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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 19.1975
- Erscheinungsdatum
- 1975
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-197500004
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19750000
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- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19750000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
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- Digitalisat
- SLUB Dresden
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Zeitschrift
Universitätszeitung
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Band
Band 19.1975
-
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- Ausgabe Nr. 41, 12. Dezember 1
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Band
Band 19.1975
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UZ 7. März 1975 Parteileben/Recht 3 ine große Unterstützung erfährt diese Arbeit durch die in letzter Zeit verbes serte Publikationstätigkeit der Verlage auf diesem Gebiet. In dieser Publi kationstätigkeit nimmt die Reihe „Zur Kritik der bürgerlichen Ideologie“, herausgegeben von Man fred Buhr, einen hervorragenden Platz ein. Sie ermöglicht eine fun dierte, genauere und treffendere Auseinandersetzung. Es ist sicher eine besondere herausgeberische und verlegerische Leistung, wenn in dieser Reihe seit dem 1. Heft aus dem Jahre 1971 bis heute über fünf zig Hefte erschienen • sind. Diese Leistung gehört sicher mit zur posi tiven Bilanz, die das 13. Plenum auf den verschiedensten Gebieten seit dem VHI. Parteitag ziehen konnte. So bedauerlich es im Einzelfalle sein mag, aber es spricht für den Anklang dieser Reihe, wenn viele Hefte heute vergriffen sind. Sicher gibt es viele Aspekte, auf die man aufmerksam machen möchte, wenn man diese Reihe bespricht. Ich möchte diejenigen hervorheben, die die Reihe für die Literaturarbeit in den Grundorganisationen inter essant macht. Das soll bei weitem keine Wertung sein, sondern nur ein Beitrag, denjenigen neugierig zu machen, der bisher achtlos an den bunten Heften vorübergegangen ist, oder denjenigen neugieriger zu machen, der sich bisher nur unter bestimmten Aspekten für die Reihe interessierte. Erstens ist die Tendenz hervorzu heben. sich mit Grundfragen des ideologischen Kampfes auseinander zusetzen. Am deutlichsten repräsen tiert in „Ideologischer Klassen kampf und sozialistisches Bewußt sein“ von Walter Jopke. Zweitens gibt es Arbeiten, die von Grundfragen der marxistisch-lenini stischen Weltanschauung ausgehen und diese in der Polemik mit den verschiedensten Anschauungen positiv darlegen. Diese Bemerkung ist nicht so auszulegen, als ob die anderen Arbeiten nicht die marxi stisch-leninistischen Positionen ver teidigen. Das Gegenteil ist der Fall. Auf der Parteinahme für den So zialismus und die Arbeiterklasse beruht gerade der Erfolg dieser Reihe. Es geht hier nur um die Stärker hervortretende Tendenz. Dazu gehört z. B. die Arbeit von Erich Hahn „Materialistische Dia lektik und Klassenbewußtsein“. Er kommt in dem Abschnitt über „Die marxistisch-leninistische Begrün dung der Partei der Arbeiterklasse unter dem Gesichtspunkt der Dia lektik von objektiven Bedingungen Und subjektiven Faktoren des Kampfes der Arbeiterklasse“ zu Ergebnissen, die uns eine große Hilfe sein können, die wachsende Kritik der bücgeCU Ein Tip für den Propagandisten Von Dr. Peter Kranepuhl Sektion Marxismus/ Leninismus Es ist kein Zufall, wenn die Ausarbeitung der marxistisch-leninistischen Theorie häufig in der Polemik erfolgt. Die Durchsetzung der historischen Mission der Arbeiterklasse ist eben der radikale Bruch nicht nur mit den kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen, sondern ebenso mit der bürger lichen Ideologie. Das gilt auch für die Propagandaarbeit, wenn wir allum fassend die historische Überlegenheit des Sozialismus sichtbar machen wollen, gehört dazu die Intensivierung der Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie im allgemeinen und mit ihren verschiedenen Spiel arten und Argumentationen im besonderen. In der Gegenwart — wo sieh der Klassenkampf durch das veränderte Kräfteverhältnis immer mehr verschärft, zeigt sich diese Notwendigkeit noch deutlicher, wachsen die Anforderungen sprunghaft. Denn Verschär fung der Auseinandersetzung bedeutet nicht in erster Linie größere Laut stärke, sondern heißt, — daß diese Auseinandersetzung immer mehr alle Bereiche des gesell schaftlichen Lebens erfaßt (so stellen die imperialistischen Massenmedien immer offensichtlicher die Kunst, aber auch die verschiedenen Fragen der Wissenschaft in den Dienst der Einwirkung auf die sozialistischen und antiimperialistischen Kräfte), — daß diese Auseinandersetzung immer größere Bevölkerungsgruppen er faßt — und daß sie sich immer mehr auf die Auseinandersetzung zwischen dem realen Sozialismus und dem Imperialismus zuspitzt. Diese Momente hat der VIII. Parteitag allseitig analysiert. Sie haben ih ren Niederschlag in der Propagandakonferenz der Partei und in den Be ratungen und Beschlüssen zur Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiet der Propaganda der Gesellschaftswissenschaften und der Kultur gefunden. Immer deutlicher trägt auch das Leben in den Grundorganisationen der Partei dieser Forderung Rechnung. Trotzdem weiß jeder Genosse, beson ders an einer solchen Einrichtung wie der Karl-Marx-Universität, an der die Gesellschaftswissenschaften einen solchen großen Raum einnehmen, daß noch vieles zu tun ist, um das erforderliche Niveau zu erreichen. Führungsrolle der Partei der Arbei terklasse aus philosophischer Sicht tiefgründiger in der Propaganda arbeit nachzuweisen. Von ähnlicher Bedeutung ist für mich die Arbeit von Robert Steigerwald, des nam ¬ haften Theoretikers der DKP, „Marxismus — Religion — Gegen wart“, in der nicht nur schlechthin die marxistisch-leninistische Posi tion zu dieser Frage dargelegt wird, sondern auch wichtige Tendenzen 4 ",1. in der klerikalen Ideologie und die Rolle ihrer verschiedenen Institutio nen unter den gegenwärtigen Be dingungen des Klassenkampfes un tersucht werden. Gerade weil es in der Frage der Einschätzung ver ¬ schiedener religiöser ideologischer Strömungen oftmals noch Unsicher heiten gibt, und das Niveau bei der Propagierung des wissenschaftli chen Atheismus zu heben ist, ist dieses Heft von besonderer Bedeu tung für den Propagandisten. Drittens setzt sich die Reihe mit den verschiedenen Strömungen der bürgerlichen Ideologie und Philoso phie auseinander. Das macht not wendigerweise ihren Hauptinhalt aus. Die Thematik ist breit gefä chert. Sie reicht von der Ausein andersetzung mit der sogenannten Frankfurter Schule, dem Anthropo- logismus, dem Biologismus bis hin zur bürgerlichen Sprachphilosophie oder auch zur Technikphilosophie. Ich möchte aus dieser Vielfalt eine Arbeit herausgreifen, die mir für die weitere Vorbereitung unserer ideologischen Arbeit auf künftige Aufgaben von Bedeutung zu sein scheint: Ludwig Elms „Der neue Konservatismus“, in der er sich mit einer häufig nicht genügend beacht- teten Tendenz auseinandersetzt: den Formierungsanstrengungen der reaktionärsten Kräfte in der Welt und besonders in der BRD unter den Bedingungen des veränderten Kräfteverhältnisses. Größeres Wis sen gerade über diese Seite des ide ologischen Klassenkampfes wird auch jeden Propagandisten die Auf gabe klarer erkennen lassen, die sich aus der Feststellung des 13. Ple nums ergibt, daß wir auch mit Wendungen im Klassenkampf zu rechnen haben. Viertens setzt sich die Reihe in vie len Heften mit den verschiedensten Formen der bürgerlichen Ideologie in der Arbeiterbewegung auseinan der: dem Revisionismus, dem So zialreformismus und dem Maois mus. Sie leistet damit einen wich tigen Beitrag zur Entlarvung dieser Strömungen. Sicher ließen sich noch andere Aspekte hervorheben, aber ebenso hervorzuheben ist auch, daß es noch einige thematische Lücken gibt, die — dessen kann man sicher ge wiß sein — in dem nächsten halben Hundert der Reihe geschlossen werden könnten: Da wäre die ver tiefte Auseinandersetzung mit ideo logisch wichtigen Strömungen in der bürgerlichen Ökonomie, da wä ren Auseinandersetzungen mit der bürgerlichen Ethik notwendig, und auch die Auseinandersetzung mit weltanschaulichen Problemen des rechten Sozialreformismus und des Anarchismus ließe sich sicher ver stärken. Wenn man beachtet, daß die Karl-Marx-Universität bisher noch mit .keinem Beitrag vertreten ist, so ließen sich an unserer Universität nicht nur Schlußfolgerungen für die propaganistische Auswertung der Reihe erschließen. m Sozialismus werden die Werktätigen ent sprechend ihrer Ar beitsleistung entlohnt. Jeder Betrieb, also auch die Karl-Marx-Univer sität, ist verpflichtet, den Werktätigen genau den Ar beitslohn zu zahlen, der ihrer er brachten Arbeitsleistung, bewertet nach den entsprechenden Vergü tungsnormen (z. B. Tarife, betrieb liche Lohnformen usw.), entspricht. Ist einem Mitarbeiter mehr Lohn ausgezahlt worden, als ihm zu steht, dann muß die KMU, ent sprechend ihrer Verantwortung gegenüber dem sozialistischen Staat, den rechtlichen Zustand wiederherstellen und die Rück forderung betreiben. Natürlich wird sich jeder unserer Mitarbei ter verpflichtet fühlen, die Lohn abrechnung, so weit ihm das mög lich ist, zu prüfen und zu geringe, aber auch zu hohe Zahlungen reklamieren. Unsere bisherigen Erfahrungen haben immer wieder bewiesen, daß unsere Mitarbeiter dieser moralischen Forderung ge recht werden. Unabhängig davon liegt aber die rechtliche Ver pflichtung zur ordnungsgemäßen Lohnabrechnung und Lohnzahlung auf der Seite der KMU, da sie als Betrieb mit den entsprechenden personellen und technischen Mög lichkeiten ausgestattet ist. Ebenso, wie die konkreten Pflichten der Betriebe bezüglich der Lohnabrechnung und Lohn zahlung in Rechtsnormen geregelt sind, gibt es auch verbindliche Festlegungen darüber, in welcher Form und auf welche Weise be reits ausgezahlter Lohn zurück gefordert werden muß. Die bis herigen Erfahrungen der Rechts kommission lassen leider den Schluß zu, daß unsere Mitarbeiter gerade auf diesem Gebiet die arbeitsrechtlichen Regelungen nur ungenügend kennen. Rechtsgrundlage der Rückforde rung zuviel gezahlten Lohnes ist § 12 der VO über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom 21. 12. 61 i. d. F. d. 2. VO vom 17. 7. 67, GBl. II S. 511. Fristen der Lohnrückforderung Von Annemarie Sommerlatte und Dr. Annemarie Süß milch, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Aufforderung zur Rückzahlung Die Rückerlangung des zu viel ge zahlten Lohnes setzt in jedem Fall voraus, daß die Rückforde rung dem Werktätigen gegenüber — mündlich oder schriftlich — geltend gemacht wird. Das heißt, wenn der überzahlte Betrag zu rückerlangt werden soll, dann muß der Werktätige durch die KMU aufgefordert werden, den Betrag zurückzuerstatten. Diese Aufforderung sichert den An spruch der KMU auf Rückerstat tung des Betrages, die Konflikt kommission muß dazu nicht in Anspruch genommen werden. Die Aufforderung' muß innerhalb des in der VO geregelten Zeitraumes erfolgen. Solche Fristen sind des halb geregelt, weil das Arbeits einkommen des Werktätigen zur Befriedigung der ständigen Be dürfnisse in der Regel in einem kürzeren Zeitraum verbraucht wird. Es kann nicht vorausgesetzt werden, daß der Werktätige grö ßere Rücklagen bildet. Außerdem soll bei nicht ordnungsgemäßer Lohnabrechnung und Lohnzahlung der Betrieb zur schnellsten Wie derherstellung des gesetzlichen Zustandes verpflichtet werden. Werden die Fristen für die Rück forderung nicht eingehalten, dann ist es nicht mehr möglich (auch nicht mit Hilfe der KK), den Werktätigen zur Rückgabe des überzahlten Betrages zu ver pflichten. Rückforderungs fristen Die Fristen der Rückforderung sind davon abhängig, aus welchen Gründen die Überzahlung er folgte. Der Werktätige muß innerhalb von drei Monaten nach der Auszah lung zur Rückerstattung des Be trages aufgefordert werden, wenn die angenommenen Voraussetzun gen für den Lohnanspruch nicht eingetreten sind. Diese Fälle ent stehen zum Beispiel dadurch, daß die Lohnzahlung für den ge samten laufenden Monat jeweils am 16. erfolgt. Scheidet der Werk tätige nach dem 16, des Monats aus dem Arbeitsrechtsverhältnis aus, dann ist ihm für den Rest des Monats Lohn gezahlt worden, der nicht durch Arbeit verdient wurde. Der gleiche Fall liegt vor, wenn der Mitarbeiter nach dem 16. des Monats erkrankt. Da er dann für die verbleibende Zeit nur Lohnausgleich beanspruchen kann, ist der ausgezahlte Betrag höher, als es einem wirklichen Anspruch entspricht. In allen diesen Fällen muß die KMU die Mitarbeiter innerhalb von drei Monaten zur Rückerstattung des Betrages auf fordern. Innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Auszahlung (also spätestens am 16. des folgen den Monats sind alle Überzahlun gen geltend zu machen, welche durch fehlerhafte Berechnung und unrichtige Auszahlung entstanden sind. (Diese Frist gilt auch in eini gen Fällen der Ausschußproduk tion, was aber für uns keine Be deutung hat.) Unter diesen Kom plex fallen zum Beispiel alle Rechenfehler, zu geringer Abzug von Lohnsteuern, Berechnung der vollen Vergütung für Teilbeschäf tigung usw. Diese Frist gilt auch, wenn eine falsche Anspruchs grundlage, zum Beispiel die fal- sehe Gehaltsgruppe, bei der Be rechnung angewendet wurde. Ebenfalls innerhalb dieser vier Wochen ist der Mitarbeiter zur Rückzahlung aufzufordern wenn ein Zählfehler bei der Barauszah- lung unterlaufen ist oder, was. . wohl gegenwärtig häufiger vor kommen wird, durch einen Schreibfehler ein zu hoher Betrag überwiesen wurde. Auch hier gilt der Grundsatz, daß bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem Tag der Auszahlung (bei Über weisung ebenfalls der offizielle Lohnzahltag) die Rückforderung geltend gemacht werden muß. Die Einhaltung dieser Regelungen ist für die KMU, wie für alle Be triebe mit zentralen Abrechnungs stellen, natürlich mit Schwierig keiten verbunden. Das führt aber in keinem Fall zu einer Ver längerung der Fristen, da sich die technische Entwicklung nicht nachteilig für den Werktätigen auswirken darf. Lösungen können nur durch entsprechende organisa torische Maßnahmen der Gehalts stelle erreicht werden. Diese Sehr schwierige Aufgabe kann jeder Mitarbeiter, dadurch, erleichtern, daß er seine Lohnabrechnung prüft und Überzahlungen sofort der Gehaltsstelle mitteilt. Möglichkeiten der Rückzahlung Der zurückzuerstattende Betrag kann vom nächsten Lohn einbehal ten, vom Mitarbeiter aber auch so fort eingezahlt werden. Die Einbe haltung vom Lohn wird natürlich meist der zweckmäßigste Weg der Rückerstattung sein. Deshalb wird bei der Aufforderung zur Rück erstattung meist angeboten, eine Einbehaltung bei der nächsten Lohnzahlung vorzunehmen. Der Mitarbeiter kann aber selbst ent scheiden, auf welche Weise er den Betrag zurückerstatten will. Die Lohneinbehaltung ist nur möglich, wenn der Mitarbeiter damit — mindestens stillschweigend — ■ einverstanden ist (diese Proble matik wird im nächsten Beitrag behandelt). Ist die Rückforderung fristgemäß geltend gemacht worden, zahlt der Werktätige aber den Betrag nicht, dann kann er auf Antrag des Be triebes durch die KK dazu ver pflichtet werden. Diese Rückforderungsfristen gelten nicht, wenn die Überzahlung durch den Mitarbeiter schuldhaft ver ursacht wurde (z, B. durch die versäumte Meldung einer ver änderten Steuerklasse) oder sogar durch eine Straftat entstanden ist (Z. B. Abrechnung von nicht er brachten Leistungen, welche zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit führt). Diese Beträge können in nerhalb der arbeitsrechtlichen Ver jährungsfrist (§ 60 GBA) bzw. der Verjährungsfrist für die ent sprechende Straftat bei KK oder Gericht geltend gemacht werden. Die Ausführungen bezüglich der Lohnrückforderungen gelten ana log auch für Ausgleichzahlungen (z. B. Lohnausgleich), Zuschläge und Entschädigungszahlungen (z. B. Reisekosten). Sie sind nicht auf die Rückforderung von So zialversicherungsleistungen (zum Beispiel Krankengeld) anzuwenden, da hierfür Sonderregelungen be stehen. Aus der Reihe „Zur Kritik der bürgerlichen Ideologie" sind folgende Bände in der Universitäts buchhandlung noch erhältlich 2 Alexander Abusch Tradition und Gegenwart des so zialistischen Humanismus 9 Georg Mende Philosophie und Ideologie Marxistisch-leninistische Polemik in philosophiehistorischer Bewäh- ungsprobe 12 Andräs Gedö/Manfred Buhr/ Vladimir Rumi Die philosophische Aktualität des Leninismus Zur Aktualität der Leninschen Posi- tivismus-Kritik Positivistische „Philosophie der Wissenschaft" im Lichte der Wissen schaft 14 Hermann Klenner Rechtsleere Verurteilung der Reinen Rechtslehre 17 Rolf Bauermann Hans-Jochen Röttscher Dialektik der Anpassung Die Aussöhnung der „Kritischen Theorie“ mit den imperialistischen Herrschaftsverhältnissen 19 Erhard Albrecht Bestimmt die Sprache unser Welt bild? Zur Kritik der gegenwärtigen bür gerlichen Sprachphilosophie 23 Bernd P. Löwe Klassenkampf odet sozialer Konflikt? Zu den Geichgewichts- und Kon flikttheorien der bürgerlichen poli tischen Soziologie 24 Panajot Gindev Die Diktatur des Proletariats und ihre „Kritiker" (Übersetzung aus dem Bulgari schen) 25 Hermann Ley über die Schwierigkeiten des Ein zelwissenschaftlers Des Biologen Jacques Monod Kritik am historischen Materialis mus und der Zwang zur Philosophie in den Naturwissenschaften 26 Hubert Horstmann Der Physikalismus als Modellfall positivistischer Denkweise 27 Georg Klaus Kybernetik - eine neue Universal philosophie der Gesellschaft? 29 Roland Meister Ideen vom Weltstaat und der Weltgemeinschaft im Wandel im perialistischer Herrschaftsstrategien 30 Guy Besse/Phillippe Cazelle/ Piere Jaegle u. a. Kritische Betrachtungen zu Ja cques Monods „Zufall und Not wendigkeit" 32 Robert Steigerwald Marxismus - Religion - Gegen wart 33 E. Albrecht/G. Asser/W. Ebeling u. a. Streitbarer Materialismus und mo derne Naturwissenschaft 34 Bruno Flierl Industriegesellschaftstheorie im Städtebau 35 Elmar Julier Weder modern und marxistisch Zur Marx-Interpretation des heutigen Revisionismus 38 Wolfgang Richter Der Mythos vom Subjekt Materialismus und Dialekt im Zerr spiegel der gegenwärtigen bürger lichen Philosophie 39 Erich Hahn Materialistische Dialektik und Klassenbewußtsein 40 Karl-Heinz Röder/Wolfgang Weichelt Das Dilemma des Antikommunis mus in der Staatsfrage 41 Jindrich Filipec/Bernd P. Löwe/ Radovan Richta Sozialismus - Imperialismus wis senschaftlich-technische Revolution Die wissenschaftlich-technische Re volution in der Klassenauseinander setzung zwischen Sozialismus und Imperialismus 42 Peter Reichel Künstlermoral Das Formalismus-Programm spät- bürge lieber Dichtung in Gottfried Benns „gereimter Weltanschauung“ 43 Wilhelm Raimund Beyer Vom Sinn oder Unsinn einer „Neu formulierung" des Historischen Ma terialismus Zu den Versuchen einer philosophi schen „Stabilisierung“ von Herr schaft im sogenannten Spätkapitalis mus 44 Wilhelm Girnus Zukunftslinien Überlegungen zur Theorie des so zialistischen Realismus 45 Geza Ripp Politische Ökonomie und Ideologie Kritische Betrachtungen zur ökono mischen Ideologie des gegenwärti gen Kapitalismus (wird fortgesetzt)
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