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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 20.1976
- Erscheinungsdatum
- 1976
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-197600006
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- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19760000
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- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19760000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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- SLUB Dresden
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Zeitschrift
Universitätszeitung
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Band
Band 20.1976
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Band 20.1976
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Diktatur des Proletariats ... sogar nicht einmal hauptsächlich Gewalt Von Dr. phiL Rudolf Pfretzschner D er Begriff Diktatur des .Proletariats“ wurde von den Klassikern des Marxismus-Leninismus als politischer Begriff geprägt, um den historisch neuen Typ der politischen Macht, der politischen Herr schaft, die die Arbeiterklasse (das Proletariat) zur Erfüllung ihrer histo rischen Mission notwendigerweise errichten muß. zu charakterisieren. Mit diesem Begriff werden erfaßt: a) das Wesen der politischen Macht der Arbeiterklasse als ungeteilte Macht, die sie im Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft bzw. der Klasse der Genossenschaftsbauern, und den anderen werktätigen Schichten ausübt; b) die wesentlichsten Funktionen und Aufgaben der staatlich organi sierten Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in der Über gangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus und bei der weiteren Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft: c) das zutiefst demokratische Wesen der politischen Macht der Arbeiter klasse: d) die Notwendigkeit des sozialistischen Staates als Hauptinstrument der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner, seine neue Qualität ge genüber den bisherigen Ausbeuterstaaten, die sich auch im zunehmen den Zusammenwirken mit den nichtstaatlichen politischen Organisatio nen der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei äußert. Die Bestimmung des Begriffes „Diktatur des Proletariats“ erfordert also die Beachtung des Wesens, der Funktionen und der Entwicklungs richtung der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Bündnis partner in der entsprechenden Etappe der Verwirklichung der histori schen Mission der Arbeiterklasse. In der Diktatur des Proletariats äußert sich die Führungsrolle der Arbeiterklasse bei der Lösung der Aufgaben der Übergangsperiode und der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, sie ist eine politische Form für die Verwirk lichung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch- leninistischen Partei in diesem Zeitabschnitt der Verwirklichung der historischen Mission. V on den Klassikern des Marxismus-Leninismus wurde umfassend herausgearbeitet, daß die Diktatur des Proletariats zwei Grundauf gaben zu erfüllen hat: 1. den Sturz der Ausbeuter und die Brechung ihres Widerstandes; 2. den Aufbau der neuen, sozialistischen Gesellschaft. Die erste Grundaufgabe beinhaltete u. a. die Beseitigung der kapita listischen Produktionsverhältnisse und der Aubeutung des Menschen durch den Menschen, die Beseitigung aller politischen, ökonomischen, kulturellen und anderen Existenzbedingungen für das Entstehen und Durchsetzen prokapitalistischer Interessen und Bestrebungen. Die Dik tatur des Proletariats stellt somit, wie Lenin mehrfach betont hat, eine Form des Klassenkampfes dar. um die Frage „Wer — wen?“ in der Übergangsperiode zugunsten der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu entscheiden. Sie schließt dabei unvermeidlich die revolutionäre Ge walt ein. Lenin schrieb dazu in seinet Schrift ..Der .linke Radikalismus', die Kinderkrankheitim Kommunismus"r „Die Diktatur des Proletariats ist ein zäher Kampf, ein blutiger und unblutiger, gewaltsamer und friedlicher, militärischer und wirtschaft licher, pädagogischer und administrativer Kampf gegen die Mächte und Traditionen der alten Gesellschaft“. (Bd. 31. S. 29) Diese revolutionäre Gewalt, die ein Wesensmerkmal der Diktatur des Proletariats darstellt und gegen den Klassengegner gerichtet ist. verliert nach der Entschei dung der Frage „Wer-wen?“, nach der Beseitigung der Ausbeuterklas sen und mit der fortschreitenden Herausbildung und Festigung der so- zialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse nach und nach ihre Bedeu tung und hat mit dem Eintritt in die entwickelte sozialistische Gesellschaft ihre historische Rolle erfüllt. Da auch nach der Beseitigung der Ausbeuterklassen, also nach Abschluß der Übergangsperiode, noch längere Zeit kleinbürgerliche Überreste, Traditionen, Gewohnheiten, ungenügende politische Erfahrungen usw. existent sind, ist die Diktatur des Proletariats weiterhin erforderlich. Die Teilnahme der Verbünde ten der Arbeiterklasse an der politischen Machtausübung ist noch graduell verschieden. Das betrifft sowohl die Breite der Einbeziehung als auch ihre Intensität in den verschiedenen Bereichen des gesellschaft lichen Lebens. M it der Beseitigung des Klassenantagonismus im Innern des Landes tritt die zweite Grundaufgabe der Diktatur des Proletariats immer mehr in den Vordergrund: die gesellschaftsgestaltende Kraft der Arbeiterklasse und die Aktivität aller Werktätigen für die Lösung der schöpferischen Aufgaben des sozialistischen Aufbaus. Die Klassiker des Marxismus-Leninismus haben immer wieder betont, daß sich die Dik tatur des Proletariats von der Diktatur der Ausbeuter u. a. dadurch unterscheidet, daß die Gewalt gegenüber dem Klassengegner nicht ihre Hauptaufgabe ist. Lenin schrieb in seiner Schrift „Die große Initiative“: „Die Diktatur des Proletariats ist ... nicht bloß Gewalt gegenüber den Ausbeutern und sogar nicht einmal hauptsächlich Gewalt.“ (Bd. 29, S. 408) Die wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Funk tion der Diktatur des Proletariats und insbesondere ihres Hauptinstru ments, des sozialistischen Staates, gewinnen immer mehr an Bedeutung. Dementsprechend wird im Programm der SED formuliert: „Der sozialistische Staat leitet die planmäßige Entwicklung der Pro duktivkräfte der Gesellschaft, fördert den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und das stetige Wachstum der Arbeitsproduktivität. Durch den Staat werden die sozialistischen Produktionsverhältnisse, die kame radschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit der Werktätigen entwickelt, das Bildungs- und D ie Entwicklung der Diktatur des Proletariats zur politischen Organi sation des gesamten Volkes und damit gleichzeitig die Entwicklung des sozialistischen Staates vom Staat der Diktatur des Proletariats zum Staat des gesamten Volkes, in der sich die zwei wesentlichen Ent wicklungsetappen des sozialistischen Staates als einheitlichem Staatstyp äußern, wurde erstmalig in dem vom XXII. Parteitag der KPdSU (1961) angenommenen Programm verankert. In diesem Programm, welches mit dem Eintritt der UdSSR in die entwickelte sozialistische Gesellschaft be schlossen wurde, heißt es dazu: „Die Arbeiterklasse ist die einzige Klasse in der Geschichte, die sich nicht das Ziel setzt, ihre Macht zu verewigen. Nachdem die Diktatur der proletarischen des Proletariats den vollständigen und endgültigen mus ... gesichert hat, ist ihre historische Mission Standpunkt der Aufgaben der inneren Entwicklung Sieg des Sozialis erfüllt. und vom in der UdSSR ist Kulturniveau und das sozialistische Verantwortungsbewußtsein der Werktätigen erhöht. Immer größeres Gewicht erhalten die sozialpoliti schen Aufgaben des Staates“. (Programm der SED, S. 41) Mit der kontinuierlichen Ausprägung dieser gesellschaftsgestaltenden gesamten Volkes, ein Organ, das den Interessen und dem Willen des gesamten Volkes Ausdruck verleiht.“ „Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Ausbeuterklassen ist die Funktion der Niederhaltung ihres Widerstandes abgestorben. Eine all- seitige Entwicklung haben die Hauptfunktionen des sozialistischen Staates erfahren: die wirtschaftlich-organisatorische sowie die kultu rell-erzieherische Funktion.“ (Programm und Statut der KPdSU, Ber- besteht, daß sie die Interessen der Werktätigen, anfänglich der Mehr heit des Volkes und zunehmend des gesamten Volkes, vertritt. Damit ist gleichzeitig die Grundrichtung ihrer Entwicklung aufgezeigt. Sie wurde im Bericht des ZK der SED an den IX. Parteitag unterstrichen: Funktionen des sozialistischen Staates und der nichtstaatlichen politi- sie nicht mehr notwendig. Der Staat, der als Staat L „ - sehen Organisationen der Werktätigen erweitert und vertieft sich stän- Diktatur entstand, ist in der neuen gegenwärtigen Etappe ein Staat des dig die Teilnahme aller Werktätigen an der Leitung und Planung, ver vollkommnet sich die sozialistische Demokratie. Es prägt sich immer deutlicher ein Wesenszug der Diktatur des Proletariats aus, der darin Thema: Schwer punkt: Fragen des sozialistischen Staates, der führenden Rolle der Arbeiter klasse und ihre Bündnispolitik (zum V. Abschnitt des Rechen schaftsberichts an den IX. Partei tag) 1. Der Begriff „Diktatur des Prole tariats“ 2. Die zwei Grundaufgaben der Diktatur des Proletariats 3. Die zwei Entwicklungsetappen des einheitlichen Staatstyps lin 1961. S. .95). In den Thesen des ZK der KPdSU zum 100. Geburtstag W. I. Lenins, H im Jahre 1969 beschlossen, wird dieser Standpunkt unterstrichen: „Aus der Natur der neuen Gesellschaft selbst ergibt sich gesetzmäßig die allmähliche Erweiterung der sozialen Basis des sozialistischen Staates. Mit dem Aufbau des Sozialismus, da das ganze Volk feste sozialistische Positionen bezieht, führt die Arbeiterklasse ihren Klas senkampf gegen den Weltimperialismus, gegen bürgerliche und klein bürgerliche Ideologie eng vereint mit den Genossenschaftsbauern und der werktätigen Intelligenz, Der Staat der Diktatur des Proletariats verwandelt sich in die politische Organisation des ganzen Volkes, wobei die Arbeiterklasse mit ihrer Avantgarde, der Kommunistischen Partei, an der Spitze, die führende Rolle inne hat. Der sozialistische Staat des ganzen Volkes setzt das Werk der proletarischen Diktatur fort; er dient als organisierender Faktor bei der Lösung der Aufgaben des kom munistischen Aufbaus ... In allen Etappen seiner Entwicklung war und bleibt die ureigenste Angelegenheit des sozialistischen Staates der Schutz der Errungenschaften des Sozialismus vor den Anschlägen der Konterrevolution und des Weltimperialismus.“ (Thesen des ZK der KPdSU zum 100. Geburtstag W. I. Lenins, Berlin 1970 S. 22—23) „Diktatur des Proletariats... bedeutet die Herrschaft der Arbeiter klasse und ihrer Verbündeten, die Herrschaft der Mehrheit. In unserem Staat, in dem es keine Ausbeutung mehr gibt, dient sie in der Tat den Interessen des ganzen Volkes." (Berieht.des ZK der SED an den IX,. Par teitag der SED. S. 111) ? ' „ Im Programm der SED wurde dementsprechend formuliert: „Die Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist auf die allseitige Stärkung des sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern als einer Form der Diktatur des Proletariats gerichtet, die die Interes- D ie Entwicklung des sozialistischen Staates der Diktatur des Prole tariats zum sozialistischen Staat des ganzen Volkes bedingt vor allem qualitative Veränderungen seiner sozialen Basis. Das be deutet: 0 uneingeschränkte Herrschaft des sozialistischen gesellschaftlichen Eigentums in allen’ Bereichen der Volkswirtschaft. Es bestehen ke- sen des ganzen Volkes der Deutschen Demokratischen Republik vertritt. Er ist das Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werk tätigen bei der Gestaltung der enwickelten sozialistischen Gesellschaft und auf dem Wege zum Kommunismus.“ (S. 40) Mit der im Programm der SED formulierten Zielstellung, in der DDR „weiterhin die entwickelte sozialistische Gesellschaft zu gestalten und so grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus zu schaffen“ (ebenda, S. 19) sind zugleich historischer Stand und künftige Entwicklung de Staates der Arbeiter und Bauern als einer Form der Diktatur des Proletariats charakterisiert. D er Staat des ganzen Volkes hat sich bisher nur in der UdSSR herausge- bildet, in dem Land, in welchem „die entwickelte sozialistische Gesell schaft errichtet worden ist, die allmählich in die kommunistische hinüberwächst“ (XXV. Parteitag der KPdSU. Rechenschaftsbericht des ZK der KPdSU und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Berichterstatter-: L. I. Breshnew. Berlin 1976, S 99). Die KPdSU hat die Bestimmung des sozialistischen Staates als Staat des ganzen Volkes erst nach Abschluß der Periode der Gestaltung der ent wickelten sozialistischen Gesellschaft in der UdSSR in ihren Dokumen ten programmatisch fixiert. In der DDR und den anderen Ländern der sozialistischen Staatenge meinschaft, die planmäßig die entwickelte sozialistische Gesellschaft ge stalten, wird in den programmatischen Dokumenten übereinstimmend hervorgehoben, daß der sozialistische Staat weiterhin die Funktion der Diktatur des Proletariats zu erfüllen hat. wobei zugleich die Bedingun gen und Faktoren entstehen, die in der Perspekive das Hinüberwachsen des Staates der Diktatur des Proletariats in den Staat des ganzen Vol kes bestimmen. nerlei Überreste nichtsoztalistischer Eigentumsformen: 9 ein hoher Reifegrad der sozialistischen Produktionsverhältnisse, der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe, die von der Arbeiterklasse und allen anderen Werktätigen auf einer ent wickelten, leistungsfähigen materiell-technischen Basis immer be wußter im Rahmen der gesamten Gesellschaft vervollkommnet wer den ; ® die politisch-soziale Einheit des Volkes hat einen hohen Reifegrad erreicht und entwickelt sich harmonisch. So wurde auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU festgestellt: „In den Jahren des sozialistischen Aulbaus ist in unserem Lande eine neue historische Gesellschaft der Menschen — das Sowjetvolk — ent standen. Bei gemeinsamer Arbeit, im Kampf für den Sozialismus und in den Kämpfen für seinen Schutz wurden neue, harmonische Beziehun gen zwischen den Klassen und sozialen Schichten, den Nationen und Na tionalitäten geboren — Beziehungen der Freundschaft und Zusammen arbeit“. (Rechenschaftsbericht des ZK der KPdSU an den XXIV. Par teitag der KPdSU, Referat: L. I. Breshnew, Moskau/Berlin 1.971. S. 103/ 104); • die antagonistischen Klassengegensätze innerhalb der Gesellschaft sind verschwunden, die Reste der ehemaligen Ausbeuterklasse wie auch die ehemals kleinbürgerlichen Elemente sind sowohl ökono- / misch, sozial als auch politisch-ideologisch fest und unwiderruflich in die sozialistische Gesellschaft integriert: • es besteht keine Gefahr imperialistischer Restaurationsversuche mehr; • die sozialistische Ideologie und Moral, die Weltanschauung der Arbeiterklasse bestimmen das Denken. Handeln und Verhalten der Bürger. Das wichtigste Merkmal für den Klassencharakter des sozialistischen Staates des ganzen Volkes ist die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. Standpunkte • Tips - Erfahrungen - Standpunkte • Tips ■ Erfahrungen a ’ CBS samszonanaupcnzamrmsnaassamsmyummamarmnoruzmuzxanmzmazoumncmcssamsrmrnummem umnmcez amrrmormmmmeenmmeez ------ j Zur Seminardiskussion mel- sen des ganzen Volkes der DDR ver- die im Recht zum Ausdruck kom- Heute: Ar- Dr. Walter Anders mend-sn gesellschaftlichen Interes sen hinwegsetzen zu können und verletzt die Gesetze — richtet sich damit gegen die Klasseninteressen. Gesellschaftliche Kräfte und, wo es notwendig ist, auch der staatliche Zwang werden eingesetzt, um nach drücklich auf den Wert der Einhal tung der sozialistischen Gesetzlich ¬ bekannt mit der im ein- Grund- Das ist für viele von uns bereits Geschichte, und die junge Genera- Die Verantwortung der Partei, der gesellschaftlichen Organisatio nen und aller Bildungseinrichtun gen für die Entwicklung des Rechts bewußtseins wird dort zum Aus druck gebracht. folgen. Das muß verbunden wer den mit einigen Grundsätzen der Rechtsetzung in dem Bereich, in dem der Bürger tätig ist. eigenem Erleben, sondern müssen es verstehen lernen, daß wir uns seit Beginn des Aufbaus der neuen Ordnung, die mit dem Aufbau des Kommunismus ihre Krönung er fahren wird, in einem revolutionä ren Prozeß befinden, der täglich keit hinzuweisen. Sowjetische Erfahrungen lehren uns, daß unter sozialistischen Be dingungen die Einhaltung d er Ge- setzlichk-sit i» dein Maße wächst, wie dem Bürger Rechtskenntnisse vermittelt werden. Das Recht kann nur dort bewußt eingehalten wer den, wo die Regeln des sozialisti- wir die tion, die wir auf Fachschulen der Führungsaufgaben kennen diese Zeit klasse den Marxismus-Leninismus, regeln. Wir haben uns ein sozialisti sches Recht geschaffen und müssen es als wichtiges Instrument unseres Staates auch, nutzen, die weitere Gestaltung der entwickelten sozia listischen Gesellschaft zu organisie ren und zu schützen. Der größere Teil unserer Bürger hat bereits erkannt, daß die exakte Parteinahme für die Sache der beit-erklasse erfordert. In der Zwischenzeit haben uns die Gesetze geschaffen. den Hoch- und DDR auf ihre vorbereiten, nicht mehr aus sehen Zusammenlebens sind. Das hat nichts zu tun Kenntnis der Paragraphen zelnen. Es kommt auf die trittß, eine unabdingbare Vorausset zung. Stärkung der DDR und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit sind zwei Seiten ein und derselben Sache. Mit Hilfe des Rechts drückt die Arbeiterklasse ihren Willen Auf die KMU umgesetzt bedeu tet das, daß zur Ausbildung der jungen Führungskader unseres sozialistischen Staates auch die Ver mittlung einiger Rechtsgrundsätze gehört, um über diesen Weg einen aktiven Beitrag zur Entwicklung eines sozialistischen Rechtsbewußt seins zu leisten. In diesem Zusam menhang wird auf den Beschluß des Politbüros des ZK der SED vom 7. 5. 74 „Die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Festigung und weiteren Entwicklung des Rechtsbe wußtseins der Werktätigen“ und auf die Empfehlungen des Ministe riums für das Hoch und Fachschul wesen aus der Konferenz „Erfah- nicht nur in der Lage sind, unsere sozialistische Ordnung wirksam zu schützen, sondern auch weitge- hendst die Organisation der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse un terstützen. Auf dem IX. Parteitag wurde zum wiederholten Male darauf hin gewiesen, daß die Arbeiterklasse die Macht fest in der Hand haben muß. um ihren historischen Auf trag, die sozialistische, die kommu nistische Gesellschaft zu errichten erfüllen zu können. Dazu ist die „allseitige Stärkung des sozialisti sehen Staates der Arbeiter und Bauern als eine Form der Diktatur des Proletariats..., die die Interes- Einhaltung des sozialistischen Rechts identisch ist mit der Festi gung der sozialistischen Basis. Ein kleinerer Teil glaubt aber, sich über Vor 24 Jahren konnte auf der 2. Parteikonferenz der SED mit Stolz verkündet werden, daß in der Deutschen Demokratischen Repu blik mit Erfolg die Diktatur des Proletariats ausgeübt wird. Damit war eine neue Qualität der gesell schaftlichen und staatlichen Lei tung im Werden. Mit der im glei chen Jahr abgeschlossenen Ver waltungs- und Justizreform hat sich die Arbeiterklasse auch die Voraussetzungen geschaffen, ein schlagkräftiges Instrument zum Aufbau und zur Festigung ihrer Herrschaft in der Hand zu haben. Noch mußten wir zu einem erheb lichen Teil mit Gesetzen arbeiten, die aus der kapitalistischen Zeit stammend von der DDR sanktio niert. nur notdürftig in der Lage waren, dem sozialistischen Aufbau zu dienen. den sich Mitglieder des UZ- Redaktionskollegiums, sätze an, nach denen in der sozia listischen Gesellschaft Rzchtsbil- dung ur 1 Rechtsverwirklichung er- einheitlich und für alle Bürger ver bindlich aus. Diktatur des Proleta riats heißt also auch, konsequente Einhaltung der Normen unseres Staates, die unser Zusammenleben nach den Grundsätzen der revolu tionären Theorie der Arbeiter- rungen und Aufgaben bei der Rechtserziehung der Studenten an den Universitäten, Hoch- und Fach schulen der DDR“ in Jena am 20./21. März 1975 hingewiesen. ’
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