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Deutsche Organisationen in Polen aufgelöst. Der Starost von Neustadt (Pommerellen) hat sämt liche Gliederungen der „Deutschen Vereinigung* im sogenannten Seekreis aufgelöst. Die Auflösung dieser Organisationen der deutschen Volksgruppe in Polen wird mit formalen Verstößen gegen das Vereinsgesetz begründet. deutschen Volkes. Der Führer hat das im Unterbcwußtsein unseres Voltes schlummernde Wesen wieder geweckt, hat ihm Ausdruck verliehen, hat ausgesprochen, .was jeder fühlte'. Er ist die Inkarnation des Geistes unseres Volkes. Der Nationalsozialismus Adolf Hitlers kleidete in Worte und brachte in ein System, was als deutsches Wesen in jedem wirklichen Deutschen von jeher schlummerte." Je mehr der Geist des Volkes in der neuen deutschen Rechtspflege seinen Ausdruck finde, desto mehr fühle sich das Polk nicht nur in seinem Recht, sondern gerade auc.- mit dem Staate selbst verbunden. Der Wandlung des Volles müsse die Wandlung d:S Rechts folgen. Je mehr Spielraum freigegeben werde für das Ermessen des Richters, desto mehr vermag dieser in der Recht- sprechung auch der Grundthese des Nationalsozialismus, nach der Einordnung des einzelnen in das Gesamtinteresse besteht, nachzukommen. Rudolf Heß erklärte: Der Richter soll, um echter Volksrichter zu sein, nicht enger Jurist, sondern in erster Linie Mensch, in erster Linie Volksgenosse sein. Und er soll die Sprache sprechen und in seinem Urteil vor allem die Sprache schreiben, die die Sprache des Polkes ist, die das Volk versteht. Es sei wohl möglich, daß der Gesetzgeber dann und wann Gesetze erläßt, die fürs erste dem Volk nicht ver ständlich sein können. Die Erklärungen zu solchen Gesetzen dürfen nicht etwa nur durch Presseartikel gegeben werden, die in der Sprache und im Niveau der Intelligenz an gepaßt sind, sondern der Ortsgruppenführer in einem Dors müsse sie in die Sprache und in das Niveau der Bauern übersetzen und abwandeln nach Ständen und Gebieten. Lausende Volksausllärung und Volkserziehung durch die nationalsozialistische Bewegung ist die Ursache, daß das Volk selbst harte Gesetze als notwendig empfindet, so wie die gleiche Ursache die besonders für das Ausland Sie Ansprache des Stellvertreters ' des Führers. r Der Stellvertreter des Führers, Reichsminister H e ß, überbrachte die Grüße des Führers und seine Wünsche für einen dem Volk nutzbringenden Verlaus der Tagung. „Der Geist unseres Staates", so sagte Rudolf Heß dann in seiner Ansprache, „ist heute endlich der Geist unseres und des Rechts. Wir gedenken in dieser Stunde des Mannes, dem wir alles verdanken, und dessen Kampf ein einziger Kampf um das Recht und damit um den Frieden ist, denn wir deutschen Rechtswahrer bekennen, daß unser Gedanke, dem deutschen Volke das Recht zu ver schaffen, identisch ist mit den großen politischen Bestre bungen unseres Führers. Wir können auch hier nur der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß der Rus unseres Führers, durch gegen seitige Übereinkünfte den Frieden zu gewährleisten, von den anderen Völkern ausgenommen werden möge. Friede und Recht gehören zusammen, der Friede durch das Recht ist unser Ziel. (Lebhafter Beifall.) Unser Führer, der Bekenner des Rechts des deutschen Volkes, ist für uns die Zusammenfassung all derer, die in den Jahrhunderten vor uns diesen Gedanken des deut schen Rechts zu verwirklichen trachteten. In ihm grüßen wir den Erneuerer des Deutschen Reiches, den Erneuerer des deutschen Rechts, den Garanten des Kulturwillens einer Welt, die nicht unter das Joch des Bolschewismus geraten will. Unser Führer, das deutsche Volk und Reich und das ewige deutsche Recht, Sieg Heil! * Auf dem Marktplatz in Leipzig fand am Sonntag nachmittag eine Kundgebung der jungen Rechtswahrcr unter dem Motto „Jugend und Recht" statt. Nahezu 3300 junge Rechtswahrer waren aufmarschiert. Neichs- gruppenwalter Referendar Billig betonte in seiner Er öffnungsansprache den Stolz seiner Kameraden auf die Bezeichnung „junge Rechtswahrer", durch die sie sich in die gewaltige Front der deutschen Rechtswahrer hinein gestellt fühlten. Der Reichsrechtsführer Reichsminister Dr. Frank ging in seiner Ansprache an die jungen Rechtswahrer davon aus, daß der Nationalsozialismus eine grundsätz lich andere Auffassung von Jugend und Alter habe als die frühere Zeit. Wir wünschen, fuhr der Reichsrechts führer u. a. fort, daß das gesteigerte fachliche Können des jungen Rechtswahrers nicht mit einer Entidealisierung feiner Lebens- und Weltauffassung verbunden wird. Daher haben Sie, meine jungen Kameraden, in Ihrer Mission als Diener des Rechtes unseres Volkes die Be kennerderneuen Einheit des gesamten deutschen völkischen Lebens aus den ewigen ehernen Grundeigen- schaften einer starken Gemeinschaft heraus zu sein. Der Nationalsozialismus erwartet dabei von Ihnen, daß Sie die fortwirkendcn Träger jener idealistischen Vorkämpfer der Überzeugung darstcllen, die einmal durch Blut, Terror, Haß und Neid die Bewegung zum Sieg ge führt hat. . Der Führer an den Deutschen Luristentag. Vom Deutschen Juristentag war ein Trcuetcle > gramm an den Führer und Reichskanzler gerichtet worden. Der FührerundReichskanzlerhat tele graphisch mit folgendem Telegramm erwidert: „Reichs- Minister Frank, Deutscher Juristentag, Leipzig. Die Mit- arbeit der deutschen Rechtswahrer am Aufbau des natio nalsozialistischen Deutschlands ist eine der wichtigsten Vor aussetzungen für bas Gelingen unseres großen Werkes. Ich nehme daher JhrGelöbnisireu er Mit Hilfe an dieser großen Aufgabe gern entgegen und erwidere Ihre Grüße herzlichst. Adolf Hitler." Am Sonntagvormittag stand die Stadt Leipzig im Zeichen der Großkundgebung der deutschen Rechtswahrer auf dem Reichsgerichts platz. Die Rechtswahrer zogen in geschlossenem Zuge, den die Fahnenblocks eröffneten, zum Kundgebungsplatz. Den Fahnen folgten die Ehrenformationen der Partei gliederungen. Etwa 20 000 Rechtswahrer füllten den festlich geschmückten Platz, als gegen elf Uhr der Reichs rechtsführer, Reichsminister Dr. Frank, eintraf. Am Portal des Reichsgerichts wurde er von dem Fachschafts leiter der Gruppe Reichsgericht, Reichsgerichtsrat Dr. Schultze, empfangen und in die große Wandel halle geleitet, wo zu seiner Begrüßung Reichsgerichts präsident Dr. Bumke und Oberreichsanwall Dr. Wer ner mit den Senatspräsidenten und den dienstältesten Reichsgerichtsräten sowie den Vertretern der Rechtsan waltschaft beim Reichsgericht in ihren roten Amtsroben Aufstellung genommen hatten. Hier sprach Reichsgerichts präsident Dr. Bumke Worte der Begrüßung, auf die Dr. Frank dankte. Anschließend begab sich der Reichsrechtsführer mit den Mitgliedern des Reichsgerichts auf die Freitreppe. Er eröffnete die Kundgebung, indem er auf die Ver bundenheit des Reichsgerichts mit dem Reich hinwies. Der Reichsrechtsführcr gedachte dann derer, dis für die Stärke des Reiches gefallen sind. Nachdem das Lied vom guten Kameraden verklungen war, fuhr der N e i ch s r e ch t s f ü h r e r u. a. fort: Es ist eine Mission an sich, als Deutscher geboren zu werden Aber es ist ein noch' größeres Glück, Zeitgenosse Adoh Hitlers sein zu dürfen. Der Wahrer des wahren Rechtes das ist die uns vom Führer gestellte Aufgabe. Die Schande des Prozesses gegen die „Kriegsverb echer" getilgt Dieses Reichsgericht hier ist ein Symool der Geschieht! unseres Polkes. Wenn das Reich sank, war das Reichs gericht auch in Gefahr, schutzlos zu sein. Wir haben hiei in diesem hohen Gebäude die Schande des sogenannten Prozesses gegen die Kriegsverbrecher erleben müssen. Jede: rechtsbewußte Mann auf der ganzen Erde muß mit uns die Schande fühlen, daß man uns, dem deutschen Volke, dieses brutale Unrecht der sogenannten Friedensverträge und ihrer Auswirkungen angetan hat. In diesem Prozeß, zu dem man deutsche Richter gezwungen hat, ist heute das Urteil ergangen. Wir Deutschen sind durch de« obersten Wahrer unseres wahren Rechtes, Adolf Hitler, nicht nur sreigesprochcn, wir sind in diesem Prozeß die Sieger geblieben. (Stür- Mischer Beifall.) Wir haben niemals als Volt ein Verbrechen begangen. Wir Deutschen fühlen uns — und sind es — frei von jeder Schuld. Es gibt und gab kein Volk, das sich so wie das unsere für Frieden, Freiheit, Ehre und Arbeit eingesetzt hat. Es konnte daher auch nicht ertragen werden, daß man unser Volk für dauernd diffamierte. Und so denken wir an das zweite große Ereignis, dessen unvergeßlicher Zeuge das Reichsgericht wurde, Es war im Jahre 1930, als derFührer hier inmitten dieses Gebäudes den Eid darauf ablegte, daß er getreu den Gesetzen des Lebens und des Reiches in unserem Volke die Macht erlangen wolle. Dieser Eid des Führers vor dem Reichsgericht ist heute bereits eine geschichtliche Lat. Denn er war die feierliche Verklärung unseres revolutionären Wollens in Übernahme der rechtlichen Voraussetzungen jeglichen politischen Geschehens. Unser Kamps um das deutsche Recht ist der Kampf um die Verewigung des Nationalsozialismus. Wir kämpfen um die Seele des Rechts und um seine Verbindung mit der Seele des Volkes, auf daß aus diesem Einklang von Recht und Volk, von Reich und Gericht, von Macht und Ehre ersteht das Reich des Nationalsozialismus, das Reich der Einheit, der Freiheit GrGlOgebW aus hem MsgerWM Eise bkdeulkode Me des W-sreGWers Dr. KM unerklärliche Tatsache erhellt, daß unser Volk die Regierung eines einzelnen nicht als Diktatur, sondern als eine Polks- regierung empfindet, während es die Negierung des vor- hergegangenen parlamentarischen Systems, die eine Volks regierung darstellen sollte, immer mehr als volksfremd, ja schließlich als diktatorisch empfand. Nach dem Stellvertreter des Führers sprach ReichSjuslizminifier Dr. Gürtner. Was seit dem ersten Deutschen Juristentag 1933 geleistet worden wäre, möge vielleicht manchem durchaus nicht als stürmisch und in leidenschaftlichem Tempo erfolgt er scheinen. Aber gerade die Teile der Gesetzgebung, die am wenigsten mit dem nationalsozialistischen Denken vereinbar waren, wären sofort und unmittelbar diesem neuen Denken und Fühlen angepaßt worden. Er glaube, dieses organische Wachsen des neuen Rechts nicht nur aus der Hand des Gesetzgebers, sondern in viel größerer Breite aus der Hand des Richters werde von der Geschichte einmal als ein Zeug nis bewußter Kraft und Stärke dieses Staates gewertet werden. Dr. Frank Reichsrechtsführer. Auf einer Amtswaltertagung des Deutschen Juristentages sprach der Führer der Deutschen Rechtsfroni, Reichsminister Dr. Frank, in einer Rede über die Arbeit der kommenden Zeit. Er erklärte u. a.: Wir müssen dafür sorgen, daß Deutschland wirklich das Reich des Rechts bleibe und daß der Führer eingehl in die Ewigkeit als der Repräsentant des Rechts. (Wiederholter stürmischer Bei- fall.) Wer immer an dieser Stelle stehen wird als R e i ch s- rechtsführer.der wird in aller Zukunft sagen können und sagen müssen, daß wir, die erste Generation des deut schen Rechtswahrerstandes, würdig waren des Vertrauens des Führers und des deutschen Volkes. Die Amtswalter jubelten dem Führer der Deutschen Rechtsfront, der mit diesen Sätzen kundgab, daß es künftig keinen Juristenführer mehr, sondern nur noch einen Reichsrechtsführer geben wird, mit langanhal tendem stürmischen Beifall zu. Leipzig, 17. Mai. (Drahtbericht.) Zu Ehren der deutschen Juristen, die aus sämtlichen Teilen des Reiches zum diesjährigen Deutschen Juristen lag in die Messestadt gekommen sind, hat Leipzig geflaggt. Aus allen 32 Gauen des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen haben Sonderzüge die Teilnehmer herangebracht. Für die autofahrenden Juristen war eine Sternfahrt nach Leipzig ausgeschrieben worden. Das Referendarlager in Jüterbog hat die 600 Angehörigen im Sonderzug zur Tagung geschickt. - Reichsjuristenfllhrer Minister Frank eröffnete in der festlich geschmückten größten Messehalle Leipzigs den Deutschen Juristentag, der mit der 5. Reichstagung des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen ver bunden ist. Feierliche Stimmung lag beim Fahnenein marsch über dem Riesenraum, in dem sich der Stell vertreter des Führers, Reichsminister Rudolf Heß, Reichsjusttzminister Dr. Gürtner und Reichsstatthaller Gauleiter Mutschmann mit dem Landesstellenleiter Salzmann cingefunden hatten. Zahlreiche Ehrengäste der Behörden, der Wehrmacht, der Partei und ihrer Gliede rungen waren zu der Heerschau der deutschen Juristen gekommen. Die Teilnehmerzahl namhafter äusländi - scherJuristen und des Diplomatischen Korps hat sich gegenüber dem Juristentag >933 erheblich vergrößert. Dek letzte Juristentag gab eine Gesamtschau des deutschen Rechlswesens, der jetzige will nach der gewonnenen Ein heitlichkeit und Festigkeit eine Leistungsschau sein. Dr. Frank: Nicht Zuristen, sondern Rechtswahrer. Nach einer Begrüßungsansprache des Reichsstatt- halters Mutschmann nahm der Reichsjuristenführer Dr. Frank das Wort zu einer umfassenden Rede. Drei Bekenntnisse legen wir auf diesem deut schen Juristentag ab, so sagte Dr. Frank: Das Be kenntnis zum Führer und zum National sozialismus ist der Inhalt unseres Wirkens. Für uns ist Ausgangspunkt und Ziel ausschließlich das deutsche Volk als Gemeinschaft und als geschichtliche Erscheinung. — Das Bekenntnis zum Recht an sich, das wir als zweites ablegen wollen, umschließt unsere besondere Mission in dieser Zeit. Aus dem Juristen haben wir den Kämpfer ums Recht zu machen, haben wir den Vertreter des Willens des Führers und seiner Bewegung zu erziehen, des Willens, der dahin geht, daß das Dritte Reich ein Reich der Gerechtigkeit und der Sicherheit, der Freiheit und der Ehre seiner Volksgenossen sein will nnd ist. Glücklich der Staat, der so wie das Dritte Reich sagen kann, daß seine Macht nur ein Ziel kennt, das höchste Glück eines Volkes sicherzustellen. Daß zu diesem höchsten Glück die Rechtssicherheit, die Rechtswahrheit und die Rechtsklarheit gehört, und daß als Voraussetzung jeglichen kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Wollens dieses Rechtsfundament der Gemeinschaft notwendig ist, das ist unser Bekenntnis. Und ein drittes Bekenntnis legen wir aus unserer Mitte und für uns ab: Wir wollen, daß die Träger dieser hohen Aufgabe des Nechtsdienstes eine geschlossene Kampftruppe in dem ge samten Bereich unserer öffentlichen Dienste darstellen. Wir alle, die wir in der stolzen kameradschaftlichen Gemein schaft des Nechtsdienstes des Dritten Reiches stehen, wollen uns genau so, wie alle anderen Träger von großen sozialen Aufgaben im Dritten Reich ohne Trennung und ohne Spaltung vereinen zu einem geschlossenen ° Korps der Disziplin, der Treue und des gegen seitigen Vertrauens. In kühner, grundsätzlich revolutionärer Gesetzgebung sichern wird in monumentalen Werken ohne Beispiel die ewigen Substanzwerte unseres Polkes für ein Reich von Jahrtausenden. Wo früher Hunderte von kleinsten Ver bänden sich gegenseitig bekämpften, ist im Namen des wiedergefundenen revolutionären Elans einer großen deutschen Gesetzgebungsepoche, wie sie noch niemals in der deutschen Geschichte vorhanden war, nunmehr auch die Einheit des deutschen Rechtsdien st es im nationalsozialistischen Nechtswahrerbund erstanden. Euch, Kameraden, ist aufgegeben, diesem Bund zu dienen. Aus der Einheit unseres Bundes erwächst uns die Kraft, den StaubderAkien.den Staub einer leer und sinnlos gewordenen Begriffsmechanik zu überwinden. So beginnen wir heute diesen Deutschen Juristentag 1936 mit der sicheren Überzeugung, Mitträgerdieser großen Zeit sein zu dürfen. Als Ziel dieses Juristen- lages habe ich mir gestellt, verkündigen zu dürfen, daß ! mrS dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen im siegreichen Kampf um die Rückgewinnung der germanischen Grundlage unseres Rechtes der Nationalsozialistische Nechtswahrerbund geworden tft. Nicht um den Begriff des Juristen zu schmähen, legen wir die Bezeichnung des Juristen ab; nein, nicht aus negativen Erwägungen, sondern nur aus dem be jahenden Bekenntnis heraus, daß unser Dienst mehr ist, als Repräsentanten einer formalen Ordnung zu sein, aus dem Willen heraus, daß wir Wahrer des Rechtes deS deutschen Volkes in allen Aufgaben und Auswirkungen sein wollen und auch, dem Befehl des Führers ent sprechend, in der Gesamtgliederung des deutschen Volkes für alle Zeiten sein werden. Als Juristen treten wir an, als Nationalsozialisten haben wir uns durchgesetzt, und als Rechtswahrer werden wir in die Geschichte des natio nalsozialistischen Reiches hineinmarschieren. Die LeistWWu des deutschen WtMsens Die feierliche Eröffnung des Deutschen Ivristeutages in Leipzig
