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Dresdner Journal : 02.12.1896
- Erscheinungsdatum
- 1896-12-02
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-189612025
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18961202
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18961202
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1896
-
Monat
1896-12
- Tag 1896-12-02
-
Monat
1896-12
-
Jahr
1896
- Titel
- Dresdner Journal : 02.12.1896
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2274 Wir haben 10 Mill Doppelzentner Export; glaubt der Abg. Richter, daß sie sofort in den Konsum de« Inländer übergehen werden bei Aushebung der Prämien, oder glaubt er, daß sie auch ohne jede Exportprämie exportiert werden können? Alle anderen Staaten würden die Prämie ausrechterhalten, unser Export mühte also leiden. Oder will der Abg Richter, daß zwei Drittel der Rübenbaue» eingestellt werden? Da- wäre die denkbar schwerste Schädigung unserer Landwirtschaft. Die verbündeten Regierungen haben nicht einen Augenblick dir Frage der Aushebung der Prämien au» den Augen gelassen Ich persönlich bin auch der Ansicht, daß durch unsere Prämien Politik in ganz Europa unsere Zuckerindustrie eine Art Treib hauspflanze geworden ist, die den frischen Luftzug der Freiheit nicht mehr vertragen kann (Oho! links; Sehr richtig! rechts ) Das ist aber ein Zustand, den man nicht ohne die schwerste Schädigung der Industrie von heute auf morgen ändern kann Dieser Zustand kann nur geändert werden durch internationale Abschaffung der Prämien, und an diesem Ziele arbeiten wir fortgesetzt (Lachen links) Es sind darüber auch in der Presse sehr verkehrte und sehr schädliche Nachrichten verbreitet worden. Diese Ratschläge, die uns da gegeben werden, kommen mir vor, als wenn jemandem, der mit Wogen und Wind schwimmt und kämpft, vom sicheren Lande aus gute Ratschläge gegeben werden, wie er schwimmen soll. (Sehr gut! rechts.) Die Mittel, die wir zu ergreifen haben, um zur Abschaffung der Prämien zu kommen, können wir selbst nur am besten beurteilen, wie ich im vorigen Jahre schon hervorgehoben habe, und — ich bleibe oabei — in dieser Beziehung hat die Zuckersteuernovelle schon günstig gewirkt, und ich bleibe serner dabei, daß, wenn Sie diesem Gesetz ruhige Entwickelung lassen werden, da- Gesetz auch die Hoffnungen erfüllen wird, die an dasselbe geknüpft sind (Bravo! rechts) M H., auch der Etat der Postverwaltung hat dem Abgeordneten Richter zu einigen Betrachtungen Anlaß ge geben Er befindet sich in einem zahlenmäßigen Irrtum, den er mir gestatten wolle, zu berichtigen. Was Überschuß der Reichspostverwaltung ist — daS wissen die Herren ja —, ist eine sehr bestrittene Frage (Sehr richtig! rechts ) Objektiv ist der Überschuß der Reichspostvcrwaltung überhaupt nicht zu be rechnen, weil sich die Reichspostverwaltung m dem bekannten Monopol sreien Transports bis zu einem Waggon mit jedem Personenzug für alle Briese und Gepäcke befindet (sehr richtig!», weil aber anderseits die Reichspostverwaltung auch sehr erhebliche Leistungen kostenfrei für das Reich — ich erinnere nur an Ihre Funktionen bei der sozialen Gesetzgebung — zu besorgen hat. Wenn man aber die Reinerträge der Reichspostverwaltnng in der Weise berechnet, daß man die Postbauten von den Über schüssen abzieht und außerdem die Zinsen derjenigen Anleihe- beträgc, die auf der Postgemeinfchast ruhen, so hat die Reichspost verwaltung im Jahre 1895/96 einen Reinüberschuß von 23^, Millionen gebracht. Die Zinslast der Post beträgt — der Hr. Abg. Richter hat sich wohl geirrt in seinen Zahlen — nicht 11, sondern 3 Mill Ich habe aber nicht gesagt, m H., daß ich glaube, die Postbauten würden aushören, und der ganze Betrag, der jetzt im Ordinarium der Post verwaltung eingestellt ist, würde dem Überschuß zuwachfen können. Ich habe nur die vorsichtige Erwartung au-gedrückt, daß die Post jetzt zu einem gewissen Beharrungszustand gelangt und es vielleicht möglich wäre, in Zukunft die Bauausgaben noch weiter einzuschränken Der Abg Richter ist auch zurück- gekommen aus die Frage des 20 - Gewichts. Ich gestatte mir, hierbei daran zu erinnern, daß der Hr. Staatssekretär des Reichspostamts die Erhöhung des Einheitsgewichtes der Briefe von 15 auf 20 an drei Bedingungen f. Z. ge knüpft halte. Erstens daran, daß der Weltpostverein das gleiche Einheitsgewicht acceptiere — das ist bisher nicht geschehen. Zweitens daran, daß die ruralen Bedürfnisse der Post voll kommen besriedigt werden — das ist bisher auch noch nicht geschehen. Wir haben heute von dem Hrn. Abg. v. Leipziger gehört, daß er dankbar anerkennt, daß in dieser Beziehung jetzt mehr für das platte Land geschieht; es muß aber meines Er achtens, um die vielfachen Erschwernisse des platten Landes gegenüber den Städten auszugleichen, noch sehr viel her gegeben werden aus den Einnahmen der Post Drittens knüpfte der Hr. Staatssekretär des Reichspostamts diese Konzession daran, daß es die Finanzverhältnisse des Reiches überhaupt erlauben M H.» wir haben zwar in den letzten Tagen die Finanzverhältnisse des Reichs in einer ziemlich rosigen Beleuchtung gesehen, und ich will keineswegs die sreudige Stimmung herabdrücken; aber wenn man eine Schuld von 56 Mill hat, wenn man mit anderen Worten eine Masse Ausgaben, die man aus dem Ordinarium decken müßte, aus Schulden nimmt, dann kann man von einer glän zenden Finanzlage noch nicht sprechen. (Sehr richtig! recht» ) Ich glaube auch wirklich, diese Fragt wird über ihre Wichtigkeit behandelt. Kaufleute schreiben aus sehr dünnem Papier und können aus 15 8 Papier sehr große Geschäfte abschließen; aber für den intimeren Gesühlsverlehr, wenn man nicht auf Pappe schreibt, genügen auch 15 x Auch auf 15 Papier kann man fehr viele und sehr innige Gefühle ansdrücken. (Heiterkeit.) Ich komme zu den Telephongebühren. Ich freue mich, daß ich in dieser Beziehung den Ausführungen des Abg Richter einiger maßen enlgegenkommen kann; ich habe keine Bedenken, dem Wunsche der Reichspostverwaltung zu genügen, daß im Vorort verkehr die Telephongebühren entsprechend herabgesetzt werden. Ebenso stehe ich dem Postzeitungslaris gegenüber Ich meine allerdings, die Post muß solche Geschäfte lediglich als Trans portanstalt betrachten und dars die Gebühren des ZeitungstarisS wie andere Gebühren lediglich nach ihrer Leistung bemessen. Ich kann dem Hrn Abg. Richter aus seine gestrige Anregung hin versichern, daß jetzt zwischen dem Hrn Staatssekretär des Reichspostamts und mir vollkommene Übereinstimmung in dieser Beziehung besteht und wahrscheinlich infolgedessen ein ent sprechender Gesetzentwurf, betreffend den Postzeltungstoris, Ihnen vorgelegt werden wird. — Auch den Militäretat hat der Herr Abg. Richter mit einigen Worten gestreift Zunächst hat er es bemängelt, datz wir einen Etatsposten sür die Verstärkung der Naturalienrescrve des Heeres eingestellt haben. Ich gestalte mir aber, den Hrn Abg Richter daran zu er innern, datz diese Einstellung ja auf seine eigene Anregung erfolgt ist. (Sehr richtig! rechts, hört, hört!) Der Herr Abg Richler monierte es meines Erachtens vollkommen richtig, daß die Reichsmilitärverwaltung aus Fonds, die zu ganz anderen Zwecken bestimmt seien, über die etalsmäßigcn Bewilligungen und über das Elatsjahr hinaus Naturalien einkauft. Ich trete den Urkundenbeweis an. Der Herr Abg Richter fagte nach dem Protokoll der Budgetkommission: Abg. Richter hält es nicht sür zulässig, daß Betriebsfonds in Naturaliensonds umgewandelt würden. Jeder Fonds müsse seinem Zweck erhalten bleiben. Es heißt dann an einer anderen Stelle: Generalmajor Frhr. v. Gemmingen: Die Sache ist hier schon erörtert worden Wir müssen die vorhandene Reserve, die unverantwortlich niedrig ist, erhöhen und folgen nur der hier gegebenen Anregung. Neue Bestände sollen nicht angcschafft werden. Abg Richter: Boraus beschaffungen sollen also aus diesem Fonds bestritten werden. Der Gedanke ist ihm sympathisch, er kennt aber den Wortlaut der Limitirung nicht. Wir entnehmen das Geld aus Anleihe mitteln, und au- solchen Betriebsmittel zu beschaffen ist nicht richtig, namentlich unter den augenblicklichen Verhältnissen. Nun, meine Herren, in diesem Etat und im vorigen ist das Geld nicht aus Anleihemitteln entnommen. Das Geld steht vielmehr im Ordinarium und wird <tus den ordentlichen Ein nahmen entnommen Wenn der Herr Abg Richter es also seiner zeit sür unrichtig hielt, die Naturalien des HeereS zu beschaffen aus sonstigen allgemeinen Fonds, so dürfen sic selbstverständlich auch nicht aus sonstigen RestensondS beschafft werden, die sür andere Zwecke bestimmt sind. Ich glaube deshalb, er kann über diesen Ausgabetitel ein Monitum kaum ziehen. Der Herr Abg. hat seiner hervorgehoben, daß seitens der Reichsvcrwaliung in der Budgetkommission erklärt worden wäre, eS sollten jede- Jahr nur 20 Millionen zu Kasernenbautcn verwendet werden; in diesem Etat wären aber 26 Millionen ausgeworfcn. Auch diese Behauptung kann ich für richtig nicht halten Ich glaube, der Herr Abg. Richter hat hier die Kasernen bauten nicht getrennt von den anderen Bauten. Für Kasernenbauten sind in diesem Etat nur 17 Mill, angefetzt. Ferner hat der Herr Abgeordnete bei Gelegenheit des Reichs- MarineetatS gemeint, ich hätte die Belastung des ReichS- MarineetatS in diesem Etat»entwurf zu günstig dargestellt gegen über dem gegenwärtigen Etat. Das ist nicht richtig. Ich habe nur von den Schiffsbauten, ihrer Armierung und der Torpedo- armierung gesprochen Ich halte e- für ganz überflüssig und auch nicht für recht, in Finanzangclrgenheiten Geheimniskrämerei zu treiben, Zahlen zu verschweigen, die sich jeder selbst aut- rechnen kann. Wenn der Hr Abg. Richter den Marine etat durchblickt, wird ^r finden, daß der Marineetat im ganzen mit 99 Mill sür dW Zukunft belastet wird Würde hierzu noch der Bau des Hichs-MarineamtS treten, so würde die ZukunsSbelastung 101 Mill, betragen Den Bau de» ReichS-Marineamt- halte ich aber für unbedinbt notwendig. Ich habe die Frage sehr eingehend geprüft, weil ich großen Bauten im Reich persön'ich sehr wenig sympathisch gegenüber« stehe; ich habe mich jedrch überzeugen muffen, daß es sür eine Behörde wie das Marinermt eine arge Belästigung de» Dienstes ist, in drei verschiedenen Gebäuden verteilt zu sein, und ich habe mich ferner überzeugt, daß die Bureaus des Reich»- Marincamts in einer Weise untergebracht sind, die eigentlich länger nicht verantwortlich ist; wir stehen deshalb vor der Krage, entweder ein sehr teures Mietshaus zu mieten oder einen Neu bau in Aussicht zu nehmen. Bei einem Mietshaus aber, in dem noch andere Personen wohnen, liegt doch eine große Gesahr vor, so wichtige Akten, wie sie die Reichsmarine zum Teil doch hat, dort untrrzubringen Ich halte das in der Tyat in Über einstimmung mit dem Herrn Staatssekretär des ReichS-Marine- amts für unzulässig. Diese Erwägungen haben mich bewogen, der Forderung des Reichs-Marimamls nachzugeben und den Bau eines ReichS-Marineamts als durchaus notwendig anzuerkennen. Nun gestatte ich mir dem Hrn Abg Richter gegenüber eine Schlußbemerkung Er ist gestern aus eine Rede von mir zurückgekommen, "i ich bei Gelegenheit der Zuckersteuer-Debatte gehalten habe M. H., ich bemühe mich stets in diesem Hause, so sachlich wie nur irgend möglich zu sein Ich bin der Ansicht, datz Ranküne bei der Behandlung öffentlicher Angelegenheiten entweder ein Zeichen schwacher Nerven oder verletzter Eitelkeit ist Wenn ich aber damals dem Hrn. Abg Richter in scharfer Form gegenüber- zutreten genötigt war, so wird er sich aus den stenographischen Verhandlungen überzeugen, datz das nur eine Antwort war aus scharfe Angriffe gegenüber den verbündeten Regierungen. Ich bin aber nicht geneigt, so lange ich an dieser Stelle stehe, der artige Angriffe auf die verbündeten Regierungen zum Schaden ihrer Autorität unerwidert zu lassen. (Bravo! rechts.) Abg. Paasche (ntl.): Aus die von Hrn. Richter angesührlen Einzelheiten will ich nicht eingehcn. Schon der Staatssekretär hat nachgewiesen, datz Hr. Richter manchmal etwas prophezeit hat, was nicht eingetroffen ist Die Finanzlage des Reichs und die Etatsausstellung verdient nicht eine so abfällige Kritik. Wir haben in den letzten Jahren keine neuen Schulden, wenigstens keine Obligationsschulben gemacht. Wenn wir in den letzten Jahren nur 27 Mill. Anleihen gehabt haben, so ist das eine durchaus erfreuliche Entwickelung. Allerdings werden sür das nächste Jahr 57 Mill. Anleihe vorgeschlagen, aber es ist nicht zu befürchten, daß diese ctatsmäßigen Kredite auch in Anspruch genommen werden Das Zentrum will starke Abstriche machen und Hr. Richter keine erste Rate bewilligen und auch meine politischen Freunde haben keine Neigung, neue Schulden zu machen. Wir wollen nur absolut notwendige Ausgaben bewilligen und weniger dringliche hinausschieben, um den Etat möglichst zu balanzieren. Die Finanzverwaltung verdient die Anerkennung, daß sie die einzelnen Etats gewissenhaft auf- yestellt hat; als Mitglied der Rechnungskommission möchte ich dies besonders hervorheben und die Hoffnung aussprechen, daß in späteren Jahren die Etatsüberschreitungen immer mehr schwinden mögen. Eine ganze Reihe vonj Titeln ist mit erheblich höheren Posten eingestellt worden, während man sich früher daraus verließ, daß die Etatsüberschreitungen später doch ^bewilligt würden. Leider ist man in diesem Etat noch nicht weit genug gegangen. Zu diesen Posten rechne ich die Ausgaben sür das Auswärtige Amt zur Einstellung von Hilfs kräften, Ausgabe für Depeschen rc. Im Interesse einer soliden Verwaltung und einer Kontrolle der Reichsausgaben wäre es nicht erwünscht, möglichst viel Titel hier im Hause zu ver handeln. Für solche eingehende Etatsberatungen würde hier wohl wenig Zeit übrig bleiben Die Budgetkommission ist der Platz, zu untersuchen, ob die Ausgaben begründet sind oder nicht Sie werden mir zugeben müssen, daß heute die Aufgabe der RechuungSkommifsion geradezu eine Komödie ist Wenn dagegen die Budgetkommission sich mit den Dingen besaßt, dann hat man das Recht, zu sordern, daß die Regierung sich an die gegebenen Schranken hält. W.'s die Finanzresorm betrifft, so will man jetzt ernsthaft an die Schuldentilgung im Reiche Herangehen. Das Zentrum hat das Verdienst, mit dem Antrag Lieber einen richtigen Weg gezeigt zu haben, ohne einen Automaten zu schaffen, aus dem wir zur regelmäßigen Schulden tilgung aus den vorhandenen Einnahmen kommen. Dabei müssen wir aber . . . meine Freunde haben das immer ver treten . . die Einzelstaaten gegen wachsende plötzliche An sorderungen des Reichs schützen Wenn im Reich immer Geld bewilligt und die Deckung den Einzelstaaten zugewi.sen wird, so werden durch solche Finanzpolitik thatiächlich die Eiiizelstaaten ruiniert. Wir waren ganz überrascht, als Hr. Richter die Matrikularbeiträgc besonders empfahl: „Wenn die Herren im Bundesrat so bereitwillig für Heer und Marine Geld be willigen, mögen sie auch durch Matrikularbeiträge Opfer biingen." Die Herren im Bundesrit bewilligen doch die Opfer nicht, sondern schließlich sind, wie die Reichsschulden Staats schulden sind, auch die Steuerzahler im Reich und in den Einzelstaaten dieselben! Wenn erklätt würde, die Matiilular- beiträge dürsten über die Höhe der Überweisungen nicht hinaus gehen, so hätten wir eine feste Regel, ohne dabei das Etats recht zu opfern. Können denn die Herren im Bundesrat Opfer übernehmen? Wäre es nicht ungerecht gegen einzelne Bundes staaten, die sich vielleicht energisch gegen die Ausgaben sür Heer und Marine gewehrt haben, wenn man ihnen lagt: Ihr mußt trotzdem die Ausgaben mittragen. Die preußische Stimme im Bundesrat allein ist ja schon so gut wie eine Mehrheit. Eine ganze Reihe von Staatea ist nicht so reich wie Preußen, z. B. das von mir vertretene leine Meiningen. Dort hat man eine recht drückende Ein'onimensteuer mit Selbsidellaration, wobei von 10000 M. Einkommen 5 Prz. erhoben werden. Durch die Steigerung der Matrikularbcuräge würde die Not der kleinen Staaten, die keine große Betriebsverwaltung haben, entsetzlich werden. Wir müssen dem Reich sagen: Verlasse dich aus dich selbst! Die Finanzresorm ist auch das beste Mittel zur Sparsamkeit; der Schatzseiretär hat recht wenig Neigung zu neuen Steuern, und wir sind auch nicht so bewilligungslustig (Lachen links) Wenn wir für diese oder jene Forderung cin- treten, so bewilligen wir damit noch keine neuen Steuern. Nennen Sie die Finanzresorm meinetwegen einen Automaten; Herr Richter nennt ja Alles, wo nach festen Grundsätzen ent schieden wird, einen Automaten. Gerade im Reichstag sind feste Grundsätze notwendig, da der neue Reichstag nicht anders und höchstens nach unserer Anschauung schlechter ziisamniengesetzt sein wird, als jetzt. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Hoffent lich!) Eine ganze Reihe von neuen Forderungen im Etat des Reichshaushaltes des Innern müssen wir bewilligen, z B. sür die Vermehrung der landw rtschastlichen Sachverständigen im Auslande Ich hoffe, daß diese nützliche Einrichtung sür unsere Landwirtschaft dauernd sein werde Im Interesse von Handel und Gewerbe und zur Unterstützung des Bemühens, neue Absatz gebiete zu finden, dient die Beiheiligung an der Pariser Weit auSstcllung. Die Sozialreform wird nicht ins Stocken geraten. Wir werden an einer vernünftigen Fortbildung derselben Mit arbeiten und wir werden selbstverständlich daraus dringen daß das, was versprochen, auch erfüllt wird, und daß kein Still stand eintritt Die Einstellung der Mittel zur Untersuch ung der Maul- und Klauenseuche ist sreudig zu begrüßen. Die Erfahrungen mit dem Nord-Ostfee-Kanal sind ja Ent täuschungen gewesen, aber wir brauchen die Hoffnung nicht auszugeben, daß mindestens die Betriebskosten und die Zinsen des Anlagekapitals yerauskommen Wenn wir aber mit dem Kanal etwas geschaffen haben, das dem deutschcn Handel nützen soll, so droht diesem jctzt eine große Gesahr durch den Streik in Hamburg, der die deutsche Volkswirtschaft schädigt Das Bedauerliche dabei ist nicht, daß der Streik absolut notwendig gewesen sei durch die schlechte Behandlung der Arbeiter — dar über kann ich noch nicht urteilen — (Lebhafte Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten), sondern daß e- englische Agitatoren sind (Erneute Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten), die den Streik veranlaßten zum Schaden für unsere nationale Arbeit, um den Handel und Wandel Deutschland- zu beschränken. Hr. v. Elm hat selbst gesagt, daß Hr. Tom Man so geschickt gewesen sei, seinen Zweck zu erreichen und in Altona die Führer zusammen» zurusen und ihnen Nar zu machen, daß der Streit im inter nationalen Interesse läge (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten) Und die englischen Arbeiter wollten den deutschen Arbeitern ihre Sympathie bezeugen und ihnen mora lische Unterstützung angedeihen lassen. (Ruf bei den Sozial demokraten: Sie geben doch auch nicht»! Abg. Liebknecht: Haben wir fchou alle» gelefen!) Wenn wir hier alle» ver schweigen wollten, waS in den Zeitungen gestanden hat, dann dürfte Hr Richter gar nicht mehr reden, denn er hat schon alle-, was er hier saßt, vorher in der „Frei-sinnigen Zeitung" geschrieben. Wir kennen doch die Selbstsucht dec Herren Engländer ganz genau. (Rus bei den Sozialdemokraten: Die deutschen Unternehmer sind ebenso!) Im Interesse der englischen Rheeder sind die Arbeiter dazu verführt, eine solche Bewegung zu inszenieren. Wer hat den Nutzen davon, wenn der Hamburger Handel für lange Zeit lahmgelegt wird und die Engländer sich vergnügt die Hände reiben? (Abg. Singer: Eine Million Pfund haben sie schon geschenkt!) Über solche Thorheiten braucht ich nicht zu reden. Unsere Arbeiter sind sch.echt beraten, wenn sie im Interesse der Engländer streiken. Da- wird ihnen nicht nützen Der Handel Hamburg» ist groß, und der Nutzen für die Arbeiter ist auch groß Und wenn ihnen die Engländer eine Million Pfund schenken, so ist der Schaden damtt nicht au-geglichen. Ich bin froh, daß die Hamburger Behörde fest zugegriffen und Hrn. Tom Man am Kragen gepackt und aus gewiesen hat. DaS Wachsen des Pension-etal- bedauern auch wir. Es liegt nicht einmal im Interesse de- OsfizierscorpS selbst Wir erleben, daß selbst pensionierte Stabsoffiziere, um sich einen Nebenverdienst zu verschaffen, sich um untergeordnete Posten bewerben und unter Bureaubeamten arbeiten, die früher Unteroffiziere gewesen sind. Anzuerkennen ist immerhin, daß in der letzten Zeit die „Verjüngung" des Offiziercorps nach gelassen hat Wenn die Erhöhung der Beamtengehälter eine ethische Forderung ist, so ist es nicht minder richtig, daß die Beamten in denjenigen sozialen Schichten blciben, denen sie ihrer Stellung nach angehören. Ich will es ihnen nicht ver denken, wenn sie ihre Kinder in höhere Schichten bringen wollen Wie sollen es aber die akademisch gebildeten Beamten ansangen, die meine- Erachtens im Verhältnis zu den subalternen recht schlecht wegkommcn? Die akademisch gebildeten Beamten verdienten am allerersten eine Gehaltsaufbesserung. Nun muß ich noch aus die Zuckersteuer eingehen Hr. Richter meinte, eS will keiner gewesen sein. Ich habe an der Zuckersteuer fleißig mitgearbeitet unv bin froh darüber, und wenn ich deshalb in der , Freisinnigen Zeitung" an die Wand gemalt bin, Io erkläre ich, wenn das Gesetz geworden wäre, wie ich es vorgeschlagen (Zuruf: Aha!), dann wäre es gut geworden Ich kann doch nicht dafür, daß in der dritten Lesung konservative Anträge, deren Tragweite man gar nicht übersehen konnte, mit Hilse der Linken angenommen wurden. Ich schäme mich dieses Kurses meiner Laune gar nicht Hr. Richter er innert sich nur der Worte, die eingetroffen sind, daß er aber von einer Belastung dcs deutschen Volkes mit 50 Mill. M. sprach, das hat er vergessen Wenn die Preise geringer ge worden sind, dann erklären Sie es doch einmal mit lauter Stimme, daß die Konsumenten weniger belastet sind mit 40 Mill. M Also Hr. Richler braucht aus sein Prophelcn- talent nicht besonders stolz zu sein. Ich habe damals gesagt, daß die Prämienerhöhung vielleicht sogar zunächst eine Ver minderung der Preise herbeisühren würde Das Zuckersteuer gesetz kann aber noch gar nicht gewirkt haben, denn es konnte aus die diesjährige Rübenproduktion noch gar nicht einwirken. Nicht die Üverproduktion Deutschlands hat die Preise gedrückt, sondern die Überproduktion in den anderen Ländern und die mißglückte Spekulation des französischen Raffinerieringes, welcher die Preise in Magdeburg künstlich Hochtrieb. Der Marineetat ist das Hauplslück des diesmaligen Etats. Wir sind keine Marrneenthusiasten, wir wollen keine WeltmachiSpläne. Deutsch land ist eine Weltmacht und seine Stellung muß es wahren, auch ohne daß wir uns daraus einrichten, daß wir der eng lischen Flotte Seeschlachten liefern. Ein Schutz der deutschen Interessen im Auslande ist notwendig. Wir müssen also eine kräftige leistungsfähige Kreuzerflotte dazu zur Verfügung haben. Die Folgen der früheren Bewilligungen sind diesmal fehr hoch bemesfen Es wird zu prüfen sein, ob die einzelnen Raten nicht zu hoch bemessen sind, ob wir nicht in vernünftiger Weise Abstriche machen können. Daß man nicht allzuweit gehen kann, hat auch Hr. Fritzen anerkannt, der den Maximalabstrich auf 2o Mill, bemessen hat. Meine politischen Freunde denken nicht daran, ohne weiteres alles zu bewilligen; sie werden das, was nicht notwendig ist, auf die Zukunft verschieben Ich will fchließcn mit der Hoffnung, daß es bei den Überschüssen und den wachsenden Einnahmen trotz drohenden Anleihen gelingen wird, den Etat ohne Bermehiuug der Schulden abzuschließen. (Beifall bei den Nationalliberalen.) Direktor der Kolonialabteilung v. Richthosen: Ich danke sür die freundliche Ausnahme, die meine Ernennung bei vielen Mitgliedern und Parnien des Hauses gefunden zu haben scheint, obgleich ich nicht verkenne, daß diese freundliche Aufnahme tcilweife dadurch hervorgerufen ,st, daß man mich als ein so genanntes unbeschriebenes Blatt ansieht. Ich möchte bei der späten Stunde nur mit wenig Worten auf die Bemerkungen de» Abg. Richter über den Kolonialetat eingehen. Ich möchte mein lebhaftes Bedauern darüber aussprechen, daß eine Vermutung des Abg. Richter nicht zutrifft, nämlich die Vermutung, daß in den 3 Mill für den Postetat der Telegraph nach Südwestasrika mit inbegriffen sei Wenn der Telegraph für Südwestafrika noch nicht gebaut ist, so kann das als eine Art von Ünikum oder gar Horrendum bezeichnet werden. Es gicbt kaum sonst ein Verwaltungsgebict einer europäischen Großmacht von einer Größe wie Deutschland und Italien zusammen, welches noch nicht einen Kilomet.r Telegraphendraht hat (Abg. Richter: Weil es nichts wert ist!) Die Ansicht des Abg. Richter, daß es nichts wert ist, wird in kommerziellen Kreisen nicht geteilt. Es würden sich sonst nicht so viele Gesellschaften gegründet haben Im übrigen liegt die Ursache dafür, daß der Telegraph noch nicht gebaut ist, wesentlich darin, daß die Verhält nisse im Lande noch nicht so sind, daß die Telegraphenlinien vor Beschädigungen geschützt werden könnten Ich hoffe, daß es binnen kurzem gelingen wird, nicht nur diese Telcgraphen- linien zu bauen, sondern auch dieser und den anderen Kolonien die Verkch »erleichterungen zu gewähren, die zu ihrer Entwickel unbedingt notwendig sind. Übrigens hätte ich gewünscht, daß der Abg. Richler gestern über die Schutztruppe sür Südwest- asrika nicht so gesprochen hätte, wie er es that, sondern in ähnlicher Weise, wie es heute seitens des Hrn. Staats sekretärs v. Hollmann geschehen ist. Diese Truppe hat im Lause dieses Sommers einen Ausstand niedergeschlagen, der die Existenz der ganzen Kolonie gefährdete, und der Landeshauptmann hat ein diplomatifches Geschick erster Art bewiesen. Ich hatte gehofft, daß ähnlich wie in anderen Parla menten, auch in diesem Reichstage die Anerkennung in einer formelleren Form gegeben würde, einer Form, welche der Kaiser!. Ordre, durch die 50 Ordensverleihungen für die Schutz truppe stattfanden, eine feierliche Sanktion gegeben hätte, und daß des Maiors v. Wißmann nach sechzehniährigrr Dienstzeit in Afrika nicht bloß mit dem Hinweis aus eine Villa im Grunewald gedacht wäre, sondern daß man in diesem Augen blick (Ruse links: Zensur!), wo seine Gesundheit ihn veranlaßt, sich zurückzuziehen, mit ganz besonderem Dank deS Mannes ge dacht hätte, der zweimal Afrika durchquert hat, die Grundlage zu einem der größten Stauten der Welt, dem Kongostaat, ge legt und unsere erste deutsche Kolonie aus eigene Füße gestellt hat. Ich hätte endlich gewünscht (Ruf links: Unglaublich!), daß meines Herrn Amtsvorgängers in einer Art gedacht wäre, welche seiner ungeheuren Arbeitskraft und seines Talents in der Kolonialvcrwaltung, die Kolonien in den Sattel zu heben, die Anerkennung nicht versagte. Aber alle diese Wünsche sind klein gegen den Wunsch, daß der Kolonialabteilung deS Aus wärtigen Amte» dasselbe Benefizium wie den anderen Abteil ungen diejeS Amte- zu teil würde, daß sie gewissermaßen al« nrutraleS Gebiet betrachtet würde, daß innere Partcizwiste sich auf die Kolonien nicht erstrecken, daß feiten- aller Parteien von der Rechten bi» zur äußersten Linken Hand in Hand mit der Regierung gegangen würde (Rus link»: Um Geld zu ver pulvern!), um dir Entwickelung der Kolonien zu fördern und ihnen eine Lage zu geben, welche sie befähigt, nicht nur die wirtschaftlichen Ausgaben zu traßen, sondern auch die Aus gaben, welche für die Notwendigkeit de- Schutze» jetzt noch dem Vaterlande ausrrlegt sind. (Beifall recht« ) Abg Schippel (Eoz) bleibt schwer verständlich, weil er sich immer nach recht- wendet. Die Sezialdrmokratcn haben die Mannschaft de- .Jltt«' nicht mit Schmutz beworfen Der frühere Abg Schwarz, ein alter Seemann, hat nur au-geführt, daß man, statt da- Hoch auf den Kaiser au-zubringen, die Leute zur Rettung hätte anhalten sollen Wo wenige sich retten konnten, hätten auch noch mehr sich retten können Weiter ist nicht« gejagt worden Daß die Soldaten Gott vor Augen hätten, wenn sie ihren Kaiser vor Augen haben, kann ich nicht rntisieren, aber Hr Pastor Schall wird vielleicht Gelegenheit nehmen, diese bla-phemische Äußerung zu rügen. (Ruse: Zur Ordnung! große Ünruhe) Ob r- sehr geschickt war von dem parlamentarischen Geschäftsführer der Zuckerindustriellen, welche da- Land jährlich um viele Millionen schädigen, um den Zucker billig in- Ausland zu liefern, uns die Förderung englischer oder internationaler Interessen vorzuwersen (Sehr richtig! link»), weiß ich nicht Die Agrarier vereinigen sich ja auch international! An der Mißgeburt de» Zuckerfteuergesetze» sind wir auch nicht schuld. Redner bespricht dann die verjchiedenen Finanzreformen Der Kai erl. Erlaß von 1890 ist noch nicht zur Durchführung gekommen, namentlich nicht bezüglich der Arbeitrrveriretungen, für deren richtige Herstellung da» volle Koalition» - und Versammlung-recht der Arbeiter not wendig ist. Wie steht eS denn mit dem Verbot der Verbindung politischer Vereine 7 Der Reichskanzler hat eine Erklärung abgegeben, die nur dahin verstanden werden konnte, daß da» Verbot ohne weitere- aufgehoben werden soll Da ich dem Ministerium Hohenlohe keinen perfiden Wort bruch zutraue, so ist es ganz unmöglich, daß man in Preußen damit umgeht, durch neue Beschränkungen da- Verein-recht zu vermindern Dazu wäre ja auch im preußischen Landtage keine Mehrheit zu finden, was aus den Erklärungen deS Zentrums und der Naiionallibera en hervorgeht, die sich auch zur Schaff ung eines ReichSvereinsgefetzes bereit erklärt haben. Das Zentrum hat ja selbst in der Kulturkampszeit unter dem jetzigen Bersammlungsrecht gelitten. Für unsere deutsche Entwickelung ist jede Schule, jeder dampfende Schornstein, jede Arbeiter organisation viel mehr wert als diese dampfenden Ungetüme, welche das Meer durchkreuzen Wir wollen die MarineauSgaben nicht auf Kosten der Kulturausgaben steigern, damit eS nicht heißt: Außen hui, innen psui! Präsident v. Buol: Ter Abg Schippel hat eine Äußerung deS Staatssekretärs des Reichsmarineamts eine blasphemische genannt; dieser Borwurf ist so fchwer, daß ich sie aus das ernsteste rügen muß Staatssekretär Hollmann: Nach den Ausführungen des Abg Schippel gehen die Prehmitteilungen über den Untergang des „Iltis" von einem Hrn. Schwarz auS, der früher Reichs- t."gsabgeordneter gewesen ist und ein Seemann ist, der schon zweimal das nackte Leben aus dem Schiffbruch gerettet hat Wenn ein Seemann so wenig Gesinnung für seine Kameraden hat, daß er ihnen das zur Last legt, was er in die Zeitung gebracht hat, so ist er rn meinen Augen kein Richter in diesen Dingen. (Zurus links) Dann ist gesagt worden, die Mann schaft de» „Iltis" habe dieses Hoch aus Se. Majestät den Kaiser nicht auS eigener Empfindung nicht aus eigenem Entschluß ausgebracht, sondern sie sei dazu von dem Kommandamen ge zwungen worden, der sie habe antreten lassen und dieses Hcch vorgerufen habe. Wer die Verhältnisse auf einem Schiffe kennt, kann über eine solche Äußerung nur lachen Wer unsere Matrosen so kennt, wie ich, der weiß, daß ein solcher Impuls aus dem Herzen kommt Ich weiß nicht, wie Hr. Schwarz sich die Dinge an Bord eines Schiffes denkt. Glaubt er, daß im Moment eines Schiffbruchs die Bande der Disziplin und Ordnung derartig gelockert sind, daß jeder thun und lassen kann, was er will, daß jeder nur aus seine Rettung bedacht ist?! An Bord eines Kriegsschiffes denkt da niemand an seine eigene Rettung Er denkt an seine Kameraden und die Erfüllung seiner Pflicht. Der Kommandant hat den Leuten nicht zugerufen, sich zu retten, weil nach menschlicher Berech nung an eine Rettung überhaupt nicht zu denken war. Bei einem Felsen, über den die Brandung zusammenschlägt, da ist von einem Retten mit RettungSgürtel überhaupt gar keine Rede; niemand wußte, wohin er sich retten sollte Also alle diese Vorwürfe muß ich zurückweifen und vor allen Dingen konstatieren, daß es eine sehr schlechte Gesinnung verrät, wenn man der Mannschaft des „Iltis" nicht zutraucn will, daß sie bis zum letzten Äugenblick ihre Pflicht gethan hat, wie sie eS wirklich gethan hat. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Haben wir niemals bestritten!) Staatssekretär v. Boetticher: Es ist vorsichtig von Hrn. Schippel, daß er dem Reichskanzler in Bezug aus das Vereins recht nichts zutraut. Er kann sich der Zuversicht hingcben, daß dies gegebene Versprechen gewiffenbast gehalten wird. DaS preußische Slaatsministerium hat sich über den betreffenden Gesetzentwurf noch nicht schlüssig gemacht, und ich bin der Meinung, daß man ruhig abwacten kann, wie der Entwurf ausgestaltet werden wird Lange wird der Vorredner nicht mehr zu ivarten brauchen. In einzelnen anderen Bundes staatcn werden die Herren noch länger warten müssen, weil die Landtage in diesem Jahre nicht versammelt sind. Darauf wird ein Vertagungsantrag angenommen. Schluß nach ^6 Uhr. Nächste Sitzung: Mittwoch 1 Uhr. (Fortsetzung der ersten Beratung des Etat») Statistik und Volkswirtschaft. * Über die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Bereinigten Staaten von Nordamerika berichtet die „New-Aorker Handelszeitung" vom 20. November sorgendes: Die vorzügliche Stimmung, welche die Niederlage des Präsirentschaftskandidaten Bryan h-rvorgerusen hat, erleidet, wenn auch nicht durch permanent wirkende Ursachen, doch durch eine vorübergehende, außerhalb jeder Berechnung gelegene Ur sache, nämlich durch das andauernd milde Wetter, eine natür liche Abschwächung. Statt rauhen, an die Bedürfnisse des Winters erinnernden Wetter-, haben wir seit mehr als zwei Wochen sonniges Frühjahr-Wetter. Die kalenderwidrige Temperatur thut dem Markte in Textilwaren erheblichen Ab bruch. Der unmittelbar nach den Wahlen zum Durchbruch gekommene Ausschwung in der Nachfrage nach Waren hat daher in empfindlicher Weise abgcnommen. Der Detailcinkauf richtet sich voizugSweise nach dem Wetter und antizipiert in der Regel nicht die zu erwartende Änderung in den Witterungs Verhältnissen In diesem Jahre um so weniger, als keine ernst liche Gesahr im Berzuge zu liegen scheint. Denn die Bestände in den Lagerhäusern der Fabrikanten und Importeure lassen eine wirkliche Warennot nicht befürchten, wenn auch auf der anderen Seite keine Übersättigung der Lager besteht und folg lich keine Deprefsion der Preise in Aussicht steht. Die Nach frage nach amerikanischen Baumwollwaren ist eine beschränkte. Modrkleiderfloffe finden besseren Abgang. Besondere Beachtung finden Frühiahrsstoffe, und sind hierfür in der letzten Zeit nicht unbeträchtliche Aufträge plaziert worden. Wollstoffe für Herren kleider sind vernachlässigt. Doch ist eS nicht gewagt, die Hoff nung auszusprechen, daß mit dem Eintritt der rauhen Witterung eine kräftige BedarsSnachfrage sich entwickeln wird. Tie infolge der hohen Temperatur sich bemerklich machende Abwesenheit der Käuser des in dies.m Jahre kapitalkräftigen Südens in dem hiesigen Markt Hilst den Markt zu drücken. Man hatte aus einen bedeutenden Frühherbstkonsum der Südstaatcn gerechnet und sich wenigstens bezüglich der Zeit der Einkäufe verrechnet. Alle Erscheinungen aus dem Boden de» Geschäft-, welche auf da- Wetter zurückzusühren sind, lassen sich übrigen- nur al» vorübergehend bezeichnen DaS Vertrauen in die Zukunft steht unbestrettbar sest und die Ergebnisse der Baumwoll- und der Getreideernten werden daS erforderliche Kapital schaffen, welches sür stärkeren Konsum notwendig ist. — Im Metallmarkte jchcinen die Verhältnisse aus ein lebendiges Geschäft und aus ein Anziehen der Preise hinzudeuten. Besonders scheint Küpser, bei dem wachsenden Verbrauch derselben sür technische Anlagen und bei dem niedrigen Stand der Vorräte, einer Hausse ent- gcgenzugehen. — Der Wollmarkt zeigt eine merkliche Festigkeit. Preise sind steigend. — Die Schuybranchr ersreut sich großer Rührigkeit. Die Fabriken sind aus längere Zeit mit Aufträgen versehen. Preise ziehen an Die Wiederausnahme de. Fabrik- thätgkeit aus säst allen Gebieten der Industrie sährt sott, täg lich größere Dimensionen anzunehmen L..m auch der augen blickliche jKonfum mit der Produktion nicht gleichen Schritt hält, deutet doch alle» aus eine dauer:..» Hebung det Handel» und auf anhaltende Befestigung de» Vertrauen» * Elbfchiffahrt-notizen. Vom 22. bis 28 November d. IS pafsietten da» König! Hauptzollamt zu Schandau 166 mit Braunkohlen, Brennholz, Basalt- und Sandsteinen, sowie i«2 m,t Stückgütern beladene Fahrzeuge. — Vom 1. Januar bi» mit 28 November d. I« sind insgesamt 10009 beladene Fahrzeuge beim König!. Hauptzollamte Schandau zur Abfertig ung gelangt
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