichen,“ 5 ) Um auf diese Weise die Arbeitsproduktivität bedeutend zu steigern, die Effektivi tät der gesellschaftlichen Arbeit, des Nationaleinkommens sowie des Ni veaus der Wissenschaftsorganisation, der Rationalisierung und Automati sierung, der Projektierung und der Produktion mit dem Ziel zu er höhen, die Akkumulationskraft der Volkswirtschaft weiter zu stärken und den Lebensstandard der Werk tätigen zu heben, ist die Erhöhung der Rolle des sozialistischen Rechts bei der Leitung der Volkswirtschaft unabdingbar. Das machte auch die 14. Tagung des ZK der SED klar, die auf die Sicherung der plan mäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft orientierte. Da das sozialistische Recht als primär politisches Überbauelement zugleich ein wesentlicher Wirkungsfaktor der ökonomischen Gesetze selbst ist, ist die rechtliche Leitung der gesell schaftlichen Reproduktion eine ob jektive Notwendigkeit, die ihre Wurzel in der Produktionsweise hat; sie ist damit zugleich eine Wesens komponente der ökonomischen Ge setze selbst. Die schöpferische Ge staltung der Einheit von zentraler staatlicher Planung und Leitung in Grundfragen des volkswirtschaft lichen Gesamtprozesses und eigen verantwortlicher Planungs- und Leitungstätigkeit der sozialistischen Warenproduzenten (Betriebe, Kom binate, WB) verlangt gesetzmäßig die Erhöhung dieser Rolle des so- zialistischen Rechts. Deshalb gilt es, die organisierend-regulierenden Po tenzen des Rechts bei der staat lichen Leitung der Volkswirtschaft weiter zu entfalten. Diese gesetzmäßige Erhöhung der Rolle des sozialistischen Rechts ins gesamt, die auf die Ausbildung der sozialistischen Persönlichkeit abzielt und zu einer Stärkung der Rolle und Funktion des sozialistischen Staates führt, wirft einen Komplex objektiver Erfordernisse auf. Sie verlangt den weiteren Ausbau des Rechtssystems, die Gestaltung des sozialistischen Rechts in seiner Ge samtheit. In den vergangenen Jah ren wurden die Fundamente der so zialistischen Rechtsordnung vor allem durch die sozialistische Ver fassung gelegt. „Eine der nächsten Aufgaben ist die Regelung der Rechtsbeziehungen bei der Ver wirklichung des ökonomischen Sy stems des Sozialismus in Form des sozialistischen Wirtschaftsrechts, das schrittweise zu gestalten ist.“ 6. Da mit das sozialistische Recht aktiv dazu beitragen kann, die Überein stimmung der Grundinteressen der Werktätigen und ihrer Kollektive mit den gesellschaftlichen Interessen allseitig spürbar zu machen, müssen im staatlichen Rechtssetzungsprozeß die objektiven Eigenschaften des so zialistischen Rechts selbst — insbe sondere die Rechtsnormen als poli tische Führungsentscheidungen, die Anforderungen an das Tun und Un terlassen der Rechtssubjekte stellen und so Maßstab für ihre Tätigkeit sind — auf wissenschaftlicher Grund lage weiter ausgestaltet werden. Die weitere gesetzmäßige Erhöhung der Rolle des sozialistischen Rechts un ter den gegenwärtigen Bedingungen des sozialistischen Aufbaus verlangt nicht zuletzt von den Bürgern und ihren gesellschaftlichen Organisa tionsformen, daß sie bei der Lösung der Aufgaben zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Sy stems des Sozialismus — und da mit auch bei der Weiterführung der Hochschulreform — ihre Pflichten exakt erfüllen, ihre Rechte umfas send nutzen und so die sozialisti sche Rechtsordnung weiter festigen. 1) W. Ulbricht, Die politische Vorberei tung des VIII. Parteitages, 15. Tagung des ZK der SED. ND vom 30. Januar 1971. 2) Vgl. Ebenda. 3) Ebenda. 4) Ebenda. 5) Ebenda. 6) Ebenda. UZ 16-17/71, Seite 11
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