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des Staatsrates, daß Wahrheit und Klarheit da s Allerwichtigste sind, gilt in vollem Um fang auch in bezug darauf, daß auf der XV. Tagung die Schuld am Nichtzustande kommen von realen Ergebnissen in der Ab rüstungsfrage eindeutig fixiert wurde. Über haupt gilt für den bisherigen Verlauf dieser Tagung, daß der Imperialismus mit seiner aggressiven Politik insgesamt — ob sie sich in Aggressionsflügen, in der Vorbereitung einer Aggression gegen Kuba oder im Algerienkrieg äußert — auf der Anklagebank saß. Die mora lische Verurteilung des Imperialismus ist einer der Wesenszüge dieser Tagung. Noch deut licher ist auch vor den Augen der Völker sicht bar geworden, daß die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten das Banner des Friedens tragen, daß die Politik der fried lichen Koexistenz zutiefst im gesellschaft lichen Wesei. der sozialistischen Staaten wur zelt und nicht eine Frage der zeitweiligen Taktik ist, wie das die Vertreter des Imperia lismus den Völkern weismachen wollen. Das „Journal de Geneve“ remüsiert: „Es ist ihm (Chruschtschow — R. A.) gelungen, die neu tralen, besonders die afrikanischen und asiati schen Vertreter und sogar einige Lateinameri kaner von der Macht der UdSSR... und von seinem Wunsch nach Frieden und Koexistenz zu überzeugen.“ Von der XV. Vollversammlung muß und wird also eine weitere Entfaltung des Kamp fes der Völker für Abrüstung ausgehen. Durch das Auftreten des Genossen Chru schtschow und anderer führender sozialisti scher Staatsmänner, dadurch, daß die Fragen der Abrüstung und der Unabhängigkeit aller Völker im Mittelpunkt der Diskussion stan den, wurde die XV. Tagung zu einem Forum der Propagierung der fortschrittlichsten Ideen der Menschheit, zu einem Forum der Propa- gieruno des Marxismus-Leninismus. Die Ideen des gesellschaftlichen Fortschritts wurden, für die ganze Welt hörbar, mitten im Zentrum der Weltreaktion propagiert, das 1945 angesichts der damals außerordentlich einflußreichen Stellung der USA in der Welt politik zum Sitz der UNO bestimimt werden war. Nicht zuletzt darin liegt die Ursache für die Wut der imperialistischen Reaktion, nicht zuletzt das ist es. was die Imperialisten mit Sorge erfüllt. Diese Sorge ist uns freilich verständlich, denn wir wissen, daß es Ausdruck der histori schen Gesetzmäßigkeiten ist, wenn die imperia listischen Vertreter den konstruktiven Frie densideen der sozialistischen Staaten nichts, weder überzeugende Ideen noch konstruktive Vorschläge, entgegensetzen konnten. Wenn die französische Zeifung „Liberation“ (24. 9. 1960) davon spricht, das politische Testament, das Eisenhower namens der USA auf der Tribüne der UNO vorgelegt habe, habe sich „hauptsächlich durch das Fehlen von Ideen“ ausgezeichnet, so trifft diese Feststellung eben nicht nur den amerikanischen Präsidenten Eisenhower.- sondern die Lage, in der sich der Weltimperialismus befindet. So spiegelt sich auf der XV. Tagung der UNO-Vollversammlung die geistige Situation der Gegenwart wider, von der Genosse Prof. Hager hier an unserer Universität erklärte« sie sei „dadurch gekennzeichnet, daß die Ideen des Marxismus-Leninismus, des wissenschaft lichen Sozialismus heute einen beherrschenden Einfluß ausüben und das Handeln der fort schrittlichen und friedliebenden Menschen in entscheidendem Maße bestimmen.“ Es bestä tigte sich erneut, daß der Marxismus leben diger denn je ist. Die imperialistischen Regierungen unternah men auch auf der XV. Vollversammlung wie der verzweifelte Versuche, das Anwachsen des Einflusses der sozialistischen Staaten in der UNO mit satzungswidrigen Mitteln aufzuhal ten. Gab es 1945 keinen sozialistischen Mit gliedstaat außer der Sowjetunion und zwei sowjetischen Unionsrepubliken, so sind heute bereits neun sozialistische Staaten in der UNO vertreten — ein unmittelbarer Ausdruck der Herausbildung des sozialistischen Weltsystems. Durch die Haltung der USA und anderer im perialistischer Staaten werden bisher die ins gesamt acht Staaten, die nicht der UNO an gehören — darunter die Schweiz, die nicht Mitglied der UNO werden will und vier so zialistische Staaten, nämlich die Mongolische Volksrepublik, die Koreanische Volksdemokra tische Republik, die Demokratische Republik Vietnam und die Deutsche Demokratische Re publik — außerhalb der UNO gehalten. Natürlich — das zeigt doch gerade der Ver lauf der XV. Tagung — kann man den Ein fluß des sozialistischen Weltsystems überhaupt nicht von dieser zahlenmäßigen Seite her er fassen. Doch der Ausschluß einer Reihe der aktivsten friedliebenden Staaten aus der UNO ist von Schaden für die Sache des Friedens, insbesondere für die Erzielung von Fortschrit ten in der Abrüstungsfrage. Ganz offenkundig ist das im Hinblick auf die Volksrepublik China, die rechtmäßiges Mitglied der UNO ist, sogar über einen Ständigen Sitz im Sicher heitsrat verfügt, aber durch die Praxis einer amerikanisch gelenkten Staatengruppe an der Wahrnehmung ihrer Rechte bisher gehindert wird. Ohne aktive Mitwirkung der Volksrepu blik China können zweifellos keine entschei denden Schritte zur Durchsetzung einer all gemeinen und vollständigen Abrüstung her beigeführt werden. Gerade deshalb ist die Zu lassung dieser sozialistischen Großmacht eine zentrale Frage im Kampf der Völker für die Abrüstung. Die Entwicklung der Abstimmungsergeb nisse über die Zulassung der Volksrepublik China veranschaulicht sehr deutlich die posi tiven Veränderungen des Kräfteverhältnisses innerhalb der UNO. Der Anteil der Staaten, die sich für den jedes Jahr wiederholten amerikanischen An trag aussprachen, die Debatte über diese Frage um ein weiteres Jahr zu verschieben, ist von Jahr zu Jahr geringer geworden. Es waren 1951: 37 von 52; 1955: 42 von 60; 1957: 47 von 81; 1959: 44 von 82 und 1960: 42 von 98, wobei jetzt die Mehrheit für, den amerikanischen Antrag überhaupt nur -noch dadurch möglich wurde, daß sich 22 Staaten der Stimme ent hielten, offensichtlich, weil ein großer Teil der Vertreter dieser Staaten die Bedeutung der Zulassung der Volksrepublik China für die 4