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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 6.1962
- Erscheinungsdatum
- 1962
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-196200007
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19620000
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19620000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Bemerkung
- Teilweise mit vorlagebedingtem Textverlust. Heft 9-10 in falscher Reihenfolge eingebunden, fehlerhaft gezählt.
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
- -
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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Zeitschrift
Universitätszeitung
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Band
Band 6.1962
-
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Band 6.1962
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über den Klasseninhalt der nationalen Frage in Deutschland (II) Die antinationale Politik der Bonner Ultras - Ausdruck des Zerfallprozesses des Imperialismus Die Vertreter der Auffassung, unsere nationale Frage rühre aus der Spaltung Deutschlands her, befinden sich in einem grundsätzlichen Irrtum. Sie könnten ge nausogut behaupten, der Wechsel von Tag und Nacht folge aus der Umdrehung der Sonne um die Erde; denn in beiden Fällen’ handelt es sich um den gleichen Fehler; man betrachtet die Erscheinung, versucht aber nicht, in ihr Wesen einzudringen; man sieht die Wirkung, erforscht aber nicht ihre Ursache. Wo liegt nun die Ursache der nationalen Frage in Deutschland und worin besteht ihr Wesen in Wirklichkeit? Von der Erkenntnis geleitet, daß Deutsch land in unserer Epoche nur als Land des Friedens, der Demokratie und des Sozia lismus Bestand und Zukunft hat, nahm die Arbeiterklasse nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus durch das Sowjetvolk die Macht in Ostdeutschland in ihre Hände. „Aber in Westdeutschland vermochte das Monopolkapital der USA in einer Ver schwörung mit den westdeutschen Groß kapitalisten und Militaristen unser Volk an der Verwirklichung seines historischen Rechtes auf eine friedliche und demokra tische Entwicklung in einem einheitlichen Deutschland zu hindern. Mit Unterstützung der rechten sozialdemokratischen Führer wurde diese Verschwörung gegen unser Volk durchgeführt und die Restauration der alten reaktionären Kräfte in West deutschland durchgesetzt.“ 1 ) Diese Kräfte verfolgen überall und im mer rücksichtslos ihre egoistischen Klassen interessen, die auf die Erhaltung und Aus dehnung der imperialistischen Ausbeu- tungs- und Knechtschaftsverhältnisse ge- richtet und durch die vor keinem Verbre chen zurückschreckende Jagd nach hohen Monopolprofiten bestimmt sind. Aus dem Ausland Teheran: 6000 Studenten in erbittertem Kampf Trotz eines inzwischen verhängten Kundgebungsverbots demonstrierten am Montag in Teheran erneut iranische Pa trioten gegen das reaktionäre Amini-Re gime. Bereits am Sonntag hatten in der iranischen Hauptstadt Studenten während einer machtvollen Kundgebung auf dem Universitätsgelände den sofortigen Rück tritt der Regierung und die Durchführung von Neuwahlen gefordert sowie die Rück kehr des ehemaligen Ministerpräsidenten Mossadegh verlangt. Die iranische Polizei war mit Tränen gas und Knüppeln gegen die Studenten Vorgegangen. Dabei kam es zu heftigen Zusammenstößen, bei denen etwa 200 Stu denten verletzt und über 300 verhaftet wurden. Die Zahl der Todesopfer ist noch nicht genau bekannt. Wie westliche Nachrichtenagenturen be richten, setzten sich auf dem Gelände der Universität Teheran und in den angren zenden Straßen rund 6000 Studenten ge gen starke Polizei- und Militäreinheiten drei Stunden lang erbittert zur Wehr. UPI spricht von „dem schwersten Zusammen stoß zwischen Studenten und Polizei seit dem Sturz Mossadeghs im Jahre 1953“. * Warum uns die obige Meldung besonders berührt, warum wir uns nachdrücklich an die Seite der iranischen Studenten stellen? Nicht zuletzt deshalb, weil wir wissen, daß die Herrscher wie auch die Polizeischergen in Bonn und in Teheran vom gleichen Schlage sind und unter einer Decke stecken. Das wird immer deutlicher, seitdem sich die Demonstrationen und Sitzstreiks, mit denen die in Westdeutschland studieren den Iraner der Öffentlichkeit ihren Protest gegen das Terrorregime in ihrem Heimat land kundgeben, immer mehr häufen. Ein besonders krasser und bezeichnender Fall in einer ganzen Reihe von feindseligen Maßnahmen seitens der Bonner Behörden ist die Verhaftung und die Anklage von drei iranischen Studierenden im vergan genen Monat, die von einem Besuch aus der DDR zurückkehrten. Bei einem der drei - und das ist die Grundlage für eine An klageerhebung wegen „Staatsgefährdung“! “• wurden neben einigen Büchern aus Leip zig Exemplare der Verteidigungsrede eines inzwischen hingerichteten persischen Gene rals gefunden. Nicht genug damit, daß Bussari und seine zwei Kommilitonen verhaftet wurden. Die sich solcherart mit den Henkern iranischer Patrioten solidarisierten, tun als Henkers knechte alles, um dem blutigen Regime neue Opfer zuzuführen. Alles wird in Be wegung gesetzt, um eine Anklage zu kon struieren. Die Post für die Familie Bussari wird beschlagnahmt. Die Polizei schnüffelt nach Beziehungen zu der Studentenzeitung „konkret“ und angeblich „kommunisti schen“ deutschen Studenten. Die mit poli zeilicher Genehmigung durchgeführte De monstration der iranischen Studentenver einigung wird dem Angeklagten als bela stend vorgeworfen. Die Frau Bussaris, Funktionärin der iranischen Studentenver einigung, wird ohne Grund unter Anklage gestellt. So tun die Bonner Spießgesellen der per sischen Diktatoren alles, um den iranischen Studenten ihren Begriff der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ einzu bleuen, damit unfreiwillig die Erkenntnis fördernd, daß der Westzonenstaat trotz tö nender Phrasen als Freund der reaktionär sten Mächte der Welt selbst finsterste Reak tion ist. Getrieben vom blindwütigen Haß gegen die Macht der Arbeiter'und Bauern, voller Furcht vor der großen Anziehungskraft, die das kühne sozialistische und kommunisti sche Aufbauwerk auf die Werktätigen der noch kapitalistischen Länder ausstrahlt, unfähig, mit den inneren Widersprüchen und Schwierigkeiten des imperialistischen Systems fertigzuwerden, bereiten die Im perialisten und Militaristen einen Aggres sionskrieg gegen die sozialistischen Staaten vor. Der Marsch sollte schon im Herbst 1961 beginnen. Der Hamburgfr „Spiegel“ veröffentlichte Mitte September 1961 Ein zelheiten eines von hohen Offizieren der Bundeswehr ausgearbeiteten militärischen Geheimplanes, der die Annexion der DDR in einem „Blitzkrieg“ vorsah. An der De monstration der militärischen Stärke der Sowjetunion und der Errichtung des anti faschistischen Schutzwalls an der Staats grenze gegen Westberlin ist dies Unterneh men gescheitert. Kriegspolitik des Imperialismus ist Quelle der Gefahr für die Nation Die westdeutschen Imperialisten verstär ken gegenwärtig ihr Vorherrschaftsstreben in Westeuropa und ihre neokolonialistische Politik, wodurch sie neue Positionen für die Aggression gegen die sozialistischen Länder gewinnen möchten. Erst vor weni gen Tagen verkündete die westdeutsche Nazi-Generalität in einer geheimen Denk schrift erneut die Absicht der Bonner Ultras, die DDR und weite Gebiete ande rer sozialistischer Staaten zu annektieren; „Ohne den Besitz der Atomwaffe ist nicht daran zu denken, daß Deutschland in sei nen geschichtlichen und nationalen Gren zen wieder hergestellt werden kann." 2 ) In Verfolg dieses Zieles strebt auch Kriegs minister Strauß unter dem Vorwand, die NATO in die „vierte Atommacht“ verwan deln zu wollen, nach selbständiger Ver fügungsgewalt der deutschen Militaristen über Atom- und Raketenwaffen. Die Bon ner Ultras verfolgen den Plan, ihre Nie derlage im zweiten Weltkrieg durch die Beseitigung der Arbeiter-und-Bauern- Macht in der DDR und durch einen Re vanchekrieg gegen die sozialistischen Staa ten zu revidieren. Obwohl diese Aggressionspläne Infolge des bestimmenden Einflusses des soziali stischen Weltsystems auf den Verlauf der Geschichte gesetzmäßig zum Scheitern ver urteilt sind, stellen sie doch eine tödliche Gefahr für die Existenz unserer Nation dar. Nicht die Spaltung, sondern die Herr schaft des Imperialismus und Militarismus in Westdeutschland ist die Quelle des Un glücks unserer Nation. Die nationale Frage besteht in Deutschland deshalb, weil Im perialismus und Militarismus in West deutschland wiedererstanden sind und eine Politik betreiben, „als wollten sie durch einen neuen Krieg die deutsche Nation überhaupt auslöschen.“ 3 ) Imperialismus historisch längst überlebt An dieser Tatsache mag man die ab grundtiefe Verlogenheit der Bonner For derung „nach dem Recht auf Selbstbestim mung für alle Deutschen“ ermessen: Sie bedeutet nichts anderes als die Propagie rung des „Rechts“ der Militaristen, die vom imperialistischen Joch befreiten Werk tätigen der DDR und der anderen soziali stischen Staaten erneut zu versklaven und zu diesem Zweck den Atomkrieg vorzube reiten und zu entfesseln. Die Kriegspolitik des Imperialismus ist die Fortführung seiner gesamten Ausbeu- tungs- und Unterdrückungspolitik mit den Mitteln militärischer Gewalt; in ihr er scheint in besonders abscheulicher Form das Wesen der imperialistischen Ausbeu tungsverhältnisse, der Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise. Mehr noch: Wenn die Imperialisten aus Furcht vor der friedlichen Koexistenz, vor dem friedlichen Wettbewerb mit dem So zialismus auf die Entfesselung einer Aggression gegen die sozialistischen Staa ten Kurs nehmen, wenn sie glauben, nur auf diese Weise ihr faulendes System kon servieren und den Triumph des Sozialis mus verhindern zu können, so sprechen sie damit selber ein vernichtendes Urteil über die historische Daseinsberechtigung ihrer Gesellschaftsordnung aus. Die beiden Weltkriege — unmittelbar vom deutschen Imperialismus entfesselt — und die Vorbereitung des dritten Welt krieges — in Europa wiederum vor allem durch den deutschen Imperialismus — be zeugen in besonders krasser Weise die historische Überfälligkeit des kapitalisti schen Systems, die Notwendigkeit der Lö sung des Grundwiderspruchs der kapita listischen Produktionsweise durch die so zialistische Revolution der Arbeiterklasse. Wenn Marx schreibt: „Um des erzielten Resultats nicht verlustig zu gehen, um die Früchte der Zivilisation nicht zu verlieren; sind die Menschen gezwungen, von dem Augenblick an, wo die Art und Weise ihres Verkehrs den erworbenen Produktivkräften nicht mehr entspricht, alle ihre überkom menen Gesellschaftsformen zu ändern“ 4 ), so gilt dies heute um so mehr, als eben die ungeheure Zuspitzung des Widerspruchs zwischen dem Charakter der modernen Pro duktivkräfte und den alten, überlebten kapitalisten Produktionsverhältnissen in den imperialistischen Ländern Gefahren hervorruft, die die physische Existenz gan zer Nationen bedrohen. „Der wichtigste Widerspruch des heutigen Kapitalismus kommt darin zum Ausdruck, daß die Arbeit des Menschen immer mehr dazu ausgenutzt Von Dr. Horst Friedrich wird, um Mittel der Zerstörung zu schaf fen. Eine Gesellschaftsordnung, die solche Widersprüche hervorbringt, diskredidiert und überlebt sich.“ 5 ) Die antinationale Politik der deutschen Monopolbourgeoisie, die durch die Gefähr dung der Existenz der Nation die nationale Frage in Deutschland hervorruft, ist also ein Ausdruck des Niedergangs, der Fäul nis, und der historischen Überlebtheit des imperialistischen Systems in Westdeutsch land. Strauß: „Souveränitätsverzichte so häufig wie notwendig“ Die deutschen Imperialisten betreiben in Verfolg ihrer aggressiven Ziele die Politik der Unterordnung Westdeutschlands unter den USA-Imperialismus als die Hauptkraft der Reaktion und des Krieges. „Die herr schenden Kreise in Westdeutschland haben durch ihre Partei, die CDU/CSU, verkün det, eine nationalstaatliche Politik sei in Deutschland vom Standpunkt der Interes sen der Bourgeoisie nicht mehr möglich. Westdeutschland könne nur noch als NATO-Staat und USA-Satellit existieren.“ 6 ) So erklärte der Kriegsminister Strauß Ende November 1961 in den USA, Bonn sei bereit, für die NATO „so häufig Souveräni tätsverzichte wie notwendig“ zu leisten. Er sprach sich „für die Schaffung einer atlan tischen Föderation“ aus 7 ). Diese Politik stellt die NATO und die Unterwerfung unter die USA über die Interessen der Na tion und läuft auf die Vertiefung und Ver ewigung der Spaltung Deutschlands hin aus. Der deutsche Imperialismus konnte nach 1945 nur mit aktiver Unterstützung der amerikanischen Monopolbourgeoisie Wie dererstehen, die ihre Deutschlandpolitik unter Bruch des Völkerrechts, insbeson dere des Potsdamer Abkommens, Schritt für Schritt ihrer Weltherrschaftskonzeption unterordnete. In den Pariser Verträgen ver schacherten die deutschen Militaristen dann für ihr „Recht“ auf Wiederbewaffnung und Revanche, für die Verwandlung West deutschlands in eine waffenstarrende NATO-Basis, für die Erhaltung ihrer Herr schaft unveräußerliche Souveränitätsrechte der westdeutschen Bevölkerung. Nach Artikel 2 des „Deutschlandvertra ges“ — eines Bestandteils der Pariser Ver träge. die Adenauer am 23. 10. 1954 gegen den Willen der Nation unterzeichnete — be halten die drei Westmächte ausdrücklich „die bisher von ihnen ausgeübten oder inne gehabten Rechte der Verantwortlichkeit in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereini gung und einer friedensvertraglichen Rege lung.“ 8 ) Die Bonner Regierung gab in den Pariser Verträgen ihre Zustimmung zur unbegrenzten und uneingeschränkten Fort dauer der Besetzung Westdeutschlands durch die Truppen der imperialistischen Westmächte, insbesondere der USA. 9 ) Die Besatzungsmächte sind durch die Berech tigung, den Notstand über Westdeutschland zu verhängen, faktisch in der Lage, die oberste Regierungsgewalt zu übernehmen und sich jederzeit in die inneren Ange legenheiten Westdeutschlands einzumi- schen. 10 ) Bei ihrer Satellitenpolitik lassen sich die westdeutschen Militaristen von zwei Überlegungen leiten, die ebenso reak tionär wie aussichtslos sind. Die Bonner Landesverräter sehen einmal auf Grund der Schwäche ihrer inneren Positionen in der direkten Unterordnung des Westzonen staates unter die USA und in der Möglich keit des Einsatzes amerikanischer Besatzer gegen den Volkskampf um die Lösung der nationalen Frage das geeignete Mittel zur Erhaltung ihrer Macht in Westdeutschland. „Sie sehen die Brüchigkeit ihrer Herrschaft über das Volk und sind zu der Überzeu gung gelangt, daß sie sich ohne Anschluß an das USA-Monopolkapital nicht halten können.“ 11 ) Zugleich glauben die Bonner Ultras — unfähig, die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen —, nachdem ihre Er oberungsabsichten in zwei Weltkriegen ge scheitert sind, könnten sie ihre Raubpläne diesmal unter Führung der USA als der stärksten imperialistischen Macht verwirk lichen. Bei ihrem Streben nach der Ver fügungsgewalt über Atomwaffen rechnen sie damit, „die anderen NATO-Mächte für ihre Revanchepolitik einspannen zu kön nen, wenn sie erst die Finger am Abdruck haben. Dabei bedrohen sie in erster Linie die Sicherheit ihrer eigenen westeuro päischen und überseeischen Bundesgenos sen. Sie stellen sich den USA als NATO- Staat, als militärische und politisch-ideolo gische Basis zum Kampf gegen die soziali stischen Länder und die um ihre Freiheit ringenden Völker Afrikas und Asiens zur Verfügung“. 12 ) Die Verwandlung Westdeutschlands in einen Satellitenstaat der USA ist also selbst eine Erscheinungsform und ein Bestandteil der Ausbeutungs- und Kriegspolitik des deutschen Imperialismus, die die nationale Frage in Deutschland hervorruft, und zu gleich ein Ausdruck der Schwäche, des Zer falls, der allgemeinen Krise des kapitalisti schen Systems in ihrer zweiten und dritten Etappe; da sich die westdeutsche Monopol bourgeoisie außerstande sieht, ihre Herr schaft ohne amerikanische Bajonette zu be haupten, und da sie außerdem glaubt, sie könne nicht mehr im Alleingang, sondern nur noch im Bündnis mit den USA den Kriegspfad beschreiten. Doch angesichts des neuen Kräfteverhältnisses in der Welt er weist sich auch dieses Vorhaben als völlig illusorisch, reicht auch die Unterwerfung unter die USA nicht mehr aus, denn durch den bestimmenden Einfluß dessozialistischen Weltsystems auf den Gang der Geschichte hat der Militarismus keine Chancen mehr und kann deshalb gebändigt werden. Die Befreiung Westdeutschlands aus den Fes seln der Pariser Verträge, aus der NATO und aus seiner Satellitenrolle ist ein Be standteil des Kampfes um die Lösung der nationalen Frage. Wir sahen, daß die Spaltung nicht das Wesen der nationalen Frage ausmacht. Welche Stellung nimmt sie nun tatsächlich im Gesamtzusammenhang der nationalen Frage ein? , Abspaltung Westdeutschlands, um den Imperialismus zu retten Die deutsche Nation war schon früher in einem Nationalstaat organisiert, der jedoch als Machtinstrument der Monopolbourgeoi sie zutiefst reaktionär war und die Ent wicklung der Nation nicht förderte, son dern hemmte und bedrohte. Es kam des halb nach der Zerschlagung des Hitler faschismus darauf an, im Kampf gegen das verbrecherische Monopolkapital den imperialistischen deutschen Staat völlig, nicht aber die Nationalstaatlichkeit Deutschlands überhaupt zu zerschlagen. Die Monopolbourgeoisie, deren Positio nen auch in Westeuropa durch die aus dem antifaschistischen Widerstandskampf her vorgegangene Volksbewegung stark gefähr det waren, versuchte auch in Deutschland mit allen Mitteln, ihre Macht zu erhalten. Ohnmächtig gegenüber der revolutionä ren Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Ostdeutschland, verknüpf ten die ameyikanischen und die deutschen Imperialisten ihr Bestreben, den Imperia lismus wenigstens im Gebiete Westdeutsch lands zu retten, mit dem Plan der Spal tung Deutschlands. Der Bonner Staat ging nicht aus der na tionalen Selbstbestimmung des Volkes her vor, sondern wurde der westdeutschen Be völkerung unter brutaler Vergewaltigung eben dieses Selbstbestimmungsrechtes durch die „Londoner Empfehlungen“ 13 ) der imperialistischen Westmächte und deren Vereinbarungen mit dem deutschen Groß kapital aufgezwungen. Die deutsche Mono polbourgeoisie und die rechten sozialdemo kratischen Führer beteiligten sich aktiv an diesem Verbrechen gegenüber der Nation, und der amerikanische Militärgouverneur Clay konnte angesichts des Eifers der west deutschen Ministerpräsidenten bei der Ver wirklichung der westlichen Spaltungsdirek tiven befriedigend feststellen: „Ich war über zeugt, daß sie die Sache schon in die Hand nehmen würden..., daß sie darauf brann ten, es zu tun.“ 14 ) Der Bildung der Bizone am 1. 1. 1947, der separaten Währungs reform im August 1948, der Einsetzung eines „Parlamentarischen Rates“ unter Ade nauers Vorsitz am 1. 9. 1948 zur Ausarbei tung einer separaten Verfassung, die auf Befehl der Westmächte im Mai 1949 in Kraft gesetzt wurde, folgte am 7. 9. 1949 die Ausrufung der Bundesrepublik, womit die Spaltung vollzogen war. Die Mitglie der des „Parlamentarischen Rates“ schlugen von vornherein jedes Angebot des aus der gesamt nationalen Volkskongreßbewegung für Einheit und gerechten Frieden hervor gegangenen Deutschen Volksrates zur Zu sammenarbeit und zur Bewahrung der Ein heit Deutschlands aus. 15 ) Die Spaltung Deutschlands hatte also einen bestimmten sozialen, das heißt Klas seninhalt. Es handelte sich nicht um die einfache Zweiteilung der Nation. Während die Werktätigen in Ostdeutschland die nationale Grundfrage durch die Beseitigung des Imperialismus und Militarismus lösten, konnte sich die Monopolbourgeoisie in Westdeutschland vorübergehend noch ein mal ihrer Entmachtung entziehen. Der Spal tungsvorgang erweist sich daher als Pro zeß der Abspaltung der Westzonen vom deutschen Nationalverband, mit dem die westlichen und die deutschen Imperialisten das Ziel verfolgten, die Verwirklichung der Grundgesetzmäßigkeit unserer Epoche, den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialis mus. in ganz Deutschland zu verhindern. Die New-Yorrker Wochenschrift „News week“ enthüllte den Klassencharakter der Spaltungspolitik ganz eindeutig, als sie am 24. Juli 1947 berichtete: „Offizielle Persön lichkeiten in Washington glauben, daß die Fortsetzung des gegenwärtigen Viermächte regimes den Kommunismus in ganz Deutschland zur Folge haben werde. Es sei vorzuziehen, einen Teil Deutschlands für die Westmächte zu retten. Darum werden Studien gemacht hinsichtlich der Errich tung einer separaten Regierung für West deutschland.“ 16 ) Die Abspaltung der Westzone war also eine Defensivmaßnahme der Imperialisten, die ihre Furcht vor der Ausbreitung des gesellschaftlichen Fortschritts . in ganz Deutschland ausdrückte. Sie zeigte an, daß die Monopolbourgeoisie das Vordringen des historischen Fortschritts auf dem Gesamt gebiet der Nation nicht mehr aufhalten konnte, weshalb sie in die Defensive ging und versuchte, ihre Macht wenigstens in Teilgebieten der Nation noch zu behaup ten. Die Spaltungspolitik ist daher eben falls eine Erscheinungsform des Nieder gangs, der allgemeinen Krise des kapita listischen Systems. Bonn will Eingliederung der DDR in die NATO Die Imperialisten verfolgten zugleich von vornherein das Ziel, Westdeutschland zu einer NATO-Basis für den Kampf um die Zurückeroberung ihrer früheren Positionen in ganz Deutschland und Osteuropa, für die Aggression gegen die Sowjetunion und gegen die Volksdemokratien auszubauen. John F. Dulles charakterisiert diese durch und durch antinationale Politik in seinem Buch „Krieg und Frieden“ wie folgt: „Ein wiederbelebtes Deutschland kann aber auch ein großer Trumpf in den Händen des Westens sein. Indem es Ostdeutschland in den Machtbereich des Westens zieht, kann es eine vorgeschobene strategische Posi tion in Mitteleuropa gewinnen, welche die sowjetkommunistischen militärischen und politischen Positionen in Polen, der Tsche choslowakei, in Ungarn und anderen an grenzenden Ländern unterminiert.“ 17 ) Der Bonner Bundestagspräsident Gersten maier entstellte bewußt die tatsächlichen Zusammenhänge, als er vor dem Bundestag behauptete, „die Teilung Deutschlands“ sei eine „unerhörte Gefahr für den Frieden der Welt. 18 ) Worin wurzelte denn die Kriegsgefahr, als Deutschland staatlich nicht gespalten war und dennoch unmittel bar von ihm zwei Weltkriege ihren Aus gang nahmen?! Die Kriegsgefahr in Deutschland hat ihre Ursache allein darin, daß dieselben imperialistischen Klassen kräfte, die im Kaiserreich und in der Zeit der faschistischen Diktatur herrschten und Kriege entfesselten, im Bonner Staat heute wieder an der Macht sind. Und wenn man schon die Teilung Deutschlands in diesem Zusammenhang erwähnt, so kann die Kriegsgefahr doch nur daher rühren, daß versucht wird, die Spaltung mit militäri scher Gewalt zu überwinden. Diesen Plan verfolgt jedoch wiederum niemand anders als der deutsche Militarismus, der die DDR wieder der Ausbeutung des Monopolkapi tals unterwerfen und ganz Deutschland in die aggressive NATO eingliedern möchte. Gelingt dies nicht, so ist die Bonner Regie rung gegen die Wiedervereinigung und für die Verewigung der Spaltung unserer Na tion. Für sie steht der Profit höher als die Interessen der Nation. Entgegen der Grundrichtung des Geschichtsverlaufs Wir sehen also, daß die Klasseninteres sen der Monopolbourgeoisie in unversöhn lichem Widerspruch zu den Lebens- und Zukunftsinteressen der Arbeiterklasse und der gesamten Nation stehen. Weil sich nun die Gesetzmäßigkeit unse rer Epoche aus der Notwendigkeit ergibt, den Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise durch die sozialistische Revolution zu lösen; weil die letzte Wurzel der Klassenwidersprüche und der nationa len Frage indes eben der Grundwider spruch der gegenwärtig in Westdeutsch land noch bestehenden Gesellschaftsform ist, der als Widerspruch zwischen den In teressen der gesamten Nation und den Klasseninteressen der Monopolbourgeoisie erscheint, liegt die tiefste Ursache für die Existenz der nationalen Frage in Deutsch land darin, daß die gesellschaftlichen Ver hältnisse in Westdeutschland der Grund richtung des Geschichtsverlaufs in unserer Epoche widersprechen. Die nationale Frage kann daher auch nur durch Überwindung dieses Widerspruchs gelöst werden. Wenn wir die nationale Frage in Deutsch land hinsichtlich ihrer Ursache zusammen fassend betrachten, so stellen wir fest, daß sie ein Ausdruck des tiefgreifenden Nieder gangs- und Zersetzungsprozesses des kapi talistischen Systems in der Epoche des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus und damit sogleich ein Be weis für die Dringlichkeit der Beseitigung des Kapitalismus ist, Die deutsche Nation hat nur dann eine Zukunft, wenn sie Im perialismus und Militarismus endgültig be seitigt. 1) W. Ulbricht, Der XXII. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben in der Deut schen Demokratischen Republik. Bericht auf der 14. Tagung des ZK der SED, in: Neues Deutschland v. 26. 11. 1961, S. 4. 2) Neues Deutschland v. 8. 1. 1962, S. 2. 3) w. Ulbricht, Der XXII. Parteitag der KPdSU..., S. 4. 4) K. Marx, Brief an P. W. Annenkow v. 28. 12. 1846, in: K. Marx/F. Engels, Aus gewählte Briefe, Berlin 1953, S. 43. 5) N. S. Chruschtschow, Der Triumph des Kommunismus ist gewiß, Berlin 1961. S. 21 f. 6 ) W. Ulbricht, Der XXII. Parteitag der KPdSU..., S. 4. 7) Neues Deutschlandv. 29. 11. 1961, S. 1. ?) H. Brandweiner, Die Pariser Vertrage in deutscher, englischer und französischer Sprache, Berlin 1956, S. 64. 9) ebenda, S. 65, 284. 10) ebenda, S. 66. 1) W. Ulbricht, Allen Bürgern der DDR Ge sundheit und Glück. Neujahrsansprache, in: Neues Deutchland v. 1. 1. 1962, S. 1. 12) ebenda, S. 1 f. 13) siehe Kommunique der Sechs-Mächte-Be- sprechungen vom 2. 6. 1948, in: Dokumen tation der Zeit, H. 166, S. 37 ff. 14 ) Lucius D. Clay, Entscheidung in Deutsch land, Frankfurt am Main 1950, S. 451. 15) Vgl. W. Koenen, Das ganze Deutschland soll es sein. Berlin 1958, S. 109 ff. 16) Zitiert nach: Weißbuch über die amerika- nisch-englische Interventionspolitik in Westdeutschland und das Wiederaufste hen des deutschen Imperialismus. Über reicht vom Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, Berlin 1951, S 38. 17) John. F. Dulles, Krieg und Frieden, Wien- Stuttgart 1950, S. 163. 18) Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 5. 7. 1961, S. 11. Universitätszeitung, Nr. 4, 25. 1. 1962, S. 5
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